Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks:

Als diesen Sommer in Ungarn die dortige Regie­rung die Grenzen nach Österreich ”öffnete, als dann im Herbst in der DDR ein Stützpfeiler der moskautreuen Stalinisten nach dem anderen in sich zusammenkrachte, die Regierung der CSSR binnen weniger Tage weggefegt wurde, sich mitt­lerweile nach dem erdrutschartigen Sturz der stalinistischen Diktatoren ein vollständiges Chaos ausbreitete, war jedem klar geworden: als Militärbündnis bestand der Warschauer Pakt nur noch auf Papier. In Wirklichkeit war er in sich zusammengebrochen. Die sowjetische Armee und ihre Verbündeten des Warschauer Paktes waren un­fähig gewesen, den Entwicklungen in Osteuropa militärisch Einhalt zu gebieten. Die Bevölke­rung ganz Osteuropas, zuvor jahrzehntelang einge­schüchtert durch die Militärs, spürte, dass dem russischen Bär die Zähne ausgefallen waren, dass er selbst total entkräftet, geschwächt war.

Kein Wunder, dass dann Anfang Dezember Bush und Gorbatschow auf dem Malta-Gipfel vor die Kame­ras der Welt traten und erklärten, der "Kalte Krieg", die Konfrontation zwischen Ost und West sei endgültig am Ende, eine neue Ära sei ange­brochen. Auch die westlichen Militärs müssen nun kleinlaut eingestehen, dass von der So­wjetunion nicht mehr die große Gefahr einer mi­litärischen Auseinandersetzung ausgeht.

DIE VERBÜNDETEN NEHMEN REISSAUS

Diese Lawine war im Sommer nach einer Zeit lan­ger unterirdischer Erschütterungen voll ins Rol­len gekommen.

* Im Sommer trat in Polen Solidarnosc in die Re­gierung ein, um die "Liberalisierung der Wirt­schaft" voranzutreiben und eine Öffnung nach dem Westen einzuleiten, ohne dass sich dem Moskau entgegenstellte.

* In Ungarn änderte die stalinistische Partei ihren Namen, nannte sich nunmehr sozialdemokra­tische Partei, gleichzeitig erklärte sie, sie strebe einen neutralen Status für ihr Land an. Mittlerweile hat Ungarn seine Aufnahme in den Europarat, ein wichtiges Instrument des We­stens, beantragt, was einem Ausscheren aus dem War­schauer Pakt gleichkommt. Gorbatschow schickte dazu ein Glückwunschtelegramm.

* In Bulgarien wurde Schiwkow, der dienstälte­ste stalinistische Henker, durch einen "Refor­mer" abgelöst, die Liberalisierung auf die Fah­nen ge­schrieben.

* In der CSSR musste die stalinistische Regie­rung innerhalb weniger Tage zurücktreten, die KP stellt in der Regierung nicht mehr die Mehr­heit der Minister.

Und schließlich der Wirbelsturm der  Ereig­nisse in der DDR, die hinlänglich bekannt sind.

Von Rumänien abgesehen, kommt es fast jeden Tag in Osteuropa zu tief greifenden Umwälzungen. Jede einzelne dieser Umwälzungen hätte vor ei­nigen Jahren noch sofort zum Einsatz von russi­schen Panzern, zum Ausrücken des russischen Mi­litärs geführt. Wenn jetzt in Osteuropa all diese sta­linistischen Regierungen hinweggefegt werden, handelt es sich nicht, wie oft darge­stellt wird, um eine von Gorbatschow freiwil­lig, aus Überzeu­gung zielstrebig eingeleitete Politik, sondern um eine Krise des gesamten Ostblocks und damit gleichzeitig um das histo­rische Scheitern des Stalinismus. Die Beschleu­nigung und Unberechen­barkeit der Ereignisse, die Tatsache, dass das jetzt entstandene Chaos unkontrollierbar gewor­den ist, dass jetzt der bisherige Hauptstützpfei­ler der russischen Alliierten in Osteuropa, die DDR, einen Kollaps erlitten hat, ist der unwi­derrufliche Beweis, dass die zweite imperialisti­sche Weltmacht voll­ständig in sich zusammenge­sackt ist.

Diese Umwälzung ist mittlerweile unumkehrbar ge­worden, sie erstreckt sich nicht nur auf den ganzen Block, sondern hat auch sein Herz, die Sowjetunion selber, erfasst. Deutlichster Aus­druck des Auseinanderbrechens der SU selber ist die Explosion des Nationalismus, die Forderun­gen nach Autonomie, Loslösung peripherer Teile von der SU, sei es im asiatischen Teil, in den bal­tischen Republiken oder auch in der wirtschaft­lich an zentraler Stelle stehenden Ukraine.

Wenn jedoch bei einem imperialistischen Block der Blockführer nicht mehr in der Lage ist, den Zusammenhalt des Blockes irgendwie aufrechtzuer­halten, und er nicht mal mehr die "Ordnung" in seinem Landesinnern garantieren kann, verliert er seine Stellung innerhalb des Blockes, sein Block als solcher bricht ausein­ander, er büsst seine Stellung als Weltmacht ein. Im Falle der Sowjetunion, die ihren Block nur mit militäri­scher Repression,  der Präsenz von Hunderttausen­den Soldaten, der Mauer, dem Eisernen Vorhang aufrechterhalten konnte, ver­stärken sich dann als erstes die auseinander brechenden Tendenzen. Oder wie in einem Gefängnis: wenn der Gefängniswächter nicht mehr da ist, brechen alle aus, türmen die Gefangenen.

Die UDSSR und ihr Block stehen somit nicht mehr im Mittelpunkt der inter-imperialistischen Wi­dersprüche zwischen zwei kapitalistischen La­gern.

Wie konnte es zu diesem Zusammenbruch kommen? Wie war es möglich, dass innerhalb kürzester Zeit die Ostblockregimes mit Ausnahme Rumäniens in sich zusammensackten - und die früheren Verbün­deten der Sowjetunion nun einer nach dem anderen Reißaus zu nehmen versuchen, um - ähn­lich wie Ratten - vom sinkenden Schiff des so­wjetischen Imperiums abzuspringen?

1945: DIE UdSSR WIRD ZUR IMPERIALISTISCHEN GROSSMACHT

Weil Hitler-Deutschland 1939 im Krieg nicht in einen Zwei-Fronten-Krieg im Westen und im Osten ziehen wollte, hatte Hitler der Sowjetunion als Belohnung für ihr Stillhalten die baltischen Re­publiken, Moldauen, einen Teil Polens (Hit­ler-Stalin-Pakt) zugeschachert.

Als es deutlich wurde, dass Hitler-Deutschland aber den Krieg verlieren würde, boten diesmal die westlichen Alliierten der Sowjetunion einen Teil der aufzuteilenden Beute Europas an, um sicherzustellen, dass die SU den Krieg gegen Hit­ler bis zu Ende führte (zum Preis von ca. 20 Mio. Menschen als Kanonenfutter und unzähligen Zerstörungen). Mit dem Lockpreis, der in Yalta ausgehandelt wurde, geriet somit Osteuropa und eine Hälfte Deutschlands unter die Kontrolle der Sowjetunion. Damit war dem immer noch wirt­schaftlich rückständigen, im Vergleich zum We­sten weit hinterherhinkenden Sowjetimperialis­mus plötzlich ein Reich in die Hände gefallen, das er nie aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke hätte erobern können.

Die Sowjetunion war von der vormals im Ver­gleich zu den USA, Frankreich oder GB zweit- oder gar drittrangigen imperialistischen Macht zum Führer eines Blocks aufgerückt. Aber im  Gegensatz zu den USA war sie nicht in der Lage, ihre Vormachtstellung, ihre Blockführerschaft auf wirtschaftliche Stärke aufzubauen, sondern sie konnte sich fortan nur durch militärische Zwangsherrschaft aufrechterhalten. Einige ihrer unterworfenen Länder wie die DDR und die CSSR waren der wirtschaftlichen Entwicklung der SU weit voraus, was die SU zur Demontage unzähli­ger hoch entwickelter Industrieanlagen und zum Wie­deraufbau derselben auf ihr Territorium ver­anlasste.

Während die USA nach einiger Zeit Milliarden Dollar in die Wirtschaften pumpten (Europäi­scher Wiederaufbauplan, Marshall-Hilfe usw.), um den Westen für die Konfrontation mit der SU fit zu machen, war die Sowjetunion aufgrund ih­rer wirt­schaftlichen Schwäche gezwungen, diese Länder auszusaugen, sie systematisch auszuplün­dern. Auch konnte sie sich nicht auf irgendeine klas­sische Fraktion des jeweiligen nationalen Kapi­tals stützen, das in der Regel restlos ent­eignet wurde. Stattdessen setzte sie militäri­sche Statthalter ein, die alle in den Moskauer Parteischulen für die Unterwerfung unter Stalins Regime getrimmt worden waren. Wie die Statthal­ter im Römischen Reich oder in den Ko­lonien des Westens hing deren Fähigkeit, das Land zu kon­trollieren, nur von der Terrorherr­schaft, der direkten Rückendeckung durch das sowjetische Militär ab.

So war die Herrschaft der Sowjetunion über ihre Verbündeten jahrelang durch eine erdrückende Mi­litärherrschaft gekennzeichnet, während die USA dagegen ihre wirtschaftliche Trumpfkarte voll ausspielen konnten. Anstatt immer und je­derorts Militär einzusetzen, kauften die USA sich regel­recht ein - und wenn nötig, half na­türlich auch das Militär nach. Auch konnten die USA durchaus damit fertig werden, dass ein Land keinem Mili­tärbündnis mit den USA angehörte (z.B. China), die wirtschaftliche Abhängigkeit blieb bestehen und an der Kette der wirtschaft­lichen Vormacht­stellung der USA wurde dadurch nicht gerüttelt.

DIE SU ALS BLOCKFÜHRER BRICHT ZU­SAMMEN

Auf dem Hintergrund der weltweiten Beschleuni­gung der Wirtschaftskrise Anfang der 80er Jahre, der Zuspitzung der inter-imperialisti­schen Ge­gensätze (Stichwort  Afghanistan) lei­tete der US-Block unter Reagan damals eine Of­fensive ge­gen die SU ein, bei der versucht wurde, diese einerseits militärisch auf ihr ei­genes Territo­rium zurückzudrängen, indem ihr die früheren Verbündeten in der sog. 3. Welt abgejagt wurden. Andererseits wurde der Rü­stungswettlauf so be­schleunigt (SDI, Raketensy­steme, Neutronenbombe, usw.), dass die SU bei dem Versuch, damit Schritt zu halten, sich selbst erstickte. Ihr ging die Luft aus. Sie hat diesen Wettlauf verloren, ohne dass es über­haupt zu einem direkten Krieg mit den USA kam. Gleichzeitig kamen all die chronischen Schwä­chen der stalinistischen Herrschaftsform, die sie dem westlichen Modell der Kapitalsherr­schaft unterlegen machen (z.B. parasitäre Par­teibürokraten dirigieren die Produktion, ohne diese nach den Gesetzen der Konkurrenz auszu­richten) voll zum Tragen.

Wirtschaftlich erstickt und im Chaos versunken, so stand die russische Herrscherclique einer Be­völkerung gegenüber, die sie nicht für einen Krieg gegen den Westen mobilisieren konnte. Die Arbeiterklasse versperrte ihr den Weg dazu (siehe dazu Weltrevolution Nr. 39).

Gleichzeitig sind aufgrund der Beschleunigung der Krise die nationalistischen Konflikte in dem Vielvölkerstaat SU in einer Reihe von Repu­bliken weiter aufgebrochen, wodurch die Zen­tralmacht der SU noch weiter bedroht wird. An­statt sowje­tische Truppen für ihre imperiali­stischen Ziele weiter nach Afghanistan zu schicken, oder sie für die "Verteidigung" ihres Bündnisses in Ost­europa zu belassen, muss sie diese in die ver­schiedenen brodelnden sowjeti­schen Republiken schicken, um eine weitere Es­kalation der kriege­rischen, nationalistischen Auseinandersetzungen zu verhindern zu versu­chen. 

Am dringendsten werden die sowjetischen Truppen als Gendarmen hinter den eigenen Grenzen ge­braucht, und auch in dieser Hinsicht sind sie nur sehr beschränkt einsatzfähig.

Nachdem der Oberaufseher mit seinen Truppen, der bislang eisern regierte, jetzt den Rückzug an­treten muss, werden auch im Ostblock all die Ge­gensätze und Rivalitäten, die z.T. schon vor der Besetzung durch die sowjetischen Truppen vor 1945 vorhanden waren, erneut aufbrechen.

Verhältnisse wie im Libanon, Explosion der na­tionalistischen Konflikte, Zusammenstöße zwi­schen rivalisierenden bürgerlichen Cliquen, Po­grome, Zunahme der Spannungen zwischen den ein­zelnen Ländern (z.B. Ungarn - Rumänien, DDR - Polen), von diesen Zerfallserscheinungen, dem generalisierten Chaos wird diese Gesellschaft auch im Osten voll erfasst werden.

Die Bevölkerung kann weder eine Verbesserung der Lage noch eine Stabilisierung erwarten, sondern Verarmung, Chaos, die Dschungelgesetze der kapi­talistischen Welt werden ihr jetzt das Leben zur Hölle machen.  

HIN ZUM WELTWEITEN CHAOS

Wenn jetzt die Spitze des zweiten imperialisti­schen Weltbündnisses, die Supermacht SU selbst zusammenkippt, geht damit unmittelbar die Ge­fahr eines neuen Weltkrieges zurück. Man braucht halt zwei, um einen Krieg zu machen. Der Westen kas­siert jetzt ohne militärische In­vasion ab.

Dadurch wird dem westlichen Bündnis der bishe­rige gemeinsame Feind, gegenüber dem sich alle zu schützen versuchten und auf den alle Waffen gerichtet waren, genommen. Der Daseinsgrund die­ses Bündnisses selbst verschwindet.

Denn aufgrund der Mechanismen der kapitalisti­schen Konkurrenz und des daraus erwachsenden Dranges nach kriegerischen Auseinandersetzungen kann es keinen einzigen Super-Imperialismus ge­ben, d.h. ein Block, der alle anderen Mächte do­miniert. Dies war die Auffassung, die seiner­zeit von Kautsky vertreten, aber von Lenin schon ver­worfen wurde.

Das westliche Bündnis selbst wird jetzt die er­sten Risse bekommen. Die alten Rivalitäten, die bislang unter der Kontrolle der USA zurückge­drängt wurden, werden jetzt wieder Auftrieb er­halten. Neue Bündnisse werden sich formieren, obwohl wir jetzt erst am Anfang dieses Prozes­ses stehen.

Die Idee des "gemeinsamen Hauses", von dem Gor­batschow und Kohl so gerne beschwichtigend re­den, ist nichts als eine neue Lüge. Wenn ein im­perialistischer Block auseinander bricht, ver­schwinden damit noch nicht die Ursachen für die kriegerischen Konflikte zwischen den nationalen Kapitalien. Im Gegenteil: die Gegensätze zwi­schen den Ländern, die unerbittlichen Gesetze der Konkurrenz, die Handelskriege werden nur noch an Schärfe zunehmen. Und das bedeutet: die bisherige länderübergreifende Kooperation in so vielen Institutionen (wirtschaftlicher, politi­scher, militärischer Art) wird erschüt­tert und, je nach der Entwicklung der Verhält­nisse aufge­kündigt werden...

 Welche Auswirkungen diese Situation auf die Lage der Arbeiterklasse, ihre Bedingungen des Wider­standes gegen dieses generalisierte Chaos hat, haben wir versucht, an anderer Stelle in dieser Nummer der Weltrevolution aufzuzeigen.

Kol. 11.12.89