Die Wahlen in Österreich enthüllen die wachsende Instabilität des kapitalistischen Politapparates

Für die "verantwortungsvollsten" Fraktionen der Weltbourgeoisie hat der weltweite Aufschwung des Populismus, nicht zuletzt der Brexit und die unvorhergesehene Herrschaft Trumps in den USA, eine Kaskade von Problemen und Hindernissen geschaffen. In den letzten paar Monaten haben wir einige energische Versuche erlebt, sich der populistischen Welle entgegenzustemmen, am deutlichsten zum Ausdruck gekommen in den französischen Präsidentschaftswahlen im letzten April/Mai, als international gewichtige Leute wie Merkel und Obama plus die französische Sozialistische Partei und Andere dem Pro-EU-Kandidaten Emmanuel Macron, der weithin als die wirksamste Barriere gegen den populistischen, gegen die EU eingestellten Front National betrachtet wurde, uneingeschränkten Rückhalt gewährten. Jedoch sind die grundlegenden gesellschaftlichen Kräfte, die die populistische Welle erzeugen, keineswegs verschwunden; ihre politischen Ausdrücke üben weiterhin einen schwerwiegenden Einfluss auf das politische Leben der Bourgeoisie aus. Das Resultat der allgemeinen Wahlen in Österreich - unmittelbar den spektakulären Erfolgen der rechten AfD in Deutschland folgend - liefert eine weitere Bestätigung dafür, dass der Populismus weitaus mehr ist als eine politische Blase und eine reale Dysfunktion an den Wurzeln der kapitalistischen Gesellschaft artikuliert.

Der Aufstieg des Sebastian Kurz

Der Gewinner der jüngsten Nationalratswahlen in Österreich ist zum neuen, jungen Shooting Star in der europäischen Politik ernannt worden: der Christdemokrat Sebastian Kurz. Seine "Liste Kurz - neue ÖVP" errang 31,49 Prozent der Stimmen, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 26,86 Prozent und den Rechtspopulisten der FPÖ mit 25,97 Prozent. Zum ersten Mal überhaupt gewann ein ÖVP-Führer eine allgemeine Wahl gegen einen amtierenden SPÖ-Kanzler. Es ist auch erst das zweite Mal seit Beginn der Kanzlerschaft des berühmten Bruno Kreisky 1971, dass die ÖVP in einer allgemeinen Wahl mehr Stimmen errang als die SPÖ.

Sebastian Kurz hat vom österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen das Mandat erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Wenn er reüssiert, wird er im Alter von 31 Jahren Europas jüngster Regierungschef sein. Kurz wird mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron verglichen, nicht nur aufgrund seiner Jugendlichkeit, sondern auch weil er - wie sein französischer Gegenpart - einen erfolgreichen Wahlkampf führte, der sich im Kern rund um seine eigene Person und seines eigenen "Charismas" drehte.

Doch neben diesen Ähnlichkeiten gibt es auch wichtige Unterschiede zwischen diesen beiden Politikern. Während Macron eine Art neue politische Bewegung um sich selbst (République En Marche) schuf, nutzte Kurz die existierenden Strukturen der ÖVP für seinen Wahlkampf. Wie er dies tat, unterscheidet sich deutlich von der Art und Weise, wie Donald Trump in den Vereinigten Staaten die Republikanische Partei für seine eigenen Ziele kaperte. Die einst so stolze ÖVP, eine der beiden Hauptparteien im österreichischen Staat der Nachkriegsepoche, akzeptierte glücklich, auf den Status eines Wahlhelfers ihres Führers degradiert zu werden. Sie tat dies, weil sich Kurz ihr mit Erfolg als ihre einzige Hoffnung verkaufte, nicht nur um mehr Wählerstimmen zu erringen als die Sozialdemokraten, sondern auch um zu vermeiden, dass sie in der Wählergunst von der populistischen FPÖ überholt wird. Mit anderen Worten, was die ÖVP antrieb, war keine politische Strategie im Interesse des bürgerlichen Nationalstaates (die sichtlich eines der Motive Macrons und seiner Anhänger war), sondern die Bewahrung der Sonderinteressen, des Einflusses und der Privilegien der ÖVP.

Das Risiko hat sich gelohnt. Im Sommer provozierte Kurz, der Anführer der ÖVP als Juniorpartner in der sozialdemokratisch geführten Koalition unter dem SPÖ-Kanzler Christian Kern war, aktiv eine Regierungskrise und rief zu Neuwahlen auf. Im Grunde bereitete Kurz diesen Coup bereits seit der "Flüchtlingskrise" im Herbst 2015 Schritt für Schritt vor. Ursprünglich hatte die Kern-Regierung die sogenannte "Willkommenspolitik" der deutschen Bundeskanzlerin Merkel unterstützt. Dies war kein Problem, da die Rolle Österreichs im Wesentlichen darin bestand, die Flüchtlinge auf ihrer Route vom Balkan nach Deutschland durchzuwinken. Plötzlich initiierte Kurz, der offensichtlich ein sehr feines Gespür für Stimmungswechsel in der Wählerschaft hat, eine radikale Umkehr in der Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung: die Schließung der österreichischen Grenze, aktiver Beistand für Ungarn und andere Staaten bei der Versiegelung der Balkan-Route. Kurz profitierte von seiner Rolle als Außenminister, um diese neue Politik zu fördern, die mit seiner Person assoziiert wurde. Die Flüchtlingsfrage war und ist im Kapitalismus mit außenpolitischen Interessen verschränkt. Das Ende der österreichischen Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik führte ein Element der Konfrontation in den Beziehungen Wiens zu Deutschland und auch zur Türkei ein. Berlin möchte, dass die Türkei und auch die Staaten der nordafrikanischen Küsten eine führende Rolle dabei spielen, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu fliehen. Auf diese Weise hofft man auch Einfluss in diesen Ländern zu erlangen und dem Einfluss von Mächten wie Russland oder China dort entgegenzuwirken. Indem es sich darauf konzentriert, die Balkan-Route zu schließen, ist Österreich, angetrieben von Kurz, noch entschlossener, seine Interessen auf der Balkan-Halbinsel zu verfolgen, die denen der Türkei diametral entgegengesetzt sind. Doch in diesem Punkt könnte das Denken von Kurz etwas kurzsichtig sein. Anders als Ungarn beispielsweise ist Österreich nicht nur ein Nachbar des Balkan, es ist auch ein alpines Land. Mit der Schließung der Balkan-Route landeten die Flüchtlinge aus Nordafrika nun über Italien in Österreich. Indem er das eine Loch stopfte, half Kurz mit, ein neues zu öffnen. Als Antwort darauf kündigte die Regierung in Wien die Mobilisierung der Armee gegen die halbverhungerten und hilflosen Männer, Frauen und Kinder an (es wurde gar vom Einsatz von Panzern gesprochen). Regierungskreise in Rom waren bestürzt über diesen plötzlichen Einsatz des österreichischen Militärs nahe der österreichisch-italienischen Grenze. Doch selbst österreichische Diplomaten begannen ihre Konsternierung über Österreich zum Ausdruck zu bringen, das in Reaktion auf die Flüchtlingsfrage eine Verschlechterung der Beziehungen zu beiden wichtigsten Nachbarn, Deutschland im Norden, Italien im Süden, in Kauf nahm. Dennoch gab es für Kurz kein Innehalten, da es ihm mit seiner Außenpolitik gegen Flüchtlinge gelang, eine Welle des Nationalismus in Teilen der Bevölkerung zu entfachen. Unter den Ingredenzien dieses Nationalismus befanden sich neben der Angst vor den Flüchtlingen und der Islamophobie alte anti-deutsche und anti-italienische Ressentiments, die plötzlich Wiederauferstehung feierten.

Zusätzlich zur Flüchtlingsfrage begann Kurz in wachsendem Maße die Koalitionsregierung selbst in Frage zu stellen, die zu einer Stagnation und Blockade verurteilt war, welche er zum Teil selbst zu verursachen mitgeholfen hatte. Letztendlich waren alle Beteiligten erleichtert, als die Koalition beendet wurde und Neuwahlen ausgerufen wurden. Noch in der Regierung begann Kurz seinen Wahlkampf und entwickelte die Rhetorik eines Oppositionsführers. Er profitierte von seiner Jugend, um sich als Verfechter einer Revolte gegen "das Establishment", dem er selbst angehört, zu präsentieren. Sein Erfolg mit dieser Masche ist umso erstaunlicher, wenn man das Scheitern der benachbarten bayrischen CSU in Deutschland unter Seehofer berücksichtigt, der als Mitglied der Großen Koalition in Berlin versuchte, sich ebenfalls als Oppositionskraft in der Flüchtlingsfrage zu präsentieren. Die CSU verlor mehr Stimmen in den jüngsten Bundestagswahlen als jede andere Partei in der Regierungskoalition. Auf dieser Ebene scheint Kurz noch etwas Anderes mit Macron gemeinsam zu haben: eine hochentwickelte Fähigkeit, politische Macht zu erringen und zu handhaben. Doch während für Macron die Macht nicht ein Selbstzweck ist, sondern Mittel zur Verwirklichung eines politischen Programms für das nationale Kapital, ist es überhaupt noch nicht klar, was Kurz erreichen will. Abgesehen vom vagen Versprechen, Steuern zu senken und Österreich zu einem sicheren und heimeligen Ort zu machen, scheint niemand zu wissen, was er zu beabsichtigen gedenkt. Ob er es selbst weiß?

Die Konsolidierung der populistischen FPÖ

Neben der "Liste Kurz" ist der Hauptgewinner dieser Wahlen die rechtspopulistische FPÖ. Unter ihrem Führer Christian Strache (ein rhetorisches Talent) erreichte sie fast das Rekordergebnis, das von den "Freiheitlichen" unter dem berüchtigten Jörg Haider vor einem Vierteljahrhundert erzielt worden war. Sie erhielt fast genauso viele Stimmen wie die seit Jahrzehnten führende Partei des österreichischen Staates, die SPÖ. Heute ist die FPÖ eine der erfahrensten, bestorganisierten und etablierten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Es gelingt ihr, viele Fehler ähnlicher Parteien in anderen EU-Ländern zu vermeiden. Zum Beispiel kritisierte sie Madame Le Pen und ihren Front National heftig dafür, mit dem Gedanken zu spielen, die Europäische Union oder die Eurozone zu verlassen. Stattdessen ruft die FPÖ Österreich dazu auf, eine führende Rolle dabei zu spielen, die EU "mehr zu einer Union der Vaterländer"  und den Euro zu einer eher "nordischen" Währung (die sich Griechenland und möglicherweise anderer südeuropäischer Mitglieder entledigt) zu machen. Sie verurteilte auch den Vorschlag von Geert Wilders in den Niederlanden als lächerlich, den Koran zu verbieten. All dies bedeutet nicht, dass die Positionen und Mitglieder der FPÖ weniger "extremistisch" sind als in den Tagen Jörg Haiders. Doch es sollte daran erinnert werden, dass sich Haider vor seinem Tod in einem Autounfall von der FPÖ abgespalten und seine eigene Partei, die BZÖ (die nicht mehr im Parlament vertreten ist), gegründet hatte. Die FPÖ von heute ist nicht mehr die FPÖ Haiders. Sie ist professioneller, "marktliberaler", und vor allen Dingen ist eine Strömung verschwunden, die unter Haider eine herausragende Rolle gespielt hatte: die "Deutschnationalen". Dies war die Strömung gewesen, die zum Teil aus Nostalgie für das Dritte Reich ihre Symphathie für die Idee einer "Wiedervereinigung" Österreichs mit Deutschland bekundet hatte. Diese Option ist zurzeit ein Non-Thema für die Hauptfraktionen der österreichischen (und auch der deutschen) Bourgeoisie. Im vergangenen Vierteljahrhundert ist es der FPÖ gelungen, sich sowohl der österreichischen als auch der europäischen Bourgeoisie genehmer zu machen. Als Jörg Haiders FPÖ im Jahr 2000 eine Regierung mit der ÖVP bildete, gab es heftige Proteste auf den Straßen Österreichs und Europas, und die Europäische Union erzwang eine Art von diplomatische Halb-Isolation gegen ihr österreichisches Mitglied. Heute könnte die Situation kaum unterschiedlicher sein. Nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit der FPÖ zu regieren; es sind keinerlei Einwände aus den anderen europäischen Staaten hören, und bis jetzt gibt es auch keine Demonstrationen.

Der gegenwärtige Erfolg der FPÖ ist eine weitere Bekräftigung des Scheiterns der Politik des früheren ÖVP-Kanzlers Schüssel, der die Bildung einer Regierung mit Jörg Haider im Jahr 2000 mit dem Argument gerechtfertigt hatte, dass die Einbeziehung der Populisten in die Macht ihnen ihren Anti-Establishment-Nimbus rauben werde. Jetzt ist die FPÖ nicht nur stärker denn je, sie ist auch imstande geblieben, ihr Image als Protestpartei aufrechtzuerhalten. Sie hat dies zum Teil auf der Länder- und Gemeindeebene und zum Teil, wie die FPÖ selbst sagt, vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban  gelernt. Obwohl Orban seit mittlerweile sieben Jahren der Chef der ungarischen Regierung ist, gelingt es ihm zum Teil noch immer, sich als eine Oppositionskraft darzustellen: in Opposition gegen "Brüssel", gegen das "Finanzkapital" oder gegen die "Open Society Foundation" seines Lieblingsfeindes, des US-ungarischen Hedge Fond-Milliardärs George Soros. Im Grunde stützt sich die "Anti-Establishment"-Reputation von Parteien wie der FPÖ auf ihre Bereitschaft, Maßnahmen zu befürworten - und umzusetzen -, die einigen Interessen der "Eliten" und selbst der Wahrung der Interessen des nationalen Kapitals in seiner Gesamtheit widersprechen, die aber in Teilen der Wählerschaft populär sind. Die "Business as usual"-Reaktion der Bourgeoisie in Österreich und im Rest Europas bedeutet nicht, dass man nun denkt, die FPÖ sei zu einem verlässlichen Repräsentanten ihrer Interessen geworden. Sie spiegelt in erster Linie eine gewisse Resignation angesichts des Unvermeidlichen wider. Unfähig, das Problem des "Populismus" zu lösen, der die Frucht der Verrottung ihres eigenen Systems ist, muss die Bourgeoisie das Beste daraus machen und seine negativen Auswirkungen so weit wie möglich begrenzen.

Das gegenwärtige Steckenpferd der FPÖ ist, dass Österreich sich der "Visegrad"-Gruppe anschließen soll, einer informellen Umgruppierung Ungarns, der Tschechischen Republik, Slowakei und Polens, ursprünglich gebildet, um dem Übergewicht der alten westlichen Mitglieder in den Institutionen der Europäischen Union entgegenzuwirken. Zunächst nicht mehr als eine lose Koordinierung, erlangte sie durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise und durch den Aufstieg des Populismus in Europa einen neuen Anstoß und eine neue Bedeutung. Ungarn und Polen haben bereits rechts-"populistische" Regierungen. Die ANO von Andrej Babis (bekannt als "der Donald Trump der Tschechischen Republik" - tatsächlich ist er Slowake) hat jüngst die Wahlen in Prag gewonnen. Alle vier Länder verweigern am lautesten die Aufnahme von Flüchtlingen und Muslimen in ihren Ländern. Nach seinem Wahlsieg erklärte Babis, dass er davon ausgeht, dass Österreich und Sebastian Kurz sich der "anti-liberalen Front", wie er sie bezeichnet, innerhalb der EU anschließen. Die "Visegrad-Bewegung", wie sie mittlerweile genannt wird, tendiert dazu, dem Populismus eine zusätzliche Dimension zu verleihen, indem sie eine Politik der "populären Provokation" als Bestandteil der Beziehungen zwischen den Regierungen der Europäischen Union etabliert. Doch die FPÖ hat eine weitere Provokation im Ärmel: Sie möchte die Frage Südtirols "neu stellen", gegenwärtig eine norditalienische Provinz, deren Rückkehr nach Österreich viele in der FPÖ möchten. Abhängig davon, ob die FPÖ in die Regierung tritt oder nicht und wie weit sie in dieser Frage zu gehen beabsichtigt, könnte dies zur ersten Infragestellung  von Grenzen zwischen zwei Mitgliedern der Europäischen Union führen (die Regel ist, dass die EU keine Mitgliedschaft von Ländern zulässt, die Grenzen mit EU-Ländern anfechten).

Die Krise des herrschenden parteipolitischen Systems der Bourgeoisie

Die Anhänger der politischen Stabilität nicht nur in Österreich selbst hätten es vorgezogen, wenn die vorherige Koalition unter Christian Kern ihre Arbeit hätte fortsetzen können. Die SPÖ und selbst die ÖVP haben noch den Ruf, die zwei verantwortungsvollsten und verlässlichsten Staatsparteien zu sein. Beide zusammen haben eine stabile Mehrheit, um eine neue Koalition zu bilden, diesmal unter der Führung von Sebastian Kurz. Doch genau diese Option erscheint in vielerlei Hinsicht als die problematischste. Weil Kurz einen Wahlkampf gegen die Große Koalition geführt hatte, erscheinen nicht nur die Stimmen der FPÖ, sondern auch die der ÖVP als Stimmen gegen die Große Koalition. Dies zu ignorieren würde bedeuten, die politische Führung des Landes in einen eklatanten Widerspruch zu ihrer demokratischen Ideologie zu setzen. Das Dilemma der österreichischen  Bourgeoisie heute besteht darin, dass die machbaren Alternativen zu einer Großen Koalition beide die FPÖ in der Regierung vorsehen.

Einige Wochen vor den österreichischen Wahlen war die deutsche Bourgeoisie bei ihren Bundestagswahlen in der Lage, auf den Aufstieg der rechts-"populistischen" Alternative für Deutschland zu antworten, indem sie eine neue Sechs-Parteien-Konstellation im Parlament schuf. Die Option, die Große Koalition (Christ- und Sozialdemokraten) in Berlin zu beenden, wurde eröffnet, indem die liberale FDP zurück in den Bundestag gebracht wurde. Wenn die Etablierung einer so genannten Jamaika-Koalition zwischen den Christdemokraten, den Liberalen und den Grünen (gegenwärtig in der Verhandlung) gelingt, wird die AfD in Deutschland nicht nur auf Distanz von der Regierungsverantwortung gehalten, sie wird (durch die SPD) auch nicht die größte Oppositionspartei im neuen Bundestag sein. In Österreich wurden keine solchen Vorkehrungen getroffen. Im Gegenteil. Der Wahlkampf dort war von einem brutalen Machtkampf zwischen der SPÖ und der ÖVP dominiert, der so weit ging, dass Kern und Kurz völlig blind gegenüber allem Anderen zu sein  schienen. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden nahm solch skandalöse Ausmaße an (eklatante Verleumdungen und Intrigen), dass die FPÖ (normalerweise der Provokateur par excellence) in der Lage war, ruhig an der Seitenlinie zu bleiben und sich von ihrer besten Seite zu zeigen. Unter diesen Umständen achtete niemand großartig auf die Tatsache, dass die Grünen (die einzige etablierte Partei, die den Slogan "Refugees welcome" aufrechthielt) unter einem monströsen fremdenfeindlichen Wahlkampf aller drei größeren Parteien begraben wurde und sich wegen eines Machtkampfes in ihren Reihen spaltete. Das Resultat war, dass die Grünen nicht mehr im neuen Parlament vertreten sind. Es ist eine Partei, der die österreichische Bourgeoisie seit Jahren als eine zusätzliche Regierungsoption, als eine mögliche Alternative zur FPÖ wohlgesonnen war.

Noch nach dem Ersten Weltkrieg war Wien eines der großen Zentren des kulturellen Lebens und des Wissens in Europa gewesen. Eines der Hauptzentren des intellektuellen Lebens in jenen Jahren dort war der regelmäßige öffentliche Ein-Mann-Dialog der meist gefeierten Figur im Wiener Kulturleben damals gewesen. Diese Person war nicht Sigmund Freud (der Vater der Psychoanalyse) oder Robert Musil (einer der Schöpfer des modernen Romans) oder Arnold Schönberg (der die moderne "klassische" Musik revolutionierte). Es war ein Mann namens Karl Kraus. Kraus war imstande, auf der Grundlage einer Analyse der Veränderungen im lokalen Wiener Slang oder der Art und Weise, wie Schlagzeilen in der Sensationspresse oder Todesanzeigen formuliert wurden, ein Gespür dafür zu zu bekommen, was in der Gesellschaft vor sich geht - und dies nicht nur in Österreich. Er war wie jemand, der einen einzigen Regentropfen betrachtete und in ihm die ganze ihn umgebende Landschaft detailliert widergespiegelt sah. Statt diese Details zu ignorieren oder in ihnen verloren zu gehen, strebte er danach, die allgemeinen Wahrheiten zu entschlüsseln, die in den charakteristischen Besonderheiten enthalten waren. Es ist klar, dass die Analyse der Wahlen in Österreich heute uns ebenfalls zu einem besseren Verständnis der politischen Weltlage insgesamt verhelfen kann. Österreich ist eines der Länder in Europa, wo sich der zeitgenössische Rechtspopulismus am frühesten und am stärksten entwickelt hatte. Heute ist die FPÖ auf Augenhöhe mit den beiden traditionellen, etablierten Parteien in Österreich. Wie die Brexiteers in Großbritannien, die Trumpisten in den Vereinigten Staaten oder die Unabhängigkeitsanhänger in Katalonien sind sie bereit, Dinge zu tun, die die Leute hinter ihnen mobilisieren, selbst wenn diese Dinge gelegentlich den Interessen des Kapitals und selbst ihren eigenen Partikularinteressen widersprechen.

Die vielleicht auffälligste Besonderheit Österreichs, die die Entwicklung des Populismus dort befördert hat und die gleichzeitig eine allgemeine Tendenz im zeitgenössischen Kapitalismus repräsentiert, ist der Niedergang des parteipolitischen Apparates. Die SPÖ und die ÖVP hatten ein solch unumstrittenes Monopol der parteipolitischen Macht über ein dreiviertel Jahrhundert lang gehabt, dass sie sich zumeist um die Wahrung ihrer eigennützigen Interessen kümmerten, statt ihren Job fürs Kapital zu verrichten. Sie sind auch in den Augen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung immer unglaubwürdiger geworden. Genau in dieser Frage hat Sebastian Kurz so etwas wie ein eigenes politisches Projekt vorgeschlagen: die "Rationalisierung",die "Größenreduzierung" des Parteiapparates der ÖVP. Wenn er dies ernst meint, wird es zur Folge haben, dass Parteimitglieder ihre Privilegien und gar ihre Jobs verlieren. Dies würde unweigerlich neue Konflikte schaffen, diesmal in der ÖVP selbst. Aufgrund ihrer Unfähigkeit, der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit eine Perspektive vorzustellen, hat die herrschende Klasse enorme Schwierigkeiten bei der Erneuerung ihres parteipolitischen Apparates. Mit den jüngsten Wahlen scheint Österreich tiefer in den Sumpf seiner politischen Krise im Kontext des kapitalistischen Zerfalls zu sinken.

Steinklopfer,  23.10.2017