Krise in Venezuela: Weder Guaidó noch Maduro! Die Arbeiter dürfen keine der kämpfenden bürgerlichen Fraktionen unterstützen

Die Konfrontation zwischen den bürgerlichen Fraktionen der Opposition und dem Chavismus in Venezuela hat seit Anfang 2019 einen qualitativen Sprung gemacht. Sie findet in einem Kontext einer beispiellosen Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, deren deutlichstes Zeichen die Zunahme des Elends eines großen Teils der Bevölkerung ist, aber auch in einem Szenario, in dem sich die Rivalität zwischen den Großmächten verschärft, in dem auch die so genannte „internationale Gemeinschaft“ handelt, die zum Teil das Regime von Nicolás Maduro offen unterstützt, zum anderen den erklärten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Es sind die USA, die den Ton angeben, die, nachdem sie Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben, eine intensivere und umfassendere Strategie auf den Weg gebracht haben, die plant, Nicolás Maduro endgültig von der Macht zu beseitigen, und dabei die Drohung einer US-Militärintervention nicht ausschließt – wie von hohen Beamten und Donald Trump selbst geäußert, wobei sie die „humanitäre Hilfe“ als Rechtfertigung verwenden. Die Reaktionen zur Unterstützung von Nicolás Maduro kamen hauptsächlich aus Ländern wie Russland und China, den wichtigsten Verbündeten des Chavismus. Die potenzielle Gefahr besteht jedoch nicht in einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten, sondern in der Nutzung der Bevölkerung und der Arbeiter als Kanonenfutter in einem Krieg zwischen Banditen, der zu noch mehr Blutvergießen führt. Die mehr als 40 Toten und die brutale Unterdrückung der Bevölkerung (mehr als 900 Gefangene allein in den letzten zwei Januarwochen) sind der Vorgeschmack darauf.

Angesichts dieser Eskalation der Konfrontation zwischen den bürgerlichen Fraktionen der Rechten und Linken in Venezuela, die über die Grenzen dieses Landes hinausgeht, ist es wichtig und dringend geboten, das venezolanische und das Weltproletariat aufzufordern, die unmittelbare Gefahr dieser Situation eines Massakers in seinen Reihen zu verstehen, nicht mit einer der internen oder externen Fraktionen des Kapitals zusammenzuarbeiten, auf seinem Klassenterrain zu bleiben und dieses höllische Treiben von Chaos und Barbarei, in das die Region versinkt, abzulehnen.[1] 

Wie Guaidó aufgetaucht ist: eine Strategie „made in USA“

Guaidó ist nicht von ungefähr aufgetaucht; sein plötzliches Auftreten wurde von den USA mit Unterstützung von Mitgliedern der venezolanischen Opposition in diesem Land und Staaten der so genannten internationalen Gemeinschaft (Lima-Gruppe mit Ausnahme von Mexiko), die die US-Strategie gegen das Regime von Maduro unterstützen, sorgfältig vorbereitet. Das aggressive und entschlossene Vorgehen der USA gegen Maduro wurde auf geopolitischer Ebene verstärkt und durch den Triumph von Jair Bolsonaro in Brasilien (zu dem sie einen großen Beitrag geleistet haben) unterstützt. Es ist kein Zufall, dass die erste gemeinsame Erklärung von Mike Pompeo (US-Außenminister bei der Einweihung von Bolsonaro) den Kampf gegen den „Sozialismus“ und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zum Ziel hatte. Auf diese Weise wird Venezuela an seinen wichtigsten Grenzen blockiert, derjenigen im Westen durch Kolumbien (Hauptverbündeter der USA in Südamerika) und derjenigen im Süden durch Brasilien. Mehrere EU-Länder haben Guaidó kürzlich ebenfalls ihre Anerkennung ausgesprochen, obwohl sie versucht haben, über die so genannte „Kontaktgruppe“, die versucht, das Vorgehen der USA zu schwächen, eine eigene Interventionspolitik zu entwickeln.

Diese energische Reaktion der USA und ihrer Verbündeten in der Region nutzt den Hintergrund der Flucht von Venezolanern, die wegen des Elends und der Barbarei des linken bürgerlichen Regimes des Chavismus-Madurismus das Land verlassen (nach Angaben der UNO sollen es bereits mehr als 4 Millionen sein). Die venezolanische Opposition (die aufgrund ihrer internen Konflikte und der Zersetzung in ihren Reihen den Weg für den Aufstieg des Abenteurers Chávez im Jahr 1999 ebnete) startet diese Offensive gegen Maduro und nutzt die Proteste der empörten Arbeiter_innen und der Bevölkerung aus, welche nicht die Kraft haben, das chavistische Regime und die bürgerliche Opposition geschlossen zu bekämpfen, da sie aufgrund der Mobilisierungen für die Kämpfe der bürgerlichen Fraktionen selber gespalten sind.

Die verschiedenen Sektoren der Opposition sind durch interne Konflikte geschwächt, versuchen nun aber, sich hinter der Figur von Guaidó zu vereinen, und beginnen damit ein weiteres Abenteuer, das aufgrund der durch Hunger und Elend verursachten Verzweiflung in der Bevölkerung Unterstützung findet. Das Vorgehen der Mehrheit der regionalen und internationalen Bourgeoisie, das sich nun gegen Maduro richtet, beweist die Heuchelei der ausbeuterischen Klassen, die heute von „Respekt vor der Menschlichkeit“ sprechen, nachdem sie Chávez als „Verteidiger der Armen“ gelobt haben, der es angeblich geschafft habe, in Venezuela „Millionen armer Menschen aus Armut und Unsichtbarkeit herauszuholen“ und dank hoher Ölpreise Geschenke an die Bevölkerung zu verteilen, während er in Wirklichkeit die Grundlagen für die Barbarei, die wir heute sehen, festigte und die militärischen und zivilen Führer, die heute ihre Privilegien mit Blut und Feuer verteidigen, bereicherte.

Das Chávez-Regime seinerseits erklärt sich als „sozialistisch“ und „revolutionär“, obwohl es in Wirklichkeit in Venezuela ein Regime des Staatskapitalismus um jeden Preis, im Stil der diktatorischen Regime von Kuba, China, Nordkorea oder des sogenannten „arabischen Sozialismus“, umgesetzt hat.[2] Das Regime führte angeblich einen Kampf gegen den „wilden Neoliberalismus“, aber die Auswirkungen seines „Sozialismus“ waren für die Bevölkerung ebenso verheerend: von extremer Armut betroffen sind 61,2% der Bevölkerung, und die Armut gemessen am Familieneinkommen betrifft 87%, mehr als 10% der Kinder leiden unter schwerer Unterernährung, 2017 starben durchschnittlich 5 bis 6 Kinder pro Woche an Unterernährung und Krankheiten, 2017 und 2018 übertraf die Hyperinflation 1.000.000% und vernichtete die Löhne. Darüber hinaus hat der Chavismus Kollektivarbeitsverträge faktisch beseitigt und ein repressives System am Arbeitsplatz eingeführt.

Diese Modelle des Kapitalmanagements wie der Chavismus sind Regimes, die nichts mit dem Kommunismus zu tun haben, für den Marx, Engels, Lenin, Rosa Luxemburg kämpften und der darin bestehen würde, dem bürgerlichen Staat (ob rechts oder links regiert) und den blinden Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise ein Ende zu bereiten. Wir müssen bedenken, dass weder die linken Kräfte des Kapitals noch die Rechten eine Lösung für die Krise des zerfallenden Kapitalismus finden können: Wir sehen zum Beispiel, wie die Rechte in Argentinien, nachdem sie die linken Regierungen der Kirchner verdrängt hat, jetzt das Land in eine noch schlimmere Krise stürzt, die sich über den Arbeiter_innen entlädt. Das Gleiche wird mit der Regierung Bolsonaro in Brasilien geschehen.

Sowohl der Chavismus und seine linken Fans in der Region und in der ganzen Welt als auch die verschiedenen Oppositionskräfte in der Mitte und auf der Rechten haben sich bemüht, alle möglichen Lügen und Verwirrungen zu verbreiten, um das historische und theoretische Erbe des Marxismus und die Lehren, die die Kämpfe des Proletariats hinterlassen haben, zu deformieren, selbst wenn sie sich als „Marxisten“ ausgeben oder wenn sie den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als „kommunistisch“ bezeichnen. Sie alle haben versucht, ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten; jetzt sind wieder die Rechten und das rechte Zentrum an der Reihe, und sie proklamieren, dass der „Kommunismus“ in Lateinamerika ausgerottet werden müsse, mit dem sie Chavismus und Castrismus identifizieren.

Die Großmächte sorgen für Chaos in der Region

Wie bereits erwähnt, haben die USA Guaidó gefördert, um wieder eine möglichst enge Kontrolle über ihren Hinterhof herzustellen. China, mit seiner Expansion auf den Märkten in Lateinamerika und anderen Ländern der Welt und nun mit dem umfangreichen „Seidenstraßen“-Projekt, beabsichtigt nicht nur eine Eroberung der in seiner Reichweite liegenden Märkte, sondern auch eine strategische, imperialistische Verankerung weltweit. China stützt sich auf wirtschaftliche Mittel bei seinem Versuch, ein globales imperialistisches Netz zu spinnen, um die Einkreisung, die die USA seit Obama verfolgt hat (mit Japan, Südkorea, Philippinen, Indien usw.) zu durchbrechen. In diesem Sinne sind die Bündnisse mit Venezuela, Ecuador, Nicaragua usw. für die imperialistischen Ambitionen Chinas sehr wichtig. Die „Operation Guaidó“ der USA ist ein Gegenangriff, der sich einreihen soll in die gewonnen Positionen in Argentinien und Brasilien sowie die traditionelle Loyalität Kolumbiens.

Der erste Schritt der imperialistischen Operation der USA ist der Einsatz der so genannten humanitären Hilfe. Es ist der Höhepunkt des Zynismus und der Heuchelei, dass der Hunger, der Mangel an Medikamenten, die verzweifelte Situation von Millionen von Arbeiter_innen und Ausgebeuteten in Venezuela dazu benutzt werden, die erste Phase der US-Strategie gegen das Maduro-Regime umzusetzen. Die Lastwagen, die Lebensmittel und Medikamente transportieren und auf der berühmten Tienditas-Brücke in der kolumbianischen Stadt Cúcuta parken, sind gleichbedeutend mit Raketen und Bombern. Mit ihnen versucht der US-Imperialismus, seinen imperialistischen Rivalen, den Chavismus, in eine unbequeme Lage zu bringen: Lebensmittel und Medikamente für die hungrige Bevölkerung abzulehnen. Sowohl die Amerikaner als auch die Chavisten, die Seite von Guaidó und die von Maduro, zeigen sich in ihrem widerwärtigen Zynismus. Die erste, die den Hunger der Bevölkerung als Kriegswaffe ausnutzt und eine Operation wiederholt, die Clinton 1998-99 in Serbien durchführte, wo Tonnen von Lebensmitteln aus Flugzeugen geworfen wurden, um das rivalisierende Regime von Milosevic zu schwächen, oder ein ähnliches Manöver in Haiti 2004[3]. Die Chavisten, mit Maduro an der Spitze, lehnen die Hilfe ab und zeigen damit, was offensichtlich ist: Sie scheren sich einen Dreck um den Hunger und das unsägliche Leid der Bevölkerung.

Maduro wird so lange wie möglich widerstehen, und ohne Zweifel werden China und Russland ihr Bestes tun, um ihn zu unterstützen. Bisher haben sich die Armee und die Repressionskräfte mit dem Chavismus zusammengeschlossen. Was jetzt versucht wird, ist, diesen „unzerbrechlichen“ Zusammenhalt zwischen dem militärisch-repressiven Apparat und Maduro zu schwächen. Bei der Durchführung dieser destabilisierenden Operation wird die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen am Horizont aufgezeigt. Angesichts des imperialistischen Eifers und des fortgeschrittenen Grades an ideologischem, politischem, wirtschaftlichem und sozialem Zerfall in Venezuela besteht eine echte Gefahr, auch in einem Bürgerkrieg oder zumindest in einer Situation aufeinanderfolgender Konfrontationen mit wiederholten Blutbädern zu enden, was zu einer wachsenden Spirale des Chaos und einer Vervielfachung von Konfrontationen in alle Richtungen führen können, die das Land und die Region in den Zusammenbruch ziehen. Diese Perspektive wird auch durch die Informationen des Venezolanischen Observatoriums für Gewalt gestützt, wonach es im Land 8 Millionen illegale Schusswaffen gebe, zudem fehlten genauen Daten über die Anzahl der Waffen in den Händen der organisierten Unterwelt, zu denen noch die Drohung der Regierung Maduro hinzukommt, 500.000 Gewehre an ihre Milizen zu übergeben.

Die massive Abwanderung der venezolanischen Bevölkerung in Länder der Region wie Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Chile, Ecuador und Peru (mit Karawanen von Wandernden, die denen aus Honduras in die Vereinigten Staaten ähneln) ist ebenfalls ein Faktor für die Ausbreitung des Chaos. Es ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, auf das die Bourgeoisien der am stärksten betroffenen Länder mit rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagnen reagieren, die als Barriere gegen das Chaos gedacht sind.

Nur das Proletariat stellt eine Alternative für die Zukunft der Menschheit dar Die Krise des Kapitalismus ist unaufhaltsam, sie nährt sich Tag für Tag an den Widersprüchen des kapitalistischen Regimes selbst. Aus diesem Grund wird die Lösung der Krise, in der die Ausgebeuteten leben, nur durch die Vereinigung der Proletarier_innen Venezuelas, der Region und der ganzen Welt möglich sein. In der gegenwärtigen Periode des Zerfalls des Kapitalismus gibt es kein Land der Welt, das nicht von der Barbarei bedroht wäre, die Venezuela heimsucht. Weder der Populismus der Linken noch derjenige der Rechten, noch die Verteidiger des Neoliberalismus stellen einen Ausweg dar.

Die Arbeiter_innen in Venezuela müssen jede Mobilisierung für irgendeine der am Kampf beteiligten Fraktionen der Bourgeoisie ablehnen und die Sirenengesänge der Opposition ignorieren, die die ausgebeuteten Massen zur Unterstützung aufrufen; ebenso müssen sie die Fallen der Parteien, Gruppen und Gewerkschaften der Linken und Linksextremen vermeiden, welche sich dem Regime ebenfalls widersetzen, wie die des so genannten „Chavismus ohne Chávez“, die versuchen, ihre linksbürgerliche Version eines Ausbeutungsregimes ähnlich dem von Maduro einzubringen.

Wir haben gesehen, dass es in Venezuela während des chavistischen Regimes eine große Zahl von Protesten gegeben hat. Allein 2018 gab es mehr als 5.000 Demonstrationen (durchschnittlich 30 Proteste pro Tag), die sich meist um soziale Rechte wie Nahrung, Wasser, Dienstleistungen und bessere Löhne drehten. In den letzten Jahren sind insbesondere Kämpfe der Ärzt_innen und des Pflegepersonals aufgefallen, die es wagten, die Repressionskräfte des Staates herauszufordern, aber auch eine große Solidarität zeigten, indem sie sich hinter Patient_innen stellten, die keine Medizin oder Pflege erhielten, und die Einheit mit anderen Sektoren wie Lehrer_innen und Professor_innen suchten. Diese Kämpfe standen aber unter dem Einfluss von Gewerkschaften, die sie zu kontrollieren und zu sabotieren versuchten, obwohl es bemerkenswert ist, dass es in den Kämpfen eine Tendenz gab, sowohl den Chavismus als auch die Opposition abzulehnen und zu versuchen, sie autonomer zu führen. Die Arbeiter_innen müssen ihre Kämpfe gegen das Regime der bürgerlichen Ausbeutung auf ihrem eigenen Terrain fortsetzen. In ihrem Kampf müssen die Arbeiter_innen versuchen, andere nicht ausbeutende Schichten mitzuziehen; nur das Proletariat hat die Fähigkeit, die soziale Empörung in einen echten politischen Vorschlag für die gesellschaftliche Veränderung zu verwandeln. 

Die revolutionären Organisationen, die sich auf die Kommunistische Linke berufen, sowie die am stärksten politisierten Minderheiten in Venezuela, der Region und der Welt, müssen zur Entwicklung einer Bewegung auf den proletarischen Grundlagen der Solidarität und des Kampfes mit den ausgebeuteten Massen aufrufen, die überall auf der Welt Situationen wie die venezolanische erleben. Nur das Weltproletariat hat die Antwort auf diese Perspektive des Untergangs in der Barbarei; aus diesem Grund muss es seine Klassenautonomie verteidigen, die voraussetzt, dass es jedes Bündnis mit irgendeiner Konfliktpartei ablehnt und seine eigenen Forderungen als Klasse bekräftigt; um für die Einheit aller Arbeiter zu kämpfen, muss es sich hinter der Losung vereinen: Ob einheimisch oder ausländisch – dieselbe Arbeiterklasse!

Internationale Kommunistische Strömung, 12.02.2019

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[1] Dieses Chaos ist Ausdruck des Zerfallsstadiums, in das der Kapitalismus eingetreten ist; vgl. zur historischen Tragweite und Tiefe dieser Sackgasse unsere Thesen zum Zerfall, /content/748/der-zerfall-die-letzte-phase-der-dekadenz-des-kapitalismus  

[2] Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten die große Lüge des 20. Jahrhunderts angeprangert, wonach Staaten wie die UdSSR, China, Kuba und Nordkorea „kommunistisch“ seien (oder gewesen seien). Siehe z.B. die Artikel in der Internationalen Revue Nr. 12: Die russische Erfahrung: Privateigentum und Gemeineigentum, https://de.internationalism.org/rint12isme, oder in Weltrevolution Nr. 145: Zur neuen Plattform des Aufbaus: Sind die so genannten sozialistischen Länder Übergangsgesellschaften zum Kommunismus, /content/1560/zur-neuen-plattform-des-aufbaus-sind-die-so-genannten-sozialistischen-laender.

[3] Vgl. dazu Die demokratische und humanitäre Scheinheiligkeit in Internationale Revue Nr. 35, https://de.internationalism.org/revue/35_imperialistischeRivalitaeten