Kapitalistische Propaganda im Dienste der nationalen Einheit. Die Arbeiter haben kein Vaterland!

Der Tod von Königin Elisabeth II. war das Signal für die gesamte Bourgeoisie, sich in einen Propagandawahn zu stürzen und immer wieder die Bedeutung von "Pflicht, Opfer und Widerstandskraft" im "Dienst" der nationalen Einheit zu wiederholen, sei es aus dem Munde rechter Tory-Politiker oder linker Gewerkschaftsführer, sei es auf den Seiten der reaktionären Daily Mail oder des liberalen Guardian. Die Kirche von England, vom Erzbischof von Canterbury bis zum örtlichen Pfarrer, singt die gleiche Melodie. Fast jeder, der in der Öffentlichkeit steht, jeder, der irgendeine privilegierte Verbindung zur herrschenden Klasse hat oder haben möchte - Akademiker, Romanautoren, Historiker, Künstler, Schauspieler, Sportler, Zeitungskolumnisten - tragen ihren eigenen kleinen Beitrag zu diesem zehn Tage dauernden Karneval der Trauer bei und offenbaren damit, dass sie nicht so unabhängig sind, wie sie vorgeben, sondern genauso Lakaien wie die livrierten Lakaien der königlichen Familie.

Aber diese Propagandalawine hat eine heilsame Lektion für klassenbewusste Arbeiter: Trotz all ihrer vielen zweitrangigen Spaltungen und Konflikte vereinen sich alle Teile der herrschenden Klasse und des Staatsapparats, linke und rechte, liberale und populistische, royalistische und gewerkschaftliche, im Angesicht der Verteidigung der Nation, an der die Arbeiterklasse weder Anteil noch Interesse hat, zu einer Einheit.

Der Einsatz dieser Kampagne als Keule, um die Arbeiterklasse zu schlagen, wurde kurz nach der Bekanntgabe des Todes der Königin deutlich, als drei Gewerkschaften, die an der aktuellen Streikwelle in Großbritannien beteiligt sind - die RMT (Bahn), die CWU (Post) und die TSSA (Transport) - ankündigten, dass sie geplante Streiks während der Zeit der Staatstrauer aussetzen würden. Der "radikale" RMT-Vorsitzende Mick Lynch drückte es so aus: "Die RMT schließt sich der ganzen Nation an, um Königin Elizabeth die Ehre zu erweisen. Die geplanten Bahnstreiks am 15. und 17. September werden ausgesetzt. Wir sprechen ihrer Familie, ihren Freunden und dem ganzen Land unser tiefstes Beileid aus.

 Der TUC, die Führung aller Gewerkschaften, hat seinen Kongress, auf dem er vorgeben wollte, die Streiks zu koordinieren, auf Oktober oder November verschoben.

Die Achtung der nationalen Einheit in Krisenzeiten ist das Markenzeichen der Gewerkschaften seit 1914, als sie dazu dienten, Arbeiter für die imperialistischen Schlachtfelder zu rekrutieren, so dass diese "Aussetzung" des Klassenkampfes in keiner Weise eine Ausnahme darstellt.

Auch die Labour-Partei, von der Rechten bis zur Linken, hat dem konstitutionellen Monarchen stets ihre Treue geschworen. Der linke ehemalige Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn - der von den Trotzkisten und anderen Linken eifrig unterstützt wurde - erklärte 2017, dass "die Abschaffung der Monarchie nicht auf seiner Agenda stehe", und er erschien vor einigen Tagen erneut, um an einer der offiziellen Ehrungen der Königin teilzunehmen.

Die Bourgeoisie lässt keine Gelegenheit aus, um von einer Krise zu profitieren, und hofft, dass die Hymnen und Predigten, die Prozessionen, die Böllerschüsse und die bewegenden Ehrungen einer kämpferischen Arbeiterklasse vermitteln werden, wie wichtig es ist, alles für das nationale Interesse, d. h. für Profite und imperialistische Kriege, aufzugeben.

Und während die herrschende Klasse versucht, mit dieser Kampagne die Klassenspaltung zu verbergen, auf der diese Gesellschaft beruht, versucht sie auch, einige der tiefen Risse in ihrer eigenen imperialistischen Position zu überdecken - Risse, die durch den Aufstieg des Populismus und das Brexit-Desaster, das die Existenz des Vereinigten Königreichs selbst bedroht, noch verstärkt werden. Es ist kein Zufall, dass angesichts der drohenden schottischen Unabhängigkeit und des Zerfalls der Beziehungen Großbritanniens zu Nordirland die düsteren Zeremonien der Trauerwoche mit der Parade des Sarges der Königin durch die Straßen von Edinburgh begannen, und dass die erste Aufgabe des neuen Königs darin bestand, Hillsborough Castle in Nordirland zu besuchen.

Aber was ist mit der Weltbourgeoisie, d.h. der herrschenden Klasse jener Nationen, die in tödlicher Konkurrenz zu Großbritannien stehen, warum beteiligen sie sich ebenfalls an dieser Maskerade der Trauer und hissen ihre eigenen Flaggen auf Halbmast? Selbst Wladimir Putin hat sein Beileid bekundet.

Die Antwort ist, dass die Queen nicht nur für die britische herrschende Klasse nationale Kontinuität, Stabilität und Langlebigkeit repräsentierte, sondern auch für den Weltkapitalismus insgesamt, für jede Bourgeoisie, die ihrem Klassenfeind, dem Proletariat, gegenübersteht. Sie und das britische Königshaus waren die menschliche, nachvollziehbare Fassade der bürgerlichen Ordnung überall, die koloniale Gräueltaten, imperialistisches Gemetzel, verheerende Wirtschaftskrisen, die Ausbeutung und Verelendung der arbeitenden Massen überall im Namen der Einheit und des Dienstes an der "Gemeinschaft der Nationen" verschleierte, aber stillschweigend rechtfertigte.

In einer Zeit, in der der Weltkapitalismus zerfällt, wurde die Herrschaft von Königin Elisabeth dazu benutzt, den Schein einer grundlegenden bürgerlichen Ordnung und Kontinuität zu symbolisieren, die Illusion, dass die gegenwärtige Produktionsweise durch Dick und Dünn fortbestehen könne. Doch ihr Tod ist wiederum ein Symbol für die Realität der zunehmenden Instabilität des Weltkapitalismus, für die Lawine der Katastrophen auf allen Ebenen.

Feudale Überbleibsel im Dienste des Kapitalismus

Als die britische Bourgeoisie während der englischen Revolution an die Macht kam, wurde König Charles I., Vertreter und Verteidiger der absoluten Monarchie, 1649 von den revolutionären Parlamentariern enthauptet. Doch die aufstrebende britische Bourgeoisie erkannte in der Folge, dass ihre Herrschaft nicht durch einen völlig neuen Staatsapparat aufrechterhalten und stabilisiert werden konnte. Die Monarchie musste wieder eingeführt werden, zusammen mit der langjährigen diplomatischen, politischen und militärischen Erfahrung der Aristokratie, aber dieses Mal verfassungsmäßig begrenzt und dem bürgerlichen Parlament untergeordnet.

Wenn der bürgerliche Staat im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse regiert, muss er dennoch als Repräsentant der gesamten Bevölkerung auftreten und so tun, als sei er schon immer da gewesen und nicht, wie in Wirklichkeit, erst vor relativ kurzer Zeit durch eine gewaltsame Revolution an die Macht gekommen. Der Staat muss also als über den Interessen der rivalisierenden Klassen stehend erscheinen, um zu verhindern, dass die Gesellschaft sich selbst zerreißt. Die Ausbeuter und Kriegstreiber dürfen den Ausgebeuteten und Abgeschlachteten nicht als solche erscheinen, sondern letztlich als eine Familie, als Menschen aus Fleisch und Blut, mit menschlichen Gefühlen, wie du und ich[1]. Hier hatte die Erhaltung feudaler Institutionen wie der Monarchie ihre Bedeutung, denn in der kapitalistischen Gesellschaft, in der "gefühllose Barzahlung" herrscht, kann die Lohnsklaverei durch die Illusion gemildert werden, dass auch sie, die Ausgebeuteten, Teil einer nationalen Familie sind.

Die konstitutionelle Monarchie in Großbritannien hat diese Fassade der patriarchalischen Einheit über drei Jahrhunderte lang perfektioniert. Doch die Widersprüche des Weltkapitalismus erreichen ein Ausmaß, bei dem selbst die Fassade brüchig wird. Die schmeichelnden Kommentatoren des Ablebens von Königin Elisabeth II. erkennen, dass ihre Erben nicht in der Lage sein werden, die Illusionen ihrer Herrschaft zu wiederholen. Der neue König, der als Prinz von Wales immer dazu neigte, sich in die Politik einzumischen, war bei bestimmten Teilen der Bourgeoisie nie beliebt und wird es daher viel schwerer haben, sich als Symbol der Einheit über politische Spaltungen hinweg zu präsentieren.

Der gegenwärtige Karneval der nationalen Einheit findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das interkapitalistische Gemetzel in der Ukraine, an dem das imperialistische Großbritannien mit Begeisterung beteiligt ist, die Heuchelei und den Anachronismus jeglicher nationaler Verteidigung und patriotischen Stolzes offenbart hat. Die Zukunft liegt bei einer Klasse, die keine nationalen Interessen hat, einer internationalen Klasse: dem Weltproletariat.

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[1]Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die kapitalistische Religion der nationalen Einheit nicht nur auf der Manipulation von Ideen und Gefühlen beruht. Sie schreckt auch nicht davor zurück, die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen. Zwei Demonstranten, die an Zeremonien in London und Edinburgh teilnahmen, wurden verhaftet, weil sie Plakate mit Slogans wie "Abschaffung der Monarchie" und "Nicht mein König" hochhielten. Zur Rechtfertigung der Verhaftungen wurde der Police, Crime, Sentencing and Courts Act 2022 herangezogen, der die Möglichkeit, auf der Straße zu demonstrieren, stark einschränkt.