Die Realität hinter den bürgerlichen Slogans

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"Hamas zerstören"?

Die israelische Regierung hat verkündet, dass das Ziel ihrer verheerenden Bombenangriffe und der Landinvasion in Gaza die Zerstörung der Hamas ist und dass sie nicht auf Zivilisten zielt, sondern auf die Infrastruktur und die Kommandozentralen der Hamas. Aber die "kollaterale" Tötung tausender ziviler Männer, Frauen und Kinder ist zweifellos der beste Weg, um weitere Anhänger für den so genannten "palästinensischen Widerstand" zu rekrutieren, selbst wenn dieser sich neu formiert und umbenennt, beflügelt von einem wachsenden Wunsch nach Rache, sei es in Gaza, im Westjordanland oder in Israel selbst.

Ein Sprecher der israelischen Regierung, Avi Dichter, Landwirtschaftsminister und ehemaliges Mitglied des Shin Beth (Geheimdienstes), gab in einem unkontrollierten Moment einen besseren Einblick in die wahren Ziele des israelischen Angriffs: "Wir sind dabei, die Nakba des Gazastreifens zu verwirklichen. Aus operativer Sicht ist es unmöglich, einen Krieg - wie ihn die Israel Defence Forces in Gaza führen will - mit Massen zwischen den Panzern und den Soldaten zu führen."[1]

In der Nakba oder Katastrophe von 1948 flohen über 700.000 palästinensische Flüchtlinge aus dem als Israel bezeichneten Gebiet. Sie wurden durch die terroristischen Gräueltaten der zionistischen Miliz (am bekanntesten ist das Gemetzel in Deir Yassin durch die Stern-Bande) zum Verlassen des Landes "angeregt" und durch die triumphale Verkündigung der einmarschierenden arabischen Staaten, die versprachen, dass die Flüchtlinge nach ihrem bevorstehenden militärischen Sieg zurückkehren würden, weiter ermutigt. Die arabischen Armeen wurden besiegt, und die Flüchtlinge durften nie zurückkehren; Hunderttausende leben seither unter miserablen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Kurz gesagt, die Nakba war die ethnische Säuberung Israels, also wäre die Nakba des Gazastreifens die Vertreibung der großen Mehrheit seiner Bewohner, die vor Tod, Zerstörung und einer permanenten Blockade fliehen. Eine solche "Lösung" spiegelt das völlige Fehlen einer langfristigen Perspektive der derzeitigen israelischen Regierung wider, da sie nur ein Vorspiel für weitere Instabilität und Kriege sein kann. Doch die grausame Politik der Netanjahu-Regierung spiegelt lediglich eine tiefere Realität wider: dass die herrschende Klasse in allen Ländern, die Hüter einer zerfallenden kapitalistischen Weltordnung, der Menschheit keine Perspektive zu bieten hat und immer mehr in einer irrationalen und selbstmörderischen Spirale der Zerstörung versinkt. Der Versuch der NATO, Russland im Krieg in der Ukraine auszubluten, und Russlands verbissenen Bemühungen, den Osten der Ukraine zu annektieren, sind der Beweis dafür, dass diese Spirale auch vor den größten Mächten des Planeten nicht Halt macht.

"Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer"?

Hunderttausende haben weltweit an Demonstrationen teilgenommen, die die Verwüstung des Gazastreifens anprangerten und einen Waffenstillstand forderten. Es besteht kein Zweifel daran, dass viele, vielleicht sogar die meisten, aus echter Empörung über die gnadenlose Bombardierung des Gazastreifens an diesen Demonstrationen teilnehmen, die bisher rund 16.000 Opfer gefordert und noch viel mehr Verwundete und Obdachlose hinterlassen hat. Trotzdem nehmen sie in Wahrheit an in ihrem Charakter kriegsbefürwortenden Demonstrationen teil, bei denen die Leitparole "Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer" nur durch die militärische Zerstörung Israels und die massenhafte Ermordung und Vertreibung der israelischen Juden erreicht werden kann - eine umgekehrte Nakba. Und dann auf den Ruinen ein islamisches Palästina nach dem Vorbild des Iran?[2] Das von der Hamas am 7. Oktober verübte wahllose Massaker, das auf diesen Demonstrationen fast nie verurteilt und sogar offen gefeiert wurde, hat die wahren Methoden und Ziele des "Widerstands" deutlich gemacht

Die Unmöglichkeit eines "freien Palästinas" spiegelt auch eine tiefere Realität wider, die mehr denn je den fortschreitenden Zerfall des kapitalistischen Systems zum Ausdruck bringt: die Unmöglichkeit, dass alle so genannten "nationalen Befreiungskämpfe" und nationalistischen Bewegungen mehr sind als lediglich Anhängsel der blutigen Rivalität der großen und kleinen imperialistischen Mächte um die Kontrolle des Planeten.

Die Menschheit wird erst frei sein, wenn das kapitalistische Gefängnis des Nationalstaates überwunden ist und sie in einer Weltgemeinschaft ohne Ausbeutung und ohne nationale Grenzen lebt.

"Israel und Palästina, zwei Nationen, die in Frieden leben"?

Es gibt tatsächlich Menschen, die sowohl die Zerbombung des Gazastreifens als auch die Gräueltaten der Hamas verurteilen. Einige engagieren sich für den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern trotz der wachsenden Mauer des Hasses, die durch diesen Krieg entstanden ist. Sie setzen ihre Hoffnungen auf eine "politische Lösung", bei der sich die lokalen und globalen Mächte zusammensetzen und zu einer tragfähigen Einigung kommen, insbesondere auf die Idee einer friedlichen Koexistenz zwischen Israel und einem neu gegründeten palästinensischen Staat.

Aber all die Appelle an den guten Willen der imperialistischen Staaten hat noch nie Kriege verhindert, und weder ein "liberaleres" Israel noch ein künftiger palästinensischer Staat könnten sich dem Drang nach Krieg und Imperialismus entziehen, dem sich, wie Rosa Luxemburg 1915 erklärte, "keine Nation entziehen kann". Wie wir in unserem internationalen Flugblatt sagen:

"Die Geschichte hat gezeigt, dass die einzige Kraft, die den kapitalistischen Krieg beenden kann, die ausgebeutete Klasse ist, das Proletariat, der direkte Feind der Bourgeoisie. Das war der Fall, als die ArbeiterInnen in Russland im Oktober 1917 den bürgerlichen Staat stürzten und die ArbeiterInnen und Soldaten in Deutschland im November 1918 revoltierten: Diese großen Kampfbewegungen des Proletariats zwangen die Regierungen, den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Das war es, was den Ersten Weltkrieg beendete: die Kraft des revolutionären Proletariats! Den wirklichen und endgültigen Frieden überall muss die Arbeiterklasse erobern, indem sie den Kapitalismus weltweit stürzt."[3]

Unabhängig von ihren guten Absichten verbreiten diejenigen, die auf die Slogans des Pazifismus hereinfallen, Illusionen über den inhärent gewalttätigen Charakter des gegenwärtigen kapitalistischen Ausbeutungssystems. Der Weg zu einer menschlichen Weltgemeinschaft führt über den Klassenkampf in allen Ländern, und dieser Kampf ist notwendigerweise gezwungen, Mittel zu entwickeln, um sich gegen die Angriffe einer herrschenden Klasse zu verteidigen, die bis zum Tod für die Verteidigung ihrer Privilegien kämpfen wird. Pazifistische Illusionen entwaffnen die Arbeiterklasse ideologisch und materiell.

Angesichts der Flut von Wahnvorstellungen und falschen Parolen, die alle kapitalistischen Kriege hervorbringen, bleibt das Prinzip des proletarischen Internationalismus, die Solidarität der Ausgebeuteten in der ganzen Welt, unsere einzige Verteidigung und die einzige Grundlage, um zu verstehen, wie wir reagieren sollen.

Amos, Dezember 2023

[1] https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/israeli-securi.... Diese Aussage, die wahrscheinlich als Kritik an der offiziellen Politik gemeint ist, hat das Verdienst, "die Katze aus dem Sack zu lassen", was die Kriegsziele der israelischen Regierung betrifft.

[2] Ein weiterer Slogan, der auf diesen Demonstrationen häufig zu hören ist: "2-4-6-8, Israel ist ein terroristischer Staat". Und das ist in der Tat wahr. Aber man findet keinen Staat in der Welt des Kapitalismus, der nicht auf Terror zurückgreift, sei es, um abweichende Meinungen im eigenen Land zu unterdrücken, sei es, um seine Kriege zu führen. Der Hauptunterstützer der Hamas, der Iran, ist ein gutes Beispiel dafür: Nachdem er die "Frau, Leben, Freiheit"-Demonstrationen auf den Straßen seiner Städte brutal niedergeschlagen hat, hat er seit Beginn des jüngsten israelisch-palästinensischen Krieges 127 Menschen hingerichtet, von denen viele an den Protesten teilgenommen hatten. https://www.theguardian.com/global-development/2023/dec/02/iran-using-ga...

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Krieg im Nahen Osten