Kriegsdrohungen gegen den Irak

Das Versinken in die kriegerische Barbarei

Täglich konkretisiert sich die Gefahr eines neuen Krieges gegen den Irak. Bush jun. beabsichtigt, einen Schritt weiter zu gehen als sein Vater 1991. Er möchte dem Irak nicht nur eine neue militärische Niederlage bereiten, sondern diesmal auch gleich das Regime von Saddam Hussein zerschlagen. Diese neuen Kriegsdrohungen passen in die allgemeine Situation der immer größeren Allgegenwart des Krieges in der internationalen Arena. Ein Jahr nach den Attentaten vom 11. September und dem von den USA der ganzen Welt, insbesondere den als „Achse des Bösen“ bezeichneten Ländern, erklärten „Krieg gegen den Terror“ hat sich die Situation nur verschlimmert.

Offensichtlich klärten die Zerschlagung des Talibanregimes und der Krieg gegen die al-Kaida in Afghanistan nichts: Die große internationale antiterroristische Koalition unter straffer Kontrolle des Weißen Hauses war nicht von Dauer. Hinter der Flut der Reportagen und offiziellen Mitteilungen über die „internationale Solidarität“ anlässlich der Erinnerungsfeierlichkeiten vom 11. September haben sich nun die Kritiker gegenüber der amerikanischen Politik insbesondere in Europa und in den arabischen Ländern viel offener geäußert. In Afghanistan selbst zeigten das Attentat vom 5. September auf dem Markt von Kabul, das ca. 30 Tote und Hunderte von Verletzten forderte, und einige Stunden später das Attentat gegen den Präsidenten Karzai die Zerbrechlichkeit eines Regimes, das auf Gedeih und Verderb vom Weißen Haus abhängt.

Seit einem Jahr kann man aber hauptsächlich einer Zunahme von kriegerischen Spannungen in anderen Ländern beiwohnen. Zu Sommerbeginn drohte ein neuer, möglicherweise mit Atomwaffen geführter Krieg zwischen Indien und Pakistan auszubrechen, dessen Risiken nach wie vor bestehen (s. International Review  Nr. 110, engl./frz./span. Ausgabe). Ebenso hat sich die Situation in Palästina verschlimmert. Und jetzt zeichnet sich eine Neuauflage des Golfkrieges von 1991 ab. „Die Ära des Friedens“, die uns Bush sen. noch 1989 anlässlich des Zusammenbruchs des Ostblocks versprochen hatte, offenbart sich nun als eine Ära einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Intensivierung der kriegerischen Barbarei. Diese Entwicklung bestätigt klar die Analysen und Voraussagen, die die Revolutionäre angesichts des einschläfernden Geredes der Hauptdirigenten der Weltbourgeoisie gemacht hatten.

Der Militarismus und der Krieg in der aktuellen Periode

In der Internationalen Revue Nr 13 gab unser Orientierungstext Militarismus und Zerfall, der noch vor dem Golfkrieg geschrieben worden war, einen Analyserahmen für die imperialistischen Rivalitäten in der kapitalistischen Welt für die Periode nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der darauf folgenden Auflösung des westlichen Blocks: „Seit dem Anfang des Jahrhunderts war der Krieg die entscheidendste Frage, vor der die Arbeiterklasse und ihre revolutionären Minderheiten standen. (...) Der Grund dafür liegt darin, dass der Krieg die konzentrierteste Form der Barbarei des dekadenten Kapitalismus ist, der seinen Todeskampf und die Bedrohung, die er für das Überleben der Menschheit darstellt, am deutlichsten zum Ausdruck bringt. Mehr noch als während der vergangenen Jahrzehnte wird gegenwärtig die kriegerische Barbarei (obgleich z.B. Bush und Mitterand immer von einer ‘neuen Friedensordnung’ reden) ein ständiger und überall vorhandener Faktor der Weltlage sein, wobei immer mehr entwickelte Länder daran beteiligt sein werden.“ (Punkt 13)

Weiter schrieben wir damals: „Der allgemeine Zerfall der Gesellschaft stellt die letzte Phase des Zeitraums der Dekadenz des Kapitalismus dar. In dieser Phase werden die typischen Merkmale der Dekadenzperiode nicht hinfällig: die historische Krise der kapitalistischen Wirtschaft, der Staatskapitalismus und auch die grundlegenden Phänomene wie der Militarismus und der Imperialismus. Weil der Zerfall als die Spitze der Widersprüche erscheint, in die der Kapitalismus in seiner Dekadenz verfällt, werden die typischen Merkmale dieser Periode noch verschärft. (...) Das gleiche trifft für den Militarismus und Imperialismus zu, wie man es schon während der 80er Jahre feststellen konnte, als das Phänomen des Zerfalls in Erscheinung trat und sich verbreitete. Und wenn die Welt jetzt nicht mehr nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in zwei Blöcke gespalten ist, ändert das auch nichts an dieser Wirklichkeit. Denn die Bildung zweier imperialistischer Blöcke ist nicht die Ursache für den Militarismus und den Imperialismus. Das Gegenteil ist der Fall: die Bildung der Blöcke ist nur die extremste Konsequenz, ein Ausdruck  des Versinkens des dekadenten Kapitalismus im Militarismus und im Krieg. Bei der Beziehung zwischen der Bildung der Blöcke und dem Imperialismus gibt es gewisse Parallelen zwischen dem Verhältnis Stalinismus und Staatskapitalismus. Genau so wenig wie das Ende des Stalinismus die historische Tendenz des Staatskapitalismus infrage stellt, von dem er nur ein Ausdruck war, kann das gegenwärtige Verschwinden der Blöcke keinesfalls zu einer Abschwächung des Imperialismus und seines Gewichtes in der Gesellschaft führen. Der grundlegende Unterschied liegt in der Tatsache, dass das Ende des Kapitalismus einerseits der Eliminierung einer besonders abartigen Form des Staatskapitalismus entspricht, andererseits ist das Ende der Blöcke nur der Auftakt einer noch barbarischeren, abartigeren, chaotischeren Form des Imperialismus.“ (Punkt 5)

Ab Januar 1991 zeigte der Golfkrieg, „dass gegenüber der für den Zerfall typischen Tendenz zum allgemeinen Chaos, welche wiederum durch den Zusammenbruch des Ostblocks beschleunigt wurde, es keinen anderen Ausweg für den Kapitalismus gibt als den Einsatz von Waffen. Sein Versuch, die verschiedenen Teile eines Körpers zusammenzuhalten, der auseinander bricht, kann nur mit Gewalt erfolgen. Deshalb sind die Mittel selber, die er einsetzt, um dieses immer blutiger werdende Chaos einzudämmen, selber ein gewaltiger Faktor der Verschärfung der kriegerischen Barbarei, in die der Kapitalismus immer mehr versinkt.“ (Punkt 8)

Deshalb besteht „heute die Perspektive einer Vervielfachung und Ausweitung von lokalen Kriegen und Interventionen der großen Mächte, die die bürgerlichen Staaten bis zu einem gewissen Grad ohne Zustimmung des Proletariats führen können“ (Resolution des 13. Kongresses der IKS 1999, International Review Nr. 97, engl./frz./span. Ausgabe)

Die gegenwärtige Lage bestätigt die Zunahme der permanenten Barbarei in einer vom „Jeder-für-sich“ und der allgemeinen Konkurrenz zwischen den großen als auch kleinen imperialistischen Mächten beherrschten kapitalistischen Welt. In diesem Kontext haben die nationalen Bourgeoisien, allen voran die USA, die in der Bevölkerung ein Klima der Psychose und der nationalen Hysterie entfacht und aufrechterhalten haben, aber auch all die anderen Staaten, die eine Rolle in der globalen Arena spielen, eine neue Etappe in der Mobilisierung ihrer Armeen zur Kriegsführung eingeleitet. Auch haben sie die Verteidigungsbudgets beträchtlich gesteigert.

Wenn die Attacken vom 11. September, wie Bush gesagt hat, ein „Kriegsakt“ waren, so waren sie „ein Akt eines kapitalistischen Krieges, ein Moment des permanenten imperialistischen Krieges, der die Epoche der Dekadenz des Kapitalismus kennzeichnet.“ (Resolution der außerordentlichen Konferenz der IKS im April 2002 zur internationalen Lage) Im Gegenzug zu den Attentaten vom 11. September haben die USA in Afghanistan im Namen des Krieges gegen den Terror intervenieren können. Sie haben sich als Herren im Herzen Zentralasiens installiert: in Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan und auch in Georgien. Dieses Land ist heute als Folge der amerikanischen Präsenz enormen Pressionen durch Russland ausgesetzt. Die USA steuern aber viel weitreichendere strategische Zielsetzungen an.

Das Ziel der amerikanischen Bourgeoisie ist die Sicherung der Kontrolle nicht nur über diese Region, die sich ehemals im Besitz Russ-

lands befand, sondern über den Nahen und Mittleren Osten bis zum indischen Subkontinent. Mit Nordkorea auf der Liste der “Achse des Bösen“ wollen die USA auch China und Japan herausfordern. Dieses Vorgehen zielt auf die Einkreisung der westeuropäischen Mächte und vor allem auf die Blockade des deutschen Imperialismus ab, der der gefährlichste imperialistische Rivale ist und der über die slawischen Gebiete nach Osten expandieren will.

In diesem Kontext stehen die Kriegsdrohungen gegen den Irak.

Welche Interessen stehen hinter diesem Kriegsplan?

Weshalb diese Hartnäckigkeit gegenüber Saddam Hussein?

Ganz klar stellt der Irak unter Saddam Hussein heute keine reale Gefahr dar. Während seine Armee noch vor 1991 als die fünftgrößte der Welt galt, wurde sie in der Folge stark dezimiert und hat seit dem Ende des Golfkrieges zwei Drittel ihres Bestandes verloren. Was das seither bestehende Embargo anbelangt, so hat es nicht nur die Wiederaufrüstung der irakischen Armee verhindert, sondern auch die Beschaffung von Ersatzteilen. Beinahe das gesamte militärische Material des Iraks stammt aus der Zeit vor dem Golfkrieg, was selbst die New York Times vom 26. 8. 2002 zugibt.

Weiter haben die USA seither über den Irak unter dem Vorwand, Massaker an der kurdischen und schiitischen Minderheit zu verhindern, sowohl im Norden als auch im Süden Flugverbotszonen verhängt. Der irakischen Luftwaffe ist es somit untersagt, die Hälfte des eigenen Territoriums zu überfliegen.[i] Die USA haben nun eine „nukleare Gefahr“ hervorgezaubert. Im Bericht des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) wird dieses Argument zugunsten „eines bedeutenden Vorrats an biologischen und chemischen Waffen“ zurückgestellt. Auf diesem Bericht beruht jetzt auch die „potentielle irakische Gefahr“.

Offensichtlich ist die von der Regierung Bush zur Rechtfertigung einer Intervention beschworene allgegenwärtige Gefahr nichts als eine Propagandalüge. Unter denjenigen, die die Politik der USA offen kritisieren, gibt es solche, die einen anderen Grund für den amerikanischen Wunsch nach einer Intervention nennen: Die USA wollten die Kontrolle über die irakischen Ölreserven, die zweitgrößten der Welt, sicherstellen. Le Monde Diplomatique schrieb im Oktober 2002 dazu: „Die Kontrolle über die zweitgrößten Reserven an Rohöl in der Welt würde es dem amerikanischen Präsidenten erlauben, den ganzen globalen Erdölmarkt umzustürzen. Unter einem amerikanischen Protektorat könnte der Irak seine Produktion innert Kürze verdoppeln, was als unmittelbare Folge einen Preissturz nach sich ziehen würde und somit vielleicht zu einer Ankurbelung des Wachstums in den USA führen könnte.“

Zuerst muss man dazu sagen, dass die Idee, das irakische Öl könnte die amerikanische Wirtschaft antreiben (oder - eine sich mehr „marxistisch“ gebende Variante derselben Argumentation - den USA eine „Erdölrente“ sichern), lässt einige sehr wichtige Aspekte außer Betracht: Der erhöhten Förderung müssten fünf Jahre von hohen Investitionen vorausgehen, bevor aus dem irakischen „Manna“ wirklich Profit gezogen werden könnte.[ii] Zudem unterliegt bereits die heutige Förderung weitgehend einem amerikanischen Diktat: politisch durch die Exportkontrolle unter Führung der UNO; militärisch durch die amerikanischen Bomber, die die ganze Erdölindustrie des Irak im Visier haben; wirtschaftlich durch den Einfluss der großen amerikanischen Erdölfirmen.

Man muss vielmehr man auf der Tatsache beharren, dass das Interesse aller großen Mächte am Nahen Osten hauptsächlich ein strategisches ist. Dieses Interesse ging selbst der Entdeckung des Erdöls in dieser Region voraus. Bereits im 19. Jahrhundert trugen Großbritannien, Russland und Deutschland um Irak, Iran und Afghanistan das seinerzeit so genannte „Große Spiel“ um Einfluss aus. Dieses Gebiet gewann mit dem Bau des Suezkanals, einer strategischen Verbindung Großbritanniens zu seiner Kronkolonie Indien, noch mehr an Bedeutung. Heute bleibt die geostrategische Bedeutung dieser Region vollumfänglich bestehen, jedoch ist sie durch die strategische Bedeutung des Erdöls als unabdingbarer Rohstoff für die Wirtschaft und den Krieg erweitert worden. Wenn die USA zu einer absoluten Kontrolle über Erdöllieferungen an Europa oder Japan gelangen würden, würde dies bedeuten, dass sie in der Lage wären, im Falle einer schweren internationalen Krise starken Druck auf ihre Kontrahenten auszuüben. Sie müssten nicht einmal mehr mit nackter Gewalt drohen, um diese Länder gefügig zu machen.

Mit diesem erneuten Gewaltbeweis gegenüber dem Irak wollen die USA ihre Glaubwürdigkeit und ihre Autorität sowohl in der Region als auch auf dem ganzen Planet wirkungsvoll verstärken. Der Golfkrieg von 1991 zielte hauptsächlich darauf ab, die ehemals im Westblock Verbündeten wieder hinter den USA aufzureihen. Diese Verbündeten begannen nach der Auflösung des „Reichs des Bösen“ (wie es Reagan genannt hatte), dem Ostblock und der UdSSR, die Hegemonie der USA infrage zu stellen. Die Operation war von einem zeitweiligen Erfolg gekrönt, jedoch begannen die Ex-Alliierten schon bald, seit Ende Sommer 1991, mit der Entwicklung des Kriegs in Ex-Jugoslawien erneut ihre eigenen Karten zu spielen (an allererster Stelle Deutschland, das Slowenien und Kroatien zur Abspaltung gedrängt hatte). In dieser Zeit begnügten sich die USA mit der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait ohne weitere Behelligung Saddam Husseins. Dafür gab es verschiedene Gründe. Die Zusammenarbeit von Saudi-Arabien und Frankreich war an die Bedingung geknüpft, Saddam Hussein am Ruder zu belassen. Hätten sich die USA nicht an diese Abmachung gehalten, wäre die Koalition, die ja ein Ziel von Bush sen. war, schnell auseinander gebrochen. Jedoch waren auch alle „Alliierten“ inklusive den USA am Erhalt der Macht Saddam Husseins interessiert, damit dieser weiterhin seiner Rolle als lokaler Gendarm bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden gerecht werden konnte. Diese Feindseligkeiten hätten die ganze Region destabilisieren können. Die Tatsache, dass die USA heute jegliche diesbezügliche Vorsicht missen lassen, dass sie die Gefahr der Opposition einer gewissen Anzahl von Mächten und mehrerer wichtiger arabischer Länder gegen ihr Vorgehen in Kauf nehmen, dass sie selbst das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Situation in dieser Region auf sich nehmen, zeigt nichts anderes als die Verschärfung der globalen Situation seit 1991. Es bedeutet ein weiteres Abtauchen ins wachsende Chaos, das immer blutiger wird. Wie wir bereits vor mehr als zehn Jahren angekündigt haben, sind die USA zu einer Flucht nach vorn unter Anwendung ihrer militärischen Kraft genötigt, wenn sie ihre Führerschaft bewahren wollen.

Ein weiteres Verdienst des jetzigen Vorgehens gegen den Irak ist die Sprengung der europäischen Front. Das ist ein exzellentes Mittel zur Spaltung der europäischen Mächte, hauptsächlich zwischen Großbritannien auf der einen und Frankreich und vor allem Deutschland auf der anderen Seite. Großbritannien bleibt die Hauptstütze in einem Krieg gegen den Irak. Nicht aus Solidarität gegenüber den USA handelt die britische Bourgeoisie auf diese Weise, sondern weil sich Großbritannien schon immer entschieden für eine Vertreibung von Saddam Hussein eingesetzt hat, um wieder vermehrt Einfluss in dieser ehemaligen britischen Kolonie ausüben zu können. Es ist also ein reiner Zufall, dass ihre Interessen mit denjenigen der USA übereinstimmen. Sie erwarten von den USA auch eine Entschädigung für die militärische Unterstützung. Im Gegensatz dazu hat sich Frankreich immer gegen eine neue militärische Intervention auf irakischem Boden gestellt und die Verbindung zu Saddam Hussein selbst nach dem Golfkrieg weiter gepflegt (wie auch mit Libanon und Syrien). Frankreich hat im UNO-Sicherheitsrat auch immer die Beendigung des Embargos gegen den Irak verlangt. Auch Deutschland hat immer versucht, seine Position im Nahen Osten durch eine Achse Berlin-Bagdad über den Balkan und die Türkei zu verstärken.

Ein waghalsigeres Unterfangen als in Afghanistan

Der Norden wie der Süden Iraks sind schon von unzähligen, nicht enden wollenden englisch-amerikanischen Luftangriffen heimgesucht worden, welche unter diversen Vorwänden als Generalprobe der Kriegsoperation dienen (so z.B. am 27. August, als die Entdeckung von Radaranlagen in einer demilitarisierten Zone dazu diente, den Flughafen von Mossul als Zielscheibe zu benutzen). In diesem Sinne hat sich das Weiße Haus mit strategischen Basen zur Intervention abgesichert (in Kuwait sind nahezu 50’000 amerikanische Soldaten stationiert). Im Vergleich zum Golfkrieg von 1991 kann das Weiße Haus nun die Schwächen der einen durch die Unterstützung der anderen wettmachen. So ist zum Beispiel die Türkei bereit, von jetzt den amerikanischen Geschwadern an als Basis im Hinterland zu dienen. Die Arabischen Emirate, Kuwait, Oman, Bahrain und vor allem Katar würden wohl als strategische Regionalbasen dienen.[iii] Jordanien wird mit seinem Territorium der Neutralisierung der Westgrenze Iraks, nahe zu Israel, dienen.

Nichtsdestotrotz scheint dieses Unterfangen noch riskanter als das Kriegstreiben in Afghanistan, da die Vereinigten Staaten im jetzigen Fall die Drecksarbeit vor Ort nicht anderen (wie der afghanischen Nordallianz) überlassen können, und trotz des Rückzugs aus der afghanischen Militäroperation mit „null Toten“ kann das Vietnamsyndrom wiedererweckt werden. Auch die Bereitstellung einer breiten demokratischen Opposition auf diesem Terrain  für die Zeit „nach Saddam Hussein“ ist weit davon entfernt, schon eine klare Tatsache zu sein. Eine weitere Schwierigkeit ist die viel größere Vielfalt von entgegengesetzten Einflüssen auch auf regionaler Ebene, als dies in Afghanistan der Fall ist. Die kurdischen und schiitischen Minderheiten sind aus amerikanischer Sicht nicht zuverlässig, die Ersteren, da unter Druck mehrerer europäischer Mächte beeinflussbar, die Letzteren, da in Abhängigkeit vom iranischen Staat und im Dienste seiner Interessen stehend. Hinzu kommen die Vorbehalte der Türkei mit ihrer Sensibilität gegenüber der kurdischen Frage einerseits, wobei Saddam Hussein immerhin noch die Grenze absichert; andererseits und vor allem wegen der Anziehung, die die Türkei gegenüber der Europäischen Union verspürt, die umgekehrt den Druck auf sie verstärkt. Das andere Risiko betrifft das Image der amerikanischen Bourgeoisie, deren Ruf als „Wegbereiter des Friedens“ im Nahen Osten in den gesamten arabischen Staaten definitiv getrübt wird und deren in dieser Region erreichte Positionen längerfristig geschwächt werden.

Schon bei ihrer Absicht, der Welt ihre Vision einer „ernsthaften Gefahr“ aus dem Irak einzuhämmern, sehen sich die Vereinigten Staaten zwangsweise mit einem ersten Hindernis konfrontiert: Die amerikanische Bourgeoisie kann sich, anders als bei ihren vorangegangenen Militärinterventionen, auf keine Vorschrift des Völkerrechts stützen, um ihr Kriegstreiben zu rechtfertigen. Während 1991 Saddam Husseins Intervention in Kuwait als Vorwand zur Entfesselung des Golfkriegs diente, gibt es heute keine rechtliche Absicherung für einen Präventivkrieg. Mit dem neu von der amerikanischen Bourgeoisie gegenüber dem Irak verwendeten Begriff des „potentiellen Angreifers“ versucht sie in der Tat, jeglichen rechtlichen Rahmen auf der Ebene internationaler Beziehungen abzuschaffen und neue Regeln durchzusetzen. Diese Regeln, falls geduldet, würden unterschiedslos jede Invasion in beliebigen Territorien durch beliebige Nationen rechtfertigen und eine weitere Türe zur Verschärfung des Chaos öffnen. Diese Schwäche in der amerikanischen Strategie wird oft und ausgiebig von denjenigen Großmächten ideologisch ausgeschlachtet, die heute vorgeben, sich an die von der UNO erteilten „legalen Mandate“ zu halten. Das ist im übrigen der Grund, weshalb die Vereinigten Staaten, um ihr Handeln zu „legitimieren“, sich über die Beschlüsse der UNO und des Sicherheitsrats hinwegsetzen und die Risiken eines Misserfolgs in Kauf nehmen mussten. Dies wiederum hat Saddam Hussein einen ersten diplomatischen Erfolg beschert, als er die Zulassung von Waffeninspektoren auf irakischem Territorium erklärte: Russland, China und Frankreich, drei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, haben sofort die irakische Position begrüßt und erklärt, als Konsequenz müsse, um die Arbeit der Inspektoren zu organisieren, auf eine Militäraktion verzichtet werden. Das Tauziehen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak, aber auch anderen Staaten ist also keineswegs schon im voraus entschieden.

Die Spaltungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie

Der Golfkrieg wurde „legal“ im Rahmen von UNO-Resolutionen, der Kosovokrieg „illegal“ im Rahmen der NATO und die Militärkampagne in Afghanistan unter dem Banner des „Unilateralismus“ der Amerikaner geführt. Diese Politik verschärft natürlich die Feindseligkeit der anderen Staaten gegenüber Onkel Sam. Gleichzeitig lässt diese Situation das Anwachsen des Antiamerikanismus seit dem Golfkrieg von 1991 ermessen, und zwar vor allem unter der Mehrheit der europäischen Mächte. Sahen sich damals die Großmächte noch zur Beteiligung an Militäroperationen gezwungen, so tritt heute Kritik und sogar offene Opposition zum amerikanischen Vorgehen an den Tag. In Frankreich wird die Absicht Bushs, den Irak anzugreifen und Saddam Hussein zu stürzen, letztlich als krankhafte Besessenheit eines „Rambos“ präsentiert. In Deutschland, wo seit mehr als einem Jahrzehnt als goldene Regel der Diplomatie gilt, die Vereinigten Staaten wegen eigenen imperialistischen Ambitionen nicht vor den Kopf zu stoßen, hat Schröder mit der kategorischen Ablehnung jeglicher Beteiligung Deutschlands an Militärinterventionen im Irak jetzt einen Bruch vollzogen.[iv] Auch Mächte von untergeordneterer Bedeutung wie Spanien erlauben sich, an der Politik des Weißen Hauses betreffend den Irak oder den Nahen Osten Kritik zu üben.

Dieser Widerspruch findet seinen Wiederhall in Debatten und den in der amerikanischen Bourgeoisie aufgetretenen „Unstimmigkeiten“. Gewiss, schon beim Ausbruch des 2. Weltkriegs sind, betreffend der Notwendigkeit eines amerikanischen Kriegseintritts, Unstimmigkeiten in der US-Bourgeoisie ausgebrochen, nämlich zwischen den „Isolationisten“ und den „Interventionisten“. Während das republikanische Lager insgesamt „isolationistische“ Positionen vertrat, stammten die „Interventionisten“ hauptsächlich aus der demokratischen Partei. 1941 hat die von Roosevelt wohlbedacht provozierte Katastrophe von Pearl Harbor (s. Der Machiavellismus der herrschenden Klasse, Internationale Revue Nr. 29) den „Interventionisten“ ermöglicht sich durchzusetzen. Heute ist diese Kluft verschwunden. Aber die Widersprüche der amerikanischen Politik haben neue interne Divergenzen hervorgerufen, die sich nicht mehr wirklich mit denjenigen der traditionellen Parteien decken. Wohlverstanden: In der amerikanischen herrschenden Klasse existieren keine Zweifel über die Notwendigkeit, ihre weltweite imperialistische Vorherrschaft bewahren zu müssen, und dies zuallererst auf militärischem Terrain. Die divergierenden Beurteilungen betreffen vielmehr die folgende Frage: Müssen die Vereinigten Staaten die Dynamik akzeptieren, die sie zum Alleingang drängt, oder sollen sie sich um die Gunst anderer kümmern und Rücksicht nehmen auf eine gewisse Anzahl Verbündeter, wenngleich eine solche Allianz heute keinerlei Stabilität hat? Diese beiden Positionen erscheinen deutlich im Bezug auf die beiden im Brennpunkt stehenden Kriegsherde: den israelisch-palästinensischen Konflikt und die geplante Militärintervention im Irak. Als Ausdruck dieser Widersprüche zeigt sich die amerikanische Politik schwankend zwischen der vollumfänglichen Unterstützung Sharons mit der Absicht, sich Arafats zu entledigen, und den gleichzeitigen Diskursen über die unabwendbare Schaffung eines palästinensischen Staates. Der 11. September bedeutete den Antrieb zu einer Politik der quasi bedingungslosen Unterstützung Israels, wobei jedoch klar ist, dass die von Sharon und anderen noch radikaleren Fraktionen der israelischen Bourgeoisie geführte Flucht nach vorn mit der Politik der Panzer den Konflikt in eine endlose Spirale blinder Gewalt treibt, was zu einer selbstmörderischen Isolation Israels und indirekt der Vereinigten Staaten beiträgt.[v] Überdies irritiert die offene amerikanische Unterstützung Sharons viele arabische Staaten, die eigentlich nicht bedingungslose Anhänger Arafats wären. Dies könnte einen Großteil der herrschenden Klassen der arabischen Länder (v.a. Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien) den Mächten der Europäischen Union näher bringen. Die Letzteren erklären jetzt nach dem eigenen Scheitern in der Rolle als „Wegbereiter des Friedens“ offen ihre Ablehnung einer Absetzung Arafats und schlüpfen so in die Rolle des Spielverderbers mit der Absicht, sich mittels Diplomatie die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Die Divergenzen, welche die amerikanische Bourgeoisie in Mitleidenschaft ziehen, sind in der republikanischen Führung zu Tage getreten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verteidigen die Position einer Intervention im Alleingang und dies so bald als möglich. Demgegenüber äußern sich andere hohe Köpfe des republikanischen Lagers wie Colin Powell, James Baker oder Henry Kissinger (mit der Unterstützung gewisser Wirtschaftskreise, in denen sich angesichts der im Falle eines amerikanischen Alleingangs hohen Kosten einer Militäroperation wegen der „Konjunktur der gegenwärtigen Wirtschaftskrise“ Nervosität breit macht) zurückhaltend; noch bevorzugen sie die Alternative Zuckerbrot und Peitsche.

Wenn auch die „Falken“, die Anhänger einer energischen Vorgehensweise und Verfechter einer schnellen Intervention der Vereinigten Staaten im Irak, sich durchgesetzt zu haben scheinen, verunmöglichen die dadurch in der amerikanischen Bourgeoisie aufgetauchten Probleme jegliche Sicherheit. Dies zeigen in aller Deutlichkeit die jüngsten, Aufsehen erregenden Erklärungen Al Gores, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen (um Haaresbreite) von Bush überrundete Kandidat der Demokraten, der die Offensichtlichkeit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung aus dem Irak abstreitet und die internationale Strategie Bushs folgendermaßen kritisiert: „Nach dem 11. September trafen wir weltweit auf Sympathie, Wohlwollen und Unterstützung. Dies haben wir verschwendet und an deren Stelle sind im Laufe eines Jahres Angst, Beklemmung und Unsicherheit getreten, nicht hinsichtlich bevorstehender Taten von Terroristen, sondern in Hinsicht auf die unsrigen, unsere Taten!“ (Le Monde vom 26. September). Und dann, als mangle es noch an Ausdrücklichkeit, kündigen zwei demokratische Abgeordnete an, sich nach Bagdad zu begeben, um die Risiken abzuschätzen, denen im Falle eines Kriegs die Zivilbevölkerung ausgesetzt würde. Sie ziehen bei dieser Gelegenheit am selben Strick wie gewisse Gegner der USA, die entschlossen sind, die amerikanische Kriegsinitiative im Irak zu sabotieren. Man täusche sich aber nicht betreffend die Initiative gewisser Demokraten, welche es gegenwärtig zu ihrem Ziel erklärt haben, den Krieg gegen den Irak, so wie von Bush vorgesehen, zurückzustellen. Diese Initiative soll keinesfalls der kriegerischen Seite des amerikanischen Imperialismus in den Rücken fallen, sondern, wie schon erwähnt, Vorkehrungen treffen gegen eine schon heute durch das amerikanische Säbelrasseln immer mehr fortscheitende Isolierung der Vereinigten Staaten[vi], welche wiederum die Streitpunkte der amerikanischen Führung verschärft.[vii]

Wahrhaftig drücken diese Uneinigkeiten, die innerhalb der weltweit mächtigsten herrschenden Klasse zu Tage treten, einzig den fundamentalen Widerspruch aus, in dem sich diese Bourgeoisie befindet: „Gegenüber einer Welt, die von der Dynamik des “Jeder-für-sich„ beherrscht wird, und wo insbesondere die früheren Vasallen des amerikanischen Gendarms danach streben, sich so weit als möglich aus der erdrückenden Vorherrschaft dieses Gendarmen zu befreien, die sie wegen der Bedrohung durch den gegnerischen Block ertragen mussten, besteht für die USA das einzige Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität darin, sich auf das Instrument zu stützen, bei dem sie gegenüber allen andern Staaten eine haushohe Überlegenheit besitzen: die militärische Gewalt. Aber aufgrund dieses Einsatzes geraten die USA selber in einen Widerspruch:

–          einerseits, falls sie auf den Einsatz oder die Zurschaustellung ihrer militärischen Überlegenheit verzichten, kann das die anderen, sie herausfordernden Staaten nur ermuntern, noch weiter vorzudrängen bei dieser Herausforderung;

–          andererseits, falls sie diese rohe Gewalt anwenden, und selbst und vor allem wenn sie es dank dieses Mittels schaffen, die imperialistischen Appetite ihrer Gegner vorübergehend zurückzudrängen, werden diese aber danach streben, die erstbeste Gelegenheit zu ergreifen, um sich zu revanchieren und wieder versuchen, aus der US-Vorherrschaft auszubrechen.

Wenn die USA diese militärische Überlegenheit als Trumpfkarte ins Spiel bringen, bewirken sie das Gegenteil – je nachdem ob die Welt in Blöcke geteilt ist wie vor 1989, oder wenn die Blöcke nicht mehr bestehen. Als die Blöcke noch bestanden, neigte das Zur-Schau-Stellen dieser Überlegenheit dazu, das Vertrauen der Vasallen gegenüber ihrem Führer zu verstärken, da er die Fähigkeit besaß, sie wirkungsvoll zu verteidigen; deshalb stellt diese Karte dann einen Faktor des Zusammenhaltes um die USA dar. Wenn die Blöcke nicht mehr bestehen, bewirken die Demonstrationen der Stärke der einzig übrig gebliebenen Supermacht im Gegenteil nur, dass die Dynamik des “Jeder-für-sich„ nur noch verstärkt wird, solange es keine Macht gibt, die mit ihr auf dieser Ebene konkurrieren kann. Deshalb kann man die Erfolge der gegenwärtigen Konteroffensive der USA keinesfalls als endgültig ansehen oder als Überwindung ihrer Führungskrise.“ (Resolution des 12. Kongresses der IKS, Internationale Revue Nr. 19). Folglich treibt die Absicht der Vereinigten Staaten, ihre Führung zu stärken, sie zur Entfesselung des Krieges, was wiederum in sich die Unmöglichkeit birgt, ihre Ziele längerfristig zu verwirklichen. In der heutigen Weltlage führt dieser Widerspruch, für den es keine Lösung gibt, zwangsweise zu einem unaufhörlichen Antrieb der Kriegsspirale.

Die Entwicklung der gegenwärtigen Situation steht daher ganz im Zeichen derselben Kriegspolitik wie sie damals im Golfkrieg, dann in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan verfolgt wurde, jetzt jedoch auf einer höheren Stufe des Wagnisses und der Gefahr des Chaos. Die Politik des Weltpolizisten wirkt als aktiver Faktor des wachsenden Kriegschaos, des Versinkens in der Barbarei mit zunehmend unkontrollierbaren Konsequenzen. Sie bringt immer destabilisierendere Risiken mit sich, namentlich auf dem asiatischen Kontinent vom Nahen Osten bis Zentralasien, vom indischen Subkontinent bis Südostasien. Derartige Risiken enthüllen die tödliche Gefahr, der die gesamte Menschheit durch die kriegerischen Konfrontationen in der Zerfallsperiode des Kapitalismus ausgesetzt ist. Wenn auch ein Dritter Weltkrieg nicht unmittelbar bevorsteht, muss sich die Arbeiterklasse bewusst sein, dass es nur ein einziges Mittel gibt, die Zerstörung der Menschheit durch den Kapitalismus zu verhindern: dieses System muss gestürzt werden.

Wim (29. September)

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[i] Hier zeigt sich einmal mehr der Machiavellismus der amerikanischen Bourgeoisie, die 1991 die kurdische Minderheit im Norden und die schiitische im Süden mitten im Golfkrieg zur Rebellion angestiftet hatte und dann, sobald der Aufstand begonnen hatte, in der Operation Wüstensturm zynisch die Nationalgarde von Saddam Hussein, die sich aus Elitetruppen zusammen setzte, bestehen ließ, damit sie diese Minderheiten niederschlagen konnten. In der Folge wurde nach Beendigung des Krieges die Niederschlagung dieser Minderheiten auf ideologischer Ebene von der amerikanischen Bourgeoisie ausgenutzt, um den blutrünstigen Charakter der Herrschaft Saddam Husseins aufzuzeigen und somit im Nachhinein den Golfkrieg und die Errichtung von entmilitarisierten Zonen unter direkter Kontrolle der USA zu rechtfe rtigen, ”um die lokale Bevölkerung zu schützen“.

[ii] s. The Economist, 14. 9. 2000

[iii] Den Vorbehalten namentlich Saudi-Arabiens, wo eine schiitische Beteiligung in einer zukünftigen ”demokratischen“Regierung Missgunst auslöst, ist Rechnung getragen worden. Der Stützpunkt von Al-Charg, der während des Golfkrieges und vor allem im Krieg von Afghanistan in so großem Masse von den amerikanischen Streitkräften benutzt wurde, wird nun demontiert und zu einer im Aufbau begriffenen Basis in Al-Udeid verlegt, an der westkatarischen Küste südlich von Doha, wo sie für die Vereinigten Staaten dieselbe Rolle wie Al-Charg zu spielen hat.

[iv] Nicht ohne eine gute Dosis Heuchelei, da mehrere Hundert deutsche Spezialisten für chemische und biologische Waffen, die dem Irak Zugang zu eben diesen Waffen besorgt hatten, heute als ”technische Berater“in dieser Region im Dienste der Amerikaner präsent sind. Und auch Schröder bemühte sich, nachdem er mit Hilfe seiner offenkundig antiamerikanischen Stellungnahme die Wahlen gewonnen hatte, schon am Tage darauf eiligst darum, Blair einen Besuch abzustatten. Schröder bat diesen, so ein englischer Diplomat, eine Wiederversöhnung mit Washington zu fördern, welches in heftiger Weise seine Verbitterung ausgedrückt hatte. Dies bedeutet allerdings keineswegs, dass die deutsche Bourgeoisie nun beabsichtigen würde, sich hinter die herrschende Klasse der USA zu stellen, sondern lediglich dass sie bevorzugt, wieder zu ihrer alten behutsamen Diplomatie zurückzukehren, die ihr bis jetzt so gut bekommen ist.

[v] Überdies bedingt die durch die Wirtschaftsprobleme Israels ausgelöste wachsende Unzufriedenheit angesichts der enormen Opfer in der Bevölkerung im Strudel der Kriegswirtschaft eine Kluft in der Politik der nationalen Einheit in Israel selbst. Dies zeigt auch der Rücktritt Shlomo Ben Amis, des ehemaligen Arbeitsministers von Yehud Barak, von seinem Abgeordnetenmandat.

[vi] Anhand der politischen Laufbahn Al Gores selbst sind derartige Illusionen zurückzuweisen, da ebendieser 1991 zur damals demokratischen Minderheit gehörte, welche für den Golfkrieg gestimmt hatte.

[vii] Überzeugender Ausdruck dieser wachsenden Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten ist der kürzlich erstattete Besuch des japanischen Premierministers Koizumi in Nordkorea. Dieser herzliche Besuch in einem Land, welches von den Amerikanern zur Achse des Bösen gerechnet wird, bedeutet eine direkte Herausforderung gegenüber den USA.7 Überzeugender Ausdruck dieser wachsenden Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten ist der kürzlich erstattete Besuch des japanischen Premierministers Koizumi in Nordkorea. Dieser herzliche Besuch in einem Land, welches von den Amerikanern zur Achse des Bösen gerechnet wird, bedeutet eine direkte Herausforderung gegenüber den USA.