Frankreich: Kurze Chronologie der Ereignisse des Kampfes gegen die Rentenreform (Fortsetzung und Schluss)

(der erste Teil wurde auf unserer Webseite veröffentlicht)

Im  ersten Teil  dieser Chronologie haben wir die Ereignisse vom 23. März bis zum 19. Oktober detailliert aufgegriffen. Im provisorischen Schlussteil schrieben wir:

„Zusammenfassend gesagt; die Bewegung entfaltet sich nunmehr seit sieben Monaten. Die Wut ist sehr groß. Die Forderungen gegen die Rentenreform neigen dazu, in den Hintergrund zu treten. Die Medien gestehen ein, dass die Bewegung sich „politisiert“ habe.  Die ganze Verarmung, die prekären Arbeitsbedingungen, die Ausbeutung usw. werden offen verworfen. Die Solidarität zwischen den verschiedenen Branchen hat auch zugenommen. Aber bislang ist es der Arbeiterklasse nicht gelungen, ihre Kämpfe wirklich in die eigene Hand zu nehmen. Sie wünscht das immer mehr; einige Minderheiten nehmen hier und da immer mehr Anläufe in diese Richtung. Das Misstrauen gegenüber den zusammengeschlossenen Gewerkschaften wächst; aber noch gelingt es den Arbeitern nicht, sich mittels autonomer und souveräner Vollversammlungen und somit außerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Aber solche Vollversammlungen waren das Herz der Bewegung gegen den CPE 2006; damals hatten diese der Bewegung ihre Stärke verliehen. Der Arbeiterklasse scheint es noch an Selbstvertrauen zu mangeln. Die weitere Entwicklung der Kämpfe wird uns zeigen, ob es ihr gelingen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Wenn es dieses Mal nicht gelingt, dann eben das nächste Mal. Die gegenwärtigen Kämpfe verheißen viel für die zukünftigen Kämpfe!“

Wie hat sich die Bewegung schließlich entwickelt?

Vom 19. Oktober ….

Die Frage der Blockierung der Raffinerien stand von Mitte Oktober an im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.

Die Medien und die Politiker lenken die ganze Aufmerksamkeit auf den Treibstoffmangel, auf die „Zwangslage der Autofahrer“ und das Kräftemessen zwischen den Blockierern und den Ordnungskräften. In allen Vollversammlungen (ob von den Gewerkschaften organisiert oder nicht) drehen sich die Debatten fast ausschließlich um die Frage „wie kann man den Beschäftigten der Raffinerien helfen?“, „wie können wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen?“, „was können wir lahmlegen?“ Tatsächlich begaben sich einige Dutzend Beschäftigte aus allen Bereichen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Rentner jeden Tag vor die  Werkstore der 12 blockierten Raffinerien, um gegenüber den CRS ihr „Gewicht in die Waagschale“ zu werfen, ihnen Essenskörbe, ein wenig Geld und vor allem moralische Unterstützung zu bringen.

Dieser Elan an Solidarität ist ein wichtiges Element, er zeigt erneut das wirkliche Wesen der Arbeiterklasse.

Aber trotz der Entschlossenheit und der guten Absichten der Streikenden und ihrer Unterstützung tragen diese Blockaden im Allgemeinen nicht zur Verstärkung des Kampfes sondern zu deren Schwächung bei. Warum?

Diese Blockaden wurden vom Anfang bis zum Ende von der CGT (der größten französischen Gewerkschaft) initiiert und vollständig kontrolliert. Es gab praktisch keine einzige Vollversammlung, in der die Beschäftigten der Raffinerien gemeinsam hätten diskutieren und entscheiden können. Und als eine Vollversammlung einberufen wurde, wurden andere Beschäftigte nicht hineingelassen. Diese „Fremden“, die sich an den Streikposten beteiligten, wurden nicht dazu aufgefordert mitzudiskutieren und noch weniger sich an den Entscheidungen zu beteiligen. Ihnen wurde sogar der Zutritt verboten. Die CGT spricht wohl von Solidarität… aber nur platonisch, nicht aufrichtig gemeint. Unter dem Deckmantel einer „starken und radikalen“ Aktion organisiert die CGT die Isolierung der sehr kämpferischen Arbeiter dieses Teils der Raffinerien.

Die Streikposten waren keine “fliegenden” mehr, sondern “feste”, vor Ort verbleibende. Aber die „fliegenden“ wären viel wirkungsvoller gewesen, um eine größtmögliche Zahl von Beschäftigten zur Teilnahme am Kampf zu bewegen, die dann von einem Betrieb zum anderen ziehen könnten, um jeweils Diskussionen, spontane Vollversammlungen usw. auszulösen. Aber genau diese Ausdehnung wollen die Gewerkschaften vereiteln!

21. Oktober

Am Vorabend der Herbstferien rufen die größten Gewerkschaften  der Gymnasiasten und Studenten (UNL, Fidl, Unef) zu Demonstrationen auf. Es stimmt, dass die Wut der Jugend immer mehr zunimmt. Und an jenem Tag zogen in der Tat mehrere Zehntausend auf die Straße.

Vom 22 bis 27. Oktober

Der Gesetzesvorschlag zur Rentenform überwindet alle Hürden der “Demokratie”, vom Senat bis zur Nationalversammlung.

28. Oktober

Neuer Aktionstag, zu dem der gewerkschaftliche Zusammenschluss (Intersyndicale) aufruft. 1.2 Millionen Teilnehmer,  d.h. nur ein Drittel soviel Teilnehmer wie beim vorherigen Mal, am 19. Oktober. Die Zahlen sind stark rückläufig, Resignation breitet sich immer mehr aus.

Auch findet dieser Aktionstag mitten in den Herbstferien statt. Die Schüler, die sich der Bewegung mittlerweile angeschlossen hatten (überall ging die Polizei sehr gewalttätig gegen sie vor[1]), fehlten gänzlich.

Bis dahin hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um entweder die Zahl der Vollversammlungen zu senken oder sie für Beschäftigte anderer Bereiche nicht zugänglich zu machen. Aber nachdem die Bewegung nun nachließ, versuchten sie „nationale Treffen“ verschiedener branchenübergreifender Zusammenschlüsse zusammenzubringen. In dem Aufruf der „vereinigten Gewerkschaften“ wagt man gar zu behaupten. „Der Kampf gegen die Rentenreform tritt in eine entscheidende Phase. Während die Regierung und die Medien das Ende der Mobilisierung ankündigen, finden landesweit Blockade- und Solidaritätsaktionen in einem branchenübergreifenden Rahmen, oft von branchenübergreifenden Vollversammlungen organisiert, statt.  Aber abgesehen von dieser Strukturierung auf lokaler Ebene gibt es sehr wenig oder keine Beziehungen unter den verschiedenen branchenübergreifenden Vollversammlungen, so dass sie sich auf einer höheren Stufe miteinander absprechen könnten. Aber wenn wir die Regierungspolitik aufhalten wollen, müssten wir uns mehr strukturieren und unsere Aktionen besser koordinieren. Die Arbeiter, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentner, die sich der Bewegung angeschlossen haben, müssen ein Instrument entwickeln, um ihren Kampf über die örtlichen Grenzen hinweg zu vereinigen. Deshalb schlägt die Vollversammlung in Tours, die sich am 28. Oktober 2010 getroffen hat, vor, ein branchenübergreifendes Treffen zu organisieren, an dem sich Delegierte beteiligen, die von den landesweit abzuhaltenden Vollversammlungen ein Mandat erhalten.“ [2]

Dies ist ein Maskenspiel. All diese Leute, die uns unaufhörlich spalten, rufen jetzt, nach dem Kampf, dazu auf, “unsere Aktionen mehr abzustimmen“. Diejenigen, die uns absichtlich die Zügel aus den Händen gerissen haben, rufen jetzt die Beschäftigten nach dem Kampf dazu auf, „ihren Kampf selbst zu organisieren“.  Mitglieder der nicht-gewerkschaftlichen berufsübergreifenden Versammlung (wie die vom Pariser Ostbahnhof) und Mitglieder  der IKS sind zu diesem „nationalen Treffen“ hingefahren. Alle hoben die gewerkschaftliche Manipulation hervor, und dass die Debatten abgewürgt wurden und es unmöglich war, die Bilanz des gewerkschaftlichen Vorgehens infrage zustellen. Die NPA und die Libertäre Alternative (zwei linksextreme Gruppen, die eine ‚trotzkistisch’, die andere ‚anarchistisch’) scheinen in dieser nationalen Koordination federführend zu sein.

6.  November

Neuer Aktionstag: 1.2 Millionen Teilnehmer kommen erneut auf der Straße zusammen. Seit nunmehr acht Monaten folgt eine Demonstration dieser Art der anderen. Aber niemand glaubt mehr an die Möglichkeit irgendeines Rückzugs der Regierung, auch nicht an eine teilweise Rücknahme des Angriffs. Dies belegt die weitreichende Wut. Die Beschäftigten kämpften nicht mehr allein gegen diesen Angriff, sondern um ihre allgemeine Wut über die Verarmung zum Ausdruck zu bringen.

10. November

Das Gesetz wurde verabschiedet und trat in Kraft. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss rief sofort zu einem neuen Aktionstag am 23. November auf.  Und um sicherzustellen, dass die Bewegung endgültig zu Grabe getragen wird, schlug der gewerkschaftliche Zusammenschluss einen Tag „vielschichtiger Aktionen“ vor. Konkret wurden aber von den Gewerkschaften keine landesweiten Anweisungen erteilt. Jede Region, jede gewerkschaftliche Sektion, jede Branche kann das veranstalten, was ihr gefällt.

23. November

Nur wenige Tausend demonstrieren. In Paris orchestrieren die Gewerkschaften eine “symbolische Aktion” – man zieht mehrmals um den Palais Brongniard, Sitz der Börse, und ruft den Slogan „Umzingeln wir das Kapital“. Das Ziel ist erreicht: ein entmutigendes Fiasko. Dieser Tag wird gar umgetauft: „Demo für nix“. Die Teilnahme von 10.000 Leuten an der Demo in Toulouse lässt deutlich werden, dass die Wut weiter anschwillt. Dies ist verheißungsvoll für die Zukunft und zukünftige Kämpfe. Die Arbeiterklasse ist in diesen langen Auseinandersetzungen nicht geschlagen und auch nicht erschöpft worden. Im Gegenteil: die vorherrschende Stimmung scheint zu sein „wir werden sehen, was das nächste Mal auf uns zukommt“.

Schlussfolgerung

Diese Bewegung gegen die Rentenreform mit ihren zahlreichen Demonstrationen ist nun zu Ende gegangen. Aber der Prozess des Nachdenkens hat erst angefangen.

Dieser Kampf ist dem Schein nach eine Niederlage, die Regierung hat nicht nachgegeben. Aber für unsere Klasse stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Die Minderheiten, die aus dieser Bewegung hervorgegangen sind und versucht haben sich zusammenzuschließen, in den branchenübergreifenden Vollversammlungen oder in den auf der Straße abgehaltenen Versammlungen zu diskutieren, diese Minderheiten, die versucht haben, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen und sich dabei wie die Pest vor den Gewerkschaften gehütet haben, bringen die Fragestellungen in der Klasse zum Vorschein, mit denen sich immer mehr Arbeiter vertieft auseinandersetzen.

Dieses Nachdenken wir weiterhin seinen Weg suchen und es wird langfristig auch seine Früchte tragen.

Dies ist kein Aufruf zum Abwarten, zur Passivität. Auch heißt das nicht, dass die reife Frucht einfach vom Baum fallen wird. Alle diejenigen, die sich bewusst sind, dass es in der Zukunft noch mehr Angriffe hageln wird, und eine wachsende Verarmung auf uns zukommt, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen, sollten jetzt die zukünftigen Kämpfe vorbereiten. Wir müssen weiterhin debattieren, diskutieren, die Lehren aus dieser Bewegung ziehen und sie so breit wie möglich streuen. Diejenigen, die ein Vertrauensverhältnis und brüderliche Beziehungen untereinander in dieser Bewegung bei den Demonstrationen und Vollversdammlungen aufgebaut haben,  sollten sich weiterhin treffen (als Diskussionszirkel, Kampfkomitee, Volksversammlungen oder als „Treffpunkt zum Reden“….), denn alle Fragen stehen weiterhin zur Klärung im Raum:

- Welche Rolle spielen „wirtschaftliche Blockaden“ im Klassenkampf?

- Was ist der Unterschied zwischen staatlicher Gewalt und der Gewalt der Beschäftigten?

- Wie kann man der Repression entgegentreten?

- Wie können wir unsere Kämpfe in die eigene Hand nehmen? Wie können wir uns organisieren?

- Was ist  eine gewerkschaftliche Vollversammlung und was ist eine souveräne Vollversammlung?

- usw. usw.

IKS, 6.12.2010

 

Anhang

Ein Teil der Leute, die sich im Rahmen der Vollversammlung „Pariser Ostbahnhof – Ile de France“, [3]  trafen, trifft sich weiterhin und versucht eine allgemeine Bilanz der Bewegung zu ziehen. Sie haben zum Beispiel das nachfolgende Flugblatt verfasst und verteilt:

„Sie bereiten sich für 2012 vor. Bereiten wir den Massenstreik vor!

Beschäftigte und prekär Beschäftigte der branchenübergreifenden Vollversammlung des Pariser Ostbahnhofs und der IDF

Seit Anfang September sind wir zu Millionen auf die Straße gezogen, Tausende von uns haben in bestimmten Branchen immer wieder gestreikt (Raffinerien, Transportwesen, Erziehung, Gymnasien, Unis usw.) oder uns an Blockaden beteiligt.

Wir hätten den „Kampf um die öffentliche Meinung“ gewonnen

Die Regierung hat den Kampf um die Reformen gewonnen

Heute wird verkündet, der Kampf sei vorüber. Wir hätten den „Kampf um die öffentliche Meinung“ gewonnen. Alles sei gelaufen, und wir könnten nun resigniert das Jahr 2012 abwarten. Als ob es nun einzig um die Wahlen ginge. Wir dürfen keinesfalls bis 2012 auf einen „Wechsel“ warten. Heute stellen sich in Griechenland und Spanien die Linksparteien an die Spitze der Angriffe gegen die Beschäftigten. Von diesen Parteien gibt es bei den nächsten Wahlen nichts Besseres zu erwarten. 

Die Krise des Kapitalismus ist nicht überwunden.

Es hagelt weiter Angriffe, die immer heftiger werden. 

Wir müssen uns heute schon darauf vorbereiten, den nächsten Angriffen und den zu erwartenden Stellenstreichungen und Entlassungen entgegenzutreten. Der Angriff gegen die Renten ist der Baum, der den Wald verdeckt. Die Rücknahme dieser Maßnahmen zu verlangen, ist das Mindeste, was man tun muss. Aber das hätte nicht gereicht. Seit dem Beginn der Krise greift die im Dienst des Kapitals stehende Regierung unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen an, während gleichzeitig den Banken und Privatleuten Milliarden zugeschustert werden.

Hunderttausende ältere Arbeiter/Innen überleben mit weniger als 700 Euro pro Monat, und Hunderttausende Jugendliche darben unter dem RSA (Hartz-IV ähnliche Unterstützung für Jugendliche), wenn sie überhaupt Anspruch darauf haben. Millionen von uns stehen jetzt schon vor der Frage, wie ausreichend essen, wie die Mieten und Gesundheitskosten bezahlen? Mit der Zuspitzung der Krise werden die meisten von uns mit der Verarmung konfrontiert.

Unter diesen Umständen von „der nachhaltigen Sicherung der Renten“ zu reden, wie es der gewerkschaftsübergreifende Zusammenschluss tut, während der krisengeschüttelte Kapitalismus all unsere Lebensbedingungen untergräbt, heißt uns eigentlich gegenüber der herrschenden Klasse zu entwaffnen.

Die Kapitalistenklasse führt einen gesellschaftlichen Krieg gegen die Beschäftigten aller Länder.

Überall auf der Welt richten die Kapitalisten Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Die Finanz- und Industrietrusts (BNP, AXA, Renault…) plündern uns und wollen uns niederstrecken. In Griechenland ist die Erstattung im Gesundheitswesen fast vollständig gestrichen worden. In England sollen mehr als 500.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße fliegen. In Spanien werden die Arbeitsverträge aufgekündigt.

Wie wir sind die Beschäftigten in Griechenland, Spanien, England, Portugal den gleichen Angriffen ausgesetzt; sie müssen sich ebenso wehren – auch wenn es uns noch nicht gelungen ist, unsere jeweiligen Regierungen und Arbeitgeber zum Nachgeben zu zwingen.

Aber jetzt sind immer noch Hunderttausende nicht bereit, diese Angriffe hinzunehmen; die Wut sitzt noch immer sehr tief; der  Wille, sich dagegen zu wehren, ist weiterhin ungebrochen.  Warum stehen wir jetzt da? Warum haben unsere Kampfbereitschaft und unsere Mobilisierung nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber und den Staat zum Nachgeben zu zwingen.

Um die Regierung und die Kapitalisten  zum Nachgeben zu zwingen,  müssen wir einen Klassenkampf führen.

Man hätte sich von Anfang an auf die Branchen stützen müssen, in denen gestreikt wurde, anstatt die Bewegung auf die Forderung der Rücknahme der Rentenreform zu begrenzen, während gleichzeitig weitere Entlassungen, Stellenstreichungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und Lohnsenkungen angekündigt werden. Wenn wir diese Fragen insgesamt aufgegriffen hätten, hätten wir die anderen Beschäftigten mit in die Bewegung hineinziehen und sie damit ausdehnen und vereinigen können.

Nur ein Massenstreik, der auf örtlicher Ebene organisiert und auf nationaler Ebene mit Hilfe von Streikkomitees, branchenübergreifenden Vollversammlungen koordiniert werden muss, und der es erforderlich macht, dass wir selbst über unsere Forderungen und Handlungen entscheiden und dabei die Kontrolle über die Bewegung bewahren, hat Aussicht auf Erfolg.

Die Führung des Kampfes in den Händen des branchenübergreifenden Zusammenschlusses der Gewerkschaften belassen…

Zu keinem Zeitpunkt hat der Gewerkschaftszusammenschluss versucht, diese Politik zu betreiben. Im Gegenteil: er hat zu zwei neuen Aktionstagen am 28. Oktober und 6. November aufgerufen, während denen im Streik befindlichen Branchen die Puste ausging. Die Streikbewegung auf einige Branchen und nur die Rentner zu begrenzen, hieß die Streikbewegung zu fesseln. Deshalb ist es uns nicht gelungen, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen.

Wir konnten nichts von jemandem wie  Chérèque (CFDT) erwarten, der für die 42 Beitragsjahreregelung eintritt. Und der trügerische Radikalismus eines Maillys (Force Ouvrière, FO, eine weitere Gewerkschaft), welcher auf Demonstrationen Aubry die Hand schüttelt, während die PS selbst für die 42-Beitragsjahre stimmt, bietet sicherlich keinen anderen Weg. Und Solidaires/Sud-Rail schlug lediglich vor, der CGT zu folgen. Niemand von ihnen trat für die unabhängige Organisierung der Beschäftigten, für die Verteidigung unserer Interessen und dass wir zur Offensive übergehen müssen.

Sie sind an die Spitze der Kämpfe getreten und haben die Losung der verlängerbaren Streiks übernommen, um zu vermeiden, von der Bewegung überrollt zu werden. Ihnen lag nicht daran, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Während der Bewegung versuchte der Gewerkschaftszusammenschluss nur als ein verantwortungsbewusster Gesprächspartner gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern aufzutreten, um „der Stimme der Gewerkschaftsorganisationen Gehör zu verschaffen, damit eine Reihe von gerechten und wirksamen Maßnahmen ins Auge gefasst werden könne, die die nachhaltige Sicherung des Rentensystems ermöglichen. Deshalb soll eine lange öffentliche Debatte und eine wahre gesellschaftliche Konzertation stattfinden.“

Aber welchen Dialog kann der Gewerkschaftszusammenschluss mit dieser Regierung führen, die Anästhesie-Krankenpfleger oder Gymnasiasten verprügeln lässt, Beschäftigte der Raffinieren mit Waffengewalt verjagt und Roma und andere Illegale abschiebt? Ihnen geht es nur darum, die Sache im Interesse des Kapitals über die Bühne zu bringen, wie 2003, 2207 und 2009. Vor Jahren schon haben sie sich entschieden, mit den Arbeitgebern und dem Staat zusammenzuarbeiten, um die Krise gemeinsam zu managen.

… heißt bei der Armenküche zu landen…

Die allgemeine Verarmung zu verhindern, in welche die herrschende Klasse uns treiben will, erfordert einen Klassenkampf zu führen, in dem wir uns die produzierten Reichtümer und Produktionsmittel aneignen, um die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung zu befriedigen, anstatt nur den Interessen einer Minderheit zu dienen.

 Aber wir dürfen nicht zögern, das industrielle und finanzielle Privateigentum und den Großgrundbesitz infrage zu stellen. Wir  dürfen nur auf unsere eigenen Kräfte bauen und sicher nicht auf die Linksparteien (PS, PCF, PG…), die nie das Privateigentum infrage gestellt haben und deren Konsorten gegenwärtig eine Offensive gegen die Beschäftigten in Spanien und Griechenland führen.

In diesem Kampf müssen die Beschäftigten für die Interessen aller Ausgebeuteten eintreten, auch die kleinen Bauern, die Fischer, kleinen Handwerker, die kleinen Händler eingeschlossen, die wegen der Krise des Kapitalismus in ihrer Existenz bedroht werden. Sagen wir es klar und deutlich: ob Arbeitslose, Beschäftigte, Prekär-Beschäftigte, Beschäftigte mit oder ohne Papiere,  mit oder ohne Gewerkschaftskarte, egal welcher Nationalität, wir sind alle im gleichen Boot.

 

1. Siehe zum Beispiel den Bericht eines unserer Leser, der die Prügelei der CRS in Lyon mitbekommen hat.

2. www.syndicalistesunitaires.org/Appel-a-une-rencontre

3. Um mit ihnen Kontakt aufzunehmen, schreibt an:  [email protected]