Der langsame Weg zum Klassenkrieg

Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hat die herrschende Klasse die von ihr angestrebte "Zeitenwende" durchgesetzt. Demnächst werden die vom Staat ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten müssen, und zwar unentgeltlich. Die ersten bereits unterzeichneten Abschlüsse sind der Beleg dafür. Von einer Arbeitszeitverkürzung, wie in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften noch verlangt, ist nirgends mehr die Rede. Auch werden brutale Abstriche bei der Entlohnung und den Zulagen für die Arbeiter und Angestellten immer wahrscheinlicher. Andererseits haben die Bosse im ersten Streik im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre ihre Maximalforderungen in Bezug auf die Arbeitszeiten - 40 Stundenwoche im Westen, 42 Stundenwoche im Osten – noch nicht durchgesetzt. Ein "fairer Kompromiss" in Sicht, wie die "Tarifpartner" vielleicht am Ende behaupten werden?

Wohl kaum! In Wahrheit bedeutet die Situation im staatlichen Bereich einen Dammbruch. Auf die ersten Vereinbaren werden ganz schnell weitere Ausdehnungen der Wochenarbeitszeit folgen, zunächst überall dort, wo die Finanznot der öffentlichen Hand besonders groß erscheint. Darüber hinaus wird der Prozess der Privatisierungen bisher öffentlicher Dienste weitergehen, wobei das "Fehlen einer weitergehenden Kompromissbereitschaft" auf Seiten der Arbeiterklasse als politischer Vorwand dienen wird. Mehr noch: Man wird die Verschlechterungen im öffentlichen Dienst ausschlachten, um andere Kernbereiche der Arbeiterklasse, beispielsweise die Metaller - in dieser Frage ebenfalls unter Druck zu setzen.

Die Gewerkschaften haben unablässig großspurig erzählt, wie stark sie sind. Ver.di Chef Bsirske hat damit angegeben, wie gut gefüllt die Streikkassen wären, so dass man drei solche Streiks parallel monatelang hätte durchführen können. Es stimmt schon: Die Gewerkschaften sind stark. Aber diese Stärke stand der Kapitalseite zur Verfügung, nicht der Arbeiterklasse. Gemeinsam haben die "Tarifparteien" dafür gesorgt, dass der Widerstand der staatlich Beschäftigten schwach und uneinheitlich ausfällt.. Beispielsweise haben sie mittels "Ausgliederungen" und tariflicher Neuregelungen dafür gesorgt, dass die bisherige Speerspitze aller Klassenkämpfe im öffentlichen Dienst - die öffentlichen Verkehrsbetriebe - ausgeklammert wurden. So müssen das Krankenpflegepersonal, die Betreuer von Kindertagesstätten oder die Mitarbeiter der Müllwirtschaft allein auf weiter Flur kämpfen. Eben die Bereiche, welche nicht einfach drauf losstreiken können, weil sie Wohl und Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung mit berücksichtigen müssen.

Angesichts der offensichtlichen Harmlosigkeit der gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen der letzten Wochen waren viele Kommentatoren - aber auch die beteiligten Verhandlungsführer - erstaunt darüber, dass am Anfang der sechsten Streikwoche die einheitliche Streikfront der "Arbeitgeber" plötzlich bröckelte. Auf einmal begannen die Vertreter der SPD bei den Ländern und Kommunen auszuscheren und eine "Kompromisslösung" bzw. den Einsatz von Schlichtern zu fordern. Bekommen die Vertreter der Länder und Kommunen am Ende doch Angst vor dem von Ver.di angedrohten monatelangen Streik? Wohl kaum! Bis dahin hieß es von Seiten der Bosse immerzu: Nur weiter so! Der Streik schränkt keine einzige wirtschaftlich wichtige Tätigkeit des Staates ernsthaft ein, sondern spart der öffentlichen Hand vielmehr Geld!

Was die Bosse dazu bewegen könnte, sich mit dem Einstieg in die amtliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit zufrieden zu geben, anstatt auf die Erfüllung ihrer Maximalforderung zu pochen, wäre nicht die Angst vor den Gewerkschaften. Es wäre umgekehrt die Angst vor einer politischen Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse bzw. vor einer zu großen Diskreditierung der Gewerkschaften in den Augen der Arbeiter. Denn in der jetzt einsetzenden Phase der verschärften Klassenauseinandersetzungen braucht das Kapital starke Gewerkschaften, um die Arbeiterklasse zu kontrollieren und ihre Kämpfe von innen heraus zu sabotieren.

Eine neue Qualität der Angriffe

Zum Auftakt des Streiks im öffentlichen Dienst Anfang Februar 2006 in Deutschland behandelten die Medien die Sache wie das übliche Ritual der Tarifverhandlungen, wo die unternehmerischen und gewerkschaftlichen Tarifpartner nach anfänglich auseinanderklaffenden, aber vermutlich abgesprochenen Angeboten sich nach kurzem Geplänkel irgendwo in der Mitte treffen. Dieser Eindruck täuschte. Vielmehr bildet diese Tarifrunde einen Meilenstein in der geschichtlichen Entwicklung. Der Konflikt bringt die neue Stufe der Krise des Kapitalismus und der Verschärfung der Spannungen zwischen den Klassen dramatisch zum Ausdruck. Dies nicht aufgrund einer besonderen Militanz der Streikenden: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes befinden sich augenblicklich stark in die Defensive gedrängt. Durch die Offensive des Staates stark unter Druck geraten, und von den Gewerkschaften ohnmächtig gehalten, gelingt es den Beschäftigten im "Staatsdienst" noch nicht, die eigene Kampfkraft eigenständig zu entfalten.

Es ist die Brutalität dieser Offensive der Bosse, welche die neue Stufe anzeigt. Diese Brutalität äußert sich auf der Ebene der Angriffe selbst. Nicht nur dass Reallohnkürzungen sowie die Streichung von Zulagen wie des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durchgesetzt werden sollen. Neu und bedeutsam ist die Durchsetzung der Verlängerung der offiziellen Wochenarbeitszeit. Aufgrund der Auseinandersetzung um diesen Punkt wird der Streik im öffentlichen Dienst in Deutschland auch international von den Medien so aufmerksam verfolgt. Insbesondere in Frankreich möchte die Bourgeoisie mit dem Hinweis auf eine Trendwende in Deutschland auch die eigene Arbeiterklasse zusätzlich unter Druck setzen.

Die Brutalität der Offensive des Kapitals äußert sich nicht allein in der Radikalität der gestellten Forderungen, sondern nicht weniger in ihrem arroganten und ultimativen Auftreten. Die Bosse präsentieren ein Diktat und erklären öffentlich, dass es ihnen völlig gleichgültig wäre, ob es diesbezüglich zu einer Einigung käme oder nicht, ob ein Tarifvertrag zustande käme oder nicht. Die Arbeiterklasse habe sich diesem Diktat zu beugen, wird seit Wochen beteuert, ob sie damit einverstanden wäre oder nicht. Die Kapitalisten demonstrieren nicht nur ihre Macht, sie prahlen damit. Nicht die Brutalität der Herrschenden als solche ist neu, sondern die zur Schaustellung dieser Eigenschaft durch den Staat in einem Land, das sich einst gerne als "Sozialstaat" und als Modell der "Sozialpartnerschaft" feiern ließ.

Beispiel. Allein die Kommunen (Städte und Gemeinden) haben in den letzten zehn Jahren 680.000 Stellen eliminiert. Viele dieser Arbeitsplätze sind ersatzlos gestrichen worden im Rahmen von Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Andere wurden nicht liquidiert, sondern privatisiert. Aufgrund der "Ausgliederung" ganzer Betriebsteile, die in eigene Teilgesellschaften verwandelt wurden, gilt heute bereits ein Drittel der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst als "atypisch beschäftigt". Das bedeutet, dass ihr Grundlohn um ein Drittel niedriger liegt, dass sie keine Zulagen mehr erhalten. Eine betriebliche Altersversorgung gibt es für sie auch nicht mehr. Und sie erhalten bestenfalls Zweijahresverträge, so dass jegliche Lebensplanung unmöglich wird.

Dieses "Outsourcing" wurde in den letzten Jahren zwischen Staat und Gewerkschaften vereinbart und in aller Stille durchgeführt. Jetzt aber, wo im öffentlichen Dienst gestreikt wird, kommt das alles auf den Tisch. Das Vorhandensein der "Atypischen" (die immer mehr das Typische werden) wird nicht mehr schamhaft verschwiegen, sondern voll ausgenutzt. Es wird ausgenutzt, um diejenigen, die noch feste Verträge haben, wirtschaftlich zu erpressen: Wenn sie nicht ebenso wohlfeil für das Kapital werden, wird man sie einfach durch private Dienste ersetzen. Es wird ausgenutzt, um diese Kernbereiche der Arbeiterklasse moralisch zu erpressen. Man wirft ihnen vor, "Privilegierte" zu sein, welche sich gegenüber den "Unterprivilegierten" entsolidarisieren würden!

Es wird öffentlich darüber philosophiert, dass diejenigen, die noch festen Verträge haben, eine "aussterbende Spezies" bilden, welche man sich nicht mehr leisten kann. Sie werden sich selbst abschaffen, erklärt man, indem sie Bedingungen verteidigen, welche der Arbeitsmarkt nicht mehr her gibt.

Als in Stuttgart die Müllwirtschaft bestreikt wurde, wartete die Stadtverwaltung bis 10.000 Tonnen Müll sich auf den Straßen aufgetürmt hatten, um dann Privatdienste mit der Entsorgung zu beauftragen. Als dieser Coup dann doch misslang - auch die Müllverbrennungsanlagen wurden bestreikt, so dass der Dreck zwischengelagert werden musste - rächten sich die Staatskapitalisten, indem sie sich darüber ausließen, welche Teile der Abfallwirtschaft sie als nächstes privatisieren wollen...

Die SPD sorgt sich um den "sozialen Frieden"

Bemerkenswert an diesem Streik ist aber nicht nur die brutale Arroganz, womit er von Seiten des Kapitals geführt wurde. Nicht weniger bemerkenswert ist die Art und Weise, wie er plötzlich von einigen Kräften der Bourgeoisie unter Beschwörung der guten alten "Kompromissbereitschaft" zu Ende gebracht werden soll. Der Verhandlungsführer der Länder - der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) - verstand die Welt nicht mehr, als am Anfang der sechsten Streikwoche urplötzlich die SPD (immerhin Koalitionspartner der Christdemokraten in Berlin) aus der "Solidargemeinschaft" der Länder und Kommunen auszuscheren drohte. Und während der tüchtige Möllring sich ausrechnete, dass er immer noch im Namen einer Mehrheit von 10 zu 4 der beteiligten Länder verhandele und das Querschießen der Sozialdemokraten ruhig ignorieren könne, wurde er schon fast begraben unter einer Lawine von Vernunftappellen und Forderungen nach Streitschlichtern. Was war geschehen?

In den Medien wird behauptet, die Sozialdemokratie habe ihre Haltung aufgrund der drei bevorstehenden Landtagswahlen geändert. Das ist mehr als unwahrscheinlich. Die gesamte Geschichte des modernen Klassenkampfes im Kapitalismus lehrt uns, dass die Ausbeuter, ihrer Konkurrenz untereinander zum Trotz, immer zusammenhalten, wenn es gegen die Ausgebeuteten, gegen die Arbeiterklasse geht. Die Haltung der SPD entspringt vielmehr einer strategischen Einschätzung der politischen Lage des Klassenkampfes. Die brutale Zurschaustellung der Macht der herrschenden Klasse während des Streiks dient den Interessen des Kapitals insofern, als dies die Arbeiterklasse einschüchtert und ein Gefühl der Ohnmacht vermittelt. Diese Machtdemonstration ist nicht zuletzt ein Produkt des materiellen Vorteils, welchen das Kapital dank der Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Arbeiterklasse hinzugewinnt. Wenn viele Arbeiter einem Arbeitgeber nachlaufen müssen, wenn auch die Ware Arbeitskraft im Überfluss produziert wird, können die Kapitalisten die Löhne gnadenlos drücken. Wir sehen hier die Bestätigung der marxistischen Lehre, derzufolge die Arbeitslosigkeit kein Betriebsunfall des Kapitalismus ist, sondern eine seiner Lebensbedingungen. Sie ist die Kette, welche die Proletarier an das Kapital schmiedet, die Geißel, welche die absolute Verelendung der gesamten Klasse bewirkt.

Dieser immer größer werdende materielle Vorteil für die Kapitalisten aufgrund der Arbeitslosigkeit ist in den heutigen Ausmaßen ein Produkt der Krise, ist Ausdruck des geschichtlichen Bankrotts. Als solcher darf er nicht verwechselt werden mit dem politischen Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen im Kapitalismus. Dieses politische Kräfteverhältnis hat die Sozialdemokratie im Blick, wenn sie nunmehr das Kapital öffentlich wirksam ermahnt, sich mit einem Teilsieg und mit einer Trendwende zufrieden zu geben, anstatt auf der Erfüllung aller Forderungen des Staates zu beharren. Mit einem Wort: Das Kapital muss das Proletariat zwar seine Macht spüren lassen, darf dabei aber nicht die eigenen Ideologien des Klassenzusammenhaltes und des Sozialstaates zu sehr schädigen.

Denn was enthüllt die jetzige Offensive des Kapitals, wenn nicht, dass "Vater Staat" nicht der Beschützer der "Sozialschwachen" und auch nicht eine neutrale und vermittelnde Instanz ist, sondern die Speerspitze und der Organisator der Kapitalistenmeute! Was zeigt uns die Wirkungslosigkeit der Streikmaßnahmen der Gewerkschaften, wenn nicht die Nutzlosigkeit der gewerkschaftlichen Methoden für die Arbeiterklasse, aber ihre Nützlichkeit für das Kapital? Kein Wunder also, wenn die SPD diesen Streik, diese Niederlage des Proletariats, ausklingen lassen wollte unter allerlei Beschwörungen über neutrale Schlichter, faire Kompromisse und Gewerkschaften, welche gut durchgehalten und immerhin etwas für ihre Mitglieder herausgeholt hätten. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Sozialdemokratie sich nicht erst am Ende der 5.Streikwoche zu dieser Sichtweise durchrang, sondern absichtlich die ahnungslosen Scharfmacher in der Verhandlungskommission der Länder und Kommunen gewähren ließ, während sie sich mit ihren Freunden bei Ver.di von vorn herein auf die Art der Beendigung des Streiks verständigen wollten. Dies soll so vonstatten gehen, dass die Arbeiterklasse möglichst wenig klare politische Lehren daraus ziehen kann. Eine Möglichkeit wäre, dass es in vielen Ländern und Kommunen zu gar keinem Abschluss kommt, so dass die Gewerkschaften ihre Hände in Unschuld waschen könnten und dazu noch eine „Rückkehr zur Sozialpartnerschaft" auf ihre Fahne schreiben könnten. Die SPD, die erfahrenste Partei der deutschen und europäischen Bourgeoisie in der Bekämpfung des Proletariats, sah ihre Aufgabe darin, nicht nur die Forderungen des Staates durchzusetzen, sondern damit auch das Ansehen der Gewerkschaften, ja des bürgerlichen Staates insgesamt in den Augen der Arbeiter möglichst wenig zu diskreditieren. Die Ausbeuter wollen nicht, dass immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen sich den Gedankengang zu eigen machen, welchen ein Arbeiter der AEG in Nürnberg nach Bekanntgabe der endgültigen Schließung des Werks gegenüber dem Zweiten Deutschen Fernsehen äußerte: "Wenn das so weiter geht, wird es in einem sozialen Krieg enden." (20.03.06)