Stellungnahme des Treffens kommunistischer Internationalisten in Lateinamerika

Wir veröffentlichen nachfolgend die gemeinsame Stellungnahme, die von sieben Gruppen oder Organisationen verabschiedet wurde, welche in acht lateinamerikanischen Staaten existieren[1]. Diese Stellungnahme berichtet über ein  Internationalistisches Treffen, das neulich stattfand[2]. Dieses Treffen, dessen Projekt vor einem Jahr geplant worden war, ist in erster Linie möglich geworden durch die Entstehung dieser Gruppen, von denen die meisten (mit Ausnahme von OPOP und der IKS) vor drei Jahren noch nicht existierten. Zweitens wäre dieses Treffen nicht möglich gewesen ohne den gemeinsamen Willen aller Teilnehmer, die Isolierung zu durchbrechen und eine gemeinsame Arbeit zu entfalten[3]. Die Grundlage dieser Arbeit bestand darin, dass die Teilnehmer die Kriterien akzeptieren – welche in der Stellungnahme aufgeführt werden -, die diese als Bestandteile einer Abgrenzung zwischen der proletarischen und bürgerlichen Seite betrachten.

Der erste Schritt dieses Treffens war notwendigerweise die politische Diskussion, welche eine Klärung der bestehenden Konvergenzen und Divergenzen unter den Teilnehmern ermöglichen sollte, mit dem Ziel, einen Diskussionsrahmen zu erstellen, welcher zu einer Klärung der Divergenzen führen sollte.

Wir begrüßen aufs wärmste, dass dieses Treffen stattgefunden hat und dazu in der Lage war, wichtige Diskussionen abzuhalten wie zum Beispiel zum Thema gegenwärtige Lage des internationalen Klassenkampfes und Wesen der gegenwärtigen Krise, welche den Kapitalismus erschüttert. Wir haben volles Vertrauen, dass die Fortsetzung der Debatte fruchtbringende Klärungen hervorbringen wird[4].

Wir sind uns dessen bewusst, dass das Treffen nur ein kleiner Schritt hin zur Bildung eines internationalen Bezugspols ist, dessen Existenz, öffentliche Debatten und Interventionen, den Genossen, Kollektiven und Gruppen eine Orientierung bieten kann, die jetzt überall auf der Welt auftauchen und die Suche nach einer proletarischen internationalistischen Antwort auf eine immer schlimmere Lage darstellen, in welche der Kapitalismus die Menschheit treibt.

Aber wenn wir mit früheren Erfahrungen vergleichen – wie zum Beispiel den Internationalen Konferenzen der Kommunistischen Linken vor 30 Jahren[5] – stellt dieses Treffen eine Überwindung gewissser Schwächen dar, die damals aufgetreten waren. Während diese Konferenzen unfähig waren, eine gemeinsame Position gegenüber dem Afghanistankrieg zu verabschieden, welcher eine große Bedrohung für die Menschheit darstellte, vertritt die jetzige, einstimmig von den Teilnehmern angenommene Stellungnahme klare proletarische Positionen gegenüber der Krise des Kapitalismus.

Insbesondere wollen wir die entschlossene Anprangerung der kapitalistischen Alternativen der ‘Linken’ durch die Stellungnahme hervorheben, die überall auf dem amerikanischen Kontinent in Mode sind und auf der Welt nicht wenige Illusionen verbreiten. Von den USA mit dem Phänomen Obama bis zum argentinischen Patagonien, wird der Kontinent heute von Regierungen beherrscht, die von sich behaupten, die Armen, die Arbeiter, die Marginalisierten zu verteidigen, und die sich als Beschützer eines ‘sozialen’, ‘menschlichen’ Kapitalismus darstellen, oder in seinen ‘radikaleren’ Versionen, die  – wie im Falle Chávez in Venezuela, Morales in Bolivien und Correa in Ecuador – beanspruchen, nichts weniger als den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” zu verkörpern.

Es erscheint uns höchst wichtig, dass gegenüber solchen Betrügern ein einheitlicher, brüderlicher und kollektiver Pol von internationalistischen Minderheiten seine Stimme erhebt, welche den Weg bereiten für Diskussionen und Stellungnahmen für internationale Solidarität, den unnachgiebigen Klassenkampf für die Weltrevolution, gegenüber dem Staatskapitalismus, dem Nationalismus, der Verewigung der Ausbeutung, welche von diesen “neuen Propheten” verkörpert wird.   IKS, 26.4.09

Stellungnahme des Treffens in Lateinamerika

Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Stellungnahme, die von dem Internationalistischen Treffen verabschiedet wurde. Demnächst werden wir die Beiträge der verschiedenen Teilnehmer für die Vorbereitung des Treffens und auch eine Synthese der Diskussionen veröffentlichen, die während des Treffens stattfanden.

Gemeinsame Stellungnahme

Der Kampf für den authentischen Kommunismus, d.h.. für eine klassenlose Gesellschaft, ohne Armut und ohne Kriege, ruft erneut ein wachsendes Interesse in einer Minderheit auf der ganzen Welt hervor. Als Zeuge dieses Phänomens hat im März 2009 aufgrund einer Initiative der Internationalen Kommunistischen Strömung und von Oposição Operaria (OPOP) in Lateinamerika ein Treffen internationalistischer Diskussion stattgefunden, an dem sich verschiedene Gruppen, Zirkel und einzelne Genoss/Innen des Kontinentes beteiligt haben, die klar internationalistische und proletarische Positionen vertreten. Neben der IKS und OPOP haben die folgenden Gruppen teilgenommen:

• Grupo de Lucha Proletaria (Perú)
• Anarres (Brésil)
• Liga por la Emancipación de la Clase Obrera (Costa Rica und Nicaragua)
• Núcleo de Discusión Internacionalista aus der Dominikanischen Republik
• Grupo de Discusión Internacionalista aus Ecuador

Darüber hinaus haben Genoss/Innen aus Peru und Brasilien ebenfalls an den Arbeiten dieses Treffens teilgenommen. Andere Genoss/Innen aus anderen Ländern wollten ebenfalls teilnehmen, konnten dies aber wegen materieller oder administrativer Schwierigkeiten nicht tun. Alle Teilnehmer erkennen die Kriterien an, welche wir nachfolgend zusammenfassen und die global ebenfalls bei der Durchführung der Konferenzen der Gruppen der Kommunistischen Linken in den 1970er und 1980er Jahren angenommen worden waren:

1. Berufung auf den proletarischen Charakter des Oktober 1917 und der Kommunistischen Internationale, wobei diese Erfahrungen einer kritischen Bilanz unterzogen werden müssen, welche dann neue revolutionäre Anstürme des Proletariats leiten sollen.
2. Bedingungslose Verwerfung jeglicher Idee, dass heute auf der Welt Länder bestehen, die sozialistisch wären oder von einer Arbeiterregierung geführt würden, auch wenn sie als “degeneriert” bezeichnet werden; Verwerfung ebenso jeglicher staatskapitalistischer Regierungsformen und der Ideologie des “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” .
3. Verwerfung der Sozialistischen und Kommunistischen Parteien und all deren Anhängsel als Parteien des Kapitals.
4. Kategorische Verwerfung der bürgerlichen Demokratie, des Parlamentarismus und der Wahlprozesse, da dies Waffen sind, mit denen die Herrschenden es wiederholt geschafft haben, die Arbeiterkämpfe einzudämmen und abzulenken, indem fälschlicherweise zwischen Demokratie und Diktatur, Faschismus und Antifaschismus gewählt werden soll.
5. Verteidigung der Notwendigkeit, dass die internationalistischen Revolutionäre hin zur Bildung einer internationalen Organisation der politischen Avantgarde voranschreiten sollen, die eine unabdingbare Waffe für den Sieg der proletarischen Revolution ist.
6. Verteidigung der Rolle der Arbeiterräte als Organe der Arbeitermacht, sowie der Autonomie der Arbeiterklasse gegenüber den anderen Klassen und Schichten der Gesellschaft.

Auf der Tagesordnung der Diskussion standen die folgenden Punkte:

1. Die Rolle des Proletariats und die gegenwärtige Situation, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen;
2. Die Lage des Kapitalismus [der Hintergrund für die Entwicklung der gegenwärtigen Kämpfe], und als eine globalere Überlegung das Konzept der Dekadenz des Kapitalismus und/oder Strukturkrise des Kapitalismus;
3. Die sich zuspitzende Umweltkatastrophe, in welche uns das System treibt. Obgleich dieser Punkt aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte, wurde beschlossen, die Diskussion dazu im Internet durchzuführen.

Hinsichtlich des ersten Punktes wurden Beispiele aus Lateinamerika verwendet, um die Analyse der gegenwärtigen Entwicklung des Klassenkampfes zu verdeutlichen, aber das Anliegen der meisten Teilnehmer war, dies als einen Teil der allgemeinen Bedingungen des Arbeiterkampfes auf internationaler Ebene einzuordnen. Dennoch hat das Treffen beschlossen, die Entblößung der verschiedenen Regierungen hervorzuheben, die sich “links” schimpfen, und in den meisten Ländern Lateinamerikas an der Macht sind. Sie sind Todesfeinde der Arbeiterklasse und deren Kampfes. Auch wurden die Kräfte angeprangert, die die ‘linken’ Regierungen ‘kritisch’ unterstützen. Ebenso hat das Treffen die Kriminalisierung der Arbeiterkämpfe durch diese Regierungen verworfen. Es hat betont, dass die Arbeiterklasse keine Illusionen in legalistische und demokratische Kampfmethoden haben darf, sondern nur Vertrauen haben darf in ihren eigenen, autonomen Kampf.Dabei wurden insbesondere die folgenden Regierungen angeprangert:

· Kirchner in Argentinien,

· Morales in Bolivien,

· Lula in Brasilien,

· Correa en Ecuador,

· Ortega in Nicaragua

· Und insbesondere Chávez in Venezuela, dessen proklamierter "Sozialismus des 21. Jahrhunderts” nichts anderes ist als seine große Lüge, die dazu dient, Arbeiterkämpfe in diesem Land zu sabotieren und niederzuschlagen und den Arbeitern in den anderen Ländern Sand in die Augen zu streuen.

Beim zweiten Punktes stimmten alle Teilnehmer überein hinsichtlich der Schwere der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und der Notwendigkeit, sie tiefer innerhalb des Rahmens einer theoretischen und historischen Perspektive zu begreifen. Als Schlussfolgerung haben die Teilnehmer übereinstimmend erklärt:

• Die Durchführung des Treffens ist ein Ausdruck der gegenwärtigen Tendenz der Entwicklung des Kampfes und der revolutionären Bewusstwerdung des Proletariats auf internationaler Ebene.
• Die beträchtliche Zuspitzung der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus kann langfristig nur diese Tendenz zur Entfaltung der Arbeiterkämpfe verstärken; damit wird die Verteidigung von revolutionären Positionen innerhalb des Proletariats immer notwendiger.
• In diesem Sinn halten alle Teilnehmer die Fortführung der Anstrengungen für erforderlich, die dieses Treffen mit dem Ziel zum Ausdruck bringt, eine aktive Rolle beim Kampf des internationalen Proletariats  zu spielen. 

Konkret haben wir als ersten Schritt dieser Anstrengungen beschlossen:

1. Einrichtung einer Internet-Webseite auf Spanisch und Portugiesisch unter der gemeinsamen Verantwortung der Teilnehmergruppen am Treffen. Auch haben wir die Möglichkeit der Veröffentlichung einer Broschüre auf Spanisch mit Texten von der Webseite erörtert.
2. Auf dieser Webseite sollen veröffentlicht werden:

• Diese Stellungnahme (welche ebenso auf den Webseiten der teilnehmenden Gruppen veröffentlicht wird)
• Die Beiträge zur Vorbereitung des Treffens
• Eine Synthese der Protokolle der verschiedenen Diskussionen
• Jeder Beitrag der anwesenden Gruppen und Einzelpersonen sowie jeder anderen Gruppe oder Genoss/In, die mit den Prinzipien und Anliegen, die in diesem Treffen im Mittelpunkt standen, übereinstimmen.

Das Treffen legt insbesondere Wert auf der Notwendigkeit einer offenen und brüderlichen Debatte unter Revolutionären und verwirft jedes Sektierertum und Kapellengeist.

[1]Mexiko, Dominikanische Republik, Brasilien, Costa Rica, Nicaragua, Ecuador, Peru und Venezuela.

[2]Die Teilnehmer waren OPOP, IKS, LECO (Liga por la Emancipación de la Clase Obrera, Costa Rica - Nicaragua), Anarres (Brasil), GLP (Grupo de Lucha Proletaria, Peru), Grupo de Discusión Internacionalista de Ecuador, Núcleo de Discusión Internacionalista aus der Dominikanischen Republik, sowie einzelne Genossen.  

[3]Wir haben von diesen neuen Regungen in unserem Artikel “Zwei neue Sektionen der IKS” berichtet. Siehe es.internationalism.org/cci-online/200902/2494/salud-a-las-nuevas-secciones-de-la-cci-en-turquia-y-filipinas

[4]Eine der Entscheidungen des Treffens war die Schaffung eines Internet Forums, in dem die gemeinsame Stellungnahme und die Debatten veröffentlicht werden sollen.

[5]Siehe z.B.  https://es.internationalism.org/node/2065