Diskussionsveranstaltungen mit Tekel-Beschäftigten in Deutschland

Submitted by IKSonline on 16 June, 2010 - 15:55

In diesen Tagen reisen Tekel-Beschäftigte, die sich am jüngsten Abwehrkampf der Tekel-Beschäftigten gegen ihre Entlassungen beteiligt haben, durch die Bundesrepublik, um über ihren Kampf zu berichten und zu diskutieren. Diese Veranstaltungen werden von der FAU organisiert und von der IKS unterstützt. Nachfolgend findet ihr den Kalender der Veranstaltungen. Auf der FAU-Webseite könnt ihr weitere Details - sobald sie feststehen - erfahren.Weiter unten veröffentlichen wir eine Reihe von Artikeln zum Kampf der Tekel-Beschäftigten.

So. 20.06.2010 Hannover
Ort: jz Korn, UJZ Kornstrasse 28-30, Hannover
Beginn: 15.00 Uhr
organisiert von der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) - Hannover und der Bibliothek der Freundschaft unterstützt durch die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Mo. 21.06.2010 Berlin
Galerie Kraftwerk, Rungestr. 20, 10179 Berlin - Mitte
(S-Bahnhof Jannowitzbrücke oder U-Bahn Heinrich-Heine- Straße)
Beginn: 19.30 Uhr
VeranstalterIn: IKS

Di. 22.06.2010 Braunschweig
Ort: Nexus, Frankfurter Str. 253, Braunschweig
Beginn: 20:00 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Braunschweig

Mi. 23.06.2010 Hamburg
Ort: Schwarze Katze, Fettstr.23, Hamburg
Beginn: 20:00 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Hamburg

Do. 24.6 20:00 Duisburg
VeranstalterIn: FAU-Duisburg
Ort: Internationales Zentrum, Am Flachsmarkt 1, Innenhafen, 47051 Duisburg
Beginn: 19.00 Uhr

So. 27.06.2010 Köln

VeranstalterIn: FAU-Köln

Ort: SSK, Liebigstr. 25,

Beginn: 17.00 Uhr

Di. 29.06 2010 Dortmund
Ort: Taranata Babu, Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund
Beginn: 19.oo Uhr
VeranstalterIn: FAU-Dortmund

Mi. 30.06.2010 Frankfurt am Main
Ort: Halkevi - Türkisches Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt/M - Bockenheim
Beginn: ab 19.30 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Frankfurt a.M.

Do. 01.07.2010 Nürnberg
Ort: "Armer Teufel", Bauerngasse 14, Nürnberg
Beginn: 19.30 Uhr
VeranstalterIn: FAU-NürnbergVernstalterIn: FAU-Nürnberg

Fr.:02.07.2010 Zürich ,

Veranstalter: Karakök Autonome türkei/schweiz

Freitag, 2. Juli 2010 - 19 Uhr
Autonome Schule Zürich, Hohlstr. 170
(gleich bei Haltestelle „Güterbahnhof“, Tram 8 oder Bus 31)

Einladungstext und weitere Details können abgerufen werden unter:

https://karakok.wordpress.com/ -

Türkei – Solidarität mit dem Widerstand der Tekel-Beschäftigten gegen die Regierung und die Gewerkschaften! (Jan. 2010)

Wir veröffentlichen nachfolgend den Bericht über den Streik der Tekel-Tabak-Industriebeschäftigten, der von der Sektion der IKS in der Türkei verfasst wurde.

Der Marsch nach Ankara

Am 14. Dezember 2009 verließen Tausende von Beschäftigten der Tekel [1] Betriebe aus Dutzenden türkischen Städten ihre Wohnungen und Familien, um nach Ankara zu fahren. Die Beschäftigten von Tekel wollten mit dieser Reise gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die ihnen vom Kapital aufgezwungen werden, kämpfen. Dieser ehrenhafte Kampf der Tekel-Beschäftigten, der nunmehr schon mehr als einen Monat andauert, wird mit der Idee geführt, dass sich am Streik alle Beschäftigten beteiligen sollten. Damit stellten sich die Tekel-Beschäftigten an die Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir werden hier über den Ablauf des Kampfes der Tekel-Beschäftigten berichten. Dieser Kampf betrifft nicht nur den Kampf der Beschäftigten bei Tekel, sondern er betrifft die Arbeiter aller Länder. Wir schulden den Tekel-Beschäftigten Dank, weil wir so über deren Erfahrung berichten und den Kampf der Klasse vorantreiben können, indem wir uns an ihrer Entschlossenheit orientieren und ihre Erfahrung und Gedanken nachvollziehen.

Die Bedingungen des 4-C

Zunächst wollen wir erklären, was die Tekel-Beschäftigten in den Kampf getrieben hat. Die Tekel-Beschäftigten wehren sich gegen die 4-C Politik des türkischen Staats. Der türkische Staat hat unzählige Beschäftigte unter 4-C-Bedingungen eingestellt. Bald werden noch viel mehr Beschäftigte unter diesen Bedingungen arbeiten müssen; die Beschäftigten der Zuckerindustrie gehören zu den ersten Opfern. Davon abgesehen stehen viele Teile der Arbeiterklasse vor den gleichen Angriffen mit ähnlichem Namen; andere Beschäftigte, die bislang noch nicht damit konfrontiert wurden, werden sie auch noch kennenlernen. Was sind diese 4-C Bedingungen? Diese Praxis der Jobkürzungen infolge der zunehmenden Privatisierungen wurde von dem türkischen Staat als ein 'Segen' bezeichnet. Abgesehen von einer beträchtlichen Lohnkürzung bedeutet dies für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, dass sie vom Staat in verschiedenen Beschäftigungsbereichen unter schrecklichen Bedingungen eingesetzt werden. Am schlimmsten ist, dass die 4-C Politik es den staatlichen Arbeitgebern ermöglicht, eine absolute Macht über die Beschäftigten zu erlangen. So sind die Löhne, die vom Staat festgelegt werden und schon mächtig gekürzt wurden, lediglich ein gezahlter Höchstpreis für die Arbeit. Die staatlichen Manager können die Löhne willkürlich kürzen.

Arbeitszeitregelungen für die 4-C-Beschäftigten wurden abgeschafft. Den staatlichen Managern ist es gestattet, die Arbeiter willkürlich zu zwingen, so lange wie von ihnen gewünscht schuften zu lassen, bis die "Arbeiter die von ihnen zu erfüllende Aufgabe erledigt haben". Die Arbeiter der Stammbelegschaften erhalten überhaupt keinen Zuschlag für diese 'Überstunden' nach beendeter Arbeit oder während der Ferien. Diese Politik gestattet es den Bossen, die Beschäftigten willkürlich ohne irgendwelche Ausgleichszahlungen zu entlassen. Die geleistete Arbeitszeit kann zwischen drei und zehn Monaten im Jahr variieren; wenn sie nicht arbeiten, erhalten sie keinen Lohn; die Arbeitszeit kann auch hier willkürlich von den Bossen festgelegt werden. Trotzdem ist ihnen nicht gestattet, eine zweite Beschäftigung zu finden, auch wenn sie keine Arbeit haben. Gemäß der 4-C Regelung erhalten die Beschäftigten keine Sozialleistungen, sämtliche medizinische Versorgungsleistungen sind gestrichen. Die Privatisierungen haben genau wie die 4-C Maßnahmen schon vor einiger Zeit angefangen. In dem Tekel-Unternehmen wurden die Bereiche Zigaretten und Alkohol privatisiert; danach wurden die Tabakblätterwerke geschlossen. Natürlich sind nicht nur die Privatisierungen das Problem. Es ist offensichtlich, dass das Privatkapital, das den Arbeitern ihre Arbeitsplätze wegnimmt, und der Staat, d..h. das Staatskapital, die Arbeiter unter den schrecklichsten Bedingungen ausbeuten wollen; sie gehen gemeinsam gegen die Beschäftigten vor. Deshalb entspricht der Kampf der Tekel-Beschäftigten dem Klasseninteresse aller Arbeiter, er stellt einen Kampf gegen die kapitalistische Ordnung insgesamt dar.

Die Tekel-Beschäftigten werden nicht allein angegriffen…

Der Blick auf den Streik der Tekel-Beschäftigten hilft den Klassenkampf in der Türkei insgesamt zu verstehen. Am 25. November 2009 wurde von KESK, DISK und Kamu-Sen [2]ein eintägiger Streik organisiert. Wie erwähnt zogen die Tekel-Beschäftigten am 14. Dezember nach Ankara, gleichzeitig fanden zwei weitere Arbeitskämpfe statt. Der erste waren die Demonstrationen von Feuerwehrleuten, von denen einige Anfang 2010 ihren Job verlieren sollten; der zweite war der eintägige Streik der Eisenbahner aus Protest gegen die Entlassung einiger ihrer Kollegen wegen der Beteiligung am Streik des 25. November. Die Bürgerkriegspolizei, welche erkannte, dass der Klassenkampf sich weiter zuspitzte, griff die Feuerwehrleute und die Eisenbahner brutal an. Die Tekel-Beschäftigten wurden nicht anders behandelt. Nahezu 50 Eisenbahner sollten wegen der Beteiligung an dem Streik entlassen werden. Viele Arbeiter wurden verhaftet. Und die Feuerwehrleute brauchten Zeit, um sich von den Angriffen zu erholen. Unglücklicherweise ist es den Eisenbahnern nicht gelungen, wieder auf die Bühne des Kampfes zurückzukehren. Die Tekel-Beschäftigten traten deshalb an die Spitze der Kämpfe am 14. Dezember, weil sie sich gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Staates wehrten und es ihnen gelang, ihren Kampf fortzuführen.

Wie begann der Kampf bei Tekel?

Wie begann der Kampf bei Tekel? Eine kleine kämpfende Minderheit wollte schon in den Kampf treten, aber der eigentliche Auslöser kam am 5. Dezember zum Tragen, als eine Eröffnungszeremonie stattfand, an der sich der Premier Minister Tayyip Erdoğan[3] beteiligte. Die Tekel-Beschäftigten richteten sich bei dieser Zeremonie mit ihren Familien unerwartet gegen Erdoğan, um ihn zur Rede zu stellen. Sie unterbrachen seine Rede und riefen ihm zu: "Die Beschäftigten von Tekel warten auf gute Nachricht von Ihnen". Erdoğan entgegnete "Leider gibt es jetzt in der Türkei Leute wie diese, sie wollen Geld machen ohne für zu arbeiten. Die Zeit ist vorbei, als man Geld im Liegen machen konnte (…) Sie meinten, Staatseigentum seit wie ein Meer, wer sich nicht bedient, ist ein Schwein. Solche Auffassungen hatten sie. Wir sehen das anders. Hier ist eure Altersabfindung. Wenn ihr wollt, können wir euch unter 4-C Bedingungen einsetzen, wenn nicht, geht hin und öffnet euer eigenes Geschäft. Wir hatten auch ein Abkommen mit ihren Gewerkschaften. Ich sprach mit ihnen. Ich sagte ihnen: "Soviel Zeit habt ihr. Unternehmt alles Notwendige". Obgleich wir ein Abkommen hatten, brach etwas zusammen, ein bis zwei Jahre vergingen. Die Leute sind aber immer noch da und fordern den Schutz ihrer Arbeitsplätze; sie wollen so weiter machen wie zuvor. Wir haben ihnen erklärt. Zehntausend Tekel-Beschäftigte kosten uns vier Milliarden im Monat. [4] Erdoğan konnte sich nicht vorstellen, in welchen Schlamassel er da hineingeraten war. Die Beschäftigten, die zuvor die Regierung unterstützt hätten, wurden sehr verärgert. Die Arbeiter fingen an darüber zu diskutieren, wie man sich am Arbeitsplatz wehren kann. Ein Arbeiter aus Adıyaman[5] erklärte diesen Prozess folgendermaßen in einem Artikel, den er in einer linken Tageszeitung schrieb: "Dieser Prozess regte die Kollegen an, die sich bis dato noch nicht am Kampf beteiligt hatten, auch wenn er noch so klein war. Sie fingen an, das wahre Gesicht der Justiz und der Entwicklungspartei zu durchschauen, nachdem der Premierminister geredet hatte. Zunächst traten sie aus der Partei aus. In den nun einsetzenden Diskussionen am Arbeitsplatz erklärten wir, dass wir alle gemeinsam unseren Arbeitsplatz verteidigen sollen". [6]. Die Gewerkschaften [7], von denen Erdoğan behauptete, sie stimmten mit ihm überein, und die bislang keine ernsthaften Aktionen unternommen hatten, beschlossen, eine Versammlung in Ankara abzuhalten. Infolgedessen begaben sich die Arbeiter auf den Weg und reisten in die Hauptstadt.

Das Vorgehen des Staates: Repression, Spaltungsversuche

Die staatlichen Kräfte gingen von Anfang an raffiniert gegen die Arbeiter vor. Die Bürgerkriegspolizei hielt die Busse mit Arbeitern fest und erklärte, man werde die Arbeiter aus den kurdischen Städten, wo es viele Tekel-Werke gibt, nicht durchlassen, und dass die Beschäftigten aus den Gebieten des Westens, des Mittelmeers, Zentralanatolien und des Schwarzen Meeres der Türkei durchgelassen würden. Damit wollte man die kurdischen und die anderen Arbeiter gegeneinander hetzen, die Bewegung der Klasse mittels ethnischer Unterschiede spalten. Dieser raffinierte Angriff brachte in Wirklichkeit zwei Bilder der Maske des Staates zum Vorschein: das der Einheit und Harmonie und der kurdischen Reform. Aber die Tekel-Beschäftigten sind nicht in diese Polizeifalle gelaufen. .Mit den Arbeitern aus Tokat an der Spitze, protestierten die Arbeiter aus den nicht-kurdischen Städten gegen dieses Vorgehen der Polizei und bestanden entschlossen darauf, dass alle Beschäftigten zusammen nach Ankara einzogen und dass niemand ausgeschlossen werden dürfe. Die Bürgerkriegspolizei, die unfähig war die zu erwartende Haltung der Regierung zu berechnen, musste schließlich zulassen, dass die Beschäftigten zusammen nach Ankara einmarschierten. Dieser Vorfall führte zur Bildung von tiefen Beziehungen zwischen den Beschäftigen aus verschiedenen Städten, Regionen und ethnischen Hintergründen auf einer Klassengrundlage. Nach diesem Vorfall brachten die Beschäftigen aus dem Westen, Zentralanatolien, dem Mittelmeergebiet und dem Schwarzen Meer zum Ausdruck, dass die Stärke und die Anregung, die sie durch den Widerstand, die Entschlossenheit und das Bewusstsein der kurdischen Arbeiter erfuhren, ihnen die Beteiligung am Kampf erleichterte und sie viel von diesen Arbeitern lernten. Die Beschäftigten von Tekel hatten einen ersten Sieg errungen, als sie in die Stadt zogen.

Die Proteste bündeln sich vor der Gewerkschaftszentrale … gegen sie!

Am 15. Dezember begannen die Tekel-Beschäftigten ihre Protestdemonstrationen vor der Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in Ankara. Ein Tekel-Beschäftigter, der an diesem Tag nach Ankara kam, erklärte die Ereignisse folgendermaßen: "Wir zogen vor die Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Nachts zündeten wir ein Feuer war und warteten vor dem Gebäude bis 22.00 h. Als es zu kalt wurde, suchten wir in dem Atatürk Gym Schutz vor Kälte. Wir waren insgesamt 5.000. Wir nahmen unsere Teppiche, Kartons und verbrachten dort die Nacht. Morgens drängte uns die Polizei in den Abdi İpekçi Park und kreiste uns ein. Einige unserer Kolleg/Innen zogen erneut vor das Gebäude der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Als wir im Park warteten, wollten wir uns mit den anderen zusammenschließen, und diejenigen, die vor dem Gebäude ausharrten, wollten zu uns rüberkommen. Die Polizei griff uns mit Tränengas an. Um sieben Uhr gelang es uns, uns mit den anderen im Park zusammenschließen. Wir waren schon vier Stunden zu Fuß marschiert. Wir verbrachten die Nacht im Regen im Park." [8] Auf der anderen Seite fand der brutalste Angriff der Polizei am 17. Dezember statt. Die Bürgerkriegspolizei, die offensichtlich auf Befehl handelte und sich vielleicht dafür rächen wollte, dass sie die kurdischen Arbeiter nicht daran hindern konnte, in die Stadt zu kommen, griff die Arbeiter im Park mit brutaler Gewalt und hasserfüllt an. Sie zielte darauf ab, die Arbeiter auseinanderzutreiben. Aber dieses Mal trat wieder etwas ein, mit dem die staatlichen Kräfte nicht gerechnet hatten: die Fähigkeit der Arbeiter zur Selbstorganisierung. Die von der Polizei auseinandergetriebenen Arbeiter schafften es, sich selbst zu organisieren, ohne die Hilfe von irgendwelchen Bürokraten und kamen nachmittags vor der Türk-İş[9] Zentrale in einer Großkundgebung zusammen. Da die Arbeiter keine Bleibe hatten, besetzten die Arbeiter am gleichen Tag zwei Stockwerke der Türk-İş Anlage. An den Tagen nach dem 17. Dezember fanden die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in den kleinen Straßen vor der Türk-İş Anlage, im Zentrum von Ankara statt.

Wachsende Erkenntnis, dass der Weg vorwärts in der Ausdehnung liegt

Der Kampf zwischen den Tekel-Beschäftigten und der Verwaltung des türkischen Gewerkschaftsdachverbandes wurde zwischen dem 17. Dezember und Neujahr fortgesetzt. Dabei trauten die Arbeiter schon bei Beginn des Kampfes den Gewerkschaftsbürokraten nicht. Sie entsandten zwei Arbeiter aus allen Städten mit den Gewerkschaftern zu allen Verhandlungen. Dadurch sollten alle Arbeiter über alles informiert werden. Sowohl Tek Gıda-İş und Türk-İş und die Regierung erwarteten, dass die Tekel-Beschäftigten ihren Kampf in Anbetracht des bitterkalten Winters in Ankara, der Polizeirepression und materieller Schwierigkeiten nach ein paar Tagen aufgeben würden. Es war keine Überraschung, dass die Türen der Gewerkschaftszentrale nach einer sehr kurzen Zeit versperrt wurden, um die Arbeiter vom Betreten des Gebäudes abzuhalten. Daraufhin wehrten sich die Arbeiter, weil sie die Toiletten des Gebäudes benutzen, die Frauen sich im Gebäude ausruhen wollten; diese Auseinandersetzung endete mit einem Sieg der Arbeiter. Die Arbeiter wollten sich nun nicht mehr zurückziehen. Die Tekel-Beschäftigten erhielten ernsthafte Unterstützung von Arbeitern aus Ankara und vor allem auch von Studenten mit proletarischem Hintergrund, um Unterkunft in Ankara zu finden. Ein kleiner aber immerhin wichtiger Teil der Arbeiterklasse Ankaras bot den Tekel-Beschäftigten Übernachtung bei ihnen zu Hause an. Anstatt aufzugeben und zurückzukehren, versammelten sich die Tekel-Beschäftigten jeden Tag auf der kleinen Straße vor dem Türk-İş-Gebäude, dort entbrannten auch Diskussionen, wie man den Kampf voranbringen könnte. Es dauerte nicht lange, bis die Arbeiter zu der Einsicht kamen, dass die einzige Lösung für die Überwindung ihrer Isolation in der Ausdehnung des Kampfes lag.

Polizei eilt dem Gewerkschaftschef zu Hilfe

Militante Arbeiter aus allen Städten, die erkannten, dass Tek Gıda-İş und Türk-İş für sie nichts unternehmen würden, versuchten ein Streikkomitee zu gründen, mit dem Ziel, ihre Forderungen gegenüber den Gewerkschaften zu erheben. Zu diesen Forderungen gehörte die Aufstellung eines Streikzelts und dass die Neujahrsparty von den Arbeitern gemeinsam gefeiert werden könne, begleitet von einer Demonstration vor dem Gebäude von Türk-İş. Die Gewerkschaftschefs stellten sich gegen diese Initiative der Arbeiter. Wozu sollten die Gewerkschaften auch nützlich sein, wenn die Arbeiter dabei waren, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigene Hand zu nehmen. Diese Haltung beinhaltete eine verschleierte Drohung: die schon isolierten Arbeiter fürchteten die Möglichkeit, total isoliert da zu stehen, falls die Gewerkschaften die Unterstützung total ablehnten. So wurde ein Streikkomitee fallen gelassen. Aber der Wille der Arbeiter bestand darin, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen und das Streikkomitee aufrechtzuerhalten. Schnell versuchten die Beschäftigten Verbindungen herzustellen mit den Beschäftigten der Zuckerindustrie, die vor der Einführung der gleichen 4-C Maßnahmen stehen. Sie zogen in die Arbeiterviertel und Universitäten; sie wurden jeweils aufgefordert, ihren Kampf zu erklären. Unterdessen setzten die Beschäftigten ihren Kampf mit der Türk-İş Verwaltung fort, welche die Arbeiter in keinster Weise unterstützten. Als der Verwaltungsrat des Gewerkschaftsverbands Türk-İş zusammenkam, drangen die Arbeiter in das Gewerkschaftsgebäude ein. Die Bürgerkriegspolizei eilte sofort Mustafa Kumla, dem Vorsitzenden von Türk-İş, zu Hilfe, um ihn vor den Arbeitern zu schützen. Arbeiter fingen an Slogans zu rufen wie: "Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen", Türk-İş soll seine Pflicht erfüllen, Generalstreik". "Kumlu, tritt zurück". Kumlu wagte es nicht, vor die Arbeiter zu treten, bevor er nicht eine Reihe von Aktionen angekündigt hatte, Streiks eingeschlossen, die jede Woche stattfinden sollten, angefangen von einem einstündigen Streik, dessen Länge jede Woche verdoppelt werden sollte, und jede Woche eine Kundgebung vor dem Türk-İş-Gebäude. Selbst nach der Ankündigung Kumlus von einer Reihe von Aktionen trauten die Arbeiter Türk-İş nicht. Als ein Tekel Beschäftigter aus Diyarbakır[10] in einem Interview erklärte: "Wir werden uns keiner Entscheidung der Gewerkschaftsführung beugen, den Kampf zu beenden und die Arbeit wieder aufzunehmen. Und falls eine Entscheidung zur Beendigung des Kampfes ohne irgendetwas gewonnen zu haben – wie letztes Mal, verkündet wird, denken wir darüber nach, das Türk-İş Gebäude zu räumen und es anschließend in Brand zu setzen"[11], brachte er das Gefühl vieler anderer Tekel-Beschäftigter zum Ausdruck.

Welche Mittel des Kampfes – Hungerstreik oder Ausdehnung und Selbstorganisierung

Türk-İş ließen seinen Aktionsplan fallen, als sich am ersten einstündigen Streik 30% aller Gewerkschaften beteiligten. Die Türk-İş Führer hatten genauso viel Angst vor einer Generalisierung des Kampfes der Tekel-Beschäftigten wie die Regierung. Nach der fröhlichen Neujahrsdemonstration vor der Türk-İş Zentrale wurde über die Fortsetzung des Streiks abgestimmt. 99% der Beschäftigten stimmten für die Fortsetzung des Kampfes. In der Zwischenzeit wurde ein neuer gewerkschaftlicher Aktionsplan diskutiert. Nach dem 15. Januar sollte es ein dreitägiges Sit-in geben, dann einen dreitägigen Hungerstreik und dann ein dreitägiges Todesfasten. Eine Großdemonstration wurde ebenfalls von der Türk-İş-Verwaltung versprochen. Anfangs dachten die Arbeiter, ein Hungerstreik sei eine gute Idee. Schon isoliert wollten sie noch nicht weiter vergessen und ignoriert werden, und sie dachten, ein Hungerstreik könnte dies vermeiden. Das Gefühl kam auf, dass sie von Türk-İş in die Enge getrieben wurden und selbst handeln sollten. Ein Hungerstreik hätte auch als Einschüchterung der Gewerkschaften gesehen werden können.

Aufrufe zur Solidarisierung – durch Eigeninitiative

Eine der bedeutsamsten Texte, der von den Tekel-Beschäftigten verfasst wurde, wurde damals veröffentlicht: ein Brief eines Tekel-Beschäftigten an die Beschäftigten der Zuckerindustrie. Der Tekel-Beschäftigte aus Batman[12] schrieb: "An unsere hart arbeitenden und ehrenwerten Brüder und Schwestern der Zuckerfabriken! Heute bietet der Kampf der Tekel-Beschäftigten eine historische Chance für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden. Damit wir diese Chance nicht verpassen, würde eure Beteiligung an unserem Kampf uns glücklicher und stärker machen. Meine Freunde, ich möchte darauf hinweisen, dass im Augenblick Gewerkschafter die Hoffnung äußerten, "sie werden sich mit dieser Sache befassen". Da wir die gleiche Erfahrung gemacht haben, wissen wir, dass sie einigermaßen gut abgesichert sind und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Im Gegenteil, eure Rechte würde man einschränken. Wenn ihr euch nicht an unserem Kampf beteiligt, wäre es morgen zu spät für euch. Insgesamt wird dieser Kampf nur erfolgreich sein, wenn ihr euch beteiligt, wir haben keine Zweifel, dass wir uns ins Zeug legen. Weil wir uns sicher sind, wenn die Arbeiter sich zusammenschließen und wie ein einheitlicher Körper handeln, können sie jedes Hindernis überwinden. Mit diesem Gefühl grüße ich euch innigst und mit Respekt im Namen der Beschäftigten von Tekel." [13]. Dieser Brief rief nicht nur die Beschäftigten der Zuckerindustrie dazu auf, selbst in den Kampf zu treten, sondern er brachte auch deutlich zum Vorschein, was bei Tekel passiert war. Gleichzeitig zeigte er das Bewusstsein, das sich bei vielen Tekel-Beschäftigten entwickelt hatte, dass sie nicht nur für sich kämpften, sondern für die gesamte Arbeiterklassse.

Das Kalkül der Gewerkschaften – Kälte als Zermürbung – geht nicht auf

Am 15. Januar kamen die Tekel-Beschäftigten nach Ankara, um sich am früher erwähnten Sit-in zu beteiligen. Die Zahl der Teilnehmer am Sakarya Platz belief sich auf ca. 10.000. Einige Familienangehörige waren mitgekommen. Die Arbeiter hatten sich teilweise krank gemeldet oder Urlaub genommen, um nach Ankara zu kommen; viele mussten mehrfach ihren Urlaubsantrag stellen, um frei zu kriegen. Jetzt waren fast alle Tekel-Beschäftigten zusammen gekommen. Eine Demonstration mit einer noch größeren Beteiligung war für Samstag, den 16. Januar vorgesehen. Die Ordnungskräfte fürchteten diese Demonstration, da sie den Boden für die Generalisierung und massive Ausdehnung des Kampfes hätte liefern können. Die Möglichkeit, dass Arbeiter, die am Samstag zur Demo kamen, die Nacht und den Sonntag mit den Beschäftigten verbringen würden, hätte zum Aufbau von starken und engen Verbindungen zwischen den ankommenden Arbeitern und den Tekel-Beschäftigten führen können. Die Ordnungskräfte bestanden darauf, die Demonstration erst am Sonntag abzuhalten, und Türk-İş manövrierte erneut und schwächte die Demonstration, indem sie die Arbeiter aus kurdischen Städten an der Beteiligung behindern wollten. Man rechnete auch damit, wenn die Arbeiter zwei Nächte in dem eiskalten Ankara verbringen und ein sit-in den Straßen abhalten würden, dass dadurch der Widerstandswille und die Kraft der Tekel-Beschäftigten gebrochen würde. Dieses Kalkül seitens der Türk-İş erwies sich jedoch am 17. Januar als falsch.

Arbeiter ergreifen selbst das Wort

Die Demonstration am 17. Januar begann ruhig. Die Arbeiter und mehrere politische Gruppen sammelten sich am Ankaraer Bahnhof und zogen um 10.00 zum Sıhhiye Platz. Auf der Kundgebung, an der sich Zehntausende Arbeiter beschäftigten, sprachen zunächst ein Arbeiter der Tekel-Betriebe, dann ein Feuerwehrmann und ein Arbeiter der Zuckerfabrik. Die Explosion erfolgte später. Nach den Arbeitern sprach Mustafa Kumlu, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Türk-İş. Kumlu, der sich weder um den Kampf noch um die Lebensbedingungen der Tekel-Beschäftigten kümmerte, hielt eine sehr gemäßigte, versöhnliche und inhaltslose Rede. Türk-İş hatte versucht die Arbeiter von der Rednertribüne entfernt zu halten. Sie hatten Metallarbeiter vor ihnen postiert, die nicht im Bilde waren über das, was sich vor ihnen abspielte. Aber den Tekel-Beschäftigten, die die Metallarbeiter baten sie vorbeizulassen, gelang es bis zur Rednertribüne vorzudringen. Während Kumlus Rede gaben die Tekel-Beschäftigen ihr Bestes, um diesen mit ihren Zwischenrufen zu unterbrechen. Die letzte Beleidigung, welche eine Reaktion der Arbeiter auslöste, war die Ankündigung nach Kumlus Rede, dass Alişan, ein Popsänger, der überhaupt keinen Bezug zur Arbeiterklasse hat, ein Konzert am Ort der Kundgebung abhalten würde.

Die Besetzung der Gewerkschaftszentrale

Die Arbeiter besetzten die Rednertribüne, riefen ihre eigenen Slogans, und obwohl die Gewerkschaftsführer den Ton abstellten, stimmten die anderen Arbeiter, die auch zur Kundgebung gekommen waren, in diese Slogans ein. Eine Zeitlang verloren die Gewerkschaften total die Kontrolle, sie lag in den Händen der Arbeiter. Andere Gewerkschaftsführer, die auf die Bühne eilten, fingen an auf der einen Seite radikale Reden zu schwingen und andererseits die Arbeiter aufzufordern, die Bühne zu verlassen. Als die Arbeiter ihnen nicht folgten, versuchten sie die Arbeiter zu provozieren und sie gegeneinander zu hetzen, sowie gegen die Studenten und die anderen Arbeiter, die zu ihrer Unterstützung erschienen waren. Die Gewerkschafter versuchen die Arbeiter, die seit Beginn des Kampfes in Ankara ausgeharrt hatten, gegen die zu hetzen, die erst kürzlich angekommen waren. Am Ende schafften es die Gewerkschafter die Arbeiter, welche die Bühne besetzt hielten, von dieser zu drängen und sie dazu zu bewegen, schnell wieder vor das Gewerkschaftsgebäude zu gehen. Die Tatsache, dass Reden mit der Aufforderung zum Hungerstreik und Todesfasten vorgetragen wurden, um die Aufrufe zu einem Generalstreik herunterzuspielen, ist aus unserer Sicht interessant. Es reichte aber nicht, die Wut der Arbeiter zu besänftigen, indem sie einfach vor das Gewerkschaftsgebäude zurückkehrten. Slogans wie „Generalstreik, allgemeiner Widerstand“, „Türk-İş, unsere Geduld hat Grenzen”, “Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen“, wurden da vor dem Gewerkschaftsgebäude gerufen. Einige Stunden später durchbrach eine Gruppe von 150 Arbeitern die gewerkschaftliche Barrikade vor dem Türk-İş Gebäude, drangen in das Gebäude ein und besetzten es. Tekel-Beschäftigte, die im Gebäude auf der Suche nach Mustafa Kumlu waren, fingen an vor der Tür von Kumlus Büro zu rufen „Feind der Arbeiter, Diener der AKP“.

Die Gründung eines neuen Streikkomitees

Nach den Demonstrationen am 17. Januar wurden von den Arbeitern Anstrengungen unternommen, ein anderes Streikkomitee zu gründen. Diesem Komitee gehörten Arbeiter an, die nicht meinten, dass ein Hungerstreik ein gangbarer Weg vorwärts sei, und die stattdessen hervorhoben, dass man nur vorwärtsgehen könne, indem man den Kampf ausdehnte. Die Bemühungen zur Bildung des Komitees wurden allen Arbeitern bekannt gemacht; die Mehrheit der Arbeiter unterstützte dies. Und diejenigen, die nicht für diese Idee waren, sprachen sich auch nicht dagegen aus. Zu den Aufgaben des Komitees gehörten neben dem Vortragen von Forderungen gegenüber den Gewerkschaften das Ermöglichen einer Verbindung unter den Arbeitern und deren Selbstorganisierung. Wie beim vorherigen Streikkomitee gehörten diesem auch ausschließlich Arbeiter an und es war völlig unabhängig von den Gewerkschaften. Die gleiche Entschlossenheit zur Selbstorganisierung machte es Hunderten von Tekel-Beschäftigten möglich, sich der Demonstration der Beschäftigten des Gesundheitswesens anzuschließen, die am 19. Januar in einen eintägigen Streik traten. Am gleichen Tag, als sich nur ca. 100 Arbeiter am dreitägigen Hungerstreik beteiligen sollten, schlossen sich diesem 3.000 an, obwohl das Gefühl weit verbreitet ist, dass dies kein adäquates Mittel ist, um den Kampf weiterzubringen. Der Grund ist, dass man die Hungerstreikenden nicht alleine lassen wollte, ihnen seine Solidarität bekunden wollte.

Obgleich die Tekel-Beschäftigten regelmäßig Versammlungen unter sich in den Städten abhalten, wo sie wohnen, ist es bislang noch zu keiner Vollversammlung mit Beteiligung aller Arbeiter gekommen. Und dennoch trug seit dem 17. Dezember die Straße vor der Türk-İş-Zentrale immer mehr die Merkmale einer informellen aber regelmäßigen Massenversammlung. Auf dem Sakarya-Platz versammeln sich in diesen Tagen Hunderte Arbeiter aus verschiedenen Städten und diskutieren, wie sie den Kampf vorwärtsbringen, ihn ausdehnen, und was sie sonst noch tun können. Ein anderes wichtiges Merkmal dieser Kämpfe war, wie die Arbeiter verschiedenen ethnischen Ursprungs es schafften, sich gegen die kapitalistische Ordnung zu vereinigen, trotz all der Provokationen und Spaltungsversuche des Regimes. Der Slogan „Kurdische und türkische Arbeiter – ein Kampf“, der seit den ersten Tagen gerufen wurde, verdeutlicht dies klar. Im Kampf um Tekel tanzten viele Arbeiter aus der Gegend des Schwarzen Meers Şemame und viele kurdische Arbeiter tanzten zum ersten Mal den Horon-Tanz [14]. Ein anderes herausragendes Merkmal ist die Wichtigkeit der Ausdehnung des Kampfes und der Arbeitersolidarität. Dies stützt sich nicht auf eine enge nationale Perspektive, sondern umfasst die gegenseitige Unterstützung und Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt.

Die Arbeiter vor den bürgerlichen Parteien auf der Hut

Den Tekel-Beschäftigten gelang es auch zu verhindern, dass die oppositionellen Parteien den Kampf für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. Sie wussten, wie heftig die Republikanische Volkspartei [15] die Arbeiter angriff, die von Kent AŞ[16] entlassen wurden, wie die Nationalistische Bewegungspartei [17] sich an der Gestaltung der Staatspolitik beteiligte und gegen die Arbeiterklasse vorging. Ein Arbeiter brachte dieses Bewusstsein deutlich in einem Interview zum Vorschein: „Wir verstehen, wer all diese Leute sind. Leute, die zuvor für die Privatisierungen stimmten, wollen uns jetzt vorgaukeln, dass sie Verständnis für unsere Lage hätten. Bislang habe ich immer für die Nationalistische Bewegungspartei gestimmt. Ich bin zum ersten Mal auf Revolutionäre in diesem Kampf gestoßen. Ich beteilige mich an diesem Kampf, weil ich ein Arbeiter bin. Revolutionäre stehen an unserer Seite. Die Nationalistische Bewegungspartei und die Republikanische Volkspartei halten Fünf-Minuten–Reden und verschwinden dann wieder. Einige von uns klatschten ihnen am Anfang Beifall, als sie ankamen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.“ [18] Das deutlichste Beispiel dieses Bewusstseins konnte man erkennen, als die Tekel-Leute die Redner der faschistischen Alperen Organisation [19], vorstellten, d.h. die gleiche Organisation, die die Kent AŞ-Beschäftigten angriff, als diese im Abdi İpekçi Park demonstrierten, weil sie Kurden sind. Der Tekel-Kampf leistete auch einen großen Beitrag zum Kampf der Feuerwehrleute, die brutal nach ihrer ersten Demonstration angegriffen wurden. Sie stärkten deren Moral, was sie ermutigte, ihren Kampf weiter zu führen. Allgemein haben die Tekel-Leute nicht nur den Feuerwehrleuten Mut gemacht, sondern allen Bereichen der Klasse in der Türkei, die in den Kampf treten wollen.

Die Tekel-Beschäftigten haben es geschafft, in den Streik zu treten, der für alle Arbeiter zu einem Bezugspunkt geworden ist. Deshalb stehen heute die Tekel-Beschäftigten stolz an der Spitze der Arbeiterklasse in der Türkei, und führen unsere bislang jahrelang schlummernde Klasse in den Kampf der Arbeiter weltweit. Ihr Kampf beinhaltet den Keim des Massenstreiks, der von Ägypten bis Griechenland, von Bangladesch bis Spanien, von England bis China die Welt in den letzten Jahren erschüttert hat. Dieser Kampf geht im Augenblick noch weiter; der Moment, die Lehren daraus zu ziehen ist noch nicht gekommen. Nachdem auf der einen Seite die Idee eines Hungerstreiks und eines Todesstreiks vorgeschlagen wird, andererseits ein aus den betroffenen Arbeitern zusammengesetztes Streikkomitee der Meinung ist, dass die Idee eines Hungerstreiks nicht die beste Waffe im Kampf ist und sie stattdessen den Kampf ausdehnen wollen, und Türk-İş Gewerkschaftsbürokraten, die als Handlanger des Staates agieren und Arbeiter, die auf einen Generalstreik hinarbeiten wollen, zusammenprallen, ist es schwer vorherzusagen, wie und wohin sich der Kampf entwickeln und was aus ihm werden wird. Aber egal, was aus diesem Kampf werden wird, die sehr ehrenhafte Haltung der Tekel-Beschäftigten wird wichtige Früchte und sehr kostbare Lehren für die gesamte Arbeiterklasse hinterlassen. Gerdûn, 20.01.10

[1] Tekel verfügte früher über ein staatliches Monopol im Tabak- und Alkohol-produzierenden Gewerbe.

[2] eine linksextreme Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Revolutionäre Arbeitergewerkschaftsverband und die Hauptgewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, die für ihre faschistischen Sympathien bekannt ist.

[3] ebenso der Führer der herrschenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP

[4] https://www.cnnturk.com/2009/turkiye/12/05/erdogana.tekel.iscilerinden.p...

[5] eine Stadt im türkischen Kurdistan.

[6] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999

[7] Tek Gıda-İş, Nahrungsmittel, Alkohol, Tabakarbeiter Gewerkschaft, Mitglied der ürk-İş

[8] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999

[9] Konföderation der Türkischen Gewerkschaften, der ältesten und größten Gewerkschaft in der Türkei, die eine infame Geschichte hinter sich hat, nachdem sie unter dem Einfluss der USA in den 1950er Jahren gegründet wurde, sich auf das Modell der AFL-CIO stützte und über viel Erfahrung bei der Sabotage der Arbeiterkämpfe verfügt

[10] Bekannt als die inoffizielle Hauptstadt Kurdistans, ist Diyarbakır eine Metropole in Türkischen Kurdistan

[11] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select...

[12] eine Stadt in Türkisch Kurdistan.

[13] https://tr.internationalism.org/ekaonline-2000s/ekaonline-2009/tekel-isc...

[14] Şemamme ist ein sehr berühmter kuridscher Tanz, und Horon ist ein sehr berühmter Tanz aus der Schwarzmeer-Region der Türkei.

[15] Die Kemalisten, eine säkuläre, linksnationalistische Partei, Mitglieder der Sozialistischen Internationale, extrem chauvinistisch.

[16] Kommunalbeschäftigte aus İzmir, eine Metropole an der Küste der Ägäis. Diese Arbeiter wurden von der Republikanischen Volkspartei gefeuert, die die Kontrolle über die Gemeinde ausübten, und die dann brutal von der Partei angegriffen wurden, als sie gegen die Parteiführer protestierten.

[17] die größte faschistische Partei.

[18] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select...

[19] eine Mörderbande, die mit der Großen Einheitspartei verbunden ist, eine radikalfaschistische Abspaltung von der Nationalistischen Bewegungspartei.

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Streik der Tekel-Beschäftigten: Wie kann man sich außerhalb der Gewerkschaften organisieren?

In unserem ersten Artikel über den Streik der Tekel-Beschäftigten schilderten wir die Ereignisse bis zum 20. Januar. Mit diesem Artikel setzen wir die Schilderung des Kampfes fort und berichten über die Zeit von der Aufstellung der Zelte im Zentrum von Ankara bis zum 2. März, als die ArbeiterInnen Ankara wieder verließen.

An dieser Stelle möchten wir uns zunächst ganz herzlich bei den Tekel-Beschäftigten bedanken, die uns durch ihre Auskünfte über die Ereignisse, ihre Erfahrungen und ihre Gedanken wertvolle Fingerzeige bezüglich der weiteren Entwicklung des Tekel-Kampfes wie auch der zukünftigen Kämpfe unserer Klasse insgesamt liefern.

Wir beendeten den ersten Artikel mit dem Hinweis auf die Bemühungen der ArbeiterInnen um die Bildung eines Komitees. Von Beginn des Jahres bis zum 20. Januar gab es vier bis fünf Anläufe zur Bildung eines Komitees, und auch danach gab es weitere Versuche.

Hürden bei der Errichtung eines selbstständigen Komitees

Ein Hauptproblem war die mangelnde Verständigung unter den ArbeiterInnen. Zwar verbrachten die Streikenden die meiste Zeit zusammen und diskutierten ständig miteinander. Jedoch waren sie nicht in der Lage, ein Organ - wie eine Massenversammlung beispielsweise - auf die Beine zu stellen, das einen Rahmen für ein Zusammenkommen und organisiertes Vorgehen geboten hätte. Wie wir weiter unten im Artikel erklären werden, wurde die Lage dadurch erschwert, dass die ArbeiterInnen aus den verschiedenen Städten ihre Zelte jeweils separat voneinander aufstellten und die meiste Zeit getrennt voneinander verbrachten. Diese Separierung blockierte die Verständigung.

Doch ein noch größeres Problem war, dass die meisten Arbeiter keine Alternative zu den Gewerkschaften suchten oder zumindest dabei zögerten. Viele Gewerkschafter wurden aus dem einfachen Grund geachtet, weil sie Gewerkschafter sind. Man glaubte ihnen mehr als den entschlossenen, militanten Arbeitern, die die Bewegung faktisch anführten. Dadurch entstand das Problem, dass die ArbeiterInnen nicht wirklich hinter ihren eigenen Entscheidungen standen. Die psychologische Abhängigkeit der Streikenden von den Gewerkschaftsoffiziellen verhinderte die Gründung von Arbeiterkomitees außerhalb der Gewerkschaften.

Ein Kollege aus Adıyaman bestätigte diese Beobachtung: „Wenn die Sachen in den Zelten diskutiert worden wären und wenn jedes Zelt einige Leute geschickt hätte, wäre das Komitee quasi von selbst gegründet worden. Unter diesen Umständen hätte sich dem niemand widersetzt, es wäre unmöglich gewesen. Wir versuchten diese Frage aufzuwerfen (…) Die mangelnde Kommunikation war ein Problem, wir hätten zum Beispiel ein Kommunikationszelt errichten sollen, als die Zelte aufgebaut wurden. Wenn wir das getan hätten, dann wäre wohl ein Komitee rund um das Zelt gebildet worden.“

Die ArbeiterInnen erklärten offen ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaften, aber ihr Zaudern verhinderte die Suche nach einer Alternative. In dieser widersprüchlichen Haltung kommt der Einfluss zum Ausdruck, den die Gewerkschaften noch immer auf die Beschäftigten haben. Obgleich Letztere den Gewerkschaften nicht trauen, klammern sie sich an sie und halten unbeirrt an dem Glauben fest, dass sie ihre Stimme mit Hilfe der Gewerkschaften zum Ausdruck bringen könnten.

Doch die Gewerkschaftsvertreter sind durchaus besorgt, wenn sie das Wort „Komitee“ hören. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass, wenn ein Komitee gegründet werden würde, sie ihre Kontrolle verlören; die Masse der ArbeiterInnen wäre nicht mehr von ihnen zu steuern. Für die ArbeiterInnen hingegen ist dies nicht klar. Dennoch: ungeachtet der Probleme, auf die die ArbeiterInnen bislang gestoßen sind, und ungeachtet der Reaktionen der Gewerkschaftsoffiziellen gab und gibt es weitere Versuche, ein Komitee zu gründen.

Die Errichtung der Zeltstadt

Kommen wir zu den Ereignissen zurück: Am 14. Januar versammelten sich nahezu alle Tekel-Beschäftigten aus fast allen Städten, wo es Tekel-Werke gibt, mit ihren Familien zu einem dreitägigen ununterbrochenen Sit-in in Ankara. Um sich vor der Kälte zu schützen, machten die Arbeiter nachts Feuer. Am dritten Tag regnete es heftig. Es wurden Plastikplanen über die Straßen gespannt, unter denen die Streikenden schliefen. So entstand mitten in Ankara eine Zeltstadt. Der Aufbau von Zelten entsprang, wie auch andere Aspekte des Kampfes, einer sehr spontanen Entwicklung. Ursprünglich hatten die Arbeiter die Aufstellung eines Kampfzeltes vor dem Gewerkschaftsgebäude gefordert.

Diese Forderung stand im Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein Komitee zu errichten, aber die Gewerkschaften stellten sich dagegen. Wenn die Zelte schießlich doch errichtet wurden, dann geschah dies aus rein pragmatischen Gründen: Die Wetterbedingungen machten solch einen Schritt erforderlich. Die Plastikplanen, welche die Straßen überspannten, nahmen schnell die Form von Zelten an, und bald fingen Arbeiter aus den verschiedenen Städten an, ihre eigenen Zelte aufzubauen. Erst nachdem die Zelte aufgestellt waren, gaben die Gewerkschaften ihre Zustimmung dazu.

Der Grund für die räumliche Abtrennung der Zelte gemäß den verschiedenen Standorten: die Arbeiter wollten so das Eindringen von Spitzeln und Provokateuren in die Zelte unterbinden, aber auch eine mögliche Zerstreuung verhindern, indem jeder die anderen im Blick hatte. Aufgrund der Kälte wurden noch mehr Plastikplanen herbeigeschafft. Weil die Feuer viel Ruß und Rauch verursachten, schafften die Arbeiter Öfen herbei. So wuchs schließlich mitten in Ankara eine lebendige, atmende Zeltstadt heran.

Am 17. Januar fand im Anschluss an das Sit-in eine Massendemonstrationen zur Unterstützung der Tekel-Beschäftigten statt, an der die Tekel-Leute und ihre Unterstützer aus anderen Städten teilnahmen. Im Bewusstsein, dass sie den Kampf nur durch seine Ausdehnung gewinnen können, drängten Tekel-Beschäftigte den Gewerkschaftsdachverband Turk-Is zur Ausrufung eines Generalstreiks. Nachdem die Arbeiter die Rede des Turk-Is-Vorsitzenden Mustafa Kumlu gehört hatten, der den Generalstreik nicht einmal erwähnte, besetzten sie zunächst die Rednertribüne, von der die Gewerkschaftsführer zu den über 100.000 Demonstranten sprachen, und schließlich das Gewerkschaftsgebäude. Dies veranlasste Mustafa Türkel, Vorsitzender der Tek-Gida Is (die Gewerkschaft, der die Tekel-Beschäftigten angehören), dazu, sich von Kumlu zu distanzieren und darüber zu klagen, wie isoliert er in Turk-Is sei und dass die anderen Gewerkschaften inner- wie außerhalb des Dachverbandes ihre Unterstützung verweigerten.

Für und Wider des Hungerstreiks

Dieser Demonstration folgte ein vorerst auf drei Tage befristeter Hungerstreik. Nach dem dritten Tag sollte der befristete Hungerstreik in einen unbefristeten übergehen. Die Streikenden erblickten im Hungerstreik allen Ernstes den letzten Ausweg. Sie meinten, dass sie tot mehr wert seien als lebendig, da die Renten für ihre Familien im Falle ihres Todes höher wären als ihre jetzigen Löhne. Dies konnte die Zweifel an der Richtigkeit des Hungerstreiks zwar nicht ausräumen, dennoch begannen am 19. Januar 140 Arbeiter mit dem Hungerstreik.

In den folgenden Tagen kündigten die Gewerkschaften KESK und DISK einen gemeinsamen Aktionsplan an. Es wurde beschlossen, am 22. Januar die Arbeit einen Tag später zu beginnen, und die Absicht angekündigt, tägliche Unterstützungsbesuche und Proteste zu veranstalten. Am 21. Januar trafen sich Turk-Is, KESK, DISK und die eher rechte Kamu-Sen, Memur-Sen und Hak-Is und verkündeten anschließend, wenn die Regierung das Problem bis zum 26. Januar nicht löse, würden sie die „aus der Produktion kommende Macht“ mobilisieren. Sie vergaßen auch nicht, das Datum des geplanten Solidaritätsstreiks zu nennen. Noch am gleichen Tag lud Premierminister Erdogan den Turk-Is-Vorsitzenden Kumlu zu Gesprächen ein. Nach dem Treffen beauftragte die Regierung Mehmet Simsek, den Finanzminister, mit der Erstellung eines neuen Lösungsvorschlags. Ausgerechnet Simsek, der zuvor geäußert hatte: „Wenn unsere Regierung einen Fehler gemacht hat, dann den, dass wir zu nachsichtig und mitfühlend mit unseren Arbeitern waren, die ihre Stelle aufgrund der Privatisierung verlieren“.

Nun wollte er mit einem neuen Lösungsvorschlag erneut eine Turk-Is-Delegation treffen. Darüber sollten fünf Tage vergehen. In Anbetracht dieser unsicheren Lage und unter Berücksichtigung ärztlichen Rates beendeten die Arbeiter den Hungerstreik nach dem dritten Tag. Am 26. Januar verkündete die Regierung ihre abschlägige Antwort. Dennoch wurden die Verhandlungen noch bis zum 1. Februar fortgesetzt. Es war offensichtlich, dass sich die Politik im Zeitschinden übte. Letztendlich ließ die Regierung das Sparpaket 4-C nicht fallen, sondern nahm nur gewisse Modifikationen vor. Die Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf elf Monate wurde nun besser entlohnt, Zuschläge für ältere Beschäftigte wurden ebenso wie die Gewährung von 22 Urlaubstagen zugesagt. Die Arbeiter antworteten: „Wir wollen keine kosmetischen Verbesserungen am 4-C“.

Da die Verhandlungen zu keinem Erfolg führten, wurde der Hungerstreik am 2. Februar wieder aufgenommen. Die Gewerkschaftsverbände Türk-Is, Hak-Is, DISK, Memur-Sen, Kamu-Sen und KESK kündigten nach einem Treffen erneut „Aktionen (an), die die Kraft aus der Produktion einsetzen“ würden. Natürlich entsprang diese Entscheidung nicht der Eigeninitiative der Gewerkschaften, sondern kam nur aufgrund des Drucks der ArbeiterInnen zu Stande. Diese hatten auf der Demonstration am 17. Januar ihre Entschlossenheit zur Durchführung eines Generalstreiks gezeigt, als sie sowohl die Rednertribüne als auch das Gewerkschaftsgebäude der Turk-Is besetzten. Die Arbeiter forderten Kumlus Rücktritt; Mustafa Türkel sah sich gezwungen, eine kritische Rede über den Gewerkschaftsverband zu halten und die anderen Gewerkschaften dazu aufzurufen, sich für einen Generalstreik zu einzusetzen. Die Entscheidung der Gewerkschaften kam also eindeutig unter dem Druck der Arbeiter zustande. Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um Zeit zu schinden, um letztlich dann doch einen Generalstreik auszurufen.

Nach dieser Ankündigung erklärte Erdogan, dass die Arbeiterdemonstrationen weit übers Ziel hinausgeschossen seien. „Bitte schön, wir haben unser Bestmögliches getan. Doch statt lediglich mehr Rechte einzufordern, hat man nun eine Kampagne gegen die Regierung begonnen.“

Die Gewerkschaften wollen einen Generalstreik vereiteln

Nachdem die Arbeiterdemonstrationen vor dem Gewerkschaftsgebäude als illegale Besetzung erklärt wurden, äußerte Erdogan: „Wir werden bis zum Ende des Monats geduldig sein. Danach werden wir alle erforderlichen juristischen Schritte einleiten (…) weil die Ereignisse jetzt durch ideologische Gruppen und Extremisten ausgeschlachtet werden. Sie benutzen einen unverschämten Ton und zielen auf mich und meine Partei ab. Die Arbeiter werden ausgenutzt.“ Der Gouverneur von Ankara, Kemal Onal, schlug in die gleiche Kerbe. Kurz vor den Solidaritätsaktionen zugunsten der Tekel-Beschäftigten erklärte er diese für ungesetzlich und untersagte den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Teilnahme an solchen Protesten. Er drohte all jenen mit Repressalien, die sich an solchen Protesten beteiligten.

Auch wenn die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt hatten, hieß das noch lange nicht, dass sie diesen auch wirklich mittragen und nicht blockieren wollten. Viele regierungsfreundliche Gewerkschaften innerhalb des Dachverbandes Turk-Is stellten sich gegen den Generalstreik-Beschluss. Regierungsnahe Verbände wie Memur-Sen und Hak-Is sagten in letzter Minute ihre Beteiligung ab. Die Turk-Is als Ganzes beschloss lediglich ihre Teilnahme an den Demonstrationen in Ankara – und das nur in Form eines Auftritts von Gewerkschaftsführern. So wurde der Wille der Basis untergraben; die ArbeiterInnen aus den verschiedenen Städten und Branchen konnten nicht zusammenkommen. An besagtem Tag beteiligten sich vielleicht 30.000-40.000 ArbeiterInnen an den Demonstrationen, obwohl eigentlich mehr als 100.000 erwartet wurden. Die Gewerkschaften versuchten eine größere Zahl Teilnehmer zu verhindern. Ihre Mobilisierung für den Streik blieb weithin unter dem versprochenen Niveau. Dagegen beteiligten sich ca. 90 Prozent, d.h. ca. 9000 Beschäftigte der insgesamt 10.857 Tekel-Beschäftigten. In anderen Städten kam es gleichzeitig zu Solidaritätsdemos für die Tekel-Leute.

So kam kein richtiger Generalstreik zustande. Er war zu begrenzt, zu schwach. Die Stärke eines Generalstreiks ergibt sich aus der Drohung, den gesamten Produktionsprozess lahmzulegen. Doch am 4. Februar bemerkte man, wenn man über die Ausrufung des Streiks durch die Gewerkschaften nicht im Bilde war, nicht wirklich, dass ein Streik stattfand. Selbst einige Gewerkschaftsführer mussten dies eingestehen. Sami Evren, der Vorsitzende der KESK, sagte: „Die von den Tekel-Beschäftigten ausgelöste Bewegung hat eine große Solidarisierung in der ganzen Türkei hervorgerufen. Dies ist ein Erfolg der Bewegung, aber es gab Erfolge und Misserfolge bei der Einsetzung der Kräfte, die man auf der Ebene der Produktion entwickeln kann. Da wurde nicht genügend Druck gemacht, das müssen wir eingestehen.“ Der Vorsitzende der DISK, Suleyman Celebi, meinte: „In 81 Städten kam es zu ‚Wir gehen nicht zur Arbeit‘-Aktionen. Es stimmt, dass die Aktionen in Istanbul und Ankara weit unter dem erwarteten Niveau blieben, aber man kann nicht behaupten, dass dies den allgemeinen Erfolg der Solidarisierung geschmälert hätte.“

Am gleichen Tag, den 4. Februar, ergriff die Regierung einige Gegenmaßnahmen. Das neue Gesetz zur Beschäftigung von Zeitarbeitern, „4-C“, wurde im Gesetzesblatt veröffentlicht. Die Zahl der im Rahmen von 4-C Beschäftigten wurde für das Jahr 2010 auf 36.215 festgelegt; die Tekel-Beschäftigten eingerechnet. Dieses Gesetz bedeutete nicht nur die Abschaffung des Rechtes der ArbeiterInnen, acht Monate lang Arbeitslosengeld zu beziehen, sondern zwang die Beschäftigten mittels der Erpressung der Arbeitslosigkeit zur Annahme von sehr niedrigen Löhnen.

Bis zum 4. Februar hatten die ArbeiterInnen sich darauf konzentriert, die Gewerkschaftsverbände dazu zu bewegen, einen Generalstreik auszurufen und damit die Ausdehnung der Bewegung zu bewirken. Weil diese Erwartungen nicht erfüllt wurden und es zu keinem wirklichen Generalstreik kam, wurde der Schwerpunkt des Kampfes auf juristische Auseinandersetzungen verlagert. Wenn juristische Auseinandersetzungen in den Vordergrund treten, ist dies im Allgemeinen ein Ausdruck der Schwächung des Kampfes. Das Beispiel Tekel ist hier keine Ausnahme. Die Rolle der Gewerkschaften bei der Schwächung des Kampfes und bei der Ausrichtung auf die juristischen Auseinandersetzungen kann nicht unterschätzt werden.

Am 2. Februar begannen die Arbeiter einen dreitägigen Hungerstreik, welcher dann am 5. Februar beendet wurde. Doch kaum war dieser zu Ende, fingen weitere 100 Beschäftigte einen unbegrenzten Hungerstreik an. Der Vorsitzende von Tek Gida-IS, Mustafa Türkel, verkündete das Ende dieses Hungerstreiks am 11. Februar. Dann rief er 16 Arbeiter, die trotzdem weiter machen wollten, zur Aufgabe auf. Aber diese wollten nicht aufgeben.

Appelle der Tekel-Beschäftigten an die Solidarität und Eigeninitiative der anderen Beschäftigten

Am 16. Februar verkündeten Turk-Is, Kamu-Sen, KESK und DISK ihren gemeinsamen Aktionsplan für den 18. Februar. Spruchbänder mit der Aufschrift: „Der Kampf der Tekel-Beschäftigten ist unser Kampf“ sollten vor allen Gewerkschaftsgebäuden der vier Verbände angebracht werden. Am 19. Februar sollten Sit-ins und Pressekonferenzen in allen Städten abgehalten werden, und für den 20. Februar war eine Solidaritätsdemo in Ankara vorgesehen. Die angereisten Demonstranten sollten sich auf dem Kolej-Platz sammeln, zum Sakarya-Platz marschieren und dort mit den Tekel-Beschäftigten die Nacht verbringen.

Tekel-Beschäftigte aus Adana riefen zur Demonstration am 20. Februar auf und betonten die Notwendigkeit der Ausdehnung des Kampfes: „Wir wollen, dass alle, die sich gegen die schlechten Verhältnisse in der Türkei auflehnen wollen, unsere Bewegung unterstützen. Es geht nicht mehr nur um uns. Die Mehrheit ist betroffen, die Unterdrückten. Hoffentlich werden wir gewinnen. Wir haben ein Feuer entfacht, und die Öffentlichkeit muss jetzt hier weitermachen. Es geht um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir haben etwas angestoßen, die anderen müssen jetzt die Bewegung weiterführen. Wir werden uns hier nicht zurückziehen, bevor wir bekommen haben, was uns zusteht, aber die Öffentlichkeit muss aufwachen und uns mit ihren Familien, Kindern usw. unterstützen..“

Am 20. Februar fanden die Solidaritätskundgebungen unter Beteiligung der Gewerkschaften, politischen Parteien und Massenorganisationen statt. ArbeiterInnen der Balnaks Logistik-Firma, die ihre Arbeit just zu dem Zeitpunkt verloren hatten, als die Tekel-Belegeschaft ihren Kampf begann, waren ebenso gekommen. Die Demonstration verlieh dem Kampf der Tekel-Beschäftigten moralischen Auftrieb.

Am 23. Februar trafen sich die vier Gewerkschaftsorganisationen erneut. Sie beschlossen die Durchführung einer großen Aktion für den 26. Mai., falls die Regierung nicht nachgab. Aber eine größere Mobilmachung erst drei Monate später zu planen hieß, die ArbeiterInnen für dumm zu verkaufen. Die Entscheidung wurde im Internet verbreitet, ehe sie offiziell verkündet wurde. Niemand wollte dies glauben. Die untere Funktionärsebene war über die Entscheidung nicht informiert worden und behauptete, es handle sich um eine Falschmeldung. Nach der Ankündigung kamen ArbeiterInnen zusammen und riefen Parolen gegen Turk-Is und Kumlu. In diesem kritischen Moment zeigte Türkel sein wahres Wesen ziemlich offen: „Wenn ihr weiter den Rücktritt von Kumlu verlangt, werde ich zurücktreten.“ sagte er den Protestierenden. Den Arbeitern war dies schnuppe.

Der Tod von Bergarbeitern bei Arbeitsunfällen und die Solidarisierung der Tekelaner

Am 23. Februar kamen 13 Bergarbeiter in Balıkesir nach einer durch Grubengas verursachten Explosion ums Leben. Seit 2006 war dies der dritte große Unfall mit tödlichen Folgen für die Arbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen. 17 Arbeiter waren beim vorletzten Unfall ums Leben gekommen und drei bei einer früheren Explosion. Die Tekel-Beschäftigten waren bestürzt, als sie davon erfuhren. Die Bergarbeiter hatten ihr Leben wegen der unsicheren Arbeitsbedingungen verloren. Jetzt sollten die Tekel-Leute ähnlich unsicheren Bedingungen unterworfen werden. Die Wut der Klasse und ihr Schmerz mussten sich äußern. Ein Arbeiter aus Adıjaman erklärte: „Die Verstorbenen gehörten zu uns, wir mussten ihnen unsere Solidarität zeigen. Es gab eine hundertprozentige Beteiligung. Jeder spürte den Schmerz. Wir bereiteten Spruchbänder, schwarze Trauerbänder vor und verfassten eine Presseerklärung. Das war für unsere Klassensolidarität sehr wichtig.“ Man gedachte der Bergleute während der nunmehr regelmäßigen abendlichen Fackelzüge und hielt eine Schweigeminute zu Ehren der getöteten Bergleute ab. Der Slogan „Lang lebe die Klassensolidarität“ wurde zum Motto des Tages.

Der Tod eines Tekel-Kollegen - der Kampf der Tekel-Belegschaft um die Aufklärung der Todesursache und die Konfrontation mit dem Staat

Am nächsten Morgen, dem 25. Februar, ereilte die Arbeiter eine neue Hiobsbotschaft. Ein Tekel-Kollege, Hamdullah Uysal, war bei einem Verkehrsunfall in Ankara ums Leben gekommen.

Der in Ankara geborene Hamdullah Uysal hatte bei Tekel in Samsun gearbeitet. Er war 39 Jahre alt und hatte zwei Kinder, eins davon behindert. Er hatte sich an den Hungerstreiks beteiligt. Die Tekel-Beschäftigen hatten noch weitere Verluste während des Kampfes hinnehmen müssen. Einigen war der Vater oder die Mutter gestorben oder gar Kinder, aber nun war es das erste Mal, dass einer von ihnen, ein Kollege, während des Kampfes gestorben war. Hamdullah Uysal war ein kämpferischer Arbeiter, der sich von Anfang an am Kampf beteiligt hatte. Seit dem Beginn der Bewegung war er in Ankara mit dabei, nur zweimal war er in seine Heimatstadt zurückkehrt. Die Arbeiter betrachteten ihn als einen Märtyrer des Klassenkampfes. Zudem riefen die Umstände seines Todes unter den Beschäftigten Wut und Empörung hervor. Uysal war morgens um 5:30 Uhr von einem Jeep angefahren worden, der von einem betrunkenen Fahrer auf dem Weg zum Morgengebet gesteuert wurde. Man war auf den Fahrer und die Klasse, die er verkörperte, wütend. Die Arbeiter sprachen von dem Unfallfahrer als den „reichen Typen mit dem Jeep“.

Da die Arbeiter Uysal als einen Märtyrer ihres Kampfes betrachteten und da die Zeltstadt vor dem Turk-Is-Gebäude wie ein Zuhause für sie geworden war, wollten sie eine Trauerfeier in der Zeltstadt abhalten und anschließend Uysal in seiner Heimat bestatten. Sie sprachen mit der Frau von Uysal, die meinte: „Die Straße vor dem Turk-Is Gebäude ist wie ein Zuhause für ihn geworden, das Zelt vor dem Turk-Is-Gebäude ist sein Zuhause. Er hätte sich das sicherlich gewünscht. Ihr könnt die Feier vor dem Turk-Is-Gebäude abhalten und ihn dann in die Heimat überführen.“

So begaben sich 400 bis 500 Tekel-Beschäftigte zur Gerichtsmedizin in Kecioren, wohin Uysals Leichnam überführt worden war. Eigentlich wollten fast alle ArbeiterInnen mitkommen, aber man beschloss, die Zahl zu begrenzen, um einige Arbeiter zum Schutz der Zelte abzustellen, da die Regierung weiterhin drohte, die Zelte abzureißen. Die ArbeiterInnen befürchteten, die Regierung könnte zum Angriff blasen und die Zelte abreißen, sobald Erstere den Sakarya-Platz verlassen hatten. So blieben einige zurück und harrten vor dem Turk-Is-Gebäude aus.

Die Tekel-Beschäftigten, die zur Gerichtsmedizin gingen, wollten den Leichnam mitnehmen. Sie mussten Stunden lang ausharren. Man sagte ihnen, dass Uysals Bruder und Onkel kämen, um den Leichnam in Empfang zu nehmen. Schließlich kam ein Verwandter von Uysal, der auch bei Tekel beschäftigt war, aber man verweigerte auch ihm die Aushändigung des Leichnams. Dann tauchte ein „Onkel“ auf, der der Ehemann einer Tante von Uysal zu sein behauptete. Die Gerichtsmediziner sagten, man werde ihm den Körper übergeben. Arbeiter, die wussten, dass man den Leichnam nur einem Verwandten ersten Grades übergibt, schenkten dieser Finte vom „Onkel“ keinen Glauben. Sie vermuteten hinter dem „Onkel“ einen Spitzel und stellten ihn zur Rede. Ihr Verdacht wurde bestätigt, dieser „Onkel“ gestand, ein Spitzel zu sein. Die Arbeiter pochten deshalb erneut auf Herausgabe des Leichnams an sie, doch die Polizei drängte sie zurück. Sie warteten stundenlang und versuchten vergeblich die Familie Uysal zu erreichen. Schließlich traf selbige persönlich ein. Aber die Ankaraer Polizei und die Leute des Gouverneurs setzten sie sofort unter Druck.

Schon auf dem Weg zur Gerichtsmedizin wurde sie von der Ankaraer Polizei gestoppt, die sie dazu zwingen wollte, ihre Unterschrift unter ein Schreiben zu setzen, das ihnen vorschreiben wollte, den Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara direkt in Uysals Heimat zu überführen. Auch in der Gerichtsmedizin übte man Druck auf sie aus. Schließlich gab die Familie nach und willigte ein, dass der Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara abtransportiert wurde.

In der Zwischenzeit sagte man den vor der Gerichtsmedizin wartenden ArbeiterInnen zu, dass man ihnen den Leichnam übergeben werde. Arbeiter stiegen auch in den Krankenwagen ein, mit dem sein Leichnam transportiert wurde. Doch eine Gruppe von Arbeitern erkannte, dass der Krankenwagen zu einem anderen Ziel fuhr als ursprünglich vereinbart. Sie stiegen aus und blockierten den Verkehr. Andere Arbeiter schlossen sich ihnen an. Die Polizei tauchte auf und stellte sich zwischen die Arbeiter, die das Auto blockierten, und denjenigen, die noch im Krankenwagen saßen. Die Arbeiter wollten sich gegenseitig unterstützen, aber die Polizei ging gegen sie mit Tränengas vor, trieb sie auseinander, woraufhin die Erstere eine zweite Barrikade errichteten. Dann griff die Polizei die kleinere Gruppe von Arbeitern an, die die Weiterfahrt des Krankenwagens blockierten, zerrte sie aus dem Wagen und wollte sie festnehmen. Jedoch konnte sich die größere Arbeitergruppe erneut sammeln und versuchte sich mit den anderen Arbeitern zusammenzuschließen. Dies gelang ihnen jedoch nicht mehr; die Polizei brachte den Krankenwagen unter ihre Kontrolle, indem sie die Arbeiter brutal verprügelte.

In der Zwischenzeit versuchten die Arbeiter, die vor dem Turk-Is ausgeharrt hatten, zur Mithat Pasha-Straße zu gelangen und am Unfallort Blumen zu hinterlegen. Die Polizei hinderte sie daran. Sie jagte die ArbeiterInnen, die auf dem Sakarya-Platz zusammengekommen waren, um ihren Kollegen vor der Gerichtsmedizin zu helfen, auseinander. Vor den Polizeiabsperrungen in der Mithat Pasha-Straße riefen die Arbeiter: „Ihr habt Angst vor unseren Toten“. Auch wurden Slogans wie „Tayyip, der Mörder“, und „Die mörderische AKP gegen die Arbeiter“ (AKP - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, deren Vorsitzender Tayyip Erdogan ist) skandiert. Trotz all der Bemühungen der Polizei gelang es einer Gruppe von Arbeitern, Blumen am Unfallort Hamdullah Uysals zu hinterlegen.

Die Arbeiter, die von der Gerichtsmedizin zurückkehrten, zogen direkt zur Mithat Pasha-Straße. Dort errichtete die Polizei erneut Absperrungen, um die Arbeiter am Weiterkommen zu hindern. Den Arbeitern gelang es aber, die Absperrungen zu durchbrechen. Belagerer des Turk-Is-Gebäudes schlossen sich ebenso an. Insgesamt hielten sie ein 20 bis 25-minütiges Sit-in ab und riefen Slogans zur Erinnerung an Hamdullah Uysal. Die Polizei umzingelte die Arbeiter während dieser Kundgebung. Schließlich beendeten die Arbeiter das Sit-in und begaben sich zurück zur Zeltstadt.

Während all dieser Vorfälle bezogen die Gewerkschaften nie Stellung zugunsten der ArbeiterInnen. Als die Polizei die Arbeiter vor der Gerichtsmedizin angriff, war von den Gewerkschaften nichts zu sehen. Und als die Arbeiter, die vor dem Turk-Is-Gebäude verweilten, ihren Kollegen zu Hilfe eilen wollten, versuchten die Gewerkschaften, diese nur zu besänftigen und zur Rückkehr zu den Zelten zu bewegen.

Hamdullah Uysals Tod bewies erneut, wie viel Angst die Ordnungskräfte vor den ArbeiterInnen hatten. Die Polizei und der Gouverneur unternahmen alles, um die Arbeiter daran zu hindern, ihrem verstorbenen Kollegen das letzte Geleit zu geben, doch vergeblich. Vielleicht waren die Reaktionen der Arbeiter, die die Polizeiabsperrungen durchbrachen, ein Sit-in an der Unfallstelle veranstalteten und dabei kurzfristig den Verkehr blockierten, der angemessenste Abschied vom verstorbenen Kollegen.

Der Tod von Uysal hatte die Tekel-Beschäftigten ziemlich erschüttert, aber die Vorfälle halfen auch den ArbeiterInnen, die zu Hause geblieben waren, zu erkennen, wie ernst die Lage geworden war. Eines der Vermächtnisses Hamdullah Uysals war sein Aufruf zur Ausdehnung des Kampfes an die anderen ArbeiterInnen: „Alles, was die Arbeiterklasse gewonnen haben mag, wird zu einem Kompass für die Arbeiterbewegung in der Zukunft werden. Schließt euch unserem Kampf an, rettet unsere Zukunft.“

Am darauffolgenden Tag zogen 25 Arbeiter vor die AKP-Zentrale in Ankara. Die Tekel-Beschäftigten, die in das Gebäude gehen wollten, beabsichtigten ein Spruchband mit einem Bild Hamdullah Uysals aufzuhängen. Daraufhin griffen private Sicherheitskräfte und Polizei die Arbeiter im Gebäude an. Doch dies spornte die vor dem Gebäude wartenden Arbeiter an, auch ins Gebäude vorzudringen. Sie wurden ebenfalls angegriffen, viele von ihnen wurden dabei verletzt. 19 Arbeiter wurden in Untersuchungshaft genommen. Es wurden Slogans wie „Mörder der AKP, Tayyip der Mörder“ gerufen, und die Arbeiter erläuterten, weshalb die Regierung für den Tod von Hamdullah Uysal verantwortlich war. Die verbliebenen Arbeiter blockierten die Mannschaftswagen der Polizei, welche die Arbeiter in U-Haft bringen sollten. Sie riefen: „Tekel ist überall, kämpft überall.“ „Repression kann uns nicht abschrecken“. Leider gelang es ihnen nicht, die festgenommenen Arbeiter aus den Händen der Polizei zu befreien.

Als eine Gruppe von ArbeiterInnen aus dem Izmirer Zelt von der Nachricht erfuhr, dass einige Arbeiter in U-Haft saßen, zogen sie zur Polizeiwache. Die festgehaltenen Arbeiter wurden nicht registriert, mit der Schutzbehauptung, wegen laufender Bauarbeiten sei das nicht möglich gewesen. Eine Gruppe von Arbeitern vor dem Gebäude der Turk-Is übte Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre Rechtsanwälte zu den Inhaftierten zu schicken. All das hatte sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften zugetragen; unter dem Druck der Arbeiter erschienen die Gewerkschaftsfunktionäre mit ihren Rechtsanwälten in der Polizeiwache. Am nächsten Tag warteten die Arbeiter von zehn Uhr vormittags bis um neun Uhr abends vor dem Gerichtsgebäude, bis ihre Kollegen freigelassen wurden. Letztere hatten ca. 40 Stunden in U-Haft gesessen. 15 Arbeiter wurden nachmittags entlassen. Gegen vier wurden Ermittlungen wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums und Ungehorsam gegenüber einem Polizeioffizier“ eingeleitet. Aber auch sie wurden in der gleichen Nacht wieder freigelassen. Mit den vor dem Gerichtsgebäude ausharrenden Kolleg/Innen fuhren sie zurück zur Zeltstadt.

Am 1. März urteilte die Justiz zugunsten der Klage gegen die Anwendung der Einmonatsfrist für das 4-C für die Beschäftigten. Die Arbeiter feierten dies als einen Erfolg. Obwohl die militanten Arbeiter ihre Kollegen vor dieser Einschätzung warnten, wollten die anderen dies nicht zur Kenntnis nehmen. Dieses falsche Siegesgefühl untergrub die gemeinsame Haltung der ArbeiterInnen am nächsten Tag.

Das Ende der Zeltstadt… und die Gefahr der Spaltung der Arbeiter

Am 2. März kündigte Musta Türkel an, dass die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in Ankara beendet sei und die Zeltstadt abgebaut werde. Die Arbeiter würden am 1. April nach Hause zurückkehren. Dies führte zu einer Spaltung der Arbeiter in diejenigen, die sich der Entscheidung der Gewerkschaft zur Beendigung des Kampfes unterwarfen, und denjenigen, die den Kampf weiterführen wollten. Die Gegner riefen Slogans wie: „Die Zelte sind unsere Ehre. Wir lassen es nicht zu, dass ihr unsere Ehre verletzt.“ Andere Arbeiter riefen: „Türkel (der Gewerkschaftsführer) ist unsere Ehre“. Die Verfechter der Gewerkschaftsentscheidung und die Gegner wurden nun gegeneinander ausgespielt. Einige Zelte wurden bereits abgebaut, noch bevor Türkels Rede beendet war. Den Arbeitern wurde keine Zeit gelassen, eine allgemeine Diskussion zu führen. Die Arbeiter, welche sich der Entscheidung der Gewerkschaft widersetzten, diskutierten untereinander und wollten eine Strategie festlegen. Die Gewerkschaften wollten die beiden Gruppen gegeneinander hetzen und die Gegner der Gewerkschaftsentscheidung isolieren und abdrängen. Die Gewerkschaften wollten die „Unruhestifter“ bis zum 1. April vertreiben und sie vom Rest der Klasse isolieren, um so die anderen Arbeiter wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Doch die militanten Arbeiter liefen nicht in die gewerkschaftliche Falle. Um zu vermeiden, dass sie gegeneinander ausgespielt wurden, widersetzten sie sich nicht länger der Gewerkschaftsentscheidung. Die Gegner des Zeltabbaus waren in den Zelten aus Adiyaman, Izmir, Istanbul und Diyarbakir in der Mehrheit. Nach Absprache in ihren Reihen beugten sie sich der Entscheidung.

Tatsächlich hatten die Gewerkschaften schon lange zuvor angefangen, auf den Abbau der Zelte hin zu arbeiten. Schon in den drei Wochen zuvor hatten sie sich in diesem Sinne ausgesprochen. Ihre Vertreter hatten in den Zelten für deren Abbau plädiert. An dem Tag, als die Arbeiter vor dem Gerichtsgebäude auf die Freilassung ihrer in U-Haft befindlichen Kollegen warteten, hatten die Gewerkschaften Bezirksversammlungen abgehalten, die sich ebenfalls für den Abbau der Zelte aussprachen. Diese Wühlarbeit zahlte sich für die Gewerkschaften aus, denn die Entscheidung fiel zugunsten des Plädoyers der Gewerkschaften aus. Die Gewerkschaften und die Regierung arbeiteten Hand in Hand. Leider meinten aber viele Arbeiter, die Gewerkschaften stünden auf ihrer Seite. Neben den Arbeitern, die glücklich oder traurig waren über den Abbau der Zelte, waren auch einige sehr wütend. Ein Arbeiter, mit dem wir sprachen, meinte, alles fing damit an, dass die Gewerkschaften Mist bauten und jetzt ende auch alles damit, dass die Gewerkschaften alles vermurksten.

Die Ausstrahlung des Tekel-Kampfes

Der Kampf der Tekel-Beschäftigten wirkte wie ein Fanal, das die Ruhe an der Klassenfront in der Türkei, die seit den frühen 1990er Jahren herrschte, beendete. Der Kampf hatte auch ganz neue Methoden hervorgebracht. Die Errichtung einer Zeltstadt, in der die Arbeiter die ganze Zeit verbrachten, war etwas ganz Neues. Wie wir eingangs sagten, brachte dies positive Aspekte mit sich. Dadurch konnten die Arbeiter die Bewegung selbst kontrollieren. Gleichzeitig zeitigte dies auch negative Folgen. Nach einer gewissen Zeitlang trugen die Bedingungen der Zeltstadt zur Ermattung und zum Rückzug der meisten Arbeiter in die Zelte bei. Das Problem mangelnder Kommunikation wog schwer. Doch ungeachtet ihrer positiven und negativen Aspekte war die Zeltstadt ein Ausdruck, ein Ort und Symbol des Kampfes.

Die Gründung eines Komitees der kämpferischsten Arbeiter

Das Ende der Zeltstadt hieß aber nicht, dass eine Pause im Kampf der militanten Arbeiter eingetreten wäre. Eine Gruppe von Arbeitern, die aus verschiedenen Städten kamen, beschloss in Kontakt zu bleiben und die Koordinierung ihres Kampfes in den Städten während des folgenden Monats in die Hand zu nehmen. Nach dem Abbau der Zelte richtete sich nun die Strategie der militanten Arbeiter darauf, ihre KollegInnen zu einer Rückkehr nach Ankara am 1. April zu bewegen und Kontakt mit Beschäftigten aus anderen Betrieben aufzunehmen. Obgleich der Abbau der Zelte wie eine Niederlage erschien, kann die Tatsache, dass die militanten Tekel-Beschäftigten nun auf den Zusammenschluss bestehender Kämpfe und deren Ausdehnung auf den Rest der Klasse hinarbeiten, zu einer wichtigen politischen Entwicklung nicht nur für die Tekel-Beschäftigen führen, sondern für den Klassenkampf in der Türkei insgesamt.

Sude, Anfang Mai 2010

(leicht gekürzte Fassung der türkisch-englischen Ausgabe). Die ungekürzte Fassung steht auf unseren Webseiten zur Verfügung.

Türkei: Solidarität mit dem Widerstand der Tekel-Beschäftigten gegen die Regierung und die Gewerkschaften (Teil 3) & Lehren: Wozu bestehen Gewerkschaften? Was ist ihre Funktion?

Wir bedanken uns sehr bei dem Tekel-Beschäftigten, der diesen Artikel verfasst hat, und sich mit der Zeit zwischen dem 2. März und dem 2. April befasst, und Lehren aus der allgemeinen Entwicklung zieht. IKS

(Die IKS erstellt gegenwärtig auf Deutsch eine Textsammlung mit Dokumenten zum Tekel-Streik. Der hier veröffentlichte 3. Teil baut auf den 1. Teil (welcher schon auf unserer Webseite veröffentlicht wurde) und den 2. (in Übersetzung befindlichen) Teil.

Beitrag des Genossen aus der Türkei

Am 2. März wurden, obwohl wir das ablehnten, die Zelte von den Gewerkschaftsbossen abgerissen, die Straße vor dem Turk-Is-Gebäude geräumt, und wir wurden aufgefordert, wieder nach Hause zurückzukehren. 70-80 verblieben in Ankara, um zu beraten, was wir in den nächsten drei Tagen tun könnten. Nach diesen drei Tagen kehrten 60 von uns nach Hause zurück, und 20 von uns, ich gehörte dazu, blieben noch weitere zwei Tage. Obwohl der Kampf in Ankara 78 Tage dauerte, blieben wir 83 Tage. Wir stimmten darin überein, dass wir uns sehr anstrengen mussten, den Kampf weiterzubringen, und ich kehrte schließlich auch nach Adiyaman zurück. Sobald ich aus Ankara zurückkehrte, fuhren 40 von uns zu unseren Brüdern und Schwestern, die in Gaziantep in der Textilindustrie im Streik stehen. Der Tekel-Kampf war ein Beispiel für unsere Klasse. Als ein Tekel-Beschäftigter war ich sowohl stolz als auch bewusst, dass ich mehr für unsere Klasse tun könnte und selbst dazu beitragen müsste. Obgleich meine wirtschaftliche Lage dies nicht zuließ und trotz der Erschöpfung nach 83 Tagen Kampf und anderen Problemen wollte ich mich noch mehr anstrengen, um den Prozess weiter zu treiben. Wir wollten ein formales Komitee gründen und den Prozess in unsere eigenen Hände nehmen. Auch wenn wir dies noch nicht formalisieren können, mussten wir es zumindest gründen, indem wir in Kontakt mit Beschäftigten aus anderen Städten blieben, da wir am 1. April nach Ankara zurückkehren wollten.

Wir müssen überall hingehen wo wir können und den Leuten über den Tekel-Kampf bis ins letzte Detail berichten. Dazu müssen wir ein Komitee bilden und innerhalb der Klasse zusammenschließen. Unsere Aufgabe ist schwerer als sie erscheint. Wir müssen uns auf der einen Seite mit dem Kapital auseinandersetzen, der Regierung und den Gewerkschaftsführern auf der anderen Seite. Auch wenn unsere wirtschaftliche Lage nicht gut ist, auch wenn wir körperlich müde sind, wenn wir den Sieg wollen, müssen wir kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen!

Obgleich ich von meiner Familie 83 Tage getrennt war, bin ich anschließend nur eine Woche zu Hause geblieben. Ich bin nach Istanbul gefahren, um die Leute über den Widerstand der Tekel-Beschäftigten zu berichten, ohne die Gelegenheit zu haben, mit meiner Frau und meinen Kinder die Zeit nachzuholen. Wir hatten viele Treffen unter den Beschäftigten des Tekel-Komitees, insbesondere in Diyarbakir, Izmir, Hatay, und ich habe mich an vielen Treffen mit Kollegen aus dem informellen Komitee in Istanbul getroffen. Wir hatten ebenso viele Treffen in der Mimar Sinan Universität, eines in dem Lehrerwohnhein Sirinevler, eins in dem Gebäude der Ingenieursgewerkschaft, wir diskutierten mit Piloten und anderen Beschäftigten der Luftfahrtindustrie aus der dissidenten Regenbogenbewegung in Hava-Is, und mit Beschäftigten der Justiz. Wir trafen ebenso den Istanbuler Vorsitzenden der Friedens- und Demokratiepartei und baten darum, dass Tekel-Beschäftigte die Gelegenheit erhalten, am Newroz Feiertag zu reden.

In den Treffen wurden wir alle sehr warmherzig empfangen. Die Bitte der PDP wurde akzeptiert, ich wurde gebeten, auf den Newroz Demonstrationen als Redner aufzutreten. Weil ich nach Adiyaman zurückkehren musste, schlug ich einen Kollegen aus Istanbul als Redner vor. Als ich in Istanbul war, besuchte ich die kämpfenden Feuerwehrleute, die Sinter Metaller, die Esenyurt Kommunalbeschäftigten, den Sabah Verlag, und streikende ATV Fernsehbeschäftigte und am letzten Tag die Beschäftigten der Istanbuler Wasser- und Kanalisationsbetriebe (ISKI). Einen halben Tag lang diskutierten wir mit den Arbeitern, um zu sehen, wie wir den Kampf stärken können; dabei unterrichteten wir sie über den Kampf der Tekel-Beschäftigten. Die ISKI-Beschäftigten berichteten mir, dass sie ihren Kampf begannen, weil sie sich ermutigt fühlten durch den Kampf der Tekel-Beschäftigten. Egal welche Arbeiter ich besuchte, egal bei welcher Demonstration ich mich beteiligte, überall hörte ich „der Kampf der Tekel-Beschäftigten hat uns Mut gegeben“. Während der Woche meines Aufenthaltes in Istanbul machte mich dies sehr glücklich. Mein ganzer Aufenthalt in Istanbul war für mich sehr erfüllend. Natürlich gab es auch Negativerlebnisse. Leider verstarb einer meiner Angehörigen, aber ich blieb dennoch eine ganze Woche wie geplant in Istanbul.

Zu den schlechten Nachrichten gehörte, dass in dieser Zeit 24 Studenten von ihrer Schule verwiesen wurden (Mehmetcik Gymnasium), weil sie den Tekel-Kampf unterstützt haben. Und in Ankara wurde auch eine Klassenschwester von uns aus dem Wissenschafts- und Technologieforschungsrat der Türkei (TUBITAK), Aynur Camalan, entlassen. Wenn das Kapital Arbeiter wie wir so brutal angreift, müssen wir uns dagegen zusammenschließen. So verfassten wir zwei Stellungnahmen für die Presse in Adiyaman und zeigten, dass unsere Freunde nicht alleine dastanden. Wir bereiteten uns auch für Demonstration des 1. April vor. Die Gewerkschaftsführer wollten, dass lediglich 50 Beschäftigte aus jeder Stadt nach Ankara kommen sollten, so dass insgesamt nicht mehr als 1000 Arbeiter zusammenkommen sollten. Als ein informelles Komitee erhöhten wir diese Zahl von 50 auf 180 in Adiyaman allein, und ich kam am 31. März schon mit 10 Kollegen nach Ankara.

Trotz all der Ankündigungen der Gewerkschaften, die Zahl auf 50 pro Stadt zu beschränken, gelang es uns, 180 Arbeiter zu mobilisieren (wobei wir die Kosten übernahmen, nicht die Gewerkschaften), weil wir uns dessen bewusst waren, dass die Gewerkschaften wie früher wieder zu manipulieren versuchen wollten. Wir hatten viele Treffen mit Massenorganisationen, Vereinigungen und Gewerkschaften. Wir besuchten Aynur Camalan, die Klassenschwester von TUBITAK, die ihren Job verloren hatte.

Am 1. April versammelten wir uns in Kizilay, aber wir mussten uns sehr bemühen, vor das Turk- Is zu gelangen, weil 15.000 Polizisten das Gebäude bewachten. Was taten all diese Polizisten vor uns und dem Gewerkschaftsgebäude? Jetzt müssen wir diejenigen fragen, die sich gegen uns richten. (…) Wenn ein Bollwerk von 15.000 Polizisten zwischen uns und den Gewerkschaften aufgebaut wird, warum bestehen dann überhaupt Gewerkschaften? Wenn ihr mich fragt, ist es ganz natürlich, dass die Polizei die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsführer schützt, denn stellen sich die Gewerkschaften und deren Führer nicht vor die Regierung und das Kapital? Bestehen die Gewerkschaften nicht nur, um die Arbeiter im Interesse des Kapitals unter Kontrolle zu behalten?

Am 1. April gelang es ca. 35-40 von uns trotz alledem die Barrikaden einzeln zu durchbrechen und vor das Gebäude der Gewerkschaft Turk-Is zu gelangen. Es ging uns darum, eine gewisse Mehrheit zu erreichen, und dass auch andere dort hin gelangen könnten; aber das gelang uns nicht, unglücklicherweise gelang es unserer Mehrheit nicht, mit 15.000 Polizisten fertig zu werden. Die Gewerkschaften hatten verkündet, dass nur 1000 von uns nach Ankara kommen würden. Als informellem Komitee gelang es uns, diese Zahl auf 2300 zu erhöhen. 15.000 Polizisten blockierten den 2300 den Weg. Wir versammelten uns auf der Sakarya-Straße. Dort sollten wir mindestens die Nacht verbringen, mit all denjenigen, die gekommen waren um uns zu unterstützen. Tagesüber waren wir zweimal von der Polizei angegriffen worden, die dabei Pfefferspray und Polizeiknüppel einsetzte. Wir wollten natürlich die Nacht vor dem Hauptquartier der Gewerkschaft Turk-Is verbringen, aber als wir auf die Polizei stießen, verharrten wir in der Sakarya-Straße. Im Laufe der Nacht riefen jedoch die Gewerkschaftsleute die uns unterstützenden Arbeiter leise und gerissen dazu auf, das Gebiet zu räumen. So blieben wir nur als eine Minderheit vor. Die Gewerkschafter forderten mich auch mehrmals auf, den Rückzug anzutreten, aber wir beugten uns ihnen nicht und blieben vor Ort. Aber als unsere Unterstützer gegen 23.00h abzogen, mussten wir auch gehen.

Für den 2. April wurde eine Presseankündigung erwartet. Als wir gegen 9.00 h in der Sakarya-Straße eintrafen, wurden wir von der Polizei angegriffen, die erneut Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Eine Stunde später oder so gelang ca. 100 von uns, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und ein Sit-in zu beginnen. Die Polizei bedrohte uns. Wir widersetzten uns. Die Polizei musste die Absperrung öffnen, und uns gelang es mit der anderen Gruppe, die draußen geblieben war, zusammenzuschließen. Wir begannen, in Richtung des Gebäudes der Turk-Is zu marschieren, aber die Gewerkschaftsbosse taten erneut das, was sie tun mussten, und machten ihre Stellungnahme gegenüber der Presse ca. 100 m von der Gewerkschaftszentrale entfernt. Egal wie stark wir dies forderten, die Gewerkschaftsführer weigerten sich, vor das Gewerkschaftsgebäude auf die Straße zu kommen. Die Gewerkschaften und die Polizei handelten Hand in Hand; und da einige von uns abrückten, gelang es uns nicht dorthin zu gehen, wohin wir wollten. Es gab einen interessanten Punkt, den die Gewerkschafter verkündet hatten. Sie sagten, sie würden am 3. Juni zurückkommen und dort drei Nächte verbringen. Es ist schon merkwürdig, wie wir dort drei Nächte verbringen sollen, da es uns nicht mal gelang, eine einzige Nacht dort auszuhalten. Danach musste die Polizei zunächst die Gewerkschafter vor uns schützen und ihnen den Fluchtweg freihalten; dann standen wir der Polizei allein gegenüber. Ungeachtet der Drohungen und dem Druck der Polizei, zerstreuten wir uns nicht; darauf folgte ein Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken, worauf wir uns am Nachmittag zerstreuten. Wir ließen einen schwarzen Trauerkranz von einigen Floristen binden, um das Verhalten der Turk-Is und der Regierung zu verurteilen, den wir vor der Gewerkschaftszentrale niederlegten.

Meine lieben Klassenbrüder und –schwestern: Was wir uns fragen müssen, wenn 15.000 Polizisten vor dem Gewerkschaftsgebäude und den Arbeitern zusammengezogen sind und Absperrungen errichtet haben, wozu bestehen eigentlich Gewerkschaften? Ich rufe alle meine Klassenbrüder- und schwestern auf, wenn wir den Sieg erringen sollen, müssen wir gemeinsam kämpfen.

Wir als Tekel-Beschäftigte haben einen Funken gezündet; alle zusammen werden wir diesen zu einem gewaltigen Feuerball machen. Deshalb möchte ich meinen Respekt für euch alle zum Ausdruck bringen, indem ich meinen Text mit einem Gedicht ende:

The steam of the tea flies away while our lives are still fresh

Cloths get as long as roads, and only sorrow returns

A bown of rice, they say our food has landed on our homes

Yearnings become roads, roads, where does labour go

Hunger is for us, cold is for us, poverty is for us

They have called in fate, living with it is for us

Us who feed, us who hunger, us who are naked again

We have not written this fate, it is us who will break it yet again

Wir als Tekel-Beschäftigte sagen, auch wenn wir eine Niederlage einstecken sollten, werden wir unseren Kindern eine ehrbare Zukunft hinterlassen.

Ein Tekel-Beschäftigter aus Adiyaman

Die Rede der kämpfenden Arbeiter auf der Istanbuler 1. Mai –Feier

Die Rede, die wir nachfolgend wiedergeben, wurde vor ca. 200.000 Teilnehmern von den Arbeitern gehalten, die die Rednertribüne während der 1. Mai Kundgebungen auf dem Taksim Platz besetzt hatten. In Istanbul waren zuvor Kundgebungen in der Nähe des Platzes verboten worden. Die Vorsitzende der türkischen Gewerkschaft Turk-Is Mustafa Kumlu und andere Gewerkschaftsbürokraten wurden in die Flucht geschlagen. Die Tatsache, dass die Arbeiter, die die Tribüne besetzten, diejenigen sind, welche die Türkei seit den letzten Monaten erschüttert haben, und diesen Schritt ganz eigenständig und geschlossen vollzogen haben, sowie die Botschaft ihrer Rede ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung für die Arbeiterbewegung und zeigt den Weg zum Sieg für die ganze Arbeiterklasse. IKS

Wir sind kämpfende Arbeiter der Tekel-Werke, der Istanbuler Wasser und Kläranlagen, Samatya, der Feuerwehr, der Gemeinde Esenyurt, Müllerwerker und des ATV-Fernsehsender.

Wir alle kämpfen gegen Arbeits- und Lebensbedingungen, die uns zu einem Sklavenleben zwingen, gegen Leiharbeit, den 4-C und unsichere Arbeitsbedingungen. Wir stehen zusammen, um das Feuer weiter zu tragen, das von den Tekel-Beschäftigten entfacht wurde, indem wir Verbindungen für einen gemeinsamen Kampf herstellen. Wir haben die „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet, um ein Beispiel für alle Klassenbrüder- und Schwestern zu setzen, indem wir die wesentliche Rolle der Klassensolidarität hervorheben, und indem wir uns darum bemühen, dass der Slogan "wir werden gewinnen, indem wir uns zusammenschließen", nicht nur ein Slogan ist, sondern dies auch konkret in die Tat umgesetzt wird.

Das Kapital bringt Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Zukunftsangst und Elend für die Arbeiterklasse hervor. Das Kapital lebt von Lohnarbeit. Wir wissen, während wir gegen den 4-C kämpfen, gegen die Unsicherheit, gegen Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit, müssen wir auch gegen den Kapitalismus kämpfen, der nichts anderes als ein System der Lohnsklaverei ist. Die wahre Befreiung der Arbeiterklasse besteht nicht nur darin, Teilforderungen gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend zu erheben, sondern in der Ausdehnung der vereinten Klassenaktionen gegen das Kapital, das Arbeitslosigkeit, Misere, Unsicherheit, Hunger und Krankheiten produziert.

Dieser 1. Mai wird geprägt sein durch Forderungen der Klasse. Eine Stimme wird die der kämpfenden Arbeiter sein, die sich an alle Klassenbrüder und –schwestern wenden. Wir werden den 1. Mai gewinnen, genau wie wir den Taksim-Platz erobern konnten.

Der Taksim-Platz war nicht dank einer Erlaubnis der Herrschenden und deren Staat geöffnet worden, sondern durch den gebündelten Kampf der Arbeiterklasse, die unbedingt auf dem Taksim-Platz anwesend sein wollte, trotz all der Unterdrückungsmaßnahmen und anderen Angriffe. Er wurde geöffnet dank des Tekel-Kampfes, durch eine Reihe von Arbeiterkämpfen, durch die Hungernden, die gegen die sklavenähnlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen, die eine Dynamik entfaltet haben, so dass dem Kapital der Schlaf geraubt wird. Wir haben den Taksim-Platz befreit; jetzt ist der Taksim-Platz zweifelsohne ein Gebiet des 1. Mai. Jetzt muss die Rednertribüne von denjenigen erobert werden, denen sie wirklich zusteht. Der 1.Mai und die Rednertribüne des 1. Mai gehören der Arbeiterklasse, den militanten, kämpfenden Arbeitern. Die Tribüne gehört nicht dnr Verrätern der Gewerkschaftsbürokratie, welche der Klasse in den Rücken fallen, wenn immer diese sich zur Wehr setzt. Sie sollte den Tekel-Arbeitern übergeben werden, die dem Arbeiterkampf einen neuen Atem einhauchten, sie gehört den Feuerwehrleuten, die die Forderung nach sicherer Arbeit erhoben und verlangten, wie Menschen arbeiten zu dürfen und nicht ständig durch Zeitarbeit und Arbeitsplatzverlust bedroht zu werden, sie sollte den ISKi Arbeitern und den Samatya Bauarbeitern übergeben werden, denen keine Löhne gezahlt wurden und die wie Sklaven arbeiten müssen. Sie müsste den Marmaray Arbeitern, den Esenyurt Gemeindebeschäftigten, überlassen werden, die ihren Job verloren, weil sie einer Gewerkschaft beitraten. Und sie sollte den ATV-Sabah-Fernsehsender-Beschäftigten überlassen werden wie der Plattform der kämpfenden Arbeiter. Die Tribüne des 1. Mai sollte nicht von denen benutzt werden, die jeweils den kapitalistischen Staat um Erlaubnis fragen, und die als ein Bollwerk nicht gegen das Kapital handeln, sondern gegen die Arbeiterklasse. Sie sollte den Arbeitern übergeben werden, die auf dem Platz zusammengekommen sind, um ihre Klassenforderungen zu erheben.

Tausende sind hungrig, Tausende sind arbeitslos. Dies ist die Schuld des kapitalistischen Systems!

Nieder mit dem System der Lohnsklaverei!

Arbeiter auf die Bühne, nicht Gewerkschaftsbosse!

Eine vereinte Arbeiterklasse kann das Kapital besiegen!

Lang lebe die Klassensolidarität!“

Türkei: Solidaritätsaufruf für die “Plattform der kämpfenden Arbeiter”

Aus den jüngsten Arbeiterkämpfen in der Türkei sind militante Arbeiter, darunter Beschäftigte aus TEKEL (Nationale Tabak und Alkohol Monopol), Beschäftigte der Istanbuler Wasserwerke und Kläranlagen (ISKI), Feuerwehrleute, Sinter Metaller, Kommunalbeschäftigte aus Esenyurt , Bauarbeiter aus Marmaray, Beschäftigte der Müllabfuhr, Beschäftigte des Wissenschaftlichen und technologischen Forschungsrates der Türkei (TUBITAK) und Beschäftigte der ATV-Sabah News Corporation sind eine Reihe von militanten Beschäftigten zusammengekommen und haben eine Arbeitergruppe mit dem Namen „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet. Eine Gruppe von TEKEL-Beschäftigten hatte auf die Gründung eines Komitees hingearbeitet, um zu versuchen die Lehren aus dem Kampf zu ziehen, den sie geführt hatten. Die Plattform der kämpfenden Arbeiter ist ein wichtiger Schritt bei ihren Bemühungen, Verbindungen mit anderen Arbeitern aufzubauen, insbesondere mit denjenigen, die gegen die jüngst eingeführten 4-C-Maßnahmen kämpfen, die im Wesentlichen ein Generalangriff gegen alle Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darstellen. Die Löhne sollen gekürzt, Arbeiter versetzt, unbezahlte Überstunden erzwungen, das Management dazu ermächtigt werden, vorübergehend Beschäftigte zu entlassen und willkürlich Entlassungen vorzunehmen.

Sie rufen zu Geldspenden als Unterstützung in diesem Kampf auf. Wir möchten betonen, dass sie keine Geldspenden wollen, um sich während des Streiks zu ernähren. Obwohl diese Art Solidarität wichtig sein kann, erreichen diese Gelder oft nie die eigentlichen Streikenden, und selbst wenn das geschieht, kann man damit wenig ausrichten, um die Leiden von Zehntausenden Familienmitgliedern zu lindern, die oft von einem großen Streik betroffen sind. Sie fordern dagegen zu Geldspenden auf, um Mittel zu haben, damit sie für den Kampf notwendige Aktivitäten finanzieren können. Die Türkei ist ein sehr großes Land (die Entfernung sind oft sehr groß, von einem Landesende zum anderen ist so weit wie von London nach Warschau), und TEKEL ist zum Beispiel eine Firma mit Beschäftigten im ganzen Land. Zu Versammlungen und Kundgebungen zu reisen, kostet Geld, genau so wie das Organisieren des Verteilens von Flugblättern, Plakate kleben, öffentliche Kundgebungen. Und meist fehlt es den Arbeiter nach einem langen Streik in einem der ärmsten Länder Europas an Geld.

Zögert nicht, auch wenn ihr nicht viel zahlen könnt. Erinnert euch daran, dass die Türkei eines der ärmsten Länder Europas ist, und dass gar geringe Geldbeträge viel erreichen können. Zum Beispiel mit dem Geld für eine Zigarettenpackung und ein Bier in Europa kann man manchmal schon Arbeiter zu einem Treffen in eine andere Stadt schicken.

Ihr könnt den Paypal button auf unserer Webseite für Geldüberweisungen direkt an die “Plattform der kämpfenden Arbeiter“ benutzen.

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