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Bericht über die Wirtschaftskrise (Auszüge)
Vor über 80 Jahren ist der Kapitalismus in seine dekadente Phase getreten. Er überlebt einzig noch dadurch, dass er die Menschheit in eine Spirale der offenen Krise wirft. Diese Spirale setzt sich aus dem generalisierten Krieg, dem Wiederaufbau, und der erneuten Krise zusammen.1 Die wirtschaftliche Stagnation und die Erschütterungen des Systems im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts mündeten schnell in die schreckliche Schlächterei des Ersten Weltkriegs, die grosse Depression von 1929 mündete nach 10 Jahren in das noch wildere Gemetzel des Zweiten Weltkriegs. Die am Ende der 60er Jahre beginnende Krise jedoch mündete nicht in die organische Lösung eines neuen generalisierten Kriegs, weil das Proletariat nicht geschlagen war.
Angesichts dieser neuartigen Situation der ausweglosen Krise führt der Kapitalismus ein ständiges Krisenmanagement. Für dessen Umsetzung nahm er Rückgriff auf sein erstrangiges Organ zur Verteidigung seines Systems: den Staat. Auch wenn die Tendenz zum Staatskapitalismus sich bereits vor mehreren Jahrzehnten herausgebildet hatte, so haben wir in den letzten 30 Jahren der Perfektionierung und einer bisher unbekannten Verfeinerung der Interventionsmechanismen und der Kontrolle der Wirtschaft und Gesellschaft beiwohnen können. Zur Begleitung der Krise mit dem Ziel, ihren Rhythmus im Vergleich zu 1929 zu verlangsamen und weniger spektakulär zu gestalten, haben die Staaten sich in eine astronomische Verschuldung gestürzt, wie sie die Geschichte bisher noch nie gesehen hat. Die wichtigsten Mächte haben mit einer Zusammenarbeit zur Unterstützung und Organisierung des Welthandels begonnen, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise auf die schwächsten Länder abzuwälzen.2 Dieser Überlebensmechanismus erlaubte es den zentralen Ländern, die auch eine Schlüsselstellung bezüglich des Klassenkampfes einerseits, bezüglich der Aufrechterhaltung der globalen Stabilität des Kapitalismus anderseits einnehmen, einen verlangsamten und stufenweisen Fall in die Krise zu bewerkstelligen. So entstand der Eindruck der Beherrschung und der Normalität oder sogar des "Fortschritts" oder der "Erneuerung".
Diese Begleitmaßnahmen führten jedoch keineswegs zu einer Stabilisierung der Situation. Der Kapitalismus ist seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ein globales System, das allen bedeutenden Gebieten dieses Planeten seine Produktionsbeziehungen aufgezwungen hat. Unter diesen Bedingungen kann das Überleben eines nationalen Kapitals oder von Zusammenschlüssen derselben nur auf Kosten der Rivalen gehen. Im Laufe der letzten 30 Jahre konnten wir einer fortschreitenden Degeneration des Kapitalismus beiwohnen. Seine Reproduktion vollzog sich auf einer sich ständig verengenden Grundlage, das Weltkapital verarmt.3
Dieser fortschreitende Zusammenbruch des Gesamtkapitals hat sich durch periodische Erschütterungen manifestiert, die in keiner Art und Weise etwas mit den zyklischen Krisen des 19. Jahrhunderts gemeinsam haben. Diese Erschütterungen zeigten sich in den mehr oder weniger starken Rezessionen von 1974/75, 1980-1982 und 1991-1993. Jedoch drückte sich die Rezession nicht in erster Linie durch den offiziellen Fall des Produktionsindex aus, und zwar gerade weil der Staatskapitalismus alles in seiner Möglichkeit Liegende unternimmt, um dieses zu klassische und offensichtliche Zeichen des Systemzusammenbruchs zu unterbinden. Die Rezession hat sich also tendenziell in anderen, nicht weniger schwerwiegenden und gefährlichen Formen dargestellt. Hier sind zu nennen: die monetären Erschütterungen des britischen Pfund Sterling 1967 und des Dollar 1971, die brüske inflationäre Explosion in den 70er Jahren, die Schuldenkrise und die Erschütterungen des Finanzsektors ab der zweiten Hälfte der 80er Jahre: Börsenkrach 1987, Mini-Börsenkrach 1989, die Erschütterung des europäischen Währungssystems 1992/93, der Tequila-Effekt (Abwertung des mexikanischen Peso und Fall der lateinamerikanischen Börsen) 1994 und die sog. Asienkrise 1997/98.
Der 13. Kongress der IKS hatte die schwerwiegenden Schäden dieser letzten Episode der Krise analysiert. Damals hatten wir die äußerst pessimistischen Warnungen der bürgerlichen Experten einbezogen, die offen von Rezession und sogar Depression gesprochen hatten.
Diese Rezession ist dann allerdings nicht eingetroffen und der Kapitalismus konnte abermals das Jubellied über die eiserne Gesundheit seiner Produktionsweise anstimmen. Die Dreistigkeit ging bis zur Behauptung, eine neue Gesellschaft sei mit der „New Economy“ entstanden. Der Anstieg der Inflation im Sommer 2000, dessen Tragweite und Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen, hat die generelle Euphorie dann allerdings ein wenig verstummen lassen. In etwas mehr als zwei Jahren konnten wir dem brutalen Einbruch von 1997/98, dem euphorischen Aufschwung zwischen der zweiten Jahreshälfte 1999 und dem Sommer 2000 und dem erneuten Rückgang des Index beiwohnen.
Das neue Jahrtausend wird der Krise keine Lösung mehr anbieten können ausser der Stabilisierung der Situation, wenn nicht gar im Gegenteil eine neue Phase des Zusammenbruchs, der uns all die Leiden des 20. Jahrhunderts als Zuckerschleck erscheinen lässt.
10 Jahre ununterbrochenes Wachstum in den USA
Die Bewunderer des Kapitalismus geifern schon nur bei der Erwähnung dieser "10 Jahre Wachstum ohne Inflation".4 In ihrem Delirium sind sie sogar soweit gegangen, das Ende aller zyklischen Krisen und ein ununterbrochenes Wachstum vorauszusagen.
Diese Herren geben sich erst gar nicht Mühe, die Wachstumsraten anderer Epochen des Kapitalismus zu vergleichen, und noch weniger, seine Natur und Zusammensetzung zu verstehen. Sie sind vollständig mit dem "Wachstum" zufrieden. Aber angesichts dieser unmittelbaren und oberflächlichen Betrachtungsweise, die ja typisch ist für die Ideologen einer dem Untergang geweihten Gesellschaftsordnung, wenden wir eine globale und historische Betrachtungsweise an und sind somit in der Lage, die Falschheit all dieser Argumente, die sich auf die "10 Jahre ununterbrochenen Wachstums in den USA" stützen, zu entlarven.
Wenn wir die Wachstumsraten der USA seit 1950 unter die Lupe nehmen, stellen wir fest, dass das Wachstums der vergangenen 10 Jahre das geringste der letzten 50 Jahre ist:
Mittlere BIP-Wachstumsraten der USA5
1950-1964 3,68%
1965-1972 4,23%
1973-1990 3,40%
1991-1999 1,98%
Diese Zahlen sehen auch in anderen hochindustrialisierten Ländern nicht anders aus:
Mittlere BIP-Wachstumsraten in den wichtigen Industrieländern6
1960-73 1973-89 1989-99
Japan 9,2% 3,6% 1,8%
Deutschland 4,2% 2,0% 2,2%
Frankreich 5,3% 2,4% 1,8%
Italien 5,2% 2,8% 1,5%
Großbritannien 3,1% 2,0% 1,7%
Kanada 5,3% 3,4% 1,9%
Diese beiden Tabellen zeigen den graduellen, aber anhaltenden Niedergang der Weltwirtschaft, der den Triumphalismus der Führer des Kapitalismus in nichts auflöst und ihre Täuschungsmanöver entblößt: sie wollen uns mit Zahlen täuschen, die vollständig aus ihrem historischen Kontext herausgelöst worden sind.
Das "amerikanische Wachstum" hat tatsächlich eine Geschichte, die uns aber vorenthalten wird: Man spricht nicht darüber, wie die Wiederankurbelung der Wirtschaft 1991/92 zustande kam. Es mussten nämlich 33 Mal die Zinsen gesenkt werden, so dass die Zinsraten für das an Banken geliehene Geld unter der Inflationsrate lag! Der Staat hat also eigentlich "Gratisgeld" zur Verfügung gestellt. Man spricht noch weniger über das ab 1995 abflauende Wachstum, das mehrere Finanzkrisen mit der "asiatischen Grippe" 1997/98 als Tiefpunkt nach sich zog und in die Stagnation 1996-1998 mündete.
Was steckt jedoch hinter der letzten Wachstumsphase von 1996-1998? Ihre Grundlage ist noch verletzlicher und zerstörerischer, denn ihr Motor verwandelt sich in eine historisch gesehen beispiellose spekulative Blase. Die Investition an der Börse wird die "einzig rentable Investition".
Die amerikanischen Familien und Unternehmen wurden in einem perversen Mechanismus zur Verschuldung ermutigt, um an der Börse zu spekulieren und die gekauften Titel als Sicherheiten für den frenetischen Kauf von Waren und Dienstleistungen zu gebrauchen, was dann den Motor des Wachstums darstellte. Die Grundlagen der eigentlichen Investitionen sind so ernsthaft zerstört worden: Unternehmen und Individuen haben ihre Verschuldung von 1997 bis 1999 um 300% gesteigert. Die Sparquote ist seit 1996 negativ (nach 53 Jahren von ununterbrochen positiven Sparquoten), während sie 1991 noch +8,3% betrug, sank sie 1999 auf -2,5%.
Der Konsum auf Pump erhält zwar die Wachstumsflamme in Gang, aber die Auswirkungen auf der produktiven Ebene der USA sind tödllich.7 Paul Samuelson, ein bekannter Ökonom, räumt ein, dass "die Auslastung der industriellen Produktionskapazitäten Nordamerikas seit ihrem Gipfel in der Mitte der 80er Jahre nur noch gefallen ist". Die Industrie verliert immer mehr an Bedeutung, seit April 1998 sind 418‘000 Stellen gestrichen worden. Die amerikanische Zahlungsbilanz erlitt mit der Vergrösserung des Defizits von -2,5% des BIP 1998 auf aktuell -4% eine spektakuläre Verschlechterung.
Diese Art des Wachstums steht in krassem Gegensatz zu demjenigen, das der Kapitalismus, historisch betrachtet, erlebt hat. Zwischen 1865 und 1914 erzielten die USA mit der ständigen Erhöhung der Handels- und Finanzüberschüsse ein spektakuläres Wachstum. Die amerikanische Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte auf der Überlegenheit im Export von Gütern und Kapital. 1948 beispielsweise deckten die amerikanischen Exporte 180% der Importe. Seit 1971 erzielten die USA erstmals eine negative Handelsbilanz, die seither ständig gewachsen ist.
Während sich das Wachstum der zentralen kapitalistischen Länder im 19. Jahrhundert auf die Exportzunahme an Gütern und Kapital abstützte, was zu einer ständigen Eingliederung von neuen Gebieten in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse führte, wohnen wir heute einer aberwitzigen und gefährlichen Entwicklung bei: Heute fliessen, unterstützt durch den überbewerteten Dollar, die Reichtümer in die USA, um die wichtigste Nationalökonomie der Welt zu unterstützen. Seit 1985 ist der Investitionsfluss in die 10 wichtigsten Nationalökonomien der Welt größer als umgekehrt. Das bedeutet konkret, dass der Kapitalismus unfähig ist, die globale Produktion auszudehnen und nun all seine Mittel auf die Erhaltung der Metropolen konzentriert. Der Rest der Welt wird zu einer riesigen Brachlandschaft degradiert, und somit werden die Grundlagen der kapitalistischen Reproduktion zerstört.
Die nicht eingetretene Rezession nach der Asienkrise
Man möchte uns glauben machen, dass die schwerwiegende Erschütterung von 1997/98 nichts als eine zyklische Krise gleich jenen des 19. Jahrhunderts gewesen sei. Zu jener Zeit ist aber jede Krise mit einer neuen Produktionsausdehnung zu Ende gegangen, so dass immer ein höheres Produktionsniveau als in der vorhergegangenen Periode erreicht wurde. Neue Märkte öffneten sich durch die Eingliederung neuer Territorien in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. So entstanden einerseits neue Proletariermassen, die Mehrwert hervorbrachten, anderseits neue zahlungskräftige Käufer für die hergestellten Waren.
Eine solche Lösung ist für den heutigen Kapitalismus nicht mehr angesagt: Die Märkte sind bereits seit längerer Zeit gesättigt. Der Ausweg kann also nicht in neuen Märkten und in neuen Lohnarbeit verrichtenden Proletariermassen liegen, sondern gerade im Gegenteil: Heute greift man zur Verschuldung und versucht so, den realen Fall der Produktion und die neuen Entlassungswellen (die uns dann als Restrukturierungen, Privatisierungen und Fusionen untergejubelt werden) zu kaschieren. Auf diese Weise werden die Quellen des Mehrwerts ausgetrocknet: „Das Fehlen kaufkräftiger Märkte, auf denen die Realisierung des produzierten Mehrwerts möglich ist, führte zur Bildung fiktiver Märkte (...) Mit einem komplett gesättigten Weltmarkt konfrontiert kann ein Wachstum der Produktionszahlen nur durch ein Wachstum der Schulden stattfinden. Eine noch beträchtlichere Zuspitzung als zuvor.“ (Internationale Revue Nr. 59, engl./frz./span. Ausgabe)
Das Resultat ist eine ständig gewaltsamere Erschütterung und ein tieferer Fall während die Aufschwünge lediglich den Fall leicht abfedern: Der ganze Prozess spielt sich in einer Dynamik des progressiven Zerfalls ab.
Im 19. Jahrhundert befand sich der Kapitalismus in einer dynamischen Expansionsphase, in der jede Krise eine neue Prosperitätsphase vorbereitete. Heute beobachten wir den genau umgekehrten Prozess: Jede Aufschwungsphase ist nichts anderes als die Vorbereitung neuer und schwerwiegenderer Erschütterungen.
Japan (die zweite Weltwirtschaftsmacht) ist ein schlagender Beweis. Dieses Land bewegt sich nicht mehr vom Fleck und erreichte 1999 eine rachitische Wachstumsrate von 0,3%. Die Perspektiven für das Jahr 2000 sind sehr pessimistisch. Und dies trotz einer spektakulären Entwicklung der Staatsausgaben: Das Staatsdefizit erreichte 1999 9,2% des BIP.
Die “New Economy”
Die Argumente über das „enorme Wachstum“ in Amerika und die „spielende Überwindung der Asienkrise“ entbehren jeglicher seriösen Analyse. Doch ein drittes Argument scheint mehr Bestand zu haben: „die Revolution der New Economy“, welche die Fundamente der Gesellschaft komplett umwälzen und durch das Internet die traditionelle Aufteilung der Gesellschaft in Klassen (Arbeiter und Unternehmer) auflösen werde, sie zu einer Masse von „Partnern“ mache. Mit anderen Worten, der Motor der Wirtschaft sei nicht mehr die Anhäufung von Profit, sondern der Konsum und die Information. Schlussendlich werde die Krise zu einem alten Hut aus vergangenen Zeiten, da sich die Weltwirtschaft harmonisch durch die Transaktionen via Internet reguliere. Das einzige Problem seien die „Unangepassten“ die noch in der „alten Ökonomie“ verharren würden.
Es ist hier nicht der Ort, um erneut all diese stupiden Behauptungen aufzulisten. Der erste Artikel in der Internationalen Revue Nr. 26 entlarvte schon auf überzeugende Art und Weise diesen neuen Mythos mit dem uns der Kapitalismus einlullen will.8
Zuerst sollten wir uns an die Geschichte erinnern: Wie oft schon in den letzten siebzig Jahren hat uns der Kapitalismus ein ökonomisches „Modell“ als endgültige Lösung verkaufen wollen? In den 30er Jahren präsentierten sich die sowjetische Industrialisierung, der amerikanische New Deal und der belgische DeMan-Plan als Lösung gegen die Krise von 1929 - sie führten aber in Wirklichkeit zum Zweiten Weltkrieg! Es waren der „Wohlfahrtsstaat“ der 50er, der „Aufschwung“ der 60er Jahre, die verschiedenen „Wege zum Sozialismus“ und die „Rückkehr zu Keynes“ in den 70er Jahren, die „Reagonomics“ und das „japanische Modell“ der 80er Jahre, die „asiatischen Tiger“ und die „Globalisierung“ der 90er Jahre - heute ist es die „New Economy“. Der Sturm der Krise hat sie alle nacheinander hinweggefegt. Schon ein Jahr nach ihrer Geburt ist die „New Economy“ veraltet und unbrauchbar.
Zweitens wurde die Lüge portiert, dass die „New Economy“, basierend auf dem Internet, sehr viele Arbeitsplätze schaffen würde. Dies ist ein kompletter Irrtum. Der oben zitierte Artikel von Battaglia comunista (Fussnote 5) zeigt auf, dass von den 20 Millionen geschaffenen Arbeitsplätzen in den USA lediglich eine Million mit dem Internet zusammenhängen. Der Rest besteht aus „High-Tech-Jobs“ wie Hundeausführen, Parkplatzbewachung, Pizza- und Hamburgerkurieren, Babysittern usw.
In Wirklichkeit eliminiert die Einführung des Internet in Handel, Information, Finanz und öffentlicher Verwaltung Arbeitsplätze statt neue zu schaffen. Eine Studie über Bankinstitute der „New Economy“ zeigt, dass:
- ein Netz von Büros, die Computer ohne permanente Verbindung einsetzen9, 100 Angestellte;
- ein Netz von Büros mit permanent verbundenen Computern nur noch 40 Angestellte;
- ein Telebanking-Netz 25 Angestellte;
- ein Internet-Banking-Netz schließlich gerade noch 3 Angestellte beschäftigt.
Eine andere Studie der EU kommt zum Schluss, dass das Ausfüllen von Formularen via Internet einen Drittel der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung überflüssig machen kann.
Ist es möglich, dass das Internet die Basis für eine Ausweitung der kapitalistischen Produktion bildet?
Der Zyklus des Kapitals kennt zwei untrennbare Stufen: die Mehrwertproduktion und ihre Realisierung. In der dekadenten Phase des Kapitalismus, mit einem gesättigten Markt, wird die Realisierung des Mehrwerts zum Hauptproblem. In diesem Rahmen nehmen die Kosten für Absatz, Verteilung und Finanzierung, welche zur Realisierung des Mehrwerts gehören, enorme Proportionen an. Die Unternehmen und Staaten entwickeln einen gigantischen Apparat für Absatz, Werbung, Finanzierung usw., um aus dem noch existierenden Markt die letzten Tropfen auszupressen (Tricks zur künstlichen Vergrößerung des Konsums) und den Konkurrenten Marktsegmente abspenstig zu machen.
Zu diesen notwendigen Kosten für die Realisierung des Mehrwerts kommen jedoch weitere hinzu, die eine noch größere Dimension annehmen: die Aufrüstung, der Aufbau einer gigantischen staatlichen Bürokratie usw. Die Einführung des Internet versucht, das enorme Gewicht dieser Kosten so weit als möglich zu senken, doch für die Wirtschaft als Ganze, vom Gesichtpunkt des Gesamtkapitals aus betrachtet, kann sich der Markt nicht erweitern. Er erfährt nur eine erneute Reduktion, die Menge der zahlungskräftigen Käufer nimmt ab.
Weit entfernt davon, Gesundheit und Fortschritt des Kapitalismus darzustellen, ist die ganze Geschichte mit dem Internet Ausdruck der tödlichen Spirale, in der er sich befindet: Der Rückgang eines kaufkräftigen Marktes steigert die unproduktiven Kosten und bedeutet Schulden, was wiederum den kaufkräftigen Markt reduziert, worauf erneut die Schraube der Schulden und unproduktiven Kosten angezogen wird - und so weiter!
Das erneute Auftauchen der Inflation
Die Inflation ist eine typische Erscheinung des dekadenten Kapitalismus und fand ihren wohl spektakulärsten Ausdruck im Deutschland der 20er Jahre mit einer Entwertung der Mark von über 2000%. Nach dem gewaltigen Ausbruch der Inflation in den 70er Jahren hat der Kapitalismus 20 Jahre lang die Inflationsraten in den industrialisierten Ländern beträchtlich gesenkt. Doch wie wir bereits im Bericht für den 13. Kongress der IKS schrieben, wurde die Inflation in Wirklichkeit nur versteckt durch eine kräftige Reduktion der Kosten und ein sehr aufmerksames Vorgehen der Zentralbanken bezüglich der zirkulierenden Geldmenge. Dennoch, die Gründe für die Inflation – die gigantische Verschuldung und die unproduktiven Kosten, die notwendig sind, um das System über Wasser zu halten - sind keineswegs verschwunden, sondern nehmen immer mehr an Gewicht zu. Der neue inflationäre Druck, welcher sich seit Beginn des Jahres 2000 entwickelt, kommt also keineswegs überraschend. Die Zuspitzung der Krise, die sich seit 1995 in einer Erschütterung der Börsen ausdrückt, kann eine weitere schwerwiegende Episode durch einen Ausbruch der Inflation auslösen.
In ihrem Bericht vom Juni 2000 läutete die OECD die Alarmglocken wegen des zunehmenden inflationären Risikos, welches von der amerikanischen Wirtschaft ausgeht: „Die gerade stattgefundene Steigerung der Inlandsnachfrage ist untolerierbar, und ein inflationärer Druck wurde in letzter Zeit viel spürbarer, während das gegenwärtige Handelsdefizit scharf, nämlich auf 4% des Bruttoinlandproduktes, anstieg. Die Herausforderung für die Regierenden ist eine geordnete Reduktion der steigenden Nachfrage.“ Nachdem die Inflation in den USA 1998 einen Tiefststand erreicht hat (1,6%), wird sie laut der US-Notenbank im Jahr 2000 auf 4,5% ansteigen. Diese Tendenz wurde auch in Europa festgestellt, wo der Durchschnitt für die Euro-Zone von 1,3% 1998 auf eine Voraussage von 2,4% für das Jahr 2000 anstieg, mit Spitzen wie in Holland (erwartete 3,5%), Spanien (im September 3,6%) und Irland (wo 4,5% erreicht wurden).
Die astronomische Verschuldung, die Spekulationsblase, der sich vertiefende Graben zwischen Produktion und Konsumption und das zunehmende Gewicht der unproduktiven Kosten drängen an die Oberfläche und stellen die angebliche Gesundheit der Wirtschaft in Frage.
Die katastrophalen Auswirkungen des Krisenmanagements
Nach knapp 2 Jahren Ruhe gerät die Weltwirtschaft erneut in einen Sturm.
Der Lärm der Kampagnen über die „Gesundheit“ des Kapitalismus und die „New Economy“ ist umgekehrt proportional zur tatsächlichen Wirkung der Politik des Krisenmanagements. Die triumphalistischen Höhenflüge verdecken den immer beschränkter werdenden Handlungsspielraum der Staaten. Der wirtschaftliche, menschliche und gesellschaftliche Preis, den das Proletariat und die gesamte zukünftige Menschheit zu bezahlen haben, wird immer höher. Der Kapitalismus droht die ganze Welt durch Kriege (heute sind sie noch lokal begrenzt) und die Politik des „Krisenmanagements“ in eine Trümmerlandschaft zu verwandeln. Es drohen vor allem 3 Gefahren:
- der Zusammenbruch der Wirtschaft in immer mehr Ländern;
- ein zunehmender Prozess der Schwächung
- und Zersetzung der Ökonomie der zentralen Länder;
- Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Die „Organisierung“ des weltweiten Handels und der Finanzen durch die am meisten industrialisierten Länder hat die schlimmsten Auswirkungen der Krise auf die peripheren Länder abgewälzt und diese in eine gigantische Brachlandschaft verwandelt. Unsere Genossen in Mexiko haben in Revolución Mundial hervorgehoben, dass „bis Ende der 60er Jahre die Länder der Peripherie vornehmlich Exporteure von Rohmaterialien waren. Doch die Tendenz ist, dass die peripheren Länder Importeure werden, selbst von Rohstoffen. Mexiko zum Beispiel, das Land des Mais, ist heute Importeur dieses Getreides. Es sind heute die zentralen Länder, welche zu Exporteuren von Rohstoffen geworden sind.“ Der Kapitalismus konzentriert sich heute dermaßen darauf, die zentralen Länder über Wasser zu halten, dass diese nun auf dem Rohstoffmarkt konkurrenzfähig sind, während es historisch eine internationale Arbeitsteilung gab, die von diesen Ländern selbst eingeführt wurde und die die Rohstoffproduktion den peripheren Ländern überließ.
Ein kürzlich verfasster Bericht der Weltbank über Afrika präsentiert ein schreckliches Bild: Afrika liefert nicht mehr als 1% des weltweiten Bruttosozialproduktes und sein Anteil am Welthandel beträgt weniger als 2%. „Während der letzten 30 Jahre hat Afrika die Hälfte seines Anteils am Weltmarkt verloren, die traditionellen Rohstoffmärkte eingeschlossen. Nur um den Anteil zu halten den es 1970 hatte, müsste es zusätzlich 70 Billionen Dollar pro Jahr mehr einnehmen.“ In Kilometern gemessen hat Afrika weniger Strassen als Polen und nur 16% davon sind asphaltiert. Weniger als 20% der Bevölkerung hat Zugriff auf elektrischen Strom, und weniger als 50% verfügen über trinkbares Wasser. Es gibt nur 10 Millionen Telefone für eine Bevölkerung von 300 Millionen Menschen. Mehr als 20% der Erwachsenen sind mit AIDS infiziert und die Arbeitslosigkeit in den großen Städten wird auf rund 25% geschätzt. Jede fünfte Person in Afrika lebt in einem Kriegsgebiet. Diese Zahlen schliessen Südafrika und die nordafrikanischen Länder mit ein, ansonsten würden die Zahlen noch schlimmer aussehen.
Diese Entfaltung der Barbarei kann nur durch die unkontrollierte Vertiefung der kapitalistischen Krise erklärt werden. So wie die Entwicklung des Kapitalismus im England des 19. Jahrhunderts die Zukunft der Welt aufzeigte, kündigt heute die Misere in Afrika die Zukunft an, die der Kapitalismus der Menschheit bereitet, wenn er nicht überwunden werden kann.10 Die Auswirkungen des „Krisenmanagements“ greifen mehr und mehr auch die Infrastruktur und Grundlage des Produktionsapartes der großen kapitalistischen Staaten an, deren Grundstrukturen immer zerbrechlicher werden.
Bürgerliche Experten geben offen zu, dass der westliche Kapitalismus eine „Risikogesellschaft“ geworden sei. Mit dieser Beschönigung verschleiern sie den beschleunigten Zerfall, dem die Transportsysteme (Luftfahrt, Eisenbahn und Straßen) unterliegen. Dies zeigt sich klar in der Zunahme von Unfällen bei Untergrundbahnen und der Eisenbahn, wie letzthin bei einer Seilbahn in Österreich, wo 150 Menschen starben.
Dasselbe spielt sich bei der öffentlichen Infrastruktur ab. Kanalisationssysteme, Dämme und Schutzvorrichtungen gegen Überschwemmungen sind immer mehr veraltet; eine Konsequenz der systematischen und zunehmenden Budgetstreichungen für deren Unterhalt. Das Ergebnis waren Überschwemmungen und andere Katastrophen in Ländern wie England, Deutschland und Holland, wo sich doch solche Ereignisse bisher vor allem auf südliche und unterentwickelte Ländern beschränkten.
Was das Gesundheitssystem angeht, so ist die Kindersterblichkeitsrate in New Yorker Quartieren wie Harlem und Brooklyn höher als in Shanghai oder Moskau. Die Lebenserwartung in diesen Gebieten beträgt 66 Jahre. In Großbritannien stellt die nationale Ärztegesellschaft in einem Bericht, der am 25. November 1996 veröffentlicht wurde, fest, dass „die Krankheiten aus der Zeit Dickens von neuem England befallen. Dies sind die typischen Armutskrankheiten wie Rachitis und Tuberkulose.“
Der Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse
Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ist das wichtigste Indiz für das Voranschreiten der Krise. Wie Marx es im Kapital ausdrückte: „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (3. Band, MEW 25 S. 501) Der Angriff auf die Lebensbedingungen war in den 70er Jahren noch relativ sanft, er hat sich aber in den letzten 20 Jahren zugespitzt.11
Um die Verschuldung aufrecht zu erhalten, Ballast abzuwerfen und jedes unrentable Geschäft abzustoßen und mit diesen Mitteln den erbarmungslosen Konkurrenzkampf auszufechten, hat jedes nationale Kapital die schlimmsten Auswirkungen der Krise auf die Arbeiterklasse abgewälzt: Seit den 80er Jahren ist das Leben der “privilegierten” Arbeiter der zentralen Ländern - ganz zu schweigen von der furchtbaren Lage ihrer Klassenbrüder und -schwestern in den Ländern der Dritten Welt - mit dem glühenden Eisen der Massenentlassungen gebrandmarkt worden, mit der Umwandlung der festen Anstellung in prekäre Arbeit, der Ausbreitung von schlechtest entlöhnten Stellen verbunden mit Unterbeschäftigung, der Verlängerung des Arbeitstages mithilfe von zahlreichen Schlichen wie der “35-Stunden-Woche”, der Kürzung der Renten und der Sozialhilfe, dem schwindelerregenden Anstieg der Arbeitsunfälle ...
Die Arbeitslosigkeit ist der wichtigste und zuverlässigste Maßstab der historischen Krise des Kapitalismus. Die herrschende Klasse der industrialisierten Länder ist sich der Ernsthaftigkeit des Problems bewusst und hat eine Verschleierungspolitik gegenüber der Arbeitslosigkeit entwickelt, mit der sie diese vor den Augen der Arbeiter und der ganzen Bevölkerung zu verstecken versucht. Diese Politik, die zahlreiche Arbeiter auf ein tragisches Karussell verbannt (eine prekäre Stelle, einige Monate Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, ein Umschulungskurs, wieder einige Monate Arbeitslosigkeit etc.) und zu der sich die skandalöse Manipulation der Statistiken gesellt, erlaubt es der Bourgeoisie, in alle Windrichtungen zu verkünden, dass die “dauerhaften” Erfolge die Arbeitslosigkeit ausgerottet hätten.
Eine Studie über den Prozentsatz der Arbeitslosen unter den 25- bis 55-jährigen offenbart viel genauere Zahlen als die allgemeinen Statistiken über die Arbeitslosigkeit, die die Prozentzahlen verwässern, indem sie die Jungen, die häufig ihre Studien fortsetzen (18-25-jährige), und die frühpensionierten Arbeiter (56-65-jährige) darunter mischen:
Durchschnittliche Arbeitslosenrate bei den 25- bis 55-jährigen (1988-95)
Frankreich 11.2%
Großbritannien 13.1%
USA 14.1%
Deutschland 15.0%
In Großbritannien entwickelte sich die Zahl der Familien, bei denen alle Mitglieder arbeitslos waren, wie folgt12:
1975 6.5%
1985 15.1%
1995 19.1%
Die unmittelbare Konjunktur der letzten Monate war gekennzeichnet von einer Entlassungswelle ohnegleichen in allen produktiven Sektoren, von der Industrie über die sehr alten Handelsunternehmen wie Marks & Spencer bis zu den Dot.com-Unternehmen.
Die UNO erarbeitet einen Index mit der Bezeichnung IMA (Index der menschlichen Armut). 1998 betrug der Prozentsatz der Bevölkerung, der unter diesem IMA-Minimum lebt, in:
den USA 16,5%
Großbritannien 15,1%
Frankreich 11,9%
Italien 11,6%
Deutschland 10,4%
Die Löhne sind in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gesunken. Betrachten wir die USA allein, so ist „das durchschnittliche Wocheneinkommen – die Inflationsrate mit einberechnet – von 80% der amerikanischen Arbeiter zwischen 1973 und 1995 um 18% von 315 Dollar auf 285 Dollar pro Woche gefallen“13. Diese Zahlen wurden in den letzten fünf Jahren nochmals bestätigt: Zwischen Juli 1999 und Juni 2000 fielen die Lohnkosten in den USA um 0,8%. Der durchschnittliche Stundenlohn betrug 1973 11,5 Dollar, 1999 10 Dollar14. Die Ausbeutung nahm in den USA unerbittlich zu: Um dasselbe Einkommen zu erhalten (die Inflationsrate einberechnet), mussten die Arbeiter 1999 mehr Stunden arbeiten als 1980.
Die Grenzen des Kapitalismus
Die Überlebensstrategie des Kapitalismus hat bis heute in den zentralen Ländern eine Stabilität aufrecht erhalten können, allerdings zum Preis, dass die Situation an sich nur noch verschlimmert wurde: „Im Gegensatz zu 1929 ist die Bourgeoisie in den letzten 30 Jahren gegenüber der Krise nicht überrascht oder tatenlos gewesen, sondern hat ständig auf sie reagiert, um ihren Verlauf zu kontrollieren. Dies erklärt die lange Dauer und die erbarmungslose Vertiefung der Krise, die sich trotz aller Bemühungen der herrschenden Klasse weiter zuspitzt. (...) 1929 gab es noch keine ständige staatliche Überwachung der Wirtschaft, der Finanzmärkte und der internationalen Handelsabkommen, keine Garantieerklärungen, keine internationale Feuerwehr, um diejenigen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten. Zwischen 1997-99 dagegen sind ganze Wirtschaften mit beträchtlicher ökonomischer und politischer Bedeutung in der kapitalistischen Welt den Bach runter gegangen trotz der Existenz all dieser staatskapitalistischen Instrumente.“ (Resolution zur internationalen Lage, 13. Kongress der IKS)
Angesichts dieser Situation ist es eine falsche, auf Hoffnungslosigkeit und kurzfristigem Denken beruhende Methode, wie besessen auf die große Rezession zu warten, in der die herrschende Klasse derart die Kontrolle verlieren würde, dass die Krise durch ihre Brutalität und die ausgelöste sichtbare Katastrophe die kapitalistische Produktionsweise in Frage stellen würde.
Wir schließen die Möglichkeit einer Rezession nicht aus. 1999-2000 brauchte der Kapitalismus, um noch atmen zu können, noch riskantere Dosen desselben Gifts, das zur Explosion von 1997-98 führte, was in nächster Zukunft noch größere Erschütterungen erwarten lässt. Doch die Tiefe der Krise lässt sich nicht am Fall der Produktionszahlen messen, sondern vielmehr - aus einem globalen und historischen Sichtwinkel - an der Zuspitzung der Widersprüche, dem sich verringernden Spielraum für Manöver und vor allem an der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Unsere Broschüre Die Dekadenz des Kapitalismus beschreibt zur Kritik der Auffassungen Trotzkis, demzufolge in der dekadenten Phase des Kapitalismus „die Produktivkräfte der Menschheit zu wachsen aufgehört haben“, folgendes: „Jede gesellschaftliche Änderung ist das Ergebnis einer langen und wirklichen Zuspitzung des Zusammenstoßes zwischen den Produktionsverhältnissen und den Produktivkräften. Falls wir die Hypothese eines endgültigen und ständigen Stillstandes dieser Entwicklung verteidigen, könnte nur eine „absolute“ Verschärfung der Beschränkungen, den die Produktionsverhältnisse darstellen, die Tendenz zur eindeutigen Zuspitzung dieses Widerspruchs erklären. Man kann jedoch feststellen, dass die Bewegung, die sich im allgemeinen während den verschiedenen Dekadenzzeiträumen der Geschichte (den Kapitalismus eingeschlossen) entwickelt, eher zu einer Ausdehnung der Grenzen bis zu deren „Äußersten“ neigt, als zu einem Schrumpfen derselben.“ (Die Dekadenz des Kapitalismus, Seite 18)
Ein wichtiger Teil der marxistischen Analyse zur Dekadenz von Produktionsformen ist das Verständnis über die Art und Weise, wie der Kapitalismus sein „Krisenmanagement“ betreibt, um in den zentralen Ländern die Auswirkungen möglichst begrenzt zu halten. War nicht das römische Reich gezwungen, sich aus Byzanz zurückzuziehen und weite Gebiete der Invasion der Barbaren zu überlassen? Reagierten nicht auch die feudalen Könige mit derselben despotischen Manier Angesichts des Erfolgs der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise?
„Die Befreiung der Sklaven unter dem späten römischen Reich, die Befreiung der Leibeigenen am Ende des Mittelalters, die beschränkten Freiheiten, die die im Verfall begriffene Monarchie den neuen Städten der Bourgeoisie zugestehen musste, die Verstärkung der Zentralmacht der Krone, die Ausschaltung der „Schwertadligen“ zugunsten eines „Kleideradels“, der zentralisiert, geschwächt und dem König direkt unterworfen war, ebenso die kapitalistischen Erscheinungen wie Planungsversuche, die Bemühungen der Lockerung der nationalen, wirtschaftlichen Grenzen, die Tendenz der Ersetzung der schmarotzerhaften Bourgeoisie durch „wirkungsvolle Manager“, die Angestellte der Kapitals sind, die Politik des „New-Deal“-Types und die ständigen Manipulationen bestimmter Mechanismen des Wertgesetztes, all dies beweist die Tendenz zur Ausweitung des juristischen Rahmens durch die Offenlegung der Produktionsverhältnisse. Die dialektische Bewegung kann nicht aufgehalten werden, nachdem die Gesellschaft ihren Höhepunkt erreicht hat. Diese Bewegung unterläuft einen qualitativen Wandel, aber sie endet nicht. Die Verschärfung der der Gesellschaft innewohnenden Widersprüche setzt sich notwendigerweise fort, und daher muss diese Entwicklung der gefesselten Kräfte weitergehen, selbst wenn sie sich auch noch so langsam vollzieht.“ (ebenda)
Die Entwicklung der letzten 30 Jahre stimmt vollkommen mit dieser Analyse überein. Nach mehr als 50 Jahren Überleben inmitten großer Erschütterungen hat sich der Kapitalismus auf eine Politik des Krisenmanagements zu konzentrieren, um einen brutalen Kollaps in den zentralen Ländern zu verhindern. Ein solcher Kollaps würde für den Kapitalismus wegen der sich über diese 50 Jahre angehäuften Widersprüche und vor allem angesichts eines ungeschlagenen Proletariates eine Katastrophe bedeuten.
In seinem Kampf gegen den ökonomischen Determinismus. der im Milieu der Linksopposition herrschte, verurteilte Bilan die plumpe Deformierung des Marxismus, welche behauptete: “Der produktive Mechanismus ist nicht nur die Quelle zur Bildung von Klassen, sondern bestimmt automatisch die Aktion und die Politik der Klassen und der Menschen, die sie repräsentieren; das Problem wird so vollkommen simplifiziert; die Menschen und selbst die Klassen würden so lediglich zu Marionetten der Produktivkräfte.“ (Bilan Nr. 5, „Die Prinzipien, Waffen der Revolution“) Doch, „wenn es zwar absolut richtig ist, dass die ökonomischen Mechanismen die Bildung von Klassen bestimmen, so ist es total falsch zu glauben, dass die ökonomischen Mechanismen diese direkt dazu stoßen, den Weg einzuschlagen, der zu ihrer Abschaffung führt“ (ebenda). Aus diesem Grunde „ist die Aktion der Klassen nicht möglich ohne ein Verständnis ihrer historischen Rolle und der Mittel. die zu ihrem Sieg führen. Die Klassen sind abhängig von den ökonomischen Mechanismen, um geboren zu werden und zu sterben, doch um zu siegen, müssen sie fähig sein, sich eine politische und organische Gestalt zu geben, ohne die sie, selbst wenn es durch die Entwicklung der Produktivkräfte bestimmt ist, Gefahr laufen, für lange Zeit Gefangene der alten Klasse zu bleiben, welche ihrerseits selbst den Kurs der ökonomischen Entwicklung gefangen hält.“ (ebenda)
Es ist kaum möglich, die gegenwärtigen Probleme, die durch den heutigen Kurs der historischen Krise des Kapitalismus gestellt werden, treffender zu beschreiben. Es ist nicht unsere Aufgabe, auf die apokalyptische Depression zu warten, sondern eine methodische Analyse der konstanten Zuspitzung der Krise zu entwickeln und damit das Scheitern aller kapitalistischer Maßnahmen, die der Kapitalismus als „Mittel zur Überwindung der Krise und als Weg zu besseren Zeiten“ präsentiert, aufzuzeigen. All dies mit der Sorge um das Wesentliche: die Entwicklung des Klassenkampfes und vor allem des Bewusstseins des Proletariates, des Totengräbers der kapitalistischen Gesellschaft und Handwerkers der Aktion der Menschheit zur Bildung einer neuen Gesellschaft.
Aus diesem Grunde hat die Resolution des letzten Kongresses klargestellt, dass es in der Entwicklung des Kapitalismus keinen „wirtschaftlichen Punkt gibt, wo es „keine Rückkehr“ mehr geben kann, ab dem das System unwiderruflich dazu verdammt wäre zu verschwinden. Genauso wenig gibt es irgendeine theoretisch festgelegte Grenze des Schuldenbergs (die Hauptdroge des todkranken Kapitalismus), die das System sich selbst setzen kann, ohne seine eigene Existenz zu verunmöglichen. In der Realität hat der Kapitalismus seine ökonomischen Grenzen mit dem Eintritt in die Phase seiner Dekadenz erreicht. Seitdem konnte der Kapitalismus nur noch durch zunehmende Manipulationen an den Gesetzen des Kapitalismus überleben: eine Aufgabe, die nur der Staat erfüllen kann.
In Wirklichkeit sind die Grenzen des Kapitalismus politisch und nicht ökonomisch. Der Ausgang der historischen Krise des Kapitalismus hängt von der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen ab:
entweder kann das Proletariat seinen Kampf entfalten, bis es seine weltweite revolutionäre Diktatur durchsetzen kann,
oder der Kapitalismus stürzt die Menschheit durch seine ihm innewohnende Tendenz zum Krieg in Barbarei und endgültige Zerstörung.“
1 Siehe dazu: Internationale Revue Nr. 25: „Wohin der Kapitalismus die Welt treibt“ und International Review Nr. 101 (engl./franz./span. Ausgabe): „Das barbarischste Jahrhundert der Geschichte“.
2 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gegen die kleinen Gangster haben sich die Großen jedoch eine wütende Schlacht zur Steigerung des jeweils eigenen Anteils an der Weltwirtschaft geliefert.
3 „Die kapitalistische Gesellschaft in der imperialistischen Epoche ist wie ein Gebäude bei dem das Material für den Bau der oberen Stockwerke den unteren und dem Fundament entnommen wurde. Je wilder die oberen Stöcke in die Höhe schießen, desto schwächer werden die Fundamente, die das Gebäude stützen. Je größer der Schein der Macht an der Spitze, desto zerbrechlicher ist das Gebäude in Wirklichkeit.“ (Internationalisme Nr. 2, „Bericht über die internationale Situation“, Juli 1945)
4 Diese runde Ziffer ist eh falsch. In Realität handelt es sich um 33 Wachstumsmonate (8 Jahre und ein Quartal). All die Kommentare über das „Aussergewöhnliche“ dieses Wachstumszyklus unterschlagen bewusst, dass es in den 60er Jahren einen längeren Zyklus (35 Trimester) gab.
5 Die Zahlen stammen aus einem Artikel von Battaglia comunista über die „New Economy“: Prometeo Nr. 1, 2000.
6 UNO-Bericht der Wirtschaftskommission für Europa.
7 Das Gewicht der Rüstungsausgaben in den USA drückt ebenfalls auf das kranke Wachstum. Diese Ausgaben erreichten 1985 in der Epoche des sog. Kriegs der Sterne unter Reagan den Höhepunkt mit 352‘000 Millionen Dollar und sind seit 1990 auf den Tiefstand von 1997 mit 255‘000 Millionen Dollar gefallen. Seither ist ein neuer Anstieg zu verzeichnen, 2000 erreichten die Ausgaben wieder 274‘000 Millionen Dollar (Zahlen aus Révolution Internationale Nr. 305).
8 Die Juniausgabe 2000 von Prometeo enthielt auch einen Artikel gegen den Mythos der „Neuen Ökonomie“ und enthält wertvolle Argumente.
9Als Vergleichsgrundlage dient ein solches Netz von Büros mit 100 Arbeitsplätzen und Computern ohne permanente Verbindung.
10 Die herrschende Klasse bietet demgegenüber andere Visionen an, diejenigen der Bewegung von Prag und Seattle: Die Schuld wird einer bestimmten Form der kapitalistischen Politik in die Schuhe geschoben (dem Liberalismus und der Globalisierung), fordert einen „faireren Handel“, „Schuldenerlasse“ und „radikale Proteste“. Sie fördert somit die Idee, dass der Kapitalismus gesund sei, eine fortschrittliche Entwicklung stattfinden könnte und „Reformen“ möglich seien, wenn nur die „Irrtümer“ des IWF und der WTO und anderer „Bösewichte“ korrigiert würden.
11 Vgl. unsere Serie ”30 Jahre offene Krise des Kapitalismus” in Internationale Revue Nr. 24-26
12 Quelle: London School of Economics, eine im Januar 1997 veröffentlichte Studie.
13 Diese Zahlen sind einem Buch von J. Gray mit dem Titel Falso amanecer entnommen, welches eine Kritik an der Globalisierung sein will.
14 Zahlen aus dem zitierten Artikel von Battaglia comunista in Prometeo.