Mit der Intensivierung der Bombardierungen in der Ukraine und in Russland und dem erneuten Ausbruch von Barbarei in Potrovsk geht die endlose Politik des Terrors und der Zerstörung weiter, die sich auf die Zivilbevölkerung niederschlägt. Im Nahen Osten setzt die israelische Armee ihre genozidalen Bombardierungen unerbittlich fort und startet eine neue blutige Operation, einen groß angelegten Plan zur Eroberung des bereits zerstörten Gazastreifens. Die verwüsteten Gebiete und unzähligen Opfer zeugen überall von der Verschärfung imperialistischer Konflikte. Kapitalistische Kriege sind auf allen Kontinenten unaufhaltsam festgefahren, gefangen in einer wahnsinnigen Logik der verbrannten Erde, einem unerschöpflichen Sturzflug in die Zerstörung und die Ausbreitung des Chaos. Das Wiederaufleben der nuklearen Bedrohung und die damit einhergehende verbale Eskalation sind ein erschreckender Ausdruck davon.

Vor diesem Hintergrund bot die Inszenierung des Treffens zwischen Trump und Putin in Alaska und das Treffen in Washington mit europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj ein Spektakel, das offensichtlich nichts daran änderte, wie schrecklich Krieg ist: Die Entfremdung zwischen den europäischen Mächten und Uncle Sam, die Unberechenbarkeit und Diskreditierung der amerikanischen Diplomatie und die Inhaltslosigkeit der Gespräche unterstreichen nur die Beschleunigung des globalen Chaos und die historische Sackgasse, in der sich das kapitalistische System befindet. Diese albtraumhafte Situation schürt Ängste und dient als Rechtfertigung für ein Wettrüsten, das noch größere Gefahren für die Menschheit mit sich bringt.

An allen Fronten zeigt die Bourgeoisie, dass sie keine andere Zukunft zu bieten hat als Krieg, Elend und Katastrophen aller Art. Auf völlig verantwortungslose und kriminelle Weise zerstört sie unter dem Gewicht der akuten Wirtschaftskrise auch weiterhin schamlos die Umwelt und verschärft damit die globale Erwärmung und eine ganze Reihe von Umweltverwüstungen, die die Menschheit und vor allem die Ärmsten direkt bedrohen. Jedes Jahr werden die Folgen deutlicher sichtbar, und auch die Hitzewelle dieses Sommers war erneut von Mega-Bränden in ganz Europa geprägt, die weite geografische Gebiete, insbesondere im Mittelmeerraum (Spanien, Portugal, Griechenland, Südfrankreich usw.), verwüsteten. Dies ist ein düsteres Bild, eine eindrucksvolle Bestätigung für die Beschleunigung des Zerfalls des kapitalistischen Systems, in dem sich alle Krisen und Katastrophen in einer regelrechten Abwärtsspirale gegenseitig verstärken.

Angesichts dieser apokalyptischen Welt hat die Bourgeoisie, mit dem Rücken zur Wand, keine andere Wahl, als massive Angriffe an allen Fronten zu starten, wie sie es überall sonst auch tut. Wie immer muss das Proletariat die Krise und die Kriegswirtschaft aus eigener Tasche bezahlen, mit seinem Schweiß und sogar seinem Blut. Die herrschende Klasse zeigt damit, dass sie keine wirkliche Lösung hat, keine Möglichkeit, den Lauf der Tragödie umzukehren, die sie durch ihre Plünderungen und die Konkurrenzlogik ihres sterbenden Systems verursacht hat.

Ist die Zukunft dann hoffnungslos? Wenn wir uns auf die herrschende Klasse verlassen, auf ihre Wahlversprechen und Lügen, die uns „Demokratie” und „soziale Gerechtigkeit” vor Augen führen, um die Sackgasse ihres Systems besser zu verbergen, sind wir verloren. Auf der anderen Seite gibt es jedoch eine soziale Kraft, die eine echte Perspektive bieten kann: das internationale Proletariat.

Der Kapitalismus im Niedergang, verstrickt in seine Widersprüche und der allgemeinen Konkurrenz, hat dem Proletariat keine wirklichen Reformen mehr zu bieten. Er kann nur noch seine Lebensbedingungen angreifen und es immer stärker auspressen wie eine Zitrone. Unsere Klasse hat daher absolut nichts von diesem System zu gewinnen. Aber weil sie kein anderes Sonderinteresse als den Kampf hat, weil sie eine ausgebeutete Klasse im Kern der weltweiten Produktion ist, hat sie auch die Besonderheit, eine revolutionäre Klasse zu sein. Sie allein verfügt aufgrund der universellen Bedingungen ihrer Ausbeutung über die Waffen, um die Ketten des Kapitalismus zu sprengen, indem sie dessen Gesellschaftsverhältnisse, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhen, abschafft.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeugt von der Schaffenskraft der Arbeiterklasse, der sozialen Kraft ihres Kampfes und ihrer Fähigkeit, eine revolutionäre Vision für eine befreite, klassenlose Gesellschaft anzubieten. Die Pariser Kommune, die Russische Revolution von 1917 und die revolutionäre Welle von 1917-1923 zeigen, dass dies nicht nur der Traum von Utopisten ist, sondern eine reale historische Bewegung, das Produkt materieller Notwendigkeit.

Heute, nach dreißig Jahren der Stagnation, einem Niedergang ihrer Militanz und ihres Bewusstseins, ist dieselbe Arbeiterklasse, auch wenn ihre neuen Generationen weniger erfahren sind, wieder auf dem Weg des Kampfes. Im Sommer 2022 markierte die massive Bewegung in Großbritannien, die als „Sommer des Zorns” bezeichnet wurde, den Beginn eines echten Bruchs. Dies in dem Sinne, dass es weltweit (was die Bourgeoisie mit einer massiven Medienblockade sorgfältig zu verbergen versucht) eine immense Wut und eine starke Kampfbereitschaft in den Kämpfen gibt: in Frankreich, den Vereinigten Staaten, Kanada, Korea, Belgien ... Durch diese Kämpfe, die überall als „historisch” bezeichnet werden, erleben wir eine spektakuläre Rückkehr der Kampfbereitschaft des Proletariats, angeheizt durch eine im Verborgenen gereifte Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse. Das Proletariat ist nicht mehr bereit, Angriffe ohne Protest hinzunehmen, wie die Kämpfe in Großbritannien im Jahr 2022 und danach an anderen Orten erneut gezeigt haben, mit dem gleichen Slogan: „Genug ist genug!“

Die massiven Angriffe, denen die Arbeitenden erneut ausgesetzt sind, müssen sie dazu bringen, sich zu wehren. Die Arbeiterklasse hat keine andere Wahl, als zu kämpfen. Der Kampf wird lang und schwierig sein, voller Fallstricke und Hindernisse, welche die Bourgeoisie und die Fäulnis ihres Systems geschaffen haben. Revolutionäre und die am meisten zum Kampf bereiten Minderheiten haben in diesem Zusammenhang bereits eine besondere Rolle und Verantwortung: sich zu engagieren, sich darauf vorzubereiten, die Kämpfe anzuregen, indem sie so schnell wie möglich entschlossen eingreifen, das Gedächtnis der Arbeiter wiederzubeleben, den Internationalismus und die Klassenprinzipien zu verteidigen. Angesichts intensiver demokratischer Propaganda, insbesondere von Seiten der Linken und Linksextremen, und angesichts der großen Gefahr des Interklassismus (jener Kämpfe, in denen die Forderungen und Kampfmittel der Arbeiterklasse von den Forderungen des „Volkes”, der Kleinunternehmer, des Kleinbürgertums usw. übertönt werden) müssen revolutionäre Minderheiten und die Arbeiterklasse ihre Autonomie und ihre Kampfmethoden verteidigen, so namentlich kommunistische und proletarische Treffpunkte, Vollversammlungen, Streiks und Massendemonstrationen. Dieser Kampf muss so breit wie möglich sowie entschlossen und vor allem bewusst geführt werden.

WH, 1. September 2025

Überall auf der Welt lässt die Bourgeoisie das Proletariat für die Kosten der Wirtschaftskrise ihres Systems und die Ausweitung des Militarismus bezahlen, indem sie eine Welle von Angriffen auf die Arbeiterklasse eröffnet. Es ist diese Anhäufung von Angriffen, die zu einer massiven Verarmung führt und heute eine immer stärkere Wut in der Bevölkerung, insbesondere in der Arbeiterklasse, hervorruft, einen Willen zur Gegenwehr und zur Ablehnung der geforderten Opfer.

Neue Angriffe auf die Arbeiterklasse sind unvermeidlich

Um den Wirtschaftskrieg auf internationaler Ebene zu überstehen und die Aufrüstung zu finanzieren, hat die Bourgeoisie jedoch keine andere Lösung, als der Arbeiterklasse immer drakonischere Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Diese sind jedoch keineswegs eine Lösung für die Krise, sondern verschärfen nur die Widersprüche des kapitalistischen Systems. Während die Schulden abgrundtief sind und die Bourgeoisie einerseits alle Sozialbudgets kürzt, gibt sie andererseits astronomische Summen für Rüstungsausgaben aus. Für alle Mächte, von den kleinsten bis zu den größten, gilt dieselbe Logik: eine historische Kriegsanstrengung, für die die Arbeiterklasse bezahlen muss! Diese Ausrichtung ist in den Industrieländern Europas und Nordamerikas bereits im Gange. Und machen wir uns keine Illusionen: Eine Rückkehr zu einer früheren, erträglicheren Situation ist ebenso ausgeschlossen wie die Mittel, um die berechtigte Wut zu besänftigen. Die am stärksten industrialisierten Länder Europas befinden sich im Zentrum dieser Dynamik.

In Belgien mobilisiert sich die Arbeiterklasse seit Anfang 2025 gegen die Maßnahmen der Regierung, die 26 Milliarden Euro an Haushaltseinsparungen durchsetzen will, um die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der nationalen Wirtschaft zu steigern, während gleichzeitig Dutzende Milliarden für den Kauf von Rüstungsgütern ausgegeben werden. Dieses umfangreiche Sparprogramm wird die gesamte Arbeiterklasse hart treffen, während die Beschäftigten in privaten Unternehmen bereits massenhaft entlassen, die automatische Indexierung der Löhne und Sozialleistungen ausgehöhlt, die Zulagen für Überstunden und Nachtarbeit gekürzt, die Flexibilität der Arbeit erhöht und das Recht auf Arbeitslosengeld eingeschränkt werden. Darüber hinaus werden drastische Kürzungen bei den Renten und der Krankenversicherung vorgenommen, die Gesamtzahl der Beamten reduziert und die Anstellung von Lehrkräften gefährdet usw.[1]

Auch in Deutschland plant die neue Regierung, in den nächsten zwei Jahren mehrere Milliarden Euro beim Sozialbudget einzusparen. Die Ausgaben sollen im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Bis 2027 sollen die Einsparungen 3 Milliarden Euro erreichen. Gleichzeitig gehen jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze verloren, und deutsche Unternehmen planen weitere Entlassungen von mehr als 125.000 Arbeiter:innen. Darüber hinaus hat die Zahl der Arbeitslosen im August die 3 Millionen Marke überschritten, und eine Studie des deutschen Wirtschaftsinstituts schlägt vor, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Senioren zu verkürzen.

Und wenn ein Land wie Spanien mit einer BIP-Wachstumsrate von 2,5 %, von der die Nachbarstaaten nur träumen können, als eine Ausnahme von diesem allgemeinen Trend präsentiert wird, ist die Realität für das spanische Proletariat weniger idyllisch: Die „gute Gesundheit” der Wirtschaft wird durch einen starken Druck auf die Löhne, durch die massive Aufnahme unterbezahlter ausländischer Arbeitskräfte, die die Durchschnittslöhne nach unten drücken, und durch eine zunehmende Entkopplung von den steigenden Lebenshaltungskosten gestützt.

Der jüngste und „spektakulärste” Fall, der diese Situation veranschaulicht, ist Frankreich, wo das Proletariat ebenfalls sehr hart angegriffen wird. Der ehemalige Premierminister Bayrou kündigte am 15. Juli 2025 eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung des kolossalen öffentlichen Defizits der französischen Wirtschaft an: die Streichung von zwei Feiertagen für alle Arbeitenden, verstärkte Kontrollen und Überwachung mit einer weiteren Verschärfung der Regeln für die Entschädigung von Hunderttausenden von Arbeitslosen, Personalabbau im öffentlichen Dienst (durch den Verzicht auf die Neubesetzung jedes dritten Beamtenpostens), Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, Liberalisierung des Arbeitsmarktes ... Hinzu kommen alle Maßnahmen, die unter dem Vorwand der „sozialen Gerechtigkeit” und der „Bekämpfung von Missbrauch” zusätzliche Hindernisse für den Zugang zur Gesundheitsversorgung oder zur Entschädigung bei Krankheit darstellen. Die unbeschreibliche Heuchelei ihrer Rechtfertigung steht der Brutalität dieser Ankündigungen in nichts nach.

Kein Teil des Weltproletariats bleibt verschont

In Ländern wie Argentinien[2] oder den Philippinen[3] treibt die Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeiterklasse auf die Spitze. In Indien stellt die massive „Reform“ des Arbeitsgesetzes einen Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen dar, indem sie jede Form von Sicherheit oder gesetzlichen Rechten wie Mindestlohn, feste Arbeitszeiten und Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherheit schwächt oder sogar abschafft. Darüber hinaus wirken sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Erhöhung der US-Zölle in Verbindung mit der steigenden Inflation stark auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse aus.

Die Arbeiterklasse in China bleibt davon nicht verschont. Die zahlreichen Insolvenzen im Immobiliensektor haben bereits zu Hunderttausenden von Entlassungen sowie zu erheblichen Lohnkürzungen in Bau-, Immobilienverwaltungs- und Zulieferunternehmen geführt. Technologiegiganten wie Alibaba, Tencent und ByteDance kündigen erheblichen Personalabbau an. Arbeiterinnen und Arbeiter werden seit Monaten um ihren Lohn gebracht. Die hoch verschuldeten Kommunen geben der Rückzahlung von Anleihen Vorrang vor der Zahlung der Gehälter von Beamten. Die Jugendarbeitslosigkeit hat bereits ein beispielloses Niveau erreicht: Jeder vierte junge chinesische Arbeitnehmer ist arbeitslos.

Die Arbeiterklasse in Nordamerika ist keineswegs vor heftigen wirtschaftlichen Angriffen geschützt, sondern direkt allen Folgen des Wirtschaftskriegs, des zunehmenden Chaos und der explosiven Ausweitung des Militarismus ausgesetzt. Im Frühjahr wurden in den Vereinigten Staaten Kürzungen in Höhe von fast 1 Billion Dollar bei den Sozialausgaben für das Gesundheitswesen (Medicaid) beschlossen. Konkret bedeutet dies den Verlust der Krankenversicherung für fast 15 Millionen Menschen. Ähnliche Maßnahmen wurden gegen das Nahrungsmittelhilfeprogramm (SNAP) ergriffen, wo Kürzungen in Höhe von 186 Milliarden Dollar zum Verlust eines Teils oder der gesamten Nahrungsmittelhilfe für 22,3 Millionen Menschen führen. Außerdem wurde die Entlassung von etwa 225.000 Bundesbeamten angekündigt, auf die aufgrund einer Haushaltskürzung von 7 Milliarden Euro wahrscheinlich Zehntausende Entlassungen im Bildungssektor folgen werden, sowie ähnliche Haushaltskürzungen bei Studienkrediten und den Pensionsgeldern von Bundesangestellten.[4]

Die Weltwirtschaftskrise und die kriegerischen Spannungen im Zentrum der Angriffe

Wie konnte es so weit kommen? Nach der Bankenkrise von 2007-2008 und der Staatsschuldenkrise in der Eurozone in den Jahren 2010-2012 hatte die Bourgeoisie große Schwierigkeiten, ihr Wirtschaftssystem über Wasser zu halten. Diese Anfälligkeit spiegelte sich in ihrem chaotischen Umgang mit der COVID-Krise im Jahr 2020 wider und zeigte sich beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten. Diese Konflikte führten zu einem enormen Anstieg der Rüstungsproduktion, zur Verdrängung der „grünen Wirtschaft” und zur Destabilisierung der Rohstoffmärkte, der industriellen Ziele und der Handelswege. „Die kapitalistische Wirtschaft befand sich bereits in einer Phase der Verlangsamung, die durch steigende Inflation, zunehmenden Druck auf die Währungen der Großmächte und wachsende finanzielle Instabilität (...) gekennzeichnet war. Der Krieg verschärft nun die Wirtschaftskrise auf allen Ebenen.”[5]

Die Wirtschaftspolitik der Trump-2-Regierung ist ihrerseits ein wichtiger Faktor für die weltweite wirtschaftliche Instabilität, insbesondere aufgrund ihrer protektionistischen Ausrichtung (die sich in ihrer Zollpolitik ausdrückt), ihrer Abkehr vom Multilateralismus und der Steuerung der Weltwirtschaft durch internationale Konferenzen und Gremien (WTO, Weltbank, GATT-Vertrag usw.) zugunsten bilateraler Verhandlungen zwischen Staaten. Eine solche Politik steht in völligem Widerspruch zu den Bedürfnissen der globalen kapitalistischen Wirtschaft. usw.) zugunsten bilateraler Verhandlungen zwischen Staaten. Eine solche Politik steht in völligem Widerspruch zu den eigentlichen Erfordernissen der kapitalistischen Weltwirtschaft.

Was wir derzeit beobachten, ist der „derzeitige Versuch der USA, die letzten politischen und militärischen Überreste der 1945 errichteten imperialistischen Weltordnung zu zerstören, [der einhergeht] mit Maßnahmen, die eindeutig alle globalen Institutionen bedrohen, die nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg zur Regulierung des Welthandels und zur Eindämmung der Überproduktionskrise geschaffen wurden.“[6] Die Abschaffung dieser Institutionen wird die gleichen Auswirkungen haben wie der Protektionismus, der auf die Depression von 1930 folgte und die Weltwirtschaftskrise verschärfte.

Die immer heftigeren und außer Kontrolle geratenden Erschütterungen der Wirtschaft legen nur das unlösbare Problem offen, mit dem die Bourgeoisie konfrontiert ist: die weltweite Krise der allgemeinen Überproduktion des dekadenten Kapitalismus, die jedes nationale Kapital dazu zwingt, die Arbeiterklasse noch härter auszubeuten, um auf einem übersättigten Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Tatsächlich ist die Welt heute allgemein und endgültig mit dem konfrontiert, was Marx im 19. Jahrhundert als „eine gesellschaftliche Epidemie“ bezeichnete, „welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion”.[7]

Die Überproduktion, die im 19. Jahrhundert zyklisch war, ist seit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Niedergangsphase global und dauerhaft geworden.

Es gibt keine Lösung für die Krise des Kapitalismus innerhalb dieses dekadenten und verrotteten Systems. Heute wird die Arbeiterklasse aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen, morgen wird sie aufgefordert werden, sich in den Kriegen des Kapitalismus die Haut durchlöchern zu lassen, wie es bereits in verschiedenen Ländern der Fall ist. Angesichts der Lügen der Bourgeoisie, die glauben machen will, dass die Krise das Ergebnis von Gier, der „Reichen” oder der Dummheit dieser oder jener Regierung sei, haben die revolutionären Organisationen die Aufgaben, die historischen Herausforderungen und die Notwendigkeit aufzuzeigen, das kapitalistische System als Ganzes zu bekämpfen, sowie die damit einhergehende Falle demokratischer Illusionen aufzudecken, die versuchen es schönzureden. All diese heuchlerischen und perfiden Reden der Bourgeoisie über die notwendigen Korrekturen und die möglichen Alternativen, die durch die demokratische Mitarbeit verwirklicht werden sollen, die auf die eine oder andere Weise die soziale Bewegung zu den Wahlurnen lenken, diese Reden haben zum Ziel, Verwirrung zu stiften, das Bewusstsein und die Bedingungen des Kampfes zu zerstören. Die grundlegende Aufgabe, auf die sich das Proletariat vorbereiten muss, besteht daher darin, einen unabhängigen Kampf auf seinem eigenen Klassenterrain zu führen. Es geht darum, auf die Sabotage der Ausweitung und Vereinigung seines Kampfes durch die Gewerkschaften und auf die Mystifizierung einer „Volksregierung” durch linke Politiker zu reagieren. Diese falschen „Freunde“ der Arbeiterklasse, die hinter trügerischen Reden immer Sparmaßnahmen vorbereiten, müssen entlarvt werden.

Stopio, 28. August 2025

Mit den jüngsten Beschlüssen zur grenzenlosen Erhöhung des Rüstungsetats und dem zusätzlichen Verschuldungsprogramm wird ersichtlich, wie sehr sich die herrschende Klasse in Deutschland der Tatsache bewusst ist, dass in der Weltlage ein entscheidender Einschnitt eingetreten ist. Tatsache ist, dass sich für das deutsche Kapital (wie für alle EU- und Nato-Staaten) die Lage schlagartig mit dem nun stattgefundenen Bruch des jahrzehntelangen Militärbündnisses zwischen USA und Nato und der seitens der USA gegen die EU gerichteten Maßnahmen, der neuen Russlandpolitik der USA und der Abkehr von der US-Unterstützung der Ukraine für die Welt – insbesondere für Europa und vor allem für Deutschland – tiefgreifend verändert und rasant zugespitzt hat. Dies auch wenn die dahinter liegende tiefer greifende Entwicklung seit langem sichtbar war.

Europäische Regierungen haben eine Konferenz nach der anderen einberufen, um erste kurzfristige und langfristige Gegenmaßnahmen vorzunehmen. Deutschland ist dabei gewissermaßen Vorreiter geworden. Deren gemeinsamer Nenner ist die Ausrichtung auf „ReArm Europe“ („Europa wiederbewaffnen“) und verharmlost das wahre Ausmaß der jüngsten Explosion der Rüstungsausgaben.[1]

Parteienübergreifende Einigkeit der zentralen Teile der deutschen Bourgeoisie

Genauso schnell wie die Ampelregierung unter Scholz nur wenige Tage nach der Auslösung des russischen Angriffs gegen die Ukraine 2022 eine Zeitenwende ausrief und innerhalb kürzester Zeit eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts beschloss, haben die EU unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Von der Leyen ein 800 Milliarden schweres Rüstungspaket und SPD und CDU/CSU im Handumdrehen ein nationales Aufrüstungsprogramm mit Unterstützung der Grünen beschlossen. Dies wirft im Prinzip alle vorherigen Haushaltsfesseln über Bord und ermöglicht grenzenlose Aufrüstung.

Diese Steigerungszahlen des Rüstungshaushalts scheuen keinen Vergleich mit den Steigerungszahlen des ersten Militärhaushaltes, den die Nazis nach ihrer Machtübernahme 1933 beschlossen. Vorbei sind auch die Illusionen und Versprechen von 1989 oder nach der Wiedervereinigung 1990 von einem friedlichen Deutschland, als eine Zeitlang „Abrüstung“ betrieben wurde.  Das weltweit sich verschärfende Kriegstreiben wird seit geraumer Zeit wieder voll von der deutschen Bourgeoisie mitgetragen. Lautstark schreien alle Vertreter des deutschen Kapitals: „Wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten, keine Grenzen bei den Staatsausgaben für die Aufrüstung Deutschlands… whatever it takes!“ Neben den unbegrenzten Ausgaben wird der Staatsapparat organisatorisch umgebaut werden, um alles für Kriegsanstrengungen zu mobilisieren. Joschka Fischer, ex-Außenminister der Grünen, der sich schon im Balkankrieg als Rechtfertiger der Bombardierungen von Belgrad hervorgetan hatte, kritisiert rückblickend die Abschaffung der Wehrpflicht und plädiert für deren schnellstmögliche Wiedereinführung. Und die Diskussion über atomare „Schutzschilde“ zur Ersetzung des US-amerikanischen ist auch schon angelaufen. Die EU, lange Zeit hauptsächlich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, soll durch eine Koalition der „Willigen“ auch zu einem militärischen Bündnis umgebaut werden. Die neue Regierung hat mit dem neuen Aufrüstungspaket den ganzen Ballast um die Schuldengrenze, die u.a. mit zum Zerwürfnis innerhalb der alten Ampelkoalition geführt hatte, abgeworfen und sich kopfüber in den Aufrüstungswettlauf gestürzt. Wir alle sollen uns der ganzen Spirale der Aufrüstung und Kriegsdynamik unterwerfen.

Alles für Kriegsvorbereitungen ...

In Anbetracht dieses „Notfalls für die Verteidigung des Vaterlandes“ stellte sich der ganze Wahlzirkus wieder einmal nur als ein lästiges Hindernis heraus, dessen Ergebnisse die verantwortlichen Drahtzieher des deutschen Kapitals im Bewusstsein der Verteidigung der übergeordneten Staatsinteressen schleunigst mit parlamentarischen Tricks umgingen. Dies indem man das neue Rüstungsprogramm noch mit der alten parlamentarischen Mehrheit durchboxte, bevor der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat. Im neuen Bundestag sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zur Änderung des Grundgesetzes, das für diese Finanzpakete erforderlich war, mit einer 2/3-Mehrheit nicht vorhanden … also schnell nochmal die alten parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse ausnutzen. Wir sehen hier keinen „Verrat an den demokratischen Prinzipien“, sondern genau deren Scheinheiligkeit und die wahren Entscheidungsschienen. Zugleich wurde dieses Rüstungsprogramm von CDU/CSU-SPD aus dem Boden gestampft, noch bevor diese überhaupt zu Koalitionsvereinbarungen zusammengekommen waren – soviel Einigkeit und Sinn für die Interessen des Staates und die notwendige nationale Einheit in dieser Frage waren selbstverständlich.

Vorbei die ursprüngliche Zögerlichkeit oder Ablehnung der Lockerung der Schuldenbremse seitens der CDU/CSU – den Bedürfnissen des Krieges darf man offenbar nicht ausweichen. Fehlen durften dabei natürlich nicht die Grünen, die sich während der letzten Jahre immer als geradezu fanatische Verfechter von Waffenlieferungen und Aufrüstung erwiesen haben. Jetzt erwiesen sie sich als Zünglein an der Waage, die ihre Zustimmung nach ein wenig Hin und Her bereitwilligst gaben, nachdem man eine “Erweiterung” der Ausgaben für “Sicherheit” auf zusätzliche Bereiche wie Cyberkriegsführung, Geheimdienste und Ähnliches vorgenommen hatte. Auch wurde in das „Infrastrukturpaket“ die Absicht aufgenommen, zusätzliches Geld für Umweltschutz aufzubringen, was dem Maßnahmenpaket sogar so etwas wie einen Anschein von „Klimaschutz“ verschafft. Merz hatte ja schon 2018 über die Grünen geurteilt: „Sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig" (11.11.2018).

Und die Sozialdemokratie, deren Führung im August 1914 zum ersten Mal die Vaterlandsverteidigung über die Interessen der Arbeiterklasse stellte und unwiederkehrbar ins Lager des Kapitals wechselte und kurze Zeit später 1918-1919 für die Niederschlagung der revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland gesorgt hatte, bewies einmal mehr ihre mehr als 110 Jahre lange Treue gegenüber dem Kapital.

Neben der grenzenlosen Aufrüstung tritt man auch im Bereich der „Infrastruktur“ zu einer bislang nie dagewesenen Flucht nach vorne an. 500 Mrd. Euro sollen bereitgestellt werden, nicht zuletzt, um flankierend das Transportnetz kriegstauglich zu machen – schließlich ist Deutschland ein strategisch wichtiges Aufmarschgebiet und eine zentrale Drehscheibe für die ganze Kriegslogistik gegen Russland. Während alle deutschen Regierungen gegenüber der EU insgesamt und gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten lange Zeit als Zuchtmeister bei Finanzfragen aufgetreten sind, wirft man jetzt jegliche eigene Zurückhaltung über Bord. Denn ohne staatliche Subventionen z.B. in der E-Strom-Versorgung hat man im internationalen Konkurrenzkampf gegen China oder die USA keine Chance, E-Autos zu verkaufen. Dies zeigt die wilde Entschlossenheit, das ganze Gewicht des Staates in den sich nun gnadenlos verschärfenden Konkurrenzkampf zu werfen. Auch wenn man damit in Kauf nehmen muss, dass dieses noch größere Aufdrehen des staatlichen Schuldenhahns zu einem Ansteigen der Inflation führen und einen nicht kalkulierbaren Schuldenberg hinterlassen wird.[2]

Das deutsche Kapital wird natürlich Ambitionen zeigen, in dieser neuen Phase des Konkurrenzkampfes und des Aufbaus neuer Militärstrukturen in Europa eine besondere Führungsrolle zu übernehmen. So betonen regierungsnahe „Think-tanks“, dass man die „deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten muss, dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Einerseits ist Deutschland enger als je zuvor auf eine möglichst enge Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich, Polen und Großbritannien angewiesen (allein ist man viel zu klein). Andererseits sind die Reibungspunkte insbesondere mit Frankreich nicht aus der Welt geschafft. So steuert das deutsche Kapital mit Volldampf auf weitere Konflikte innerhalb der sich neu definierenden EU zu, während es gleichzeitig Beziehungen zu einigen Ländern anpassen muss. Solche Umstellungen laufen nie friedlich und in Eintracht ab. Kapitalismus ist und bleibt ein Haifischbecken! Und die Epoche des beschleunigten Zerfalls hat die nationale Verteidigung der Partikularinteressen gegen die rationale Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Absprache in Stellung gebracht und somit speziell die Achse Deutschland Frankreich schwer beschädigt. Die EU ist ein notwendiges zentrales Instrument in der politischen und militärischen europäischen Formierung und zur selben Zeit durch interne Fliehkräfte unter enormen Druck. Ein Haifischbecken in einem Bassin mit ersten Rissen.

Die Flucht in die Aufrüstung und Verschuldung – auf Kosten der Arbeiterklasse!

Genauso entschlossen, wie die neue Bundesregierung den Geldhahn für Rüstung und viele kriegsrelevante Infrastrukturmaßnahmen aufgedreht hat, wird sie Sparbeschlüsse gegenüber der Arbeiterklasse durchboxen müssen. Die seit Sommer 2024 im Amt befindliche britische Labour-Regierung, welche die verschlissene und verabscheute Tory-Regierung ablöste, hat schmerzhafte Einschnitte im ohnehin schon maroden Gesundheitssystem und in anderen Sozialbereichen angekündigt. Die gleiche Stoßrichtung hat die neue belgische Regierung eingeschlagen[3], und in Frankreich werden ähnliche Maßnahmen ins Auge gefasst.

In Deutschland hat das Kapital keine andere Wahl, als durch die neue Bundesregierung die Kosten für das astronomische Verschuldungsprogramm auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen. Dabei wird der SPD zusammen mit den Gewerkschaften die besondere Rolle zufallen, die zu erwartenden Konfrontationen mit der Arbeiterklasse abzufedern. Auf die Bedeutung der derzeit stattfindenden (Warn-)Streiks und Proteste im öffentlichen Sektor, aber auch während Betriebsversammlungen in der Industrie müssen wir zu einem anderen Zeitpunkt eingehen. Wichtig ist festzuhalten, dass die Demokratie- und Brandmauerkampagne vor der vorgezogenen Bundestagswahl diese Kämpfe nicht infiltriert oder abgeschwächt hat. Doch muss ebenfalls die Rolle der Gewerkschaften und der Trotzkisten und auch der Partei Die Linke denunziert werden, die diese Kämpfe einhegen wollen.

Dass die deutsche Bourgeoisie, deren Kernbereiche sich um die neue Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen im Handumdrehen auf diese neue auf Krieg ausgerichtete Orientierung zielstrebig geeinigt haben, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die herrschende Klasse selbst in einer politischen und  historischen Krise steckt. Darauf sind wir in einem weiteren Artikel eingegangen.

18.03.2025 TW

Diejenigen, die an den Demonstrationen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge in Großbritannien teilnehmen und sich dazu verleiten lassen, „Ausländer” für alles Schlechte verantwortlich zu machen, von Kürzungen im Sozialbereich bis hin zur Gefährdung von Kindern, präsentieren sich als wahre Patrioten, indem sie den Union Jack und das Kreuz des Heiligen Georg schwenken. Insbesondere die englische Flagge schmückt Laternenpfähle oder wird auf Wände und Verkehrskreisel gemalt. Die Bedeutung ist klar: Einige von uns haben das Recht, hier zu leben, Ausländer und/oder „Illegale“ sollten verschwinden. Eine perfekte Umsetzung des Bedürfnisses der ausbeutenden Klasse, die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen.

In den USA, wo bereits brutale Massenabschiebungen stattfinden, schwenken einige derjenigen, die von derselben rassistischen Logik zur Zielscheibe gemacht werden, ebenfalls Fahnen. Manchmal die US-Flagge, um zu zeigen, dass auch Einwanderer Patrioten sein können, manchmal die Flagge Mexikos oder anderer lateinamerikanischer Länder, weil so viele der von den Razzien der Polizei und Zollbehörde ICE betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter aus diesen Ländern stammen.

Die Idee, dass die Ausgebeuteten selbst zeigen sollten, dass sie dieser oder jener Nationalflagge treu sind, ist nicht neu. Im Jahr 1912 schwenkten in den USA die streikenden Textilarbeiter von Lawrence, von denen viele neu angekommene Einwanderer waren, ebenfalls die Stars and Stripes Flagge als Antwort auf den Vorwurf, sie seien unamerikanische, von außen kommende Unruhestifter. Die Industrial Workers of the World IWW, die den Streik unterstützten, zögerten jedoch nicht, diesen Ansatz in einem Artikel mit dem Titel The Flag of the Free (Die Flagge der Freien) in Industrial Worker vom 21. März 1912)[1] zu kritisieren:

„Die Flagge der Freien, pah!

Tausende Streikende in Lawrence und Hunderte in der Menge in San Diego werden erkannt haben, dass der einzige Patriotismus, den der Kapitalismus anerkennt, der Profitpatriotismus ist – der Dollarpatriotismus. Und die Hunderttausenden, die davon lesen und davon hören, werden die wahre Bedeutung der götzenhaften Verehrung des Stückchens Stoff der Herren erkennen. Die Flagge ist nichts als ein Verband über den Augen der Arbeiter.”

Wir können dem nur zustimmen: Alle Nationalflaggen sind Lumpen der Herren! Ein Verband über unseren Augen, der uns blind macht für die Realität, dass die Arbeiterklasse kein Land hat, dass die Nation immer denen gehört, die den Reichtum, die politische Macht und die mächtigsten Waffen an sich gerissen haben. Kurz gesagt, der herrschenden Klasse. Zwei Jahre nach dem Artikel fügte die IWW hinzu, dass die amerikanische Flagge ein Mittel ist, um die Arbeiter für das Gemetzel des imperialistischen Ersten Weltkrieges zu rekrutieren, ebenso wie der britische Union Jack und die Trikolore Frankreichs oder Deutschlands.

Und deshalb sind Revolutionäre gegen alle Nationalflaggen. Nicht nur gegen die Flaggen der mächtigsten imperialistischen Staaten, sondern auch gegen die Fahnen der sog. „unterdrückten Nationen” wie der Ukraine oder Palästina, die sich nur durch Bündnisse mit anderen Imperialismen gegen die Herrschaft einer Macht „wehren” können. Im Falle der Ukraine sind das die amerikanischen und westeuropäischen Staaten, im Falle Palästinas und der Hamas unter anderem das islamische Regime des Iran.

Gegen alle Nationalflaggen und Spaltungen, für die internationale Einheit der Arbeiterklasse!

Amos, September 2025

Die ersten sechs Monate der Trump-2.0-Regierung waren eine Achterbahnfahrt. In dieser Zeit löste sie einen Wirbelwind von Erklärungen und Maßnahmen aus. In den USA hob sie 78 Exekutivverordnungen der Biden-Regierung auf, die nicht mit ihren politischen Zielen übereinstimmten; sie entließ mehr hochrangige Militärs, Generalinspektoren und nationale Sicherheitsbeamte als jeder andere Präsident in der Geschichte; sie berief sich in den ersten 100 Tagen acht Mal auf Notstandsbefugnisse, mehr als jeder andere Präsident im gleichen Zeitraum; sie schuf einen Wirbelwind der Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit, der nach ihren ersten Ankündigungen der Rekordzölle im April und den größten Verlusten der wichtigsten US-Aktienmärkte seit 2020 am deutlichsten zu spüren war.

Darüber hinaus versetzte sie den Rest der Welt mit Äußerungen über die Annexion Grönlands und Kanadas, über den von der Ukraine begonnenen Krieg und über Europa, das nicht mehr als Verbündeter der USA angesehen wurde, in Angst und Schrecken.

Kürzlich veröffentlichte die IKP/Le Prolétaire einen Artikel[1], in dem sie uns dafür kritisiert, dass wir „das verschwommene Konzept des ‚Populismus‘, dieses wahre Medien-Hirngespinst“, übernommen hätten, und sie argumentiert, dass Trumps Politik nicht „im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen der amerikanischen Bourgeoisie“ stehe. Eine Kritik unserer Positionen durch eine proletarische Organisation verdient immer unsere Aufmerksamkeit, aber der Artikel versagt in mehreren Punkten.

Ist Trumps Politik ein Bruch mit der Politik der „verantwortungsbewusstesten“ Fraktionen der amerikanischen Bourgeoisie?

Le Prolétaire scheint die Merkmale bestimmter von Trump durchgeführter Maßnahmen anzuerkennen und kommt zu dem in gewisser Weise richtigen Schluss, dass „die Kohärenz dieser standardisierten Maßnahmen zweifellos fragwürdig, ihre Wirksamkeit zweifelhaft und ihre Folgen für bestimmte bürgerliche Interessen schädlich sind“. Paradoxerweise fragt der Artikel jedoch nicht, warum diese Maßnahmen so zweifelhafte und schädliche Auswirkungen haben, sondern stellt sofort fest, dass dies nichts Neues sei, da Trumps Politik „einem grundlegenden Trend entspricht, der bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten war“. Um diese Behauptung zu untermauern, werden drei Beispiele aus der Außenpolitik der USA angeführt, darunter die Hinwendung zum Osten, der Abzug des US-Militärs aus Kriegsgebieten und die Drohung, „Verbündete“ im Stich zu lassen, wenn sie nicht zahlen. Außerdem wird die Kampagne gegen „marxistische Verrückte“ und „woke“ Politik gegen rassistische oder sexuelle Diskriminierung erwähnt. Die ersten beiden Beispiele sind richtig: die „Hinwendung zu Asien“ und der „Rückzug aus Kriegsgebieten“ waren in der Tat bereits Eckpfeiler der Politik von Obama und Biden. Die anderen waren jedoch kein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik, ganz im Gegenteil.

Biden mobilisierte die NATO-Mitglieder zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Trump brach jedoch radikal mit dieser Politik der massiven Unterstützung für die Ukraine. Nachdem er erklärt hatte, dass die EU dazu diene, die Vereinigten Staaten zu schädigen, beschloss er, die Beziehungen abzubrechen und begann, seine ehemaligen Verbündeten zu erpressen. Die Trennung zwischen den USA und Europa war eine Tatsache, mit der Folge, dass „die absolute Garantie einer militärischen Intervention zur Unterstützung der NATO und des amerikanischen Atomschutzschildes nicht mehr zu erwarten ist“.[2] Darüber hinaus hat er auf dem letzten NATO-Gipfel in Den Haag die anderen NATO-Mitglieder unter Druck gesetzt, 5 Prozent ihres BIP für den Kauf von Waffen in den USA aufzuwenden.

Unter Biden verhängten bestimmte Bundesstaaten in Amerika ein Verbot von „wokem“ Material im Bildungswesen, und das Repräsentantenhaus konnte einige „Anti-Woke“-Gesetzespakete verabschieden, aber dies war mitnichten nicht die globale Politik der Bundesregierung und der meisten Bundesstaaten. Unter Trump wurde die „Anti-Woke“-Politik zu einer allgemeinen Hexenjagd. Von Beginn seiner Präsidentschaft an erklärte er jedem Ausdruck von „woke“ den Krieg. So unterzeichnete er am 28. Februar 2025 eine Durchführungsverordnung gegen woke und sogenannte antiamerikanische Kultur und wies J. D. Vance an, jede „unangemessene, polarisierende oder anti-amerikanische Ideologie” aus der amerikanischen Kultur zu entfernen. In seinem ersten Haushaltsentwurf kündigte das Weiße Haus Kürzungen bei „Woke-Programmen” an und erklärte, damit sollten „radikale Gender- und Rassenideologien, die den Geist der Amerikaner vergiften” beseitigt und dem „kulturellen Marxismus” entgegengewirkt werden.

Ein weiteres Beispiel, das wir nicht ignorieren können, ist die US-Zollpolitik. Auch Biden hatte viele Zölle eingeführt, jedoch nur teilweise und auf strategische Güter. Darüber hinaus gab er einem multilateralen Ansatz im wirtschaftlichen Wettbewerb durch die Nutzung bestehender internationaler Gremien den Vorrang. Trump machte die Frage der Zölle, „das schönste Wort”, zu einem zentralen Bestandteil der amerikanischen Politik und bezeichnete ihre Ankündigung als „Tag der Befreiung” für die USA. Seiner Vorstellung nach sorgen diese Zölle dafür, dass die US-Wirtschaft von der Plage billiger ausländischer Produkte und den unfairen Handelspraktiken anderer Länder befreit wird. Trumps Politik basiert auf Protektionismus und bilateralen Verhandlungen, um sicherzustellen, dass „Arbeitsplätze und Fabriken mit Macht in unser Land zurückkehren”.

Die Kritik von Le Prolétaire an der Position der IKS zu Populismus und Zerfall basiert auf ihrer berühmten „Unveränderlichkeit (Invarianz) des Marxismus seit 1848”. Ihrer Ansicht nach ist das marxistische Programm nicht „das Ergebnis eines ständigen theoretischen Kampfes, um die Realität zu analysieren und Lehren daraus zu ziehen, sondern ein 1848 offenbartes Dogma, an dem ‚kein Komma geändert werden muss’.”[3] Diese Position hat weitaus schwerwiegendere Folgen als eine bloße theoretische Verzerrung. Zu behaupten, der Marxismus sei unveränderlich, das kommunistische Programm könne nicht durch neue Elemente aus der Entwicklung des Kapitalismus und dem Kampf des Proletariats bereichert werden, läuft darauf hinaus, die Realität einzufrieren. Daher leugnet Le Prolétaire systematisch, dass sich in der Entwicklung des Kapitalismus und in der Politik der Bourgeoisie grundlegende Veränderungen vollzogen haben, und betrachtet nur Phänomene, die seinen unveränderlichen Glauben bestätigen. Folglich ist nicht nur seine Kritik an der Position der IKS oberflächlich, sondern vor allem widerspricht ihr Verständnis der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Proletariat dem marxistischen Ansatz selbst.

Populismus: ein traditioneller Ausdruck bürgerlicher Politik?

Die Trump-Regierung ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer allgemeinen Dynamik. Bolsonaro in Brasilien, Orban in Ungarn, Modi in Indien usw. sind ebenfalls Manifestationen der populistischen Welle. Und diese Welle ist tatsächlich die spektakulärste Form eines viel umfassenderen Zerfallsprozesses, der die gesamte Weltbourgeoisie erfasst, die von der Epidemie des „Jeder für sich“ befallen ist. Aber die Tatsache, dass ein so inkompetenter Schwachkopf[4] zum Präsidenten des mächtigsten Landes der Welt geworden ist – und das zum zweiten Mal –, sowie seine völlige Gleichgültigkeit gegenüber den schwerwiegenden Funktionsstörungen des Staatsapparats, die durch sein eigenes Handeln verursacht wurden, sprechen Bände über die wachsenden Schwierigkeiten dieser Bourgeoisie, ihr politisches System zu führen.

Mit dem methodologischen Instrument der „Invarianz” weigert sich Le Prolétaire zunächst anzuerkennen, dass Populismus etwas anderes ist als ein Ausdruck des traditionellen politischen Lebens der Bourgeoisie. Er lehnt die Ansicht ab, dass Populismus ein Ausdruck des Kontrollverlusts über das eigene politische Spiel ist. Aus seiner Sicht scheint die Bourgeoisie sogar die volle Kontrolle zu haben! Aber zumindest am 6. Januar 2021 war das nicht der Fall, als eine Horde von Vandalen, angefeuert vom scheidenden Präsidenten, das Kapitol stürmte, sollte man meinen. Le Prolétaire vertritt offenbar eine andere Ansicht.

„Der Kapitalismus steht noch immer und es gelingt ihm, die politische und soziale Vorherrschaft der bürgerlichen Klasse aufrechtzuerhalten; das demokratische System, das diese Vorherrschaft verschleiert, steht noch immer. (...) Selbst wenn die Bourgeoisie als Erste zeigt, dass sie nicht zögert, ihre eigenen Gesetze und ihr eigenes politisches System mit Füßen zu treten, nur um ihre privaten Interessen zu verteidigen, verblasst der Mythos der Demokratie nicht“.[5] Die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Trumps gescheiterter Putsch, die Besetzung des Kongressgebäudes, das Konzept der Wahllegitimität selbst: Für Le Prolétaire scheint dies die übliche Art und Weise zu sein, wie die Bourgeoisie ihre eigenen privaten Interessen verteidigt! Der ehemalige Präsident George W. Bush, Mitglied derselben Partei wie Trump, vertrat jedoch eine andere Ansicht: „So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten.“

Der Artikel von Le Prolétaire über die Ereignisse vermittelt sogar den Eindruck, dass die Bourgeoisie den Sturm auf das Kapitol provoziert habe, denn „um das Kapitol vor den vorhersehbaren Übergriffen der Pro-Trump-Demonstranten zu schützen, gab es nur eine dünne Polizeikette ... die die Tore öffnete, um die Menge durchzulassen ...“[6]. Der Artikel sagt uns jedoch nicht, was die Bourgeoisie zu einem solchen Manöver motiviert haben soll und welche ihrer Fraktionen davon profitiert hätte. Tatsächlich unterschätzt Le Prolétaire völlig die Auswirkungen und die Verschärfung des Chaos, das durch diese Art von populistischer Eskalation verursacht wurde.

Ohne sich für seine völlig verzerrte Erklärung der Ereignisse vom 6. Januar 2021 zu schämen, behauptet Le Prolétaire anschließend, die Position der IKS zum Populismus sei „ein impressionistisches Urteil“ und nicht marxistisch. Wir verstehen mit Le Prolétaire, dass die Ereignisse, Phänomene und Tendenzen in der Gesellschaft auf die Anatomie des sozialen Lebens, den wirtschaftlichen Apparat, zurückgeführt werden können. Und die IKS hat ihre Analysen immer auf diesen Ansatz gestützt, wie wir beispielsweise in Wie die Bourgeoisie sich selbst organisiert [6] (Internationale Revue Nr. 60) lesen können. Dieser Artikel zeigt ohne jede Zweideutigkeit, dass „die Hauptantriebskraft für den Zerfall des politischen Apparats daher in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und der Unfähigkeit der Bourgeoisie liegt, die Gesellschaft für einen Weltkrieg zu mobilisieren“. Für uns zeigt dieses Zitat und der Rest des Artikels deutlich, wenn auch nicht direkt, den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft in der Krise, für die die Bourgeoisie keinen Ausweg hat, und der Tendenz zum „Jeder für sich“ und zur Disziplinlosigkeit in der bürgerlichen Politik, die zur Entstehung populistischer Cliquen führt.

Aber Le Prolétaire irrt, wenn er hartnäckig leugnet, dass der Populismus „ein autonomes Phänomen mit einer eigenen Dynamik“ ist. Dies ist eine weitere entscheidende Frage der Methode, um die Politik der Bourgeoisie verstehen zu können. Le Prolétaire lässt es so erscheinen, als ob der Kapitalismus einer einfachen Kausalität unterliege, in der die Politik mechanisch von der Wirtschaft bestimmt wird. Wir müssen die Genossen enttäuschen, denn die bürgerliche Politik ist kein einfaches Spiegelbild der materiellen Verhältnisse. Die Elemente des Überbaus, einschließlich der Politik, folgen ihrer eigenen Dynamik, wie Friedrich Engels in einem seiner Briefe an Conrad Schmidt erklärte: „Es ist Wechselwirkung zweier ungleiche Kräfte, der ökonomischen Bewegung auf der einen, der nach möglichster Selbständigkeit strebenden und, weil einmal eingesetzten, auch mit einer Eigenbewegung begabten neuen politischen Macht“ auf der anderen Seite.[7] Die Leugnung der Wechselwirkung zwischen Basis und Überbau und einer der politischen Dimension der herrschenden Klasse eigenen Dynamik ist zumindest kurzsichtig und sicherlich undialektisch.

Als letzten Punkt bringt Le Prolétaire das Argument vor, dass „Trumps Politik nicht das Ergebnis der Launen eines Einzelnen oder der Fantasien eines Kreises von Visionären ist“. Dieser Punkt macht jedoch keinen Sinn, da wir dies in unserem Artikel auch nicht gesagt haben. Was wir gesagt haben, ist, dass Trumps Politik im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen der amerikanischen Bourgeoisie und der Politik steht, die sie zu verfolgen versucht. Trumps Politik ist im Wesentlichen:

- motiviert durch den Wunsch nach Vergeltung, basierend auf der langjährigen Überzeugung, dass jede politische Opposition Sabotage ist und dass die Loyalität gegenüber Trump persönlich die höchste politische Tugend ist;

- gekennzeichnet durch eine systematische Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch Machtübergriffe der Exekutive, institutionelle Säuberungen, Angriffe auf die Presse, Vergeltungsmaßnahmen gegen das Justizsystem usw.

Die Politik Trumps ist Ausdruck eines verzweifelten Aufbegehrens gegen den Niedergang der USA als Supermacht, aber „nicht auf die Zukunft, sondern auf die Vergangenheit ausgerichtet, nicht auf Vertrauen, sondern auf Angst, nicht auf Kreativität, sondern auf Destruktivität und Hass gegründet”.[8]

Eine verantwortungsvolle Debatte zwischen linkskommunistischen Organisationen

Schließlich gibt es noch einen Punkt, der angesprochen werden muss. Wir wissen nicht, welchen Artikel Le Prolétaire gelesen hat, aber der Artikel, den Le Prolétaire kritisiert, sagt nicht, dass die US-Bourgeoisie „eine vernichtende Niederlage“ erlitten hat. Er sagt wörtlich, dass die Rückkehr Trumps an die Spitze des amerikanischen Staates „ein vernichtender Misserfolg für den ‚verantwortungsbewussteren‘ Flügel der US-Bourgeoisie“ darstellt.[9] Der Artikel von Le Prolétaire beginnt und endet mit einer Kritik, die auf dieser falsch zitierten Aussage basiert. Dies könnte einige Leser auf die falsche Fährte führen, aber die starke Konzentration auf diesen einen Aspekt des Artikels, während die wichtigsten Aspekte, wie Trumps Angriff auf den sogenannten Deep State, vernachlässigt werden, trägt sicherlich nicht wesentlich zur Klärung der Natur des Populismus bei.

Und das bringt uns zurück zu einer anderen Frage: Wie sollte eine Debatte zwischen den Organisationen der Kommunistischen Linken geführt werden? Le Prolétaire zeichnet sich nicht nur durch ungenaues Zitieren und Lesen unseres Artikels aus, sondern verweist auch nicht auf andere Artikel, die die IKS seit 2018 (der letzten Polemik zwischen Le Prolétaire und der IKS) zu diesem Thema geschrieben hat. Wir haben bereits den Artikel Wie die Bourgeoisie sich selbst organisiert erwähnt, aber es gibt noch weitere, wie Der Aufstieg des Populismus ist ein reines Produkt des kapitalistischen Zerfalls [7] und Trump 2.0: Neue Schritte ins kapitalistische Chaos [8] (International Review Nr. 173 – engl./frz./span. Ausgabe).

Es würde Le Prolétaire zur Ehre gereichen, wenn er einen neuen und ernsthafteren Versuch unternehmen würde, die Position der IKS zum Populismus auf der Grundlage stichhaltiger Argumente zu kritisieren. Als revolutionäre Organisation ist dies Teil ihrer politischen Verantwortung gegenüber der Klasse und den politisierten Minderheiten, die sich innerhalb dieser Klasse herausbilden.

Dennis, 10. September 2025