Wirtschaftliches Debakel, „Naturkatastrophen“, imperialistisches Chaos…

Seit der Krise des Finanzsystems 2008 scheint nichts mehr das Ausmaß der historischen Krise des Kapitalismus übertünchen zu können. Während immer mehr Angriffe auf die Arbeiterklasse niederprasseln, die Armut sich ausbreitet, spitzen sich die imperialistischen Spannungen zu, leiden Hunderte Millionen Menschen Hunger und Naturkatastrophen hinterlassen immer mehr Tote. Die Herrschenden selbst können das Ausmaß der Schwierigkeiten nicht mehr leugnen, ja sie können immer weniger eine bessere Zukunft unter ihrer Herrschaft vorgaukeln. Selbst ihre Propagandaorgane müssen eingestehen, dass die gegenwärtige Krise die schlimmste seit den 1930er Jahren ist, und dass die Ausdehnung der Armut ein Übel ist, mit dem man „lernen müsse zu leben“. Aber die herrschende Klasse verfügt auch über viele Anpassungsfähigkeiten. Während sie aufgrund der unleugbaren Tatsachen aber auch aufgrund eines politischen Kalküls eingestehen muss, dass sich die Lage verschlechtert und keine Besserung zu erwarten ist, schafft sie es immer noch, die Probleme ziemlich irreführend darzustellen, um das kapitalistische System insgesamt in Schutz zu nehmen.

Wirtschaftliches Debakel, „Naturkatastrophen“, imperialistisches Chaos…

Der Kapitalismus ist ein bankrottes System, das überwunden werden muss

Seit der Krise des Finanzsystems 2008 scheint nichts mehr das Ausmaß der historischen Krise des Kapitalismus übertünchen zu können. Während immer mehr Angriffe auf die Arbeiterklasse niederprasseln, die Armut sich ausbreitet, spitzen sich die imperialistischen Spannungen zu, leiden Hunderte Millionen Menschen Hunger und Naturkatastrophen hinterlassen immer mehr Tote. Die Herrschenden selbst können das Ausmaß der Schwierigkeiten nicht mehr leugnen, ja sie können immer weniger eine bessere Zukunft unter ihrer Herrschaft vorgaukeln. Selbst ihre Propagandaorgane müssen eingestehen, dass die gegenwärtige Krise die schlimmste seit den 1930er Jahren ist, und dass die Ausdehnung der Armut ein Übel ist, mit dem man „lernen müsse zu leben“. Aber die herrschende Klasse verfügt auch über viele Anpassungsfähigkeiten. Während sie aufgrund der unleugbaren Tatsachen aber auch aufgrund eines politischen Kalküls eingestehen muss, dass sich die Lage verschlechtert und keine Besserung zu erwarten ist, schafft sie es immer noch, die Probleme ziemlich irreführend darzustellen, um das kapitalistische System insgesamt in Schutz zu nehmen. Banken gehen pleite und reißen somit die Weltwirtschaft in den Abgrund? Die Schuld liegt bei den Händlern! Die Staatsverschuldung hat solche Ausmaße erreicht, dass sie zahlungsunfähig geworden sind? Schuld daran sind korrupte Regierungen! Kriege wüten in einigen Teilen der Erde? Schuld daran ist der mangelnde politische Wille! Umweltkatastrophen nehmen immer mehr zu und hinterlassen immer mehr Opfer? Die Natur ist schuld! Wenn die verschiedenen Analysen, die die Herrschenden uns anbieten, Unterschiede aufweisen, stimmen sie dennoch alle darin überein, die eine oder andere Regierungsform zu verurteilen, dagegen wird der Kapitalismus als Produktionsform nie an den Pranger gestellt. In Wirklichkeit sind all die Kalamitäten, vor denen die Arbeiterklasse steht, das Ergebnis der Widersprüche, die sich jeden Tag zuspitzen, die Gesellschaft erwürgen, egal welche Regierungsform, ob „liberal“ oder „staatlich“, „demokratisch“ oder „diktatorisch“ man vorfindet. Um besser den Bankrott ihres Systems zu verbergen, behauptet die herrschende Klasse ebenso, dass die Wirtschaftskrise, welche sich 2008 beschleunigt hat, langsam wieder abflaut. Aber die Wirtschaftskrise ist überhaupt noch nicht ausgestanden, sondern sie bringt immer deutlicher die Zuspitzung der historischen Krise des Kapitalismus zum Ausdruck.

Der Kapitalismus versinkt in der Krise

Manchmal preist die herrschende Klasse anhand der jüngsten Wirtschaftsdaten die positiven Perspektiven; insbesondere lenkt sie die Aufmerksamkeit auf die Wachstumszahlen, die langsam wieder anziehen. Aber hinter diesen „guten Nachrichten“ verbirgt sich eine ganz andere Wirklichkeit. Seit 2008 hat die herrschende Klasse zur Vermeidung des Katastrophenszenarios der Krise der 1930er Jahre Milliarden verpulvert, um strauchelnde Banken zu unterstützen, dazu wurde eine Reihe von keynesschen Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen bestehen vor allem darin, die Leitzinsen der Zentralbanken, welche für die Aufnahme eines Kredits entscheidend sind, zu senken, und hohe Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur zu beschließen, die oft durch Schulden finanziert werden. Von dieser Politik wird behauptet, sie ermögliche einen starken Wachstumsschub. Aber heute fällt als allererstes auf, dass das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den astronomischen Ankurbelungsausgaben und der Aggressivität der inflationistischen Politik ziemlich schwach ausfällt. So stecken die USA in einer Lage, welche die bürgerlichen Ökonomen in Ermangelung einer marxistischen Analyse nicht begreifen können: Der US-Staat hat sich um mehrere Hundert Milliarden Dollar verschuldet, und die Leitzinsen der FED sind nahe Null. Für 2010 erwartet man ein Wachstum von lediglich 1.6%, im Vergleich zu den erhofften 3.7%. Das Beispiel der USA verdeutlicht: Man hat seit 2008 das Schlimmste durch eine massive Verschuldung verhindert, aber der Aufschwung kommt trotzdem nicht. Unfähig zu begreifen, dass die kapitalistische Produktionsweise ein vorübergehendes System ist, und Gefangener von sklerosierten Schemen, erkennen die bürgerlichen Ökonomen nicht, was so augenscheinlich ist: Der Keynesianismus ist historisch seit den 1970er Jahren gescheitert, weil die Widersprüche des Kapitalismus nunmehr unüberwindbar geworden sind. Selbst Verschuldungstricks können nicht mehr die grundlegenden Gesetze des Kapitalismus aushebeln.

Die kapitalistische Wirtschaft hält sich seit Jahrzehnten unter großen Schwierigkeiten durch eine Schuldenblase in allen Ländern aufrecht, um künstlich einen Markt zu schaffen, der einen Teil der chronischen Überproduktion aufsaugen soll.

Aber das Verhältnis des Kapitalismus zur Verschuldung ähnelt dem Verhalten des Drogensüchtigen: Je mehr Drogen er einnimmt, desto weniger wirksam wird die Dosis. Mit anderen Worten: die Herrschenden haben sich lange Zeit über Wasser gehalten, indem sie sich an einem verfaulten Ast festhielten, der 2008 brach. So kommt zur offensichtlichen Unwirksamkeit der Staatsverschuldung das Risiko der Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Länder hinzu, insbesondere Griechenland, Italien, Irland oder Spanien. In dieser Situation sind die Regierungen aller Länder dazu gezwungen, auf Sicht zu steuern, sich von Tag zu Tag durchzuschlagen und ihre Wirtschaftspolitik jeweils anzupassen, von Ankurbelungsmaßnahmen bis hin zur Sparpolitik je nach dem Gang der Dinge, ohne dass irgendeine Maßnahme eine dauerhafte Verbesserung mit sich bringen würde. Der Staat, Rettungsanker in der historischen Krise des Kapitalismus, ist nun nicht mehr dazu in der Lage, seine Unfähigkeit zu verbergen.

Überall auf der Welt wird ein Angriff nach dem anderen gegen die Arbeiterklasse so schnell beschlossen wie die Arbeitslosenzahlen steigen. Ob Rechts oder Links, alle Regierungen zwingen den Arbeitern „Reformpakete“ und Haushaltskürzungen auf, die eine bislang nicht gekannte Brutalität erreichen. In Spanien zum Beispiel mussten die Beamten u.a. Gehaltseinbußen von 5% im Jahre 2010 hinnehmen, und die sozialistische Zapatero-Regierung hat schon Einfrierungen der Bezüge für 2011 angekündigt. In Griechenland ist das Durchschnittsalter der Pensionierung um 14 Jahre erhöht worden, während gleichzeitig die Renten bis 2012 eingefroren wurden. In Irland, das bis vor kurzem noch wegen seines wirtschaftlichen Dynamismus gepriesen wurde, beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 14%, während die Beamtenbezüge gleichzeitig um 5-15% gekürzt wurden, wie auch die Leistungen für Arbeitslosen oder Familien. Der Weltarbeitsorganisation (ILO) ist die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt um 30 Millionen seit 2007 auf 210 Millionen im Jahre 2010 gestiegen. 1. Man könnte eine Reihe von weiteren Beispielen auf allen Kontinenten nennen, egal wo, die Herrschenden bitten die Arbeiter am stärksten zur Kasse. Aber hinter den Sparbeschlüssen, die heuchlerisch Reformen genannt werden, hinter den Entlassungen und Werkschließungen verbergen sich schreckliche Schicksale von ganzen Familien, die in die Armut getrieben werden. In den USA leben einem Bericht des Census Bureau zufolge nahezu 44 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, d.h. eine Steigerung um 6.3 Millionen Arme seit zwei Jahren, und das zusätzlich zu den in den letzten drei Jahren neu hinzugekommenen Armen. Während des ganzen letzten Jahrzehnts sind die Einkommen der ärmsten Haushalte in den USA nochmals stark gesunken.

Nicht nur in den „reichen Ländern“ führt die Krise zur Armut. Vor kurzem verkündete die Welternährungsorganisation (FAO) stolz, 2010 sei es zu einem Rückgang der Unterernährung gekommen, die noch besonders häufig in Asien (578 Millionen Menschen) und Afrika (239 Mio. Menschen) auftritt, bei einer Gesamtzahl von 925 Millionen Betroffener auf der ganzen Welt. Aber die Statistiken lassen nicht sofort deutlich werden, dass diese Zahl noch weit über der von 2008 liegt, bevor die Auswirkungen der spekulativen Inflation der Nahrungsmittelpreise zu spüren waren, welche viele Hungersrevolten in zahlreichen Ländern hervorgerufen hat.

Der signifikante Rückgang der Agrarpreise hat sicherlich zu einem bescheidenen “Rückgang des Hungers” auf der Welt geführt, aber die langfristige Tendenz, über mehrere Jahre hinweg betrachtet, d.h. unabhängig von der unmittelbaren Wirtschaftslage, verläuft in die andere Richtung. Des Weiteren haben die Dürreperioden in Russland, Osteuropa und jüngst in Lateinamerika deutliche Ernteeinbußen weltweit hervorgerufen, was auf dem Hintergrund steigender Preise das Problem der Unterernährung nächstes Jahr noch verschärfen wird. So tritt der Bankrott des Kapitalismus nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene zum Vorschein. Die Klimaveränderungen und der Umgang der Herrschenden mit den Umweltkatastrophen haben immer mehr Tote und bittere Armut hinterlassen.

Der Kapitalismus zerstört den Planeten

Diesen Sommer haben zerstörerische Katastrophen überall auf der Welt die Menschen heimgesucht: Flammeninferno in Russland, Portugal und zahlreichen anderen Ländern; verheerende Monsunregen mit Überschwemmungen und Schlammlawinen in Pakistan, Indien, Nepal und China.

Im Frühjahr verursachte die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon die schlimmste Umweltverschmutzung der Geschichte im Golf von Mexiko. Die Liste der Katastrophen des Jahres 2010 ist lang. Die Zunahme dieser Phänomene und die immer verheerenderen Auswirkungen sind keine Zufallserscheinung, denn bei den Ursachen dieser Katastrophen und dem Umgang mit ihnen trägt der Kapitalismus eine große Verantwortung. Vor kurzem hat der Dammbruch eines Auffangbeckens einer Aluminiumfabrik eine industrielle und ökologische Katastrophe in Ungarn verursacht: Mehr als eine Million Kubikmeter giftiger, “roter Schlamm” hat sich ausgebreitet. Mehrere Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden sind enorm. Aber um die „Auswirkungen dieser Abfälle zu begrenzen“ entsorgt die Industrie den roten Schlamm auf folgende Art: Entweder wird er tonnenweise ins Meer oder in riesige Becken, ähnlich wie das, dessen Mauern brachen, geschüttet. Dabei existiert seit langem die Technologie, um solche Abfälle zu recyceln, insbesondere für die Bauwirtschaft oder den Gartenbau.

Die Zerstörung des Planeten durch die herrschende Klasse beschränkt sich aber nicht auf die unzähligen industriellen Katastrophen, die jedes Jahr zahlreiche Regionen heimsuchen. Der Meinung zahlreicher Wissenschaftler zufolge spielt die Erderwärmung eine Hauptrolle bei der Häufung der extremen Wetterschwankungen: „Diese Phänomene werden sich aufgrund des durch die Treibhausgase gestörten Klimas noch häufen und an Intensität zunehmen“, so der Vizepräsident der Expertengruppe IPCC ( Intergovernmental Panel on Climate Change). Während die Erderwärmung von 1997-2006 anstieg, hat die Zahl der Katastrophen, die immer zerstörerischer werden, um 60% im Vergleich zum letzten Jahrzehnt zugenommen. Dabei waren immer mehr Opfer zu melden. Bis 2015 wird eine Zunahme der Opfer infolge der Klimakatastrophe um 50% erwartet.

Die Wissenschaftler im Solde der Ölgesellschaften mögen sich erregen und erklären, dass die Erderwärmung nicht auf die zunehmende Verschmutzung der Atmosphäre zurückzuführen sei. In Wirklichkeit zeigen alle ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchungen einen unleugbaren Zusammenhang zwischen dem Treibhauseffekt, der Klimaerwärmung und der Zunahme der Naturkatastrophen. Jedoch täuschen sich die Wissenschaftler, wenn sie behaupten, mit ein wenig politischem Willen der Regierungen könnte man die Dinge ändern. Der Kapitalismus ist unfähig, die Treibhausgasverschmutzungen einzudämmen, denn dann müsste er gegen seine eigenen Gesetze vorgehen, die Profitproduktion und die Produktion mit den geringsten Kosten sowie gegen das Konkurrenzprinzip. Die notwendige Unterwerfung unter diese Gesetze bewirkt, dass die Herrschenden unter anderem mit ihrer Schwerindustrie die Umwelt verschmutzen oder dass sie Erzeugnisse Hunderte von Kilometern nutzlos transportieren.

Die Verantwortung des Kapitalismus für das Ausmaß der Katastrophen beschränkt sich nicht auf die Luftverschmutzung und den Klimawandel. Die unablässige Zerstörung der Ökosysteme zum Beispiel durch die massive Abholzung der Wälder, die Lagerung von Müll in natürlichen Abflussgebieten, oder die anarchische Urbanisierung, die sich manchmal auf Gebiete trockengelegter Flüsse oder Gebiete mit besonders großer Brandgefahr erstreckt, haben all diese Katastrophen noch verstärkt.

Die Reihe von Bränden in Russland im Sommer, insbesondere in einem großen Gebiet um Moskau, zeigt die Fahrlässigkeit der Herrschenden und ihre Unfähigkeit, diese Dinge in den Griff zu kriegen. Den Flammen sind Hunderttausende Hektar Wald zum Opfer gefallen, eine unbekannte Anzahl von Menschen ist dabei gestorben oder verletzt worden. Mehrere Tage lang lag eine dicke Rauchwolke über der Hauptstadt, mit schlimmen Gesundheitsfolgen, z.B. verdoppelte sich die Sterblichkeitsrate in jenen Tagen. Hinzu kommen noch die großen atomaren und chemischen Gefahren, welche die Bevölkerung weit über die Landesgrenzen Russlands hinaus bedrohen, insbesondere nachdem der Boden in Brand geraten ist, der durch die Explosion des Kernkraftwerks in Tschernobyl oder durch die Waffenarsenale und Müllberge an chemischen Stoffen, die irgendwo in der Natur „entsorgt“ worden, verseucht wurde.

Ein wesentlicher Punkt für das Begreifen der Rolle der Herrschenden beim Ausmaß der Brände ist die unglaubliche Vernachlässigung der Wälder. Russland verfügt über große und dichte Waldbestände, die besondere Maßnahmen und Sorgfalt erfordern, um schnell ausbrechende Feuer einzudämmen und so zu verhindern, dass sie unkontrollierbar werden. Dabei sind aber in vielen Waldgebieten in Russland nicht mal Zugangsstraßen vorhanden, so dass Feuerwehrlöschfahrzeuge bei den meisten Bränden gar nicht zum Brandherd vordringen können. In Russland gibt es gerade mal 22.000 Feuerwehrleute zur Brandbekämpfung, d.h. weniger als in einem kleineren Land wie Frankreich. Und die oft besonders korrupten Gouverneure der Regionen geben lieber die knappen Mittel, über die sie für die Waldwirtschaft verfügen, für den Kauf von Luxusautos aus, wie mehrere Skandale ans Tageslicht gebracht haben.

Der gleiche Zynismus trifft auf die berühmten Torffeuer zu, wo der Boden aus besonders leicht entzündlichen Stoffen besteht. Nicht nur hat man die Torfgebiete quasi aufgegeben; sondern man hat diese Gebiete für den Bau von Wohnungen freigegeben, obwohl es schon 1972 zu großen Bränden in diesen Gebieten gekommen war. Die Rechnung war ganz einfach: in diesen risikoreichen Gebieten konnten Immobilienmakler Bauland zu Spottpreisen kaufen.

So verwandelt der Kapitalismus Naturphänomene, die von den Menschen eigentlich im Griff gehalten werden könnten, zu wahren Katastrophen. Aber für die Herrschenden gibt es keine Grenzen bei all diesen Schrecken. Denn die zerstörerischen Überschwemmungen Pakistans haben die schändlichen imperialistischen Machtkämpfe ausgelöst. Wochenlange sintflutartige Regenfälle in Pakistan haben dort zu gewaltigen Überschwemmungen und Erdrutschen geführt, die mehr als 20 Millionen Menschen obdachlos machten und großen materiellen Schaden angerichtet haben. Hunger und die Ausbreitung von Seuchen, insbesondere Cholera, haben die ohnehin schon verzweifelte Lage noch schlimmer werden lassen. Mehr als einen Monat lang haben die Herrschenden in Pakistan und ihre Armee eine unglaubliche Inkompetenz und einen wahnsinnigen Zynismus an den Tag gelegt, indem sie die Natur für schuldig erklärten, obwohl genau wie in Russland in Anbetracht einer anarchischen Urbanisierung und unfähigen Rettungsdiensten die Gesetze des Kapitalismus als das wesentliche Element für das Begreifen des Ausmaßes der Katastrophe erscheinen.

Aber ein besonders ekelerregender Aspekt dieser Tragödie ist die Art und Weise, wie die imperialistischen Mächte dabei noch versuchen, diese Lage der Opfer zu ihren Gunsten auszuschlachten, indem sie „humanitäre Hilfsmaßnahmen“ als ein Alibi einsetzen. So unterstützen die USA im Rahmen des Krieges im benachbarten Afghanistan die sehr umstrittene Regierung Yusuf Raza Gilani. Sie haben schnell die Ereignisse ausgenutzt, um mit ihren „humanitären Einsatztruppen“ aufzumarschieren; sie haben dabei Hubschrauberträger, amphibische Landungsfahrzeuge usw. eingesetzt. Unter dem Vorwand, eine Erhebung des terroristischen AlQuaida zu verhindern, deren Einfluss durch die Überschwemmungen gestärkt werde, bremsten und behinderten die USA so stark wie möglich das Eintreffen der „internationalen Hilfe“ anderer Länder, die ebenfalls hauptsächlich aus Militärs, Diplomaten und skrupellosen Investoren besteht. Wie bei jeder größeren Katastrophe wurden alle Mittel von den Staaten eingesetzt, um ihre imperialistischen Interessen zu verfechten. Zu diesen Mitteln gehört mittlerweile die systematische Zusage von Hilfeleistungen: alle Regierungen kündigen offiziell substanzielle Finanzhilfen an, die aber jeweils an die Erfüllung von Bedingungen und Wünschen der Geberländer geknüpft sind. So wurde zum Beispiel bis heute nur 10% der im Januar 2010 nach dem Erdbeben in Haiti versprochenen internationalen Hilfe den Herrschenden in Haiti ausgezahlt. Und Pakistan wird natürlich keine Ausnahme sein. Die versprochenen Millionen werden nur überwiesen werden, sobald entsprechende Gegenleistungen vorliegen.

Die Grundlagen des Kapitalismus, die Profitjagd, Konkurrenz usw., stehen auf jeder Ebene im Mittelpunkt der Umweltzerstörung. Aber die Kämpfe um Pakistan haben ebenso die wachsenden imperialistischen Spannungen in vielen Teilen der Erde deutlich werden lassen.

Der Kapitalismus sät Chaos und Krieg

Die Wahl Barack Obamas an die Spitze der ersten Weltmacht hat eine Menge Illusionen über die Möglichkeit der Befriedung der internationalen Beziehungen hervorgerufen. In Wirklichkeit hat die neue US-Administration die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks entstandene imperialistische Dynamik nur weiter mit angetrieben. All unsere Analysen, wonach die „rigide imperialistische Blockdisziplin“ nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durch eine Abwesenheit von Disziplin, ein grenzenloses Chaos, einen Kampf des jeder gegen jeden und die unkontrollierbare Zunahme lokaler militärischer Konflikte ersetzt werden würde, ist vollauf bestätigt worden. Die Zuspitzung der Krise hat die imperialistischen Spannungen unter den Nationen noch weiter angefacht. Dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut zufolge sind 2009 nicht weniger als 1.531 Milliarden Dollar in Rüstungsausgaben gesteckt worden; d.h. eine Steigerung von 5.9% gegenüber 2008 und 49% gegenüber 2000. Dabei berücksichtigen diese Zahlen nicht mal die illegalen Waffenlieferungen. Selbst wenn die Herrschenden bestimmter Staaten aufgrund des Drucks der Krise gezwungen sind, Rüstungsausgaben zu kürzen, spiegelt die wachsende Militarisierung der Erde die einzige Zukunft wider, die das System für die Menschheit bereithält: die Zunahme der imperialistischen Konflikte. Die USA mit ihren 661 Milliarden Rüstungsausgaben 2009 verfügen über eine absolute militärische Überlegenheit. Jedoch ist das Land seit dem Zusammenbruch des Ostblocks immer weniger dazu in der Lage, andere Länder hinter sich zu mobilisieren, wie der Irak-Krieg Anfang 2003 bewies, als die US-Truppenzahl damals erst mehrere Zehntausend Soldaten betrug. Nicht nur ist es den USA nicht gelungen, andere Mächte um sich zu scharen, insbesondere Russland, Frankreich, Deutschland und China, sondern andere Mächte haben sich schrittweise aus dem Konflikt zurückgezogen, insbesondere Großbritannien und Spanien. Vor allem scheint die amerikanische Bourgeoisie immer weniger dazu in der Lage, die Stabilität eines eroberten Landes (die Schlamassel in Afghanistan und dem Irak zeigen dies symptomatisch) oder einer Region sicherzustellen. Das wird ersichtlich anhand der Art und Weise, wie der Iran die USA ohne Angst vor Repressalien herausfordert. Der US-Imperialismus befindet sich voll im Abstieg. Er versucht, seine seit Jahren verloren gegangene Führung mittels Kriege wiederherzustellen, welche aber wiederum zu seiner weiteren Schwächung beitragen.

Gegenüber den USA versucht China seine imperialistischen Ambitionen durch seine Rüstungsanstrengungen (100 Milliarden Dollar Militärausgaben 2009, seit den1990er Jahren sind diese zweistellig pro Jahr gestiegen) und Anstrengungen vor Ort durchzusetzen. Zum Beispiel hat China im Sudan wie auch in anderen Ländern wirtschaftlich und militärisch Fuß fassen können. Das sudanesische Regime mit seinen Milizen, die von China bewaffnet werden, massakriert weiter die Bevölkerung, der vorgeworfen wird, die Darfur-Rebellen zu unterstützen, die wiederum von Frankreich mit Hilfe des Tschads ausgerüstet werden, wie auch durch den alten Gegner Frankreichs in der Region, den USA. All diese schmutzigen Manöver haben Hunderttausenden Menschen den Tod gebracht oder zu Vertreibungen von Millionen von Menschen geführt.

Die USA und China sind natürlich nicht allein für das kriegerische Chaos auf der Erde verantwortlich. In Afrika zum Beispiel versucht Frankreich direkt oder mit Hilfe von Milizen zu retten, was zu retten ist insbesondere im Tschad, der Elfenbeinküste, im Kongo und anderswo. Die Cliquen in Israel und Palästina, die jeweils von ihren Paten geschützt werden, setzen einen endlosen Krieg fort. Die israelische Entscheidung, den Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten nicht fortzusetzen, während von den USA organisierte „Friedensverhandlungen“ stattfinden, belegen die Sackgasse der Politik Obamas, der sich von seinem Vorgänger Bush durch mehr Diplomatie abgrenzen wollte. Russland wiederum versucht mittels des Georgienkrieges und der Besetzung Tschetscheniens, wieder eine Einflusszone um sich herum aufzubauen.

Die Reihe imperialistischer Konflikte ist zu lang, um sie hier weiter ausführlich zu behandeln. Aber die Zunahme dieser Konflikte beweist, dass alle nationalen Fraktionen der herrschenden Klasse, egal wie stark oder schwach sie sind, keine andere Alternative haben als ihre imperialistischen Interessen blutig durchzusetzen.

Die Arbeiterklasse findet wieder zum Kampf zurück

Im Vergleich zur Tragweite der Krise des Kapitalismus ist die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sicherlich nicht ausreichend entwickelt; die Last der Niederlagen der Arbeiter trübt noch stark das Bewusstsein unserer Klasse. Aber die Waffen der Revolution werden in den Kämpfen geschmiedet, welche die Krise jetzt immer mehr antreibt. Seit mehreren Jahren haben immer mehr offene Kämpfe stattgefunden, manchmal gar international gleichzeitig. Die Kampfbereitschaft kommt auch gleichzeitig in mehreren „reichen“ Ländern zum Vorschein – in Deutschland, Spanien, USA, Griechenland, Irland, Frankreich, Japan usw. – aber auch in „armen“ Ländern. Wenn die Herrschenden der reichen Länder die irreführende Idee und Lüge verbreiten, dass die Arbeiter der armen Länder den Arbeitern der reichen Länder die Jobs wegnehmen, verhängen sie oft ein quasi Black-out über die Kämpfe dieser Arbeiter, denn dadurch würde offensichtlich, dass diese auch Opfer der gleichen Angriffe sind, die der Kapitalismus in allen Ländern der Welt aufzwingt.

In China, wo der Anteil der Löhne am BIP von 56% 1983 auf 36% 2005 gefallen ist, haben die Arbeiter mehrerer Werke versucht, sich von den Gewerkschaften zu lösen, auch wenn sie noch viele Illusionen über die Möglichkeit einer freien Gewerkschaft haben. Vor allem haben es die chinesischen Arbeiter geschafft, ihre Kämpfe selbständig zu organisieren und den Kampf über die Fabriktore hinaus auszudehnen.

In Panama ist am 1. Juli ein Streik der Bananenplantagenarbeiter in der Provinz Bocas de Toro ausgebrochen, wobei die Beschäftigten die Zahlung ausstehender Löhne und eine Abschaffung streikfeindlicher Gesetze forderten. Trotz einer heftigen polizeilichen Repression und vieler gewerkschaftlicher Sabotageversuche haben die Arbeiter sofort erfolgreich versucht, ihre Bewegung auszudehnen. Die gleiche Solidarität und der gleiche Willen, kollektiv zu kämpfen, waren das Motiv wilder Streiks in Bangladesch, die ebenso gewaltsam von den Ordnungskräften niedergeschlagen wurden.

In den zentralen Ländern werden wieder zahlreiche Kämpfe in Griechenland und insbesondere in Spanien gemeldet, wo es immer wieder Streiks gegen die drakonischen Sparmaßnahmen gibt. Die von den Beschäftigten der Madrider Metro organisierten Streiks spiegeln den Willen der Beschäftigten wider, ihren Kampf auszudehnen und sich gemeinsam mit Hilfe von Vollversammlungen zu organisieren. Deshalb wurden sie zur Zielscheibe einer Verleumdungskampagne, die von der sozialistischen Regierung unter Zapatero und den Medien gesteuert wurde. Auch wenn in Frankreich die Gewerkschaften die Streiks und Demonstrationen weiterhin kontrollieren, die sich gegen die Verschiebung des Rentenalters richten, sind große Teile der Arbeiterklasse in Bewegung geraten. Auch wenn dies bislang noch auf Minderheiten beschränkt ist, sieht man deutliche Anzeichen eines Willens, sich außerhalb der Gewerkschaften mittels souveräner Vollversammlungen zu organisieren und den Kampf auszudehnen.

Natürlich ist das Bewusstsein der Weltarbeiterklasse noch unzureichend entwickelt. Und diese zwar gleichzeitig stattfindenden Kämpfe sind nicht unmittelbar in der Lage, die Bedingungen für einen gemeinsamen Kampf auf internationaler Ebene zu schaffen. Aber die Krise, in welche der Kapitalismus immer mehr versinkt, die Sparprogramme und die wachsende Armut werden unausweichlich immer mehr massive Kämpfe auslösen, in denen die Arbeiter dann Stück für Stück ihre Klassenidentität, ihre Einheit, ihre Solidarität, ihren Willen, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen, entfalten werden. Dies liefert den Nährboden für eine wachsende Politisierung, die unerlässlich ist für die Befreiung der Arbeiterklasse. Der Weg hin zur Revolution ist noch lang, aber wie Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ schrieben: „Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletarier.“ [Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 2628, (vgl. MEW Bd. 4, S. 468)]

V. (08/10/10)

1. Diese Statistiken zeigen eine allgemeine offizielle Zunahme der Arbeitslosigkeit, welche die Tricks der Herrschenden nicht mehr übertünchen können. Aber diese Zahlen spiegeln nicht das wahre Ausmaß des Phänomens wider, denn in allen Ländern, auch dort, wo das ausgefeilteste System sozialer „Abfederung“ eingeführt wurde, bedeutet Arbeitslosigkeit letztendlich nach einer gewissen Zeit, dass man nicht mehr als Arbeitsloser registriert wird.

(aus International Review, Nr. 143, 4. Quartal 2010).