Migranten und Flüchtlinge: Die Unmenschlichkeit und die Heuchelei der herrschenden Klasse

Wenige Tatsachen reichen aus, um den Horror der Situation, in der die Migranten stecken, zu zeigen:

Am 27. August wurden in Österreich nahe der ungarischen Grenze 71 Leichen (einschließlich acht Frauen und vier Kinder) im fortgeschrittenen Stadium der Verwesung entdeckt, eingesperrt in einem Lastwagen, der am Fahrdamm abgestellt worden war.

Einige Tage später wurde die Leiche eines kleinen dreijährigen Jungen, der gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder ertrunken war, an einem Strand bei Bodrum in der Türkei angeschwemmt.

In beiden Fällen handelte es sich um Migranten aus Syrien, die vor dem Alptraum eines vierjährigen Krieges geflohen waren. Dieses Flüchtlingsphänomen hat sich mittlerweile in einem nie gekannten Ausmaß globalisiert, ein Ausmaß, das weit über die Vertreibungen in den schlimmsten Jahren des 20. Jahrhunderts hinausgeht.

Propaganda und Solidarität

Eines fällt in diesem Zusammenhang auf. Die Medien versuchen erst gar nicht, den unerträglichen Horror der Situation zu verbergen. Im Gegenteil, sie widmen dem Thema ihre Schlagzeilen und warten mit immer schockierenderen Bildern auf, wie das mit dem toten Jungen am Strand. Warum?

Tatsächlich beutet die Bourgeoisie sowohl die Barbarei, für die sie selbst verantwortlich ist, als auch die Gefühle der Empörung, die sie verursacht, und die spontanen Ausdrücke der Solidarität zwischen den einheimischen Berufstätigen und den Migranten, die sich in den letzten paar Monaten in etlichen Teilen Europas zu entwickeln begonnen haben, für Propagandazwecke aus. Die Propaganda zielt darauf ab, schon im Ansatz jeglichen möglichen unabhängigen Gedanken abzuwürgen und uns auf heimtückische Weise nationalistische Ideologien einzuflößen. In den Augen der herrschenden Klasse handeln Proletarier in Europa, wenn sie sich selbst überlassen werden, auf merkwürdige und gar unverantwortliche Weise: Sie helfen und unterstützen Migranten. Trotz des permanenten ideologischen Bombardements sehen wir, dass sehr häufig diese Proletarier in direktem Kontakt mit den Flüchtlingen stehen; sie bringen ihnen, was immer sie zum Überleben benötigen – Nahrungsmittel, Getränke, Decken –, und manchmal nehmen sie sie mit nach Hause. Wir haben solche Beispiele der Solidarität auf Lampedusa in Italien, in Calais in Frankreich und in einer Reihe von Städten in Deutschland und Österreich gesehen. Als Züge voller Flüchtlinge, die zuvor vom ungarischen Staat schikaniert worden waren, in den Bahnhöfen eintrafen, wurden die Migranten von Tausenden von Einheimischen, die ihnen Hilfe und materielle Unterstützung anboten, willkommen geheißen. Österreichische Eisenbahnangestellte leisteten Überstunden, um die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. In Paris demonstrierten Tausende am 5. September, um gegen die Behandlung der Flüchtlinge zu protestieren. Sie skandierten Parolen wie: „Wir sind alle Kinder von Migranten“.

Angesichts solch massiver und internationaler Ausdrücke der Solidarität der Zivilbevölkerung musste die herrschende Klasse, deren Hauptinteresse es bisher gewesen war, die Flüchtlinge einzuschüchtern und sie unter Kontrolle zu halten, reagieren. Fast überall musste die Bourgeoisie ihren Anti-Immigranten-Kurs der letzten Jahre modifizieren und sich der veränderten Lage anpassen. In Deutschland hat die Kehrtwende der Bourgeoisie geholfen, das Image des Landes als eine sehr fortgeschrittene Demokratie zu stärken und die Geister der Vergangenheit in Reaktion auf seine Rivalen auszutreiben, die nie eine Gelegenheit versäumen, um auf Deutschlands dunkle Geschichte hinzuweisen. Auch das Trauma des Zweiten Weltkrieges erklärt die Sensibilität des deutschen Proletariats in der Flüchtlingsfrage. Die deutschen Behörden mussten das Übereinkommen von Dublin suspendieren, das die Abschiebung der Asylsuchenden vorsieht. In den Augen der Migranten aller Welt ist Angela Merkel zur Heldin eines Deutschlands der Offenheit und Menschlichkeit geworden. In Großbritannien musste David Cameron seine kompromisslose Haltung modifizieren, und neben ihn auch die wüstesten rechten Boulevardzeitungen, die bis dahin Migranten als eine bedrohliche und untermenschliche Horde geschildert hatten. Für die Bourgeoisie war es eine Schlüsselfrage, die Tatsache zu verbergen, dass hier zwei völlig antagonistische Logiken am Werk sind: der kapitalistische Ausschluss und das „Jeder-für-sich“ versus die proletarische Solidarität; ein sterbendes System, das in die Barbarei versinkt, versus die Bestätigung einer Klasse, die das künftige Gedeihen der Menschheit in sich trägt. Die Bourgeoisie kommt nicht um die Notwendigkeit herum, auf die realen Gefühle der Empörung und Solidarität zu reagieren, die in den zentralen Ländern aufkeimen.

Die spektakuläre Explosion der Flüchtlingszahlen

Die Lage ist nicht völlig neu. 2012 zählte der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) bereits 45,2 Millionen „heimatvertriebene“ Menschen (displaced people) und läutete die Alarmglocken angesichts dieses wachsenden humanen Desasters. 2013 flohen 51,2 Millionen vor allen Arten des Schreckens. Somit war die 50 Millionen-Marke zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder überschritten worden. Der UNHCR erklärte dies zum Resultat der „Vervielfachung neuer Krisen“ und des „Fortbestehens alter Krisen, die nie abzuebben scheinen“. Das Jahr 2015 ist dabei, einen neuen Rekord zu erzielen: 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, was sich vor allem auf Europa auswirkt. Seit Januar hat sich die Zahl der Asylanträge um 78 Prozent erhöht. In Deutschland hat sich laut Angaben des Innenministers die Zahl der Asylanträge vervierfacht und erreichte die rekordträchtige Zahl von 800.000. Mazedonien erklärte den Notstand und schloss seine Grenzen. Offiziell ertranken in den letzten Monaten mehr als 2.800 dieser Exilanten, Männer, Frauen und Kinder, im Mittelmeer. Auch in Asien tritt das Phänomen massiv auf. Zum Beispiel flüchtet eine wachsende Zahl von Menschen vor Repression und Verfolgung aus Myanmar und sucht verzweifelt Zuflucht in anderen südostasiatischen Ländern. In Lateinamerika haben Kriminalität und Armut ein solches Ausmaß angenommen, dass Hunderttausende von Menschen versuchen, in die USA zu gelangen. Tausende von Migranten reisen illegal auf einem Güterzug mit, der regelmäßig vom Süden in den Norden Mexikos fährt und den Spitznamen „Das Biest“ trägt. Sie laufen nicht nur Gefahr, von den Wagendächern zu stürzen oder in den Tunneln vom Zug gerissen zu werden, sondern riskieren auch, von den Behörden bedroht zu werden; vor allem aber sind sie den Drogenbanden oder anderen Banditen ausgeliefert, die sie nur gegen Lösegeld freilassen, vergewaltigen, die Frauen für die Prostitution kidnappen und sehr oft töten. Und all jene, die das Glück haben, durchzukommen, sehen sich an der gesamten US-Grenze einem Stacheldrahtzaun gegenüber, der von bewaffneten Grenzschützern kontrolliert wird, die nicht zögern, auf sie zu schießen.

In der Tat passen die heuchlerischen und zivilisierten Reden der Demokraten sehr gut zu den widerlichen und ausgesprochen fremdenfeindlichen Tiraden. Erstere lösen Gefühle der Machtlosigkeit aus, Letztere Gefühle der Angst. Beide obstruieren jegliches wirkliche Nachdenken, jegliche wirkliche Entfaltung von Solidarität.

Ein Phänomen, das von der Realität des Zerfalls noch verschärft wird

Ganze Regionen des Planeten sind verwüstet und unbewohnbar. Dies ist besonders in den Regionen der Fall, die die Ukraine via Nahost mit Afrika verbinden. In einigen dieser Kriegsgebiete befindet sich die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht und wird in gigantischen Lagern gehalten, den skrupellosesten Menschenhändlern ausgeliefert, die ihr Geschäft auf industrieller Ebene organisieren. Die wirkliche Ursache dieser Hölle ist der Ruin des weltweiten Ausbeutungssystems. Der Umfang des Flüchtlingsphänomens ist ein klarer Ausdruck der Abwärtsspirale des Kapitalismus, die in ihrem Gefolge Pogrome und Gewalt aller Art, wachsende Verelendung aufgrund der Wirtschaftskrise und Umweltkatastrophen mit sich bringt. Natürlich sind Kriege, Krisen und Umweltvergiftung nichts Neues. Alle Kriege haben dazu geführt, dass Menschen flohen, um ihr Leben zu retten. Doch die Intensität dieser Phänomene steigert sich kontinuierlich. Bis zum Ersten Weltkrieg blieb die Zahl der Flüchtlinge verhältnismäßig limitiert. Der Krieg war dann der Startschuss für massive Vertreibungen, „Bevölkerungsaustausch“, etc. Diese Spirale nahm mit dem Zweiten Weltkrieg eine ganz neue Dimension an, als die Zahl der Flüchtlinge nie gekannte Höhen erreichte. Dann, während des Kalten Krieges, generierten die zahllosen Stellvertreterkriege zwischen Ost und West wie auch die Hungerkatastrophen in Schwarzafrika in den 70er und 80er Jahren eine signifikante Anzahl von Flüchtlingen. Doch mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 ist eine wahrhaftige Büchse der Pandora geöffnet worden. Der Antagonismus zwischen den beiden imperialistischen Blöcken erzwang eine gewisse Ordnung und Disziplin: Die meisten Ländern folgten dem Diktat ihres entsprechenden Blockführers, die USA oder die UdSSR. Die Kriege in dieser Zeit waren zwar unmenschlich und mörderisch, aber in einem gewissen Sinn „geordnet“ und „klassisch“. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat die wachsende Instabilität eine Vervielfachung lokaler Konflikte, alle Arten wechselnder Bündnisse bewirkt. Konflikte haben sich endlos hingezogen und mündeten in die Auflösung von Staaten und in den Aufstieg von Warlords und Gangstern, in die Aushebelung des gesamten gesellschaftlichen Gefüges.

Obendrein haben die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten (gekennzeichnet von der Entwicklung des „Jeder-für-sich“, in der jede Nation ihre eigene imperialistische Karte mit immer kurzfristigeren Zielen spielt) Letztere dazu verleitet, immer regelmäßiger, ja nahezu permanent militärische Interventionen zu unternehmen. Jede Großmacht unterstützt, in Verteidigung ihrer imperialistischen Interessen, diese oder jene Mafiaclique, diesen oder jenen Warlord, diese oder jene in wachsendem Maße irrationale Bande von Fanatikern. Was heute in der kapitalistischen Gesellschaft vorherrscht, ist die Auflösung ganzer Regionen, wo die schlimmsten Ausdrücke des gesellschaftlichen Zerfalls betrachtet werden können: ganze Regionen, die von Drogenbanden kontrolliert werden, der Aufstieg des Islamischen Staates mit all seinen Gräueltaten, etc.

Die Verschanzung der Großmächte

Die Staaten, die die Hauptverantwortung für dieses soziale, ökologische und militärische Chaos tragen, sind gleichzeitig regelrechte Festungen geworden. Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und chronischer Krise sind Sicherheitsmaßnahmen drastisch ausgebaut worden. Die Staaten „verschanzen“ sich. Lediglich den qualifiziertesten Migranten ist es gestattet, sich ausbeuten zu lassen, um die Kosten der Arbeitskraft zu senken und Spaltungen innerhalb des Proletariats zu schaffen. Der Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten, den „Unerwünschten“, jenen, die ins Elend und in den Hunger geworfen werden, wird zynischerweise auferlegt, da zu bleiben, wo sie sich gerade befinden, und sterben, ohne jemand zu belästigen. Die nördlichen Staaten haben sie buchstäblich in die Ecke gedrängt, wie im Falle Frankreichs mit seinem „Dschungel“ nahe dem Kanaltunnel bei Calais. Gepeinigt von einer Überproduktionskrise, kann der Kapitalismus ihnen keine Perspektive mehr anbieten. Statt geöffnet zu werden, werden die Tore geschlossen: Die Staaten verbarrikadieren ihre Grenzen, setzen Grenzzäune unter Strom, konstruieren immer neue Mauern. Während des Kalten Krieges, der Zeit der Berliner Mauer, gab es um die 15 mauerbewehrte Grenzen. Heute sind derer 60 gebaut oder konstruiert worden. Von der „Apartheid-Mauer“, die von Israel gegen die Palästinenser errichtet wurde, bis zum fast 6500 Kilometer langen Stacheldrahtzaun, der Indien von Bangladesch trennt - überall verfallen Staaten einer regelrechten Sicherheitsparanoia. In Europa ist der Mittelmeer-Raum übersät mit Mauern und Hindernissen. Im vergangenen Juli begann die ungarische Regierung einen vier Meter hohen Zaun aus NATO-Draht zu errichten. Was den Schengenraum in Europa und die Arbeit der Frontex-Agentur (oder Triton, wie sie sich heute nennt) angeht, so ist ihre industriell-militärische Wirksamkeit ganz formidabel: eine ständige Flotte von Überwachungs- und Militärschiffen, die dazu da ist, Flüchtlinge daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren. Eine ähnliche Militärmaschinerie wurde an der australischen Küste aufgeboten. All diese Hindernisse erhöhen erheblich die Todesrate unter den Flüchtlingen, die gezwungen werden, immer mehr Risiken auf sich zu nehmen, um die Barrieren zu überwinden.

Der Zynismus der Bourgeoisie

Auf der einen Seite verbarrikadiert sich der bürgerliche Staat. Er befeuert bis zum Geht-nicht-mehr die Untergangswarnungen der fremdenfeindlichen, populistischen Parteien und verschärft den Hass, die Angst sowie die Spaltung. Konfrontiert mit sich verschlechternden Lebensbedingungen, werden die schwächsten Teile des Proletariats voll von dieser nationalistischen Propaganda erfasst. In einer Reihe von Ländern hat es Anti-Migranten-Demos, physische Attacken, Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime gegeben. Die Flüchtlinge sind das Ziel von Kampagnen gegen „Ausländer, die unsere Lebensweise bedrohen“. Der Staat legalisiert all dies, indem er Internierungslager (über 400 in Europa) errichtet, wohin er all jene deportiert, derer er habhaft wird, indem er die Grenzen verstärkt überwacht.

Auf der anderen Seite täuscht dieselbe Bourgeoisie in Gestalt von Politikern ihre Empörung vor, die über die „moralische Herausforderung“ sprechen, die von den Flüchtlingen gestellt werde, und die ihnen Alibiunterstützung und –beistand anbieten. Kurz, der kapitalistische Staat, dieser Erzkriminelle, stellt sich als ihr Rettungsanker dar.

Doch solange der Kapitalismus andauert, wird es keine wirkliche Lösung für die Migranten und die Flüchtlinge geben. Wenn wir nicht gegen dieses System kämpfen, wenn wir nicht zu den Wurzeln des Problems vordringen, wird unsere Empörung und Solidarität nicht über das Stadium der elementaren Unterstützung hinausgehen, und die tiefsten und edelsten menschlichen Gefühle werden von der Bourgeoisie vereinnahmt und in groß aufgemachte Wohltätigkeitsakte umgewandelt werden, die benutzt werden, um eine verstecktere Form des Nationalismus zu schüren. Daher müssen wir zu verstehen versuchen, was tatsächlich passiert. Das Proletariat muss seinen eigenen kritischen und revolutionären Standpunkt über diese Fragen entwickeln.

In weiteren Artikeln werden wir auf dieses historische Thema zurückkommen.

WH, 6.9.2015