Nieder mit allen Pogromen

Vor 100 Jahren wurde auf dem 2. Kongress der sozialdemokratischen Partei Russlands, jenem historischen Kongress, der zur Spaltung zwischen Bolschewiken und Menschewiken führte, als Antwort auf eine Welle von Pogromen in Russland eine Resolution angenommen. Darin hieß es : "In Anbetracht der Tatsache, dass Vorkommnisse wie das hier bekannte, fürchterliche Pogrom von Kishinev, abgesehen von der abscheulichen Grausamkeit, mit der es begangen wurde, in den Händen der Polizei als Mittel dient, mit dem letztendlich das Anwachsen des Klassenbewusstseins unter den Arbeitern zurückgehalten werden soll, empfiehlt der Kongress allen Genossen: Unternehmt jede nur mögliche Anstrengung, um diese Ereignisse zu bekämpfen und den Arbeitern den reaktionären Antrieb und den Klassencharakter der antisemitischen sowie all der anderen nationalchauvinistischen Beweggründe zu erklären."

Das Kishinevprogrom wurde ausgelöst durch Gerüchte, wonach Juden einen christlichen Jugendlichen ermordet haben sollen, um mit seinem Blut ihr Passatfest zu feiern. Dies ist eine völlig absurde Idee, wenn man berücksichtigt, dass es gläubigen Juden verboten ist, überhaupt irgendeine Art von Blut zu sich zu nehmen. Nichtsdestotrotz wurde diese alte "Blutlüge" aus dem Mittelalter wieder aufgefrischt und die RSDAP (Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei) hatte schon ganz recht damit, hinter den antisemitischen Unruhen die finstere Hand der herrschenden Klasse zu vermuten, wie es schon sooft bei den Pogromen des Mittelalters gewesen war.

Einmal mehr wurden die Juden als Sündenbock für die Probleme der Klassengesellschaft missbraucht. Hierdurch soll die unterdrückte Klasse daran gehindert werden zu erkennen, wer ihre wirklichen Feinde sind. Darum bezeichnete der deutsche Marxist A. Bebel den Antisemitismus als den Sozialismus der Dummköpfe.

100 Jahre kapitalistischen "Fortschritts" später, ein Jahrhundert, das den Holocaust an den europäischen Juden im 2. Weltkrieg einschließt, ist die Zahl derer, die sich von den alten, antijüdischen Mythen verdummen lässt, nicht geringer geworden, auch wenn sich der Focus zu einem großen Teil auf die "muslimische" Welt gerichtet hat. Die Rücktrittsrede des malaysischen Premierministers Mahathir Mohamad`s im Oktober 2003 zeigt dies deutlich. Darin zeichnet er ein Bild, wonach die Muslime der Welt durch eine kleine Minderheit, - die Juden- unterdrückt werden, die ihrerseits die Kontrolle über das amerikanische Empire errichtet haben.

Mahathir versuchte sich von den radikal islamischen Terroristen abzugrenzen, aber seine Sprache ist die gleiche wie die eines Bin Laden und seiner Konsorten, wenn er sagt:

"Es ist die Pflicht der Muslime, die Juden überall auf der Welt zu bekämpfen."Das ist genau der ideologische Hintergrund, mit dem die wahllosen und blinden Bomben-anschläge auf Juden in Israel, Tunesien, Marokko und sogar in Argentinien rechtfertigt werden. Das bildet den Hintergrund für die Neuauflage der notorischen Fälschung der zaristischen Geheimpolizei - die Protokolle der "Elders of Zion", die auf irgendeiner ‚islamischen' Webseite frei zugänglich sind - die vorgibt, uns über die die innere Arbeitsweise der weltweit agierenden jüdischen Konspiration zu informieren. All dies beweist, dass diese 100 Jahre nicht Jahre des Fortschritts, sondern Jahre der kapitalistischen Fäulnis waren, die die absurdesten und irrationalsten Hasstiraden über den Planeten verstreut haben. Vor allem in den beiden letzten Dekaden ist der Geist des Pogroms überall anzutreffen. .

Der zerfallende Kapitalismus verbreitet das Gift des Pogroms

Zu Anfang des 20.Jahrhunderts gab es natürlich auch Pogrome an anderen Minderheiten - wobei das Abschlachten von nahezu einer Million Armenier durch die türkische Armee in der Zeit des 1. Weltkrieges das Abscheulichste war - und zudem schon ein deutlicher Ausdruck der Dekadenz der kapitalistischen Gesellschaft war. Aber heute, in der Phase des beschleunigten Zerfalls wächst die Zahl solcher Massaker täglich.

Heute haben die Juden ihre eigene "Pogromfraktion". Die so genannte Kachgruppe in Israel, gegründet von dem amerikanischen Rabbi Meir Kahane, begrüßt ausdrücklich die Aktion von Baruch Goldstein, einem mit Kach verbundenen amerikanisch-jüdischen Siedler, der im März 1994 das Feuer auf Gläubige an der Il Jibrihimi Moschee in Hebron eröffnete, 29 Menschen tötete und 125 verletzte. Die Ideologie der Kachgruppe ermunterte 3 jüdische Siedler im September dieses Jahres dazu, palästinensische Kinder in ihrer Schule durch gezielte Bomben abzuschlachten. Sie propagiert ähnlich wie die Nazis eine "Endlösung" des palästinensischen Problems, weiter ihre Vertreibung aus dem "großisraelischen" Reich. Offiziell sind Kach und seine Splittergruppe Kahane Chai als terroristische Gruppe von der Knesset, dem israelischen Parlament, verboten worden. Aber sie werden begünstigt durch die allgemeine, politische Atmosphäre in Israel. Ariel Sharon, der israelische Premierminister hat selbst eine dunkle Vergangenheit, was ethnische Massenmorde betrifft. 1953 leitete er den Angriff eines Kommandounternehmens gegen die Palästinenserstadt Kibya, als er die Mörder von 3 jüdischen Siedlern verfolgte. 69 Einwohner, die Hälfte Frauen und Kinder wurden ermordet, und 45 Häuser wurden zerstört. 1982 spielte Sharon eine Schlüsselrolle bei den Massakern in den libanesischen Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila: mit aktiver Unterstützung der israelischen Armee wurden während eines 3 Tage dauernden Massakers tausende von Palästinensern durch den rechten Flügel der christlichen Milizen ermordet. Sharon, seinerzeit Verteidigungsminister, wurde später durch ein hohes israelisches Untersuchungskomitee scharf gerügt wegen seiner "indirekten Verantwortung" für dieses abscheuliche Verbrechen. Und heute regiert Sharon einen Staat, der Fakten schafft für ein "Großisrael", so eine Kette von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, ebenso die so genannte "antiterroristische Mauer", die sich an der israelischen Grenze entlang zieht, wie eine Schlinge über einem Flickenteppich auf besetztem Land.

<<>>Kurzum, Sharons Regime ist ein Regime der ethnischen Säuberung, ein System des Pogroms. >

"Ethnische Säuberung" ist ein Begriff, der während des 7jährigen Balkankrieges in den 90er Jahren geprägt wurde. Er bezeichnet die Ermordung, Einschüchterung und gewaltsame Vertreibung von verschiedenen Minderheiten in dieser Region.Ob es nun serbische Truppen waren, die die kroatische, bosnische oder albanische Bevölkerung angriffen oder aber der serbischen Bevölkerung dasselbe durch kroatische, bosnische oder albanische Truppen widerfuhr, die Auswirkung war stets die gleiche: Es wurden die schlimmsten Exzesse rassistischer Barbarei seit dem 2. Weltkrieg nach Europa zurückgebracht. Noch schlimmer war 1994 der Völkermord an hunderttausenden von Tutsis durch die Todesschwadrone der Hutus innerhalb von wenigen Wochen in Ruanda. Diese Mörderorgien wurden unter verschiedenen Fahnen und Ideologien durchgeführt: Auf dem Balkan war es der serbische, kroatische und albanische Nationalismus, gemischt mit alten, religiösen Differenzen zwischen Muslimen, Orthodoxen oder römisch-katholischen Christen. In Ruanda und anderen afrikanischen Staaten wie heute im Kongo, stehen Stammesfehden im Vordergrund, obwohl im Sudan, Uganda oder Algerien die Abschlachterei von Unschuldigen eine religiöse Rechtfertigung bekam. In Indien richtet sich die Aggression des hinduistischen Mobs gegen die Moslems, in Indonesien haben muslimische Schlägertrupps Christen angegriffen und ermordet.Des Öfteren wurden diese Horrorszenarien in der so genannten "zivilisierten Welt" als unverständlicher Ausdruck uralter Stammesfehden und religiöser Hasstiraden verkauft. Oft genug wird uns erzählt, diese Greueltaten könnten nur durch humanitäre Interventionen der aufgeklärteren Truppen der ‚Demokratie' gestoppt werden. Unter diesem Vorwand griffen die NATO-Truppen Serbien 1999 an.

Aber ebenso wie sich die zaristische Herrschaft der schwarzen Hundertschaften bedienten, die die Pogrome in Russland vor annähernd 100 Jahren verübten, so steckt der Staat hinter den Pogromen von heute.

Auf dem Balkan verübten Banden wie Arkans "faschistische Tiger" mit die schlimmsten Grausamkeiten. Aber sie agierten mit dem Segen des serbischen Präsidenten Milosevic. Und hinter ihm standen jahrelang Frankreich und England, die darauf erpicht sind, ihren Einfluss in diesem Teil der Welt gegen das Vordringen von Deutschland und den USA aufrecht zu erhalten. In Ruanda war der Genozid kein spontaner Ausbruch von Wahnsinn. Er wurde staatlicherseits seit Monaten dadurch vorbereitet, dass er die Todesschwadrone der Hutus ins Leben rief. Und eben diese Todesschwadrone wurden von keinem geringeren als von der französischen Armee ausgebildet, einer Armee, die nach den erfolgten Massakern selbst im Namen der Humanität eingriff.

Es stimmt, die moralische Stimmung einer Gesellschaft, die im Zerfall begriffen ist, erzeugt Verzweiflung und Irrationalität in einem wahrlich erschreckenden Maße. Diese Flucht in die reaktionärsten Ideologien vergiften Herz und Verstand aller gesellschaftlichen Klassen. Dies betrifft auch die herrschende Klasse in den höchstentwickelten Ländern. Das Maß, in dem die gegenwärtige Bush-Administration bereits infiziert ist, zeigt sich anhand der Enthüllungen, wonach der frisch ernannte Staatssekretär, im Verteidigungsministerium für Aufklärung zuständig, Generalleutnant William Boykim glaubt, dass der Islam eine Religion ist, die alle Christen im Namen Jesu bekämpfen müssen. Die Furcht vor dem Islam ist im Westen genau das Spiegelbild dessen, was wir in der islamischen Welt in Form des Antisemitismus und Antiamerikanismus wieder finden. Aber während der Phase des Abstiegs in den apokalyptischen Wahnsinn ist die herrschende Klasse in den "liberalen Demokratien" im Stande, die dunklen Leidenschaften, Kälte und Zynismus, bis hin zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzuwühlen. Sie tut dies, um ihre imperialistischen Ziele zu fördern, wie auf dem Balkan oder in Afrika oder um Spaltungen in den Reihen ihres Todfeindes der Arbeiterklasse zu säen.

Ein deutliches Beispiel hierfür ist die widerwärtige Schmutzkampagne gegen die Asyl-suchenden in der englischen Sensationspresse. Diese Kampagne bildet den ideologischen Hintergrund für die Zunahme körperlicher Angriffe auf die Flüchtlinge in diesem Land. Eine kleine Anzahl Asylsuchender für die allgemeine Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiterklasse verantwortlich zu machen, ist ein klassisches Beispiel, eine rassistische Sündenbockstimmung zu schaffen, die ganz bewusst darauf abzielt, Klassenidentität und Solidarität zu untergraben.

Das Hochkochen des Geistes des Pogroms stellt die Arbeiterklasse vor die Frage von Leben und Tod. Wenn die Arbeiterklasse diese Spaltung zulässt, wenn sie dieser schändliche Atmosphäre kapitalistischen Zerfalls unterliegt, dann ist sie verloren und mit ihr die gesamte Menschheit. Denn diese Arbeiterklasse, die die Klasse der Solidarität ist, die als internationalistische Klasse weltweit die gleichen materiellen Interessen hat, ist die einzige Kraft, die sich einem blindwütigem Sturm der Selbstzerstörung entgegenstemmen kann, der so typisch ist für die sich ausbreitende Krankheit von ethnischen und religiösen Hasstiraden. .

Klassensolidarität gegen Rassentrennung

1903 konnten wir sehen, dass die russischen Sozialisten Pogrome gegen die Juden nicht zuletzt deshalb denunzierten, weil diese Pogrome die Entwicklung von proletarischem, revolutionärem Klassenbewusstsein behinderten. 1905 brach sich dieses unterirdische Klassenbewusstsein Bahn in Form von Massenstreiks und der Bildung der ersten Räte. Und wie definierte Trotzki, jener Revolutionär, der wie kein anderer zu jener Zeit die Bedeutung dieser ersten Organe proletarischer Macht sah, die unmittelbare Rolle der Räte: "Was ist das Wesen dieser Institution, die innerhalb kürzester Zeit einen so wichtigen Platz in der Revolution einnahm und diese Periode als Periode besonderer Stärke kennzeichnete? Die Räte organisierten die arbeitenden Massen, lenkten die politischen Streiks und Demonstrationen, bewaffneten die Arbeiter und schützten die Bevölkerung vor Pogromen."Trotzki 1905 in ‚ Summing up'. Heute ist die Arbeiterklasse im Weltmaßstab betrachtet die einzige soziale Macht, die die Bevölkerung der Welt gegenüber der neuen Welle von Pogromen schützen kann. Nicht weil die Arbeiterklasse eine Klasse ist, die nur für hehre Ideale kämpft, sondern weil sie ein lebendiges, materielles Interesse daran hat, so zu handeln. Das Proletariat kann sich nicht verteidigen, wenn es gespalten ist. Jede Form von Rassismus, oder Nationalismus spaltet und schwächt die Arbeiter.

Die Arbeiterklasse kann nur dadurch ihre revolutionäre Rolle wahrnehmen, dass sie jede Form der Spaltung, die der Kapitalismus ihr auferlegt, sowohl theoretisch wie auch praktisch entschieden bekämpft. Dies bewahrheitet sich in Israel ebenso wie sonst irgendwo auf der Welt. Die enorm hohen Kosten des israelischen "Verteidigungshaushaltes" in Verbindung mit der weltweiten Wirtschaftskrise lassen die Obdachlosigkeit und Armut innerhalb der israelischen Arbeiterklasse stark anwachsen. Aber sie begünstigen auch die Faktoren für eine Rückkehr des Klassenkampfes: So haben wir erst kürzlich beispielsweise Proteste gegen Rentenkürzungen und Einschnitte in der Arbeitslosenunterstützung sowie einen wilden Streik der Gepäckabfertiger im Flughafen in Tel Aviv erlebt.

Diese kleinen aber durchaus wichtigen Reaktionen zeigen, dass die israelischen Arbeiter keineswegs eine privilegierte Elite sind. Im Gegenteil, mehr und mehr bewegen sie sich auf das gleiche Level an Elend und Unsicherheit, in der palästinensische Arbeiterklasse steckt.

Und natürlich soll der unbarmherzige Terror von Gruppen wie der Hamas und dem islamischen Jihad dazu dienen, die Mehrheit der israelischen Arbeiter davon zu überzeugen, dass ihr "Schutz" nur durch die Identifikation mit den brutalen, paramilitärischen Polizeitruppen des israelischen Staates zu gewährleisten sei. Ebenso sollen die unterdrückten und ausgebeuteten Teile des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staatsterror dazu gebracht werden, die PLO und die Islamisten als ihre Verteidiger anzuerkennen. Vergessen wir nicht, dass es auch Proteste arbeitsloser, palästinensischer Arbeiter gegen die gebrochenen Versprechen der Palästinenserführer gab.

Es wäre sicher töricht, das ganze Ausmaß von Furcht und Rachsucht zu unterschätzen, das durch die Spirale von Terror und Gegenterror in dieser Region hervorgebracht worden ist. Aber der einzige Weg, diese Spirale zu durchbrechen ist, die Lüge der "nationalen Solidarität" zu durchschauen und auf den Weg der Klassensolidarität zurückzukehren. Die Arbeiter in den höherentwickelten kapitalistischen Ländern, die im Großen und Ganzen weniger von Rassenspaltung vergiftet sind, haben eine grundlegende Antwort darauf zu geben, was in der Praxis Klassensolidarität bedeutet: Nämlich gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen zum Einen Abwehrkämpfe zu entwickeln, zum Anderen die Türe aufzustoßen zum Massenstreik und zur revolutionären Offensive gegen den kapitalistischen Staat. Nur ein solches Fanal kann endgültig die Pogromstimmung verbannen und eine Perspektive für die Arbeiter eröffnen, denn sie sind es, die am härtesten von den Pogromen betroffen sind. Amos