Die "Neue Türkei": neue Probleme für das Land, den Nahen Osten und darüber hinaus

Der Putschversuch vom 15./16. Juli war Präsident Erdogans Worten zufolge "ein Geschenk Gottes". Er betonte, dass die "Säuberungen" weitergehen werden und der "Virus ausgemerzt" werden solle, zusammen mit den Terroristen, wo immer sie sich aufhielten. Tatsächlich wurde anhand von Listen bereits zuvor erstellter Namen eine quasi-stalinistische Säuberungsaktion brachial abgearbeitet; der Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei nahm umgehend an Heftigkeit zu.

Putsch und Gegenputsch

Ohne über die Rolle und Kenntnisse ausländischer Geheimdienste im bzw. über den Putsch zu spekulieren, scheint es offenkundig zu sein, dass einige ranghohe Militärs der türkischen Armee, die, als der Putsch seinen Lauf nahm, vom BBC als "Gewährsmänner des türkischen Säkularismus" bezeichnet wurden, im Putschversuch verwickelt waren.

Dieser Putsch gegen Erdogan und die AKP war aller Wahrscheinlichkeit nach breiter und tiefer reichend, um allein als das Produkt der "gülenistischen" Bewegung [1]durchzugehen, wenngleich die Allianzen und Verknüpfungen zwischen den mannigfaltigen undurchsichtigen Fraktionen und Strömungen im türkischen Staat in ihrer Kompexität oftmals wahrhaft byzantinisch sind. So sind beispielsweise die Gülenisten lange beschuldigt worden, in der Verschwörung des "tiefen Staates" - Ergenekon - verwickelt gewesen zu sein, der angeblich in den 1990ern als Garant der säkularen Traditionen erichtet wurde; traditionell sind die Hauptgegner von Erdogans "moderater" islamistischen Partei, die AKP, jedoch nicht die gülenistischen, sondern die kemalistischen Fraktionen[2] im Militär und in der Gesellschaft insgesamt. Doch dieser Putschversuch war nicht einfach eine neue Konfrontation zwischen der islamistischen AKP und den säkularen Kemalisten - tatsächlich scharte sich nach dem Putsch die größte kemalistische Partei, die CHP, in einer rührseligen Demonstration der nationalen Einheit um die Regierung. Auch komplexe religiöse Rivalitäten spielten mit: zwischen den Sunniten und den andersgläubigen Alewiten, zwischen Erdogans Version des sunnitischen Islams und der Version, die von den Gülenisten verkündet wird. Doch einstweilen haben Erdogan und die AKP mit dem dreimonatigen Ausnahmezustand, der es ihnen gestattet, per Dekret und in einer Atmosphäre der Furcht und erhöhter staatlicher Beobachtung zu herrschen, ihren totalitären Zugriff auf den türkischen Staat verstärkt.

Bislang sind laut CNN (9.8.16) 22.000 Menschen festgenommen und weitere 16.000 unter spezifischen Vorwürfen arrestiert worden, einschließlich Tausender Militärs, darunter rund ein Drittel der türkischen Generäle und Admiräle. Hunderte von Journalisten sind verhaftet, interniert oder gekündigt worden, ebenso viele Tausende von Beamten; vielen sind Auslandsreisen untersagt worden. Insgesamt sind 68.000 Menschen gefeuert oder suspendiert, 2000 Institutionen geschlossen worden.

Auch einige Leute aus Erdogans innerem Kreis sind inhaftiert worden; die Präsidentengarde ist aufgelöst worden. Auf Regierungsseite sind rund 250 Soldaten und Zivilisten getötet worden; auf Seiten der Putschisten ist, ob wissentlich oder unwissentlich, eine unbekannte Zahl von Menschen umgekommen. Dutzende von Kampfflugzeugen und Helikoptern, Tausende gepanzerte Fahrzeuge und drei Schiffe wurden für den Putschversuch eingesetzt. Laut einigen Berichten entkam Erdogan, nach Warnungen der russischen Aufklärung, nur knapp seinen Häschern.

Die innere Destabilisierung der Türkei

Einige Jahre lang war die Türkei eine stabile, wirtschaftlich aufwärtsstrebende Oase inmitten einer Wüste von Problemen im Nahen Osten  und Vorbild eines moderaten, demokratischen Islams. Und in der Tat hat die Türkei solidere historische Wurzeln als viele ihrer kriegsgeschundenen Nachbarn, wie Syrien oder der Irak. Doch es bleibt eine Tatsache, dass die Türkei in Bezug auf ethnische und religiöse Spaltungen auch vieles gemeinsam hat mit Syrien und dem Irak.

Die Stärke von Erdogans AKP war ihre Förderung der Wirtschaft gewesen, durch die der Lebensstandard für die meisten Menschen auf dem Lande und für die städtischen Armen angehoben wurde. Es wurden Jobs geschaffen, indem riesige Anleihen für Staatsinvestitionen und Staatsprojekte auf dem Kapitalmarkt aufgenommen wurden. Gleichzeitig hat Erdogan vom Aufstieg des Islams profitiert und eine moderate Form des Fundamentalismus verfolgt, um das Image der "Neuen Türkei" aufzuwerten und seine Macht als ein potenzieller Führer der sunnitischen Welt zu demonstrieren. Hinter dem Konflikt zwischen der islamistischen AKP und den säkularen Kemalisten in der Armee und in breiteren Gesellschaftsschichten, d.h. der Konfrontation zwischen Islamismus und säkularistischen Nationalismus, steckt ein weiteres religiöses Element. Das frühere säkulare, kemalistische System wurde verdächtigt, indirekt die schiitisch-alewitische Minderheit zuungunsten der sunnitischen Mehrheit zu begünstigen, da die alewitische Form des Islams als für die moderne Welt besser geeignet betrachtet wurde. In diesem Punkt gibt es eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem früheren kemalistischen System in der Türkei und dem Assad-Regime, das über eine sunnitische Mehrheit herrscht, während es selbst größtenteils aus der schiitischen Glaubensrichtung der Alewiten zusammengesetzt ist.[3] Der gegenwärtige Krieg in Syrien zwischen Alewiten und Sunniten wird die religiösen und kulturellen Rivalitäten zwischen vergleichbaren Elementen in der Türkei beeinflussen und verschärfen. So gab es nach dem Putschversuch Berichte über pogromistische Angriffe gegen Wohnungen und Geschäfte von Alewiten.

Die Türkei von heute ist nicht dasselbe Land, das es zurzeit des Militärputsches von 1980 war, der seine Rechtfertigung aus dem wachsenden Chaos zog, das von den Konflikten zwischen rechten und linken politischen Fraktionen angerichtet wurde, oder das es vor nur zehn Jahren war, als die AKP an die Macht gelangt war. Infolge des Wirtschaftsbooms, der nun anscheinend zu Ende geht, entstand sowohl ein modernes Proletariat als auch eine neue Elite von Spezialisten und Intellektuellen in den großen Städten. Ein großer Teil dieser Elemente fühlt sich absolut nicht wohl angesichts der "Islamisierung". So ist eine gefährliche Situation entstanden, in der der Putsch der alten Elite (in dem Maße, wie sie sie daran teilgenommen hat) Hass und Rachegelüste unter den AKP-Anhängern provoziert hat. Andererseits muss Erdogan die Warnung ernstnehmen, die dieser Putschversuch darstellt. Wenn er mit seinem "Gegen-Putsch" zu weit geht, kann er im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg oder einen endlosen Konflikt in Gestalt von bewaffneten Revolten oder neuen Formen des Terrorismus provozieren - selbst wenn der Widerstand dieser Kräfte im Augenblick gebrochen ist.

Zu einer Zeit, wo das Land von einem Wirtschaftswunder zu einem von Morgan Stanleys "Fragile Five" geworden ist, wo seine Produktivität und sein Wachstum bergab gehen, während Arbeitskosten, Inflation und Schuldenmacherei im Steigen begriffen sind, könnten die Folgen einer weiteren wirtschaftlichen Instabilität dramatisch sein - Zusammenbruch des Tourismus, Emigration der neuen Generation ausgebildeter ArbeiterInnen, etc.

Hinzu kommt, dass die türkische Bourgeoisie eine lange Tradition in der "Exklusion" hat; auf ihr sind die Fundamente der modernen Türkei gegossen worden: der Völkermord an den Armeniern, die Massaker an den Griechen und eine lang andauernde Gegnerschaft gegenüber jeglicher Möglichkeit eines kurdischen Staates. Die Ansicht der AKP, dass alle Opponenten Feinde sind, die unterdrückt werden müssen, hat eine lange Vorgeschichte in der Türkei.

Weitere Destabilisierung im ganzen Nahen Osten

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 ist die Türkei von den dadurch ausgelösten zentrifugalen Tendenzen heftig tangiert worden. Die Schwächung des US- und russischen Imperialismus hat es der Türkei erlaubt, ihre eigenen Ambitionen geltend zu machen und als regionaler Führer der sunnitischen Regimes zu posieren. Das Erdogan-Regime hat sich mit Israel entzweit, stärkte dagegen seine Bande zur Hamas und nannte die al Sisi-Regierung in Ägypten, die die Muslim-Bruderschaft gestürzt hatte, "illegitim". Seine Beziehungen zu Russland, die sich nach dem Putsch und Erdogans  Treffen mit Putin in St. Petersburg am 9. August wieder verbessert haben, sind kompliziert und schwankend. In ihrer gegenwärtigen Lage kann die Türkei den Westen mit ihren Verbindungen zu Russland, China (und den Iran) erpressen und ihre eigene Karte im Nahen Osten ausspielen.

Der größte Albtraum für die türkische Bourgeoisie wäre die Etablierung eines kurdischen Staates. Der Westen hat ein Dilemma hier: In seinem Krieg gegen den IS verlässt er sich auf die Kurden als Kanonenfutter, versorgt sie mit Waffen, Luftsicherung und "Beratern". Solche Entwicklungen können den kurdischen Nationalismus und seine Ambitionen für einen "unabhängigen" Staat nur befeuern, auch wenn die kurdischen Nationalisten selbst in eine Reihe von unterschiedlichen Fraktionen aufgespalten sind. Die Interessenskollision zwischen den USA, Deutschland und Großbritannien auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen in der Kurdenfrage ist schroff. Erdogan stand vor dem Krieg dem Assad-Regime sehr nahe, und während des Krieges haben beide die IS-Kräfte zu ihrem eigenen vermeintlichen Vorteil benutzt. Assad hat die kurdische PKK aus deselben Gründen benutzt. Und jetzt, nach fünf Kriegsjahren und der russischen (und anderen) Intervention zu Gunsten Assads, gibt es Anzeichen dafür, dass Ankara in Betracht zieht, Assad an der Macht zu lassen und gleichzeitig eine Art Deal mit ihm auszuhandeln. Weder Assad noch die Türkei haben irgendein Interesse an einem kurdischen Staat oder an jeglicher Art einer autonomen kurdischen Region entlang der Grenze. Seit rund einem Jahr werden zwischen Assads alewitischen Repräsentanten in Damaskus und Repräsentanten der türkischen Heimatpartei[4] zusammen mit Elementen des türkischen Geheimdienstes mit Blick darauf u.a. Gespräche darüber geführt, die militärische Unterstützung von Assads Feinden durch die Türkei zu stoppen. Diese türkischen "Gesprächspartner" scheinen unberührt von der Atmosphäre nach dem Putschversuch zu sein; dies deutet darauf hin, dass die Gespäche fortgeführt werden. Wenn dies der Fall ist, so wird dies auf Kosten des Westens und seiner kurdischen "Verbündeten"[5] geschehen.

Wir müssen ebenfalls die Bedeutung der Tatsache berücksichtigen, dass Erdogan, der Führer eines NATO-Landes, die Regierungen anderer NATO-Länder - insbesondere der USA -beschuldigt hat, den Putsch unterstützt zu haben, während er gleichzeitig Russland dafür preist, dass es ihn vor den Plänen eines Staatsstreichs gewarnt hatte. Es gibt auch ein dickes Fragezeichen hinter der Verfügbarkeit der Militärbasis Incirlik: Bis jetzt wird Incirlik als NATO-Basis betrachtet, doch Erdogan hat geäußert, dass er sich nicht den Russen widersetzen werde, wenn sie Incirlik für ihre Operationen gegen den IS benutzen wollen. Diese Entwicklung, dieses Spiel des Schacherns und Erpressens ist ein weiteres Anzeichen für die wachsende Fragilität imperialistischer Bündnisse in dieser Region.

Die Flüchtlinge: "... Benzin direkt am Feuer"

Sir Richard Dearlove, Ex-Chef des MI6, verglich den EU-Deal mit der Türkei über die Flüchtlinge damit, "Benzin direkt am Feuer zu lagern" (BELFAST TELEGRAPH, 15.5.16). Die Türkei wird diese Millionen von "Aktivposten" als ein weiteres Element zur Erpressung der EU (die Erdogan einen "Christenklub" nennt) nutzen. Erdogan hat bereits gedroht, den Deal zu canceln, was die Europäer umgehend dazu zwang, ihn zu beschwichtigen. Die gegenwärtige Säuberungswelle und die Jagd auf Oppositionelle bedeuten, dass es zusätzlich zu den mehr als zwei Millionen Syrern und anderen Flüchtlingen immer mehr Türken geben wird, die selbst aus dem Land fliehen und ihren Beitrag zur allgemeinen Flüchtlingskrise leisten werden.

Langfristige Ungewissheit

In einem System, das sich in einem sich beschleunigenden Niedergang befindet, ist die Tendenz zu Instabilität und Chaos auf historischer Ebene vorherrschend. Doch dies bedeutet nicht, dass die herrschende Klasse angesichts dessen hilflos ist und dass es keine Gegentendenzen gibt. Wir haben dies am Beispiel Großbritanniens nach dem katastrophalen Ergebnis des EU-Referendums gesehen: Die herrschende Klasse reagierte sehr schnell auf die Gefahr ernsthafter Brüche in ihren Reihen, reorganisierte clever ihre Regierungsmannschaft, um eine vereinte Antwort auf die Brexit-Krise zu präsentieren. Und wir können ähnliche Tendenzen in der Türkei wahrnehmen. Obwohl Kemalisten und Gülenisten in dem Putsch kooperierten, wurden nach seinem Scheitern allein die Gülenisten ausgesondert. Nach dem Putsch hat Erdogan mehrfach das Vermächtnis von Atatürk betont und die Karte des türkischen Nationalismus statt des Islamismus gespielt. Dies könnte einen ernsthaften Versuch bedeuten, die Kemalisten wie auch Alewiten und andere bürgerliche Fraktionen für die Option eines autokratischen Führers zu gewinnen, der die Ansprüche der türkischen Nation durchdrückt (ein wenig wie das Modell Putin in Russland).

Die gegenwärtige Verherrlichung Erdogans in den ausgiebig publizierten Straßendemonstrationen könnten Bestandteil dieser Strategie sein, eine neue Einheit innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei zu schmieden. Indes dürfen die offiziellen Bilder, die eine Unterstützung Erdogans und der AKP durch die Massen zeigen, nicht für bare Münze genommen werden. Im Augenblick ist er der Sieger, nachdem er die rivalisierenden Cliquen aufgemischt hat, doch es gibt Grenzen für Erdogans autoritäres Projekt... Eine Stärke Erdogans und der AKP war die starke Wirtschaft gewesen, doch wie wir bereits erwähnt haben, neigt sich diese Phase ihrem Ende zu. Er war nie so populär gewesen, wie die Propaganda suggeriert; Anti-Regierungs-Demonstrationen in wichtigen Gebieten 2013 zeigten, nachdem sie von den Protesten im Gezi-Park am Taksim-Platz[6] entfacht wurden, die Existenz einer breiten Ablehnung seiner Politik unter der urbanen, gebildeten Jugend im Besonderen. Und es bleiben tiefe Ressentiments im Militär gegen Erdogan und seine Partei bestehen. Nur ein Jahr zuvor sahen sich AKP-Minister auf Begräbnissen von Soldaten, die im Kampf gegen die kurdische PKK getötet worden waren, öffentlichen Schmähungen und dem Gespött seitens ranghoher Militärs ausgesetzt. Die Erdogan-Regierung antwortete auf diese öffentliche Erniedrigung - bei Anlässen, die eigentlich als Schaufenster der Staatspropaganda dienen sollten - damit, dass sie die Medien aufforderte, ihre Berichterstattung über die Begräbnisse einzustellen (TIMES, 31.8.16). Die Militärs nahmen öffentlich Anstoß daran, dass die getöteten Soldaten "Märtyrer" genannt wurden, und drückten die Ansicht aus, dass der Militärschlag gegen die PKK  nur der Stärkung der AKP in den Wahlen gegen die pro-kurdische Demokratische Partei (HDP) dienen sollte.

Zurzeit hat die Erdogan-Clique ihre Stellung gestärkt, weil sie den Putschisten die Kontrolle entriss, doch ihre gesellschaftliche Kontrolle bleibt ungewiss, mit Konsquenzen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei.

Boxer (Dieser Artikel ist der Beitrag eines Sympathisanten der IKS)

[1]Fetullah Gülen, ein Ex-Verbündeter Erdogans, nun im Exil in den USA, betreibt von dort aus so etwas wie ein Imperium und übt die Kontrolle über etliche Einrichtungen und Vermögenswerte aus, die nach Berichten etwa 50 Milliarden Dollar wert sein sollen. Die gülenistische oder Hizmet-Bewegung hat weltweit über 80 Millionen Anhänger und unterstützte offen die Clintons und die Demokraten. Ihr Islamismus scheint fundamentalistischer zu sein als der der AKP. Durch ihr Bündnis mit Erdogan und der AKP von 2002 bis 2011 waren die anti-kemalistischen Gülenisten auch in der Lage, Elemente in den türkischen Staat einzuschleusen. Doch ihre sektenartige Struktur wurde von Erdogan in wachsendem Maße als eine Bedrohung seiner Herrschaft wahrgenommen.

[2]Kemalisten: säkulare Nationalisten, die behaupten, in der Tradition von Kemal Atatürk zu stehen, dem Begründer des modernen türkischen Staates in den 1920er Jahren.

[3]Die Alewiten (oder Alawiten) sind nicht dieselbe Glaubensrichtung, obwohl ihre beiden Namen ihr Bekenntnis zu Ali bedeuten, dem Schwiegersohn Mohammeds und eine Schlüsselfigur im schiitischen Richtung des Islam. Es gibt auch ethnische Unterschiede in der Mehrheit ihrer Angehörigen.

[4]Heimatpartei (YP), eine kleine, rechtskonservative Partei, die 2002 gegründet worden war.

[5]Am 29. August verurteilten die USA scharf die wiederaufgeflammten Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien. Wie in der Vergangenheit benutzte die Türkei eine Offensive gegen den IS (die selbigen aus der Stadt Jarablus vertrieb) als ein Mittel der Eskalation ihres Krieges gegen die Kurden; dieser Konflikt weitete sich nun offen auf den syrischen Kriegsschauplatz aus.

[6]Mehr über diese Proteste siehe https://en.internationalism.org/icconline/201306/8371/HYPERLINK "https://en.internationalism.org/icconline/201306/8371/turkey-cure-state-terror-isnt-democracy"turkey-cure-state-terror-isnt-democracy.