Arbeiterautonomie ist notwendig

Submitted by InternationaleRevue on

Printer-friendly version

Die weit verbreiteten Proteste im Iran mögen durch die Ermordung einer jungen Frau ausgelöst worden sein, die von der Sittenpolizei des Regimes wegen eines "unvorschriftsmäßigen Hidschabs" verhaftet wurde, sie sind jedoch Ausdruck einer viel tiefer gehenden Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung, die zu Hunderttausenden auf die Straßen strömt und sich der Polizei entgegenstellt. Die Demonstrationen sind nicht nur Ausdruck einer allgemeinen Abscheu vor der offenen und legalen Unterdrückung der Frauen durch die Islamische Republik, sondern auch eine Reaktion auf die steigende Inflation und die Verknappung der Lebensmittel. Diese sind durch die vom Westen gegen den Iran verhängten Sanktionen verschärft und werden durch die schwere und langjährige Last einer Kriegswirtschaft, welche durch die unerbittliche Verfolgung der imperialistischen Ambitionen des Irans angeschwollen ist, noch verstärkt. Sie sind auch eine Reaktion auf die schmutzige Korruption der herrschenden Elite, die sich nur durch brutale Unterdrückung aller Formen des Protests, einschließlich des Widerstands der Arbeiterklasse gegen stagnierende Löhne und erbärmliche Arbeitsbedingungen, aufrechterhalten kann. Das iranische Parlament hat gerade neue Gesetze verabschiedet, die Hinrichtungen für "politische" Verbrechen sanktionieren, und Hunderte, wenn nicht Tausende von Demonstranten wurden von der staatlichen Polizei und den grotesk falsch benannten "Revolutionsgarden" getötet oder verwundet.

Dieser Rückgriff auf direkte Repression ist ein Zeichen für die Schwäche des Regimes der Mullahs, nicht für seine Stärke. Es stimmt, dass das katastrophale Ergebnis der US-Interventionen im Nahen Osten seit 2001 eine Lücke geschaffen hat, die es dem iranischen Imperialismus ermöglichte, seine Marionetten im Irak, im Libanon, im Jemen und in Syrien voranzubringen, aber die USA und ihre zuverlässigeren Verbündeten (insbesondere Großbritannien) haben in gleicher Weise reagiert, indem sie das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützten und lähmende Sanktionen gegen den Iran unter dem Vorwand verhängten, sich seiner Politik der Entwicklung von Atomwaffen entgegenzustellen. Das Regime ist zunehmend isoliert, und die Tatsache, dass es nun Russland mit Drohnen beliefert, um Infrastruktur und Zivilisten in der Ukraine anzugreifen, wird den Ruf des Westens nur noch lauter werden lassen, den Iran neben Russland als Pariastaat zu behandeln. Die Beziehungen des Iran zu China sind ein weiterer Grund, warum die westlichen Mächte das Land noch mehr schwächen wollen, als es ohnehin schon ist. Gleichzeitig beobachten wir eine konzertierte Aktion der US-amerikanischen und westeuropäischen Regierungen, um die Proteste zu instrumentalisieren, insbesondere indem sie den bekanntesten Slogan der Proteste, "Frauen, Leben, Freiheit", aufgreifen:

"Am 25. September 2022 schmückte die französische Zeitung Liberation ihre Titelseite mit dem Slogan 'Frauen, Leben, Freiheit' in persischer und französischer Sprache und einem Foto der Demonstrationen. Während einer Rede über die Unterdrückung der Demonstranten im Iran schnitt sich eine Abgeordnete des EU-Parlaments die Haare ab, während sie im Plenarsaal des EU-Parlaments die Worte 'Frau, Leben, Freiheit' sagte"[1]. Es ließen sich viele weitere Beispiele anführen.

Welche Art von Revolution steht im Iran auf der Tagesordnung?

Angesichts der Schwäche des Regimes ist viel von einer neuen "Revolution" im Iran die Rede, vor allem von Linken und Anarchisten verschiedener Couleur, wobei letztere vor allem von einem "feministischen Aufstand"[2] sprechen, während die eher klassischen bürgerlichen Fraktionen einen "demokratischen" Umsturz betonen, bei dem ein neues Regime eingesetzt wird, das seine Feindschaft gegenüber den USA und ihren Verbündeten aufgibt. Aber wie wir in unserer Antwort auf die ganze Mystifizierung der "Revolution" von 1978-79 schrieben: "Die Ereignisse im Iran zeigen, dass die einzige Revolution, die heute auf der Tagesordnung steht, sowohl in den rückständigen Ländern als auch im Rest der Welt, die proletarische Revolution ist". [3]
Im Gegensatz zur Revolution von 1917 in Russland, die sich als Teil der Weltrevolution verstand, werden die aktuellen Proteste im Iran nicht von einer autonomen Arbeiterklasse angeführt, die sich in ihren eigenen einheitlichen Organen organisiert und in der Lage ist, allen unterdrückten Schichten und Kategorien der Gesellschaft einen Ausweg zu bieten. Es stimmt, dass wir in den Jahren 1978-79 einen flüchtigen Eindruck vom Potenzial der Arbeiterklasse hatten, einen solchen Weg nach vorne zu bieten: "Im Gefolge der Arbeiterkämpfe in verschiedenen Ländern in Lateinamerika, Tunesien, Ägypten usw. waren die Streiks der iranischen Arbeiter das wichtigste politische Element, das zum Sturz des Schah-Regimes führte. Trotz der Massenmobilisierungen, als sich die "Volksbewegung", in der fast alle unterdrückten Schichten im Iran zusammengeschlossen waren, zu erschöpfen begann, hat der Eintritt des iranischen Proletariats in den Kampf Anfang Oktober 1978, vor allem im Erdölsektor, nicht nur die Agitation angeheizt, sondern das nationale Kapital vor ein praktisch unlösbares Problem gestellt".[4]

Und doch wissen wir, dass die Arbeiterklasse schon damals politisch nicht stark genug war, um zu verhindern, dass die Mullahs, unterstützt von einer Heerschar "antiimperialistischer" Linker, den Unmut der Massen ausnutzen konnten. Der internationale Klassenkampf, obwohl er seit dem Mai 68 in Frankreich in eine zweite Welle von Arbeiterbewegungen mündete, war selbst noch nicht auf dem Niveau, das die Perspektive einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab eröffnete. Und die Arbeiter im Iran waren - wie ein Jahr später die Arbeiter in Polen - nicht in der Lage, die revolutionäre Alternative aus eigener Kraft zu stellen. Die Frage, wie man sich zu den anderen unterdrückten Schichten verhalten sollte, blieb also ungelöst. Wie es in unserer Erklärung weiter heißt: "Die entscheidende Position, die das Proletariat bei den Ereignissen im Iran einnimmt, wirft ein wesentliches Problem auf, das von der Klasse gelöst werden muss, wenn sie die kommunistische Revolution erfolgreich durchführen will. Dieses Problem konzentriert sich auf das Verhältnis des Proletariats zu den nicht ausbeutenden Schichten der Gesellschaft, insbesondere zu den Arbeitslosen. Diese Ereignisse zeigen Folgendes:

- Trotz ihrer großen Zahl haben diese Schichten für sich genommen keine wirkliche Kraft in der Gesellschaft;

- Mehr noch als das Proletariat sind diese Schichten offen für verschiedene Formen der Mystifizierung und der kapitalistischen Kontrolle, einschließlich der veraltetsten, wie etwa der Religion;

- Aber da die Krise auch die Arbeiterklasse trifft, während sie diese Schichten mit zunehmender Gewalt angreift, können sie eine Kraft im Kampf gegen den Kapitalismus sein, vorausgesetzt, das Proletariat kann sich an die Spitze des Kampfes stellen und tut dies auch.

Angesichts aller Versuche der Bourgeoisie, ihre Unzufriedenheit in eine aussichtslose Sackgasse zu lenken, besteht das Ziel des Proletariats im Umgang mit diesen Schichten darin, ihnen klar zu machen, dass keine der vom Kapitalismus vorgeschlagenen "Lösungen" zur Beendigung ihres Elends ihnen Erleichterung verschaffen wird. Dass sie nur im Gefolge der revolutionären Klasse ihre Ansprüche befriedigen können, nicht als besondere - historisch verdammte - Schichten, sondern als Mitglieder der Gesellschaft. Eine solche politische Perspektive setzt die Organisation und die politische Autonomie des Proletariats voraus, was mit anderen Worten bedeutet, dass das Proletariat alle politischen 'Allianzen'mit diesen Schichten ablehnt".

Heute sind die Mystifikationen, die die Volksbewegung in eine Sackgasse führen, weniger religiöser Natur - was verständlich ist, wenn die Massen das brutale und korrupte Gesicht eines theokratischen Staates leicht erkennen können -, sondern eher "moderne" bürgerliche Ideologien wie Feminismus, Freiheit und Demokratie. Aber wenn überhaupt, dann ist die Gefahr noch größer, dass die Arbeiterklasse als eine Masse von Individuen in einer klassenübergreifenden Bewegung aufgelöst wird, die nicht in der Lage ist, den Vereinnahmunsplänen der rivalisierenden bürgerlichen Fraktionen zu widerstehen. Dies wird durch den internationalen Kontext des Klassenkampfes unterstrichen, in dem die Arbeiterklasse gerade erst beginnt, sich nach einer langen Periode des Rückzugs zu erheben, während der der fortschreitende Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft das Selbstverständnis des Proletariats als Klasse mehr und mehr aufgezehrt hat.

Arbeitermilitanz und linke Täuschungen

Damit soll nicht die Tatsache geleugnet werden, dass das Proletariat im Iran eine lange Tradition des militanten Kampfes hat. Die Ereignisse von 1978-79 sind der Beweis dafür. 2018-19 gab es sehr weit verbreitete Kämpfe, an denen die Zuckerarbeiter von Haft Tappeh, LKW-Fahrer, Lehrer und andere beteiligt waren. 2020-21 begannen die Ölarbeiter eine Reihe von militanten landesweiten Streiks. Auf ihrem Höhepunkt waren diese Bewegungen ein deutliches Zeichen der Solidarität zwischen verschiedenen Branchen, die mit staatlicher Repression und starkem Druck konfrontiert waren, um die Arbeitnehmer zur Rückkehr an die Arbeit zu bewegen. Angesichts des offenkundig regimefreundlichen Charakters der offiziellen Gewerkschaften gab es in vielen dieser Kämpfe auch wichtige Anzeichen für die Selbstorganisation der Arbeiter, wie wir bei den Streikkomitees in den Jahren 1978-79, den Versammlungen und Streikkomitees in Haft Tappeh und in jüngster Zeit auf den Ölfeldern gesehen haben. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die ArbeiterInnen darüber diskutieren, wie sie mit den aktuellen Protesten umgehen sollen, und es gab Aufrufe, aus Protest gegen die staatliche Repression zu streiken. Und wir haben z.B. im Mai 68 gesehen, dass die Empörung über die staatliche Repression, auch wenn sie sich zunächst nicht gegen die Arbeiter richtet, eine Art Brennpunkt für die Arbeiter sein kann, um auf die soziale Bühne zu treten - unter der Bedingung, dass sie dies auf ihrem eigenen Klassenterrain und mit ihren eigenen Kampfmethoden tun. Aber im Moment scheinen diese Überlegungen in der Klasse, diese Wut über die Brutalität des Regimes, unter der Kontrolle der Gewerkschaften und der Linken zu stehen, die versuchen, eine falsche Verbindung zwischen der Arbeiterklasse und den Protesten des Volkes herzustellen, indem sie "revolutionäre" Forderungen zu den Slogans der letzteren hinzufügen. Wie Internationalist Voice schrieb: "Die Losung 'Frau, Leben, Freiheit' ist in der nationalen Bewegung verwurzelt und hat keine klassenspezifische Bedeutung. Deshalb wird diese Parole von der extremen Rechten bis zur extremen Linken erhoben, und ihr Widerhall ist in den bürgerlichen Parlamenten zu hören. Ihre Bestandteile sind keine abstrakten Konzepte, sondern eine Funktion der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ein solcher Slogan macht die arbeitenden Frauen zur schwarzen Armee der Demokratiebewegung. Diese Frage wird für die Linke des Kapitals, die den radikalen Begriff "Revolution" verwendet, zu einem Problem, weshalb sie vorschlägt, diesen Slogan durch Erweiterungen zu "retten". Sie haben die folgenden Vorschläge gemacht:

- Frau, Leben, Freiheit, Räteverwaltung (Trotzkisten)

- Frau, Leben, Freiheit, Sozialismus

- Frau, Leben, Freiheit, Arbeiterregierung"[5]

Dieser Aufruf zur Räte- oder Sowjetmacht kursiert mindestens seit 2018 im Iran. Auch wenn er seinen Ursprung in den realen, aber embryonalen Bemühungen zur Selbstorganisation bei Haft Tappeh und anderswo hat, ist es immer gefährlich, den Embryo mit einem ausgewachsenen Menschen zu verwechseln. Wie Bordiga in seiner Polemik mit Gramsci während der Fabrikbesetzungen in Italien 1920 erklärte, stellen Arbeiterräte oder Sowjets einen wichtigen Schritt über defensive Organe wie Streikkomitees oder Betriebsräte hinaus dar, da sie eine Bewegung hin zu einem einheitlichen, politischen, offensiven Kampf der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen. Die Linken, die behaupten, dass dies heute auf der Tagesordnung steht, täuschen die Arbeiter, mit dem Ziel, ihre Kräfte für einen Kampf für eine "linke" Form der bürgerlichen Herrschaft zu mobilisieren, die von falschen Arbeiterräten "von unten" dekoriert wird.

Die Aufgaben der Kommunistischen Linken

Wie Internationalist Voice weiter ausführt: "Im Gegensatz zu den Linken des Kapitals besteht die Aufgabe der Kommunisten und Revolutionäre nicht darin, Anti-Diktatur-Parolen zu verbreiten, sondern für Transparenz über deren Ursprung und Inhalt zu sorgen. Im Gegensatz zu den Demagogen auf der linken Seite des Kapitals ist die Distanzierung von solchen Parolen und die Erhebung der Klassenforderungen des Proletariats ein Schritt in Richtung einer Verfeinerung des Klassenkampfes".

Dies ist richtig, auch wenn es bedeutet, dass Revolutionäre in Momenten der "populären" Euphorie gegen den Strom schwimmen müssen. Leider scheinen nicht alle Gruppen der Kommunistischen Linken gegen einige der radikaleren Täuschungen immun zu sein, die in die Proteste eingebracht werden. Hier können wir zwei beunruhigende Beispiele in der Presse der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz ausmachen. So veröffentlicht die IKT im Artikel "Workers'Voices on the protests in Iran"[6] Erklärungen zu den Protesten des Haft Tappeh Sugarcane Workers'Syndicate, des Council for Organising Protests by Oil Contract Workers und des Coordinating Council of Trade Union Organisations of Iranian Teachers. Zweifellos sind diese Erklärungen eine Antwort auf eine reale Diskussion in den Betrieben darüber, wie auf die Proteste zu reagieren ist. Aber die erste und die dritte dieser Organisationen machen keinen Hehl daraus, dass sie Gewerkschaften sind (auch wenn sie ihre Ursprünge echten Klassenorganen verdanken mögen, können sie, indem sie dauerhaft werden, nur eine gewerkschaftliche Funktion übernommen haben) und können daher keine von der Linken des Kapitals unabhängige Rolle spielen, die, wie wir gesagt haben, nicht für die wirkliche Autonomie der Klasse steht, sondern versucht, die Macht der Arbeiter als Instrument für einen "Regimewechsel" zu nutzen. Parallel dazu gelingt es der IKT auch nicht, sich von der linken Rhetorik über die sowjetische Macht im Iran zu unterscheiden. So wird in dem Artikel "Iran: Imperialistische Rivalitäten und die Protestbewegung 'Frau, Leben, Freiheit"[7] zwar wichtiges Material zu den Versuchen der imperialistischen Mächte außerhalb des Irans, die Proteste zurückzudrängen, zur Verfügung gestellt, und man verspricht eine Fortsetzung: "In unserer nächsten Notiz werden wir für eine andere Alternative plädieren: Brot, Arbeit, Freiheit - Sowjetmacht! Wir werden uns mit dem Arbeiterkampf und den Aufgaben der Kommunisten befassen und im Lichte dessen die internationalistische Perspektive skizzieren."

Aber wir befinden uns nicht im Petrograd des Jahres 1917, und in einer Situation, in der die Arbeiterklasse mit der Notwendigkeit konfrontiert ist, ihre grundlegendsten Interessen zu verteidigen. Sich in den Massenprotesten aufzulösen, nach Sowjets zu rufen und jegliche anfänglichen Formen der Selbstorganisation vor ihrer Wiederbelebung durch Linke und Basisgewerkschafter zu verlieren, bedeutet im besten Fall, das gegenwärtige Niveau des Klassenkampfes völlig falsch einzuschätzen, und im schlimmsten Fall, die Arbeiter in die Mobilisierungen der Linken des Kapitals zu locken. Die Kommunistische Linke wird ihre Fähigkeit, eine wirkliche Intervention in der Klasse zu entfalten, nicht entwickeln, wenn sie der Illusion von unmittelbaren Gewinnen auf Kosten grundlegender Prinzipien und einer klaren Analyse des Gleichgewichts zwischen den Klassen verfällt.

In einem kürzlich erschienenen Artikel in Internationalist Voice wird darauf hingewiesen, dass im Iran zur gleichen Zeit wie die Straßenproteste eine Reihe von Arbeiterstreiks stattfinden: "In den letzten Tagen haben wir Demonstrationen und Streiks von Arbeitern erlebt, deren gemeinsames Merkmal der Protest gegen ihre niedrigen Löhne und die Verteidigung ihres Lebensstandards war. Der Slogan der streikenden Arbeiter der Esfahan Steel Company "Genug der Versprechungen, unser Tisch ist leer" ist ein Spiegelbild der schwierigen Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse. Nachfolgend einige Beispiele für Streiks der letzten Tage, die die gleiche Forderung hatten oder haben:  Streik der Arbeiter der Esfahan Steel Company; Hungerstreik der offiziellen Angestellten der Öl-, Gas- und petrochemischen Raffinerie- und Vertriebsunternehmen; Streik der Arbeiter des Esfahan City Centre Complex; Streik der Arbeiter der Abadeh Zementfabrik in der Provinz Esfahan; Streik der Arbeiter der Damash Mineralwasserfabrik in der Provinz Gilan; Streik der Arbeiter der Pars Mino Company; Streik der Arbeiter der Cruise Industriegesellschaft; Protest der Arbeiter des Nationalen Stahlkonzerns".[8]

Es scheint, dass diese Bewegungen noch relativ zerstreut sind, und während Demokraten und Linke ihre Aufrufe zu einem "Generalstreik" verstärken, hat das, was sie damit meinen, nichts mit einer wirklichen Dynamik in Richtung Massenstreik zu tun, sondern wäre eine von der bürgerlichen Opposition von oben gesteuerte Mobilisierung, die mit den Streiks der Ladenbesitzer und anderer nicht-proletarischer Schichten vermischt würde. Dies unterstreicht nur die Notwendigkeit für die Arbeiter, auf ihrem eigenen Terrain zu bleiben und ihre Klasseneinheit als minimale Basis zu entwickeln, um die mörderische Unterdrückung des islamischen Regimes zu blockieren.

Amos, November 2022

Rubric: 

Iran