Umbildung der SPD-Spitze: Schachzüge gegen die Arbeiterklasse

Umbildung der SPD-Spitze: Schachzüge gegen die Arbeiterklasse

Auf dem Parteitag der SPD Mitte März 2004 übergab Bundeskanzler Schröder den Parteivorsitz der deutschen Sozialdemokratie an den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering. Doch bereits Anfang Februar, nach Bekanntgabe des beabsichtigten Rücktritts Schröders als Parteichef, war öffentlich vielfach vom "Anfang vom Ende" der Ära Schröder, von "Götterdämmerung" der Rot-Grünen Bundesregierung in Berlin die Rede. Von Seiten der Opposition wurde sofort der Ruf nach Neuwahlen angestimmt. Was bedeutet dieser Stabwechsel an der Spitze der erfahrensten und zuverlässigsten Partei des deutschen Kapitals? Was sagt er aus über das Kräfteverhältnis der Klassen sowie über die politische Orientierung der Bourgeoisie in Deutschland? Zunächst einmal ist es verfrüht, von dem Ende der Rot-Grünen Regierungskoalition zu sprechen oder Schröder selbst abzuschreiben. Schließlich bleibt der "Genosse der Bosse" als Bundeskanzler zunächst weiterhin unbestritten. Und sein Parteiamt hat er nicht an eine rivalisierende Fraktion innerhalb der SPD, sondern an seine eigene "rechte Hand" - den "stets loyalen Parteisoldaten Münte" - abgegeben, und zwar sozusagen von sich aus, ohne dass es irgend welche Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen gegeben hätte. Dennoch ist dieser Schritt politisch von Bedeutung. Fest steht jedenfalls, dass Schröder nicht ohne guten Grund eine solche Machtposition räumt. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Schröder nach seinem Machtantritt 1998 seine Hauptaufmerksamkeit zunächst der Aufgabe schenkte, durch den Sturz Lafontaines, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer, und zwar in seiner eigenen Hand zu vereinigen. Natürlich hängt dieser Rücktritt mit der Zuspitzung der weltweiten Wirtschaftskrise des Kapitalismus zusammen. Vor sechs Jahren, als Schröder Helmut Kohl als Bundeskanzler ablöste, versprach er, durch eine "modernere" und zugleich "gerechtere" Wirtschaftspolitik die lahmende Konjunktur anzukurbeln, die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen, v.a. aber die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren. Heute ist es nicht mehr zu übersehen, wie kläglich er mit diesem Vorhaben gescheitert ist. Allerdings: dieses Scheitern bildet zwar den Hintergrund, liefert aber nicht den eigentlichen Grund dafür, dass Schröder den Parteivorsitz weiterreicht. Schließlich wird gerade die Wirtschaftspolitik der jetzigen Bundesregierung, insbesondere die "Agenda 2010", geschlossen von der gesamten deutschen Bourgeoisie mitgetragen. Was den Ausschlag für diese Entscheidung an der SPD-Spitze gegeben hat, war vielmehr der Prozess der Desillusionierung, welchen die Verschärfung der Krise und der Angriffe gegen die Bevölkerung in den Reihen der Arbeiterklasse einzuleiten beginnt. Insbesondere die Illusion, dass eine linke Regierung für die arbeitende Bevölkerung das "kleinere Übel" darstellen könnte gegenüber der Regentschaft der konservativen Parteien, hat unter den Hammerschlägen der krisengeschüttelten Realität gelitten. Dies zeigt sich u.a. im historischen Umfragetiefststand der SPD sowie im Hamburger Wahldebakel. Da den linken Parteien des Kapitals - auch dann, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen - die spezifische, unverzichtbare Aufgabe zukommt, die Arbeiterklasse zu kontrollieren, muss diese Entwicklung die herrschende Klasse beunruhigen.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der SPD ...

Hinzu kommt aber ein zweites Problem, worauf die Bourgeoisie reagieren muss, nämlich eine gewisse ideologische Desorientierung innerhalb der SPD, welche u.a. im andauernden Mitgliederschwund der Partei ihren Ausdruck findet. Es gehört zum politischen Selbstverständnis linker bürgerlicher Parteien, dass sie sich von ihren konservativen Partnern abheben: politisch durch eine energischere Propagierung offen staatskapitalistischer Maßnahmen sowie ideologisch durch eine ausgeprägtere "sozialstaatliche" Demagogie. In dieser Hinsicht ist die Lage der regierenden Sozialdemokratie in Deutschland eine andere als beispielsweise in Großbritannien. Dort löste "New Labour" eine Tory Party an der Regierung ab, welche bereits vorher, v.a. unter Margret Thatcher, eine ganz radikale "Sozialdemontage" betrieben hatte. So fiel es Tony Blair nicht schwer, durch geschickte Demagogie seine Fortsetzung der Thatcherpolitik als einen "gerechteren" und "ausgewogeneren" Kurs zu verkaufen. In Deutschland hingegen fiel der Abbau der Sozialleistungen unter der Regierung Kohl weniger radikal aus, da die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik bis 1989 im Vergleich zum britischen Konkurrenten noch relativ günstig war, und da nach 1989 die deutsche Wiedervereinigung zunächst politisch Tür und Tor öffnete für eine hemmungslose Verschuldungspolitik auf Kosten der Zukunft. So ergibt sich, dass heute in Deutschland nicht eine konservative, sondern eine sozialdemokratisch geführte Regierung diese nicht mehr aufschiebbare "Sozialdemontage" einleiten muss. So kommt es, dass im Fernsehen immer wieder verunsicherte SPD-Mitglieder zu Wort kommen, die zwar gegen die "Agenda" nichts einzuwenden haben, aber um so eindringlicher von der Parteiführung eine plausible ideologische Rechtfertigung dafür verlangen, damit man sich weiterhin von den rechten Parteien abgrenzen kann. Insofern spiegelt der Führungswechsel innerhalb der SPD die Abnutzung der typischen Illusionen der 90er Jahre wieder, als man halbwegs glaubwürdig noch über neue Wachstumschancen, Volksaktien und eine Internetrevolution schwafeln konnte. Andererseits darf man die politischen Schwierigkeiten der Bourgeoisie auf dieser Ebene auch nicht überschätzen. Keineswegs ist die Lage vergleichbar mit der Ende der 70er Jahre in England oder Anfang der 80er in der damaligen Bundesrepublik, als angesichts der Entwicklung der Kampfbereitschaft und des Klassenbewusstseins des Proletariats die bis dahin regierende Sozialdemokratie in die Opposition gehen musste, wollte sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Fähigkeit, die Arbeiterkämpfe zu sabotieren, intakt halten. Während damals der sozialdemokratische Kanzler Schmidt von seiner eigenen Partei öffentlich desavouiert wurde, gibt es heute noch keine öffentliche Infragestellung der eigenen Regierungstauglichkeit von Seiten der SPD. Der Rücktritt Schröders ist somit nicht nur ein passives Ergebnis der sozialpolitischen Entwicklung, sondern stellt bereits eine Antwort der herrschenden Klasse darauf dar. Da die Desillusionierung der Arbeiterklasse gegenüber der angeblich linken Reformalternative der letzten sechs Jahre sowie der wachsende Unmut gegenüber "2010" besonders eng mit dem Namen Schröder verknüpft ist, versucht die Bourgeoisie, durch eine gewisse, zur Schau gestellte Distanzierung der SPD von ihrem Kanzler, den Abwärtstrend der Sozialdemokratie einzudämmen. Kein Zufall also, dass der Parteitag, der Müntefering zum neuen Vorsitzenden kürte, sich besonders gewerkschaftsfreundlich zeigte und traditionelle sozialdemokratische Themen wie die Erbschafts- oder Vermögenssteuer bzw. die Ausbildungsplatzabgabe hervorzukramen begann. Es gilt also, die vielbeschworene "Seele" der Partei zu massieren und rechtzeitig zum "Superwahljahr" 2004, v.a. aber bis zum nächsten Bundestagswahltermin das Image der Partei wieder aufzupolieren und ihren Abwärtstrend auf Wahlebene aufzuhalten. Bis zur nächsten Bundestagswahl hat die Bourgeoisie noch Zeit genug um zu überlegen, welcher Partei sie den neuen Regierungsauftrag erteilen will. Momentan geht es der herrschenden Klasse um andere Ziele.

... und die Strategie der herrschenden Klasse

Erstens darum zu verhindern, dass die SPD durch ihre lange Regierungsbeteiligung in Zeiten der immer offeneren und brutaleren Wirtschaftskrise nicht zu viel Einfluss gegenüber den Arbeitern verliert. Zweitens soll durch eine allmähliche Eindämmung des Abwärtstrends bei den Wahlen der Einfluss der Sozialdemokratie innerhalb des Staatsapparates stabilisiert werden. Das ist wahrlich eine Herzensangelegenheit des deutschen Kapitals. Darüber hinaus soll dadurch v.a. für die nächsten Bundestagswahlen die "Spannung" aufrechterhalten werden, indem bis dahin der Stimmenabstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei den Wahlprognosen verkleinert wird. Denn nach wie vor - und erst recht angesichts der Brutalität der Angriffe von heute - bleibt der demokratische Zirkus eines der Hauptmittel der Herrschenden, um die Arbeiterklasse von ihrem eigenen Kampf abzuhalten. Drittens hat die deutsche Bourgeoisie - so wie die Lage sich gegenwärtig darstellt - ein Interesse daran, die SPD weiterhin regierungsfähig zu halten. Zugegeben: nach einer längeren Regierungszeit würde der Sozialdemokratie eine Erholungskur in der Opposition sicher gut tun. Zugegeben: die deutsche Bourgeoisie verfügt neben der SPD mit der Union und der FDP über zwei sehr erfahrene, kompakte und disziplinierte Staatsparteien, welchen ohne Bedenken Regierungsverantwortung übertragen werden können. Doch noch bleibt ungeklärt, mit welchem Kanzlerkandidat die Union antreten wird. Das Abschmettern des von der CSU befürworteten Kandidaten Schäuble zum Bundespräsidenten, durch die CDU, bestätigt, dass die CDU-Vorsitzende Merkel fest entschlossen ist, sich als Kanzler in spe durchzusetzen. Da Merkel anlässlich des letzten Irakkriegs gegenüber den USA eine weniger entschlossene Haltung als die Regierung Schröder vertrat und seitdem noch nicht von dieser Linie deutlich abgerückt ist, muss der deutsche Imperialismus weiter daran interessiert sein, sich die Möglichkeit der Fortsetzung der jetzigen Regierung noch offen zu halten. Denn obwohl Deutschland die Eroberung des Iraks durch Amerika vor einem Jahr nicht aufhalten konnte, ist durch die Schwierigkeiten der Besatzungsmacht und ihres Verbündeten dort seitdem das Pendel wiederum zugunsten Deutschlands ausgeschlagen. Wie sehr Deutschland - im Rahmen der Probleme der USA im Irak - von der Außenpolitik Schröders gegenwärtig profitiert, um seinen eigenen Einfluss in der islamischen Welt zu stärken, zeigte neulich beispielhaft die Rolle Berlins bei der Organisierung eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hisbollah im Nahen Osten. Und wie wenig die westeuropäischen Regierungen, welche "à la Merkel" die Politik der Teilnahme am Irakkrieg gutgeheißen haben, davon profitierten, zeigt das derzeitige Abrücken der neuen spanischen Regierung von der privilegierten Partnerschaft mit Washington. Die Fähigkeit Schröders, die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus zu deuten und ihnen zu dienen, zeigt auch seine Intervention, um durch die Aufnahme der Firma Siemens ins Maut-Konsortium zunächst einmal das "Toll Collect" Projekt zu retten, welches nicht nur dem Eintreiben einer LKW-Maut, sondern darüber hinaus der Förderung einer eigenständigen europäischen Satellitentechnologie dient. Der Hintergrund des Personalwechsels an der Spitze der SPD beleuchtet somit die anhaltende Bedeutung der deutschen Sozialdemokratie als scharfer Waffe des Imperialismus und als erfahrener Gegner der Arbeiterklasse.

AF 21.04.2004