Unterstützung für ein "freies Palästina" bedeutet Unterstützung für den imperialistischen Krieg

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Wir veröffentlichen hier eine Korrespondenz mit T., einem Kontakt in Deutschland, der sich auf die Mobilisierungen zur Unterstützung von "Freiheit für Palästina" konzentriert.

Brief von T.

Genossen,

hier ist ein Diskussionsbeitrag von mir:

Eine Kritik von mir ist, dass die IKS andere politische Positionen, die nicht dem Verständnis der IKS von Internationalismus entsprechen, als anti-internationalistisch darstellt. Lenin hatte eine andere Position zum anti-kolonialen/anti-imperialistischen Kampf als Rosa Luxemburg – ist er aber etwa kein Internationalist gewesen?  Eine kurze Recherche zum Thema ergibt, dass Lenin ganz klar den anti-kolonialen Kampf politisch unterstützt. Zentral ist hierbei das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“. Er schreibt: „Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern – diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen – sondern sie müssen auch revolutionäre Elemente in den bürgerlich-demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern entschieden unterstützen und ihrer Auflehnung, ihren Aufständen, respektive ihrem revolutionären Kriege gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen.“[1]

Er wirft darüber hinaus denjenigen Sozialisten, die nicht für das Selbstbestimmungsrecht eintreten vor, dass sie Lakaien der imperialistischen Bourgeoisie sind. Er schreibt in Bezug auf diese Sozialisten: „[…] daß solche Sozialisten als Chauvinisten, als Lakaien der von Blut und Schmutz triefenden imperialistischen Monarchien und imperialistischen Bourgeoisie handeln“.[2]

Und Lenin bringt auch noch etwas Wichtiges auf den Punkt: „Als Gegengewicht zu dieser spießbürgerlichen opportunistischen Utopie muß das Programm der Sozialdemokratie als das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben.“[3]

Auch wenn der Imperialismus ein Welt-System ist und ich auch der Überzeugung bin, dass es keine „fortschrittlichen“ nationalen Kämpfe geben kann, so stellt sich trotzdem folgende Frage: Ist der Nationalismus des israelischen Staates das GLEICHE wie der Nationalismus der Palästinenser? Gibt es hier aus Sicht der IKS keinen Unterschied zwischen der unterdrückenden Seite und der unterdrückten Seite? Um es also mal ganz deutlich auf den Punkt zu bringen: Zwar sehe ich, dass die nationalistisch-religiöse Politik von Teilen der palästinensischen Bevölkerung keine emanzipatorische, sozialistische Perspektive bietet (sondern eher unterdrückt). Insofern ist die Kritik daran auch unerlässlich. ABER: Wo führt eine Politik hin, die nicht zwischen Unterdrücker und Unterdrücktem unterscheidet? Diese Ebene der Unterdrückung fehlt in der Analyse der IKS. Denn faktisch besteht eine Unterdrückung auf der Ebene der Nationalität – wie Lenin sagt, ist dies ein Wesentliches Element am Imperialismus! Dieser Aspekt wird von der IKS nicht angesprochen, nicht ausgeführt, sondern eher ausgeblendet.

Wenn es aus Sicht der IKS keinen Unterschied geben sollte, würde dies zumindest erklären, warum das mörderische Vorgehen des israelischen Staates nicht im Fokus der Agitation steht. Es würde auch erklären, warum die Kritik am deutschen Staat und am imperialistischen Westen, mit Israel als Verbündetem, so zaghaft ist.

Ich komme zu keiner abschließenden Lösung des Problemfelds. Ich schließe mich auch nicht Lenins Position vollumfänglich an, finde aber, dass er wichtige Aspekte anspricht.

Die Positionierung der IKS wirkt schablonenhaft, da exakt die gleichen Argumente ins Feld geführt werden sowohl beim Ukraine-Krieg als auch beim Palästina-Krieg. Beide Fälle haben Gemeinsamkeiten – welche die IKS hervorhebt (These der Dekadenz, Beispiel für Zerfallsstadium) –, aber unterscheiden sich auch in wichtigen Punkten. Beispielsweise: Die Ukraine ist ein Staat, welcher von der NATO hoch-gerüstet wird. Palästina ist kein Staat. Sondern ein besetztes Gebiet, welches von der Besatzungsmacht eine „Autonomie-Behörde“ zugesprochen bekam. Es gibt viele weitere Unterschiede, dies war nur ein Beispiel.

Des Weiteren: Es stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu dem Angriff der militanten Gruppen und dem blutigen Massaker am 7. Oktober kam. In Israel fragen sich einige (oder viele?) Leute: Wo war der Mossad und wo war die Armee? Haben sie nicht gnadenlos versagt? Wie konnte das geschehen? Die IKS übernimmt hier ganz einfach die offiziellen „Fakten“ und die offizielle Erklärung der Geschehnisse – die uns ja von interessierter Seite aufgetischt werden.

Hier kann ich sogar auf einen älteren Artikel der IKS verweisen, in welchem steht: „Allzu oft, wenn die IKS den Machiavellismus der Bourgeoisie enthüllt, beschuldigen unsere Kritiker uns, in eine verschwörerische Sichtweise der Geschichte abzugleiten. Jedoch ist ihr Unverständnis in diesem Zusammenhang nicht einfach ein Missverständnis unserer Analyse, sondern schlimmer noch: Sie fallen dem ideologischen Gewäsch der bürgerlichen Apologeten in den Medien und Akademien zum Opfer, deren Job es ist, diejenigen, die versuchen, die Strickmuster und Prozesse innerhalb des politischen, ökonomischen und sozialen Lebens der Bourgeoisie zu ermitteln, als irrationale Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen. Doch ist es nicht einmal kontrovers zu behaupten, dass „Lügen, Terror, Zwang, Doppelspiel, Korruption, Komplotte und politische Attentate“ zum Rüstzeug der ausbeuterischen, herrschenden Klassen in der gesamten Geschichte gehören, ob im Altertum, im Feudalismus oder im modernen Kapitalismus.“[4]

Den möglichen Machiavellismus seht ihr aktuell auf jeden Fall nicht bezüglich des 7. Oktobers! So sind schon Dokumente aufgetaucht, die große Fragen aufwerfen, siehe: „Dokumente enthüllen israelische Verschwörung zur Förderung des Angriffs vom 7.Oktober“.[5]

In einer englischen Publikation der IKS steht ein wichtiger Gedanke, der die Wichtigkeit des Themenkomplexes darstellt: „Aber es gibt noch etwas Schlimmeres: Diese Büchse der Pandora wird sich nie wieder schließen. Wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien und in Libyen wird es kein Zurück, keine „Rückkehr zum Frieden“ geben.“[6]

Dies trifft meiner Meinung nach völlig zu. Die Problematik, welche ich darstellen wollte, liegt darin begründet, inwiefern der Abscheu gegenüber der hässlichen Fratze des westlichen Imperialismus in kollektivem Widerstand mündet. Einem Widerstand, der sich gegen die imperialistische Kriegslogik erheben kann. Wer hierbei die konkrete Ausformung des westlichen Imperialismus – wie wir es aktuell in der wahllosen Ermordung von über 10 000 Menschen im Gaza-Streifen sehen – nicht als Anknüpfungspunkt nimmt, lässt ein taktisches Vorgehen vermissen.  

Beispielsweise gab es schon proletarische Aktionen, wie die Weigerung von Hafen-Arbeitern, Waffen und Munition zu verladen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden sollten. Davon erfährt man in der Presse der IKS leider auch nichts. – Dabei könnte genau dies ein konkreter, kleiner Schritt des proletarischen Internationalismus sein.

Folgende Einschätzung ist in ihrer verallgemeinerten Aussage nicht richtig und erinnert an die Verlautbarungen aus deutsch-imperialistischen Regierungskreisen: „Trotzdem nehmen sie [die Demonstranten] in Wahrheit an in ihrem Charakter kriegsbefürwortenden Demonstrationen teil, bei denen die Leitparole „Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer“ nur durch die militärische Zerstörung Israels und die massenhafte Ermordung und Vertreibung der israelischen Juden erreicht werden kann – eine umgekehrte Nakba.“ (IKSonline-Beitrag)[7]

„In Wahrheit [nehmen sie] an in ihrem Charakter kriegsbefürwortenden Demonstrationen teil“? Sicherlich gibt es viele Teilnehmer, welchen die Problematik der nationalistisch-religiösen Zuspitzung nicht bewusst ist, und es gibt auch offen reaktionäre Kräfte. Den Demonstrationen aber einen grundlegend kriegsbefürwortenden Charakter zuzusprechen ist falsch. Und wie oben schon erwähnt, sehr gut kompatibel mit den offiziellen Verlautbarungen des deutschen und europäischen Imperialismus. Denn was der jetzt nicht gebrauchen kann, ist Widerspruch zum Schlachten in Gaza. Deshalb werden die Kritiker massiv angegangen und Demonstrationen verboten. Und die IKS ist dabei der Meinung, dass es sich um „kriegsbefürwortende Demonstrationen“ handelt?

Die multi-ethische Arbeiterklasse in Europa und den USA erhebt ihre Stimme gegen den Krieg – millionenfach!  – und die IKS ist der Meinung, sie nehmen an „kriegsbefürwortenden Demonstrationen“ teil? 

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Antwort der IKS an T.

Wir begrüßen den Beitrag des Genossen. Er hat sich wirklich bemüht, seine Position angesichts des Krieges im Nahen Osten zu erläutern, die sich hauptsächlich auf die von Lenin während des Ersten Weltkriegs entwickelten Positionen stützt. Mit seiner Kritik trägt er zur Klärung des Charakters des Gaza-Krieges bei, der einigen politischen Gruppen bereits ernste Probleme bei der Verteidigung der Perspektive der Weltarbeiterklasse bereitet hat. Für uns ist dies ein Grund mehr, auf diesen Beitrag sorgfältig zu reagieren.

Aber wir wollen mit einer methodologischen Frage beginnen. Da der Genosse keine Aussagen über den analytischen Rahmen, den wir verwenden, um unsere Position angesichts dieses Krieges zu entwickeln, macht, wissen wir nicht, ob seine Kritik nur bestimmte Punkte in der Analyse oder den gesamten politischen Ansatz der IKS betrifft. Es ist zum Beispiel nicht klar, ob der Genosse zu 100% mit dem vom der IKS vertretenen Internationalismus einverstanden ist oder nur unter bestimmten Bedingungen.

Auf jeden Fall scheint der Genosse mit uns darin übereinzustimmen, dass "diese Büchse der Pandora nie wieder geschlossen werden wird. Wie im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen wird es kein Zurück mehr geben, keine 'Rückkehr zum Frieden'." Das ist ein wichtiger Punkt, denn daraus schließen wir, dass der Genosse mit uns übereinstimmt, was das Konzept der Irrationalität dieses Krieges angeht, in dem es keine Gewinner geben wird, sondern nur Zerstörung und weiteres Chaos. Aber diese Position ist nicht ohne Folgen, denn eine solche Position macht es sinnlos, eines der beiden Lager in diesem Krieg zu unterstützen. Vor allem, wenn der Genosse auch noch behauptet, dass in der Epoche des Imperialismus "fortschrittliche" nationale Kämpfe nicht mehr möglich sind.[8]

Unterdrücker und Unterdrückte

Deshalb sind wir umso erstaunter, dass der Genosse die Theorie der unterdrückenden und unterdrückten Nationen anführt, indem er den Worten Lenins folgt, dass "das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende" ist[9]. Und zur Untermauerung dieser Position fügt er hinzu, dass "Palästina kein Staat" sei.

Es ist nicht ganz klar, was der Genosse damit sagen will, aber er scheint zu sagen, dass die palästinensische Nation der israelischen Nation nicht gleichgestellt ist, dass die Palästinenser in Wirklichkeit eine unterdrückte nationale Minderheit innerhalb des israelischen Staates sind, eine Vorstellung, die wir akzeptieren können. Dies ist eine ähnliche Situation wie die der unterdrückten Nationen im zaristischen Russland vor 1917. Und es war Lenin, der deshalb das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" verteidigte. Doch diese taktische Position, die darauf abzielte, die Bedingungen für die Weltrevolution zu begünstigen, erwies sich als verhängnisvoll, als sie nach der Oktoberrevolution in die Praxis umgesetzt wurde. Rosa Luxemburg kritisierte 1918 zu Recht diese "Taktik", u.a. in ihrer Broschüre Zur Russsichen Revolution.

Darin zeigte Rosa Luxemburg anhand der empirischen Fakten, dass die Nationen, als sie nach dem Oktober 1917 die "Selbstbestimmung" erhielten, sofort zu reaktionären Formationen wurden und sich nicht nur gegeneinander, sondern auch gegen die Revolution wandten.[10]

Dies geschah aufgrund der Tatsache, dass der Kapitalismus in seine Dekadenzphase eingetreten war, eine völlig gespaltene Welt, die sich in einer historischen Krise und einem unumkehrbaren Niedergang befand. Der zunehmende Wettbewerb zwischen den Großmächten um einen Anteil am Weltmarkt führte zu militärischen Spannungen, die im Ersten Weltkrieg gipfelten. Nach dem Ersten Weltkrieg und angesichts des Scheiterns der wirtschaftlichen "Heilmittel" für die Krise des Kapitalismus blieb der Bourgeoisie als einziger Ausweg aus der Sackgasse nur noch die Flucht in Militarismus und Krieg. Aber auch die kleineren Nationen konnten sich dieser Logik nicht entziehen. Wenn sie überleben wollten, mussten sie die Flucht in den Militarismus akzeptieren und sich den globalen Forderungen der imperialistischen Großmächte beugen.

Jede nationale Bourgeoisie muss sich der Logik des permanenten Krieges des Kapitals, ihrer Lebensweise und der daraus folgenden Kette von imperialistischen Konflikten unterwerfen. Nationale Befreiung ist gleichbedeutend mit imperialistischem Krieg geworden und die Ideologie der "nationalen Befreiung" in der Dekadenz des Kapitalismus ist reaktionär.

Die Unterscheidung Lenins zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen ist nicht falsch, aber sie berührt nicht die Wurzeln der kapitalistischen Produktionsweise. Unterdrückung und Unterdrückte sind überstrukturelle Merkmale, die keinen direkten Bezug zur Basis haben, und die Abschaffung einer bestimmten Form der Unterdrückung hat keine grundlegenden Auswirkungen auf die materiellen Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft. Der Kampf der Unterdrückten oder gar die Abschaffung der Unterdrückung von Palästinensern, Schwarzen oder Frauen – wenn dies im Kapitalismus überhaupt möglich wäre – hebt eben dieses System nicht auf. Im Gegenteil, wie im Fall der Palästinenser können wir sogar erwarten, dass ihre "Befreiung" vom unterdrückenden israelischen Regime, wenn sie überhaupt jemals gelingen sollte, mit Sicherheit zu einem Unterdrückungsregime wie in den anderen islamischen Staaten der Region führen würde und somit nicht zur Unterminierung des Kapitalismus – geschweige denn zu seiner Abschaffung.

Lenins Position, dass "das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende" ist[11], lässt das Fenster weit offen für die Ansicht, dass alle Klassen in den unterdrückten, nicht-imperialistischen Nationen ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen die unterdrückende Nation haben. Mit anderen Worten: Die Unterscheidung zwischen "Aggressoren und Angegriffenen", zwischen "Unterdrückern und unterdrückten Nationen" ist nicht nur ungültig, sondern bildet den ideologischen Rahmen, um die ausgebeutete Klasse in Kriege zur Verteidigung von Interessen zu ziehen, die nicht ihre eigenen sind. Daher wird sie von der extremen Linken des Kapitals häufig verwendet, um die Arbeiter aufzufordern, den Kampf der unterdrückten nationalen Bevölkerungen im Rahmen des imperialistischen Krieges zu unterstützen. Die wirklichen Klasseninteressen werden ausgeblendet und durch die "Interessen des Volkes" und die allgemeinen Interessen der unterdrückten Nation ersetzt.[12]

In seiner Theorie ging Lenin nicht nur von überstrukturellen Merkmalen aus, er teilte die Länder der Welt auch in drei Haupttypen ein und entwickelte für jeden dieser drei Typen eine andere Politik.[13] Aber die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse, und jede Politik, die darauf abzielt, die beste Taktik für jeden Teil der Welt zu definieren, steht im Widerspruch zu dem Prinzip, dass die proletarische Revolution auf weltweiter Ebene stattfinden muss und nicht nach den spezifischen Bedingungen in diesem oder jenem Teil der Welt. In diesem Sinne hat Rosa Luxemburg Recht, dass "jede sozialistische Politik, die dieses bestimmende historische [imperialistische] Milieu außer Acht lässt und sich nur von den isolierten Gesichtspunkten eines Landes inmitten des Weltstrudels leiten lassen will, von vornherein auf Sand gebaut ist".[14]

Das palästinensische Regime unterdrückt auch die Arbeiterklasse

Im Gegensatz zum Genossen sind wir davon überzeugt, dass der Gazastreifen nicht nur ein nationales Gebilde ist, sondern dass das Regime in Gaza auch mehrere Funktionen eines bürgerlichen Staates hat: Es treibt Steuern ein und verfügt über eine Armee, einen Justizapparat, Haftanstalten, Geheimdienst- und Polizeipersonal usw. Es ist die De-facto-Verwaltung der Hamas, die diese staatlichen Funktionen ausübt und seit 2005 unter der Leitung einer stark zentralisierten Kommandozentrale in der Lage ist, Tausende von Raketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Es gibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Der Krieg in Gaza ist ein Krieg zwischen zwei imperialistischen Staaten.

Deshalb stimmen wir nicht mit dem Genossen überein, wenn er die Schlussfolgerung zieht, dass Revolutionäre als Ausgangspunkt für ihre taktische Position die "Abscheu gegenüber der hässlichen Fratze des westlichen Imperialismus (...), wie wir es aktuell in der wahllosen Ermordung von über 10.000 Menschen im Gazastreifen sehen", nehmen sollten. In Übereinstimmung mit den Positionen, die von der Tradition der Kommunistischen Linken verteidigt werden, entscheidet sich die IKS nicht für eines der imperialistischen Lager, weder aus taktischen Gründen noch wegen der Massaker und Gräueltaten, die von einem der imperialistischen Lager verursacht werden. Aber der Genosse scheint eine andere Sichtweise zu haben, die als konkreter Ausdruck seines theoretischen Ansatzes in der Kritik an der Position der IKS gegenüber den pro-palästinensischen Demonstrationen deutlich zum Ausdruck kommt.

In seiner Kritik kommt der Genosse zu dem Schluss, dass diese Demonstrationen im Gegensatz zu der in unserem Artikel Die Realität hinter den bürgerlichen Slogans vertretenen Position keine Pro-Kriegs-Demonstrationen waren. Nach Ansicht des Genossen handelte es sich um Pro-Palästina-Demonstrationen, die von den Arbeitern unterstützt wurden, und deshalb wurde die Kritik der Demonstranten an der Politik der westlichen Bourgeoisie von den Mainstream-Medien angegriffen.

Indem sie nicht die richtige taktische Haltung einnimmt, reiht sich die IKS angeblich in den Chor der anti-palästinensischen Kampagne ein. Aber unser Artikel hat Recht, wenn er sagt, dass der Slogan "Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer" nur die ethnische Säuberung der jüdischen Bevölkerung in der Region zwischen Jordan und Mittelmeer bedeuten kann, "eine Nakba in umgekehrter Form". Und das hat nichts mit einer anti-palästinensischen oder pro-israelischen Position zu tun, sondern mit einer Position, die die Situation im Nahen Osten aus der Perspektive des Proletariats betrachtet und analysiert, der einzigen Klasse, die in der Lage ist, die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden und somit nicht von den antagonistischen Interessen der imperialistischen Staaten bestimmt wird.

Abschließend ist zu sagen, dass Krieg nicht das Ergebnis einer bestimmten Politik ist, die "mehr oder weniger nationalistisch", "mehr oder weniger aggressiv" usw. ist, sondern das Produkt des kapitalistischen Systems als Ganzes, das sich aus seiner Natur und den historischen Tendenzen der Dekadenz ergibt, denen kein Teil der herrschenden Klasse entkommen kann. In diesem Sinne gibt es in der Tat keinen Unterschied zwischen dem Nationalismus Israels und dem Nationalismus Palästinas: Beide Ideologien sind ein Deckmantel für die Kriegstreiberei und für die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den bürgerlichen Staat.

Dennis, Februar 2024

 

[1] W.I. Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/01/nationen.html

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] Pearl Harbor 1941, Twin Towers 2001, Internationale Revue Nr. 29, https://de.internationalism.org/content/719/pearl-harbor-1941-twin-towers-2001

[6] Weder Israel noch Palästina! Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland!, IKSonline 2023, https://de.internationalism.org/content/3139/weder-israel-noch-palaestina-die-arbeiterklasse-hat-kein-vaterland

[8] Um Missverständnissen vorzubeugen: Für die IKS führten die "fortschrittlichen" nationalen Kämpfe im 19. Jahrhundert zur Bildung einer größeren Einheit der Bourgeoisie in bestimmten Gebieten, zur Zentralisierung der nationalen Wirtschaft und zur Integration von mehr Arbeitskraft.

[9] W.I. Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, These 3: Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und seine Beziehung zur Föderation

[11] W.I. Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

[12] Beispiele für die Position der extremen Linken des Kapitals: "Wir stehen fest an der Seite der unterdrückten palästinensischen Massen" (International Marxist Tendency); bekunden "einhellige Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk" (Socialist Equality Party WSWS); zeigen wir unsere "Solidarität mit dem kolonisierten und unterdrückten palästinensischen Volk" (CPGB).

[13] W.I. Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, These 3 Drei Typen von Ländern in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

[14] Rosa Luxemburg : Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre), Kapitel 7, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/teil7.htm  

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