Koalitionsvertrag, Massenentlassungen zeigen: Die Sackgasse des Kapitalismus, die Notwendigkeit des Arbeiterkampfes

Das große öffentliche Gejammer über das Fehlen eines “großen Wurfs” bei dem zwischen der Union und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag dient einzig und allein dazu, davon abzulenken, dass die designierte Regierung das brutalste Maßnahmepaket der Nachkriegszeit auf Kosten der Bevölkerung geschnürt hat. Dazu gehören: Die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer um gleich 3 Prozent; die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf zunächst 67 Jahre; die Kürzung bzw. ersatzlose Streichung  steuerlicher “Begünstigungen” wie der Entfernungspauschale oder der Eigenheimzulage; weitere Einschnitte von 4 Mrd. Euro bei den Ärmsten der Armen, bei den  “Hartz IV-Empfängern”; die flächendeckende Abschaffung des Kündigungsschutzes während der ersten zwei Jahre einer Beschäftigung; weitere “Nullrunden” bei der Rente, welche angesichts der jetzigen Teuerungsrate und der beschlossenen Steuererhöhungen faktisch drastische Kürzungen sein werden.

Ein Generalangriff gegen die Arbeiterklasse

Charakteristisch für diese verschärfte Kriegserklärung der Ausbeuter gegen die arbeitende Bevölkerung ist die Anhebung der Mehrwertsteuer. Während des vorangegangenen Wahlkampfes eiferte die SPD gegen die Steuerpläne des damals von Angela Merkel designierten Finanzministers Kirchhoff, der davon träumte, einen einheitlichen Eingangssteuersatz einzuführen, den Millionäre wie Geringbeschäftigte gleichermaßen zu entrichten hätten. Aber gerade die Anhebung der Mehrwertsteuer trifft die Armen doppelt schwer, da selbst Bettler und Obdachlose diese Steuer zu entrichten haben, sobald sie etwas kaufen.
Ein solcher Generalangriff der Herrschenden gegen die Lebensinteressen der Arbeiterklasse wird mit Sicherheit Zorn und Empörung auf Seiten der Betroffenen hervorrufen. Jedoch zeigt die Art und Weise, wie dieses Angriffs-“Paket” zusammengestellt wurde, dass die Ausbeuter alles tun wollen, um den Arbeiterwiderstand von vornherein zu erschweren. Neben der Brutalität der Maßnahmen ist an diesem rot-schwarzen Koalitionsvertrag v.a. eins kennzeichnend: Das Bemühen, die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen. Ein Paradebeispiel hierfür ist die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. um zwei Prozentpunkte. Die Hälfte davon soll durch Kürzungen bei der Erwerbslosenunterstützung “gegenfinanziert” werden. Die andere Hälfte soll aus den zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung bestritten werden. So soll ein Spalt zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen gesät werden. Dabei geht es bei dieser Maßnahme in Wahrheit um die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer, die “paritätisch” (zur Hälfte”) an der herkömmlichen Arbeitslosenversicherung beteiligt sind. Die Kosten für diese Senkung – falls sie überhaupt zustande kommt – haben allein die Beschäftigen und Arbeitslosen zu tragen. Was es mit solchen angeblichen Entlastungen der Arbeiterklasse auf sich hat, zeigt beispielsweise die versprochene Senkung der Abgaben zur Gesundheitsversicherung seitens der rot-grünen Regierung. Während seitdem die Gesundheitsversorgung weiter erheblich eingeschränkt und verschlechtert wurde, ist bis heute keine Absenkung der Versicherungsbeiträge eingetreten. Im Gegenteil. Allein schon die Anhebung der Mehrwertsteuer wird für eine weitere Verteuerung auch auf diesem Gebiet sorgen.

Die parlamentarische Demokratie: Die ideale Verpackung der Angriffe

Was der Koalitionsvertrag darüber hinaus noch bestätigt, ist die Verlogenheit nicht nur der Wahlversprechen (beispielsweise hat die Union versprochen, die Gesamtsteuerlast für die Bevölkerung zu senken, die SPD, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern), sondern des demokratischen Wahlkampfes überhaupt. So hat alle Welt so getan, als ob Christdemokraten und Sozialdemokraten, “Marktliberale” und “Verteidiger des Sozialstaates” unversöhnliche politische Lager bilden würden. Jetzt erlebt man von neuem, wie wunderbar Links und Rechts miteinander in einer Regierungskoalition sich verständigen, wenn es um die Durchsetzung der Interessen des Kapitals gegen die Ausgebeuteten geht. Dies trifft auf alle beteiligten Parteien zu, so z.B. auf die PDS überall dort, wo sie in den Ländern und Kommunen Regierungsverantwortung übernimmt. Wichtiger als die Lehre, dass die Wahlkämpfer lügen, ist jedoch die Erkenntnis, dass die bürgerliche Demokratie eine viel mächtigere, weil raffiniertere und elastischere Form des staatlichen Totalitarismus darstellt als die unverhüllte Gewaltherrschaft eines Hitlers oder Stalins. Durch die “freie Stimmabgabe” und die “freie Auswahl” an der Wahlurne wird den Untertanen der Eindruck vermittelt, die Regierung selbst einzusetzen und auch wieder abwählen zu können. Dabei gehorcht die Regierung nicht dem Willen des Volkes, sondern den Sachzwängen des kapitalistischen Systems. Es ist die kapitalistische Konkurrenz im Rahmen der Niedergangskrise des Systems, welche das Regierungsprogramm diktiert. Diese Krise schert sich einen Dreck um die Wahlergebnisse. Es zwingt den Einzelkapitalisten wie den kapitalistischen Staat bei Strafe des Untergangs dazu, die Arbeiterklasse anzugreifen. Der parlamentarische Zirkus dient lediglich dazu, die Proletarier in die Irre zu führen.

Der Koalitionsvertrag als Ausdruck der Ausweglosigkeit der Krise

Dabei ist das rot-schwarze Regierungsprogramm lediglich die direkt staatlich verwaltete Seite des kapitalistischen Angriffs. Was von den Versprechen der Politiker zu halten ist, dass die Hinnahme von Verschlechterungen und “Härten” jetzt zu einer baldigen Verbesserung der Lage der Hauptbetroffenen selbst führen wird, zeigen auch die Erfahrungen in der “Privatwirtschaft”. Nachdem bei der Telecom bereits die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgelder hingenommen wurde, folgt nun die Ankündigung erneuter Stellenstreichungen – nicht weniger als 32.000! Und nachdem bei Volkswagen immer mehr Beschäftigte tariflich “umgeschichtet” wurden und für 20 % weniger arbeiten, hat man nun im Gesamtkonzern Pausenregelungen und Nachtzuschläge gestrichen. Das sind die von der kapitalistischen Wirklichkeit erzeugten Nachrichten, welche die “Aufbruchstimmung” begleiten, welche die Bildung einer neuen Regierung erzeugen soll.

Die Arbeiter haben nichts als ihre Ketten zu verlieren

So zeigen die jüngsten Arbeiterkämpfe in Deutschland eine mit dem Rücken zur Wand kämpfende Klasse. Bei den Werksbesetzungen bei AEG in Nürnberg und bei Infineon in München ging es nicht um die Verhinderung von Werksschließungen, sondern darum, zu verhindern, dass die durch diese Schließungen auf die Straße Geworfenen von heute auf morgen mittellos dastehen. Vorbei die Zeiten, da die führenden Konzerne der High-Tech-Branche – wie eben Infineon – Entlassenen “freiwillig” Abfindungen zahlten, um sozialen Explosionen vorzubeugen. Gar nicht lange ist es her, da hat man über einen “endgültigen Siegeszug” des Kapitalismus geschwafelt und festgestellt, der Ausspruch von Marx und Engels, demzufolge die Proletarier nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, sei durch die Geschichte widerlegt worden. Die Lage der Beschäftigten bei AEG und Infineon heute beweist die ganze Aktualität der berühmten Formulierung des Kommunistischen Manifestes.
Diese Kämpfe zeigen die Wut der Betroffenen – eine Wut, die, wie gesagt, durch das Vorhaben der neuen Regierung angeheizt wird. Das ist auch wichtig, denn ohne diese Wut kann es zu keinem Arbeiterkampf kommen. Aber Wut allein reicht nicht. Wut ohne Klassenbewusstsein lässt sich leicht in harmlose Richtungen kanalisieren. Auch das ist eine durch den jüngsten Wahlgang erneut bestätigte Lehre. Die Wut der Betroffenen wurde in Richtung Wahlurne gelenkt. Das Angebot des demokratischen Staates lautete: Die Verantwortlichen – v.a. also die regierende SPD und die CDU/CSU als neue Kanzlerpartei in spe – bei den Wahlen “abzustrafen”. Tatsächlich hatten beide “Volksparteien” ihr schlechtestes Wahlergebnis seit langem. Das Ergebnis? Ausgerechnet die “Abgestraften” bilden die neue Regierung, werden von der herrschenden Klasse für ihre Mühen belohnt. Deutlicher könnte die Ohnmacht des demokratischen “Abstrafens” als Protestform nicht zu Tage treten.

Sich auf Jahrzehnte lange Kämpfe einstellen

Überhaupt ist es ungeheuer wichtig, dass die Arbeiterklasse, die während der letzten Jahre noch verbleibenden Illusionen über die Wirklichkeit des kapitalistischen Systems ablegt. Hinter der Wucht der Angriffe steckt die Ausweglosigkeit der Krise eines mit dem Fortschritt der Menschheit nicht mehr zu vereinbarendem Gesellschaftssystems. Die Arbeiterklasse muss um diese Einsicht ringen. Denn gerade der linke, angeblich arbeiterfreundliche Flügel des demokratischen Staates macht heute mobil, um diese Einsicht im Keim zu ersticken. So haben im Oktober und November 2005 die Gewerkschaften in einer Reihe Europäischer Staaten – u.a. in Frankreich, Belgien und Griechenland – Aktionstage veranstaltet, um gegen bestimmte Regierungsmaßnahmen zu protestieren. Sie wollen damit nicht nur Dampf ablassen, der sich sonst in den Reihen der Arbeiter gefährlich (für das Kapital) aufstauen könnte. Sie sollen darüber hinaus die Illusion aufrechterhalten, dass es sich bei diesen Angriffen nicht um Äußerungen des Bankrotts des Kapitalismus handelt, sondern um einzelne Maßnahmen oder um eine “verfehlte Politik”, welche durch punktuelle und begrenzte Aktionen abgewehrt oder infrage gestellt werden können. Das parlamentarische Gegenstück dazu bilden heute die “Globalisierungsgegner”, welche in Form der Linkspartei-PDS gerade in Fraktionsstärke und mit viel Tamtam in den neuen deutschen Bundestag gezogen sind. Diese Kräfte behaupten, die Ursache des Leids der Arbeiterklasse heute sei nicht die Krise des Systems, sondern die Tatsache, dass das Kapital in den letzten Jahren international und damit übermächtig geworden sei. Ihre Antwort darauf: den Nationalstaat stärken. Tatsächlich wird durch diese Sichtweise der Bankrott des Systems verhüllt. Dass das Kapital international agiert, ist überhaupt nicht neu. Bereits zu Marxens Lebzeit   gründeten die Arbeiter die 1. Internationale, nicht zuletzt um zu verhindern, dass Arbeiter aus anderen Ländern als Streikbrecher eingesetzt werden konnten. Nicht nur die Bewegungen des Kapitals und seine Krisen, sondern der Kampf der Arbeiterklasse war von Anfang an international. Was aber den Kapitalismus kennzeichnet, ist nicht allein sein globaler Charakter, sondern wesentlich der Widerspruch zwischen Weltmarkt und Nationalstaat, zwischen internationaler Produktion und nationalstaatlicher Aneignung. Die gnadenlose “Standortkonkurrenz” aller Staaten der Erde ebenso wie das Aufflammen militärischer Konflikte zeigt heute auf, wie wenig dieser Widerspruch verschwunden ist. Der Nationalstaat ist die höchste Form der kapitalistischen Konkurrenz. Er ist Teil des Problems und niemals Teil der Lösung.
Somit ist auch das neue deutsche Regierungsprogramm nur eine Erscheinungsform eines weltweiten Phänomens. Angesichts dieser Entwicklung muss die Arbeiterklasse sich auf große Kämpfe, ja auf Jahrzehnte lange Kämpfe einstellen.

Die Notwendigkeit der internationalen Solidarität

Regierung und Opposition, Links und Rechts streiten sich um den wirkungsvollsten, gerechtesten und sozialverträglichsten Weg zur Stärkung des Standorts Deutschland. In allen Ländern wiederholt sich, in unterschiedlichen Formen, dieses Schauspiel. Die Bourgeoisie kennt auch keine andere Antwort auf die Krise des Systems, als sich immer wieder der Konkurrenz zu stellen. Die Konkurrenz ist keine Antwort auf die und kein Ausweg aus der Krise, sondern das Grundprinzip des Kapitalismus. Sie ist die Ursache der Unmenschlichkeit der Lebenslage der Arbeiter sowie der Ohnmacht des Proletariats. Vor dem Kapitalismus wurden die Ausgebeuteten gewaltsam zur Mehrarbeit gezwungen. Im Kapitalismus hingegen ist es die Konkurrenz der Arbeiter untereinander, welche das Proletariat zwingt, sich der Ausbeutung zu unterwerfen. Die Arbeiterklasse kann nur eine eigene Macht entwickeln, indem sie der kapitalistischen Konkurrenz ihr Prinzip der Klassensolidarität entgegenstellt. Erst diese Solidarität ermöglicht die Entwicklung des Arbeiterkampfes als wirkliche Gegenmacht und als alternatives Gesellschaftsprojekt zur Welt des jeder gegen jeden. Hier keimt die Saat einer neuen, klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.

Diese Solidarität ist zu aller erst internationalistisch. Die Arbeiterklasse ist die einzige internationale und zur weltweiten Solidarität befähigte Klasse der heutigen Gesellschaft. Es handelt sich hierbei keineswegs um ein abstraktes Prinzip oder um eine erst in einer fernen Zukunft sich stellende Frage. Wie die Beschäftigten bei VW in Wolfsburg, die jüngst gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in Portugal um den preiswerteren Produktionsort des neuen Marrakesch-Models ausgespielt wurden, steht die gesamte Arbeiterklasse vor dieser Frage. Die Frage lautet: Entweder sich den Profitinteressen der “eigenen” Kapitalisten unterordnen, oder überall entschlossen sich gegen die Angriffe des Kapitals zu Wehr setzen - im politischen Bewusstsein, einen gemeinsamen solidarischen Kampfes zu führen.
“Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!”    15.11.05