Vereinigte Staaten

Die Trump-Wahl und das Zerbröckeln der kapitalistischen Weltordnung

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Was kann die Welt von der neuen Trump-Administration in den USA erwarten? Während die traditionellen politischen Eliten auf dem ganzen Globus konsterniert und voller Sorge sind, sehen die russische Regierung sowie die rechten Populisten in Amerika und in ganz Europa die Geschichte auf ihrer Seite.

Antwort an den Communist League of Tampa: Warum Kommunisten gegen die Beteiligung an bürgerlichen Wahlen sind

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Wir veröffentlichen hier eine Kritik des Artikels "Towards a communist electoral strategy" (Auf zu einer kommunistischen Wahlstrategie), der jüngst auf der Website des Communist League of Tampa (Florida, USA) erschien. Wir haben bereits die vorausgegangene Korrespondenz zwischen uns und dem CLT publiziert, in der wir begrüßten, dass der CLT die Notwendigkeit einer kommunistischen Weltpartei anerkennt, in der wir aber auch einige der Hauptunterschiede zwischen unserer Strömung und dem CLT hinsichtlich der Konzeption der "Massenpartei", der Frage, ob die kommunistische Partei die Macht übernimmt oder nicht, und der Relevanz der alten sozialdemokratischen Programme für das kommunistische Projekt heute aufzeigten.[1]

Editorial - USA: Die Lokomotive der Weltwirtschaft ... fährt auf den Abgrund zu

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Es sind wahrlich harte Zeiten für die Weltwirtschaft seit der anhaltenden Immobilienkrise, die während des letzten Jahres in den USA ausbrach. Die Situation war seit dem Beginn der offenen Krise des Kapitalismus Ende der 1960er Jahre noch nie so heikel wie heute, auch wenn die herrschende Klasse all ihre Mittel einsetzt, um die Auswirkungen einzudämmen:

Streik bei der New Yorker U-Bahn

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In der bedeutendsten Metropole der USA, New York, streikten in den Tagen vor Weihnachten die U-Bahn-Beschäftigten. Drei Tage lang ruhte der U-Bahn-Betrieb. Der New Yorker U-Bahnstreik war nicht nur ein Ausdruck der Kampfbereitschaft, sich trotz der angedrohten finanziellen und anderen Sanktionen zur Wehr zu setzen, sondern er zeigte auch, dass ungeachtet all der Spaltungsversuche der Arbeiter durch das Kapital, die Beschäftigten Solidarität über alle Generationen hinweg entwickeln können. Immer wieder versucht die  US-Bourgeoisie bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Ziele die Arbeiter für ein Bündnis mit dem Staat zu gewinnen. Während die Stadt New York im September 2001 noch als Zielscheibe terroristischer Angriffe auserkoren wurde und die US-Bourgeoisie diesen Angriff als Vorwand für den Aufbau einer patriotischen Front zu nutzen suchte, belegt nicht nur der Streik der New Yorker U-Bahnbeschäftigten, sondern auch eine Vielzahl anderer Streiks in den USA (u.a. Boeing/Seattle letzten Herbst), dass die Arbeiterklasse in den USA sich keinesfalls für eine patriotische Front einspannen lässt, sondern für ihre Klasseninteressen eintritt.
Dies ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die Arbeiterklasse nicht von der Bühne der Geschichte verschwunden ist, sondern weltweit langsam wieder in Erscheinung tritt.

Der Hurrikan Katrina: Eine dem Kapitalismus geschuldete Katastrophe

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Jeder hat die schrecklichen Bilder gesehen. Blutige Kadaver, die in den übelriechenden Wassern in New Orleans dahintrieben. Ein älterer Mann, in einem Gartenstuhl sitzend, gekrümmt, tot, gestorben an Hitze und Mangel an Essen und Trinken. Überlebende neben ihm, die nach Essen und Trinken schmachten. Mütter  mit ihren kleinen Kindern, in der Falle sitzend, seit drei Tagen nichts zu essen und zu trinken. Chaos in den Zufluchtszentren, zu denen die Opfer sich auf Empfehlung der Behörden begeben sollten, um sich in Sicherheit zu bringen. Diese beispiellose Tragödie ereignete sich nicht in irgendeinem notleidenden Winkel der Dritten Welt, sondern im Herzen der größten imperialistischen und kapitalistischen Macht der Erde.

Hurrikan „Katrina“: Der Kapitalismus reißt die Menschheit in die Katastrophe

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So wie beim Erdbeben im iranischen Bam vor zwei Jahren, das Zehntausende von Menschen tötete, oder beim Tsunami im Dezember, der Hunderttausende von Toten in der Region des Indischen Ozeans hinterließ, so hat auch in New Orleans, Mississippi und Alabama das kapitalistische System eine Naturkatastrophe in ein soziales Desaster verwandelt.

US-Wahlen: Die Schwierigkeiten der US-Bourgeoisie

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Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen spiegeln die wachsenden Schwierigkeiten der amerikanischen herrschenden Klasse bei ihrer Fähigkeit, den Wahlzirkus zu manipulieren, wider. Diese Schwierigkeiten, die zum ersten Mal bei dem Debakel der Wahlen im Jahr 2000 auftauchten, traten dieses Jahr in zweierlei Hinsicht zum Vorschein. Erstens, die Bourgeoisie brauchte relativ lange, um sich darüber zu einigen, wie die politische Arbeitsteilung zwischen die Republikanern und den Demokraten ausgerichtet werden sollte - vielleicht zu lange. Die Tatsache, dass diese Einigung erst so spät in der Kampagne erzielt wurde, schwächte die Fähigkeit der Bourgeoisie, den Ausgang des Wahlergebnisses zu manipulieren. Zweitens, das Wachstum und der Zusammenhalt des christlichen, fundamentalistischen Flügels in Amerika, der wie jedes religiöse Eifern in der heutigen Zeit eine Reaktion auf das wachsende Chaos und die schwindende Hoffnung in die Zukunft darstellt, dem der gesellschaftliche Zerfall zugrunde liegt, brachte für die herrschende Klasse ernsthafte Schwierigkeiten mit sich. Dieser Teil der Wählerschaft erwies sich gegenüber der Medienmanipulation bei wesentlichen politischen Fragen der Wahlkampagne unzugänglich. Aufgrund der Zuspitzung des gesellschaftlichen Zerfalls steht auch die herrschende Klasse der USA, wie in anderen Nationen, beispielsweise Frankreich, vor wachsenden Schwierigkeiten bei der Steuerung des Wahlspektakels.

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