Polemik mit der Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS) ....

.... zu gewissen Organen des bürgerlichen Staats

In verschiedenen Ländern tauchen Gruppen und Diskussionszirkel auf, in denen sich Leute auf linkskommunistische Positionen berufen. Es ist zwar nur eine kleine Minderheit, die sich da und dort bemerkbar macht. Wir haben aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass es der ”alte Maulwurf”1 ist, der brav wühlt und einen unterirdischen Bewusstseinsprozess zum Ausdruck bringt. Dies stellten wir insbesondere auch im letzten Frühjahr fest, als in Deutschland aus Anlass des begonnenen Irakkriegs neben dem Flugblatt der IKS mindestens vier weitere Flugblätter zirkulierten, die nicht nur den Krieg, sondern auch den Pazifismus verurteilten und internationalistische Positionen verteidigten2.

Ein Ausdruck dieser Gärung ist die Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS), mit welcher wir uns sowohl an Veranstaltungen als auch in der Weltrevolution schon verschiedentlich auseinandergesetzt haben. Dabei begrüßten wir abgesehen von der internationalistischen Haltung, d.h. der Ablehnung jeder nationalistischen ”Befreiungsideologie”, insbesondere auch die Kritik an Trotzkis Verteidigung der Sowjetunion als ”degenerierten Arbeiterstaat”. Da die GIS dem linkskapitalistischen Milieu des Trotzkismus entstammt, ist ihre Einsicht, dass die ”sog. realsozialistischen Länder in keinster Weise ‚antikapitalistisch‘, ‚progressiv‘ oder ‚fortschrittlich‘ waren, sondern besonders brutale Formen des Staatskapitalismus darstellten” keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Der Trotzkismus verriet im 2. Weltkrieg den Internationalismus, indem er sich für die Verteidigung des einen imperialistischen Lagers, nämlich des russischen, entschied, da es sich bei der Sowjetunion um einen zwar degenerierten, aber immerhin doch noch um einen Arbeiterstaat gehandelt habe; gleichzeitig riefen die Trotzkisten zum Krieg gegen die deutschen Truppen auf, statt zum revolutionären Bürgerkrieg in allen Ländern. In dieser prinzipiellen Frage sind wir uns mit der GIS einig.

Nicht auf halbem Weg stehen bleiben!

In den letzten Nummern ihrer Zeitung Sozialismus oder Barbarei veröffentlichte die GIS aber verschiedene Artikel, die uns zu einer Entgegnung veranlassen, da sie eine zaudernde, halbherzige Haltung verraten. Es geht in diesen Beiträgen um die SPD, die PDS und die Gewerkschaften.

In einem Artikel zur Schlappe der PDS bei den Bundestagswahlen kritisiert die GIS die Funktionäre der PDS wegen ihrer Schreibtischtäterperspektive: ”Dass es so etwas wie sozialistische Politik ganz jenseits der Parlamente geben könnte, dass es gar SozialistInnen und KommunistInnen geben könnte, die sich aus gutem Grund dem Mitmachen bei dieser Inszenierung verweigern, ist für solche Leute jenseits des Vorstellbaren. (...) Als institutionelle Opposition, deren originäre Funktion es ist, Protest parlamentarisch zu kanalisieren und die Linke im Würgegriff des Pragmatismus und der Sachzwänge zu halten, hat die PDS ausgespielt. Auch wenn man es natürlich individuell bedauerlich finden kann, dass Abgeordnete wie Winfried Wolf oder Ulla Jelpke diesem Parlament nicht mehr angehören (was aber auch schon bisher nur von sehr begrenzter Bedeutung für irgendeine Art von außerparlamentarischer Opposition war), ist diese Entwicklung im Großen und Ganzen zu begrüßen.” (Sozialismus oder Barbarei, Ausgabe 6, S. 8)

Wenn man diese Zeilen (und den ganzen Artikel ”Danke PDS!”) liest, drängt sich die Frage auf, welches Verhältnis die GIS zur PDS hat. Will die GIS versuchen, die PDS oder Teile davon für eine revolutionäre Politik zu gewinnen? Hat die GIS insgeheim erwartet, dass die PDS vielleicht im Bundestag eine ”Bedeutung für irgendeine Art von außerparlamentarischer Opposition” hätte spielen können, die für die proletarische Revolution von Nutzen gewesen wäre? Und welche Entwicklung soll nun genau zu begrüßen sein? Dass die PDS ihre Rolle als institutionelle Opposition ausgespielt habe? Dass sie nun zunehmend zu einer außerinstitutionellen Opposition werde?

Obwohl der Artikel an anderer Stelle die historische Parallele zur Sozialdemokratie zieht, die sich während und nach dem 1. Weltkrieg aus einer Arbeiterpartei in eine staatstragende, d.h. bürgerliche Partei verwandelte, behält die GIS zur PDS ein ambivalentes Verhältnis. Sie kritisiert diese Nachfolgeorganisation der SED, der Einheitspartei in einer ”besonders brutalen Form des Staatskapitalismus” 3 so, als ob es da für die Sache der Revolution doch noch etwas herauszuholen gäbe. Insbesondere fällt auf, dass die GIS nicht die PDS an sich angreift, sondern ”diese Leute”, d.h. die Funktionäre, die ”Strategen aus dem Karl-Liebknecht-Haus”, die ”Parteigremien und Vorstände”, die ”PDS-Realos”, die es ”in den letzten Jahren fertiggebracht haben, so ziemlich alles zu ignorieren, was die linke Befindlichkeit noch immer als Schmerzgrenze definiert”.

Klassencharakter erkennen

Mit dieser Kritik an der PDS-Führung lässt sich die GIS die Möglichkeit einer kritischen Zusammenarbeit mit Teilen der PDS offen. Die GIS sagt dies zwar nicht ausdrücklich, aber wenn sie die Führung derart kritisiert und nichts über den Rest dieser Partei sagt, liegt der Schluss auf der Hand, dass mit der ”Basis” etwas anzufangen wäre, oder dass die PDS sogar für das Proletariat zurückgewonnen werden könnte. Dies wiederum erinnert an die bekannten trotzkistischen Taktiken des Entrismus bzw. des Frontismus 4

Für eine proletarische Organisation ist es überlebenswichtig, ihre Selbständigkeit gegenüber bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien zu wahren. Dies war schon im aufsteigenden Kapitalismus eine der Lehren von Marx und Engels nach den revolutionären Kämpfen von 1848: ”Statt sich abermals dazu herabzulassen, den bürgerlichen Demokraten als beifallklatschender Chor zu dienen, müssen alle Arbeiter, vor allem der Bund, dahin wirken, neben den offiziellen Demokraten eine selbständige geheime und öffentliche Organisation der Arbeiterpartei herzustellen und jede Gemeinde zum Mittelpunkt und Kern von Arbeitervereinen zu machen, in denen die Stellung und Interessen des Proletariats unabhängig von bürgerlichen Einflüssen diskutiert werden.”5

Dies gilt umso mehr im dekadenten Kapitalismus, wo die Widersprüche dieses anarchischen Systems auf die Spitze getrieben werden und die Gesellschaft so auseinander zu reißen drohen, dass es zur Erhaltung dieses Systems den staatlichen Totalitarismus braucht, der (im Rahmen des Nationalstaats) alles verwaltet und kontrolliert und jede dauerhafte Massenorganisation in Organe des Staates verwandelt und integriert. Für Marxisten ist es unabdingbar, sich bei jeder Organisation zunächst die Frage nach deren Klassencharakter zu stellen: Ist eine bestimmte Partei oder Gruppierung bürgerlicher oder proletarischer Natur? Für Revolutionäre kann es kein Zusammengehen mit einer bürgerlichen Organisation geben. Denn dies bedeutet, die Selbständigkeit der Arbeiterklasse aufzugeben und kann nur zum Verrat am kommunistischen Programm führen. Bei dieser Untersuchung des Klassencharakters einer bestimmten Gruppierung spielen einerseits ihre Positionen und ihre Praxis eine entscheidende Rolle, andererseits aber auch ihre Geschichte: Die Erfahrungen der letzten 150 Jahre zeigen, dass es zahlreiche proletarische Organisationen gegeben hat, die die Klasse verraten haben und ins bürgerliche Lager übergegangen sind (Sozialdemokratie 1914-1920, offizielle KPs 1925-1933, Trotzkisten 1939-1945), dass es aber umgekehrt keine einzige bürgerliche Organisation gegeben hat, die ins proletarische Lager gewechselt hätte. Dies ist kein Zufall: Gerade wegen des totalitären Charakters des Staatskapitalismus (im Westen wie im ehemaligen Osten) werden alle bürgerlichen Organisationen zu Rädern im Staatsapparat, zu staatlichen Organen. Doch da der bürgerliche Staat, wie die Genossen der GIS im gleichen Artikel über die PDS richtig sagen, ”nicht demokratisch reformiert und übernommen werden kann, sondern revolutionär zerschlagen werden muss”, gilt dies natürlich auch für seine Organe - also für seine Parteien wie die PDS oder die SPD.

Wenn man also mit der GIS davon ausgeht, dass die DDR in keiner Weise antikapitalistisch oder fortschrittlich, sondern eine besonders brutale Form des Staatskapitalismus war, so muss man die marxistische Methode in Bausch und Bogen verwerfen, wenn man gleichzeitig behaupten will, die Nachfolgeorganisation der ehemaligen Einheitspartei dieses Staates enthalte heute irgendwo (wenigstens an der ”Basis”) einen proletarischen Überrest. Die GIS sagt dies zwar nicht ausdrücklich, aber den Ton und die Argumentationsweise in ihrem zitierten Artikel lassen die Folgerichtigkeit arg vermissen. Zu viele Hintertüren werden da offen gelassen.

Und die Gewerkschaften?

Mit ihren Artikeln verrät die GIS, dass sie nicht nur zur PDS, sondern auch zur SPD und zu den Gewerkschaften ein zwiespältiges Verhältnis hat. Während die Grünen aus der Sicht der GIS wegen ihrer ”überwiegend mittelständischen Klientel weitaus einfacher für forcierte Angriffe auf Lohnabhängige zu begeistern” seien und keine Schonung verdienen, werden die SPD-Führung, die Gewerkschaftsfunktionäre und die Basis dieser Organisationen wiederum mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. In der Ausgabe 8 von Sozialismus oder Barbarei kommentiert die GIS den SPD-Sonderparteitag im Frühjahr 2003: ”Wie schon bei den Debatten über die Riesterrente und die Hartzpläne, die von den Gewerkschaften weitgehend mitgetragen wurden, richtete sich die mal mehr mal weniger kraftmeierische Kritik einiger Gewerkschaftsfunktionäre an der Agenda 2010 niemals gegen die intendierte Marschrichtung, sondern lediglich gegen Einzelaspekte, die ‚soziale Schieflage‘ wie es Verdi-Chef Bsirske formulierte. (...) Wohl noch nie in der Geschichte der BRD war den Gewerkschaften von einer SPD-Regierung so dermaßen die kalte Schulter gezeigt worden.

Hinzu kam der von CDU- und FDP-Politikern in den Medien aufgebaute Popanz von den Gewerkschaften als ‚Fortschrittsblockierern‘ und als ‚Plage für das Land‘, der nicht unwesentlich dazu beitrug, gewerkschaftliche Positionen im öffentlichen Diskurs zu diskreditieren.

Nachverhandeln, den berechtigten Unmut der Basis über die Kürzungspläne auffangen und die Gewerkschaften wieder als ‚verantwortliche Sozialpartner‘ und ‚Garanten des sozialen Friedens‘ ins Spiel bringen, lautete vor diesem Hintergrund die Devise in den Vorstandsetagen der Gewerkschaftszentralen.” (”Strike! just do it!”)

Aus diesen Zeilen wird deutlich, dass die GIS meint, zwischen linken und rechten Parteien, zwischen Regierung und Gewerkschaften gebe es Widersprüche betreffend die Haltung gegenüber der Arbeiterklasse. Die GIS verkennt, dass sich diese verschiedenen Organisationen lediglich die Arbeit aufteilen. Der Regierung kommt die Funktion zu, die Angriffe mit der Agenda 2010 durchzuziehen. Die Gewerkschaften haben die Rolle, den Widerstand der Arbeiter rechtzeitig zu kanalisieren und in Sackgassen zu lenken. Und wenn die rechten Parteien über die Gewerkschaften herziehen, so wird damit nicht eine Diskreditierung ”gewerkschaftlicher Positionen” bezweckt, sondern im Gegenteil die Aufpolierung des Ansehens der Gewerkschaften nach dem Motto: Wenn die Kapitalisten die Gewerkschaften hassen, so werden sie wohl einen Grund dazu haben - die Gewerkschaften sind eben noch die wahren Vertreter der Arbeiterklasse!

Und dieser Message scheint auch die GIS auf den Leim gegangen zu sein, wenn sie erst jetzt (und zögernd) erkennt: ”Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die auf Burgfrieden mit den Herrschenden getrimmte Politik der Gewerkschaften mehr und mehr als Hindernis für die Verteidigung unserer unmittelbaren Lebensinteressen erweist.” (a.a.O.)

Dies wird nicht erst seit ein paar Monaten deutlich, sondern ist seit dem 1. Weltkrieg klar, als die Gewerkschaften den schon damals so bezeichneten Burgfrieden mit der jeweiligen nationalen Bourgeoisie im Interesse der Kriegsführung eingegangen sind. Nicht nur die SPD, sondern auch die Gewerkschaften sind damals zu Organen des Staates geworden, der nicht mehr reformiert oder durch das revolutionäre Proletariat übernommen werden kann, sondern während der Revolution zerschlagen werden muss. Anton Pannekoek und die KAPD gehörten zu den ersten, die die neue Rolle der Gewerkschaften erkannten und daraus die Schlussfolgerungen für das Proletariat zogen: ”Was Marx und Lenin für den Staat hervorhoben: dass es seine Organisation trotz der formellen Demokratie unmöglich macht, ihn zu einem Instrument der proletarischen Revolution zu machen, muss daher auch für die Gewerkschaftsorganisationen gelten. Ihre konterrevolutionäre Macht kann nicht durch einen Personenwechsel, durch die Ersetzung reaktionärer durch radikale oder ‚revolutionäre‘ Führer vernichtet oder geschwächt werden. Die Organisationsform ist es, die die Massen so gut wie machtlos macht und sie daran hindert, die Gewerkschaft zum Organ ihres Willens zu machen. Die Revolution kann nur siegen, indem sie diese Organisation vernichtet, d.h. die Organisationsform so völlig umwälzt, dass sie zu etwas ganz anderem wird.”6. Die Gewerkschaften sind seit dem 1. Weltkrieg Teil des kapitalistischen Staates. Materialistisch betrachtet erklärt sich das durch den Verlust ihrer Funktion, die sie bis zu diesem Zeitpunkt noch ausüben konnten: Im aufsteigenden Kapitalismus waren die Gewerkschaften die Organisationen, die sich die Arbeiter zur Erkämpfung von Reformen (Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Reallohnes) gegeben hatten. Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine niedergehende Phase hörte das System auf, ein historisch fortschrittliches zu sein. Der Kapitalismus hatte sich auf die ganze Welt ausgedehnt und war im wörtlichen Sinn an seine Grenze gestoßen. Seither kann die Arbeiterklasse keine dauerhaften substantiellen Reformen mehr erkämpfen. Die Inflation frisst einmal gewährte Lohnerhöhungen gleich wieder auf; die Arbeitszeit wird nicht mehr wirklich verkürzt, vielmehr nimmt die Hetze am Arbeitsplatz je länger je mehr zu; schließlich breiten sich die Arbeitslosigkeit und die Verarmung immer mehr aus. Ein Kampf um Reformen ist im dekadenten Kapitalismus objektiv zwecklos, damit aber auch die Gewerkschaften für die Arbeiter. Aus diesem Grund konnten und mussten sie in den totalitären Staatsapparat integriert werden (vgl. dazu auch die Polemik mit ”Soziale Befreiung” in Weltrevolution Nr. 119 zur Frage, ob die Gewerkschaften die Ware Arbeitskraft zu einem möglichst guten Preis zu verkaufen versuchen).

Dabei darf man nicht einen soziologischen Maßstab anlegen und meinen, weil sich in den Gewerkschaften Arbeiter befänden, seien sie Arbeiterorganisationen. Oder umgekehrt: Weil sich die Mitgliedschaft der Grünen aus einer ”überwiegend mittelständischen Klientel” rekrutiere, sei sie arbeiterfeindlicher als eine SPD. Die Soziologie ist ein Handwerk der Bourgeoisie. Wesentlich ist aber vom proletarischen Standpunkt aus nicht die Klassenzusammensetzung einer Organisation, sondern deren Funktion innerhalb der bestehenden Gesellschaft. Die Gewerkschaften üben die Rolle einer Polizei in den Reihen der Arbeiterklasse aus und können dies nur deshalb, weil sie tatsächlich Arbeiter organisieren - aber eben gegen deren Interessen. Oft tritt denn auch dieser Widerspruch offen zutage. Pannekoek hat dies bereits 1920 erkannt und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen: Dass spontane Streiks der Arbeiter gegen den Willen der Gewerkschaften als etwas Natürliches vorkommen, ”bringt zum Ausdruck, dass die Organisation nicht die Gesamtheit der Mitglieder ist, sondern gleichsam etwas ihr Fremdes; dass die Arbeiter nicht über den Verband gebieten, sondern dass er als eine äußere Macht, gegen die sie rebellieren können, über ihnen steht, obgleich doch diese Macht aus ihnen selbst entsprießt - also wieder ähnlich wie der Staat.”(a.a.O).

Mit der bürgerlichen Vergangenheit brechen

Die Genossen der GIS bleiben mit ihrer Kritik an PDS, SPD und Gewerkschaften auf halbem Weg stehen. Sie ziehen keine klare Trennungslinie zwischen sich und dem (bürgerlichen, staatskapitalistischen) Klassenfeind. Offenbar zählt sich die GIS selbst noch zu dem, was sie die ”Linke” nennt, wenn sie sich über die PDS-Funktionäre entrüstet, die die ”linke Befindlichkeit” mit Füssen trete und die ”Linken im Würgegriff des Pragmatismus und der Sachzwänge” gefangen halte. Wäre es nicht konsequent und an der Zeit, wenn sie die GIS selber von diesen Linken, die effektiv lediglich ein Teil des Staatsapparates sind, trennen und soliden marxistischen Boden betreten würde?

FS, 6.11.03

1 vgl. Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW Bd. 8, S. 196

2 vgl. "Internationalistische Stimmen gegen den Krieg" in Weltrevolution Nr. 118

3 zit. aus dem "Politischen Selbstverständnis der GIS"

4 Wir können in diesem Artikel nicht im Detail auf den Trotzkismus eingehen und verweisen stattdessen auf früher erschienene Artikel zu diesem Thema, z.B. in Weltrevolution Nr. 61 "BSA-Kritik an Gewerkschaften: ein Täuschungsmanöver", Nr. 96 "Bündnispolitik und Arbeiterklasse" oder auf die Broschüre in französischer Sprache "Le trotskisme contre la classe ouvrière"

5 Marx/Engels, Ansprache an der Zentralbehörde an den Bund, März 1850, MEW Bd.. 7 S. 248 f.)

6 Anton Pannekoek, Weltrevolution und kommunistische Taktik, Wien 1920.