Türkische Invasion in Nordsyrien – die zynische Barbarei der herrschenden Klasse

Trumps Telefongespräch mit Erdogan am 6. Oktober gab „grünes Licht“ für eine große türkische Invasion in Nordsyrien und eine brutale Säuberungsaktion gegen die kurdischen Streitkräfte, die mit Unterstützung der USA bisher das Gebiet kontrollierten. Die Invasion löste einen Sturm der Empörung aus – sowohl bei den europäischen NATO-„Verbündeten“ der USA als auch bei großen Teilen des militärischen und politischen Establishments in Washington, vor allem bei Trumps eigenem ehemaligen Verteidigungsminister "Mad Dog" Mattis. Die Hauptkritik an Trumps Abkehr von den Kurd*innen bestand darin, dass sie jede Glaubwürdigkeit der USA als Verbündete, auf die man sich verlassen kann, untergraben wird; kurz gesagt, dass sie auf diplomatischer Ebene eine Katastrophe sind. Doch besteht auch die Sorge, der Rückzug der Kurd*innen könnte zu einer Wiederbelebung der Kräfte des „Islamischen Staats“ (IS) führen, deren Eindämmung fast ausschließlich das Werk der von der US-Luftmacht unterstützten kurdischen Streitkräfte war. Die Kurd*innen haben Tausende von IS-Angehörigen inhaftiert, und mehr als hundert von ihnen sind bis jetzt bereits aus dem Gefängnis ausgebrochen.[1]

Trumps Vorgehen hat bei wichtigen Teilen der US-Bourgeoisie die Alarmglocken läuten lassen und Befürchtungen vervielfacht, Trumps unberechenbarer und selbstsüchtiger Präsidentschaftsstil könnte zu einer echten Gefahr für die USA werden, und sogar die Befürchtung hervorgerufen, Trump könnte unter dem Druck des Amtes und vor allem angesichts der aktuellen Amtsenthebungskampagne gegen ihn seine wenig ausgeprägte mentale Stabilität verlieren. Sicherlich wird sein Verhalten immer bizarrer; er zeigt sich nicht nur als Ignorant (indem er sagte, "die Kurden halfen uns nicht bei der Landungen der Alliierten am Ausgang des 2. Weltkrieges in der Normandie" ...), sondern auch als gewöhnlicher Gangster (in einem Brief an Erdogan rät er letzterem: „Seien Sie kein harter Kerl, seien sie kein Narr“; der türkische Führer warf den Brief prompt in den Papierkorb; Trumps Drohungen, die Wirtschaft der Türkei zu zerstören ...). Trump regiert per Tweet, trifft impulsive Entscheidungen, missachtet die Ratschläge seiner Mitarbeiter*innen – und muss dann in der nächsten Minute zurückrudern, um einen Waffenstillstand in Nordsyrien zusammenzuschustern, wie das Schreiben und die hastige Entsendung von Pence und Pompeo nach Ankara zeigen.

Doch konzentrieren wir uns nicht zu sehr auf die Persönlichkeit von Trump. In erster Linie ist Trump lediglich Ausdruck der fortschreitenden Zersetzung seiner Klasse – eines Prozesses, der überall „starke Männer“ hervorbringt, von Duterte bis Oban und von Modi bis Boris Johnson, die in ihrer Missachtung der Wahrheit und der traditionellen Regeln des politischen Spiels die niedrigsten Leidenschaften und die Schadenfreude ansprechen. Und selbst wenn Trump in seinen Beziehungen zu Erdogan zu früh losschoss: die Politik des Truppenrückzugs aus dem Nahen Osten war keine Erfindung von Trump, sondern geht auf die Obama-Regierung zurück, die das völlige Scheitern der US-Politik im Nahen Osten seit Anfang der 1990er Jahre erkannte und sich der Notwendigkeit bewusst war, den Schwerpunkt im Fernen Osten zu setzen („Pivot to Asia“), um der wachsenden Bedrohung durch den chinesischen Imperialismus zu begegnen. 

Das letzte Mal, als die USA „grünes Licht“ im Nahen Osten gaben, war 1990, als der US-Botschafter April Glaspie mitteilte, die USA werde sich nicht einmischen, wenn Saddam Hussein nach Kuwait marschierte. Es war eine gut organisierte Falle, die mit der Idee begann, eine massive US-Operation in der Region durchzuführen und die westlichen Partner zu zwingen, sich einem großen Kreuzzug anzuschließen. Dies geschah zu einer Zeit, in der sich der Westblock – nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks im Jahr 1989 – bereits zu lockern begann und die USA als einzige verbliebene Supermacht ihre Autorität durch eine spektakuläre Demonstration der Gewalt behaupten musste. Geleitet von einer fast messianischen „Neocon“-Ideologie ließ die US-Regierung auf den ersten Golfkrieg weitere militärische Abenteuer folgen: 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak. Doch die schwindende Unterstützung dieser Operationen durch ihre ehemaligen Verbündeten und vor allem das völlige Chaos, das diese Operationen im Nahen Osten entfachten, indem sie die US-Streitkräfte an nicht zu gewinnende Konflikte gegen lokale Aufstände fesselten, demonstrierten den rapiden Verfall der Befähigung der USA als „Weltpolizei“. In diesem Sinne liegt eine Logik hinter Trumps impulsiven Aktivitäten, die von beachtlichen Teilen der US-amerikanischen Bourgeoisie unterstützt werden, die erkannt haben, dass die USA den Nahen Osten nicht regieren können, indem sie Bodentruppen einsetzen oder sogar nur ihre Luftmacht nutzen. Zur militärischen Verteidigung der Interessen, insbesondere gegen die aufstrebende Macht des Iran (und langfristig gegen die potenzielle Präsenz Chinas als ernstzunehmender Konkurrent in der Region), wird man sich mehr und mehr auf die zuverlässigsten Verbündeten der Region stützen, Israel und Saudi-Arabien.

Der „Verrat” an den Kurd*innen

Der von Pence und Pompeo ausgehandelte Waffenstillstand, von dem Trump behauptet, er werde „Millionen von Menschenleben retten“, ändert nichts an der Politik des Fallenlassens der Kurd*innen, da er lediglich darauf abzielt, den kurdischen Kräften die Möglichkeit zum Rückzug zu geben, während die türkische Armee ihre Kontrolle über Nordsyrien etabliert. Dabei ist festzustellen, dass diese Art von „Verrat“ nichts Neues ist. 1991, im Krieg gegen Saddam Hussein, ermutigten die USA unter Bush Senior die Kurd*innen im Nordirak, sich gegen das Regime Saddams zu erheben – und ließen dann Saddam an der Macht, bereit und in der Lage, den kurdischen Aufstand mit äußerster Brutalität zu zerschlagen. Der Iran hat ebenfalls versucht, die Kurd*innen des Irak gegen Saddam einzusetzen. Aber alle Mächte der Region und die Weltmächte, die hinter ihnen stehen, haben sich stets gegen die Bildung eines einheitlichen Staates Kurdistan ausgesprochen, die eine Auflösung der bestehenden nationalstaatlichen Konstellationen im Nahen Osten bedeuten würde.

Die kurdischen Streitkräfte zögerten unterdessen nie, sich an den Höchstbietenden zu verkaufen. Dies geschieht vor unseren Augen: Die kurdische Miliz wandte sich sofort an Russland und das Assad-Regime selbst, um vor der türkischen Invasion geschützt zu werden.

Seit mindestens dem Ersten Weltkrieg ist dies außerdem das Schicksal aller Kämpfe um „nationale Befreiung“: nur unter dem Einfluss und mit der Unterstützung der einen oder anderen imperialistischen Macht gedeihen zu können. Dieselbe grimmige Notwendigkeit besteht im gesamten Nahen Osten, insbesondere: Die palästinensische Nationalbewegung suchte in den 1930er und 40er Jahren die Unterstützung Deutschlands und Italiens; während des Kalten Krieges die Unterstützung Russlands; und in der Weltunordnung, die der Zusammenbruch des Blocksystems nach sich zog, die Unterstützung verschiedener regionaler Mächte. Die Abhängigkeit des Zionismus von der imperialistischen Unterstützung (hauptsächlich, aber nicht nur von den USA) bedarf unterdessen keiner Erklärung und stellt keine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar. Nationale Befreiungsbewegungen können unter vielen ideologischen Bannern stehen – Stalinismus, Islamismus, sogar, wie im Fall der kurdischen Streitkräfte in Rojava, unter dem Banner einer Art Anarchismus –, aber sie halten die Ausgebeuteten und Unterdrückten nur in den endlosen Kriegen des Kapitalismus in dessen Epoche des imperialistischen Zerfalls gefangen.[2]

Eine finstere Perspektive des imperialistischen Chaos’ und menschlichen Elends

Der offensichtlichste Nutznießer des Rückzugs der USA aus dem Nahen Osten ist Russland. In den 1970er und 80er Jahren war die UdSSR gezwungen gewesen, auf die meisten ihrer Positionen im Nahen Osten zu verzichten, insbesondere auf ihren Einfluss in Ägypten und vor allem auf ihre Versuche der Kontrolle Afghanistans. Ihr letzter Vorposten und ein wichtiger Zugangspunkt zum Mittelmeer waren  Syrien und das Assad-Regime, das durch den Krieg, der das Land ab 2011 heimsuchte, und durch die Fortschritte der „demokratischen“ Rebell*innen und vor allem des „Islamischen Staates“ vom Zusammenbruch bedroht war.

Die massive Intervention Russlands in Syrien rettete das Assad-Regime und stellte dessen Kontrolle über den größten Teil des Landes wieder her. Doch ist es zweifelhaft, ob dies möglich gewesen wäre, wenn nicht die USA im verzweifelten Versuch, nach Afghanistan und Irak einem weiteren ausweglosen Morast zu entgehen, das Land effektiv Russland überlassen hätten. Dies hat zu großen Spaltungen in der US-Bourgeoisie geführt, wobei einige ihrer etablierteren Fraktionen im Militärapparat immer noch zutiefst misstrauisch gegenüber allem sind, was „die Russen“ tun könnten, während Trump und diejenigen hinter ihm Putin als einen Mann zum Geschäftemachen betrachteten und vor allem als ein mögliches Bollwerk gegen den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg Chinas.

Ein Teil des Aufstiegs Russlands zu einer solchen Führungsposition in Syrien bestand darin, eine neue Beziehung zur Türkei aufzubauen, die sich allmählich von den USA entfernt hat, nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung der USA für die Kurd*innen bei deren Operation gegen den IS im Norden Syriens. Aber die Kurdenfrage bereitet der russisch-türkischen Annäherung bereits Schwierigkeiten: Da sich ein Teil der kurdischen Streitkräfte jetzt an Assad und Russland wendet, um Schutz zu erhalten, und da das syrische und russische Militär die Gebiete, die zuvor von den kurdischen Kämpfern kontrolliert wurden, besetzt, besteht die Gefahr einer Konfrontation zwischen der Türkei einerseits und Syrien und dessen russischen Unterstützer*innen andererseits. Im Moment scheint diese Gefahr durch das Abkommen vom 22. Oktober zwischen Erdogan und Putin in Sotschi abgewendet worden zu sein. Das Abkommen gibt auf Kosten der Kurd*innen der Türkei die Kontrolle über eine Pufferzone in Nordsyrien und bestätigt gleichzeitig die Rolle Russlands als wichtigster Macht-Broker der Region. Ob diese Regelung die seit langem bestehenden Gegensätze zwischen der Türkei und Assads Syrien überwinden wird, bleibt abzuwarten. Der Krieg eines jeden gegen alle, ein zentrales Merkmal imperialistischer Konflikte seit dem Untergang des Blocksystems, ist nirgendwo deutlicher sichtbar als in Syrien.

Im Moment kann sich zudem die Türkei Erdogans für ihren schnellen militärischen Fortschritt in Nordsyrien und die Räumung der kurdischen „Terroristennester“ beglückwünschen. Der Einmarsch ist für Erdogan auch auf nationaler Ebene ein Geschenk des Himmels: Nach einigen schweren Rückschlägen seiner AKP-Partei bei den Wahlen im vergangenen Jahr spaltete die durch das militärische Abenteuer ausgelöste Welle der nationalistischen Hysterie die aus türkischen „Demokrat*innen“ und kurdischer HDP bestehende Opposition.

Erdogan kann vorerst wieder den Traum vom neuen Osmanischen Reich verkaufen: die Türkei im früheren Glanz als Global Player wieder auferstanden, nachdem sie Anfang des 20. Jahrhunderts zum „kranken Mann am Bosporus“ wurde. Aber in eine ohnehin schon zutiefst chaotische Situation zu marschieren, könnte für die Türkei auf lange Sicht eine gefährliche Falle darstellen. Vor allem wird diese neue Eskalation des syrischen Konflikts die ohnehin schon gigantischen menschlichen Kosten erheblich erhöhen. Weit über 100.000 Zivilist*innen wurden bereits vertrieben, was den internen Flüchtlingsalptraum Syriens erheblich verschärft, während ein sekundäres Ziel der Invasion darin besteht, weitgehend zu Lasten der lokalen kurdischen Bevölkerung etwa 3 Millionen syrische Flüchtlinge abzuladen, die derzeit unter katastrophalen Bedingungen in türkischen Lagern in Nordsyrien leben.

Der bodenlose Zynismus der herrschenden Klasse zeigt sich nicht nur im Massenmord, den Flugzeuge, Artillerie und terroristische Bomben unter der Zivilbevölkerung Syriens, des Iraks, Afghanistans oder des Gazastreifens anrichten, sondern auch in der Art und Weise, wie sie die zum Flüchten aus den Todeszonen gezwungenen Menschen funktionalisiert. Die EU, dieses Paradebeispiel demokratischer Tugenden, verlässt sich seit langem auf Erdogan als Gefängniswärter, damit unter seinem „Schutz“ die syrischen Flüchtlinge nicht die Wellen in Richtung Europa verstärken. Erdogan sieht in der ethnischen Säuberung Nordsyriens nun eine Erlösung von dieser Bürde und droht, eine neue Flüchtlingsflut nach Europa zu lenken, sollte die EU seine Aktionen kritisieren.

Menschen sind für das Kapital nur dann von Nutzen, wenn sie ausgebeutet oder als Kanonenfutter verwendet werden können. Und die offene Barbarei des Krieges in Syrien ist nur ein Vorgeschmack darauf, was der Kapitalismus für die gesamte Menschheit bereithält, wenn er weitermachen darf. Doch sind die Hauptopfer dieses Systems – all jene, die es ausbeutet und unterdrückt –, keine passiven Objekte, und im vergangenen Jahr etwa konnten wir in den sozialen Revolten in Jordanien, Iran, Irak und zuletzt im Libanon einen Eindruck der Möglichkeit von Massenaktionen gegen Armut und Korruption der herrschenden Klasse gewinnen. In der Regel sind diese Bewegungen sehr verwirrt, von nationalistischen Illusionen infiziert und schreien nach einer klaren Führung durch die Arbeiter*innenklasse, die auf ihrem eigenen Klassenterrain agiert. Aber das ist nicht nur eine Aufgabe für die Arbeiter*innen im Nahen Osten, sondern auch für die Arbeiter*innen der Welt, und vor allem für die Arbeiter*innen der alten Zentren des Kapitals, wo die autonome politische Tradition des Proletariats geboren wurde und die tiefsten Wurzeln hat.

Amos, 23.10.19

 

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[1]Natürlich ist es denkbar, dass Trump angesichts der Möglichkeit einer gewissen Präsenz von IS-Kräften in Syrien ganz entspannt ist, jetzt, da es Russland und die Türkei sind, die sich mit ihnen zu befassen haben. Ebenso schien Trump sehr glücklich darüber zu sein, dass die Europäer*innen mit dem Problem der Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer in ihre europäischen Herkunftsländer konfrontiert werden. Aber innerhalb der herrschenden Klasse der USA werden solche Ideen nicht unangefochten bleiben.

[2]Für eine weitere Analyse der Geschichte des kurdischen Nationalismus siehe

https://en.internationalism.org/icconline/201712/14574/kurdish-nationalism-another-pawn-imperialist-conflicts