Massenarbeitslosigkeit: Wegbereiter des Faschismus oder Stachel der Revolution?

Massenarbeitslosigkeit: Wegbereiter des Faschismus oder Stachel der Revolution?

Nachfolgend veröffentlichen wir, leicht gekürzt, das Einleitungsreferat zum Thema Massenarbeitslosigkeit, das am 7. Mai 2005 in Köln auf der öffentlichen Veranstaltung der IKS gehalten wurde.

Bis Anfang der 90er Jahre galt die Arbeitslosigkeit oftmals noch als das spezifische Problem von Branchen (Werft-, Stahl- und Textilindustrie), Regionen, Ländern oder wurde gar als selbstverschuldetes Ergebnis arbeitsunwilliger Menschen betrachtet. Doch heute, mit dem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten 15 Jahren, wird immer mehr Menschen bewusst, dass das Problem der Arbeitslosigkeit beileibe kein marginales Problem ist. Selbst die offiziellen Arbeitslosenzahlen spiegeln dies deutlich wider. Im Februar 2005 verkündete die Bundesagentur für Arbeit den seit dem 2.Weltkrieg höchsten Stand der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik: Erstmals wurde nämlich wieder die 5-Millionen-Marke überschritten, doch damit nicht genug - in ihrem angeblichen Bemühen, "sich ehrlich zu machen", räumten die Behörden weit mehr Arbeitslose ein, als die offizielle Statistik ausweist. So ist die Rede von 6-7 oder gar 8 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Es stellt sich nun die Frage, wie dieses Phänomen zu erklären ist. Handelt es sich hierbei um einen Ausdruck der sog. deutschen Krankheit oder sind die Arbeiter selbst Schuld, weil sie zu hohe Löhne erhalten? Ist die Arbeitslosigkeit genauso wie die Wirtschaftskrise eine vorübergehende Erscheinung, die sich wieder in Luft auflöst, sobald die Krise überwunden ist? Oder liegt es an den "profitgeilen, unpatriotischen" Unternehmern, die sich erdreisten, Beschäftigte zu entlassen, selbst wenn sie hohe Gewinne erzielt haben?
Ginge es nach den Gewerkschaften oder den Antiglobalisierern, dann wäre die Lösung dieses Problems ein Leichtes: Man gewähre den noch beschäftigten Arbeitern höhere Löhne, womit sie mehr konsumieren und damit die Binnennachfrage erhöhen könnten. Eine Nachfrage, die sich dann ummünzen ließe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Unternehmer dagegen meinen, dass erst durch Lohnverzicht und unbezahlte Mehrarbeit der noch beschäftigten Arbeiter neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Tatsache, dass die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie ständig mit neuen Konzepten zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit hausieren gehen, während derweil diese unaufhaltsam in schwindelnde Höhen steigt, zeigt letztlich nur eins: die Ratlosigkeit der Herrschenden.

Die Rolle der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus

Um aber den angeblichen Erklärungen der Herrschenden und Linken nicht auf den Leim zu gehen, müssen wir das wirkliche Verhältnis zwischen Arbeitslosigkeit und Kapitalismus begreifen. Die Arbeitslosigkeit ist im Kapitalismus unabdingbar. Man kann sogar so weit gehen und sagen: ohne die Arbeitslosigkeit keinen gut funktionierenden Kapitalismus. Marx sprach im Kapital explizit davon, dass die industrielle Reservearmee eine "Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise ist." Wie kann das sein? Hier kann uns ein Vergleich des Kapitalismus mit den vorkapitalistischen Produktionsformen helfen. In der antiken Sklavengesellschaft oder in der mittelalterlichen Feudalgesellschaft bestand in der Produktion die Tendenz, dass jeder so viel produzierte, bis er für sich und seine Familie genug zum Leben hatte; dann hörte er auf. Die Herrschenden in diesen vorkapitalistischen Epochen konnten also nur mittels der nackten Gewalt die Sklaven oder Leibeigenen zur Mehrarbeit zwingen. Darüber hinaus wurde der antike Sklave als ganze Person als Ware verkauft. Der ganze Mensch gehörte also dem Sklavenhalter. Wenn er möglichst viel von seinem Sklaven an Arbeit herauspressen wollte, dann musste er ihn aber auch mit dem Nötigsten zum Leben versorgen, also Nahrung und Obdach gewähren. Im Kapitalismus ist dies völlig anders. Erstens braucht der Kapitalist den Arbeiter nicht mit roher Gewalt zur Arbeit zwingen, obwohl der Grad der Ausbeutung und die Arbeitshetze auf einem viel höheren Niveau stattfinden. Wie kann das aber sein? Tatsächlich hat das kapitalistische System ein viel wirksameres Mittel, um den Arbeiter "freiwillig" mehr arbeiten zu lassen: die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit bedeutet nämlich eine ständige Konkurrenz unter den Arbeitern, die ja, um ihr Überleben zu sichern, gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit lässt die Arbeiter oft schlimme Arbeitsbedingungen hinnehmen, eben weil die Konkurrenz der Arbeitslosen allgegenwärtig ist. Der permanente Druck der Arbeitslosen senkt die Löhne auf ein Minimum herab. Daher darf, um das Funktionieren des Kapitalismus auf ökonomischer Ebene zu gewährleisten, nie die Situation eintreten, wo es keine Arbeitslosigkeit gibt, denn sonst gäbe es kein Erpressungsmittel, um die Arbeiterklasse zur Mehrarbeit zu zwingen.
Zweitens kauft der Kapitalist bei der Einstellung eines Arbeiters nicht mehr einen ganzen Menschen, wie in der Sklavengesellschaft, sondern nur noch dessen Arbeitskraft, und diese auch nur für eine bestimmte Zeit. Sobald der Unternehmer den Arbeiter nicht mehr braucht, entlässt er diesen. "Die nichtbeschäftigten Arbeiter kriegen als solchen keinen Lohn, ihre Arbeitskraft wird ja nicht gekauft, sie liegt nur auf Lager; die Nichtkonsumption eines Teils der Arbeiterklasse gehört also als wesentlicher Bestandteil zum Lohngesetz der kapitalistischen Produktion. Wie diese Arbeitslosen ihr Leben fristen, geht das Kapital nichts an ..." (Rosa Luxemburg, Einführung in die Nationalökonomie, Ges. Werke, Bd. 5, S. 751f). Somit aber ist der Kapitalismus die schlimmste Form der Knechtschaft, da man nur Mittel zum Überleben hat, solange man im Produktionsprozess gebraucht wird.
Mit anderen Worten: Die Arbeitslosigkeit ist im Kapitalismus unabdingbar, weil die Kapitalisten ohne die permanente Arbeitslosigkeit die Arbeiter nicht wirksam dazu bringen könnten, so viel zu arbeiten. Hier könnte der Einwand erhoben werden, dass man doch lediglich zurück zur Gewalt greifen müsse, wie in der antiken Sklavengesellschaft, um die Arbeiter zur Arbeit zu zwingen. Doch dies geht eben genau nicht. Das Grundproblem mit den Sklaven war ja eben, dass diese ihre Arbeit hassten. Daher konnte man ihnen nur primitive Arbeitsinstrumente geben und sehr schnell arbeiteten sie deshalb auch nicht. Der Kapitalismus aber produziert für einen weltweiten Markt und funktioniert nach dem anarchischen Prinzip der Konkurrenz. Hier muss die Produktion im höchsten Maße effektiv und produktiv sein, hier braucht man also Arbeiter, die, um das eigene Dasein zu gewährleisten, scheinbar freiwillig Mehrarbeit leisten. Schließlich bildet die Mehrarbeit der Arbeiterklasse die Grundlage des Profits der Kapitalisten. Wie wenig produktiv und konkurrenzfähig im Kapitalismus die mit Gewalt erzwungene Mehrarbeit ist, zeigt der Niedergang und schließliche Untergang der stalinistischen Spielart des Kapitalismus. .
Um in Konkurrenz mit den anderen Kapitalisten überleben zu können, muss der einzelne Kapitalist danach trachten, so billig und effektiv wie möglich zu produzieren. Das heißt, er ist darüber hinaus gezwungen, den Anteil der Maschinen und Anlagen (d.h. das konstante Kapital) ständig  zu Ungunsten des Anteils der menschlichen Arbeitskraft (sprich: des variablen Kapitals) zu vergrößern. Die Konsequenz daraus ist, dass der Kapitalist permanent darum bemüht sein muss, die Kosten für das variable Kapital zu drücken, sei es durch die Verlängerung des Arbeitstages, sei es durch die Kürzung des Lohnes oder, in letzter Konsequenz, durch die Entlassung von überflüssigen Arbeitskräften. Oder kurz gesagt, durch den tendenziellen Fall der Profitrate werden ständig Arbeiter im Produktionsprozess überflüssig, was somit ein weiterer entscheidender Grund für die Arbeitslosigkeit ist.
Obwohl aber ständig überflüssig gewordene Arbeitskräfte entlassen und in das Elend der Arbeitslosigkeit gestoßen werden, hat der Kapitalismus noch immer die Tendenz, mit Gewalt neue Arbeitskräfte aus nicht-kapitalistischen Gebieten von ihrem Land bzw. von ihrem Handwerk zu trennen, weil diese billiger sind. So strömen Millionen von mittellos gewordenen Bauern auf der Suche nach Arbeit in die Metropolen der 3.Welt, da ihnen nichts als der Verkauf ihrer Arbeitskraft geblieben ist. Somit wird auf weltweiter Ebene der Druck von Arbeitssuchenden auf die Beschäftigten noch weiter erhöht.
Auf den diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen kamen zahlreiche politisch Interessierte, um die IKS-Presse zu kaufen. Oftmals ergab sich wegen des Titels zur Massenarbeitslosigkeit die Diskussion, wieso das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit heute eine Bankrotterklärung des Kapitalismus sein sollte, wo es doch auch im 19.Jh. Arbeitslosigkeit gegeben habe. Natürlich gab es auch in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus Arbeitslosigkeit. Doch der Kapitalismus im 19. Jahrhundert war in der Lage, durch die Eroberung neuer, außerkapitalistischer Märkte nicht nur die Entstehung einer Massenarbeitslosigkeit daheim zu vermeiden, sondern im Gegenteil immer mehr Schichten der Bevölkerung im In- und Ausland in den kapitalistischen Produktionsprozess zu integrieren. Darüber hinaus gab es damals noch ein Ventil, um die hiesigen überflüssigen Arbeitskräfte zu absorbieren, nämlich die Migration von Millionen von Arbeitern in die aufstrebenden neuen kapitalistischen Nationen in Nordamerika oder Australien.

Arbeitslosigkeit und Niedergang des Kapitalismus

Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Dekadenzphase jedoch fielen diese Möglichkeiten schrittweise weg. Der Kapitalismus hat mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts seine Grenzen erreicht. Die Krisen, von denen der Kapitalismus von nun an erschüttert wurde, waren keine Wachstumskrisen mehr, an deren Ende ein erhöhter Bedarf an Arbeitskräften stand, sondern sie waren ein Ausdruck der Unfähigkeit des dekadenten Kapitalismus, ausreichend neue Märkte zu schaffen. Im Gegensatz zum 19. Jahrhundert kann der einzelne Kapitalist seine Märkte nur noch auf Kosten der Konkurrenz erweitern. Und dies heißt letztendlich, dass er gezwungen ist, den Anteil des variablen Kapitals noch weiter zu reduzieren.  
Mit anderen Worten: Die historisch fortschrittliche Rolle, die der Kapitalismus in seiner aufsteigenden Phase durch die Einbindung von immer mehr Bevölkerungsteilen in die gesellschaftlich assoziierte Arbeit gespielt hat, hat er nun weitgehend verloren. Denn mit der Verschärfung der Überproduktionskrise werden immer mehr Teile der arbeitenden Bevölkerung aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen. Die Massenarbeitslosigkeit ist bereits im 20. Jahrhundert immer mehr zu einem permanenten Phänomen geworden. So ist also jeder Versuch, das Problem der Arbeitslosigkeit innerhalb der Logik des kapitalistischen Systems zu lösen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Weder die Verteuerung der Arbeitskraft, wie von den Basisgewerkschaftlern und Linksextremisten gefordert, noch ihre Verbilligung, wie es die Unternehmer wünschen, ist geeignet, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu weisen. Die Arbeitslosigkeit ist eine wesentliche Existenzbedingung des Kapitalismus, und wenn die Arbeiterklasse gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen will, so kann sie dies nur, indem sie dem Kapitalismus als Ganzem den Kampf ansagt.

Massenarbeitslosigkeit und Klassenkampf

Die Frage, die im Raum steht, ist, wie sich die Massenarbeitslosigkeit im dekadenten Kapitalismus auf den Klassenkampf des Proletariats ausgewirkt hat. War die Massenarbeitslosigkeit in den 30er Jahren ein Wegbereiter des Faschismus in Deutschland und Italien? Sicherlich war die Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit durch Autobahnbau und Ausweitung der Rüstungsindustrie ein wichtiger Faktor, um die Arbeiterklasse für den Krieg mobilisieren zu können. Doch der Hauptgrund und entscheidende Unterschied zu heute war: Die Arbeiterklasse war in den 30er Jahren eine geschlagene und enthauptete Klasse, deren revolutionäres Aufbegehren in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg gerade in Deutschland eine besonders heftige Reaktion der Bourgeoisie in Gestalt des Nationalsozialismus nach sich zog. Und dennoch war das Hitler-Regime aus Angst vor einem neuen November 1918 darauf bedacht, vorbeugend die so genannte staatliche Wohlfahrt auszubauen. Zunächst gilt es also festzuhalten, dass solche "sozialstaatlichen" Maßnahmen wie die Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe rein politischer Natur sind. Es ist der bürgerliche Staat, der als Vertreter der Gesamtinteressen des Kapitals über Jahrzehnte aus Gründen des "sozialen Friedens" diese überflüssig gewordenen Arbeitskräfte durch soziale Alimentierung ruhig stellte.
Mittlerweile hat jedoch die Weltwirtschaftskrise ein solches Ausmaß erreicht, dass es dem bürgerlichen Staat immer unmöglicher wird, den riesigen sozialstaatlichen Apparat weiterhin aufrechtzuerhalten. Denn die Notwendigkeit, angesichts eines sich verschärfenden Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt immer billiger zu produzieren, wird durch die Tatsache konterkariert, dass die sozialstaatlichen Ausgaben einen erheblichen Effekt auf die Lohnnebenkosten haben, d.h. die Kosten für das variable Kapital in die Höhe treiben. Somit ist der Staat immer weniger in der Lage, sich den Klassenfrieden mittels der Wohlfahrt zu erkaufen. Dieser Abbau des Wohlfahrtsstaates bedeutet jedoch sozialen Sprengstoff. Denn mit den massiven Angriffen auf die beschäftigten wie nichtbeschäftigten Arbeiter werden die Illusionen ins System peu à peu untergraben.
Doch zunächst macht sich angesichts der massiven Arbeitslosigkeit allgemeine Perspektivlosigkeit unter den Arbeitern breit. Schließlich macht es nur begrenzt Sinn für die Arbeiter eines ohnehin von der Schließung bedrohten Betriebes, in den Ausstand zu treten. Da ein solcher Streik als Mittel der Einschüchterung des Kapitalisten viel von seiner Wirksamkeit verliert, stellt sich für die Arbeiter die Frage, wie man sich wehren soll. Es darf nicht mehr bei solchen Kampfformen der Arbeiter wie lokalen und ökonomischen Streiks bleiben. Angesichts der Tiefe der Krise scheuen viele Arbeiter noch davor zurück, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen, da die Aufgabe, vor der die Klasse steht, so gewaltig ist. Die heute vorherrschende Perspektivlosigkeit wirkt sich vorerst lähmend auf den Widerstand der Arbeiter aus. Doch je offensichtlicher die Unfähigkeit der Herrschenden wird, das Problem der Arbeitslosigkeit und der Krise insgesamt einzudämmen, desto stärker werden die Arbeiter gezwungen, grundsätzlich über eine Alternative außerhalb des Kapitalismus nachzudenken. Die praktische Konsequenz daraus wird sein, dass die Arbeiter die politische Dimension ihres Kampfes bejahen. Eine politische Dimension, die in den Kämpfen der Klasse in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zu schwach entwickelt war.
Anders als in den Jahrzehnten nach 1968, als die Arbeitslosigkeit vielen Arbeitern noch als selbstverschuldetes persönliches Problem galt, ist die Massenarbeitslosigkeit mittlerweile so weit gediehen, dass sich heute das Bewusstsein unter den Arbeitern verbreitet, dass wir alle im gleichen Boot sitzen - dass Jeder von uns der Nächste sein könnte! Mehr denn je stellt sich die Frage der Klassensolidarität zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen. Diese Klassensolidarität ist es, die die Bourgeoisie wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.

Das Paradoxe an der modernen Arbeitslosigkeit

Das Referat ist bereits darauf eingegangen, dass der Kapitalismus auf ökonomischer Ebene nicht reibungslos ohne die Arbeitslosigkeit funktionieren kann, da man ohne die Arbeitslosigkeit das Proletariat sonst nur durch Gewalt zur Mehrarbeit zwingen kann, was deutlich weniger produktiv ist. Daher ist die Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus ein unersetzliches Lebenselixier. Doch das Paradoxe an der Situation heute ist, dass die Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus einerseits wie eh und je die Rolle übernimmt, die Verelendung des Proletariats durchzusetzen, andererseits aber auf Grund politischer Erwägungen eine finanzielle Unterstützung der Erwerbslosen erforderlich macht, welche die Ware Arbeitskraft nicht verbilligt (wie dies bei der klassischen Reservearmee der Fall wäre), sondern verteuert. Das ist der Preis (ca. 100 Milliarden Euro im jährlichen Staatshaushalt), welche z.B. die deutsche Bourgeoisie in den letzten Jahren bezahlen musste, um den sogenannten sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Das Dramatische an der historischen Situation heute liegt darin, dass die Bourgeoisie auf Grund des Drucks der Zuspitzung der Krise diese Maßnahmen immer weniger zu leisten imstande ist und somit gezwungen ist, selbst die Axt anzulegen an seinem hochgelobten sogenannten sozialen Frieden. Damit aber nähern sie sich unaufhaltsam politisch einer Grenze, an der das Elend für das Proletariat so allgemein und so unerträglich wird, dass die Arbeiter dem kapitalistischen System mit massivem Klassenkampf, dem Bürgerkrieg, antworten werden. Hier liegt der wahre Zündstoff der Frage der Massenarbeitslosigkeit. Anders als in den 30er Jahren ist die heutige Generation der Arbeiterklasse noch ungeschlagen. Und anders als in den 30er Jahren ist die Bourgeoisie heute nicht mehr in der Lage, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Anstatt wie damals mit dem Ausbau des Sozialstaates auf die politische Gefahr der Arbeitslosigkeit zu antworten, sieht die herrschende Klasse sich gezwungen, mit dem Abbau eben dieser Sozialleistungen zu reagieren. Somit kann die Unmöglichkeit, dieses Problem innerhalb des Kapitalismus zu lösen, zu einer Infragestellung des ganzen Systems führen und damit eine revolutionäre Perspektive für die Beschäftigten wie Arbeitslosen eröffnen, vereint und solidarisch zu kämpfen.
Von daher kann man sagen, dass die Massenarbeitslosigkeit heute noch wie ein Alptraum auf der gesamten Arbeiterklasse lastet, doch sollte es der Arbeiterklasse gelingen, den immer deutlicher werdenden Bankrott des gesamten Systems zu erkennen und eine eigenständige Klassenperspektive zu entwickeln, dann wird das Pulverfass der Massenarbeitslosigkeit zum Alptraum für die Bourgeoisie.