Mehr als ein Jahrhundert imperialistischer Konfrontationen in Israel/Palästina

Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Nahe Osten erneut in eine Eskalation barbarischer Gewalt verwickelt, die jegliche Vorstellung übersteigt. Nach dem Überfall von Hunderten von Hamas-Terroristen, die so viele Menschen wie möglich auf israelischem Gebiet massakrierten und entführten, und dem Abschuss von Tausenden von Raketen aus Gaza war die Reaktion der israelischen Armee verheerend: systematische Bombardierung und Zerstörung von Bevölkerungszentren, Tod von Zehntausenden von Menschen, hauptsächlich Frauen und Kindern, und weitere Vertreibung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens, wobei ganze Familien gezwungen sind, auf der Straße zu schlafen. Die palästinensische Bevölkerung wird sowohl von der Hamas als auch von der israelischen Armee als Geisel gehalten, und die umliegenden arabischen Staaten (Ägypten, Jordanien) tun alles, um die vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser daran zu hindern, in ihre Gebiete zu fliehen. Von der Hisbollah im Norden bis zu den Huthis am Roten Meer bedroht eine schleichende Ausweitung des Krieges die gesamte Region.

Angesichts dieses Gemetzels reichen Empörung und Wut nicht aus. Vor allem müssen wir den historischen Kontext analysieren und verstehen, der zu diesen Massakern geführt hat. Hinter den Behauptungen pro-zionistischer Demokraten über das „heilige Recht der Juden, ihren Staat zu gründen und zu verteidigen“ oder den Parolen der pro-palästinensischen Linken, die ein „freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“ befürworten, verbirgt sich eine Mobilisierung der Bevölkerung der Region, insbesondere der Arbeiterklasse, mit dem Ziel, das Blutbad zugunsten abscheulicher imperialistischer Manöver und Konfrontationen zu vervielfachen, die seit mehr als einem Jahrhundert andauern: „Die geopolitische Landschaft des heutigen Nahen Ostens ist ohne Kenntnis der imperialistischen Manöver der letzten hundert Jahre nicht zu verstehen“ (Walter Auerbach, Zionismus und Marxismus, Intransigence Website[1], 2018).

Als der Kapitalismus in seine dekadente Phase überging, die der Ausbruch des Ersten Weltkriegs verdeutlichte, verlor die Bildung neuer Nationalstaaten jegliche fortschrittliche Funktion und diente nur noch dazu, brutale ethnische Säuberungen, Massenvertreibungen von Bevölkerungsgruppen und systematische Diskriminierung von Minderheiten zu rechtfertigen. Wir müssen uns nur daran erinnern, wie es fast zeitgleich mit der Gründung des zionistischen Staates in den späten 1940er Jahren – und auch als Folge des doppelzüngigen britischen Imperialismus – zu erzwungenen Massenfluchten von Muslimen aus Indien und von Hindus aus Pakistan kam, die durch schreckliche Pogrome auf beiden Seiten ausgelöst wurden. In jüngerer Zeit führte der Zerfall Jugoslawiens zu blutigen Bürgerkriegen und Massakern. Der israelisch-palästinensische Konflikt mit seinen Massakern und Flüchtlingen ist also, obwohl er seine spezifischen Aspekte hat, kein außergewöhnliches Übel, sondern ein klassisches Produkt der Dekadenz des Kapitalismus. In diesem Zusammenhang lehnt eine internationalistische Position, die von der Kommunistischen Linken verteidigt wird, jegliche Unterstützung für einen kapitalistischen Staat oder Protostaat und die großen imperialistischen Kräfte, die sie unterstützen, ab. Heute steht die Aufhebung aller kapitalistischen Staaten auf der Tagesordnung, und zwar durch ein einziges Mittel: die internationale proletarische Revolution. Jedes andere „strategische“ oder „taktische“ Ziel ist eine Unterstützung für die mörderische Logik des imperialistischen Krieges.

Die Geschichte der Konfrontation zwischen der jüdischen und der arabischen herrschenden Klasse in Palästina zeigt, wie die „nationalen“ Bewegungen sowohl der Juden als auch der Araber, die zwar durch die Tortur der Unterdrückung und Verfolgung entstanden sind, untrennbar mit der Konfrontation rivalisierender Imperialismen verbunden sind und wie diese Bewegungen beide dazu benutzt wurden, die gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Proletarierinnen und Proletarier in den Hintergrund zu drängen, was dazu führte, dass sie sich gegenseitig für die Interessen ihrer Ausbeuter abschlachteten.

Palästina: Enge nationale Ambitionen und Terrain imperialistischer Manöver

Seit dem Wechsel vom 19. zum 20. Jahrhundert, nachdem der Globus unter den europäischen Großmächten aufgeteilt worden war, nahmen die imperialistischen Konflikte eine qualitativ neue Form an, mit immer offeneren und gewalttätigeren Konfrontationen zwischen Mächten in verschiedenen Teilen der Welt: zwischen Frankreich und Italien in Nordafrika, zwischen Frankreich und Großbritannien in Ägypten und im Sudan, zwischen Großbritannien und Russland in Zentralasien, zwischen Russland und Japan im Fernen Osten, zwischen Japan und Großbritannien in China, zwischen den Vereinigten Staaten und Japan im Pazifik, zwischen Deutschland und Frankreich um Marokko usw. Von diesem Zeitpunkt an hatten verschiedene Mächte, wie Deutschland, Russland und Großbritannien, auch Teile des im Niedergang begriffenen Osmanischen Reiches im Visier.[2]

Der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg bot weder auf dem Balkan noch im Nahen Osten die Möglichkeit, eine große Industrienation zu schaffen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig gewesen wäre. Im Gegenteil, der Druck der Konfrontation zwischen den bedeutenden Imperialismen führte zur Fragmentierung und zur Entstehung von embryonalen Staaten. So wie die Kleinstaaten auf dem Balkan bis heute Gegenstand imperialistischer Machenschaften sind, war und ist der asiatische Teil der Ruinen des Osmanischen Reiches, der Nahe Osten, Schauplatz permanenter imperialistischer Konflikte. Bereits während des Ersten Weltkriegs teilten Frankreich und Großbritannien die Kontrolle über die „verlassenen“ arabischen Gebiete unter sich auf (Sykes-Picot-Abkommen von 1916), wobei sie sich die Niederlage Deutschlands und den Sturz Russlands von der imperialistischen Bühne (angesichts der damaligen revolutionären Bewegung) zunutze machten. Infolgedessen erhielt Großbritannien im April 1920 vom Völkerbund ein „Mandat“ über Palästina, Transjordanien, den Iran und den Irak, während Frankreich eines über Syrien und den Libanon erhielt. Praktisch alle anhaltenden ethnisch-religiösen Konflikte, von denen wir heute in der Region hören – zwischen Juden und Arabern in Israel/Palästina, Sunniten und Schiiten im Jemen und im Irak, Christen und Muslimen im Libanon, Christen, Sunniten und Schiiten in Syrien, den Kurden im türkischen, iranischen, irakischen und syrischen Kurdistan –, lassen sich auf die Art und Weise zurückführen, wie der Nahe Osten um 1920 aufgeteilt wurde. Was Palästina betrifft, so wurde es, solange das Osmanische Reich existierte, immer als Teil Syriens betrachtet. Aber jetzt, mit dem britischen Mandat über Palästina, schufen die großen imperialistischen Mächte eine neue „Entität“, die von Syrien getrennt war. Wie all diese neuen „Entitäten“, die während der Dekadenz des Kapitalismus geschaffen wurden, war es dazu bestimmt, ein permanenter Schauplatz von Konflikten und Intrigen zwischen verschiedenen bedeutenden imperialistischen Mächten zu werden.

In keinem der arabischen Länder oder Protektorate verfügte die lokale Bourgeoisie über die Mittel, um wirtschaftlich und politisch solide Staaten aufzubauen, die frei von der Kontrolle der „Schutzmächte“ gewesen wären, und der Ruf nach „nationaler Befreiung“ war in Wirklichkeit nichts weiter als eine reaktionäre Forderung. Während Marx und Engels im 19. Jahrhundert noch bestimmte nationale Bewegungen unterstützen konnten – unter der einzigen Bedingung, dass die Bildung von Nationalstaaten das Wachstum der Arbeiterklasse beschleunigen und sie stärken könnte, damit sie als Totengräberin des Kapitalismus fungieren könnte –, zeigte die wirtschaftliche und imperialistische Realität im Nahen Osten, dass es keinen Raum mehr für die Bildung einer neuen arabischen oder palästinensischen Nation gab. Wie überall auf der Welt konnte keine nationale Fraktion des Kapitals mehr eine fortschrittliche Rolle spielen, sobald der Kapitalismus in seine Phase des Niedergangs eintrat, was die Analyse bestätigte, die Rosa Luxemburg bereits im Ersten Weltkrieg angestellt hatte: „Der Nationalstaat, nationale Einheit und die Unabhängigkeit, das war das ideologische Schild, unter dem sich die bürgerlichen Großstaaten in Mitteleuropa im vorigen Jahrhundert konstituierten. (...) Bevor der Kapitalismus zur erdumspannenden Weltwirtschaft sich auswachsen konnte, suchte er sich in den nationalen Grenzen eines Staates ein geschlossenes Gebiet zu schaffen. (...) [Die nationale Phrase] fungiert [heute] nur noch als notdürftiger Deckmantel imperialistischer Bestrebungen und als Kampfschrei imperialistischer Rivalitäten, als einziges und letztes ideologisches Mittel, womit die Volksmassen für ihre Rolle des Kanonenfutters in den imperialistischen Kriegen eingefangen werden können.“ (Die Krise der Sozialdemokratie [Junius-Broschüre])

Schwache Bourgeoisien, manipuliert vom britischen Imperialismus

Während des Ersten Weltkriegs hatten die beiden Mandatsmächte den unterjochten Völkern, die damals unter der Knute des Sultans von Istanbul standen, Versprechungen gemacht. Insbesondere Großbritannien hatte bei den Arabern Hoffnungen auf Unabhängigkeit und sogar auf die Bildung einer großen arabischen Nation geweckt (siehe den McMahon-Hussein-Briefwechsel von 1915-1916) und es war Großbritannien gelungen, einen Aufstand arabischer Stämme gegen die Osmanen zu entfachen (unter der gemeinsamen Führung von T. E. Lawrence, „Lawrence von Arabien“). Gleichzeitig stellte Palästina für Großbritannien eine strategische Position zwischen dem Suezkanal und dem zukünftigen britischen Mesopotamien dar, die für die Verteidigung seines Kolonialreichs, das von anderen Mächten begehrt wurde, von entscheidender Bedeutung war. Aus dieser Sicht war der britische Staat nicht abgeneigt, die aus Europa „importierte“ Kolonisierung zu unterstützen, die eine Art Kontrollmacht für die Region darstellte, nach dem Vorbild der Buren in Südafrika oder der Protestanten in Irland. Daher die Balfour-Erklärung von 1917, in der sich die britische Regierung für eine jüdische nationale Heimstätte in Palästina einsetzte („Die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“). Darüber hinaus kämpfte eine jüdische Legion, das Zion Mule Corps, während des Ersten Weltkriegs als Teil der britischen Armee im Nahen Osten. Kurz gesagt, das „perfide Albion“ (als das Britannien seinen Rivalen galt) spielte auf beiden Brettern.

Am Ende des Ersten Weltkrieges war die Situation der herrschenden Klasse Palästinas prekär. Getrennt von ihren historischen Verbindungen zu Syrien war sie noch schwächer als die arabischen Bourgeoisien in anderen Regionen. Da sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rückständigkeit weder über eine bedeutende industrielle Basis noch über Finanzkapital verfügte, konnte sie sich bei der Verteidigung ihrer Interessen nur auf eine politisch-militärische Mobilisierung verlassen. Bereits 1919, auf dem ersten Palästina-Arabischen Kongress in Jerusalem, forderten palästinensische Nationalisten, Palästina als „integralen Bestandteil ... der unabhängigen arabischen Regierung von Syrien innerhalb einer arabischen Union, frei von jeglichem ausländischen Einfluss oder Schutz“[3], einzubeziehen. Palästina sollte Teil eines unabhängigen syrischen Staates sein, der von Faysal regiert werden sollte, der im März 1920 vom Syrischen Nationalrat zum verfassungsmäßigen König von Syrien-Palästina ernannt wurde: „Wir betrachten Palästina als Teil des arabischen Syrien und es war zu keinem Zeitpunkt davon getrennt. Wir sind durch nationale, religiöse, sprachliche, moralische, wirtschaftliche und geografische Grenzen verbunden.“[4] Ab 1919 wurden in ganz Palästina Demonstrationen organisiert, und im April 1920 forderten Unruhen in Jerusalem etwa zehn Tote und fast 250 Verletzte. Die nationalistische Bewegung wurde jedoch schnell von der britischen Armee in Palästina niedergeschlagen, während französische Truppen im Juli 1920 die Streitkräfte des arabischen Königreichs Syrien zerschlugen und nicht zögerten, ihre Luftwaffe zur Bombardierung der Nationalisten einzusetzen. Bereits im März 1918 wurden in Ägypten Demonstrationen ägyptischer Nationalisten, aber auch von Arbeitern und Bauern, die soziale Reformen forderten, sowohl von der britischen als auch von der ägyptischen Armee niedergeschlagen, wobei mehr als 3.000 Demonstranten getötet wurden. 1920 schlug Großbritannien eine Protestbewegung in Mossul, Irak, blutig nieder.

Zur gleichen Zeit sah sich die herrschende Klasse Palästinas, die von ihren syrischen, ägyptischen und libanesischen Pendants verachtet wurde und ihre Autonomie in einer Welt proklamierte, in der es keinen Platz mehr für einen neuen Nationalstaat gab, mit einem neuen „Rivalen“ von außen konfrontiert. Aufgrund der Unterstützung Englands für die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina stieg die Zahl der jüdischen Einwanderer stark an, und England setzte die jüdischen Nationalisten zunächst sowohl gegen seinen Hauptkonkurrenten Frankreich als auch gegen die arabischen Nationalisten ein. Es ermutigte die Zionisten, im Völkerbund zu argumentieren, dass sie weder französischen Schutz in Palästina (als Teil von „Großsyrien“) noch internationalen Schutz, sondern britischen Schutz wollten. In Palästina selbst ermöglichten die Gelder der europäischen und amerikanischen jüdischen Bourgeoisie eine rasche Ausbreitung der Siedlungen, was zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen mit der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung vor Ort führte. Zu Beginn des britischen Mandats über Palästina im Jahr 1922 waren 85.000 der 650.000 Einwohner Palästinas Juden, d. h. 12 % der Bevölkerung, gegenüber 560.000 Muslimen oder Christen. Nach einer massiven Einwanderungswelle, die mit dem zunehmenden Antisemitismus in Mitteleuropa und Russland zusammenhing – eine Folge der Niederlage der revolutionären Welle von 1917-23 in diesen Regionen – hatte sich die jüdische Bevölkerung bis 1931 mehr als verdoppelt (175.000). Zwischen 1931 und 1936 sollte sie um weitere 250.000 anwachsen, sodass sie 1939 30 % der Bevölkerung ausmachte.

Die starke Zunahme der jüdischen Einwanderung nach Palästina und die Vervielfachung der Siedlungen, die arabisches Land aufkauften, sowie die jüdischen Stadtviertel wurden von den beiden Nationalismen ausgenutzt, um die Spannungen zu verschärfen und die Konfrontation zwischen den Gemeinschaften zu fördern. Die palästinensischen BäuerInnen und ArbeiterInnen sowie die jüdischen ArbeiterInnen standen vor der falschen Alternative, sich auf die Seite der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie (palästinensisch oder jüdisch) zu stellen. Dies wurde bereits 1931 in der Zeitschrift Bilan, dem Organ der Italienischen Fraktion der Kommunistischen Linken, deutlich hervorgehoben: „Die Enteignung der Ländereien zu lächerlichen Preisen hat die arabischen Proletarier in eine rabenschwarze Armut gestürzt und hat sie in die Arme der arabischen Nationalisten, der Grundstückbesitzer und der aufkommenden Bourgeoisie gestoßen. Letztere profitieren offensichtlich davon und um ihre Ausbeutungspläne auszuweiten, richten die Unzufriedenheit der Fellahs und der Proletarier auf die jüdischen Arbeiter in der gleichen Weise, wie die zionistischen Kapitalisten die Unzufriedenheit der jüdischen Arbeiten gegen die Araber richten. Aus diesen Gegensätzen der jüdischen und arabischen Ausgebeuteten, können der britische Imperialismus und die arabische und jüdische herrschende Klasse nur gestärkt hervorgehen.“[5] Tatsächlich bedeutete diese falsche Alternative, dass die Arbeiterklasse ausschließlich im Interesse der Bourgeoisie in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Gemeinschaften verwickelt wurden. In den 1920er und 1930er Jahren kam es in ganz Palästina zu antijüdischen Ausschreitungen, bei denen viele Menschen getötet und verletzt wurden: 1921 in Jaffa, dann während der „Massaker von 1929“ in Jerusalem, Hebron und Safed, bei denen vereinzelte jüdische Dörfer geplündert und niedergebrannt und oft vollständig zerstört wurden und Vergeltungsangriffe auf arabische Stadtviertel verübt wurden, bei denen 133 Juden und 116 Araber getötet wurden.

Nach diesen Unruhen spielte Großbritannien Anfang der 1930er Jahre die Befriedungskarte gegenüber den Arabern aus, indem sie die jüdischen Selbstverteidigungskräfte einschränkten. Die anhaltenden Spannungen und Provokationen zwischen den Gemeinschaften führten jedoch Ende 1936 zu einem weit verbreiteten Aufstand palästinensischer Nationalisten gegen die britischen Streitkräfte und die jüdischen Gemeinden, der mehr als drei Jahre andauerte (bis zum Ende des Winters 1939). Angesichts dieser Explosion des arabischen Aufstands verhängten die Behörden der jüdischen Gemeinde zunächst eine Politik der Nichtvergeltung und Zurückhaltung gegenüber der Haganah, der jüdischen Selbstverteidigungsmiliz, um einen Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Doch innerhalb dieser Selbstverteidigungskräfte wurde der Ruf nach Vergeltung als Reaktion auf die zunehmende Zahl arabischer Angriffe immer lauter. Infolgedessen beschloss die Irgun, eine bewaffnete Organisation, die mit der zionistischen Rechten und der „Revisionistenpartei“ von V. Jabotinsky verbunden war, wahllose Vergeltungsangriffe gegen die Araber zu starten, die sich schließlich zu einer Terrorkampagne entwickelten, bei der Hunderte von Arabern getötet wurden. Der arabische Aufstand veranlasste die Briten auch dazu, die paramilitärischen zionistischen Streitkräfte zu stärken (Aufbau einer jüdischen Polizeitruppe und jüdischer Spezialeinheiten – die „Special Night Squads“ der Haganah und das Fosh-Kommando).

1939 spaltete sich die Irgun in zwei Gruppen, und ihr radikalster Flügel gründete die Lehi (auch bekannt als „Stern-Gruppe“ oder „Stern-Bande“), die eine Welle von Angriffen startete, die sich auch gegen die Briten richtete. Ab den 1930er Jahren tendierten arabische Aufständische dazu, in ländlichen Gebieten Guerilla-Methoden und in städtischen Gebieten terroristische Methoden wie Bombenanschläge und Attentate anzuwenden. Gruppen, oft vom Typ Dschihadisten, zerstörten Telefon- und Telegrafenleitungen und sabotierten dann die Ölpipeline Kirkuk-Haifa, wobei sie Soldaten, Mitglieder der britischen Verwaltung und Juden ermordeten. Die Briten reagierten gewaltsam, insbesondere auf arabische Terrorakte, und ergriffen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, wie die Zerstörung arabischer Dörfer und Stadtviertel (wie in Jaffa im August 1936).

Letztendlich scheiterte der arabische Aufstand militärisch und führte zur Auflösung der paramilitärischen arabischen Streitkräfte und zur Verhaftung oder Verbannung ihrer Anführer (darunter der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini). Bei den Kämpfen wurden mehr als 5.000 Araber, 300 Juden und 262 Briten getötet. Der Aufstand führte auch zu internen Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen der palästinensischen Bourgeoisie, wobei die Fraktion von Amin al-Husseini die gemäßigteren Elemente angriff – die als „Verräter“ galten, weil sie nicht nationalistisch genug für den Geschmack der Rebellen waren und weil sie Land an Juden verkauften – und die arabischen Polizisten ermordete, die den Briten treu geblieben waren. Diese Aktionen lösten wiederum einen Rachezyklus aus, der zur Bildung von arabischen Dorfmilizen zur Terrorismusbekämpfung und zur Tötung von mindestens tausend Menschen führte. Anfang 1939 herrschte in der arabischen Bevölkerung ein weit verbreitetes Klima des Terrors zwischen den Stämmen, das auch nach dem Ende des Aufstands anhielt.

Obwohl die palästinensischen Araber militärisch besiegt wurden, erhielten sie von den Briten, die befürchteten, dass diese von Deutschland unterstützt werden, große politische Zugeständnisse („Weißbuch“ von 1939). Großbritannien setzte eine Obergrenze für die jüdische Einwanderung und die Übertragung von arabischem Land an Juden fest und versprach die Schaffung eines Einheitsstaates innerhalb von zehn Jahren, in dem Juden und Araber die Regierung gemeinsam führen würden. Dieser Vorschlag wurde von der jüdischen Gemeinschaft und ihren paramilitärischen Kräften abgelehnt, die daraufhin einen allgemeinen Aufstand auslösten, der durch den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vorübergehend zum Erliegen kam.

Unterstützung und Beteiligung der großen imperialistischen Mächte gesucht

Da sie zu schwach waren, um unabhängig zu handeln und einen eigenen Nationalstaat zu gründen, mussten sowohl die jüdisch-zionistische Bourgeoisie als auch die palästinensisch-arabische Bourgeoisie die Unterstützung imperialistischer Sponsoren suchen, deren Einmischung die Flammen der Konfrontation nur weiter anfachte.

Angesichts der Niederschlagung der nationalistischen Bewegung für ein Großsyrien durch Großbritannien (und Frankreich) und des Zustroms jüdischer Siedler aus Europa blieb den herrschenden palästinensischen Fraktionen keine andere Wahl, als sich an andere imperialistische Mächte zu wenden, um Unterstützung gegen ihren zionistischen Rivalen zu erhalten. So suchte der Mufti von Jerusalem zunächst Unterstützung bei Mussolinis Italien, bevor er sich in den 1930er Jahren an Nazideutschland wandte, den großen Rivalen Großbritanniens. Bereits im März 1933 informierten deutsche Beamte in der Türkei die nationalsozialistischen Behörden über die Unterstützung des Muftis für ihre „Judenpolitik“. Nach dem Scheitern des arabischen Aufstands von 1936 bis 1939 und der Spaltung mit den gemäßigteren Fraktionen innerhalb der arabischen Bourgeoisie gingen die radikalsten nationalistischen Führer, darunter der Großmufti von Jerusalem, ins Exil und entschieden sich am Vorabend des Zweiten Weltkriegs für das Lager von Nazi-Deutschland. Nachdem er sich 1941 an dem von Deutschland angezettelten Aufstand im Irak gegen die Briten beteiligt hatte, floh der Mufti schließlich nach Italien und Nazideutschland, in der Hoffnung, von ihnen die Unabhängigkeit der arabischen Staaten zu erlangen.

Die Situation der jüdischen Führungsgruppen war insofern komplexer, als sich politische Differenzen zwischen den linken und den gemäßigten Fraktionen auf der einen Seite und den „revisionistischen“ Rechten auf der anderen Seite abzeichneten. Die von der Linken in Verbindung mit den Zentristen dominierte Zionistische Weltorganisation entschied sich dafür, relativ gute Beziehungen zu den Briten zu unterhalten (zumindest bis 1939) und das Ziel einer „jüdischen nationalen Heimstätte“ offiziell zu unterstützen, ohne sich zur Frage der Unabhängigkeit oder Autonomie unter dem britischen Mandat zu äußern.[6] Die irredentistische Rechte (eine Politik, die darauf abzielt, die Angehörigen einer Ethnie innerhalb der Grenzen eines Staates zusammenzuführen), vertreten durch die Revisionistische Partei und die Irgun, forderte hingegen sofort die Unabhängigkeit und distanzierte sich daher von den Briten.

In diesem Sinne unterhielt der charismatische Anführer der ultranationalistischen Rechten, Vladimir Jabotinsky, in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre freundschaftliche Beziehungen zu diktatorischen und sogar antisemitischen Regimes wie den faschistischen Behörden Polens und Italiens, um Druck auf die Briten auszuüben. 1936 startete die polnische Regierung eine groß angelegte anti-jüdische Kampagne und förderte die Auswanderung von Juden. Als Vladimir Jabotinsky 1938 offiziell erklärte, dass er „eine erhebliche Reduzierung der Zahl der Juden in Polen“[7] wünsche, beschloss er, die revisionistische Partei dazu zu verpflichten, die autoritäre polnische Regierung zu unterstützen, die kein Hehl aus ihrem heftigen Antisemitismus machte. Jabotinskys Ziel war, die Regierung davon zu überzeugen, die aus Polen vertriebenen Juden nach Palästina umzusiedeln. Die Zusammenarbeit der Revisionisten mit Polen hatte auch eine militärische Dimension: Waffen und Geld wurden an die Irgun übergeben und Offiziere der Irgun erhielten in Polen eine militärische Sabotageausbildung. Die revisionistische Fraktion hatte auch einen offen faschistischen Flügel, den zuerst die Birionim-Gruppe (eine zionistische faschistische Gruppe, die 1931 von Radikalen der revisionistischen Partei gegründet worden war) verkörperte, die offen mit Mussolini sympathisierte, und nach dessen Tod im Jahr 1943 durch einige Militante weiter existierte, wie Avraham Stern, einen Irgun-Führer in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre und Gründer von Lehi, der mit den europäischen faschistischen Regimes sympathisierte und Kontakt zu Nazi-Deutschland aufnahm. Für diesen faschistischen Flügel des Revisionismus war Deutschland zweifellos ein „Gegner“, aber der britische Besatzer war der wahre „Feind“, der die Gründung eines jüdischen Staates verhinderte!

Die unerbittliche Logik des Imperialismus im dekadenten Kapitalismus trieb die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen in Palästina dazu, die Unterstützung ausländischer Mächte zu suchen, und konnte nur zu einer Vervielfachung imperialistischer Intrigen führen. Die zionistische Bewegung wurde erst zu einem realistischen Projekt, nachdem sie die machiavellistische Unterstützung des britischen Imperialismus erhalten hatte, der sich dadurch eine bessere Kontrolle über die Region erhoffte. Doch während Großbritannien das zionistische Projekt unterstützte, spielte es auch ein doppeltes Spiel: Es musste die sehr große arabisch-muslimische Komponente in seinem Kolonialreich berücksichtigen und hatte daher der arabischen Bevölkerung Palästinas und der übrigen Region alle möglichen Versprechungen gemacht. Die „arabische Befreiungsbewegung“ war zwar gegen die britische Unterstützung des Zionismus, aber keineswegs gegen den Imperialismus an sich, ebenso wenig wie es diejenigen zionistischen Fraktionen waren, die bereit waren, Großbritannien anzugreifen, denn alle suchten sie die Unterstützung dieser oder jener imperialistischen Macht, wie die des triumphierenden amerikanischen Imperialismus, des faschistischen Italiens oder Nazi-Deutschlands.

In einem Kapitalismus, der sich historisch im Niedergang befindet und von der wachsenden Barbarei mörderischer imperialistischer Konfrontationen beherrscht wird, war die einzige Perspektive, die von Revolutionären verteidigt werden konnte, die, die bereits 1930–1931 von Bilan verteidigt worden war: „Für den wirklichen Revolutionär gibt es natürlich keine palästinensische Frage, sondern einzig den Kampf aller Ausgebeuteten, einschließlich Araber und Juden. Dieser Kampf ist Teil des allgemeineren Kampfes aller Ausgebeuteten auf der Welt für die kommunistische Revolution.“[8] Für die arabischen und jüdischen Proletarierinnen und Proletarier Palästinas, die in den Netzen der „Befreiung der Nation“ gefangen waren, waren die 1920er und 1930er Jahre düstere Jahre des Terrors, der Massaker und der ständigen Angst vor Aufständen, Angriffen, Repressalien und Gegenrepressalien durch barbarische Banden und nationalistische Terroristen auf beiden Seiten.

Die Gründung des Staates Israel, ein Produkt der neuen imperialistischen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg

Die zionistischen Organisationen hatten die Richtlinien des neuen britischen Plans („Weißbuch“ von 1939) kategorisch abgelehnt, der eine Begrenzung der jüdischen Einwanderung und die Übertragung von arabischem Land an Juden sowie die Schaffung eines Einheitsstaates innerhalb von zehn Jahren vorsah. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte dieser Widerstand zu einer direkten Konfrontation mit der Mandatsmacht. Die Briten verhängten eine Seeblockade über die palästinensischen Häfen, um zu verhindern, dass neue jüdische Einwanderer in das „Mandatsgebiet“ Palästina gelangten, und hofften, auf diese Weise die palästinensisch-arabische Bourgeoisie zu beschwichtigen. Die Zionisten ihrerseits nutzten die Sympathie und das Mitgefühl der Welt für das Schicksal der Tausenden von Flüchtlingen, die den Konzentrationslagern der Nazis entkommen waren, um Druck auf die Briten auszuüben und die Türen Palästinas für alle Einwanderer zu öffnen.

Bis 1945 hatte sich das Gleichgewicht der großen imperialistischen Mächte jedoch verschoben: Die USA hatten ihre Position auf Kosten Großbritanniens gefestigt, das durch den Krieg ausgeblutet und am Rande des Bankrotts stand und nun zum Schuldner der Amerikaner geworden war. Ab 1942 wandten sich die zionistischen Organisationen daher an die USA, um Unterstützung für ihr Projekt zur Schaffung einer jüdischen Heimstätte in Palästina zu erhalten. Im November lehnte der Jüdische Notstandrat bei seinem Treffen in New York das britische Weißbuch von 1939 ab und formulierte als Hauptforderung die Umwandlung Palästinas in einen unabhängigen zionistischen Staat, was den britischen Interessen direkt zuwiderlief. Frankreich und Großbritannien, die Hauptnutznießer des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg, sahen sich nun vom amerikanischen und sowjetischen Imperialismus überholt, die beide darauf abzielten, den kolonialen Einfluss der ehemaligen Platzhirsche zu verringern. Die UdSSR bot allen Bewegungen, die die englische Vorherrschaft schwächen wollten, ihre Unterstützung an und lieferte über die Tschechoslowakei Waffen an die zionistischen Guerillas. Die Vereinigten Staaten, der Hauptgewinner des Zweiten Weltkriegs, waren ebenfalls daran interessiert, den Einfluss der „Stellvertreter“-Länder im Nahen Osten zu verringern, und versorgten die Zionisten mit Waffen und Geld, während diese gegen ihren britischen Kriegsverbündeten kämpften.

Als die UNO Ende November 1947 über einen Plan zur Teilung Palästinas abstimmte, kam es zu verstärkten Zusammenstößen zwischen jüdischen zionistischen Organisationen und palästinensischen Arabern, während die Briten, die eigentlich für Sicherheit sorgen sollten, einseitig ihren Rückzug organisierten und nur gelegentlich intervenierten. In allen gemischten Wohngebieten der beiden Gemeinschaften, insbesondere in Jerusalem und Haifa, wurden Angriffe, Vergeltungsmaßnahmen und Gegenmaßnahmen immer gewalttätiger. Aus vereinzelten Schießereien wurden regelrechte Gefechte, aus Angriffen auf den Verkehr wurden Hinterhalte. Es kam zu immer blutigeren Zwischenfällen, die wiederum zu Unruhen, Vergeltungsmaßnahmen und anderen Angriffen führten.

Die jüdischen bewaffneten Organisationen begannen eine neue, intensive und besonders tödliche Bombardierungskampagne gegen die Briten und auch gegen die Araber. Am 12. Dezember 1947 zündete die Irgun eine Autobombe in Jerusalem, die 20 Menschen tötete. Am 4. Januar 1948 sprengte die Lehi einen Lastwagen vor dem Rathaus von Jaffa, in dem sich das Hauptquartier einer arabischen paramilitärischen Miliz befand, in die Luft. Dabei wurden 15 Menschen getötet und 80 verletzt, 20 davon schwer. Am 18. Februar explodierte eine Bombe der Irgun auf dem Markt von Ramallah, wobei 7 Menschen getötet und 45 verletzt wurden. Am 22. Februar organisierten die Männer von Amin al-Husseini in Jerusalem mit Hilfe britischer Deserteure einen dreifachen Autobombenanschlag auf die Büros der Zeitung „The Palestine Post“, den Markt in der Ben-Yehuda-Straße und den Hinterhof der Büros der Jewish Agency, bei dem 22, 53 bzw. 13 Juden getötet und Hunderte verletzt wurden. Das Massaker an Dorfbewohnern in Deir Jassin am 9. April, das von der Irgun und der Lehi begangen wurde, forderte schließlich zwischen 100 und 120 Tote. Die Kampagne gipfelte am 17. September 1948 in Jerusalem, als ein Lehi-Kommando den Grafen Folke Bernadotte, den Vermittler der Vereinten Nationen für Palästina, und den Leiter der UN-Militärbeobachter, den französischen Oberst Sérot, ermordete. In den zwei Monaten Dezember 1947 und Januar 1948 wurden fast tausend Menschen getötet und zweitausend verwundet. Ende März wurde die Zahl in einem Bericht auf über zweitausend Tote und viertausend Verwundete geschätzt.

Ab Januar führte der Bürgerkrieg zwischen den Gemeinschaften unter den gleichgültigen Augen der Briten zu Operationen, die zunehmend militärische Züge annahmen. Bewaffnete arabische Milizen drangen in Palästina ein, um die palästinensischen Milizen zu unterstützen und jüdische Siedlungen und Dörfer anzugreifen. Die Haganah ihrerseits führte immer mehr Offensivoperationen durch, um jüdische Gebiete zu erschließen, indem sie arabische Milizen vertrieb, arabische Dörfer zerstörte, deren Bewohner massakrierte und Hunderttausende in die Flucht schlug (insgesamt flohen in diesem Zeitraum und während des arabisch-israelischen Krieges, der auf die Erklärung der Gründung des Staates Israel folgte, fast 750.000 arabische Palästinenser aus ihren Dörfern). Die arabischen Länder bereiteten sich darauf vor, in Palästina einzumarschieren, um angeblich „ihre palästinensischen Brüder zu verteidigen“.

Am 15. Mai 1948 endete das britische Mandat über Palästina und am selben Tag wurde in Tel Aviv der Staat Israel ausgerufen. Weniger als 24 Stunden später begannen Ägypten, Syrien, Jordanien und der Irak mit einer Invasion. Der Krieg, der bis März 1949 andauerte, kostete mehr als 6.000 jüdischen Soldaten und Zivilisten, 10.000 palästinensisch-arabischen Soldaten und etwa 5.000 Soldaten der verschiedenen arabischen Militärkontingente das Leben.

Wenn die palästinensische Bourgeoisie zum Zeitpunkt des Untergangs des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkriegs nicht in der Lage war, einen eigenen Staat zu gründen, so bedeutete die Ausrufung des Staates Israel durch die Zionisten zwangsläufig, dass dieser neue Staat nur überleben konnte, indem er seine Wirtschaft in eine permanente Kriegsmaschine verwandelte, seine Nachbarn erdrosselte, die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung terrorisierte und vertrieb und vor allem die Unterstützung des Imperialismus suchte. Der neue Staat konnte sich auf die Vereinigten Staaten, die die Gründung des Staates Israel sofort unterstützten, und auf die UdSSR, die hoffte, dass die Gründung eines israelischen Staates den britischen Imperialismus in der Region schwächen würde, verlassen, da er mit der ehemaligen „Schutzmacht“ Großbritannien konfrontiert war, die sich anfangs gegen die Gründung eines israelischen Staates aussprach, um ihre Position gegenüber der arabischen Welt nicht zu gefährden.

Die palästinensischen Nationalisten, die nicht in der Lage waren, sich allein gegen den neu gegründeten Staat Israel zu behaupten, mussten ihrerseits bei den Feinden dieses Staates Unterstützung suchen, wie bei den Bourgeoisien der Nachbarländer Jordanien, Syrien, Ägypten und Irak, die ihre Truppen gegen Israel entsandten. Dieser Krieg, der erste von einem halben Dutzend Kriegen und zahlreichen Militäroperationen gegen seine Nachbarn, an denen Israel seit 1948 beteiligt war, dauerte von Mai 1948 bis März 1949. Aufgrund der schlechten Ausrüstung der arabischen Truppen gelang es den israelischen Streitkräften, die Offensive abzuwehren und die den Zionisten von den Briten vor 1947 zugewiesenen Gebiete nicht nur zu behalten, sondern sogar zu erweitern. Abgesehen von den großen Solidaritätsbekundungen spielten die arabischen Nachbarbourgeoisien vor allem ihre eigenen imperialistischen Karten aus, indem sie „ihren palästinensischen Brüdern zu Hilfe kamen“. Nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948 besetzten Jordanien das Westjordanland und Ägypten den Gazastreifen. In den darauffolgenden Jahren versuchten die arabischen Staaten auch, die verschiedenen Flügel der palästinensischen Nationalisten unter ihren Einfluss zu bringen. Kurz nach seiner Gründung im Jahr 1964 begann Saudi-Arabien, die PLO zu finanzieren; Ägypten versuchte ebenfalls, die Fatah (die politische Bewegung der PLO) zu vereinnahmen; Syrien gründete die As-Saiqa-Gruppe und der Irak unterstützte die ALF (Arabische Befreiungsfront, gegründet 1969). Trotz all der schönen Reden über die „vereinte arabische Nation“ standen und stehen die Bourgeoisien der verschiedenen arabischen Länder in heftiger Konkurrenz zueinander und zögern nicht, die palästinensische Bevölkerung für ihre eigenen schmutzigen Interessen zu benutzen und wenn nötig zu opfern.

Palästina an vorderster Front der Konfrontationen zwischen den imperialistischen Blöcken

Seit seiner Gründung ist der Staat Israel nicht nur in anhaltende bilaterale Konflikte mit palästinensischen Arabern und seinen arabischen Nachbarn verstrickt, sondern diese Auseinandersetzungen waren auch immer Teil der Dynamik der globalen imperialistischen Konfrontation: Israels strategische Lage macht es zum Zentrum regionaler Spannungen im Nahen Osten, aber auch und vor allem zum Mittelpunkt globaler Konfrontationen zwischen den großen imperialistischen Haien. Seit Ende der 1950er Jahre spielte der Staat Israel die Rolle der Avantgarde für den amerikanischen Block in der Region.

Der Beginn des Kalten Krieges zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Block rückte den Nahen Osten in den Mittelpunkt der imperialistischen Rivalitäten. Nach dem Koreakrieg (1950–1953), der ersten großen Konfrontation zwischen den beiden Blöcken, verschärfte sich der Kalte Krieg, und der russische Imperialismus versuchte, seinen Einfluss in den Ländern der „Dritten Welt“ zu vergrößern, was dem Nahen Osten für die Führer der beiden Blöcke zunehmend Gewicht verlieh. Obwohl die Spannungen in der Region es den Vereinigten Staaten anfangs vor allem ermöglichten, ihre europäischen Verbündeten zu „disziplinieren“, indem sie sie daran hinderten, ihre eigenen imperialistischen Interessen zu intensiv zu verfolgen (die französisch-britische Operation in Suez 1956 und der israelisch-ägyptische Krieg), entwickelte sich der Konflikt im Nahen Osten in den folgenden 35 Jahren im Kontext der Ost-West-Konfrontation, wobei Palästina ein zentraler Schauplatz der Konfrontation war.

Der Krieg von 1948 war nur der Beginn eines endlosen Zyklus militärischer Konflikte. Ab den 1950er Jahren begann angesichts der Unfähigkeit der Truppen der Arabischen Liga, ihren viel kleineren, aber besser organisierten und bewaffneten Feind zu besiegen, ein Wettrüsten, bei dem Israel massive Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten erhielt und die arabischen Rivalen sich dem sowjetischen Imperialismus zuwandten, der beharrlich versuchte, in der Region Fuß zu fassen, indem er den arabischen Nationalismus unterstützte: Ägypten, Syrien und den Irak, die sich vorübergehend zur Vereinigten Arabischen Republik zusammenschlossen, wurden eine Zeit lang Verbündete des Ostblocks, der auch die palästinensischen Fedaijin und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unterstützte. 1968 schlossen sich die verschiedenen palästinensischen Widerstandsbewegungen unter der Ägide von Arafat zusammen. Im Kontext des Kalten Krieges, in dem Israel ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten war, musste sich die PLO an die UdSSR und ihre „arabischen Brüder“ wenden. Hinter den großen Reden über die „Einheit des arabischen Volkes“ entsandten die arabischen Staaten jedoch erneut ihre Truppen nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die palästinensischen Nationalisten, die oft als Störfaktor innerhalb dieser Staaten fungieren. Sie haben nie gezögert, Massaker zu begehen, die denen der israelischen Bourgeoisie gegen palästinensische Flüchtlinge ähneln. Im Jahr 1970, während des „Schwarzen Septembers“, wurden in Jordanien 30.000 Palästinenser von der jordanischen Armee getötet. Im September 1982 drangen libanesische christliche Milizen mit stillschweigender Zustimmung Israels in zwei palästinensische Lager in Sabra und Schatila ein und massakrierten 10.000 Zivilisten.

Diese Versuche des Ostblocks, in der Region Fuß zu fassen, stießen auf starken Widerstand der Vereinigten Staaten und des Westblocks, die den Staat Israel zu einer der Speerspitzen ihrer Politik machten. Die Unterstützung der USA für Israel war bei allen Konflikten in der Region ein ständiger Begleiter, ebenso wie die finanzielle Unterstützung Deutschlands.[9] Diese Unterstützung ist nicht im Wesentlichen auf das beträchtliche Gewicht der jüdischen Wählerschaft in den Vereinigten Staaten oder auf den Einfluss der „zionistischen Lobby“ auf die amerikanischen Politiker zurückzuführen. Obwohl Israel nicht über bedeutende Ölvorkommen oder andere wichtige Rohstoffe verfügt, ist das Land aufgrund seiner geografischen Lage von großer strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus ist Israel in seiner Konfrontation mit einer Reihe lokaler imperialistischer Mächte finanziell und militärisch vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig, sodass die imperialistischen Interessen Israels das Land dazu zwingen, den Schutz von Uncle Sam zu suchen. Kurz gesagt konnten die Vereinigten Staaten bis 1989 immer auf Israel als ihren bewaffneten Arm zählen. Darüber hinaus war die israelische Armee in einer Reihe von Kriegen mit ihren arabischen Rivalen – von denen die meisten mit russischen Waffen ausgerüstet waren – ein Testfeld für amerikanische Waffen.

Ende der 1970er und in den 1980er Jahren sicherte sich der amerikanische Block allmählich die Kontrolle über den gesamten Nahen Osten und reduzierte den Einfluss des Sowjetblocks, obwohl der Sturz des Schahs und die „Iranische Revolution“ 1979 nicht nur den amerikanischen Block einer wichtigen Bastion beraubten, sondern auch durch die Machtübernahme des rückschrittlichen Mullah-Regimes die Ausbreitung des Zerfalls des Kapitalismus einläuteten. Das Ziel dieser Offensive des amerikanischen Blocks war es, „die UdSSR vollständig zu umzingeln und sie aller Positionen zu berauben, die sie außerhalb ihres direkten Puffers innehatte. Die Priorität dieser Offensive ist die endgültige Vertreibung der UdSSR aus dem Nahen Osten, die Unterwerfung des Iran und die Wiedereingliederung dieses Landes in den amerikanischen Block als wichtiger Teil seines strategischen Systems.“[10] In dieser offensiven Politik des Westblocks spielte Israel eine Schlüsselrolle in den arabisch-israelischen Kriegen von 1967 („Sechs-Tage-Krieg“) und 1973 („Jom-Kippur-Krieg“), der Bombardierung und Zerstörung eines Kernreaktors in Bagdad im Jahr 1981 und der Invasion des Libanon im Jahr 1982. Die Militäraktion Israels führte in Kombination mit dem wirtschaftlichen und militärischen Druck des amerikanischen Blocks zur Niederlage der Verbündeten des Ostblocks in der Region, zur Hinwendung Ägyptens und später des Iraks zum westlichen Block und zu einer drastischen Einschränkung der Kontrolle Syriens über den Libanon.

Gestärkt durch die Entspannung der Beziehungen zu Ägypten bekräftigte die israelische Bourgeoisie jedoch im Juli 1980 die Verlegung ihrer Landeshauptstadt von Tel Aviv nach Jerusalem und die Eingliederung der Altstadt von Jerusalem (ehemals jordanisch) in das israelische Staatsgebiet. Zu dieser Zeit beschloss die israelische Regierung auch, die jüdische Kolonisierung des Westjordanlands zu intensivieren. Dies verschärfte die Spannungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Bourgeoisie, und insbesondere ab 1987 eskalierte die Spirale der Gewalt stark. Das Signal wurde durch die erste Intifada (oder „Aufstand“) im Jahr 1987 gegeben. Als Reaktion auf die zunehmende Unterdrückung durch die israelische Armee im Westjordanland und im Gazastreifen führte die Intifada zu einer massiven Kampagne des zivilen Ungehorsams, zu Streiks und Demonstrationen. Von Linken als Modell für revolutionären Kampf gepriesen, war sie immer vollständig in den nationalen und imperialistischen Rahmen des arabisch-israelischen Konflikts eingebettet.

Wenn die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten zeigte, dass nationale Befreiung unmöglich geworden war und dass sich alle Fraktionen der lokalen Bourgeoisien in den globalen Konflikten, die die großen imperialistischen Haie untereinander führten, dem einen oder anderen Hai unterwarfen, markierte die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 fast vierzig Jahre einer weiteren Periode blutiger Konfrontationen, die in die gnadenlose Konfrontation zwischen dem Ost- und dem Westblock eingeschrieben waren. Mehr als siebzig Jahre Konflikt im Nahen Osten haben unwiderlegbar gezeigt, dass das zerfallende kapitalistische System nichts anderes zu bieten hat als Kriege und Massaker und dass das Proletariat nicht davon profitieren kann, wenn es sich für ein imperialistisches Lager entscheidet.

Palästina im Zentrum der irrationalen Dynamik von Zerstörung und Massakern im Nahen Osten

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks Ende 1989 waren die 1990er Jahre von der spektakulären Ausweitung der Erscheinungsformen der Verfaulung des Kapitalismus, seines Zerfalls, geprägt, und in diesem Zusammenhang wurde im „Bericht über imperialistische Spannungen“ des 20. Kongresses der IKS im Jahr 2013 festgestellt: „Der Nahe Osten ist eine schreckliche Bestätigung unserer Analysen über die Sackgasse des Systems und die Flucht in den Egoismus“. Es ist ein eindrucksvolles Beispiel für die zentralen Merkmale dieser Zeit:

- Die Explosion des imperialistischen „Jeder für sich“ manifestiert sich im uneingeschränkten Ausdruck des hegemonialen Appetits einer Vielzahl von Staaten. Der Iran hat seine imperialistischen Ambitionen zunächst im Irak durch die Unterstützung der schiitischen Milizen, die einen fragmentierten Staatsapparat beherrschen, und dann in Syrien durch die Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad aus der Ferne zum Ausdruck gebracht, als es kurz davor stand, von der Revolte der sunnitischen Mehrheit hinweggefegt zu werden. Durch seine Verbündeten – von der libanesischen Hisbollah bis zu den jemenitischen Huthis – hat sich Teheran als eine mächtige Regionalmacht etabliert. Aber auch die Türkei – mit ihren Interventionen im Irak und in Syrien –, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen, in Libyen und Ägypten präsent sind, und sogar Katar, das Basislager von Gruppen, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen, verbergen ihre imperialistischen Ambitionen nicht.

- Die mörderischen Reaktionen der amerikanischen Supermacht, um dem Niedergang ihrer Vorherrschaft entgegenzuwirken, führten zu zwei blutigen Kriegen im Nahen Osten (Operation Wüstensturm von Bush Senior im Jahr 1991 und Operation Iraqi Freedom von Bush Junior im Jahr 2003), die letztendlich nur zu mehr Chaos und Barbarei führten.

- Das schreckliche Chaos, das aus blutigen Bürgerkriegen (Syrien, Jemen, Libyen, Sudan) resultierte, führte zum Zusammenbruch staatlicher Strukturen, zu fragmentierten und gescheiterten Staaten (Irak, Libanon), traumatisierten Bevölkerungen und Millionen von Flüchtlingen.

In dieser Dynamik der zunehmenden Konfrontation im Nahen Osten spielt der Staat Israel eine Schlüsselrolle. Als erster Stellvertreter der Amerikaner in der Region war Tel Aviv durch die Abkommen von Oslo und Jericho-Gaza von 1993, einen der größten Erfolge der amerikanischen Diplomatie in der Region, dazu bestimmt, zum Schlüssel einer befriedeten Region zu werden. Diese Abkommen gewährten den Palästinensern den Beginn der Autonomie und integrierten sie so in die von Uncle Sam konzipierte regionale Ordnung. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, nach dem Scheitern der israelischen Invasion im Südlibanon, kam jedoch die „harte“ israelische Rechte an die Macht (die erste Regierung Netanjahu von 1996 bis 1999), gegen den Willen der amerikanischen Regierung, die Schimon Peres unterstützt hatte. Von da an tat die Rechte alles, um den Friedensprozess mit den Palästinensern zu sabotieren:

- durch die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und die Unterstützung der Siedler, die immer arroganter und gewalttätiger wurden: Bereits im Februar 1994 ermordete ein jüdischer Terrorist, ein Siedler, der der von Rabbi Meir Kahane gegründeten rassistischen Bewegung angehörte, 29 Muslime in der Höhle der Patriarchen in Hebron; im November 1995 ermordete ein junger religiöser Zionist den Premierminister Yitzhak Rabin;

- durch geheime Unterstützung der Hamas und ihrer Terroranschläge, um die Autorität der PLO zu untergraben und eine Politik des „Teile und herrsche“ zu verfolgen, die eine zunehmende Überwachung der palästinensischen Gebiete rechtfertigt.

Der provokative Besuch des Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg im September 2000 führte zu einer zweiten Intifada, in deren Verlauf die Zahl der Selbstmordanschläge gegen Israelis stark zunahm. Ebenso war der einseitige Abbau der Siedlungen im Gazastreifen durch die Regierung Sharon im Jahr 2004 keineswegs eine versöhnliche Geste, wie es die israelische Propaganda darstellte, sondern im Gegenteil das Ergebnis einer zynischen Berechnung, um die Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts einzufrieren: Der Rückzug aus dem Gazastreifen „bedeutet das Einfrieren des politischen Prozesses. Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Schaffung eines palästinensischen Staates und jegliche Diskussion über Flüchtlinge, Grenzen und Jerusalem“.[11] Da Islamisten die Existenz eines jüdischen Staates in islamischen Ländern ebenso ablehnen wie messianische Zionisten die Existenz eines palästinensischen Staates im Land Israel, das Gott den Juden gegeben habe, sind diese beiden Fraktionen außerdem objektive Verbündete bei der Sabotage der „Zwei-Staaten-Lösung“. Die rechten Teile der israelischen Bourgeoisie haben auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Einfluss und die Ressourcen der Hamas zu stärken, da diese Organisation wie sie die Oslo-Abkommen vollständig ablehnte: 2006 untersagten die Premierminister Sharon und Olmert der Palästinensischen Autonomiebehörde, ein zusätzliches Polizeibataillon nach Gaza zu entsenden, um sich der Hamas entgegenzustellen, und ermächtigten die Hamas, bei den Wahlen 2006 Kandidaten aufzustellen. Als die Hamas 2007 in Gaza einen Staatsstreich inszenierte, um „die Palästinensische Autonomiebehörde zu beseitigen“ und ihre absolute Macht zu etablieren, weigerte sich die israelische Regierung, die palästinensische Polizei zu unterstützen. Was die Finanzmittel aus Katar betrifft, die die Hamas benötigte, um regieren zu können, so erlaubte der hebräische Staat, dass sie regelmäßig unter dem Schutz der israelischen Polizei nach Gaza transferiert wurden.

Die Strategie Israels war klar: Gaza an die Hamas übergeben, die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen, mit begrenzter Macht im Westjordanland. Netanjahu selbst hat diese Politik offen befürwortet: „Jeder, der die Schaffung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Stärkung der Hamas unterstützen und Geld an die Hamas überweisen. Das ist Teil unserer Strategie.“[12] Der Staat Israel und die Hamas versinken zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlichen Mitteln in der schlimmsten Art einer völlig irrationalen Politik, die unweigerlich den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt beschleunigt hat, der zu den heutigen grausamen Massakern geführt hat. Tatsächlich ist das derzeitige Blutbad in Gaza die Fortsetzung einer ganzen Reihe von Angriffen und Gegenangriffen, die von der Hamas und der israelischen Armee durchgeführt wurden:

- Juni 2006: Die Hamas nimmt Gilad Shalit, einen Wehrpflichtigen der israelischen Armee, während eines grenzüberschreitenden Überfalls aus Gaza gefangen, was zu israelischen Luftangriffen und Einfällen führt.

- Dezember 2008: Israel startet eine 22-tägige Militäroffensive in Gaza, nachdem Raketen auf die Stadt Sderot im Süden Israels abgefeuert wurden. Rund 1.400 Palästinenser und 13 Israelis werden getötet, bevor ein Waffenstillstand vereinbart wird.

- November 2012: Israel tötet den Stabschef der Hamas, Ahmad Jabari, worauf acht Tage lang israelische Luftangriffe auf Gaza folgen.

- Juli/August 2014: Die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen durch die Hamas löst einen siebenwöchigen Krieg aus.

Da die palästinensische Bourgeoisie weder über eine traditionelle Staatsstruktur noch über die finanziellen Mittel verfügt, um eine strukturierte Armee aufzubauen, die mit der Tsahal, der israelischen Armee, konkurrieren kann, war sie schon immer auf Terroranschläge angewiesen, wie es die Zionisten vor der Ausrufung des Staates Israel waren. Von Anfang an wandte die PLO terroristische Taktiken an, die zwangsläufig die meisten zivilen Opfer forderten, wie Entführungen, Liquidierungen, Flugzeugentführungen und Angriffe auf Sportmannschaften (Massaker an der israelischen Olympiamannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 in München). Seitdem haben Selbstmordattentate zugenommen. Sie werden von verzweifelten jungen Palästinensern verübt und zielen nicht auf militärische Ziele ab, sondern sollen einfach nur Terror unter israelischen Zivilisten in Diskotheken, Supermärkten und Bussen verbreiten. Sie sind Ausdruck einer totalen Sackgasse, von Verzweiflung und Hass. Die Massaker vom 7. Oktober 2023 sind eine Fortsetzung dieser Politik, jedoch mit einem noch höheren Maß an Brutalität und Zerstörung.

Die derzeitige erschreckende Entwicklung muss auch als Fortsetzung der unverantwortlichen Politik des Populisten Trump in der Region gesehen werden. Im Einklang mit der Priorität, den Iran einzudämmen, verfolgte Trump eine Strategie der bedingungslosen Unterstützung des israelischen rechten Flügels und sicherte dem hebräischen Staat und seinen jeweiligen Führern unerschütterliche Unterstützung an allen Fronten zu, einschließlich der Lieferung der neuesten militärischen Ausrüstung, der Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt und der israelischen Souveränität über die syrischen Golanhöhen. Diese Ausrichtung unterstützte die Abkehr vom Oslo-Abkommen und von der „Zwei-Staaten-Lösung“ (Israel und Palästina) im „Heiligen Land“.

Die Einstellung der amerikanischen Hilfe für die Palästinenser und die PLO und die Aushandlung der „Abraham-Abkommen“ – ein Vorschlag für einen „großen Deal“, der die Aufgabe jeglichen Anspruchs auf die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Annexion großer Teile Palästinas durch Israel im Austausch gegen „riesige“ amerikanische Wirtschaftshilfe beinhaltete – zielten im Wesentlichen darauf ab, die faktische Annäherung zwischen den saudischen und israelischen Handlangern der USA zu erleichtern: „Für die Golfmonarchien ist Israel nicht länger der Feind. Diese große Allianz wurde vor langer Zeit hinter den Kulissen geschmiedet, ist aber noch nicht zum Tragen gekommen. Die einzige Möglichkeit für die Amerikaner, sich in die gewünschte Richtung zu bewegen, besteht darin, grünes Licht von der arabischen Welt zu erhalten, genauer gesagt von ihren neuen Führern, MBZ (Emirate) und MBS (Arabien), die dieselbe strategische Vision für den Golf haben und für die der Iran und der politische Islam die Hauptbedrohungen darstellen. In dieser Vision ist Israel nicht länger ein Feind, sondern ein potenzieller regionaler Partner, mit dem es einfacher sein wird, der iranischen Expansion in der Region entgegenzuwirken. (...) Für Israel, das seit Jahren versucht, seine Beziehungen zu den sunnitischen arabischen Ländern zu normalisieren, ist die Gleichung einfach: Es geht darum, den israelisch-arabischen Frieden zu suchen, ohne unbedingt Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Die Golfstaaten ihrerseits haben ihre Forderungen in der Palästinafrage gesenkt. Dieser „ultimative Plan“ (...) scheint darauf abzuzielen, eine neue Realität im Nahen Osten zu schaffen. Eine Realität, die darauf basiert, dass die Palästinenser ihre Niederlage akzeptieren, im Austausch für ein paar Milliarden Dollar, und in welcher die Israelis und arabische Länder, hauptsächlich aus der Golfregion, endlich ein neues Bündnis bilden könnten, unterstützt von den Vereinigten Staaten, um der Bedrohung durch die Ausbreitung eines modernen persischen Reiches entgegenzuwirken.“[13]

Wie wir jedoch bereits 2019 betont haben, konnten diese Abkommen, die sowohl auf internationaler Ebene (Verzicht auf internationale Abkommen und UN-Resolutionen) als auch auf regionaler Ebene eine reine Provokation darstellten, nur die ungelöste Palästinafrage reaktivieren, eine Situation, die von allen regionalen Imperialisten (natürlich dem Iran, aber auch der Türkei und sogar Ägypten) aufgegriffen und gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eingesetzt wurde. Darüber hinaus haben sie nur den Annexionsappetit Israels selbst beflügelt und die Konfrontationen, beispielsweise mit dem Iran, verschärft: „(...) weder Israel, das der Stärkung der Hisbollah im Libanon und in Syrien feindlich gegenübersteht, noch Saudi-Arabien, das sich gegen den Aufstieg des Irans mit anderen zusammenschließt, können diesen iranischen Fortschritt tolerieren“.[14] Die Abraham-Abkommen haben unwiderruflich den Grundstein für die aktuelle Tragödie in Gaza gelegt.

Der ungestüme Drang der rechten Fraktionen der israelischen Bourgeoisie an der Macht – genauer gesagt der aufeinanderfolgenden Netanjahu-Regierungen von 2009 bis heute –, ihrer eigenen imperialistischen Politik zu folgen, steht immer offener im Widerspruch zu den Interessen der verantwortungsvollsten Fraktionen in Washington und ist eine Karikatur des Zerfalls, der am politischen Apparat der Bourgeoisie nagt. Der Streit zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen in Israel über die zu verfolgende Politik – die Auseinandersetzungen zwischen Netanjahu und seinem Verteidigungsminister oder den Chefs der Tsahal, die offene Konfrontation zwischen Netanjahu und der derzeitigen amerikanischen Regierung über die Kriegsführung – führen zu einer erheblichen Unsicherheit und Unvernunft hinsichtlich des Ausgangs der aktuellen Phase des Konflikts, insbesondere da der Schatten einer möglichen Rückkehr Trumps ins Amt des US-Präsidenten über dem Nahen Osten hängt, was der israelischen Kriegspolitik einen Freibrief erteilen und damit jegliche Hoffnung auf eine Form von Stabilität in der Region durch die Vereinigten Staaten zunichte machen würde.

Nationalismus führt die Arbeiterklasse im Nahen Osten in die Vernichtung

Wieder einmal ist es die Arbeiterklasse, die am meisten unter den Folgen der imperialistischen Politik der herrschenden Klassen leidet. Israelische und palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter sind täglich dem Terror palästinensischer Anschläge und israelischer Militär- und Luftangriffe ausgesetzt. Während der endlose Terror, den ihre herrschenden Klassen entfesseln, bei den meisten Arbeitern und Arbeiterinnen tiefe Verzweiflung ausgelöst hat, vergiftet der Nationalismus ihrer Herrscher auch ihre Stimmung. Die herrschenden Klassen auf beiden Seiten tun alles, um Nationalismus und Hass gegeneinander zu schüren.

In materieller Hinsicht leiden die ArbeiterInnen auf beiden Seiten des imperialistischen Konflikts enorm unter der erdrückenden Last der Militarisierung. Israelische ArbeiterInnen werden für 30 Monate (Männer) und 24 Monate (Frauen) eingezogen. Die Last der israelischen Kriegswirtschaft hat das Elend der israelischen ArbeiterInnen noch verschlimmert. Palästinensische ArbeiterInnen erhalten, wenn sie das Glück haben, eine Arbeit zu finden, sehr niedrige Löhne. Über 80 % der Bevölkerung leben in extremer Armut. Die einzige Perspektive für die meisten ihrer Kinder besteht darin, Opfer israelischer Kugeln und Bulldozer zu werden. Und wenn sie gegen ihr Schicksal protestieren, sind die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Polizei bereit, hart gegen sie durchzugreifen.

Ein Jahrhundert imperialistischer Konflikte um Israel herum hat gezeigt, dass weder israelische noch palästinensische ArbeiterInnen etwas gewinnen können, wenn sie ihre eigene Bourgeoisie unterstützen. Während der israelische Staat nur durch Terror und Zerstörung überlebt hat, würde die Schaffung eines echten palästinensischen Staates nur einen neuen Friedhof für israelische und palästinensische ArbeiterInnen bedeuten. Daher ist dieser Ruf nach einem palästinensischen Staat eine völlig reaktionäre Parole, die KommunistInnen ablehnen müssen.

Für KommunistInnen ist es absolut unerlässlich, sich über die Perspektiven der Arbeiterklasse im Klaren zu sein. Während alle Linken die Intifada von 1987 und die folgenden als soziale Revolten darstellten, die zur Befreiung führen könnten, waren diese Kämpfe in Wirklichkeit nur Ausdruck der Verzweiflung, wobei die Flammen von den Nationalisten entfacht wurden. Bei all diesen Auseinandersetzungen mit dem israelischen Staat kämpfen die palästinensischen ArbeiterInnen nicht für ihre Klasseninteressen, sondern dienen nur als Kanonenfutter für ihre nationalistischen palästinensischen Anführer.

Andererseits kam es gelegentlich zu kämpferischen Reaktionen palästinensischer ArbeiterInnen, die für ihre Klasseninteressen kämpften. 2007 und erneut 2015 streikten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Gaza gegen die Hamas-Regierung wegen ausstehender Löhne. Das Gleiche gilt für Israel, wo es in der Vergangenheit Streiks gegen steigende Lebenshaltungskosten gab, wie z. B. 2018 bei den Hafenarbeitern und 2021 bei den Kleinkinderbetreuerinnen. Im Jahr 2011 gab es während der Demonstrationen und Versammlungen gegen die Wohnungskrise in Israel sogar erste Anzeichen dafür, dass israelische und palästinensische ArbeiterInnen zusammenkommen, um ihre gemeinsamen Interessen zu besprechen. Aber immer wieder hat die Rückkehr zu militärischen Konflikten dazu geführt, dass diese elementaren Ausdrucksformen des Klassenkampfes erstickt wurden.

KommunistInnen müssen sich über die Natur und die Auswirkungen des Nationalismus im Klaren sein, der die alltägliche Gewalt anheizt. Darüber hinaus haben wir jedoch gesehen, wie Kampagnen zur Unterstützung der einen oder anderen Seite im jüngsten Konflikt zu echten Spaltungen in der Arbeiterklasse in den Zentren des Kapitalismus geführt haben. Gerade jetzt, wo die Arbeiterklasse nach Jahren der Passivität und Resignation wieder aufsteht, werden die Straßen der Städte in den für das System zentralen Ländern von Demonstrationen für ein freies Palästina oder „gegen Antisemitismus“ eingenommen, die die Arbeiter lautstark dazu aufrufen, ihre Klasseninteressen aufzugeben und in einem imperialistischen Krieg Partei zu ergreifen.

Während die jüdische Bevölkerung Europas eines der Hauptopfer des nationalsozialistischen Völkermordregimes war, zeigt die Politik des israelischen Staates, dass diese barbarischen Verbrechen keine Frage der Rasse oder der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit sind. Keine Fraktion der Bourgeoisie hat ein Monopol auf ethnische Säuberungen, Vertreibungen, Terror und die Vernichtung ganzer ethnischer Gruppen. In Wirklichkeit sind die „Verteidigungsmechanismen“ des israelischen Staates und die palästinensischen Methoden der Kriegsführung ein integraler Bestandteil der blutigen Barbarei, die von allen Regimen im verrottenden Kapitalismus praktiziert wird.

R. Havanais / 15.07.2024

 

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[1] Intransigence war eine Online-Publikation, die von der IKT und einer Reihe anderen Gruppen erstellt wurde, um die Diskussion zu erleichtern. Sie wurde inzwischen geschlossen und kann nicht mehr online abgerufen werden.

[2] Siehe: Anmerkungen zur Geschichte der imperialistischen Konflikte im Nahen Osten, Teil 1, Internationale Revue Nr. 34, 2004

[3] Adnan A. Musallam, From Wars to Nakbeh: Developments in Bethlehem, Palestine, 1917-1949, https://web.archive.org/web/20110719154704/http:/admusallam.bethlehem.edu/bethlehem/From_Wars_to_Nakbeh.htm (aufgerufen im September 2024)

[4] Meir Litvak: Palestinian Collective Memory and National Identity, 2009

[5] Der Arabisch-Jüdische Konflikt: Die Positionen der Internationalisten in den 30er Jahren: Bilan Nr. 30 und 31, wieder veröffentlicht in Internationale Revue Nr. 31

[6] Die Unabhängigkeit wurde erst im Mai 1942 auf der Biltmore-Konferenz offiziell gefordert.

[7] Politisches Programm der OZON, der in Polen an der Macht befindlichen Partei, Mai 1938, berichtet in Marius Schatner: Histoire de la droite israélienne, Éditions Complexe, 1991, Seite 140.

[8] Bilan Nr. 31 (Juni-Juli 1936), wieder veröffentlicht in Internationale Revue Nr. 31

[9] Kurz nach der Gründung Israels begann Deutschland, das Land finanziell mit einem jährlichen „Ausgleichsfonds“ von 1 Milliarde DM zu unterstützen.

[10] Resolution zur internationalen Lage, 6. IKS-Kongress, International Review Nr. 44, 1986, Englisch.

[11] Dov Weissglas, enger Berater von Premierminister Sharon, in der Tageszeitung Haaretz, 8. Oktober 2004. Zitiert in Ch. Enderlin, L'erreur stratégique d'Israël, Le Monde diplomatique, Januar 2024.

[12] Netanjahu erklärte dies am 11. März 2019 vor Likud-Abgeordneten, wie die israelische Tageszeitung Haaretz am 9. Oktober berichtete.

[13] Auszug aus der libanesischen Tageszeitung L'Orient-Le Jour vom 18. Juni 2019.

[14] 23. Internationaler Kongress der IKS, Resolution zur internationalen Lage (2019): imperialistische Spannungen, Leben der Bourgeoisie, Wirtschaftskrise, Internationale Revue Nr. 56, 2019.