Streiks, Demonstrationen, 49-3... Und was jetzt?

"Es ist kein 49.3, der uns in die Knie zwingen wird!"

Angesichts der Ankündigung, dass die Rentenreform sofort verabschiedet werden sollte, war die Reaktion blitzartig. Überall in Frankreich explodierte die Wut. In den Stadtzentren versammelten sich Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, junge zukünftige Arbeitnehmer zu Tausenden, um unsere Weigerung herauszuschreien, bis zum Alter von 64 Jahren unter unerträglichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden und am Ende mit einer Armutsrente abgespeist zu werden. "Eruption", "Wut", "Glut" - so lauteten die Schlagworte der ausländischen Presse. Die Bilder der Stunde für Stunde größer werdenden Menschenmenge auf dem Place de la Concorde in Paris gingen um die Welt.

Die Botschaft ist klar:

- Wir werden nicht länger jedes Opfer akzeptieren!

- Wir werden uns nicht mehr unter den Befehlen der Bourgeoisie beugen!

- Wir finden den Weg zurück zum Kampf!

- Wir sind die Arbeiterklasse!

Die Entwicklung unserer Kämpfe beunruhigt die Bourgeoisie.

Von Anfang an haben einige Politiker, von Hollande bis Bayrou, Macron vor dem "Timing" der Reform gewarnt: "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt", "Es besteht die Gefahr einer sozialen Spaltung". Und sie hatten Recht!

Dieser Angriff löste eine soziale Bewegung aus, deren Ausmaß seit Jahrzehnten nicht mehr bekannt war. Die Streiks häufen sich und vor allem die Demonstrationen bringen uns zu Millionen auf die Straße. Dank dieses Kampfes beginnen wir zu verstehen, wer dieses "Wir" ist! Eine soziale, internationale Kraft, die alles produziert und vereint und solidarisch kämpfen muss: die Arbeiterklasse! "Entweder wir kämpfen gemeinsam, oder wir werden am Ende auf der Straße schlafen!" Das kam letzten Donnerstag bei der Demonstration zur Unterstützung der Müllmänner von Ivry, die von der Polizei vertrieben werden sollten, deutlich zum Ausdruck: Gemeinsam sind wir stärker!

Und diese Solidaritätsreflexe tauchen nicht nur in Frankreich auf. In vielen Ländern häufen sich Streiks und soziale Bewegungen. In Großbritannien angesichts der Inflation, in Spanien angesichts des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, in Südkorea angesichts der Verlängerung der Arbeitszeit... überall verteidigt sich die Arbeiterklasse durch Kampf.

In Griechenland kam es vor drei Wochen zu einem Zugunglück: 57 Tote. Die Bourgeoisie wollte die Schuld natürlich einem Arbeiter in die Schuhe schieben. Der diensthabende Weichensteller wurde ins Gefängnis geworfen. Doch die Arbeiterklasse durchschaute den Schwindel sofort. Zu Tausenden gingen die Demonstranten auf die Straße, um die wahre Ursache für diesen tödlichen Unfall anzuprangern: Personalmangel und fehlende Mittel. Seitdem ist die Wut nicht abgeklungen. Im Gegenteil, der Kampf wird größer und breiter: Mit Rufen wie "Gegen Niedriglöhne!", "Wir haben die Schnauze voll!". Oder auch: "Wir können seit der Krise nicht mehr wie anständige Menschen arbeiten, aber bringt uns wenigstens nicht um!"

Unsere Bewegung gegen die Rentenreform beteiligt sich an dieser Entwicklung der Kampfkraft und des Denkens unserer Klasse auf globaler Ebene. Unsere Bewegung zeigt, dass wir in der Lage sind, massiv zu kämpfen und die Bourgeoisie zu erschüttern. Schon jetzt sagen alle Experten und Doktoren der Politik voraus, dass es für Macron sehr kompliziert sein wird, bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit weitere umfassende Reformen und Angriffe durchzusetzen.

Die Bourgeoisie ist sich dieses Problems bewusst. Sie stellt uns daher Fallen, lenkt uns von den Kampfmethoden ab, die uns zusammenhalten und stark machen, und versucht, uns in Sackgassen zu schicken.

Mehr Demokratie?

Seit der Ankündigung des 49.3 drängen uns die linken Parteien und Gewerkschaften, das "parlamentarische Leben" angesichts der Manöver und der "Demokratieverweigerung" Macrons zu verteidigen.

Doch Jahrzehnte der "repräsentativen Demokratie" haben eines definitiv bewiesen: Ob rechts oder links, von gemäßigt bis radikal, sobald sie an der Macht sind, führen sie alle die gleichen Angriffe durch und brechen alle ihre Versprechen. Schlimmer noch, der Ruf nach Neuwahlen ist die hinterhältigste aller Fallen. Sie hat keine andere Funktion, als das Proletariat von seiner kollektiven Kraft abzuschneiden. Wahlen degradieren uns zu atomisierten "Bürgern", die der Dampfwalze der bürgerlichen Propaganda gegenüberstehen. Die Wahlkabine trägt ihren Namen zu Recht!

"Das Parlament verteidigen", "auf Wahlen hoffen"... Sie versuchen uns glauben zu machen, dass ein anderer Kapitalismus möglich ist, ein menschlicherer, gerechterer und sogar, warum nicht, ein umweltfreundlicherer Kapitalismus. Es würde genügen, wenn er gut regiert würde. Das ist eine Lüge! Der Kapitalismus ist ein heute dekadentes Ausbeutungssystem, das die gesamte Menschheit nach und nach in immer mehr Elend und Krieg, Zerstörung und Chaos treibt. Das einzige Programm der Bourgeoisie, unabhängig von ihrer politischen Farbe und der Maske, die sie trägt, ist immer mehr Ausbeutung!

Die bürgerliche Demokratie ist die heuchlerische Maske der kapitalistischen Diktatur!

Die Wirtschaft blockieren?

Angesichts der "Taubheit" der Regierung wächst die Vorstellung, dass die einzige Möglichkeit, sich "Gehör zu verschaffen", darin besteht, die Wirtschaft zu blockieren. Es ist das wachsende Verständnis für die zentrale Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft: Durch unsere gemeinsame Arbeit produzieren wir allen Reichtum. Der Streik der Müllabfuhr in Paris zeigt dies auf eindrucksvolle Weise: Ohne ihre Tätigkeit wird die Stadt innerhalb weniger Tage unbewohnbar.

Doch die Linke und die Gewerkschaften lenken diese Idee in eine Sackgasse. Sie drängen auf Blockadeaktionen, jeder in seiner Zunft, jeder an seinem Arbeitsplatz. Dadurch werden die Streikenden in ihren Ecken isoliert, von den anderen Arbeitnehmern getrennt und unserer größten Stärke beraubt: der Einheit und Solidarität im Kampf.

In Großbritannien sind die Streikenden seit fast zehn Monaten trotz ihrer Wut und Entschlossenheit machtlos, weil sie in "Streikposten" aufgeteilt sind, von denen jeder in seinem eigenen Betrieb blockiert. Die historische Niederlage der englischen Bergarbeiter im Kampf gegen Thatcher 1984-85 war bereits das Ergebnis derselben Falle: Von den Gewerkschaften angetrieben, hatten sie versucht, die Wirtschaft zu blockieren, indem sie einen Kohlemangel verursachten. Sie hatten über ein Jahr lang durchgehalten und waren erschöpft, zermürbt und demoralisiert aus der Krise hervorgegangen. Ihre Niederlage war die Niederlage der gesamten britischen Arbeiterklasse gewesen!

Alles zerschlagen?

Ein Teil der Demonstranten beginnt sogar, sich Gedanken darüber zu machen, dass man zu härteren Aktionsformen übergehen sollte: "Ich bin überhaupt nicht gewalttätig, aber hier spürt man, dass man etwas tun muss, damit die Regierung reagiert. Das Beispiel der Gelbwesten wird zunehmend hervorgehoben. Eine gewisse Sympathie für die Plünderungen des Schwarzen Blocks macht sich breit.

Zu glauben, dass der bürgerliche Staat und sein riesiger Unterdrückungsapparat (Polizei, Armee, Geheimdienst usw.) sich von brennenden Mülltonnen und zerbrochenen Schaufenstern auch nur ein bisschen abschrecken lassen könnte, ist eine Illusion. Es handelt sich dabei lediglich um Mückenstiche auf der Haut eines Elefanten. Andererseits werden all diese "hyperradikalen" scheinbaren Aktionen von der Bourgeoisie perfekt ausgenutzt, um ... die kollektive Kraft der Bewegung zu brechen:

- Indem die Medien das kleinste zerbrochene Schaufenster in den Vordergrund stellen, schrecken sie einen ganzen Teil der Arbeiter ab, die sich den Demonstrationen anschließen möchten.

- Indem sie systematisch Zwischenfälle provozieren, vergasen die Ordnungskräfte, zerstreuen und verhindern so jede Möglichkeit, sich am Ende der Demonstration zu versammeln und zu diskutieren.

Die gewalttätige Minderheitsaktion der Schlägertrupps ist in Wirklichkeit genau das Gegenteil dessen, was die Stärke unserer Klasse wirklich ausmacht.

Unsere Stärke ist die Solidarität, die Massivität und die Überlegung im Kampf!

In den letzten Tagen haben die Zeitungen auf die Möglichkeit eines "Szenarios à la CPE" hingewiesen. Im Jahr 2006 war die Regierung gezwungen, ihren Contrat Première Embauche zurückzuziehen, der die Jugend in noch größere Unsicherheit stürzen sollte. Damals war die Bourgeoisie erschrocken über das wachsende Ausmaß der Proteste, die begannen, über die Jugendbewegung, die prekären Studenten und die jungen Arbeiter hinauszugehen und sich mit einheitlichen und solidarischen Parolen auf andere Bereiche auszudehnen: "Junge Speckwürfel, alte Croûtons, alle denselben Salat" war auf den Schildern zu lesen.

Diese Fähigkeit, die Bewegung auszuweiten, war das Ergebnis von Debatten in echten, souveränen und für alle offenen Generalversammlungen. Diese AGs waren die Lunge der Bewegung und versuchten ständig, sich nicht im Geist einer belagerten Zitadelle in den Unis oder an den Arbeitsplätzen einzuschließen, um sie um jeden Preis zu blockieren, sondern den Kampf auszuweiten, mit massiven Delegationen in benachbarte Betriebe. Das ist es, was die Bourgeoisie zurückgeworfen hat! Das ist es, was die Stärke unserer Bewegung ausgemacht hat! Das sind die Lektionen, die wir uns heute wieder aneignen müssen!

Die Stärke unserer Klasse liegt in unserer Einheit, unserem Klassenbewusstsein, unserer Fähigkeit, unsere Solidarität zu entwickeln und damit die Bewegung auf alle Sektoren auszuweiten. Das ist der Stachel, der unsere Kämpfe leiten muss.

Im Kampf können wir uns nur auf uns selbst verlassen! Weder auf die Politiker noch auf die Gewerkschaften! Es ist die Arbeiterklasse und ihr Kampf, die eine Alternative tragen, die des Sturzes des Kapitalismus, die der Revolution!

Heute ist es immer noch schwierig, uns zu Generalversammlungen zu versammeln und uns selbst zu organisieren. Dies ist jedoch der einzig mögliche Weg. Diese AGs müssen Orte sein, an denen wir wirklich über die Führung der Bewegung entscheiden, an denen wir uns vereint fühlen und auf unsere kollektive Stärke vertrauen, an denen wir gemeinsam immer stärker vereinende Forderungen verabschieden und in Massendelegationen aufbrechen können, um unsere Klassenbrüder und -schwestern in den nächstgelegenen Fabriken, Krankenhäusern, Schulen, Geschäften und Behörden zu treffen.

Heute oder morgen werden die Kämpfe weitergehen, weil der Kapitalismus immer tiefer in die Krise rutscht und weil das Proletariat keine andere Wahl hat. Aus diesem Grund treten die Arbeiter überall auf der Welt in den Kampf ein.

Die Bourgeoisie wird ihre Angriffe fortsetzen: Inflation, Entlassungen, Unsicherheit, Knappheit... Angesichts dieser Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird die internationale Arbeiterklasse immer massiver wieder den Weg des Kampfes einschlagen.

Wo immer wir können, auf der Straße, nach und vor Demonstrationen, an Streikposten, in Cafés und an Arbeitsplätzen, müssen wir uns also versammeln, debattieren und aus den vergangenen Kämpfen lernen, um unsere aktuellen Kämpfe weiterzuentwickeln und die kommenden Kämpfe vorzubereiten.

Die Zukunft gehört dem Klassenkampf!

Internationale Kommunistische Strömung, 20. März 2023