Der Sommer 2007 war ein erneutes Beispiel dafür, wie der Kapitalismus in immer schneller wiederkehrende Krisen stürzt: die imperialistische Barbarei mit den andauernden Blutbädern unter Zivilisten im Irak; die Verwüstungen aufgrund der Klimaerwärmung, welche ihre Ursachen in der unaufhörlichen Jagd nach Profit hat; und eine erneute ökonomische Krise, welche eine noch stärkere Verarmung der Weltbevölkerung ankündigt. Auf der anderen Seite entwickelt die Arbeiterklasse, welche als einzige Klasse fähig ist, die Menschheit zu retten, ein immer größeres Misstrauen gegenüber dem Kapitalismus. Wir wollen hier aber auf die ökonomische Krise eingehen, die dramatischen Ereignisse im Immobiliensektor in den USA, welche die ganze internationale Finanzwelt und Ökonomie erschüttert hat.

Nach jedem Kongress verabschiedet unsere Organisation eine "Resolution zur internationalen Lage". Dies  ist ein Resultat der Diskussionen und Analysen, die die Organisation befähigen, für die nächsten Jahre eine klare Interventionsstrategie zu entwickeln.

Die bürgerlichen Medien haben mit viel Aufwand über den “Deutschen Herbst” 1977 berichtet.  Schon im letzten Winter, als der Bundespräsident über die Begnadigung der noch in Haft sitzenden Terroristen zu entscheiden hatte, wurden die damaligen Anschläge wieder in Erinnerung gerufen. Meist drehten sich die Artikel und Berichte um noch ungeklärte Tatabläufe, unbekannte Täter, die Rolle dieses oder jenes Beschuldigten. Wir wollen dagegen in diesem Artikel der Frage nachgehen, warum seinerzeit der Terrorismus solch einen Auftrieb erhalten hatte und warum die  Kommunisten ihn ablehnen.

 

Die Ethik vor dem Marxismus

Die Ethik ist das theoretische Verständnis der Moral, mit dem Ziel, ihre Rolle besser zu begreifen und ihre Inhalte und Aktionsfelder zu verbessern und zu systematisieren. Auch wenn sie eine theoretische Disziplin ist, ist ihr Ziel stets ein praktisches gewesen. Eine Ethik, die nicht dazu beiträgt, das Verhalten im wirklichen Leben zu verbessern, ist per se wertlos. Die Ethik ist erschienen und hat sich entwickelt als eine Art philosophische Wissenschaft, und zwar nicht nur aus historischen Gründen, sondern weil die Moral kein präzises Objekt ist, sondern ein Verhältnis, das die Gesamtheit des menschlichen Lebens und Bewusstseins durchdringt. Die Ethik hat die größten Geister der Menschheit beschäftigt; sie wurde von den klassischen griechischen Philosophen bis hin zu Spinoza und Kant stets als eine wichtige Frage angesehen.

Die IKS hielt im dreißigsten Jahr ihrer Existenz ihren 16. Kongress ab. In diesem Artikel beabsichtigen wir deshalb, eine Bilanz der Erfahrung unserer Organisation aufzuzeichnen, so wie wir es am 10. und 20. Jahrestag der IKS auch taten. Dies ist kein Zeichen von Narzissmus: Kommunistische Organisationen existieren nicht für sich; sie sind Instrumente der Arbeiterklasse, der ihre Erfahrungen gehören. Dieser Artikel hat deshalb zum Ziel, das Mandat unserer Organisation für ihre 30jährige Existenz sozusagen an die Klasse zurückzugeben. Und wie jedes Mal, wenn man ein Mandat zurückgibt, müssen wir auch diesmal bestimmen, ob unsere Organisation in der Lage gewesen war, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die sie übernahm, als sie gegründet wurde. Wir beginnen daher mit der Frage, worin die Verantwortung der Revolutionäre in der Situation 30 Jahre zuvor bestand und wie sie sich seitdem mit der Änderung der Situation selbst gewandelt hat.

Alle vereint im Kampf gegen den Kapitalismus

Seit Anfang Februar haben sich trotz der Schulferien Studenten von Universitäten und Hochschulen in den meisten großen französischen Städten in Bewegung gesetzt, um ihren Ärger über die wirtschaftlichen Angriffe durch Regierung und Bosse und über den CPE (Contrat Première Embauche) Ausdruck zu verleihen. Und dies geschah trotz des Blackouts der Medien (besonders des Fernsehens), die es stattdessen vorzogen, ihre Aufmerksamkeit auf die schlimmen Taten der so geannten „barbarischen Bande“ zu lenken.

Über Landes- und Sprachgrenzen hinweg gibt es in letzter Zeit Fragen, die an verschiedenen Orten der Welt gleich lautend auftauchen und diskutiert werden: Wie entsteht das Bewusstsein in der Arbeiterklasse? Welche Rolle spielen die Revolutionäre in der Klasse? Braucht es eine Partei? Welche Aufgaben übernehmen die Arbeiterräte? - Diese und ähnliche weitere Fragen diskutierten in den letzten Monaten politisierte Leute beispielsweise in Brasilien und Südkorea, in vielen Städten Europas. Es gibt sicher viele solche Diskussionen, über welche die IKS gar nichts erfahren hat. Bei gewissen Treffen waren wir aber dabei oder haben sie sogar organisiert. In Zürich beispielsweise, wo das Thema der Rolle der Revolutionäre bei verschiedenen Gelegenheiten bereits diskutiert worden ist, hat die IKS im Februar 2006 eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt.

Die revolutionäre Bewegung und das Konzept des Historischen Kurses

Seit dem Bericht über den Klassenkampf auf dem letzten Kongress hat es keine unmittelbaren Verschiebungen in der allgemeinen Lage der Klasse gegeben. Das Proletariat hat in etlichen Kämpfen demonstriert, dass seine Kampfbereitschaft intakt ist und dass seine Unzufriedenheit wächst (s. Transportarbeiterstreik in New York, ‚Generalstreik‘ in Norwegen, Kämpfe in zahllosen Bereichen in Frankreich, der Postangestellten in Großbritannien, Bewegungen in peripheren Ländern wie Brasilien, China, etc.). Doch die Situation ist auch weiterhin vornehmlich von den Schwierigkeiten geprägt, denen sich die Klasse gegenübersieht – Schwierigkeiten, die ihr infolge der Bedingungen des zerfallenden Kapitalismus aufgezwungen wurden und die kontinuierlich von den Kampagnen der Bourgeoisie über das ‚Ende der Arbeiterklasse‘, die ‚Neue Ökonomie‘, die ‚Globalisierung‘ und selbst über den ‚Antikapitalismus‘ verschärft wurden. Innerhalb des politischen Milieus des Proletariats verbleiben fundamentale Meinungsverschiedenheiten über das Kräfteverhältnis mit gewissen Gruppen, die die ‚idealistische‘ Sichtweise der IKS über den Historischen Kurs als Grund anführen, um sich nicht an einer gemeinsamen Initiative gegen den Kosovo-Krieg zu beteiligen. Dies ist sicherlich ein Grund dafür, diesen Bericht nicht so sehr auf die Kämpfe zu konzentrieren, sondern darauf, unser Verständnis für das Konzept des Historischen Kurses, so wie es in der Arbeiterbewegung entwickelt worden war, zu vertiefen: Wenn wir dieser Kritik wirkungsvoll entgegentreten wollen, müssen wir uns an die historischen Wurzeln der Missverständnisse begeben, die das proletarische Milieu infiziert haben. Ein weiterer Grund besteht darin, dass eine unserer Schwächen in unseren eigenen Analysen der jüngsten Kämpfe eine gewisse Neigung zum Immediatismus war, eine Tendenz, sich auf bestimmte Kämpfe zu konzentrieren, um sie als ‚Beweis‘ für die Richtigkeit unserer Position über den Kurs zu verwenden, oder sich auf die Schwierigkeiten des Kampfes zu stürzen, um sie als mögliche Basis für die Infragestellung unserer Auffassungen zu nutzen. Was folgt, ist weit entfernt davon, ein erschöpfender Überblick zu sein; Absicht des Artikels ist es, der Organisation dabei zu assistieren, sich selbst etwas näher mit der allgemeinen Methode bekannt zu machen, mit der sich der Marxismus dieser Frage angenähert hat.

Die herrschende Ideologie ist nicht der Faschismus, sondern der Antifaschismus 

Am 10. Dezember 2005 fand in Zürich eine Diskussionsveranstaltung der IKS statt. Solche Treffen, die wir in der Schweiz alle zwei Monate durchführen, sind öffentlich. Entsprechend rufen wir jeweils auch in der Zeitung, im Internet, über verschiedene Veranstaltungskalender usw. zur Teilnahme an der Diskussion auf. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist, dass politisch interessierte Leute ihre Positionen darlegen und Fragen in der Diskussion klären können. Einerseits rufen wir zu Veranstaltungen mit einem bestimmten Thema auf, bei denen die IKS ein Einleitungsreferat hält, andererseits gibt es aber auch Diskussionen ohne festes Thema, wo die TeilnehmerInnen vorschlagen, was sie diskutieren wollen. Am 10. Dezember handelte es sich um eine Veranstaltung der zweiten Art.
Drei Wochen vor der Veranstaltung erschien auf einer rechtsextremen Webseite der folgende Aufruf von jemandem, der sich "Berserker" nannte: "Gemaess Indymedia wir am 10.12.05 in Zuerich eine Veranstaltung der Internationaler Kommunistischen Stroemung (IKS) stattfinden. Unter dem Vorwand ein ,,Disskussionstreffen ohne festes Thema'' zu organisieren, werden die Rotfaschisten ihre Propaganda verbreiten. Das dürfen und können wir nicht tolerieren. Es wird eine oeffentliche Veranstaltung sein.
Die Rotfaschisten wuerden sich sicherlich freuen ueber einen kleinen Besuch an dieser Veranstaltung. Die soll keineswegs ein Aufruf zur Gewalt sein, im Gegenteil, es sollten einige Nationalisten die Veranstaltung besuchen und ihre Argumente und Fragen dort einbringen. Die Devise lautet aber, dass man nicht unvorbereitet auftauchen soll, um eine Blamage zu vermeiden.
Wahrscheinlich wird man als national denkender Widerstandskaempfer nicht eingelassen, man kann aber dann die Zeit immer noch fuer eine Flugblattaktion beim Eingang nuetzen. Fuer entsprechende Flugblaetter koennt ihr gerne anfragen. (...) hoffen wir, dass einige nationalisten Zeit finden, um an diesem Anlass teilzunehmen."
Am 29. November 2005 doppelte derselbe "Berserker" mit einem zweiten Aufruf nach:

Die Frage der Funktionsweise der Organisation in der IKS

Die IKS hat kürzlich eine Außerordentliche Konferenz abgehalten, die den Organisationsfragen gewidmet war. In unserer Territorialpresse und in der nächsten Ausgabe der Internationalen Revue werden wir auf die Arbeit dieser Konferenz zurückkommen. Da die hier behandelten Fragen große Ähnlichkeiten mit bereits in der Vergangenheit behandelten aufweisen, sahen wir es als nützlich an, Auszüge aus einem internen Dokument (das von der IKS einstimmig angenommen worden war) zu veröffentlichen, das als Grundlage im Kampf zur Verteidigung der Organisation diente. Wir haben diese Auseinandersetzung in den Jahren 1993–1995 geführt und darüber auch in der International Review Nr. 82 (engl./frz./span. Ausgabe) anlässlich des 11. Kongresses der IKS Rechenschaft abgelegt.

 

Welche Zukunft für die Menschheit? Imperialistischer Krieg oder Klassensolidarität?

1867 stellte Marx im Vorwort der ersten Ausgabe des berühmten „Kapital“ fest, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Grossbritannien, der fortgeschrittensten Industrienation, das Vorbild für die Entwicklung des Kapitalismus in allen anderen Ländern darstellte. Grossbritannien war das „führende Land“ bezüglich der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ab dieser Zeit beherrschte das aufstrebende kapitalistische System zunehmend die ganze Welt. Hundert Jahre später, 1967, befand sich Grossbritannien erneut in einer bedeutenden symbolischen und wegweisenden Situation, und zwar mit der Entwertung des Sterlings – doch diesmal während des Niedergangs der kapitalistischen Produktionsweise und angesichts ihres zunehmenden Scheiterns. Die Ereignisse vom Sommer 2005 in London haben gezeigt, dass Grossbritannien erneut ein Indikator für die Lage des Weltkapitalismus darstellt.

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Brief der IKS zur Arbeit der bestehenden linkskommunistischen Gruppen gegenüber einem neuen Milieu von Sympathisanten des revolutionären Proletariats in Deutschland. Dieser Brief ist zuallererst an das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei (IBRP) gerichtet, das neben unserer eigenen Organisation die wichtigste international bestehende Gruppe ist, die das Erbe der Kommunistischen Linken vertritt. Aber der Brief richtet sich ebenso an eine Reihe von Gruppen und Diskussionszirkel in Deutschland selbst sowie an die Überreste der GIK in Österreich, denen wir eine Kopie des Briefes geschickt haben. Neben und über die oben erwähnten Gruppen hinaus möchte dieser Brief all diejenigen im deutschsprachigen Raum erreichen, die sich die Aufgabe stellen, die programmatischen und organisatorischen Errungenschaften der internationalistischen marxistischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert anzueignen. Deshalb veröffentlichen wir diesen Brief in unserer Presse, um eine möglichst große Zahl von Genossen mit unserem Vorschlag zu erreichen.

„Der Kommunismus ist tot“, „Arbeiter, ihr hofft vergeblich darauf, den Kapitalismus umstürzen zu können, dieses System hat seinen Todfeind endgültig niedergestreckt!” Das sind die Töne, die wir von den Herrschenden seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hören. So wurde die größte Lüge der Geschichte, die Identifizierung des Kommunismus mit dem Stalinismus, d.h. einer der barbarischsten Formen der kapitalistischen Ausbeutung, uns erneut zu einem Zeitpunkt aufgetischt, wo dieser Stalinismus sich in Schmutz und Chaos auflöst...

Resolution über die internationale Lage

Wir veröffentlichen hier ein Dokument, das am 15. Kongress der IKS angenommen wurde, zur Analyse der internationalen Lage. Dieser Kongress hat im Frühjahr 2003 stattgefunden.

1. Mit der massiven US-Offensive gegen den Irak betreten wir eine neue Stufe auf dem Abstieg des Kapitalismus in die militärische Barbarei, die eine Verschlimmerung aller anderen offenen Feindschaften oder Spannungsherde auf dem Globus in Gang setzt. Abgesehen von den fürchterlichen Verwüstungen, von denen die unglückliche Bevölkerung Iraks erfasst ist, kann dieser Krieg auch anderswo nur das Schüren der imperialistischen Spannungen und des militärischen Chaos bewirken. Die Kriegsvorbereitungen haben bereits den ersten offenen Riss zwischen Amerika auf der einen Seite und der einzigen anderen Macht, die sich als Kandidat für die Führungsrolle in einem neuen antiamerikanischen Block positionieren könnte, Deutschland, auf der anderen Seite verursacht. Die Spaltungen zwischen den Grossmächten in der Irak-Frage haben das Ende der NATO und vielleicht gar der UN eingeläutet, während gleichzeitig offensichtlich wurde, dass Europa, weit davon entfernt, bereits ein Block zu sein, von tiefgehenden Divergenzen in Schlüsselfragen der internationalen Beziehungen zerrissen ist. Sie haben einen anderen Pol in der „Achse des Bösen“, Nordkorea, dazu veranlasst, sein eigenes Spiel in der Krise zu treiben, mit der Gefahr, dass dies mittelfristig das Kriegsszenario auf den Fernen Osten ausweiten wird. Unterdessen spielt auch der dritte Pol der Achse, Iran, die Nuklearkarte. In Afrika wird Frankreichs vorgeblicher Anspruch, eine „pazifistische“ Macht zu sein, durch die wachsende Verwicklung seiner Truppen im blutigen Krieg an der Elfenbeinküste entlarvt. Die Folgen des Irakkrieges werden beileibe kein nahöstliches „Westdeutschland“ bewirken, wie einige leichtsinnige bürgerliche Kommentatoren voraussagten, sondern dienen allein dazu, eine Zone der Instabilität zu schaffen, was zur unmittelbaren Konsequenz die Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Provozierung neuer terroristischer Angriffe rund um den Globus hat. Der Krieg gegen den Terrorismus verbreitet Terror auf den ganzen Planeten – nicht nur durch die Massaker, die er gegen seine unmittelbaren Opfer an den Fronten der imperialistischen Rivalitäten verübt, sondern auch in der Gestalt einer wachsenden Besorgnis in weiten Kreisen der Bevölkerung darüber, was die Zukunft für die Gesamtheit der Menschheit noch bereithält.