Demokratie und Repression - zwei Gesichter der gleichen Herrschaft

Die Demokratie soll angeblich die Herrschaft des Volkes darstellen. Wenn das „Volk“ dann mal handelt, wie fast täglich in Griechenland, und wenn zunehmend in unzähligen Städten weltweit gegen die Auswirkungen der sogenannten Finanzkrise auf die große Mehrheit der Bevölkerung angekämpft wird, auch wenn man nur ein paar symbolische Proteste organisiert und Plätze oder Parks besetzt, lassen die Demokratien die bewaffnete Staatsmacht martialisch aufmarschieren. Von Pfefferspray über Schlagstöcke, Kesseln, Verhaftungen, Zusammenschlagen und Einsatz von scharfer Munition – alles hält die Demokratie bereit, um die Herrschaft des Kapitals aufrechtzuerhalten – wie jüngst die wehrhafte Demokratie in den USA erneut vor Augen geführt hat.  Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Regierungschef ein Republikaner oder Demokrat ist, der demokratische Staat zeigt jeder Protestbewegung seine Zähne.

Die Arbeiterklasse ist gegenüber der Repression und den Drohgebärden des bürgerlichen Staates nicht hilflos. Anstatt an die Demokratie zu appellieren, muss sie sich darauf besinnen, was ihre eigentliche Stärke ist. Vor 30 Jahren, am 13. Dezember 1981, wurde die Arbeiterklasse in Polen zur Zielscheibe einer blutigen Repression.  Tausende von Arbeiter wurden verhaftet und sollten eingeschüchtert werden. Ein Jahr zuvor noch, als die Arbeiter im Sommer 1980 durch große Massenstreiks ihre Kräfte bündelten und die Initiative in der Hand hielten, schreckte die herrschende Klasse in Polen, die 1956, 1970 und 1976 ihre Entschlossenheit zum gewalttätigen Vorgehen gegen die Arbeiter unter Beweis gestellt hatten, vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Arbeiter zurück. Die herrschende Klasse in Polen hatte nämlich die vereinte Kraft der Arbeiter gespürt. Zudem hatten die Eisenbahner in dem strategisch wichtigen polnischen Eisenbahnknotenpunkt Lublin der Regierung nach der Drohung derselben, man werde gegen die Arbeiter in Danzig Truppen schicken, angekündigt, die Eisenbahner würden die Eisenbahnverbindung zwischen dem damaligen Blockführer Sowjetunion und der DDR lahmlegen, wodurch die Verbindung zwischen den russischen Truppen in der DDR und Russland gekappt würde. Die herrschende Klasse in Polen und der Sowjetunion hatte die Gefahr verstanden.  Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Arbeiter war nicht möglich, solange die Arbeiterklasse mobilisiert und zu solidarischem Handeln fähig war. Erst nachdem die Arbeiterklasse sich durch die neu gegründete Gewerkschaft Solidarnosc hatte entwaffnen lassen, konnten die Herrschenden in Polen gegen die Arbeiterklasse gewaltsam vorgehen und ihr eine Niederlage beizufügen. Die Waffe gegen die Repression ist und bleibt die Mobilisierung der ArbeiterInnen!  Illusionen in die Demokratie dagegen tragen zur Entwaffnung der ArbeiterInnen bei.