Imperialismus

Kein anderes Ereignis hat die weltweite Zuspitzung der imperialistischen Spannungen dramatischer verdeutlicht als die Entsendung von 3.000 deutschen Kampftruppen nach Bosnien. Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung des ‘Friedensabkommens’ für Bosnien, das von den USA in Dayton diktiert wurde, wird die Bundeswehr genauso wie die Armeen der Rivalen Frankreich, Großbritannien und der USA in das Krisengebiet geschickt, um die imperialistischen Interessen der jeweiligen nationalen Bourgeoisie zu verteidigen.

Kein anderes Ereignis bestätigt so deutlich den Aufstieg des deutschen Imperialismus seit der Wiedervereinigung. Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg schickt die deutsche Bourgeoisie bewaffnete Streitkräfte ins Ausland mit dem Mandat bewaffneter Einsätze. Dadurch wirft sie demonstrativ die Fesseln von sich, die ihr nach der Niederlage in den beiden Weltkriegen auferlegt worden waren. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war die deutsche Bourgeoisie der beiden deutschen Staaten, die nach 1945 entstanden waren, nicht berechtigt, im Ausland militärische Interventionen zugunsten ihrer eigenen imperialistischen Interessen durchzuführen. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Gesetz, die von der NATO im Westen und vom Warschauer Pakt im Osten zugelassen würde, konnte nicht in Bonn oder Ostberlin entschieden werden, sondern in Washington oder in Moskau. Tatsächlich war die einzige Beteiligung deutscher Truppen bei militärischen Kampfeinsätzen im Ausland seit 1945 die Ostdeutschlands bei der Besetzung der Tschechoslowakei durch die UdSSR und die Warschau-Pakt-Staaten 1968.

Resolution zur internationalen Lage

1. Einer der wichtigsten Faktoren, die das derzeitige Leben der kapitalistischen Gesellschaft prägen, ist ihr Eintritt in die Zerfallsphase. Die IKS hat bereits seit dem Ende der achtziger Jahre auf die Ursachen und Wesenszüge dieser Zersetzungsphase der Gesellschaft hingewiesen. Sie hat insbesondere die folgenden Tatsachen hervorgehoben:

Die Ausweitung der nationalen Befreiungskämpfe überall auf dem Planeten, die steigende Zahl lokaler Kriege zwischen den kapitalistischen Staaten, die sich beschleunigenden Vorbereitungen der zwei großen imperialistischen Blöcke auf eine finale Konfrontation - alle diese Phänomene sind Ausdruck einer unumkehrbaren Auflösung der kapitalistischen Weltwirtschaft. Es wird für die Revolutionäre immer wichtiger, ein klares Verständnis der Bedeutung des Imperialismus zu entwickeln. In den letzten sieben Jahrzehnten haben die Marxisten erkannt, dass wir in einer Epoche des imperialistischen Niedergangs leben, und versucht, all die Konsequenzen aus der imperialistischen Epoche für den Klassenkampf des Proletariats herauszustellen. Aber besonders mit dem Ausbruch der Konterrevolution, die in den 1920er Jahren über das Proletariat herfiel, wurde die theoretische Aufgabe, den Imperialismus zu definieren und zu verstehen, ernsthaft durch den nahezu unangefochtenen Triumph der bürgerlichen Ideologie in all ihren Formen behindert. So war die eigentliche Bedeutung des Wortes Imperialismus verdreht und untergraben worden. Dieses Werk der Mystifikation war an verschiedenen Fronten ausgeführt worden: durch die traditionelle bürgerliche Ideologie, die meint, dass der Imperialismus mit der Umwandlung des britischen Empire in einen Commonwealth beziehungsweise mit der Abschaffung des Kolonialismus durch die großen Mächte sein Ende fand; durch die Horden der Soziologen, Ökonomen und anderer Akademiker, die miteinander darin wetteifern, einen ständig anwachsenden Haufen unlesbarer Literatur und Entwicklungsstudien über die Dritte Welt und über das Erwachen des Nationalismus in den Kolonien usw. usf. herzustellen; vor allem aber durch die Pseudo-Marxisten der bürgerlichen Linken, die lauthals die Verbrechen des US-Imperialismus ausschelten und gleichzeitig so tun, als seien die UdSSR oder China nicht-imperialistische und gar nicht-kapitalistische Mächte. Dieses verdummende Sperrfeuer hat die revolutionäre Bewegung nicht unversehrt gelassen. Einige Revolutionäre haben, von den Entdeckungen der bürgerlichen Akademiker beeindruckt, jede Beziehung zum imperialistischen Treiben des Kapitalismus aufgegeben und sehen den Imperialismus als ein überholtes Phänomen in der Geschichte des Kapitalismus an. Andere verwandeln in ihren Bemühungen, sich dem Vordringen bürgerlicher Ideologien zu widersetzen, die Schriften früherer Marxisten in heilige Schriften. Dies ist zum Beispiel bei den Bordigisten der Fall, die mechanisch Lenins fünf unterschiedliche Kennzeichen des Imperialismus auf die moderne Welt anwenden, wobei sie all die Entwicklungen ignorieren, die in den letzten 60 Jahren stattgefunden haben.

Bundeswehr: Nicht Friedensstifter, sondern Kriegsheer

 

Die Bundeswehr - alles andere als ein Entwicklungshelfer

 

Lange Zeit ist es dem deutschen Imperialismus gelungen, sein wichtigstes Instrument, die Bundeswehr, als die gute Fee zu verkaufen, die in all den Krisenherden der Welt mit Know-how und gutem Willen für das gesundheitliche Wohlergehen der geplagten Zivilbevölkerung, für die Schlichtung von Stammesfehden und für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf den Straßen sorgt. Jahrelang wurde wirkungsvoll und mediengerecht das Image der Bundeswehr als Katastrophenhelfer inszeniert, die im Inland wie im Ausland bei Naturkatastrophen Leben rettet statt zu vernichten. Doch dieses Bild bekommt nun die ersten Risse, ja erweist sich immer deutlicher als Illusion.

Die ersten zwei Artikel dieser Serie über die imperialistischen Konflikte im Nahen Osten (veröffentlicht in der Internationalen Revue Nr. 34, 35) verdeutlichten die Manipulation des arabischen und zionistischen Nationalismus durch die Großmächte, besonders durch Großbritannien, mit dem Zweck, die Region zu dominieren. Sie wurden ebenso benutzt als eine Waffe gegen die Drohung seitens der Arbeiterklasse zu einem Zeitpunkt, der direkt auf die Russische Revolution folgte. In diesem Artikel setzen wir die Studie der imperialistischen Rivalitäten in der Region im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges und des Krieges selbst fort, um den blanken Zynismus der imperialistischen Politik jeder Fraktion der Bourgeoisie zu enthüllen.

Der Klassenkampf - einziges Mittel gegen das Versinken im Krieg

 

Erneut steht der Nahe Osten in Flammen. Israelische Bomber und Kriegsschiffe beschießen systematisch Beirut und andere Ziele im südlichen und nördlichen Libanon. Hunderte von Zivilisten sind getötet oder verletzt worden, große Teile der Infrastruktur zerstört. Immer mehr Flüchtlinge fliehen aus den bombardierten Gebieten. Während wir diesen Artikel schreiben, sind die Vorbereitungen einer Besatzung durch die israelische Armee im Gange. Im Süden ist der Gasa-Streifen nur wenige Monate nach dem Rückzug der israelischen Armee zu einem einzigen Schlachtfeld zwischen israelischen Truppen und bewaffneten palästinensischen Organisationen geworden. Die israelische Militärblockade beider Regionen erwürgt die Wirtschaft und bringt die örtliche Bevölkerung in eine nie dagewesene Zwangslage. Aber auch in der israelischen Bevölkerung nimmt die Angst zu: Raketen der Hisbollah haben schon mehrere Menschen im Norden Israels getötet, als in Haifa in einem Eisenbahndepot 8 Arbeiter durch eine Rakete umgebracht wurden.

„Frieden und Wohlstand“ oder Krieg und Elend?

Acht Jahre nach seinem Vater tritt George W. Bush sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. George Bush senior hatte nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Auseinanderbrechen der UdSSR „eine Ära des Friedens und des Wohlstands“ versprochen. Sein Sohn tritt sein Amt in einer Zeit der Kriege und des allgemeinen Elends an, deren Ausmaß und Intensität während der 90er Jahre noch zugenommen haben. Die Weltlage ist wirklich katastrophal. Und diese Situation ist nicht vorübergehend, denn man darf nicht erwarten, dass die Prophezeiungen von Bush senior eintreten. Alles weist darauf hin, dass der Kapitalismus die Welt in eine tödliche Spirale von mörderischen Konflikten zerren wird, die weltweit, auf allen Kontinenten  aufbrechen. Die imperialistischen Gegensätze, insbesondere zwischen den Großmächten, werden sich weiter verschärfen. Eine neue, brutale Runde der Wirtschaftskrise und des Elends steht bevor, begleitet von einer Reihe von Katastrophen aller Art. Diese drei Elemente, die Kriege, die wirtschaftliche Sackgasse und die Zerstörung des Planeten, führen dazu, dass das Leben der heutigen Generationen immer unerträglicher wird und das Leben der zukünftigen Generationen in Gefahr ist. Es wird immer offensichtlicher, dass der Kapitalismus die Gattung Mensch auszulöschen im Begriff ist.

Naher Osten: Nur das Weltproletariat kann die kapitalistische Barbarei stoppen

Die militärischen Operationen in Afghanistan waren noch nicht beendet, als eine weiteres Gemetzel im Nahen Osten ausbrach. Und während der Schlächtereien im Westjordanland und in Jerusalem wird schon eine neue Intervention in den Irak vorbereitet. Die kapitalistische Welt stürzt buchstäblich ins Chaos und in die Barbarei des Krieges. Jedes neue Blutbad zeugt vom mörderischen Irrsinn dieses Systems.

Im Juli fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung der IKS zur ‘neuen Weltunordnung’ statt. Wir veröffentlichen nachfolgend das Einleitungsreferat der IKS.

Das Thema unserer heutigen Veranstaltung ist das zunehmende Chaos in der Welt. Die Idee des zunehmenden Chaos als solche dürfte kaum kontrovers sein. Die Medien sind voller Nachrichten darüber: Terroranschläge, Geiselnahmen, Instabilität ganzer Regionen wie im Nahen Osten oder in Afrika. Unsere These lautet aber, dass die Zunahme des Chaos gegenwärtig die Haupttendenz in der modernen Gesellschaft ist; dass dieses Chaos heute eine neue Qualität erreicht; dass diese zunehmende Anarchie Ausdruck der Auflösung der niedergehenden kapitalistischen Gesellschaft ist. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine wachsende Barbarei, welche die Gefahr in sich birgt, den Untergang der gesamten Menschheit herbeizuführen, falls es nicht rechtzeitig gelingt, eine neue, höhere, sozialistische Gesellschaftsordnung einzuführen.