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Eine der beliebteren Parolen bei den Protesten gegen den Klimawandel lautet: "Systemwechsel statt Klimawandel".
Es steht außer Frage, dass das gegenwärtige System die Menschheit in eine Umweltkatastrophe treibt. Jeder Tag liefert neue Beweise dafür: beispiellose Hitzewellen, noch nie dagewesene Waldbrände im Amazonasgebiet, schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, das Aussterben von Tierarten und Pflanzen - mit dem Aussterben der menschlichen Gattung als Endergebnis. Und selbst wenn die globale Erwärmung nicht stattfände, würden der Boden, die Luft, die Flüsse und Meere weiterhin vergiftet und das Leben dadurch zerstört.
Kein Wunder, dass so viele Menschen und vor allem so viele junge Menschen, die vor einer bedrohlichen Zukunft stehen, sich große Sorgen um diese Situation machen und etwas dagegen tun wollen.
Die Welle von Protesten von Youth for Climate, Extinction Rebellion, der Grünen und der linken Parteien werden als richtige Stoßrichtung dargestellt. Aber diejenigen, die derzeit ihrem Beispiel folgen, sollten sich fragen: Warum werden diese Proteste von denen, die das gegenwärtige System verwalten und verteidigen, so breit unterstützt? Warum wird Greta eingeladen, mit Regierungen, vor Parlamenten und den Vereinten Nationen zu sprechen?
Natürlich verunglimpfen Politiker wie Trump, Bolsonaro oder Farage Greta und die "Umweltkrieger" ständig. Sie behaupten, dass der Klimawandel ein Schwindel sei und Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum darstellten, vor allem in den Bereichen der Automobilindustrie und der fossilen Brennstoffe. Sie sind die unverblümten Verfechter des kapitalistischen Profits. Aber was ist mit Merkel, Macron, Corbyn, Alexandria Ocasio-Cortez und anderen, die die Klimaproteste gelobt haben: Sind sie nicht weniger Teil des gegenwärtigen Systems?
Viele der Teilnehmer*innen an den gegenwärtigen Protesten würden zustimmen, dass die Wurzeln der ökologischen Zerstörung im System liegen und dass das System kapitalistisch ist. Aber die Organisationen hinter den Protesten und die Politiker*innen, die ihre heuchlerische Unterstützung für sie in die Welt hinausposaunen, verteidigen politische Maßnahmen, die das wahre Wesen des Kapitalismus verschleiern.
Betrachten wir eines der Hauptprogramme, das die radikaleren unter diesen Politiker*innen vorschlagen: den so genannten "New Green Deal". Er besteht aus einem Maßnahmenpaket, das die bestehenden Staaten umsetzen sollen und das massive Investitionen zur Entwicklung von "umweltfreundlichen" Industrien beinhaltet, die in der Lage sein sollen, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Mit anderen Worten: Er bewegt sich vollständig im Rahmen des kapitalistischen Systems. Wie der New Deal der 1930er Jahre verfolgt er das Ziel, den Kapitalismus in der Not zu retten, statt ihn zu ersetzen.
Was ist das kapitalistische System?
Der Kapitalismus verschwindet nicht, wenn er von Staatsbürokraten anstelle von privaten Unternehmern verwaltet wird oder wenn er sich selbst einen grünen Anstrich verpasst.
Das Kapital ist ein weltweites gesellschaftliches Verhältnis zwischen den Klassen, das auf der Ausbeutung von Lohnarbeit und auf der Produktion zum Zwecke des Verkaufs basiert, um schließlich Gewinne zu erzielen. Die ständige Suche nach Absatzmöglichkeiten für die Waren führt zu einem gnadenlosen Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Und dieser Wettbewerb bedeutet, dass jedes nationale Kapital entweder expandieren oder sterben muss. Ein Kapitalismus, der nicht mehr danach strebt, bis in die letzte Ecke des Planeten vorzudringen und grenzenlos zu wachsen, kann nicht existieren. Ebenso ist der Kapitalismus völlig unfähig zu einer Kooperation auf globaler Ebene, um auf die ökologische Krise zu reagieren, wie das bittere Scheitern all der verschiedenen Klimagipfel und -protokolle bereits gezeigt hat.
Die Jagd nach Profit, die nichts mit den menschlichen Bedürfnissen zu tun hat, ist die Triebkraft hinter der Plünderung der Natur, und das gilt seit den Anfängen des Kapitalismus. Aber der Kapitalismus hat eine Geschichte, und seit rund hundert Jahren hat er aufgehört, ein Faktor des Fortschritts zu sein, er ist vielmehr in eine tiefe historische Krise gestürzt. Er ist eine Zivilisation im Verfall, denn seine wirtschaftliche Basis, die gezwungenermaßen ständig über ihre Grenzen hinauswachsen muss, erzeugt Krisen der Überproduktion, die tendenziell dauerhaft werden. Und wie die Weltkriege und der "Kalte Krieg" des 20. Jahrhunderts gezeigt haben, kann dieser Prozess des Verfalls die Tendenz des Kapitals zur Zerstörung nur beschleunigen. Noch bevor das globale Massaker an der Natur offensichtlich wurde, drohte der Kapitalismus bereits damit, die Menschheit durch seine unaufhörlichen imperialistischen Konfrontationen und Kriege zu vernichten, die heute über einen ganzen Teil des Planeten von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Pakistan und Indien sich fortsetzen. Solche Konflikte können durch die ökologische Krise nur verschärft werden, da die Nationalstaaten um knapper werdende Ressourcen konkurrieren, während das Wettrüsten mit immer schrecklicheren Waffen – und vor allem deren Einsatz – den Planeten nur weiter verpeste kann. Diese unheilige Kombination kapitalistischer Verwüstung hat bereits Teile des Planeten unbewohnbar werden lassen und zwingt Millionen von Menschen zur Flucht.
Die Notwendigkeit und Möglichkeit des Kommunismus
Dieses System kann weder die Wirtschaftskrise, noch die ökologische Krise noch den Drang zum Krieg überwinden.
Es ist daher eine Selbsttäuschung, von den Regierungen der Welt zu verlangen, dass sie "zusammenkommen" und etwas tun, um den Planeten zu retten – eine Forderung, die von allen Gruppen erhoben wird, die die aktuellen Märsche und Proteste organisieren. Die einzige Hoffnung für die Menschheit liegt in der Zerstörung des gegenwärtigen Systems und der Schaffung einer neuen Gesellschaftsform. Wir nennen diese Kommunismus – eine weltweite menschliche Gemeinschaft ohne Nationalstaaten, ohne die Ausbeutung von Arbeitskräften, ohne Märkte und Geld, wo die gesamte Produktion auf globaler Ebene geplant wird mit dem einzigen Ziel, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Es versteht sich von selbst, dass diese Gesellschaft nichts mit der staatlichen Form des Kapitalismus zu tun hat, die wir in Ländern wie China, Nordkorea und Kuba oder früher der Sowjetunion sehen bzw. gesehen haben.
Der wirkliche Kommunismus ist die einzige Grundlage für die Herstellung einer neuen Beziehung zwischen dem Menschen und der übrigen Natur. Und er ist keine Utopie. Er ist deshalb möglich, weil der Kapitalismus seine materiellen Grundlagen gelegt hat: die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, die von ihrer Entstellung durch das gegenwärtige System befreit werden könnten, und die globale wechselseitige Abhängigkeit aller produktiven Aktivitäten, die vom kapitalistischen Wettbewerb und nationalen Gegensätzen zu erlösen wären.
Aber vor allem ist der Kommunismus möglich, weil der Kapitalismus auf der Bildung einer Klasse basiert, die nur ihre Ketten zu verlieren hat, einer Klasse, die ein Interesse daran hat, sich der Ausbeutung zu widersetzen und sie zu überwinden: die internationale Arbeiterklasse, das Proletariat aller Länder. Sie ist eine Klasse, die nicht nur diejenigen umfasst, die bei der Arbeit ausgebeutet werden, sondern auch diejenigen, die studieren, um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden, und diejenigen, die das Kapital auf die Straße wirft und scheinbar überflüssig macht.
Bürgerproteste oder Arbeiterkämpfe?
Und gerade hier dient die Ideologie der Klimademos dazu, zu verhindern, dass wir die Mittel zum Kampf gegen dieses System ergreifen. Sie behauptet zum Beispiel, dass die Welt in einem Chaos stecke, weil sich die "ältere Generation" daran gewöhnt habe, zu viel zu konsumieren. Aber über Generationen "im Allgemeinen" zu sprechen, verdeckt die Tatsache, dass das Problem gestern und heute in der Spaltung der Gesellschaft in zwei Hauptklassen besteht – wovon die eine, die kapitalistische Klasse oder Bourgeoisie, die ganze Macht hat, und die andere, die weitaus größere Klasse, ausgebeutet und aller Entscheidungsgewalt beraubt ist, selbst in den "demokratischsten" Ländern. Es sind die unpersönlichen Mechanismen des Kapitals, die uns in das aktuelle Chaos gebracht haben, nicht das persönliche Verhalten von Individuen oder die Gier einer früheren Generation.
Das Gleiche gilt für das ganze Gerede über das "Volk" oder die "Bürger" als die Kraft, die die Welt retten könne. Dies sind sinnlose, irreführende Kategorien, die antagonistische Klasseninteressen verdecken. Der Ausweg aus einem System, das ohne die Ausbeutung einer Klasse durch eine andere nicht existieren kann, ist nur durch die Wiederbelebung des Klassenkampfes möglich, der damit beginnt, dass die Arbeiter*innen ihre elementarsten Interessen gegen die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen verteidigen, die von allen Regierungen und allen Chefs als Reaktion auf die Wirtschaftskrise begangen werden – Angriffe, die je länger je mehr auch im Namen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden. Diese Verteidigung ist die einzige Grundlage dafür, dass die Arbeiterklasse ein Gefühl ihrer eigenen Existenz gegen all die Lügen entwickelt, die behaupten, dass sie bereits eine ausgestorbene Spezies sei. Und sie ist die einzige Grundlage für den Klassenkampf, der die wirtschaftliche und politische Dimension vereint – den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise, Krieg und Umweltkatastrophe herstellt und dabei erkennt, dass nur eine weltweite Revolution diese Übel überwinden kann.
Vor dem Ersten Weltkrieg beteiligten sich Hunderttausende von Leuten an pazifistischen Demonstrationen. Sie wurden von den "demokratischen" herrschenden Klassen dazu ermutigt, weil sie die Illusion verbreiteten, dass man einen friedlichen Kapitalismus haben könne. Heute wird die Illusion verbreitet, dass man einen grünen Kapitalismus haben könne. Und noch einmal ein Blick zurück: Der Pazifismus, mit seinem Appell an alle guten Menschen und die Wahrhaftigen, verschleierte die Tatsache, dass sich nur der Klassenkampf wirklich gegen den Krieg stellen kann – wie er es 1917-18 bewies, als der Ausbruch der Revolution in Russland und Deutschland die Herrscher der Welt zwang, den Krieg schnell zu beenden. Der Pazifismus hat die Kriege nie gestoppt, und die aktuellen ökologischen Kampagnen, indem sie falsche Lösungen für die Klimakatastrophe verkaufen, müssen als Hindernis für ihre eigentliche Lösung verstanden werden.
Internationale Kommunistische Strömung
27.08.2019
Das Flugblatt wird in mehr als einem Dutzend Länder verteilt. Wir begrüßen Diskussionen mit all denen, die das niedergehende System infragestellen. Auf unserer Webseite (www.internationalism.org) findet ihr viele Artikel, die tiefer auf das Wesen des Kapitalismus, seine vom ihm ausgehenden Gefahren und die Geschichte der Kämpfe dagegen eingehen. Schreibt uns an [email protected]. Im Herbst halten wir eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Thema dieses Flugblatts ab. Nähere Angaben findet ihr auf unserer Webseite.