Mittlerer Osten: die Eskalation der militärischen Barbarei

Nach der gezielten Ermordung des führenden iranischen Militärstrategen Qaseem Soleimani durch die USA ging es in vielen Hauptstädten der Welt, vor allem in Westeuropa – unabhängig davon, ob sie sich explizit für die US-Aktion aussprachen oder nicht – um die Notwendigkeit, eine "Eskalation" der militärischen Spannungen im Mittleren Osten zu vermeiden. In Bezug auf die begrenzte Art der ersten Reaktion des Iran – ein Raketenangriff auf die US-Luftwaffenstützpunkte im Irak, der offenbar nur geringe Schäden oder Verluste an Menschenleben verursacht hat – atmeten dieselben Stimmen auf und hofften, dass der Iran nun Halt machen würde.

Aber die Eskalation der militärischen Konfrontationen im Nahen Osten – und der besondere Beitrag der USA dazu – hat tiefere und breitere Wurzeln als die derzeitige Konfrontation zwischen dem Iran und der Trump-Regierung in den USA. Bereits in der Zeit des Kalten Krieges war die strategisch wichtige Region Schauplatz einer Reihe von Stellvertreterkriegen zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Block, insbesondere mit den arabisch-israelischen Kriegen von 1967 und 1973 und den "Bürgerkriegen", die den Libanon und Afghanistan heimsuchten, oder dem Krieg zwischen Iran und Irak in den 1980er Jahren. Mit dem Zusammenbruch des russischen Blocks am Ende jenes Jahrzehnts versuchten die USA, sich als einzige Supermacht der Welt durchzusetzen, indem sie von ihren ehemaligen Partnern des westlichen Blocks verlangten, sich 1991 dem ersten Krieg der "Neuen Weltordnung" von Bush Senior gegen Saddams Irak anzuschließen. Aber diese „Neue Weltordnung“ erwies sich bald als eine Illusion. Anstatt eine neue globale Stabilität zu erreichen – eine, die natürlich von den USA dominiert werden sollte – beschleunigte nur jedes neue amerikanische Militärabenteuer das Abgleiten ins Chaos: der gegenwärtige Zustand der beiden Länder, Afghanistan und Irak, die sie zu Beginn des neuen Jahrhunderts besetzten,  liefert dafür reichlich Beweise. Unter Obama haben die USA in diesen Ländern einen Rückschlag erlitten und die Notwendigkeit, sich auf den Konflikt im Fernen Osten zu konzentrieren, um sich der wachsenden Herausforderung durch China zu stellen, hat den abnehmenden Einfluss des amerikanischen Imperialismus im Mittleren Osten noch weiter verdeutlicht. In Syrien mussten sie immer mehr Boden an Putins Russland abtreten, das nun ein Bündnis mit der Türkei (einem NATO-Mitglied) eingegangen ist, um die kurdischen Kräfte, die zuvor mit Unterstützung der USA den Norden Syriens gehalten hatten, zu zerstreuen.[1]

Aber obgleich die USA auf dem Rückzug sind, behaupten sie weiterhin, dass sie sich keineswegs aus der Region zurückgezogen haben. Stattdessen haben sie ihre Strategie auf die unerschütterliche Unterstützung ihrer beiden zuverlässigsten Verbündeten in der Region – Israel und Saudi-Arabien – ausgerichtet. Unter Trump haben die USA praktisch jeden Schein aufgegeben, Schiedsrichter zwischen Israel und den Palästinensern zu sein, und Netanjahus offen annektierendes Vorgehen ohne jeden Einwand unterstützt. Ebenso scheut sie keine Skrupel, das saudische Regime zu unterstützen, das im Jemen einen brutalen Krieg führt und dreist Sprecher der Opposition wie den Journalisten Jamal Khashoggi ermordet, der in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet und zerstückelt wurde. Und vor allem übt es Druck auf seinen Hauptfeind in der Region, den Iran, aus.

Der Iran ist den USA seit der sogenannten Islamischen Revolution, die 1979 den stark pro-amerikanischen Schah stürzte, ein Dorn im Auge. In den 80er Jahren unterstützten sie Saddams Krieg gegen den Iran, um das neue Regime zu schwächen. Doch der Sturz Saddams im Jahr 2003 hat einen großen Teil des Irak für den iranischen Einfluss geöffnet: Die schiitisch dominierte irakische Regierung in Bagdad ist eng mit dem Teheraner Regime verbunden. Dies hat die eigenen imperialistischen Ambitionen des Iran im gesamten Nahen Osten erheblich verstärkt: Er hat über die Hisbollah im Libanon eine Art „Staat im Staat“ gegründet und ist die Hauptstütze der Huthi-Kräfte, welche gegen Saudi-Arabien und seine Stellvertreter im Jemen kämpfen. Und Soleimani war der Hauptarchitekt des iranischen Imperialismus bei diesen und anderen Abenteuern.

Die Entscheidung von Trump, die Ermordung Soleimanis in Angriff zu nehmen, basierte daher nicht auf einer bloßen Laune dieses zugegebenermaßen unberechenbaren US-Präsidenten, sondern ist Teil einer imperialistischen Strategie, die von einem beträchtlichen Teil der US-Bourgeoisie unterstützt wird – auch wenn die Verfolgung ihrer Logik sicherlich die Spaltungen innerhalb des militärisch-politischen Apparates der US-Herrscherklasse verschärft hat. Insbesondere hat sie diejenigen verärgert, die Obamas versöhnlichere Annäherung an den Iran unterstützten, wie sie in der Vereinbarung über das iranische Atomprogramm verkörpert wird, eine der ersten diplomatischen Vereinbarungen, die Trump bei seiner Amtsübernahme fallen gelassen hat. Dieser Versuch, Brücken zum Iran zu bauen, war auch die Vorgehensweise der wichtigsten europäischen Mächte, einschließlich Großbritanniens, die erneut ihre Bedenken gegen Trumps Politik nach der Ermordung Soleimani zum Ausdruck gebracht haben.

Hinter der Spirale der Gewalt: die Sackgasse des Weltkapitals

Diese bürgerlichen Kritiker von Trump haben sich beschwert, dass sie die "langfristige Strategie" hinter Soleimanis Ermordung nicht sehen können, dass Trump die Dinge nicht durchdacht hat. Sie bekräftigen weiterhin ihr Engagement für rationale, politische, diplomatische Lösungen für die kriegsähnlichen Konflikte und Rivalitäten, die sich auf der ganzen Welt ausbreiten. Aber das Abgleiten des Kapitalismus in den Militarismus ist nicht das Produkt von Trump oder anderen schlechten Führern, sondern der historischen Sackgasse des kapitalistischen Systems, und diese „verantwortlichen" bürgerlichen Fraktionen sind nicht weniger auf die Militärmaschine angewiesen als Trump und andere Populisten. Der Einsatz von Drohnen im Mittleren Osten und den umliegenden Regionen wurde unter Obama eingeführt.

Trumps Regierung basiert auf der Erkenntnis, dass sowohl die alte Ordnung der disziplinierten Militärbündnisse, die während des Kalten Krieges herrschte, als auch das Projekt der neuen Weltordnung nach 1989 gleichermaßen tot sind und dass die wahre Dynamik in der Welt seit 1989 darin besteht, dass "jeder für sich selbst schaut und der Teufel den Letzten schnappt": das ist die wahre Bedeutung von Trumps Slogan "America first". Und dies wiederum ist auf der Ebene der internationalen Beziehungen der Ausdruck der dahinter steckenden Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft selbst – der letzten Phase des Niedergangs des Kapitalismus als Produktionsweise, die erstmals durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs deutlich in Erscheinung getreten ist. In diesem Zusammenhang sind die USA nicht mehr der Gendarm der Welt, sondern der Hauptfaktor für den Abstieg ins Chaos. Trump ist lediglich die Personifizierung dieser unerbittlichen Tendenz. Deshalb kann das "langfristige Vorgehen", das hinter der Ermordung Soleimanis steckt, unabhängig von den subjektiven Vorstellungen Trumps oder seinen Gefolgsleuten und Anhängern, nur ein Ergebnis haben: die Eskalation der militärischen Barbarei, ob diese nun kurz- oder langfristig stattfindet. Und wie der Alptraum in Syrien klar vor Augen führt, wird das erste Opfer dieser Eskalation die Masse der Bevölkerung sein, der "Kollateralschaden" des Militarismus. In diesem Sinne zeigt der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs über Teheran am selben Tag wie der iranische Raketenangriff auf die US-Luftwaffenstützpunkte, ob beabsichtigt oder nicht, den wahren menschlichen Preis dieser militärischen Konfrontationen.

Das iranische Regime und der linke Flügel des Kapitals

Der linke Flügel der kapitalistischen politischen Maschinerie – die Demokraten und „demokratischen Sozialisten" in den USA, die Corbynisten in Großbritannien, die Trotzkisten überall – haben ihre eigene Agenda, wenn sie das Anheizen der Spannungen im Nahen Osten auf Trump oder den US-Imperialismus schieben. Das rührt von der Idee her, dass Amerika oder die Westmächte die einzigen Imperialisten seien und dass sie von nicht-imperialistischen oder sogar antiimperialistischen Ländern wie Russland, China – oder dem Iran – bekämpft würden. Das ist eine Lüge: In dieser Epoche sind alle Länder imperialistisch, von den größten und einflussreichsten Staaten bis hin zu den kleineren und weniger globalen Mächten. Der Iran hat (nicht weniger als Israel) seine eigenen imperialistischen Bestrebungen, die sich in seinen Versuchen ausdrücken, Stellvertreterkräfte einzusetzen, um die führende Macht im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Und hinter ihnen lauern die größeren imperialistischen Staaten Russland und China. Im Gegensatz dazu haben diejenigen, die vom Kapital ausgebeutet werden, egal welcher Nationalstaat über ihre Ausbeutung herrscht, kein Interesse daran, sich mit den imperialistischen Abenteuern ihrer eigenen herrschenden Klasse zu identifizieren.

 Die Linken fordern zwar die Verteidigung der so genannten "unterdrückten" Nationen und Nationalstaaten, behaupten aber gleichzeitig, auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten in diesen Ländern zu stehen, wo die lange Herrschaft der Kriegswirtschaft zusammen mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise – zu der wir das Gewicht der US-Sanktionen in einem Land wie dem Iran hinzufügen können – sicherlich zu einer massiven Anhäufung von sozialer Unzufriedenheit und Widerstand gegen die bestehenden Regime im gesamten Nahen und Mittleren Osten geführt hat.[2] Das haben die Volksaufstände in Ländern wie dem Libanon, dem Irak und dem Iran in den vergangenen zwei Jahren gezeigt. Aber während die Linken ihre Unterstützung für diese Bewegungen hinausposaunen, untergraben sie in Wirklichkeit die Möglichkeit der Entstehung einer unabhängigen Klassenbewegung in diesen Ländern, weil sie sich weigern, die Schwächen dieser Aufstände zu kritisieren, bei denen verschiedene Klasseninteressen miteinander verschmolzen werden. In der Tat können die Linken mit ihrer Unterstützung für den "Nationalismus der Unterdrückten" die Tendenz dieser Aufstände, eine nationalistische Richtung einzuschlagen, nur noch verstärken (wie bei den antiiranischen Parolen, die bei den Protesten im Irak erhoben wurden, oder mit dem Schwenken der libanesischen Flagge als falsche Lösung für die zahlreichen Spaltungen im Libanon). Und jetzt, wo die Regime im Iran und im Irak versuchen, die Unzufriedenheit mit den Regierungen in einer hysterischen Kampagne der antiamerikanischen nationalen Einheit zu ertränken, betätigen sich die Linken, indem sie die anti-amerikanischen Parolen aufgreifen, als Cheerleader der Kriegsanstrengungen der Ayatollahs. Und es ist eine Ironie der Situation, dass die Ermordung Soleimanis durch die USA es dem Teheraner Regime ermöglicht, diese Kampagnen zu nutzen, um seine Glaubwürdigkeit als Verteidiger der iranischen "nationalen Interessen" zu stärken.

Und doch bezweifeln wir trotz der weit und breit publizierten Bilder von Hunderttausenden auf den Straßen, die um Soleimani weinen, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten im Iran und im Irak vollständig vom Regime vereinnahmt wurden: Es ist schließlich derselbe Soleimani, dessen Elitekräfte bei der gnadenlosen Unterdrückung der Proteste gegen das Regime, das Hunderte von Leichen auf den Straßen hinterlassen hat, an vorderster Front stehen. Die wütenden regierungsfeindlichen Demonstrationen, die im Iran unmittelbar nach dem Eingeständnis der Behörden, das ukrainische Flugzeug abgeschossen zu haben, ausbrachen, zeigen, dass die vom Regime nach der Ermordung Soleimanis fabrizierte "Heilige Allianz" keine wirkliche Festigkeit besitzt.

Die Arbeiterklasse im Iran hat in den vergangenen zwei Jahren einige mutige Kämpfe geführt und dabei wieder einmal gezeigt, dass sie – wie wir in bestimmten Momenten in den Jahren 1978-79 gesehen haben – das Potenzial hat, der Masse der Bevölkerung eine Führung zu geben, ihre Unzufriedenheit in eine authentisch proletarische Bewegung zu integrieren.

Aber damit dies geschehen kann, müssen die Arbeiter*innen des Iran, des Irak und anderer Länder an der Frontlinie des imperialistischen Konflikts die Fähigkeit entwickeln, alle Fallen, die ihnen in den Weg gelegt werden, sei es in der Form von Nationalismus oder Illusionen in die Überlegenheit der „westlichen Demokratie“, zu vermeiden. Und sie werden nicht in der Lage sein, diesen wichtigen Schritt nach vorne zu machen ohne die aktive Solidarität der internationalen Arbeiterklasse, vor allem in den zentralen Ländern des Systems. Die gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiterklasse in Frankreich zeigen, dass dies keine verlorene Hoffnung ist.

Gegen die Eskalation der militärischen Barbarei liegt der einzige Weg nach vorne für die Menschheit in der Eskalation des internationalen Klassenkampfes gegen das Kapital, seine nationalen Rivalitäten, seine Repression und seine Kriege.

Amos, 12.01.20

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[1] Der "Orientierungswechsel" von Erdogans Türkei funktioniert jedoch in beide Richtungen, wie die meisten Bündnisse in dieser Zeit: Im Nahen Osten hat sie sich gegen die USA in Richtung Russland geschlängelt, aber in Libyen hat sie Truppen zur Unterstützung der von der UNO anerkannten Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) gegen die von Russland unterstützten Kräfte unter Khalifa Haftar geschickt ...

[2] Erinnern wir uns auch daran, dass derselbe Trump, der sich heuchlerisch zugunsten der Proteste der iranischen Bevölkerung gegen Armut und Arbeitslosigkeit äußert, jetzt droht, ihre Lebensbedingungen noch verzweifelter zu machen, indem er dem Iran noch lähmendere Wirtschaftssanktionen auferlegt. Nicht weniger heuchlerisch ist Trumps Vorwand, die Proteste nach dem Abschuss des Flugzeugs zu unterstützen; ein Versuch, den Irrtum des Iran zu instrumentalisieren und Illusionen über die moralische Überlegenheit der Westmächte zu verbreiten.