Zwei Jahre imperialistische Konfrontation, zwei Jahre Barbarei und Zerstörung

Am 24. Februar 2022 startete Russland eine "Spezialoperation" gegen die Ukraine, die als Blitzkrieg[1] aus dem Norden und Osten geplant war, mit der Absicht, die Regierung in Kiew auszutauschen und den Donbass, Saporischschja und Cherson zu besetzen. Als Reaktion darauf rief der ukrainische Staat die militärische Mobilisierung der Bevölkerung aus, und bei den westlichen Großmächten wurde eine demokratische Kampagne zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine gestartet. All dies deutete darauf hin, dass es sich nur um eine "begrenzte" Operation handelte, wie bei der Besetzung der Krim im Jahr 2014.

Heute hingegen ähnelt die Situation eher dem, was Rosa Luxemburg in ihrer Junius-Broschüre über den Ersten Weltkrieg beschreibt: "Die Reservistenzüge werden nicht mehr vom lauten Jubel der nachstürzenden Jungfrauen begleitet. (…) Das im August, im September verladene und patriotisch angehauchte Kanonenfutter verwest in Belgien, in den Vogesen, in den Masuren in Totenäckern, auf denen der Profit mächtig in die Halme schießt. (…) Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen … Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie."

Der Krieg in der Ukraine weist alle Merkmale eines imperialistischen Krieges in der Dekadenz des Kapitalismus und insbesondere in seiner Zerfallsphase auf.

Der Krieg neigt dazu, zum Dauerzustand zu werden und drückt damit die Tendenz des Krieges aus, zur Lebensweise des Kapitalismus zu werden

Seit dem Ersten Weltkrieg (4 Jahre) und insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg (5 Jahre) hat der Krieg nicht aufgehört und hat insgesamt weit mehr Tod und Zerstörung verursacht als in den beiden Weltkriegen: Koreakrieg (3 Jahre; obwohl er fälschlicherweise durch einen Waffenstillstand beendet wurde, der eine vorübergehende Aussetzung und keine Beendigung des Krieges bedeutete); Vietnam (20 Jahre); Iran-Irak (8 Jahre); Afghanistan (20 Jahre); Irak-Krieg (8 Jahre); Angola-Krieg (13 Jahre); erster und zweiter Kongokrieg (1 Jahr und 5 Jahre)... Heute wird geschätzt, dass auf der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 183 bewaffnete Konflikte ausgebrochen sind.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast zwei Jahre[2] und stagniert nun nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive, was nur ein Vorspiel für eine weitere Eskalation sein kann. Tatsächlich hat der Krieg in Donezk seit der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 nicht aufgehört. Aber darüber hinaus legt die Konfrontation durch das Aufeinandertreffen der Ausweitung der NATO auf Moskau und des Widerstands der Russischen Föderation gegen diesen Druck den Grundstein für anhaltende und eskalierende Kämpfe:

"Die Ukraine hat mit Hilfe von Dutzenden von Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, umfangreicher Ausbildung und nachrichtendienstlicher Unterstützung aus dem Westen eine beeindruckende Kampfkraft entwickelt. Die ukrainischen Streitkräfte werden in der Lage sein, jedes von Russland besetzte Gebiet in Gefahr zu bringen. Außerdem wird Kiew weiterhin in der Lage sein, Russland selbst anzugreifen, wie es im vergangenen Jahr immer wieder bewiesen hat. Natürlich ist auch die russische Armee in der Lage, die Sicherheit der Ukraine zu bedrohen. Obwohl ihre Streitkräfte erhebliche menschliche und materielle Verluste erlitten haben, von denen sie sich erst in Jahren erholen werden, sind ihre Fähigkeiten nach wie vor beeindruckend. Und wie sie tagtäglich unter Beweis stellen, können sie selbst in ihrem derzeitigen beklagenswerten Zustand immer noch beträchtliche Verluste an Menschenleben und Zerstörung für das ukrainische Militär und die Zivilbevölkerung verursachen".[3]

Der Krieg in der Ukraine bestätigt auch die Tendenz zu einer stärkeren direkten Beteiligung der zentralen Länder des Kapitalismus an der imperialistischen Kriegsführung. In der Tat bedeutet dieser Krieg die erneute Rückkehr des Krieges nach Europa seit 1945, der bereits im Balkankrieg der 1990er Jahre Tatsache war. Er bringt auch die beiden größten Länder Europas gegeneinander auf, darunter die zweitgrößte Atommacht der Welt.

Außerdem sind an diesem Krieg die europäischen Großmächte direkt beteiligt[4] wie auch die USA, die ihn mitfinanzieren und Waffen und militärische Ausbildung schicken.[5] Es ist also nicht verwunderlich, dass dieser Krieg das Gespenst eines Weltkriegs heraufbeschwört:

"Vor der russischen Invasion glaubten viele, dass die Kriege zwischen den Großmächten des 21. Jahrhunderts, wenn sie denn stattfinden sollten, nicht denen der Vergangenheit ähneln würden. Sie würden mit einer neuen Generation fortschrittlicher Technologien, einschließlich autonomer Waffensysteme, geführt werden. Sie würden im Weltraum und im Cyberspace stattfinden; die Anwesenheit von Soldaten an der Front würde wahrscheinlich keine große Rolle spielen. Stattdessen musste der Westen zugeben, dass es sich um einen neuen Krieg zwischen Staaten auf europäischem Boden handelte, der von großen Armeen auf Gebieten von mehreren Quadratkilometern ausgetragen wird. Und dies ist nur eine der vielen Arten, in denen die Invasion in Russland an die beiden Weltkriege erinnert. Wie diese Kriege wurde auch dieser durch Nationalismus und unrealistische Erwartungen, wie leicht der Feind zu überwältigen sei, angeheizt. Die Kämpfe fanden sowohl in zivilen Gebieten als auch an der Front statt, verwüsteten Städte und vertrieben die Menschen aus ihren Häusern. Der Krieg verschlang enorme Ressourcen, und die beteiligten Regierungen waren gezwungen, auf Wehrpflichtige und – im Falle Russlands – auf Söldner zurückzugreifen. Der Konflikt hat zu einer Suche nach neuen und tödlicheren Waffen geführt, mit dem Risiko einer gefährlichen Eskalation. Diese Situation ist auch in vielen anderen Ländern zu spüren".[6]

Ein totaler Krieg

Ein weiteres Merkmal von Kriegen in der Dekadenz des Kapitalismus (und erst recht in der gegenwärtigen Endphase des Zerfalls) besteht darin, dass sie die Mobilisierung aller Ressourcen der Nation und den Einsatz der gesamten Bevölkerung an der Front oder im Hinterland erfordern. In den Medien wurde behauptet, dass sowohl in Russland als auch in der Ukraine das Leben im Hinterland wie in Moskau oder Kiew weiterging, während der Krieg an der Front tobte. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Es stimmt, dass in Russland vor allem Wagner-Söldner und die Kadyrowzy an die Front geschickt wurden[7] und dass bei der Einberufung Orte, an denen das Proletariat konzentriert ist, vorerst sorgfältig vermieden wurden:

"Der Kreml hat in unverhältnismäßiger Weise Soldaten aus den ärmsten Regionen Russlands rekrutiert, die sich aus einer großen Zahl ethnischer Minderheiten zusammensetzen, darunter aus ehemals rebellischen Republiken wie Tschetschenien und Provinzen wie Burjatien und Tuwa. In Tuwa beispielsweise starb einer von 3.300 Erwachsenen bei den Kämpfen in der Ukraine (im Vergleich zu Moskau, wo die Zahl bei 1 von 480.000 Erwachsenen liegt".[8]

Richtig ist auch, dass es notwendig ist, die Produktion so weit wie möglich aufrechtzuerhalten: In der Ukraine beispielsweise haben die Unternehmen das Recht, bis zu 50 % ihrer Führungskräfte und Facharbeiter vor der Einberufung zu "retten" (im Gegenzug erleichtern sie die Rekrutierung der anderen 50 %, indem sie ihnen mit Entlassung drohen), und beide Regierungen haben ein Interesse daran, den Anschein von "Normalität" im Hintergrund aufrechtzuerhalten.

Aber der Krieg ist vor allem ein totaler Krieg, in dem die Barbarei an den Fronten und unter der Zivilbevölkerung wütet. Vom ersten Tag des Krieges an verbot Selenskyj erwachsenen Männern im kampffähigen Alter, das Land zu verlassen, was jedoch nicht verhinderte, dass Hunderttausende von ihnen die 8 Millionen ukrainischen Flüchtlinge ins Ausland begleiteten und Zehntausende heimlich vor der Mobilmachung flohen. Auch in Russland kann die Regierung seit der Teilmobilisierung im September 2022 jeden Bürger im kampffähigen Alter rekrutieren, was sofort zur Flucht von rund 700.000 Männern führte, und bisher sicherlich noch mehr.

An der Front "haben westliche Geheimdienste geschätzt, dass Russland während einiger der schwersten Kämpfe durchschnittlich mehr als 800 Tote und Verletzte pro Tag zu beklagen hatte, und ukrainische Beamte haben Spitzenwerte von 200 bis 500 Opfern pro Tag auf ukrainischer Seite eingeräumt. Russland hat in diesem Krieg bereits mehr Soldaten verloren als in den zehn Jahren der Kämpfe in Afghanistan".[9]

Nach offiziellen amerikanischen Angaben schätzte die New York Times Mitte August 2023 die Zahl der Toten, Verwundeten und Verstümmelten des Krieges auf rund 500.000, darunter 70.000 Tote und 120.000 Schwerverletzte auf ukrainischer Seite,[10] wo zuverlässigere Daten verfügbar sind. Ukrainischen Quellen zufolge werden die russischen Truppen von entlassenen Häftlingen versorgt, die erpresst wurden, in den Krieg zu ziehen. Die Offiziere verachteten sie und schickten sie zum Sterben an die Front, ohne sich um die Verwundeten, geschweige denn um die Toten zu kümmern.

Was die Zivilbevölkerung anbelangt, so wurden seit dem ersten russischen Angriff in den Vororten von Kiew und später in Butscha Massengräber und Folterkeller entdeckt, die von Hunderten von standrechtlichen Erschießungen und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zeugten, die umgehend für die antirussische Kriegspropaganda ausgeschlachtet wurden. Die unaufhörlichen Bombardierungen zerstören die Häuser und die grundlegende Infrastruktur der Menschen und verursachen eine unendliche Zahl von Opfern. Ganze Städte, wie Mariupol, wurden vollständig zerstört. Der Raketenhagel reißt nicht ab, nicht nur an der Ostfront, sondern auch in Kiew. Bahnhöfe (Kramatorsk, April 2022), Cafés und Restaurants, Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Kraftwerke und sogar Kernkraftwerke wie Saporischschja sind ernsthaft bedroht.

Jeden Tag werden von beiden Seiten Zehntausende von Granaten abgefeuert.[11] Sie säen Terror und Zerstörung, wenn sie explodieren, aber auch wenn sie nicht explodieren, denn sie bleiben eine Bedrohung, die weiterhin töten und verstümmeln kann. Die in den letzten Monaten von den USA gelieferten Streubomben explodieren, wie ihr Name schon sagt, gleichzeitig mit der Verstreuung des Sprengstoffs über dem gesamten Gebiet. Die Ukraine ist heute eines der Länder mit den meisten Landminen weltweit: Antipersonen- und Panzerabwehrminen, die explodieren, wenn man auf sie tritt, aber auch wenn Autos oder Busse mit fliehenden Zivilisten vorbeifahren. Sich zurückziehende russische Truppen legen überall Minen aus und stellen Fallen, indem sie Sprengstoff auf Leichen in verlassenen Häusern zurücklassen, und die ukrainische Armee vermint die Frontlinie, um die Russen am Vorrücken zu hindern. Überall werden Minen von Raketen oder Drohnen abgeworfen:

"Rund 174.000 Quadratkilometer der Ukraine stehen im Verdacht, durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel verseucht zu sein. Das ist eine Fläche von der Größe Floridas oder rund 30 % des ukrainischen Territoriums. Diese Schätzung berücksichtigt sowohl die von Russland seit seiner vollständigen Invasion besetzten Gebiete als auch zurückeroberte Gebiete von der Region Charkow im Osten bis zu den Außenbezirken von Kiew, wie z. B. Butscha. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden in 11 der 27 Regionen der Ukraine Minen entdeckt“.[12]

Ganz zu schweigen von den ökologischen Folgen des Krieges, auf die wir bereits hingewiesen haben: "Die Chemiefabriken wurden in einem besonders verwundbaren Land bombardiert. Die Ukraine nimmt 6 % des europäischen Territoriums ein, beherbergt aber 35 % seiner biologischen Vielfalt mit etwa 150 geschützten Arten und zahlreichen Feuchtgebieten".[13]

Folgendes Bild zeichneten kürzlich Journalisten in Kryvyi Rih, einem großen Industriezentrum in der Nähe von Saporischschja, der siebtgrößten Stadt des Landes: "Die Warteschlangen vor den Rekrutierungsbüros sind verschwunden. Heute weiß jeder, wie das tägliche Leben eines Soldaten aussieht. Es ist keine Seltenheit mehr, vom Krieg verstümmelte Soldaten am Rande von Busbahnhöfen in mittelgroßen Städten zu sehen".[14]

Das Hauptopfer des Krieges ist jedoch die Arbeiterklasse. Die Familien der Arbeiter wurden im Hinterland bombardiert, und sie wurden aus den Fabriken rekrutiert, um an die Front zu gehen, wobei sie erpresst wurden, entlassen zu werden, analog zu den russischen Sträflingen (denen umgekehrt die Strafentlassung versprochen wurde). Darüber hinaus verloren sie nach der Mobilisierung ihren Lohn, den sie gegen den mageren Monatslohn von 500 Euro eintauschten, den die Soldaten an der Front erhielten. Darüber hinaus hat der Staat die Versicherung für Verwundete und Verstümmelte aufgegeben. Für diejenigen, die noch in Arbeit sind, hat die Rada (das ukrainische Parlament) im Juli 2022 die Aussetzung der meisten Gesetze zum Arbeitsrecht beschlossen, was den Unternehmen willkürliche Freiheiten bei Lohnverhandlungen und Entlassungen einräumt.

Die Wirtschaft im Dienst des Krieges

In den imperialistischen Kriegen der Dekadenz (und natürlich auch in der gegenwärtigen Endphase des Zerfalls) steht der Krieg nicht im Dienste der Wirtschaft, anders als in der aufsteigenden Periode der kapitalistischen Expansion im 19. Jahrhundert, als Kolonialkriege die globale Expansion des Kapitalismus ermöglichten oder als nationale Kriege den Rahmen für die kapitalistische Entwicklung schufen. In der gegenwärtigen Periode steht die Wirtschaft im Dienste des Krieges,[15] und dies wird durch den Krieg in der Ukraine, ausgehend von Russland, bestätigt.

In seinem Interview zum Jahresende prahlte Putin mit einem Anstieg der Produktion in Russland um 3,5 %, aber diese Zahl spiegelt größtenteils den Anstieg der Kriegsproduktion wider: "Der Kreml wirft die Möbel aus dem Fenster, indem er seinen Militärhaushalt bis 2024 um 68 % erhöht. Die Rüstungsindustrie bereitet sich darauf vor, die Frontlinie schnell zu beliefern. Eine Untersuchung des ukrainischen Medienunternehmens Skhemy, die sich auf Satellitenbeobachtungen stützt, zeigt den Bau oder die Erweiterung mehrerer wichtiger Fabriken des russischen militärisch-industriellen Systems. Im Luft- und Raumfahrtsektor sind dies das Gorbunow-Werk in Kasan (Produktion von Tu-16-, Tu-22- und TU-160-Bombern), das Werk in Irkutsk (Su-30-Kampfflugzeuge) und das Werk in Jekaterinburg (Motoren und Getriebe für die Militärhubschrauber Mi-24 und Ka-52). Andere, auf Maschinenbau spezialisierte Unternehmen in Doubna (Raketen Kh-22, Kh-55 und Kh-101) und Kronstadt (Militärdrohnen Orion und Helios) sowie Kalaschnikow (Munition für die Marodeure Zala, Lancet und Italmas) haben ebenfalls ihre Industrieanlagen ausgebaut".[16]

Offiziellen Angaben zufolge ist das Einkommen der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um 10 % gesunken, und die wirtschaftliche Situation des Landes erinnert an die der stalinistischen UdSSR zur Zeit des Zusammenbruchs des Ostblocks, für den gerade wirtschaftliche Stagnation und Rückständigkeit eine wesentliche Ursache waren:

"Die Wirtschaft des Landes stagniert und hat außer der Gewinnung und dem Export natürlicher Ressourcen kaum andere Wertschöpfungsquellen. Das gesamte System ist von Korruption durchsetzt und wird von staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen beherrscht, die allesamt ineffizient sind, und internationale Sanktionen beschränken den Zugang zu Kapital und Technologie. Russland hat Schwierigkeiten, Talente zu entwickeln, zu halten und anzuziehen; der Staat finanziert die wissenschaftliche Forschung nicht ausreichend, und bürokratische Misswirtschaft behindert die technologische Innovation. Infolgedessen liegt Russland bei den meisten Indikatoren der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung weit hinter den USA und China zurück. Die Militärausgaben haben in den letzten vier Jahren stagniert, und die Bevölkerung wird bis 2050 voraussichtlich um zehn Millionen Menschen schrumpfen."[17]

Der Krieg hatte auch große Auswirkungen auf die Wirtschaft der europäischen Großmächte. Die USA nutzten den Krieg, den sie mit angezettelt hatten, nicht nur, um Russland "auszubluten" und die Bildung eines Bündnisses mit China zu erschweren[18] sondern auch, um den europäischen Mächten ihre Politik der Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Finanzierung des Krieges in der Ukraine aufzuzwingen.

Wir haben eine Bilanz von fast zwei Jahren dieses Krieges gezogen, müssen aber jetzt zusätzlich zwischen den Merkmalen von Kriegen in der Dekadenz und denjenigen in ihrer letzten Phase des Zerfalls unterscheiden. In dieser Phase des Zerfalls ist ein wichtiger Unterschied hervorzuheben, nämlich die Tendenz zum "Jeder für sich", die Schwierigkeit der USA, ihren Verbündeten Disziplin aufzuerlegen, und gleichzeitig die Unmöglichkeit für letztere, sich von der amerikanischen Vormundschaft zu befreien, und somit die Unmöglichkeit, einen imperialistischen Block zu konsolidieren. Das, was die Medien als "Westen" im Gegensatz zum "Globalen Süden" bezeichnen, ist keine Fortsetzung ähnlich der Konfrontation zwischen dem amerikanischen Block und dem Ostblock während des Kalten Krieges, sondern ein Trugspiel, bei dem jede Seite ihre Interessen gegen die andere verteidigt; es ist nichts anderes als das, was in Wirklichkeit auch im "Globalen Süden" geschieht.

Zu Beginn des Krieges versuchten insbesondere Frankreich und Deutschland, den Dialog mit Putin aufrechtzuerhalten und sich der US-Politik zu entziehen, die darauf abzielte, den Kreml in einen Zermürbungskrieg hineinzuziehen, mussten sich aber letztlich den Sanktionen und der Finanzierung des Krieges beugen. Insgesamt wird der Betrag, den die EU allein für die Militärhilfe an die Ukraine ausgegeben hat, auf 5 Milliarden Euro geschätzt. Macron musste von der Behauptung, die NATO sei "hirntot", dazu übergehen, rund 3 Milliarden Euro zur Finanzierung des Krieges und zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beizutragen, und das nicht ohne Widerstand, denn die Militärhilfe Frankreichs rangiert an fünfter Stelle, noch hinter Finnland oder der Slowakei.

Doch für Deutschland haben die Sanktionen und der Krieg zweifellos die größten Auswirkungen: "Vor dem Einmarsch in die Ukraine importierte Europa 45 % seines Gases aus Russland, wobei insbesondere Deutschland jahrzehntelang den amerikanischen Warnungen widerstanden hatte, dass eine solche Abhängigkeit von einer einzigen ideologisch feindlichen Macht Wahnsinn sei. Als der Krieg begann, setzte Putin die Gaslieferungen als Kriegswaffe ein. Ab Juni 2022 wurden die Gaslieferungen über Nord Stream 1, die 1.200 km lange Pipeline, die die russische Küste bei St. Petersburg mit Nordostdeutschland verbindet, auf 40 % der normalen Menge reduziert. Im Juli waren die Lieferungen sogar noch weiter auf 20 % zurückgegangen. Gazprom machte dafür ‚routinemäßige Wartungsarbeiten und defekte Ausrüstung‘ verantwortlich. Ende August, als die Gaspreise in die Höhe schossen, transportierte Nord Stream 1 überhaupt kein Gas mehr."[19]

Dann gab es die Sabotage von Nord Stream 2, zunächst politisch durch die EU, dann durch die Sprengung der Leitung.[20] Deutschland musste seine Energiequellen neu ordnen und drohte mit Rationierung. Im Gegenzug verkündete Scholz eine sicherheitspolitische Zeitenwende, d.h. eine Politik der intensiven Aufrüstung. Diese Politik wird von allen EU-Ländern verfolgt, mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 % ab Februar 2022.

Die USA haben ihrerseits weltweit rund 250 Milliarden Dollar für die Rüstung und die Finanzierung des Krieges ausgegeben, und die Regierung Biden versucht derzeit, um jeden Preis weitere 60 Milliarden Dollar einzusparen. Dennoch hat die US-Regierung wirtschaftlich von den Sanktionen und den Energiekürzungen profitiert, die es ihr ermöglicht haben, ihre eigenen Ressourcen zu exportieren.

Auf internationaler Ebene haben die Blockade der Getreideexporte aus der Ukraine (einem der vier wichtigsten Getreideproduzenten der Welt) und die Blockade des Seeverkehrs im Schwarzen Meer zu Hungersnöten in Afrika geführt und zusammen mit den Rüstungsausgaben und anderen unproduktiven Ausgaben zum Anstieg der Inflation, insbesondere der Lebensmittelpreise, beigetragen. All dies wird neben dem Anstieg der Energiepreise und der beträchtlichen Aufstockung der Militärbudgets in Form von Opfern und einer deutlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen an die Arbeitnehmer weitergegeben.

Die Irrationalität des Krieges im Zerfall des Kapitalismus

Gruppen des Proletarischen Politischen Milieus in der "bordigistischen" (die verschiedenen Internationalen Kommunistischen Parteien PCIs) und "damenistischen" (die Internationalistische Kommunistische Tendenz ICT) Tradition vertreten die Ansicht, dass der imperialistische Krieg den Beginn eines neuen Akkumulationszyklus ermöglicht. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zog die Gauche Communiste de France (GCF), von der wir abstammen, jedoch die Schlussfolgerung, dass der Krieg in der Dekadenz des Kapitalismus nur zur Zerstörung der Produktivkräfte führt:

"Der Krieg war für den Kapitalismus das unentbehrliche Mittel, um die Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu erschließen, und zwar zu einer Zeit, in der diese Möglichkeiten existierten und nur mit Hilfe von Gewalt erschlossen werden konnten. In gleicher Weise findet der Zusammenbruch der kapitalistischen Welt, die historisch alle Entwicklungsmöglichkeiten erschöpft hat, im modernen Krieg, dem imperialistischen Krieg, den Ausdruck dieses Zusammenbruchs, der, ohne der Produktion irgendwelche Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, die Produktivkräfte nur in den Abgrund stürzt und Ruin auf Ruin in immer schnellerem Tempo anhäuft."[21]

Und dieser Krieg ist die volle Bestätigung dafür:

"Heute kann der Krieg in der Ukraine keine direkt wirtschaftlichen Ziele haben. Weder für Russland, das die Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 begann, noch für die USA, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Schwächung Russlands nach dem Zusammenbruch seines Reiches 1989 ausgenutzt haben, um die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen des Landes voranzutreiben. Wenn es Russland gelingt, seine Kontrolle über weitere Teile der Ukraine zu etablieren, wird es mit horrenden Ausgaben für den Wiederaufbau von Gebieten konfrontiert werden, die es gerade verwüstet. Darüber hinaus werden die Wirtschaftssanktionen, die seitens der westlichen Länder eingeführt werden, die ohnehin schon schwache Wirtschaft der Ukraine langfristig weiter schwächen. Auf westlicher Seite werden diese Sanktionen ebenfalls erhebliche Kosten verursachen, ganz zu schweigen von der Militärhilfe für die Ukraine, die sich bereits auf zig Milliarden Dollar beläuft. Tatsächlich ist der aktuelle Krieg eine weitere Illustration der Analysen der IKS zur Frage des Krieges in der Periode des kapitalistischen Niedergangs und insbesondere in der Zerfallsphase, die den Höhepunkt dieses Niedergangs darstellt."[22]

Wie Putin selbst soeben erklärt hat, "ist die Ukraine nicht in der Lage, irgendetwas zu produzieren". In der Tat war die ukrainische Wirtschaft schon vor dem Krieg sehr schwach. Nach der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991 gingen die Produktion um 60 % und das Pro-Kopf-BSP um 42 % zurück; mit Ausnahme gerade des Ostens – der jetzt der Hauptkriegsschauplatz ist –, Kiews und der nördlichen Oblaste ist die Hauptproduktion landwirtschaftlich. Heute sind Infrastrukturen wie die Krim-Brücke zerstört, ganze Städte liegen in Trümmern, und in einigen Orten, in denen sich viele Arbeiter angesiedelt hatten, produzieren die Fabriken nur noch mit 25 % ihrer Kapazität.

Die Situation im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung ist bezeichnend für den Zustand des Landes. Vier Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) schätzt die Kosten der Zerstörung allein in diesem Sektor auf 10 Milliarden Euro, was 12 Millionen Menschen in die Energiearmut gestürzt hat: "Im letzten Winter gab es in der Ukraine landesweit Strom- und Heizungsausfälle. Krankenhäuser waren ohne Strom oder mussten auf ihre eigenen Generatoren zurückgreifen. Im April war die Stromerzeugungskapazität der Ukraine nach Angaben des UNDP um 51 % geringer als kurz vor der russischen Invasion."[23]

Es mangelt an grundlegenden Arbeitskräften, vor allem in den Bereichen Technik und Forschung, deren Personal zumeist aus dem Land geflohen oder an die Front eingezogen worden sind: "Viele männliche Professoren und Studenten sind zur Armee gegangen. Etwa 2.000 Professoren und Forscher konnten ihre Arbeit nicht fortsetzen. In einigen Universitäten sind 30 % der Professoren ins Ausland oder auf die andere Seite des Landes gegangen. Dreiundsechzig Einrichtungen melden einen Mangel an Lehrpersonal."[24]

Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, sich einen Wiederaufbau vorzustellen, der einen neuen Zyklus der Akkumulation einleiten würde, und noch weniger in der Perspektive einer dauerhaften Einrichtung des Krieges in der Ukraine. Der imperialistische Krieg in der Dekadenz des Kapitalismus weist an sich schon diesen Aspekt der permanenten Zerstörung als Lebensweise des Kapitalismus auf; aber in seiner Zerfallsphase und insbesondere in den letzten Jahren nimmt diese Irrationalität einen höheren, verbrannten Charakter seitens der verschiedenen imperialistischen Parteien an.

In diesem Krieg zerstört Russland die Infrastruktur und die Produktion und ist dabei, die Bevölkerung des von ihm beanspruchten Gebiets (Donbass) auszurotten. Während eines seiner Hauptziele darin bestand, die Präsenz der NATO an seinen Grenzen zu verhindern, hat es einerseits Schweden und Finnland dazu gedrängt, den Beitritt zu beantragen, und sieht sich andererseits anstelle der "Neutralität" der Ukraine mit einem bis an die Zähne bewaffneten, militarisierten Land konfrontiert, das mit der modernsten von allen NATO-Ländern gelieferten Technologie ausgestattet ist.

Die USA, die Putin dazu gedrängt haben, den Krieg zu beginnen, um Russland "auszubluten" und ihr mögliches Bündnis mit China zu schwächen, sehen sich mit der Aussicht konfrontiert, eine mögliche Niederlage der Ukraine (die von der NATO und vor allem von den USA selbst unterstützt wird) hinzunehmen. Dies würde bedeuten, dass ihr Image als führende Weltmacht in den Augen ihrer Verbündeten geschwächt würde, oder es würde zu einer Eskalation des Krieges mit unvorhersehbaren Folgen im Falle einer direkten Beteiligung der NATO an dem Konflikt oder des Einsatzes von Atomwaffen führen. Anstatt dass der Krieg eine Machtdemonstration wäre, die all ihren Rivalen und zweit- und drittrangigen Mächten Disziplin auferlegt hätte, sehen sich die USA mit einem Krieg im Nahen Osten, der eigenmächtigen Haltung Israels und der Möglichkeit konfrontiert, dass andere regionale Mächte wie der Iran in den Konflikt verwickelt werden. Und während sie bisher ihre Interessen in Europa durchsetzen konnten, haben die verschiedenen EU-Mächte ein Wettrüsten begonnen, das sie eines Tages in die Lage versetzen könnte, diesem Druck zu widerstehen. Diese Situation ist auch den amerikanischen Analysten nicht entgangen:

"Ein länger andauernder Konflikt würde das Risiko einer Eskalation – entweder der Einsatz von Atomwaffen durch Russland oder ein Krieg zwischen der NATO und Russland – auf einer hohen Alarmstufe halten. Die Ukraine würde militärisch und wirtschaftlich vollständig von westlicher Unterstützung abhängig werden, was letztlich zu Haushaltsproblemen für die westlichen Länder und Bereitschaftsproblemen für ihre Armeen führen würde. Die weltwirtschaftlichen Folgen würden anhalten, und die USA wären nicht in der Lage, ihre Ressourcen anderen Prioritäten zu widmen, während die Abhängigkeit Russlands von China zunehmen würde. Ein langer Krieg würde auch Russland schwächen, aber die Vorteile überwiegen nicht die Kosten."[25]

Auf dem Schlachtfeld selbst drückt sich diese Tendenz zur Irrationalität in der Tendenz aus, Belagerungen wie Stalingrad im Zweiten Weltkrieg oder Verdun im Ersten Weltkrieg in kleinerem Maßstab zu reproduzieren[26] wie in Bachmut oder Mariupol, wo unter dem Vorwand des mehr oder weniger strategischen Wertes des Ortes systematische Zerstörungen mit vielen Toten und Verletzten durchgeführt wurden (in Bachmut wurden schätzungsweise Hunderttausende schwer verletzt und über 50.000 getötet).

Die Lage der Arbeiterklasse

Die ukrainische Arbeiterklasse wurde durch die Deindustrialisierung, die auf den Zerfall der UdSSR folgte, und durch das Gewicht der ideologischen Kampagnen, die versuchten, sie in die Kämpfe zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie während der "Orangenen Revolution" (2004) zu ziehen,[27] des Euromaidan-Protestes (Ende 2013) und des Krimkriegs (2014) sehr geschwächt. Die Kriegserklärung vom Februar wurde nicht durch Arbeitermobilisierungen beantwortet, sondern durch die Massenflucht von Flüchtlingen. Obwohl es kürzlich in Kiew Frauendemonstrationen gab, die die Rückkehr von Soldaten von der Front forderten, und die Regierung Selenskyj ernsthafte Schwierigkeiten hat, Soldaten zu rekrutieren, sollten wir keine Reaktion der Arbeiter auf den Krieg erwarten.

Was Russland betrifft, so scheint es, dass das Proletariat in den wichtigsten Industriezentren trotz der Informationsblockade weniger direkt unter der Einberufung und den Bombardierungen leidet, sondern mehr und mehr unter der Verschärfung der Ausbeutung und der Repression am Arbeitsplatz sowie unter dem Verlust der Kaufkraft. Die Reaktion des Proletariats auf diese Situation bleibt vorerst eine Unbekannte, aber die bisherigen Anzeichen deuten darauf hin, dass sie einige Zeit brauchen wird, um zu reifen.

Es ist daher falsch zu erwarten, dass das Proletariat eines der beiden betroffenen Länder so reagieren wird, dass der Krieg deshalb zu einem Ende kommt.

Andererseits sind die aktuellen Kämpfe des Weltproletariats in den wichtigsten Ländern auch nicht das Ergebnis eines Protests gegen den Krieg. Das Weltproletariat konnte zwar den Ersten Weltkrieg beenden, aber sein revolutionärer Kampf in Russland und Deutschland war nicht direkt das Ergebnis einer Antwort auf den Krieg, sondern der Entwicklung seiner Forderungskämpfe und seines Bewusstseins angesichts des Zusammenbruchs des Kapitalismus. Sobald es der deutschen Bourgeoisie gelang, den Kampf gegen den Krieg vom revolutionären Kampf im Hintergrund zu trennen, wurde der "Frieden" gegen die Revolution eingesetzt.

Heute, seit dem Sommer des Zorns in Großbritannien[28] haben die Arbeitnehmer in den wichtigsten Ländern eine Dynamik von Kämpfen zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen begonnen, die insbesondere durch die Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich und die Kämpfe in den USA (im Automobil-, Gesundheits- und Bildungssektor usw.) bestätigt werden. Die Kämpfe haben sich trotz des Krieges in der Ukraine entwickelt, und die Verwicklung verschiedener Länder in die Finanzierung und Lieferung von Waffen in den Krieg beginnt, das Proletariat zum Nachdenken über das Verhältnis zwischen Opfer und Krieg aufzurütteln.

Hic Rhodes, 29.12.2023

 

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[1] Blitzkrieg; deutscher Begriff für einen schnellen, energischen militärischen Feldzug, der auf einen klaren Sieg abzielt und die Möglichkeit eines totalen Krieges vermeidet (Wikipedia).

[2] Laut einer Studie der Universität Uppsala (Schweden), die sich auf Konflikte zwischen 1946 und 2021 stützt, enden 26 % der Kriege zwischen Staaten in weniger als einem Monat und 25 % in einem Jahr; sie zeigt aber auch, dass sich ein Konflikt, der länger als ein Jahr dauert, in der Regel mindestens ein Jahrzehnt hinzieht.

[3] "An Unwinnable War", Artikel von Samuel Charap (RAND Corporation), veröffentlicht in Foreign Affairs, Juli/August 2023. Der Autor war Mitglied des politischen Planungsteams des US-Außenministeriums während der Obama-Regierung.

[4] "Der Block hat der Ukraine Militärhilfe geleistet - das erste Mal, dass die europäischen Institutionen einem Staat direkt militärische Hilfe (und zwar sogar tödliche) geleistet haben, womit die Zurückhaltung, sich militärisch zur Unterstützung eines dritten Staates im Krieg zu engagieren, beendet wurde" ("How the Ukraine war made the EU rethink everything", Artikel veröffentlicht in The Guardian Weekly, 6. Oktober 2023.

[5] 18 EU-Mitgliedstaaten bilden ukrainische Soldaten aus (laut The Guardian Weekly, idem).

[6] "How Wars Don't End", Artikel von Margaret MacMillan, emeritierte Professorin für internationale Geschichte in Oxford, veröffentlicht in Foreign Affairs, Juli/August 2023

[7] Die Soldaten des tschetschenischen Führers Kadyrow

[8] "The Treacherous Path to a Better Russia", Artikel von Andrea Kendall-Taylor und Erica Frantz, veröffentlicht in Foreign Affairs Juli/August 2023. Andrea Kendall ist Senior Fellow und Direktorin des Transatlantic Security Program am Center for a New American Security. Von 2015 bis 2018 war sie stellvertretende nationale Geheimdienstbeauftragte für Russland und Eurasien beim National Intelligence Council, einem Teil des US Federal Intelligence Directorate. Erica Frantz ist außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der Michigan State University.

[9] Vgl. Anmerkung 3

[10] "Loin du front, la société ukrainienne coupée en deux", Artikel in Le Monde Diplomatique, November 2023

[11] Einer der Journalisten, der die Belagerung von Mariupol bis zum Ende miterlebt hat, berichtet, dass "die Leute irgendwann nicht mehr wussten, wem sie die Schuld an der Bombardierung geben sollten, den Russen oder den Ukrainern" ("A harrowing film exposes the brutality of Russia's war in Ukraine", Vox-Voxmedia, über einen Dokumentarfilm über die Einnahme von Mariupol).

[12] "In der Ukraine gibt es jetzt mehr Landminen als fast überall sonst auf der Welt", Vox (Voxmedia)

[13] Iryna Stavchuk, ukrainische Ministerin für Umwelt und natürliche Ressourcen, veröffentlicht in "Les guerres contre nature", Le Monde vom 11. Juni 2022

[14] “Growing doubt in Ukraine”, Le Monde Diplomatique, englischsprachige Ausgabe, November 2023

[15] Siehe den Bericht über die internationale Lage an die Konferenz der Gauche Communiste de France, Juli 1945, Auszüge veröffentlicht in "50 years ago: the real causes of the Second World War", International Review 59 (engl./frz./span. Ausgabe)

[16] " L'industrie d'armement russe monte en puissance", Le Monde, 4. November 2023.

[17] "The myth of Russian decline", von Michael Kofman und Andrea Kendall-Taylor (Center for a New American Security), Foreign Affairs, November/Dezember 2021

[18] Vgl. unseren Artikel Bedeutung und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine in Internationale Revue 58, 2022.

[19] In Anmerkung 3 genannte Quelle

[20] Inzwischen wurde festgestellt, dass dieser Sabotageakt ukrainischen Ursprungs war, obwohl nicht klar ist, ob er mit Zustimmung der Regierung durchgeführt wurde (siehe Le Figaro international).

[21] Bericht über die internationale Lage an die Konferenz der Gauche Communiste de France, Juli 1945, Auszüge veröffentlicht in "50 years ago: the real causes of the Second World War", International Review 59, ibid.

[22] Militarismus und Zerfall (Mai 2022) in Internationale Revue 58, 2022

[23] "Die Ukraine fürchtet einen weiteren Sturz in Kälte und Dunkelheit", titelt die Washington Post am Mittwoch, 11. Oktober 2023.

[24] "Ukraine, das Bildungssystem nimmt Stellung", Artikel von Qubit, einer ungarischen wissenschaftlichen Zeitschrift, veröffentlicht in Courrier International 1275, 23.-29. November 2023

[25] Vgl. die in Anmerkung 2 zitierte Studie.

[26] Der Ausdruck "ausbluten", mit dem Hillary Clinton das Ziel der USA gegenüber Russland in diesem Krieg beschreibt, wurde von Erich von Falkenhayn, dem deutschen Generalstabschef, während der Belagerung der Festung Verdun im Ersten Weltkrieg gegen Frankreich verwendet, das er zur Erschöpfung seiner Kräfte zwingen wollte. Das Scheitern der deutschen Offensive führte zu einem Blutbad mit 750.000 Toten, Verwundeten und Vermissten, darunter 143.000 Deutsche und 163.000 Franzosen.

[27] Editorial: Elections in the USA and the Ukraine, International Review 120 (engl./frz./span. Ausgabe), 1. Quartal 2005

[28] Die Kämpfe des Sommers 2022 in Großbritannien, die unter dem Motto "Genug ist genug" einen Bruch mit 40 Jahren Passivität nach der Niederlage der Bergarbeiterstreiks von 1983 markierten, wurden als "Sommer der Wut" bezeichnet; dieser Begriff bezieht sich auf die Kämpfe von 1978-1979, die als "Winter der Unzufriedenheit" bezeichnet wurden.