Schluss mit den Massakern, keine Unterstützung für irgendein imperialistisches Lager! Nein zu pazifistischen Illusionen! Proletarischer Internationalismus!

Das gegenwärtige imperialistische Blutbad im Nahen Osten ist nur das letzte in einem Jahrhundert fast permanenter Kriege, die den Weltkapitalismus seit 1914 prägen.

Die millionenfachen Massaker an wehrlosen Zivilisten, die Völkermorde, die Zerstörung von Städten, ja ganzer Länder in Schutt und Asche haben nichts anderes gebracht als das Versprechen auf weitere und schlimmere Gräueltaten in der Zukunft.

Die Rechtfertigungen oder "Lösungen", die von den verschiedenen rivalisierenden imperialistischen Mächten, ob groß oder klein, für das gegenwärtige Gemetzel vorgeschlagen werden, sind, wie alle vorherigen, eine gigantische Täuschung, um die ausgebeutete Arbeiterklasse zu beruhigen, zu spalten und auf ein brudermörderisches Gemetzel im Namen einer nationalen Bourgeoisie gegen eine andere vorzubereiten.

Heute regnet eine Flut von Feuer und Stahl auf die Menschen in Israel und Gaza nieder. Auf der einen Seite die Hamas. Auf der anderen Seite die israelische Armee. Dazwischen Arbeiter, die bombardiert, erschossen, hingerichtet und als Geiseln genommen werden. Tausende haben bereits ihr Leben verloren.

Überall auf der Welt fordert die Bourgeoisie uns auf, uns für eine Seite zu entscheiden. Für den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Unterdrückung. Oder für die israelische Antwort auf den palästinensischen Terrorismus. Jeder prangert die Barbarei des anderen an, um den Krieg zu rechtfertigen. Der israelische Staat unterdrückt das palästinensische Volk seit Jahrzehnten mit Blockaden, Schikanen, Checkpoints und Demütigungen. Palästinensische Organisationen töten unschuldige Menschen mit Messerattacken und Bombenanschlägen. Jede Seite ruft dazu auf, das Blut der anderen zu vergießen.

Diese tödliche Logik ist die Logik des imperialistischen Krieges! Es sind unsere Ausbeuter und ihre Staaten, die immer einen gnadenlosen Krieg führen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Und wir, die Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten, sind es, die immer den Preis dafür zahlen, mit unserem Leben.

Für uns Proletarier gibt es keine Seite zu wählen, wir haben kein Vaterland, keine Nation zu verteidigen! Auf beiden Seiten der Grenze sind wir Klassenbrüder! Weder Israel, noch Palästina!

Nur das vereinte internationale Proletariat kann diesen zunehmenden Massakern und den dahinter stehenden imperialistischen Interessen ein Ende setzen. Diese einzigartige, internationalistische Lösung, die von einer Handvoll Kommunisten der Zimmerwalder Linken vorbereitet wurde, wurde im Oktober 1917 bestätigt, als der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse das kapitalistische Regime in Russland stürzte und seine eigene politische Klassenmacht etablierte. Durch sein Beispiel inspirierte der Oktober 1917 eine breitere, internationale revolutionäre Bewegung, die das Ende des Ersten Weltkriegs erzwang.

Die einzige politische Strömung, die die Niederlage dieser revolutionären Welle überlebt und die militante Verteidigung des internationalistischen Prinzips beibehalten hat, ist die Kommunistische Linke. In den dreißiger Jahren bewahrte sie diese grundlegende Linie der Arbeiterklasse während des spanischen Krieges und des chinesisch-japanischen Krieges, während andere politische Strömungen wie die Stalinisten, Trotzkisten oder Anarchisten ihr imperialistisches Lager wählten, das diese Konflikte anzettelte. Die Kommunistische Linke behielt ihren Internationalismus während des Zweiten Weltkriegs bei, während diese anderen Strömungen sich an dem imperialistischen Gemetzel beteiligten, das als Kampf zwischen "Faschismus und Antifaschismus" und/oder Verteidigung der "Sowjetunion" verkleidet wurde.

Heute halten die spärlich organisierten kämpferischen Kräfte der kommunistischen Linken immer noch an dieser internationalistischen Unnachgiebigkeit fest, aber ihre spärlichen Ressourcen werden durch die Zersplitterung in mehrere verschiedene Gruppen und einen gegenseitig feindlichen, sektiererischen Geist noch weiter geschwächt.

Deshalb müssen diese ungleichen Kräfte angesichts des zunehmenden Abstiegs in die imperialistische Barbarei eine gemeinsame Erklärung gegen alle imperialistischen Mächte, gegen die Aufrufe zur nationalen Verteidigung hinter den Ausbeutern, gegen die heuchlerischen Plädoyers für den "Frieden" und für den proletarischen Klassenkampf, der zur kommunistischen Revolution führt, abgeben.

ARBEITER DER WELT, VEREINIGT EUCH!

Internationale Kommunistische Strömung

Internationalist Voice

17.10.2023

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Warum dieser Aufruf?

Erst vor 20 Monaten, nach der russischen Invasion in der Ukraine, wurde den Gruppen der Kommunistischen Linken von der IKS eine ähnliche gemeinsame Erklärung vorgeschlagen. Die Gruppen, die sie neben der IKS unterschrieben haben - Istituto Onorato Damen, Internationalist Voice, International Communist Perspective (Südkorea) - haben daraufhin zwei Diskussionsbulletins von Gruppen der Kommunistischen Linken herausgegeben, in denen sie ihre jeweiligen Positionen und Differenzen erörtert und gemeinsame öffentliche Treffen abgehalten haben.

Andere Gruppen der Kommunistischen Linken weigerten sich jedoch, den Appell zu unterzeichnen (oder antworteten überhaupt nicht), obwohl sie mit dem internationalistischen Grundsatz des Appells einverstanden waren. In Anbetracht der noch größeren Dringlichkeit, dieses Prinzip heute gemeinsam zu verteidigen, bitten wir diese Gruppen - die unten aufgelistet sind -, diesen Aufruf zu überdenken und zu unterzeichnen.

Ein Argument gegen die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Ukraine war, dass andere Unterschiede zwischen den Gruppen zu groß seien, um sie zuzulassen. Es ist nicht zu leugnen, dass es diese wichtigen Unterschiede gibt, sei es in Fragen der Analyse, in theoretischen Fragen, in der Konzeption der politischen Partei oder sogar in den Bedingungen für die Mitgliedschaft von Militanten. Aber das dringlichste und grundlegendste Prinzip des proletarischen Internationalismus, die Klassengrenze, die die allgemeinen revolutionären Organisationen unterscheidet, ist weitaus wichtiger. Und eine gemeinsame Erklärung zu dieser Frage bedeutet nicht, dass die anderen Unterschiede vergessen werden. Im Gegenteil, die Diskussionsbulletins zeigen, dass ein Forum für die Debatte darüber möglich und notwendig ist.

Ein weiteres Argument war, dass ein größerer praktischer Einfluss der internationalistischen Perspektive in der Arbeiterklasse, der über einen bloßen Appell an die kommunistische Linke hinausgeht, erforderlich ist. Natürlich wollen alle internationalistischen militanten kommunistischen Organisationen mehr Einfluss in der Arbeiterklasse. Aber wenn internationalistische Organisationen der kommunistischen Linken nicht einmal in der Lage sind, in entscheidenden Momenten des imperialistischen Konflikts praktisch gemeinsam nach ihrem Grundprinzip zu handeln, wie können sie dann erwarten, von breiteren Teilen des Proletariats ernst genommen zu werden?[1]

Der gegenwärtige Konflikt zwischen Israel und Palästina, der gefährlicher und brisanter ist als alle vorherigen, weniger als zwei Jahre nach dem Wiederaufflammen des imperialistischen Krieges in der Ukraine und neben vielen anderen imperialistischen Konflikten, die in letzter Zeit wieder aufgeflammt sind (Serbien/Kosovo, Aserbaidschan/Armenien und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan), bedeutet, dass eine gemeinsame internationalistische Erklärung noch dringlicher ist als zuvor.

Deshalb fordern wir die folgenden Gruppen direkt und öffentlich auf, ihre Bereitschaft zur Mitunterzeichnung der oben abgedruckten Erklärung gegen den imperialistischen Krieg zu zeigen, die dann gegebenenfalls entsprechend ihrer gemeinsamen internationalistischen Zielsetzung geändert oder umformuliert werden kann:
 

An:
Internationalist Communist Tendency

PCI (Programma Comunista)

PCI (Il Partito Comunista)

PCI (Le Prolétaire, Il Comunista)

Istituto Onorato Damen

Andere Gruppen, die ihren Ursprung nicht in der Kommunistischen Linken haben, aber mit den internationalistischen Positionen übereinstimmen, die in dem Aufruf vertreten werden, können ihre Unterstützung für ihn bekunden und diesen auch verbreiten.

 

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[1] Für mehr Argumente zu dieser vertieften Debatte siehe: Correspondence on the Joint Statement of groups of the Communist Left on the war in Ukraine