Europäische Union

Am 15. September gingen über 700.000 Menschen auf die Straßen Lissabons und anderer portugiesischer Städte, um gegen die Sparpolitik der neuen Regierung von Pedro Coelho zu demonstrieren. Ein siebenprozentiger Anstieg der TSU – eine einheitliche Sozialversicherungssteuer – für ArbeiterInnen zusammen mit einer 5,75%-igen Kürzung der Beiträge der Bosse stand hinter diesem spontanen Zornesausbruch, der die offiziellen Gewerkschaften außen vor ließ. Die Demonstrationen waren vorwiegend durch soziale Netzwerke organisiert worden.

Europa: Wirtschaftsbündnis und Terrain für imperialistische Manöver

Fast ein halbes Jahrhundert lang hat die herrschende Klasse jetzt über den Bau Europas gesprochen. Die Einführung einer gemeinsamen Währung – der Euro – wurde als ein bedeutsamer Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa dargestellt. Dieser Prozess ist angeblich in vollem Gange, seitdem geplant ist, die Europäische Union mit dem 1.Mai 2004 von 15 auf 25 Länder zu erweitern, und der Vorschlag einer europäischen Verfassung bereits erarbeitet worden ist.

Beschuldigungen innerhalb der Schweizer Regierung wegen Uneinigkeiten in der EU-Politik füllen regelmässig die Zeilen der Presse. Bundespräsident Deiss rügt seinen Justizminister Blocher wegen mangelnder Loyalität. Dieser stellt scharfzüngig bei öffentlichen Auftritten die neu geplanten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Personenfreizügigkeits-Abkommens und des Schengen/Dublin-Abkommens in Frage. Die Schweizerische Regierung scheint sich in den Haaren zu liegen. Ist dies belangloses bürgerliches "Polittheater" oder stecken hinter den Uneinigkeiten zur EU-Frage tatsächliche Probleme?