Bericht über die imperialistischen Spannungen

Die Hauptausrichtungen des Berichts vom November 2017 über die imperialistischen Spannungen[1] bieten uns den wesentlichen Rahmen, um die aktuellen Entwicklungen zu verstehen:

- Das Ende der beiden Blöcke des Kalten Krieges bedeutete nicht das Verschwinden von Imperialismus und Militarismus. Obwohl die Zusammensetzung neuer Blöcke und der Ausbruch eines neuen "Kalten Krieges" nicht auf der Tagesordnung steht, brachen überall auf der Welt Konflikte aus. Die Entwicklung des Zerfalls hat zu einer blutigen und chaotischen Entfesselung von Imperialismus und Militarismus geführt;

- Die Explosion der Tendenz eines jeden für sich selbst hat zum Aufstieg der imperialistischen Ambitionen der Mächte der zweiten und dritten Ebene sowie zur zunehmenden  Schwächung der dominanten Stellung der USA in der Welt geführt;

- Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch imperialistische Spannungen und ein immer weniger kontrollierbares Chaos, vor allem aber durch seinen höchst irrationalen und unberechenbaren Charakter, der mit den Auswirkungen des populistischen Drucks verbunden ist, insbesondere mit der Tatsache, dass die stärkste Macht der Welt heute von einem populistischen Präsidenten geführt wird, der mit von seinem Temperament geprägten unberechenbaren Reaktionen regiert.

In der letzten Zeit wird das Gewicht des Populismus immer greifbarer, was die Tendenz des "Jeder für sich" und die wachsende Unvorhersehbarkeit imperialistischer Konflikte verschärft;

- Die Infragestellung internationaler Abkommen, supranationaler Strukturen (insbesondere der EU), jedes globalen Ansatzes macht die imperialistischen Beziehungen chaotischer und verstärkt die Gefahr militärischer Konfrontationen zwischen den imperialistischen Haien (Iran und Naher Osten, Nordkorea und Ferner Osten).

- Die Ablehnung der traditionellen globalisierten politischen Eliten in vielen Ländern geht einher mit der Verstärkung einer aggressiven nationalistischen Rhetorik auf der ganzen Welt (nicht nur in den USA mit Trumps "America First"-Slogan und in Europa, sondern beispielsweise auch in der Türkei oder Russland).

Diese allgemeinen Merkmale der Zeit finden ihre Konkretisierung heute in einer Reihe von besonders bedeutsamen Tendenzen.

1) Die imperialistische Politik der USA: vom Weltpolizisten zur Haupttriebkraft der Tendenz des “jeder für sich”

Die Entwicklung der imperialistischen Politik der USA in den letzten dreißig Jahren ist eines der bedeutendsten Phänomene der Zeit des Zerfalls: Nach dem Versprechen eines neuen Zeitalters des Friedens und des Wohlstands (Bush Senior) nach der Implosion des Sowjetblocks, nachdem sie dann gegen die Tendenz des  “Jeder für sich” gekämpft hat, sie die USA heute die Haupttriebkraft dieser Tendenz in der Welt. Der ehemalige Blockführer und nach der Implosion des Ostblocks und mittlerweile einzig übrig gebliebene große imperialistische Supermacht, die seit rund 25 Jahren als Weltpolizist gegen die Ausbreitung des “jeder für sich” auf imperialistischer Ebene kämpft, lehnt nun internationale Verhandlungen und globale Abkommen zugunsten einer Politik des "Bilateralismus" ab.

Ein gemeinsames Prinzip, das darauf abzielt, das Chaos in den internationalen Beziehungen zu überwinden, ist im folgenden lateinischen Satz zusammengefasst: "pacta sunt servanda" - Verträge, Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Wenn jemand ein globales Abkommen - oder ein multilaterales - unterzeichnet, soll er es zumindest scheinbar respektieren. Aber die USA unter Trump haben diese Vorstellung abgeschafft: "Ich unterschreibe einen Vertrag, aber ich kann ihn morgen abschaffen." Dies geschah bereits mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, dem Pariser Abkommen über den Klimawandel, dem Atomvertrag mit dem Iran, dem endgültigen Abkommen vom G7-Gipfel in Québec. Die USA lehnen heute internationale Abkommen zugunsten einer Verhandlung zwischen Staaten ab, bei der die US-Bourgeoisie ihre Interessen durch wirtschaftliche, politische und militärische Erpressung (wie wir heute beispielsweise mit Kanada vor und nach der G7 im Hinblick auf die NAFTA oder mit der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, die im Iran investieren, sehen können) unverblümt durchsetzen wird. Dies wird enorme und unvorhersehbare Folgen für die Entwicklung der imperialistischen Spannungen und Konflikte (aber auch für die wirtschaftliche Situation der Welt) in der kommenden Periode haben. Wir werden dies mit drei "Hot Spots" in den heutigen imperialistischen Konfrontationen veranschaulichen:

(1) Der Nahe/Mittlere Osten: Mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran wenden sich die USA nicht nur gegen China und Russland, sondern auch gegen die EU und sogar gegen Großbritannien. Ihr scheinbar paradoxes Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien führt zu einer neuen Konfiguration von Kräften im Nahen Osten (mit einer wachsenden Annäherung zwischen der Türkei, dem Iran und Russland) und erhöht die Gefahr einer allgemeinen Destabilisierung der Region, weiterer Konfrontationen zwischen den wichtigsten Haien und ausgedehnterer blutiger Kriege.

(2) Die Beziehungen zu Russland: Wie stehen die USA zu Putin? Aus historischen Gründen (die Auswirkungen des “Kalten Krieges" und das mit den letzten Präsidentschaftswahlen begonnene “Russia-gate”) gibt es in der US-Bourgeoisie starke Kräfte, die auf stärkere Konfrontationen mit Russland drängen, aber die Trump-Regierung scheint trotz der imperialistischen Konfrontation im Nahen Osten eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Russland nicht auszuschließen: So schlug Trump beispielsweise beim letzten G7 die Wiedereingliederung Russlands in das Forum der Industrieländer vor.

(3) Fernost: Weil nicht vorsehbar ist, ob Abkommen eingehalten werden, belastet dies die Verhandlungen mit Nordkorea besonders stark: (a) Welche Auswirkungen hat ein Abkommen zwischen Trump und Kim, wenn China, Russland, Japan und Südkorea nicht direkt an der Aushandlung dieses Abkommens beteiligt sind? Dies ist bereits an die Oberfläche gekommen, als Trump in Singapur zum Entsetzen seiner asiatischen "Verbündeten" offenbarte, dass er versprochen hatte, gemeinsame militärische Übungen in Südkorea zu beenden (b) wenn irgendein Deal jederzeit von den USA in Frage gestellt werden kann, wie weit kann Kim ihnen vertrauen? (c) werden sich Nord- und Südkorea in diesem Zusammenhang vollständig auf ihren "natürlichen Verbündeten" verlassen und erwägen sie eine alternative Strategie?

Obwohl diese Politik ein enormes Wachstum des Chaos und der Dynamik des “Jeder für sich” und letztlich auch eine weitere Schwächung der globalen Positionen der führenden Macht der Welt bedeutet, gibt es in den USA keine greifbare Alternative. Nach eineinhalb Jahren von Müllers Ermittlungen und anderem Druck gegen Trump sieht es nicht danach aus, dass Trump aus dem Amt gedrängt wird, unter anderem weil keine andere Kraft in Sicht ist. Die US-Bourgeoisie steckt weiterhin im Morast fest.

2) China: eine Politik der Vermeidung von zu viel direkter Konfrontation

Der Widerspruch könnte nicht stärker hervorstechen. Während die USA die Globalisierung verurteilen und auf "bilaterale" Abkommen zurückfallen, kündigt China ein globales Großprojekt an, die "Neue Seidenstraße", an der rund 65 Länder auf drei Kontinenten beteiligt sind, die 60% der Weltbevölkerung und rund ein Drittel des Welt-BIP repräsentieren und den Plan, in den nächsten 30 Jahren (2050!) bis zu 1,2 Billionen Dollar investieren.

Seit Beginn seines Wiederauftauchens, das auf systematischste und langfristigste Weise geplant war, hat China seine Armee modernisiert und eine "Perlenkette" aufgebaut - beginnend mit der Besetzung der Korallenriffe im Südchinesischen Meer und der Errichtung einer Kette von Militärstützpunkten im Indischen Ozean. Im Augenblick sucht China jedoch keine diekte Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil, China will bis 2050 die mächtigste Volkswirtschaft der Welt werden und versucht, seine Verbindungen zum Rest der Welt auszubauen und dabei direkte Zusammenstöße zu vermeiden. Chinas Politik ist eine langfristige, im Gegensatz zu den von Trump favorisierten kurzfristigen Deals. Es will seine industrielle, technologische und vor allem militärische Kompetenz und Macht ausbauen. Auf dieser letzten Ebene haben die USA noch immer einen erheblichen Vorsprung vor China.

Zum gleichen Zeitpunkt des gescheiterten G7-Gipfels in Kanada (9.-10.6.18) organisierte China in Quingdao eine Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation mit Beteiligung der Präsidenten von Russland (Putin), Indien (Modi), Iran (Rohani) und der Führer von Belarus, Usbekistan, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan und Kirgisien (20% des Welthandels, 40% der Weltbevölkerung). Chinas aktueller Schwerpunkt ist eindeutig das Seidenstraßenprojekt - das Ziel ist es, seinen Einfluss zu verbreiten. Es ist ein langfristiges Projekt und eine direkte Konfrontation mit den USA würde diesen Plänen entgegenwirken.

- Mit dieser Perspektive wird China seinen Einfluss nutzen, um auf ein Abkommen zu drängen, das zur Neutralisierung aller Atomwaffen in der koreanischen Region führt (einschließlich US-Waffen), das - vorausgesetzt, die USA würden dies akzeptieren - die US-Truppen nach Japan zurückdrängen und die unmittelbare Bedrohung für Nordchina verringern würde. 

Die Ambitionen Chinas werden jedoch unweigerlich zu einer Konfrontation mit den imperialistischen Zielen nicht nur der USA, sondern auch anderer Mächte wie Indien oder Russland führen:

- eine wachsende Konfrontation mit Indien, der anderen Großmacht in Asien, ist unvermeidlich. Beide Mächte haben mit einer massiven Aufrüstung ihrer Armeen begonnen und bereiten sich mittelfristig auf eine Verschärfung der Spannungen vor;

- In dieser Hinsicht befindet sich Russland in einer schwierigen Situation: Beide Länder kooperieren, aber auf lange Sicht kann Chinas Politik nur zu einer Konfrontation mit Russland führen. Russland hat in den letzten Jahren auf militärischer und imperialistischer Ebene wieder an Macht gewonnen, aber seine wirtschaftliche Rückständigkeit ist nicht überwunden, im Gegenteil: 2017 lag das russische BIP (Bruttoinlandsprodukt) nur 10% über dem BIP der Benelux-Länder!

- Schließlich ist es wahrscheinlich, dass Trumps Wirtschaftssanktionen und politische und militärische Provokationen China dazu zwingen werden, die USA kurzfristig direkter zu konfrontieren.

3) Der Aufstieg starker Führer und kriegerische Rhetorik

Die Verschärfung der Tendenz des “Jeder für sich” auf der imperialistischen Ebene und die wachsende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Haien führen zu einem weiteren bedeutenden Phänomen dieser Phase des Zerfalls: die Übernahme der Macht  durch  "starke Führer" mit einer radikalen Sprache und einer aggressiven, nationalistischen Rhetorik.

Die Machtübernahme eines "starken Führers" und eine radikale Rhetorik über die Verteidigung der nationalen Identität (oft kombiniert mit Sozialprogrammen zugunsten von Familien, Kindern, Rentnern) ist typisch für populistische Regime (Trump natürlich, aber auch Salvini in Italien, Orbán in Ungarn, Kaczynski in Polen), Babiš in der Tschechischen Republik, ....), aber es ist auch eine allgemeinere Tendenz auf der ganzen Welt, nicht nur in den stärksten Mächten (Putin in Russland), sondern auch in zweitrangigen imperialistischen Ländern wie der Türkei (Erdogan), Iran, Saudi-Arabien (mit dem "weichen Putsch" des Kronprinzen Mohammed Ben Salman). In China wurde die Beschränkung der Staatspräsidentschaft auf zwei Fünfjahresperioden aus der Verfassung gestrichen, so dass sich Xi Jinping als "Führer auf Lebenszeit", der neue chinesische Kaiser (als Präsident, Parteichef und Vorsitzender der zentralen Militärkommission, was seit Deng Xiaoping nie geschehen ist), durchsetzt. "Demokratische" Slogans oder die Aufrechterhaltung demokratischer Fassaden (z.B. Menschenrechte) sind nicht mehr der dominierende Diskurs (wie die Gespräche zwischen Donald Trump und Kim Jong-un gezeigt haben), anders als zur Zeit des Auseinanderbrechens des Sowjetblocks und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Sie sind einer Kombination aus sehr aggressiven Reden und pragmatischen imperialistischen Abmachungen gewichen.

Das stärkste Beispiel ist die Krise in Korea. Trump und Kim benutzten zunächst sowohl starken militärischen Druck (mit der Gefahr einer nuklearen Konfrontation) als auch eine sehr aggressive Sprache, bevor sie sich in Singapur trafen, um zu feilschen. Trump bot gigantische wirtschaftliche und politische Vorteile (das burmesische Modell) mit dem Ziel, Kim schließlich ins US-Lager zu ziehen. Das ist nicht völlig undenkbar, da die Nordkoreaner ein zweideutiges Verhältnis zu China haben und ihm sogar misstrauen. Der Verweis auf Libyen durch US-Beamte (National Security Adviser John Bolton) - Nordkorea könnte das gleiche Schicksal haben wie Libyen, als Gaddafi aufgefordert wurde, seine Waffen aufzugeben, und dann gewaltsam abgesetzt und getötet wurde - macht die Nordkoreaner besonders misstrauisch gegenüber amerikanischen Vorschlägen.

Diese politische Strategie ist eine allgemeinere Tendenz in den gegenwärtigen imperialistischen Konfrontationen, wie die aggressiven Tweets von Trump gegen Kanadas Premierminister Trudeau zeigen, "ein falscher und schwacher Führer", weil er sich weigerte, höhere Einfuhrsteuern zu akzeptieren, die von den USA eingeführt wurden.  Es gab auch das brutale Ultimatum Saudi-Arabiens gegen Katar, das des "Zentrismus" gegenüber dem Iran beschuldigt wurde, oder Erdogans kriegerische Erklärungen gegen den Westen und die NATO über die Kurden. Schließlich werden wir Putins sehr aggressive "State of the Union"-Rede erwähnen, die eine Präsentation der ausgefeiltesten Waffensysteme Russlands mit der Botschaft war: "Ihr nehmt uns besser ernst"!

Diese Tendenzen verstärken die allgemeinen Merkmale dieser Zeit, wie die Intensivierung der Militarisierung (trotz der damit verbundenen starken wirtschaftlichen Belastung) unter den drei größten imperialistischen Haien, aber auch als globaler Trend und im Kontext einer sich verändernden imperialistischen Landschaft in der Welt und in Europa. In diesem Kontext aggressiver Politik ist die Gefahr begrenzter Atomschläge sehr real, da es in den Konflikten um Nordkorea und den Iran viele unvorhersehbare Elemente gibt.

4) Die Tendenz zur Fragmentierung der EU.

Alle Trends in Europa in der vergangenen Zeit - Brexit, der Aufstieg einer wichtigen populistischen Partei in Deutschland (AfD), die Machtübernahme der Populisten in Osteuropa, wo die meisten Länder von populistischen Regierungen regiert werden, werden durch zwei große Ereignisse akzentuiert:

- die Bildung einer 100% populistischen Regierung in Italien (bestehend aus der 5-Sterne-Bewegung und der Lega), die zu einer direkten Konfrontation zwischen den "Bürokraten aus Brüssel" (der EU), den "Champions" der Globalisierung (unterstützt von der Eurogruppe) und den Finanzmärkten auf der einen Seite und der "populistischen Volksfront" auf der anderen Seite führen wird;

- der Sturz von Rajoy und der Partido Popular in Spanien und die Machtübernahme einer Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei, die von den katalanischen und baskischen Nationalisten und Podemos unterstützt wird, was die zentrifugalen Spannungen innerhalb Spaniens und in Europa verstärken wird.

Dies wird enorme Folgen für den Zusammenhalt der EU, die Stabilität des Euro und das Gewicht der europäischen Länder auf der imperialistischen Bühne haben.

(a) Die EU ist unvorbereitet und weitgehend machtlos gegen Trumps Politik eines US-Embargos gegen den Iran: Die europäischen multinationalen Unternehmen halten sich bereits an die Vorgaben der USA (Total, Lafarge). Dies gilt umso mehr, als verschiedene europäische Staaten Trumps populistischen Ansatz und seine Politik im Nahen Osten unterstützen (Österreich, Ungarn, Tschechien und Rumänien waren bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem gegen die offizielle Politik der EU vertreten). Was die Erhöhung der Einfuhrzölle betrifft, so ist es keineswegs sicher, dass es innerhalb der EU ein Abkommen geben wird, um systematisch auf die von Trump erhobenen höheren Einfuhrzölle zu reagieren.

(b) Das Projekt eines europäischen Militärpols bleibt weitgehend hypothetisch in dem Sinne, dass sich immer mehr Länder unter dem Einfluss populistischer Kräfte an der Macht oder unter Druck auf die Regierung nicht der deutsch-französischen Achse unterwerfen wollen. Während die politische Führung der EU aus der deutsch-französischen Achse besteht, hat Frankreich traditionell die militärisch-technologische Zusammenarbeit mit Großbritannien entwickelt, das kurz davor steht, die EU zu verlassen.

(c) Spannungen um die Aufnahme von Flüchtlingen bringen nicht nur die Koalition populistischer Regierungen im Osten gegen jene Westeuropas auf, sondern zunehmend auch westliche Länder gegeneinander, wie die starken Spannungen zwischen Macron's Frankreich und der italienischen populistischen Regierung zeigen, während Deutschland in dieser Frage zunehmend gespalten ist (Druck der CSU).

d) das wirtschaftliche und politische Gewicht Italiens (der dritten Volkswirtschaft der EU) ist beträchtlich und in keiner Weise mit dem Gewicht Griechenlands vergleichbar. Die italienische populistische Regierung will unter anderem Steuern senken und ein Grundeinkommen einführen, das mehr als hundert Milliarden Euro kosten wird. Gleichzeitig fordert die Regierung die Europäische Zentralbank auf, 250 Milliarden Euro der italienischen Schulden zu überspringen!

(e) Auf wirtschaftlicher, aber auch imperialistischer Ebene hatte Griechenland bereits die Idee entwickelt, an China zu appellieren, seine angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Auch hier plant Italien, China oder Russland um Hilfe zur Unterstützung und Finanzierung einer wirtschaftlichen Erholung zu bitten. Eine solche Orientierung könnte einen großen Einfluss auf die imperialistische Ebene haben. Italien ist bereits gegen die Fortsetzung der EU-Embargomaßnahmen gegen Russland nach der Annexion der Krim.

All diese Orientierungen verstärken die Krise innerhalb der EU und die Tendenzen zur Fragmentierung. Es wird letztlich die Politik Deutschlands als einflussreichstes Land in der EU beeinflussen, da es intern gespalten ist (Gewicht von AfD und CSU), mit politischer Opposition durch die populistischen Führer Osteuropas, wirtschaftlicher Opposition durch die Mittelmeerländer (Italien, Griechenland,....) und mit Streit mit der Türkei konfrontiert ist, während es gleichzeitig direkt von den Importzöllen von Trump angegriffen wird. Die zunehmende Zersplitterung Europas durch die Einflüsse des Populismus und der "America First"-Politik wird auch für die Politik Frankreichs ein großes Problem darstellen, denn diese Trends stehen in völligem Widerspruch zu Macrons Programm, das im Wesentlichen auf der Stärkung Europas und der vollständigen Integration der Globalisierung beruht.

IKS, Juni 2018

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[1] https://en.internationalism.org/international-review/201805/15142/report-imperialist-tensions-november-2017 (nur auf Englisch, oder auf unseren entsprechenden Webseiten Französisch bzw. Spanisch)