Das deutsche Kapital muss die Arbeiterklasse angreifen

Die jüngsten Entwicklungen in der Weltlage haben dem deutschen Kapitalismus schwer zugesetzt und werden seine Lage noch weiter verschlechtern. An vorderster Stelle steht der Ukrainekrieg, der eine Zeitenwende (Originalton Kanzler Scholz) eingeleitet hat. Die ökonomische Sonderstellung, die Deutschland seit dem Eintritt in den Zerfall Anfang der 1990er Jahre an der Seite der als unangefochtene Weltmacht untergegangenen USA, aber mit wachsenden ökonomischen Beziehungen zu Russland und China einnehmen konnte und die zu üppigen Gewinnen und zu Träumen von einer wachsenden politischen Bedeutung im Zentrum des EU Projektes geführt hat, sind krachend explodiert.

Angefangen von der Verdoppelung des Rüstungshaushaltes über den explosiven und dauerhaften Anstieg der Preise (ob Energiekosten, Spritpreise oder Lebensmittel), die verschärfte Konkurrenz auf dem Weltmarkt, neu entstandene Abhängigkeiten und weitere schwer kalkulierbare Risiken: der Druck auf das deutsche Kapital ist enorm angestiegen und zwingt es zu einer ganzen Welle von Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Eine Lawine von dramatischen Schwierigkeiten rollt auf das deutsche Kapital zu

Die zahlreichen Folgen des Krieges werden von der herrschenden Propaganda herunterspielt. Dabei stehen wir erst am Anfang einer ganzen Reihe von Konsequenzen, sie sich u. a. aus folgenden eskalierenden Problemen ergeben:

- Die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes wird natürlich aus Staatsmitteln finanziert, was letztendlich der Arbeiterklasse in Form von Steuern aufgehalst wird.

- Die Erzwingung von Sanktionen gegen Russland, um sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen[1], hat nur bewirkt, dass man die Abhängigkeit von Russland durch die von anderen Ländern – vor allem von den USA – eingetauscht hat. Den USA wird es somit möglich sein, gegenüber Deutschland auf einer neuen Ebene Druck auszuüben.

- Zudem ist der Gaspreis in Deutschland zum Beispiel fünfmal höher als in den USA und auch deutlich höher als in anderswo in Europa – was die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen beträchtlich untergräbt. Die Folge: insbesondere energieintensive Betriebe haben schon rigorose Sparmaßnahmen und Stellenabbau sowie Standortverlagerungen eingeleitet[2]. Gleichzeitig hat der Krieg die Tendenz beschleunigt, dass immer mehr Großkonzerne der energieintensiven Industrie zu Subventionsempfängern geworden sind: ThyssenKrupp, der größte Stahlhersteller in Deutschland, erhält 2 Mrd. Euro zur Fortsetzung seiner Stahlproduktion mit weniger Umweltbelastung.

- Neben einer Verdoppelung der Heizkosten für die Privatverbraucher kommen riesige Investitionen in neue Energieversorgungsgeräte wie Wärmepumpen hinzu (Es müssten ca. 20 Millionen Häuser und etwa 40 Millionen Wohneinheiten mit neuen Energieversorgungsgeräten ausgestattet werden).

- Da die Ukraine im Krieg mit Russland durch die USA mit der strategischen Absicht unterstützt wird, durch das Ausbluten Russlands langfristig eine entscheidende Schwächung Chinas herbeizuführen, haben die USA bei ihrem weltweiten Vorgehen gegen ihren Hauptrivalen nahezu zeitgleich mit dem Ukrainekrieg auch die Sanktionsspirale gegenüber China verschärft. Die Firmen, welche in China in für die aus Sicht der USA strategisch wichtigen Bereichen Investitionen tätigen, setzen sich dem Risiko von Sanktionen durch die USA aus. Deutsche und französische Firmen stehen dabei mit an oberster Stelle. Deshalb werden die Konflikte zwischen der EU und den wirtschaftlich in China am stärksten engagierten europäischen Mächten noch weiter zunehmen. 

- Weiter erhöht sich der Druck für das deutsche Kapital durch die Politik der USA, die unter Biden eine Reihe von ökonomischen Maßnahmen ergriffen haben, die von den Spitzen der europäischen Bourgeoisie sehr wohl als Kriegserklärung an Europa verstanden worden ist. Die Vorgehensweise der Biden-Regierung Investitionen in die USA gerade dort anzulocken, wo zuvor jahre-/jahrzehntelanger Niedergang zu einer Deindustrialisierung und Standortschließungen geführt hatte, zwingt die europäischen Staaten zu einem Subventionswettlauf mit den USA. Sicher kann Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hier immer noch mehr Gelder locker machen, aber der Staat muss dadurch immer stärker zur Schuldenspritze greifen[3]. Pläne für eine neue Industriestrategie des deutschen Staates sind von Wirtschaftsminister Habeck schon vorgestellt worden.[4]

Seit dem erneuten Ausbruch der Kriegshandlungen im Nahen Osten kommen für die Wirtschaft weitere Unsicherheitsfaktoren hinzu, deren Ausmaß wir jetzt noch nicht einschätzen können.

- Die weltweit größten Wetterextreme, welche im Jahr 2023 registriert wurden, haben natürlich auch Deutschland erfasst[5]. Für all die Kosten der Klimakatastrophe und die angestrebte ökologische Umstellung auf erneuerbare Energien wird erneut staatliche Hilfe als unabdingbar erachtet. Aus Platzgründen gehen wir nicht näher auf diese Frage hier ein.

Eine Scherenbewegung: Wachender Druck durch die USA und China

Seit einiger Zeit ist für das deutsche Kapital durch den Aufstieg Chinas eine zusätzliche Bedrohung herangewachsen.

China hat sich dank massiver staatlicher Subventionen zu einem führenden Elektroautohersteller gemausert[6] und ist neben Tesla zu einer massiven Bedrohung für die deutschen Automobilhersteller geworden. Reaktion des deutschen Kapitals: mit Unterstützung der EU ist man in einen Subventionskrieg mit China eingetreten und plant protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Elektrofahrzeuge.

Dies wird das Dilemma von Volkswagen noch vergrößern, das in eine verheerende Abhängigkeit gegenüber China mit einem Absatzanteil seiner Autos in China von ca. 40% geraten ist. Es ist gezwungen weiter massiv in China zu investieren, weil man sonst ganz vom Markt verdrängt würde.[7] Die Herausforderung für das deutsche Kapital lautet: wie den US-Sanktionen ausweichen und was tun, um nicht durch die chinesische Konkurrenz aufgerieben zu werden. In Anbetracht des Drucks Chinas und des US-Konkurrenten Tesla besteht die Gefahr, dass die deutschen Autobauer mit ihren jahrelang führenden Modellen wie BMW, Mercedes, Porsche, Volkswagen durch die immer größere Nachfrage nach ausländischen Elektroautos beiseite gedrängt werden. D.h. ein Kernbereich der deutschen Wirtschaftskraft gerät ins Wanken.[8]

Subventionskanone zur Verhinderung einer Deindustrialisierung

Wie oben erwähnt ist der deutsche Staat gezwungen, im internationalen Konkurrenzkampf und insbesondere im Wettbewerb mit den Subventionen durch den chinesischen und amerikanischen Staat selbst die Subventionskanone massiv einzusetzen.[9]

Während der Covid-Pandemie hatte der Staat mit der Vergabe von Rettungspaketen und mit allen möglichen „Abfederungs- und Ankurbelungsprogrammen“ die schlimmsten Auswirkungen abzuschwächen versucht. Die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes (auf mehr als 80 Mrd. (auch wenn mit vielen Buchungstricks), die Einsetzung eines Stabilisierungsfonds (WSF) Energie nach Beginn des Ukrainekriegs (das Maßnahmenpaket Energie beläuft sich vielleicht auf 300 Mrd. Euro) – all das verschlingt Unsummen an Staatsgeldern. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Anfang 2023 zusammen mit 2406,6 Milliarden Euro in der Kreide, Tendenz steigend.

Weitere Zeitbomben

Solange die Zinsen null Prozent betrugen oder um null Prozent schwankten, konnte sich über längere Zeit ein Bauboom entfalten. Seitdem die Zinsen jedoch kräftig angezogen haben, ist die Bauindustrie in die Knie gegangen. Auch wenn es in Deutschland keine Bombardierungen mit entsprechenden Ruinen gab, sind viele gegenwärtigen Baustopps (von denen einige zu Bauruinen werden können) eine der ökonomischen Folgen des Krieges. Die Wohnungsnot wird weiter dramatisch zunehmen, mit der Folge, dass 3,1 Millionen der insgesamt 21 Millionen Mieterhaushalte für die Warmmiete im Monat mehr als 40 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Je länger die Zinsen auf diesem hohen Niveau liegen (und je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher ist dies), desto mehr wird die Bauwirtschaft stranguliert und die Schuldenspirale selbst wird sich noch verschärfen.

Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft sich als größte Wirtschaft in Europa mit ihrem Negativwachstum in der Rezession befindet, wird natürlich ebenso Folgen insbesondere für die europäischen Nachbarstaaten haben (auf die wir in einem anderen Artikel eingehen wollen).

Wenn wir diese Liste der sich verschärfenden Probleme für das deutsche Kapital aufführen, wird unverkennbar wie sehr das deutsche Kapital unter Zugzwang gerät, um das alles auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Das Gesundheitswesen: Showcase der Irrationalität und Unmenschlichkeit

Ein anschauliches Beispiel, auf wessen Rücken die ganze Zuspitzung der Lage ausgetragen werden soll, ist die Entwicklung im Gesundheitswesen.

Aufgrund von Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, (u.a. Privatisierungen, Fallpauschalen, Personalabbau usw.) die zu einer brutalen Verdichtung der Arbeitshetze mit entsprechendem Verschleiß der Arbeitskräfte geführt hat, was wiederum viele zur Aufgabe ihrer Arbeit gezwungen und damit beträchtlich zur Personalnot in den Krankenhäusern beigetragen hat, stehen heute viele Kliniken vor dem Bankrott. Dem Krankenhausverband zufolge machen die Allgemeinkrankenhäuser derzeit jeden Monat 500 Millionen Euro Verlust, (50 Krankenhäuser sind bereits in dem Insolvenzverfahren) - was wiederum die Hälfte von ihnen zur Reduzierung von Bettenkapazitäten zwingt. Ein Drittel dieser Krankenhäuser will offene Stellen nicht mehr besetzen. In den Pflegeheimen für die Alten sieht es ähnlich aus. Immer mehr Pflegeheime müssen aus Rentabilitätsgründen schließen, bis Jahresende 2023 prognostiziert man Defizite bei mehr als einem Drittel der Pflegeheime und das bei einem starken Anstieg der Pflegekosten auf durchschnittlich 2548 Euro pro Monat, das sind 348 Euro mehr als Mitte 2022. Sind weniger als 98 Prozent der Plätze belegt, rutscht eine Einrichtung in die roten Zahlen. Ein neuralgischer Punkt auch hier: Pflegenotstand. 100.000 Pflegekräfte fehlen - das bei steigendem Pflegebedarf.

Konsequenz: es wird immer unzureichender oder sogar gefährlicher in einem Krankenhaus behandelt oder in einem Heim gepflegt werden zu müssen, weil die Arbeitsbedingungen für das Personal immer unerträglicher werden und somit die Qualität der Behandlung und der Unterbringung untergraben wird. Für die Krankenhauspatienten und die Bewohner der Pflegeheime heißt dies immer unmenschlichere und gesundheitsgefährdende! Bedingungen und für das Personal immer unerträglichere Arbeitsbedingungen. Und da die Krankenhäuser über eine Mindestzahl von Pflegekräften verfügen müssen, müssen Kliniken Betten schließen, weil kein Personal vorhanden ist. Ähnliche Entwicklungen haben auch im Rettungswesen stattgefunden, wo wegen nicht vorhandenem Personal die Einsatzfähigkeit eingeschränkt wird und die Anfahrzeiten für die Einsatzfahrzeuge steigen. Größer und deutlicher könnte der Kontrast zwischen dem, was grundsätzlich medizinisch-technisch möglich ist und dem, was die Gesetze des Profits aufzwingen, nicht sein.

Vergleichbare Trends gibt es auch im Bildungswesen, wo immer weniger Lehrer für mehr Schüler vorhanden sind und die Unterrichtsbedingungen sich immer mehr verschlechtern. 

In mehreren Bereichen gibt es deshalb infolge von massiven Personaleinsparungen eine Art Fluchtmechanismus, der bislang eher zu „Kündigungen“ geführt hat und nicht in offenen Abwehrkampf umgeschlagen ist.

Der Personalmangel nimmt mittlerweile immer dramatischere Ausmaße an[10]. Beim Personalmangel kommt auch die demographische Entwicklung hinzu, da allein schon aufgrund der niedrigen Geburtenraten ein Rückgang der Arbeitskräfte eingetreten und aus der Sicht der Wirtschaft die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften immer unverzichtbarer wird. Das deutsche Kapital möchte – wie woanders auch, die bestqualifizierten Arbeitskräfte „selektieren“ (vor allem wenn deren Ausbildungskosten im Ausland finanziert wurden) – aber eine Mischung aus politischer Rückständigkeit, Populismus, Fremdenfeindlichkeit behindert selbst eine gezielte Zuwanderung. Somit häufen sich die durch Personalmangel entstandenen Schwierigkeiten und das Kapital wird selbst getroffen durch den zunehmenden Rassismus und Populismus.

Die Arbeiterklasse wird nicht ausweichen können

Während der Staat einerseits dem Kapital durch viele Finanzspritzen im internationalen Wettbewerb unter die Arme greifen muss, nimmt er anderswo immer heftigere Kürzungen vor.

So sind für das nächste Jahr z.B. Einschnitte im Sozial- & Bildungsbereich vorgesehen. Aber auch die Firmen drehen die Daumenschrauben an.

Die großen Konzerne haben längst massive Kürzungen verordnet, die vom Personalkostensenkung, Abbau der Stammbelegschaften, Produktivitätserhöhungen, bis zum Schließen von Abteilungen und Werken gehen können. VW, Ford, DB-Cargo wollen alle mehrere Tausend Stellen streichen, in der Chemie ist Personalabbau in der Höhe von Tausenden von Arbeitsplätzen angerollt. Die Deutsche Bank/Postbank will jede zweite Filiale schließen. Im Einzelhandel gehen viele Jobs verloren (die Real-Supermarktkette mit 4.000 Jobs macht dicht, Karstadt und Kaufhof schließen weitere Filialen). Die Regierung will die Vorruhestandsregelung mit 63 Jahren einschränken.

Bislang stehen wir erst am Anfang der ganzen Welle von Konsequenzen, die sich aus der sich verschärfenden Lage ergeben haben. All die oben aufgeführten Faktoren zwingen das Kapital zu neuen Konfrontationen mit der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse wird damit gezwungen sein, die Herausforderung anzunehmen und sich viel stärker in den Abwehrkampf einzureihen, den die Arbeiter und Arbeiterinnen in anderen Ländern schon viel früher und entschlossener aufnehmen mussten. T. 01.11.2023

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[1] War man bis zu Kriegsbeginn zu 60% auf russische Gas-und Öllieferungen angewiesen und plante man mit Northstream II noch größere Lieferungen (zu einem relativ günstigen Preis), sind diese Verträge alle Makulatur geworden.

[2] BASF investiert nun verstärkt in den wichtigen Markt China: Bis zu zehn Milliarden Euro sollen in den neuen Standort Zhanjiang in der Provinz Guangdong fließen. Er soll die weltweit drittgrößte Produktionsstätte von BASF nach Ludwigshafen und Antwerpen werden.

[3] „Schleichende Deindustrialisierung? Ausländische Firmen investierten lediglich 10,5 Milliarden Euro, während deutsche Unternehmen rund 135,5 Milliarden Euro im Ausland direkt investiert haben.“ Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

[4] Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plant gewissermaßen einen kleinen Konkurrenzplan (von vsl. 50 Mrd. Euro) zum amerikanischen Inflation Reduction Act, (kurz IRA, ein Investitionsprogramm, dessen Umfang 738 Milliarden Dollar beträgt) mit einer Industriestrategie.

[5] Auch wenn 2023 nicht solche verheerenden Überschwemmungen wie die vom Ahrtal 2021 eingetreten sind (dies hatte mehr als 30 Mrd. geschätzte Folgekosten verursacht), steigen deren Kosten unaufhörlich an.

[6] In China wurden bis zum Jahreswechsel 2022/23 rund 14,6 Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen – 53 Prozent der 27,7 Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge weltweit.

[7] Volkswagen etwa kündigte im April 2023 an, man werde für rund eine Milliarde Euro ein Entwicklungs-, Innovations- und Beschaffungszentrum im südchinesischen Hefei errichten. Die Abhängigkeit bei anderen deutschen Autoherstellern von ihren Verkäufen in China ist ebenso gewachsen.

[8] Die Zahl der in Deutschland hergestellten Autos war während der Corona-Pandemie deutlich rückläufig; wurden 2016 noch rund 5,75 Millionen Fahrzeuge produziert, waren es 2022 nur noch knapp 3,5 Millionen.

[9] Der US-Chiphersteller Intel bekommt für seine Chipfabrik in Magdeburg 9,9 Milliarden Euro staatliche Subvention für ein Gesamtinvestitionspaket von ca. 30 Milliarden Euro. Das Geld ist zunächst für 3000 Arbeitsplätze in zwei Fabriken angedacht. Macht rein rechnerisch 3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz. TSCM – ein anderer High-Tech Riese - plant genauso wie Infineon bis Ende des Jahrzehnts milliardenschwere Investitionen in Dresden (TSCM von knapp 7,6 Milliarden Euro, Infineon ca. 5 Mrd.), unter der Voraussetzung, dass für sie die staatliche Kreditpumpe im Umfang von mehreren Milliarden geöffnet wird.

[10] In den nächsten 5-10 Jahren rechnet man mit mehreren Millionen offenen Stellen. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/fachkraeftemangel-in-deutschlan...