Was heute einem Beobachter dieser Welt zunächst ins Auge sticht, ist das unglaubliche Chaos, das überall zu sehen ist: Schreiendes Elend breitet sich immer mehr aus bis in die Zentren der hochindustrialisierten Länder; massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit, die jeden Arbeiter bedroht; Kriege zwischen Staaten auf allen Kontinenten. Doch trotz dieser ständigen Zerstörungen hört die herrschende Klasse nicht auf, von Wohlstand und Fortschritt zu sprechen: Wo ist aber Fortschritt angesichts all der Kriege, die fast überall die Bevölkerung massakrieren und Städte, Felder und Wälder zerstören? Wo ist Wohlstand, wenn Tausende von Menschen täglich den Hungertod erleiden? Wo ist der Wohlstand, wenn kein Arbeiter mehr weiß, was ihm die Zukunft bietet.
Angesichts dieses eklatanten Widerspruchs zwischen Propaganda und Realität stellt man sich unweigerlich Fragen: Warum produziert eine Gesellschaft, die angeblich den Fortschritt, Wohlstand und Sicherheit bringen soll, genau das Gegenteil für die Menschheit? Woher rührt dies? Ist es Schicksal? Die Bourgeoisie hat Antworten: Sie versichert uns, dass das Problem im bösen Wesen des Menschen begründet sei, oder im Mangel an Demokratie, oder in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen einer ungenügenden Kontrolle der Finanzströme, dass es mit dem Anstieg der Rohstoffpreise auf den Märkten zu tun habe, oder mit der unmoralischen Gier der Spekulanten. Doch diese schönen Reden stehen in starkem Kontrast zur tatsächlichen Lage der Welt. Besonders wenn man berücksichtigt, dass diese Art von Argumenten schon seit geraumer Zeit vorgetragen wird, während sich die Situation immer weiter verschlechtert. Warum ein solches Desaster nach allem Fortschritt, den die Menschheit früher erreicht hat? Warum so viel Elend, wenn es doch scheinbar so viele Reichtümer auf der Welt gibt? Tatsächlich gehen jene Erklärungen über das angeblich böse Wesen des Menschen etc. an der Sache vorbei, und zwar absichtlich. Sache ist, dass es eine Krise gibt. Wenn wir als revolutionäre Marxisten über die Krise heute sprechen, geschieht dies auf einer anderen Grundlage als das Gerede der Bourgeoisie von der Krise. Die periodischen Krisen haben zwar schon immer zum Kapitalismus gehört, haben ihn seit den Anfängen seiner Entwicklung begleitet. Aber heute geht es um eine andere Krise: sie ist nicht eine vorübergehende, sie steht vielmehr für den Bankrott des kapitalistischen Systems selber.
Diese Feststellung beruht nicht auf einer "photographischen" Beobachtung sondern auf die marxistische Analyse der Entwicklung des Kapitalismus. Wir behaupten auf dieser Grundlage, dass der Kapitalismus vor fast einem Jahrhundert in seine niedergehende Phase eingetreten ist, und dass in dieser Phase, anders als in der aufsteigenden, die kapitalistische Krise unüberwindbar wird, so dass ihr Ausgang entweder die Auslöschung der Menschheit und aller Errungenschaften ihrer Entwicklung im Laufe der Geschichte sein wird, oder aber die Aufhebung der mörderischen Widersprüche des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse in ihrem Kampf für den Aufbau einer neuen Gesellschaft.
In diesem Sinn ist für uns Marxisten die Dekadenz der grundlegende Rahmen für die Analyse der Situation. Ohne diesen Rahmen es nicht nur unmöglich, die Realität der heutigen Welt zu verstehen, sondern es ist auch unmöglich, eine realistische Perspektive zu entwickeln. Das marxistische Verständnis der Dekadenz ist weit entfernt davon, zu einer Haltung der Demoralisierung, der Zukunftsangst oder des Fatalismus zu verleiten; vielmehr begründet es die kommunistische Perspektive, die nicht einfach ein Hirngespinst ist und auch nicht aus dem reinen Willen der Menschen resultiert, sondern auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft beruht, kurz, auf dem, was wir den historischen Materialismus nennen.
Die Entwicklung früherer Gesellschaften
Das Konzept der Dekadenz ist keine Erfindung der IKS. Sie ist vielmehr eine Auffassung, die im Zentrum der marxistischen Analyse der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften steht. Von Anfang an haben Marx und Engels eine Arbeitsmethode angewandt, die darin bestand, für das Verständnis der aktuellen Gesellschaft zuerst die gesellschaftliche Entwicklung der Menschheit zu analysieren. Bei diesen Untersuchungen entdeckten die beiden Begründer des Marxismus, dass die menschliche Gesellschaft um die Produktion, d.h. die erste und zentrale Tätigkeit des Menschen, organisiert wurde. Die Verhältnis der Produzenten zu den Produktionsmitteln bestimmt im wesentlichen die Form der gesellschaftlichen Beziehungen überhaupt.
Sie packten die Frage auf geschichtlicher Ebene an und stellten fest, wie die Entwicklung der Produktionsmittel und ihrer Organisation die gesellschaftliche Organisation beeinflusste. Und dabei hat sich, kurz auf das Wesentliche zusammengefasst, gezeigt, dass die Entwicklung der Produktionsmittel und Technik, die angesichts der zu befriedigenden Bedürfnisse nötig ist, so abläuft, dass die Organisation dieser Mittel (d.h. die Produktionsverhältnisse) mit dem Ziel der Produktion in Widerspruch traten und schliesslich zur Fessel desselben wurde(n). Es wurde nötig, die Organisation der Produktion von Grund auf zu ändern, damit die jeweiligen Produktionsmittel wirklich benützt werden können und ihre Weiterentwicklung fortgesetzt werden kann. (1)
Diese Veränderung läuft nicht behutsam ab: Um die Produktion herum organisiert sich die Gesellschaft, haben wir gesagt, und bis heute musste die Menschscheit mit dem Mangel leben. Daraus entstand notwendigerweise der Besitz, das Eigentum, die Ausbeutung .... Um die Produktion kristallisierten sich folglich die Interessen und die Macht. Wenn man die Organisation der Produktion in Frage stellte, betraf dies unmittelbar auch die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Stellung der herrschenden Klassen. Solche Veränderungen vollziehen sich nur über einen mehr oder weniger heftigen Bruch, der in jedem Fall radikal ist.
Deshalb erfolgte die Entwicklung der Produktionsmittel nicht linear und bruchlos, mit einem kontinuierlichen Anstieg. Und deshalb durchlief jedes Produktionssystem eine Phase des Niedergangs, während der die Entwicklung der Produktionsmittel gegen ihre eigene Organisation rebelliert, und während der sich in der Gesellschaft selbst revolutionäre Kräfte bilden angesichts der herrschenden Klasse, die an ihren Privilegien festhält.
In der römischen Gesellschaft war die Produktion organisiert zwischen Sklaven einerseits, die arbeiteten, und Sklavenhaltern andererseits, die sie arbeiten ließen. Diese Produktionsweise erlaubte die Entwicklung der Produktion, bis sie ein Niveau erreichte, das ein Problem aufwarf: um fortzufahren zu produzieren, benötigte man mehr Sklaven, die eigentlich Gefangene waren, die die Römer in Kriegen gemacht hatten. Und die damals geführten Kriege stießen aufgrund der eingesetzten Mittel auf ihre geographischen Grenzen. Außerdem erforderte die Weiterentwicklung der Produktionstechniken eine reifere Arbeitskraft, als sie die Sklaverei zur Verfügung stellen konnte… Man sieht an diesem Beispiel, dass die Art und Weise, in der die Produktion organisiert wurde, je länger je weniger den Bedürfnissen der Produktion entsprach. Wenn man fortfahren wollte mit der Entwicklung der Produktion, wurde diese Organisation der Arbeit, die bisher eine Entwicklung erlaubt hatte, zu einem Hindernis.
Aus diesem Grund wurden die Sklaven befreit und zu Leibeigenen gemacht. Das Feudalsystem erlaubte wiederum die Entwicklung der Produktion, bis sie ein solches Niveau erreichte, dass man wieder auf Hindernisse stieß. Effektiv verwandelten die kapitalistischen Verhältnisse den Produzenten des Mittelalters in den freien Menschen, der seine Arbeitskraft dem Kapitalisten verkauft. Die Produktion fand erneut eine Organisationsform, die fähig war, ihre Entwicklung zu begünstigen. Eine sehr schnelle Entwicklung, wie es sie nie zuvor gegeben hatte und die es der Menschheit zum ersten Mal erlaubte, die Gesellschaft des Mangels hinter sich zu lassen.
Wenn der Übergang von einer Produktionsweise zur anderen sich nicht in einer linearen Weise und ohne Zusammenstöße vollzog (quasi von einem Aufstieg zum nächsten), so liegt dies darin begründet, dass eine Produktionsweise in bestimmten gesellschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt, in denen die herrschende Klasse alles daran setzt, ihre Vorherrschaft zu verteidigen und eine gesellschaftliche Umwälzung zu verhindern. Während einer solchen Zeit wird der Widerspruch zwischen dem Niveau, das die Produktion eigentlich erreicht hat, und der Form, in der sie organisiert wird, immer schreiender, was sich in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen, Zusammenstößen und Explosionen ausdrückt.
Der Niedergang einer Produktionsweise beginnt folglich dann, wenn die Produktionsverhältnisse zu einem Hindernis für die Entwicklung der Produktion werden. Sie dauert so lange an, als sich keine neuen Produktionsverhältnisse gebildet haben. Die Dekadenz ist die Periode des Bankrotts der alten Gesellschaft, der Zeitraum, bis die neue Gesellschaft aufgebaut werden kann.
Der Kapitalismus ist, wie wir gesehen haben, keine Ausnahme von dieser Regel. Aber der Niedergang des Kapitalismus unterscheidet sich von den Dekadenzphasen früherer Gesellschaftsformationen darin, dass sich in der Vergangenheit jeweils die Keime der neuen Gesellschaft bereits innerhalb der alten gebildet und bis zu einem gewissen Grad auch entwickelt haben. Innerhalb der Feudalgesellschaft eroberte die Bourgeoisie ihre wirtschaftliche Macht Schritt für Schritt und konnte gleichzeitig einen Großteil der Produktion nach ihren Vorstellungen umwandeln, bevor sie auch die politische Macht ergriff. Im Kapitalismus gibt es nichts von all dem. Die revolutionäre Klasse, das Proletariat, kann nicht neue Produktionsverhältnisse errichten, ohne die zu zerstören, die gegenwärtig bestehen. Darin besteht das Problem der kapitalistischen Dekadenz.
Wir sehen somit, dass die Dekadenz für die Marxisten nicht ein moralisches Konzept ist. Wir Marxisten entwickeln die Auffassung über die Dekadenz als wissenschaftliches, materialistisches Konzept, d.h. begründet auf der materiellen Entwicklung der menschlichen Gesellschaften. Dass diese Perioden durch Gier und Sittenzerfall gekennzeichnet waren, bestreiten wir überhaupt nicht: wir wissen sehr wohl, dass die historische Blockade der Entwicklung der Produktivkräfte ihr Abbild in der Gesellschaft auf allen Ebenen findet. Die Dekadenz ist nicht eine Wirtschaftstheorie; Marx hat übrigens nie nur die Kritik der Ökonomie betrieben. Das ändert aber nichts daran, dass die Erklärung des Niedergangs einer Produktionsweise auf materialistischer Grundlage steht.
Die Besonderheiten der Dekadenz des Kapitalismus
Als die Kommunistische Internationale 1919 vom Zeitalter der Kriege und der Revolutionen sprach, hätte sie nicht besser zusammenfassen können, was der dekadente Kapitalismus den Menschheit noch anzubieten hatte. Der Kapitalismus hatte während seines Aufstiegs den idealen Rahmen seiner Entwicklung geschaffen, nämlich den der Nation. Ausgehend vom Nationalstaat hatte der Kapitalismus seine Entwicklung vorangetrieben und abgesichert. Er bildete das Sprungbrett für die Jagd nach Kolonien. Und auf dieser Grundlage der Nationalstaaten wird noch heute der verschärfte Konkurrenzkampf ausgetragen, der durch die Krise auf die Spitze getrieben wird. Für die Bourgeoisie war die einzige Lösung der Überproduktionskrise der Krieg. Dieser führte zu einer Phase des Wiederaufbaus, die dann schließlich in einer neuen Überproduktionskrise mündete.
Der Kapitalismus ist zu Beginn des 20. Jhd. in seine Niedergangsperiode eingetreten: der erste Weltkrieg drückte diese Tatsache klar aus. Der Wiederaufbau nach dem Krieg führte schnell zur nächsten Krise, die in den 1930er Jahren ein Ausmaß erreichte wie keine zuvor. Darauf folgte der zweite Weltkrieg. Es zeichnete sich ein Zyklus von Krise - Krieg - Wiederaufbau - neue Krise ab - aber es war kein sich endlos wiederholender Zyklus. Im Gegenteil: es war eine höllische Spirale, ein Strudel, der alles verschlingt. Während der Kapitalismus die Überproduktionskrisen in seiner aufsteigenden Phase noch durch seine Expansion und die fortschreitende Proletarisierung der Bevölkerung überwinden konnte, sind jetzt die Grenzen erreicht, und die Krise ist zu einem Dauerphänomen geworden. Der einzige "Ausweg" ist der Krieg. Die Dekadenz ist somit ein Zeitalter der Kriege. Aber wie die Kommunistische Internationale gesagt hat, ist die Dekadenz auch ein Zeitalter der Revolution.
Der Kapitalismus schuf während seiner Entwicklung auch seinen Totengräber: Das Proletariat, die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kapitalismus überwinden und eine neue Gesellschaft gründen kann. Indem der Kapitalismus seine Grenzen erreicht, öffnet er auch die Tür zu seiner Überwindung. Somit steht das Proletariat vor dieser gewaltigen Aufgabe, auf den Ruinen des Kapitalismus, den es zerstören muss, eine neue Gesellschaft aufzubauen, die fähig ist, mit dem Überfluss umzugehen und den Produktivkräften einen Rahmen anzubieten, der ihrer Entwicklung entspricht und sie fördert.
Die kommunistische Perspektive ist nicht neu. Die Idee eine Gesellschaft aufzubauen, die von der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit befreit ist, wurde auch in der Antike und im Mittelalter schon verfochten. Aber es reicht nicht, eine neue Gesellschaft nur zu wollen, damit sie sich auch verwirkliche. Die materiellen Bedingungen dafür müssen erfüllt sein. Ebensowenig ist der Aufstand von Unterdrückten etwas Neues: die Sklaven schrieben Geschichte mit der Auflehnung gegen ihre Stellung, mit dem Spartakusaufstand. Aber diese Aufstände waren zur Niederlage verurteilt, da es die materielle Situation, das Niveau der Produktion, der Menschheit nicht ermöglichte, aus der Klassengesellschaft und der Ausbeutung auszubrechen: Solange die Menschheit den Mangel verwalten musste, konnte sie keine gerechte Gesellschaft errichten.
Erst der Kapitalismus erlaubt es der Menschheit, eine solche Perspektive nicht nur zu erträumen, sondern zu verwirklichen. Nun erreicht die Produktion ein Niveau, das es ermöglicht, den Mangel zu überwinden: die Vorgeschichte kann aufhören. Die kommunistische Perspektive ist nicht länger ein blosses Ideal oder eine Utopie, sie ist vielmehr eine materielle Möglichkeit und sogar mehr: sie ist eine Notwendigkeit, damit die Entwicklung der Produktion weiter geht. Wir sagen sogar noch mehr: sie ist eine Notwendigkeit, um den Kapitalismus in seiner zerstörerischen Spirale zu stoppen, die droht, die Menschheit in die Steinzeit zurück zu werfen.
Die Dekadenz des Kapitalismus ist deshalb eine besondere Dekadenz, weil sie das Ende der Vorgeschichte darstellt, das Ende des langen Marsches der Menschheit vom Mangel zum Überfluss. Aber dieser Abschluss ist nicht in Stein gemeißelt: Das Ende der Vorgeschichte könnte auch das Ende der Geschichte schlechthin sein, wenn niemand die Barbarei stoppt, die den Planeten verwüstet. Der Kommunismus ist noch keine Gewissheit: Er wird durch das Proletariat in einem harten Kampf errichtet werden müssen, und der Ausgang dieses Kampfes ist noch nicht bekannt. Deshalb müssen sich die Revolutionäre so gut wie möglich rüsten, damit sie wiederum die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die Bourgeoisie und für den Aufbau einer neuen Gesellschaft bewaffnen können.
Die Dekadenz gehört zu diesem politischen Rüstzeug. Es ist ein grundlegender Rahmen, der durch den Marxismus seit seinen Anfängen entwickelt worden ist. Marx und Engels sprechen schon in der Deutschen Ideologie von der Dekadenz, also schon vor dem Kommunistischen Manifest. Die Auffassung über den Niedergang der verschiedenen Produktionsweisen prägt die ganze marxistische Analyse der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften. Indem der Marxismus die Abfolge von Perioden des Aufstiegs und des Niedergangs in der Geschichte erklärt, ermöglicht er das Verständnis darüber, wie die Menschheit sich organisieren und entwickeln konnte; er ermöglicht es zu verstehen, wie und warum die Welt so ist, wie sie heute ist, und schließlich, macht er es möglich, zu verstehen, dass es möglich ist, diese Situation zu überwinden und eine andere Welt aufzubauen.
G. 17.12.2004
Fußnote
(1) Das haben Marx und Engels in den folgenden Sätzen zusammengefasst, als sie in den Grundrissen über den Kapitalismus sprachen: "Über einen gewissen Punkt hinaus wird die Entwicklung der Produktivkräfte eine Schranke für das Kapital; also das Kapitalverhältnis eine Schranke für die Entwicklung der Produktivkräfte der Arbeit. Auf diesem Punkt angelangt, tritt das Kapital, d.h. Lohnarbeit, in dasselbe Verhältnis zur Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums und der Produktivkräfte, wie Zunftwesen, Leibeigenschaft, Sklaverei, und wird als Fessel notwendig abgestreift. Die letzte Knechtgestalt, die die menschliche Tätigkeit annimmt, die der Lohnarbeit auf der einen, des Kapitals auf der anderen Seite, wird damit abgehäutet, und diese Abhäutung selbst ist das Resultat der dem Kapital entsprechenden Produktionsweise; die materiellen und geistigen Bedingungen der Negation der Lohnarbeit und des Kapitals, die selbst schon die Negation früherer Formen der unfreien gesellschaftlichen Produktion sind, sind selbst Resultate dieses Produktionsprozesses. In schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen drückt sich die wachsende Unangemessenheit der produktiven Entwicklung der Gesellschaft zu ihren bisherigen Produktionsverhältnissen aus " (S. 635)
Die IKS hat jüngst Diskussionsveranstaltungen zum Thema Dekadenz durchgeführt und steht in Debatte mit verschiedenen Gruppen über diese zentrale Frage des Marxismus, siehe zum Beispiel die jüngten Ausgaben unserer Internationalen Revue. Wir werden in unserer Presse auf diese Debatten zurückkommen.
In Weltrevolution Nr. 128 veröffentlichten wir einen ersten Auszug aus einem Leserbrief aus Baden-Württemberg, welcher sich mit den Schwierigkeiten von Genossen mit linkskapitalistischer Vergangenheit befasste, sich eine proletarische Herangehensweise anzueignen. Nachfolgend drucken wir weitere Auszüge aus demselben Brief ab.
“Warum sehe ich im Auftauchen der hier behandelten Gruppen nicht wie ihr ‚Zeichen einer unterirdischen Reifung in der Klasse.’ Oder gar, wie ihr im Artikel zum IBRP schreibt: ‚Die Generation von Revolutionären, die heute in Deutschland auftaucht, ist nicht in erster Linie das Ergebnis des Wirkens des linkskommunistischen Milieus, sondern sie ist der weitestgehende Ausdruck einer breiten unterirdischen Bewusstseinsreifung, die in der Arbeiterklasse insgesamt stattfindet.’ Von Revolutionären würde ich nicht sprechen – sei es drum – wichtiger ist die Diskussion der Frage, ob das Auftauchen der besagten Gruppen ein Reifen in der Klasse ausdrückt? Ich bin kein Erbsenzähler, was Begriffe angeht und es hilft erfahrungsgemäß wenig, im Interesse der Eindeutigkeit Vorgänge “passend” zu machen, die ambivalent daherkommen und vor allem nichts Statisches sind. Dennoch müssen wir klar trennen zwischen der Klasse im Sinne. von Lohnarbeit (gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, weil sie nichts anderes haben, um ihre Reproduktion zu gewährleisten und so den Wechselfällen der Kapitalbewegung unterworfen, d.h. potentiell immer von Arbeitslosigkeit bedroht) und Klasse im politischen Sinne, wo nämlich die Eigenständigkeit des Arbeiterinteresses artikuliert wird und man sich Instrumente schafft (das, was man bisher Arbeiterbewegung genannt hat), woraus sich Organisationen entwickeln, die um den Antagonismus von Kapital und Lohnarbeit wissen und ihn verkörpern. Wann, wie und mit welchem Verlauf es dazu kommt, hängt von vielem ab, nicht zuletzt aber davon, ob es gelingt, eine Dialektik von Klassenbewegung und revolutionärer Organisation (es werden derer mehrere sein und so spreche ich lieber von Polen der Polarisierung und der Kristallisation eines radikalen Interesses am Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen) herzustellen. Dialektik passiert nicht einfach, so dass nur noch organisiert werden müsste, was eh schon auf den Bruch drängt, sie kann aber auch nicht “hergestellt” werden im Sinne von “die revolutionäre Organisation führt den Bruch herbei” etc. Ich kann das hier nicht vertiefen.” [...]
“Natürlich gibt es nicht (wie man in der Schule lernt) hier Kommunisten, mit einer Idee oder Utopie und da die Arbeiter oder Armen etc. und nun suchen die Kommunisten nach Ausführern ihrer Idee. Aber Kommunistisches Programm und Arbeiterkämpfe (und seien sie noch so militant) berühren sich von Anbeginn nur selten.” [...]
“Wenn ein paar Genossen aus linken Organisationen sich “umgruppieren” – warum sollte das einer (unterirdischen) Reifung in der Klasse entsprechen? Dazu müsste man handfeste Argumente über eine begonnene neue Stufe von Klassenauseinandersetzung auf den Tisch legen. Dass die Akzeptanz und das Interesse gegenüber linkskommunistischen Positionen gewachsen ist, reicht dazu nicht aus. Zumal wir ja nicht zum erstenmal ein solches, wenn auch minimales Interesse erleben. Wir hatten Ende der 80er die Gruppen GIK (Gruppe Internationaler Kommunisten in Austria), IRK (Internationale Revolutionäre Kommunisten), den Revolutionären Funken, die alle bald wieder verschwunden waren, wir hatten davor die IKP-Kommunistisches Programm, wovon in gutsortierten Antiquitäten mit viel Glück noch etwas aufzutreiben ist.
M.E. ist das heute die zweite (und letzte) Bewegung aus den Gruppen der Neuen Linken heraus von wenigen Genossen, die das “Ende der Fahnenstange” erreicht hatten und dann auf der Suche auf den Linkskommunismus gestoßen sind – worauf sie sich sofort gemüßigt sahen, wieder “Fahne zu hissen” – statt eine Bestandsauffassung der vorausgegangenen Praxis, der eigenen wie der anderer linker Gruppen vorzunehmen wie überhaupt die Frage nach dem Stand der Klassenauseinandersetzung gründlich anzugehen.
In euerer oben zitierten Einschätzung wird Reifen in der Klasse und Umgruppierung/Schritte auf das revolutionäre Milieu zu ineins gesetzt. Der Begriff “unterirdisch” macht die Sache nicht klarer, sondern bietet sich geradezu an, Projektionen vorzunehmen. So kann man im Übrigen das Nichtvorhandensein einer selbsttätigen Klasse (Klassenbewusstsein) übergehen. Damit will ich überhaupt nicht sagen, der Begriff “unterirdisches Reifen” sei unzutreffend. Wer sich eingehender mit der Geschichte von Arbeiterkämpfen befasst hat, weiß, wie treffend damit Vorgänge, Entwicklungen, erklärt werden können. Aber es passt nicht, um das Auftauchen linkskommunistischer Orientierung zu erklären. Es mag sich so anhören, als schätze ich dieses Auftauchen nun meinerseits als unbedeutend ein – das ist nicht der Fall. Dass es kommunistische Stimmen gegen Befreiungsnationalismus, Demokratiefetisch, Arbeitertümelei a la K-Gruppen gibt, ist wichtig. Noch wichtiger wäre, wenn diese Artikulation sich um eine Analyse, sowohl der Geschichte der Arbeiterkämpfe und der kommunistischen Organisationen, also auch der gegenwärtigen Kapital- und Klassenbewegung bemühen würde. Wenn sie dies tun so kann, nicht zuletzt durch die Auseinandersetzung mit den bestehenden linkskommunistischen Organisationen, ein Projekt entstehen, das nicht nur zum Anziehungspol für suchende Genossen, sondern auch zu einem nicht zu übergehenden Faktor in kommenden Auseinandersetzungen “vor Ort” werden kann.”
Unsere Anmerkungen
Der Autor dieser Leserzuschrift stimmt mit uns sowohl darin überein, dass das Phänomen der unterirdischen Bewusstseinsreifung einen bedeutenden Faktor der Entwicklung des Klassenkampfes darstellt, als auch darin, dass das wachsende Interesse an “linkskommunistischen” Positionen wichtig ist. Er äußert allerdings Zweifel gegenüber unserer Einschätzung des Zusammenhangs dieser beiden Faktoren. Sein Einwand: “Wenn ein paar Genossen aus linken Organisationen sich “umgruppieren” – warum sollte das einer (unterirdischen) Reifung in der Klasse entsprechen? Dazu müsste man handfeste Argumente über eine begonnene neue Stufe von Klassenauseinandersetzung auf den Tisch legen. Dass die Akzeptanz und das Interesse gegenüber linkskommunistischen Positionen gewachsen ist, reicht dazu nicht aus.”
Dieser Einwand leuchtet uns ein. Die These vom Auftauchen einer neuen Generation von Revolutionären als Ausdruck einer unterirdischen Reifung in der Klasse müsste sich auf mehr stützen als auf die Feststellung einer Zunahme von am Linkskommunismus interessierten Gruppen. Als beispielsweise im Kampf gegen die stalinistische Konterrevolution Ende der 1920er und Anfang der 1930er während kurzer Zeit ein wachsendes Interesse oppositioneller proletarischer Gruppen an linkskommunistischen Positionen zu verzeichnen war, zeigte es sich bald, dass dies ein letztes Aufbäumen entschlossener Minderheiten war, und keineswegs Ausdruck einer breiteren Reifung innerhalb der Klasse. Am Ende standen die Linkskommunisten noch isolierter da als zuvor, während das Gros des Proletariats sich für den zweiten imperialistischen Weltkrieg mobilisieren ließ.
Dieses Beispiel erinnert uns daran, dass es keine einfache Übereinstimmung zwischen der Entwicklung der Klasse insgesamt und der Entwicklung revolutionärer Minderheiten geben kann. Dennoch gibt es zwischen beiden eine Verbindung. Diese “Dialektik” ist komplexer als manche Rätekommunisten es wahr haben wollen, welche die Entwicklung revolutionärer Ideen als unmittelbaren Ausdruck von Arbeiterkämpfen, z.B. von Streikbewegungen begreifen. Und die Verbindung ist weitaus inniger als manche Nachfolger der italienischen Linken meinen, welche in Anlehnung an Bordiga sich einbilden, dass eine Klassenpartei völlig unabhängig vom Stand des Klassenkampfes ewig und unabänderlich fortexistieren kann.
Wir finden, dass unser Leser recht hat darauf hinzuweisen, dass eine neue Stufe der Klassenauseinandersetzungen als Maßstab dafür dienen sollte, um feststellen zu können, ob eine unterirdische Entwicklung im Gange ist, welche der Klasse insgesamt, einschließlich den revolutionären Minderheiten, den Rahmen vorgibt. Aus unserer Sicht hat die italienische Fraktion der kommunistischen Linken in den 1920er bis 30er Jahren am besten das Rätsel aufsteigender und absteigender Entwicklungen proletarischer Parteien gelöst. Die von “Bilan” angefertigten Studien zu dieser Frage zeigten auf, dass Entwicklungsphasen im politischen Leben des Proletariats einher gingen mit einer wachsenden Bereitschaft der Klasse, sich mit neuen historischen Begebenheiten auseinanderzusetzen. Solche Reifungsphasen der Klassen bahnen den revolutionären Minderheiten den Weg, einen wirklichen, gegebenenfalls sogar entscheidenden Einfluss auf den Gang des Klassenkampfes zu gewinnen. Doch schmerzliche Niederlagen der Klasse, welche mit einer Art historischer Zäsur einhergehen, können diesen Prozess unterbrechen, die Revolutionäre von der Klasse wieder isolieren, und die entstehende oder faktisch entstandene Klassenpartei dazu verdammen, entweder sich aufzulösen (wie es sich mit dem Bund der Kommunisten am Ende der Phase der bürgerlichen Revolutionen 1848-49, oder mit der 1. Internationalen nach der Niederlage der Pariser Kommune am Ende der Phase der fortschrittlichem Bildung von Nationalstaaten in Westeuropa ereignete) oder ins Lager der Bourgeoisie überzuwechseln (wie es die Parteien der 2. Internationalen 1914 am Ende der aufsteigenden Phase des Kapitalismus, oder die Parteien der 3. Internationalen nach der Niederlage der ersten revolutionären Welle von 1917-23 taten). Auch die Massenstreiks ab 1968 bedeuteten eine historische Zäsur. Mit dem Ende der langen Phase der bürgerlichen Konterrevolution öffnete sich eine neue geschichtliche Phase der Reifung der Klasse, wo es wieder möglich wurde, die Abwehrkämpfe der Klasse mit der Perspektive der Revolution in Verbindung zu bringen. Die damals neue Generation von Revolutionären war nicht der einzige Ausdruck dieser Entwicklung. Denn 1968 in Frankreich oder 1969 in Italien debattierten Millionen Arbeiter über eine solche Perspektive. Aber dieser erste Anlauf, eine eigene Klassenperspektive am Ende der Konterrevolution wiederzuerlangen, scheiterte. Er scheiterte daran, dass die Arbeiter aus Angst vor der Vereinnahmung durch die bürgerliche Linke Zuflucht suchten in einer bornierten Verwerfung der Politik. So entwickelte sich die Pattsituation zwischen den beiden Hauptklassen der Gesellschaft, welche die Zerfallsphase des Kapitalismus einleitete. Da die Bourgeoisie keine entscheidenden Schritte hin zum generalisierten Krieg tun konnte, und das Proletariat der Perspektive der Revolution auch nicht näher kam, löste sich Ende der 1980er Jahre die Nachkriegsordnung auf. Dies geschah aber, ohne dass die Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage im Kampf erlitten hätte. Daher die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, einen zweiten proletarischen Anlauf zur Gewinnung einer eigenen Klassenperspektive zu machen. Dies erfordert freilich, dass das Proletariat dort ansetzt, wo es im ersten Anlauf gescheitert ist, indem es immer bewusster seine Verteidigungskämpfe mit der Zukunft der Gesellschaft insgesamt verknüpft – und damit die bisherige “apolitische” Haltung überwindet. Dies der tiefere Grund, weshalb wir das zunehmende Befassen kleiner Minderheiten mit proletarischer Politik als ein wichtiges Anzeichen der unterirdischen Reifung der Klasse begreifen.
Die Tatsache, dass diese Fragestellung heute überhaupt auftaucht, ist ein Zeichen der Reifung, weil es einem objektiven Bedürfnis der gesamten Klasse entspricht, auch wenn dies zur Zeit (noch) von einer verschwindend geringen Minderheit der Klasse geäußert wird.
Während wir also unsere These aufrechterhalten, wollen wir unserem Leser auch in einer anderen wichtigen Frage recht geben. Nämlich, dass das Auftauchen solcher Minderheiten keineswegs ausreicht, damit sie bereits den aktiven Ausdruck einer unterirdischen Bewusstseinsentwicklung bilden. Wichtig ist vielmehr, dass diese neuen Kräfte sich nicht zerstreuen und zersplittern, wie dies z. Z. teilweise der Fall ist, sondern sich mit den bestehenden revolutionären Organisationen auseinandersetzen, um einen “Anziehungspol für suchende Genossen” wie für kämpfende Arbeiter “vor Ort” zu bilden. Wie das bereits oben erwähnte Beispiel der 1930er Jahre zeigt, ist das Kennzeichen der proletarischen Reifung nicht das bloße Hervorbringen, sondern die Vereinigung der revolutionären Kräfte.
Weltrevolution
Wir haben von der "Gruppe k-21" (die Kürzeln stehen für "Kommunismus im 21. Jahrhundert) aus Frankfurt am Main ein Flugblatt erhalten. Unter dem Titel: "Nach den Protesten ist vor der Revolution" wird dort eine Bilanz der "Anti-Hartz" Proteste gezogen. Wir stimmen den meisten Hauptaussagen dieses Flugblatts zu, beispielsweise der Ablehnung der Verteidigung des Sozialstaates. So schreibt K21: "Skandalisiert wurde der Abbau des Sozialstaates. Hierin bestand der Denkfehler. Denn der Sozialstaat wird keineswegs abgebaut. Vielmehr wird mit den gegenwärtigen Maßnahmen ein sozialstaatliches Netz aus Repression und Kontrolle geschaffen [...]." Wir stimmen auch der Ablehnung des Rufes nach Arbeit zu, wenn K21 schreibt: "Aber auch diejenigen, denen nichts originelleres einfiel, als ihren Unmut mit der Forderung nach mehr Arbeit zu verbinden, haben damit ihre Anschlussfähigkeit an den herrschenden Diskurs demonstriert. Denn wer Arbeitswilligkeit artig bekundet, dem soll auch Arbeit besorgt werden. Es fragt sich nur zu welchem Preis." Wir stimmen weiter der Einschätzung des Aktionstages vom 3. Januar ("Sturm auf die Arbeitsagenturen") zu, wenn K 21 ausführt: "Es scheint mal wieder so gewesen zu sein, als ob die Aktion "Agenturschluss" nur eine weitere Kampagne gewesen wäre, die sich auf einen Tag X konzentriert und dann folgenlos verpufft."
Obwohl hier Bilanz gezogen wird, fehlt dennoch eine wirkliche Analyse der Ereignisse. "Der öffentlich gewordene Zorn über die Härten von Hartz IV hat sich verzogen. Der von Teilen der "radikaleren Linken" erhoffte und staatlicherseits befürchtete, Ansturm wutentbrannter ALG-II-Empfänger auf die Ämter blieb aus." Richtig. Aber warum? Die Proteste gegen "Hartz" waren zweifelsohne eine Klassenbewegung gegen die Angriffe des Kapitals. Wie ist die herrschende Klasse aber damit umgegangen? Das Flugblatt geht mit keinem Wort auf die Mär der linkskapitalistischen Kräfte ein, demzufolge diese Bewegung spontan entstanden wäre. Dabei lag es ganz und gar im Interesse der Bourgeoisie, dass diese Bewegung sich längst verausgabte, bevor ab Januar 2005 die Masse der Erwerbslosen die Härte der Angriffe am eigenen Leib zu spüren bekam. Diese vorzeitige Auslösung der Proteste entsprach auch den Vorstellungen der bürgerlichen Linken vom Kampf der Arbeitslosen als demokratischer, außerparlamentarischer "pressure group" gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung nach dem Motto: Ist das neue Gesetz einmal beschlossen, kann man eh nichts mehr dagegen ausrichten.
Das Flugblatt leidet aus unsrer Sicht unter der Denkweise der Ideologen des "Kampfes gegen die Arbeit". Im Flugblatt scheinen die Angriffe gegen die Erwerbslosen lediglich als eine Ausgeburt des Willens, alle Menschen zur Arbeit zu zwingen. Doch gerade im Kapitalismus wird der Zwang zur Arbeit nicht mehr wie in der Sklavenhaltergesellschaft oder im Feudalismus in erster Linie durch Repression und staatliche Einmischung ausgeübt, sondern durch die vollständige Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln. Im Flugblatt erscheint es rätselhaft, weshalb gerade jetzt, und nicht etwa vor 15 oder vor 30 Jahren "der größte Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse seit dem Zweiten Weltkrieg" stattfindet. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass die Massenarbeitslosigkeit von heute Ausdruck des Bankrotts des Kapitalismus ist, und dass es die Überschuldung des Staates ist, welche die Bourgeoisie jetzt zwingt, die Bezüge der Erwerbslosen radikal zu kürzen, obwohl diese Zahlungen jahrelang dazu beigetragen haben, den "sozialen Frieden" zu bewahren.
Kurzum: Auch wenn wir dieses Fazit hier aus Platzgründen nicht näher entwickeln können, meinen wir, dass das Flugblatt noch unklar lässt, wie seine Autoren zum Marxismus stehen. Wir werden später ausführlicher darauf zurückkommen.
(Das Flugblatt wird auf unserer Website vollständig veröffentlicht.).
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Mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafic Hariri ist im Nahen Osten ein alter Herd imperialistischer Zusammenstöße reaktiviert worden. Diese neue Episode der kapitalistischen Barbarei, die sich weltweit und insbesondere im Nahen und Mittleren Osten entfaltet und sich durch blutige Abrechnungen und eine endlose Spirale zielloser terroristischer Attentate gegen die Bevölkerung äußert, verdeutlicht erneut, dass all die Verheißungen der Herrschenden, sowohl der kleinen als auch der großen Länder, von Frieden nur unverschämte und zynische Lügen sind. Diese nationalen Fraktionen der Bourgeoisie, wie z.B. die USA im Irak oder Frankreich in Afrika, die sich nicht damit zufrieden geben, massiv Tod zu säen, manipulieren die terroristischen Banden auf der Welt.
Das Attentat gegen Rafic Harir liefert ein klares Dementi gegenüber all dem Getose um die Wahl Ahmud Abbas an die Spitze der Palästinenser Verwaltung, die als ein Friedenspfand für die Region dargestellt wurde.
Dieses Ereignis ermöglicht es Frankreich und den USA, die im September 2004 die UN-Resolution 1559 zur Verabschiedung vorgelegt hatten, in welcher der Rückzug der syrischen Armee aus dem Libanon gefordert wird, sich in der politischen Landschaft des Libanons erneut zu positionieren, nachdem sie mit Nachdruck Syrien als Drahtzieher des Attentats bezichtigt habt. Dabei geht es ihnen gar nicht darum, die "Freiheit" der libanesischen Bevölkerung zu verteidigen. Ganz im Gegenteil. Für Chirac, der seine alte "Freundschaft" mit Hariri unterstrich, war es eine willkommene Gelegenheit, die Gelegenheit auszunützen, um Frankreich wieder in dem Land ins Spiel zu bringen, aus dem es seit den 1980er Jahren schrittweise und seit 1991 endgültig verdrängt worden war, insbesondere nachdem sein libanesischer Schützling, der General Aoun aus dem Amt vertrieben worden war. Für die USA handelt es sich um eine Etappe bei ihrer Strategie für Süd-West-Asien, bei der sie insbesondere den Druck gegenüber Syrien erhöhen wollen, das regelmäßig seit letztem Jahr von der Bush-Regierung als ein Hort für die Aktivititäten der El-Qaida und die Mitglieder des ehemaligen irakischen Staates bezeichnet wird. So hat Washington mehrfach und vor allem in der jüngsten Zeit Syrien gewarnt, dass die USA auch militärisch gegen das Land zuschlagen würden.
So geht es bei der heute gegenüber dem Libanon und Syrien bestehenden Entente wischen den amerikanischen und französischen imperialistischen Räubern darum, jeweils ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Region zu verteidigen. In Wirklichkeit werden daraus nur neue Rivalitäten entstehen, bei denen stellvertretend handelnde Terroristen eingreifen werden und somit das Chaos in der Region nur noch vergrößern.
Die jüngsten diplomatischen Reisen der Kamarilla Washingtons geben keinen Anlass, sich irgendwelche Illusionen über die Zukunft zu machen. Während der letzten Wochen hat die US-Diplomatie intensiv um Europa geworben. Nach der Reise der US-Außenministerin C. Rice, kam D. Rumsfeld zur 41. Münchener Wehrkundetagung; schließlich kam der Boss persönlich zum Nato-Gipfel und zum Besuch der EU; weitere Treffen mit anderen europäischen Staatschefs folgten, insbesondere mit denjenigen, die sich der US-Militärintervention im Irak entgegengestellt hatten, nämlich mit Chirac, Schröder und Putin. Warum solch ein reges diplomatisches Treiben? Was wird hinter den Kulissen ausgeheckt? Was steckt hinter den heuchlerischen Umarmungen zwischen den rivalisierenden Staatschefs, zwischen Uncle Sam und den Europäern? Was soll man von dem Gerede von Partnerschaft zur Entwicklung der Freiheit auf der Welt halten?
Wenn die USA die Tonlage geändert haben, bedeutet das nicht, dass die USA darauf verzichtet hätten, ihre militärische Schlagkraft zur Verteidigung ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Interessen auf der Welt einzusetzen, sondern dass sie nur versuchen, ihre Strategie und ihre ideologische Vorgehensweise an ihre wachsenden Schwierigkeiten anzupassen, insbesondere nachdem sie immer mehr im irakischen Sumpfloch versinken. Die von ihnen im Irak betriebene Politik verschärft überall auf der Welt die Feindschaft gegenüber der ersten Weltmacht und trägt zu ihrer internationalen Isolierung bei. Da sie sich nicht mehr aus dem Irak zurückziehen können, weil sonst ihre weltweite Autorität sehr stark geschwächt würde, gerät Uncle Sam in immer unlösbarere Widersprüche. Neben dem finanziellen Fass ohne Boden, liefert der Irak ständig Nährboden für die Kritiken ihrer größten imperialistischen Rivalen. Zudem haben die jüngsten Wahlen im Irak zum Sieg der vereinigten Liste der schiitischen Parteien, die eher der iranischen Regierung nahe stehen, zur Niederlage ihres Schützlings, des irakischen Übergangpremiers Allaoui, geführt. "Diese Regierung wird ausgezeichnete Beziehungen zum Iran haben… In regionaler geopolitischer Hinsicht war das nicht das Ergebnis, das sich die USA erhofft hatten" (Courriere International, Nr. 746). Neben dieser Abschwächung ihres Einflusses hinsichtlich der irakischen politischen Parteienlandschaft kommt das Klima des Terrors hinzu, das weiterhin im ganzen Land herrscht, wo ein tödlicheres Attentat und Erschießungen dem anderen folgt. Der angebliche Sieg der irakischen Demokratie, der aufgrund der Abhaltung dieser Wahlen eingetreten sei, hat keineswegs das Risiko der Teilung des Landes gemäß den Interessensgebieten der jeweiligen religiösen und ethnischen Gruppierungen aus der Welt geschafft. Übrigens wird von allen vermutet, dass der bewaffnete Widerstand fortdauern und wahrscheinlich an Intensität zunehmen wird.
Deshalb verfolgt die diplomatische Offensive der USA und ihre Anstrengungen, als auf der ‚gleichen Wellenlänge' wie die Europäer zu erscheinen, vor allem das Ziel, diese davon zu überzeugen, die USA bei der Verteidigung und Propagierung der Demokratie auf der Welt zu unterstützen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Die Bush-Administration verfolgt weiterhin die gleichen militärischen Ziele wie während der ersten Amtszeit nach dem 11. September 2001, aber die ideologische Verpackung ist ein wenig verändert worden, um sich den neuen Bedingungen anzupassen. Dabei geben sie den Europäern zu verstehen, dass die USA nichts unternehmen würden ohne die Europäer vorher zu konsultieren, da alle die gleichen menschlichen, demokratischen und freiheitlichen Werte teilen wie die USA. Man kann nicht ausschließen, dass im Rahmen dieser Verstellung einigen Ländern wie z.B. Frankreich gewisse Versprechungen einer privilegierten Rolle bei der Regelung des Konfliktes im Irak gemacht wurden, natürlich zum Preis einer größeren Beteiligung an amerikanischer Seite.
Ungeachtet der US-Offensive, die deutlich auf ein Bild der Einheit achtet, sind die Divergenzen jedoch keineswegs verschwunden; sie nehmen im Gegenteil sogar zu. Wie ein hohes Tier der Nato zu erkennen gab: "Der alte Rumsfeld hat uns hier bezirzen wollen, genau wie letzte Woche C. Rice" (Le Monde, 15.02.05). Während bislang die Bush-Regierung eine Politik der ‚harten Hand' betrieben hatte, handelt sie jetzt mit"‚harter Hand in Samthandschuhen". Rumsfeld hat behauptet, dass aus der Sicht der USA der "(militärische) Auftrag die Koalition bestimmt". Mit anderen Worten, Amerika wird sich an die Nato nur dann wenden, wenn es seinen strategischen Interessen dient. Die Europäer wiederum, insbesondere Deutschland mit Frankreichs Unterstützung reden offen von der Notwendigkeit der Reform der Nato und das Bündnis durch eine Expertengruppe zu ersetzen, die die US-amerikanischen, vor allem aber die europäischen Interessen vertreten. So behauptete Deutschland unverhohlen, dass "sich das Land im Rahmen Europas für die Stabilität und die internationale Ordnung mit verantwortlich fühlt", und dass es aus diesem Grunde einen Sitz als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordert. In Anbetracht der unmittelbaren Weigerung der USA, die Nato zu reformieren, schlägt Deutschland durch seinen Außenminister Fischer einen schärferen Ton an, als dieser erklärte: "Wir müssen wissen, ob die USA sich innerhalb oder außerhalb des Systems der UNO stellen".
Diese Spannungen um die Rolle der Nato kamen durch die Weigerung der Europäer zum Ausdruck, zur Ausbildung von militärischen und Polizeieinheiten beizutragen oder nur in einem sehr geringen Umfang. Gegenüber Afghanistan haben die Europäer zugestimmt, die Zahl der unter Nato-Kommando stehenden Truppen der IFOR zu erhöhen, denn diese sind einem französischen General unterstellt und das größte Kontingent wird aus deutschen und französischen Soldaten gebildet. Aber die Europäer wollen nicht, dass diese militärischen Streitkräfte irgendwann unter das Kommando von "Enduring Freedom" gestellt werden, weil dieses unter US-Kommando steht. Die Frage der Nato ist bei weitem nicht die einzige Frage, die die Divergenzen widerspiegelt. Nachdem sie uns die Symphonie von den Menschenrechten gegenüber der Unterdrückung der Studentenbewegung auf dem Tienanmen Platz in Beijing 1989 vorgespielt haben, sind die Europäer als gute Waffenhändler bereit, das Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Weder die USA noch Japan sind damit einverstanden; dieses ist natürlich nicht auf eine Frage der Menschenrechte zurückzuführen, sondern einfach weil dies den Rüstungswettlauf in Asien anfachen und ihren Einfluss in der Region untergraben würde. Dabei steht diese Region schon unter starken militärischen Spannungen, die in der letzten Zeit nochmals durch Nordkorea verschärft wurden, nachdem das Land offiziell eingestand, Atomwaffen zu besitzen. Der Besuch des US-Präsidenten in Europa läutet damit keine neue Ära der Einheit ein, genauso wenig werden dadurch die transatlantischen Beziehungen verbessert. Im Gegenteil nehmen die Divergenzen weiter zu und die Positionen werden immer unvereinbarer. Unterschiedliche Interessen und Strategien stoßen aufeinander, denn jeder verteidigt seine Nation, seine staatskapitalistischen Interessen. Es wäre falsch, auf der einen Seite die "bösen" Amerikaner und auf der anderen Seite die "guten" Europäer zu stellen. Alle sind imperialistische Räuber und die Politik des "jeder für sich", die hinter der vorgetäuschten ‚entente cordiale' erscheint, kann auf Dauer nur zu neuen Erschütterungen und Zusammenstößen und schließlich zu neuen Kriegen führen, bei denen der Iran und Syrien die nächsten Zielscheiben sein könnten. Die Hauptdivergenz unter den Großmächten - die auch die größten Auswirkungen in dieser Region haben wird - ist die Politik gegenüber dem Iran. Die europäischen Staaten, England eingeschlossen, treten im Allgemeinen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Iran ein, damit so - zumindest behaupten sie es - ein Atomwaffenprogramm des Irans verhindert wird. Auf nuklearer Ebene ist Moskau wiederum der erste Partner Teherans, und es hat keineswegs die Absicht, seine Politik zu ändern. Die USA wiederum können in Anbetracht des Gewichtes des Irans als Regionalmacht, dessen Stellung nach dem Wahlsieg der Schiiten im Irak noch verstärkt wurde, ihren Druck auf die Europäer und Putin nur noch erhöhen, um ihre Interessen zu verteidigen. So droht die Bush-Clique mit der Anrufung des Sicherheitsrates der UNO, womit sich mittelfristig dahinter eine neue militärische Eskalation anbahnt, die zu nur noch mehr Chaos und Barbarei in dieser Region führen wird.
Wie wir immer wieder in unserer Presse aufgezeigt haben, sind das Chaos und die militärischen Konflikte, die sich seit mehreren Jahren weltweit entfaltet haben und keinen Kontinent aussparen, direkt das Ergebnis der neuen Periode, die 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem darauf folgenden Auseinanderbrechen des westlichen Blocks eröffnet wurde. Weit davon entfernt, ein "neuer Zeitraum des Friedens" zu sein, wie es seinerzeit Bush sen. behauptete, haben wir damals schon unterstrichen, dass die Welt sich auf ein viel größeres, blutiges und mörderisches Chaos zu bewegen werde, gegenüber dem der US-Gendarm versuchen werde, ein Mindestmaß an Ordnung aufrechtzuerhalten, indem er immer massiver und brutaler seine Militärmaschinerie einsetzt (1).
Vom Golfkrieg 1991 bis Jugoslawien, von Ruanda bis Tschetschenien, von Somalia bis Ost-Timor, von den Attentaten gegen das World Trade Center bis zu den Attentaten in Madrid, um nur einige der gewalttätigsten Erschütterungen des zerfallenden Kapitalismus zu erwähnen (2), jedes Mal sind es imperialistischen Zusammenstöße zwischen den Staaten, ob klein oder groß, die für diese Massaker verantwortlich sind. Für die USA, deren nationalen Interessen mit der Aufrechterhaltung einer Weltordnung übereinstimmen, die für sie vorteilhaft wirkt, bedeutet diese Zuspitzung des Chaos der imperialistischen Konflikte, dass es immer schwieriger wird, ihre weltweite Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Da die russische Gefahr nicht mehr besteht, verteidigen die ehemaligen Verbündeten der USA, insbesondere die Europäer, mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, ihre eigenen Interessen als kapitalistische Nationalstaaten. Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise verschärft die imperialistischen Appetite aller Staaten und lässt den USA keine andere Möglichkeit, als sich in Eroberungsfeldzüge, Destabilisierungsversuche ihrer Rivalen zu stürzen und vor allem wiederholt ihre militärischen Mittel einzusetzen, was dazu führt, dass das Chaos und die Barbarei in den Gebieten, wo diese Militärexpeditionen stattfinden, nur noch zunehmen. Auf diesem Hintergrund ist die von der Bush-Administration eingeschlagene Strategie nach den Anschlägen vom 11. September 2001, der "Krieg gegen den Terrorismus", ein Versuch der USA, gegenüber der Schwächung ihrer Führungsrolle zu reagieren. Gegenüber den wachsenden Herausforderungen durch die anderen imperialistischen Mächte benutzen die USA den Vorwand der Attentate und die Notwendigkeit, gegen die nebulöse Al-Qaida und Bin Laden zu kämpfen, um selbst eine bislang dagewesene weltweite militärische Offensive einzuschlagen. Diese langfristig angelegte militärische Vorgehensweise der USA hat sich eine Reihe von "Schurkenstaaten" ausgesucht, die militärisch zu Boden geworfen werden sollen. Dies trifft auf Afghanistan, Irak, Nordkorea und den Iran zu. Jedesmal müssen die USA noch globalere und umfassendere Ziele auswählen, die auch die Notwendigkeit einer entscheidenden Präsenz in Zentralasien einschließen, um so die Kontrolle über diese Region zu gewinnen, aber auch im Mittleren Osten und auf dem indischen Subkontinent. Das langfristige Ziel der USA ist die Einkreisung Europas und Russlands. Dabei sind die USA vor allem danach bestrebt, eine unumstößliche Kontrolle der Hauptenergiequellen und deren Versorgungswege zu erreichen, damit sie bei zukünftigen imperialistischen Krisen ihren imperialistischen Rivalen, hauptsächlich die Staaten Europas, Rusalnd, Japan und China diese vorenthalten können. Seit 2001 haben die USA versucht, solch eine Politik umzusetzen, aber man muss feststellen, dass sie große Schwierigkeiten haben, diesen Kurs beizubehalten, denn ihre Rivalen sind wild entschlossen, auch wenn sie weniger mächtig sind, ihre imperialistischen Interessen um jeden Preis zu verteidigen. Daraus ist bislang schon das größte Chaos in der Geschichte entstanden, und dieses wird weiter zunehmen.
Donald, 24.02.05,
Fußnoten (1) siehe unseren Artikel "Militarismus und Zerfall", Internationale Revue Nr. 13 (2) Siehe unsere Thesen zum "Zerfall, letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus" Internationale Revue Nr.13 deutsch, Internationale Revue Nr. 62, engl., franz., span.
In diesem Winter übersprang die ALK zum ersten Mal seit den 1930er Jahren die 5-Millionenmarke. Dabei weiß jeder, dass die offiziellen Zahlen dank statistischer Tricks frisiert sind, denn tatsächlich liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 8 Millionen.
Auch wenn die Regierung, Opposition, Kirche, Gewerkschaften und das Unternehmerlager sich ‚bestürzt' zeigen und so tun, als ob sie mit gemeinsamen Anstrengungen (Jobgipfel usw.) nun versuchen würden, die Konjunktur wieder mehr ans Laufen zu bringen, hat das jahrzehntelange Anschwellen der Massenarbeitslosigkeit deutlich gemacht, dass das Kapital keine Lösung für die Arbeitslosigkeit hat.
Seit dem Wiederausbruch der Wirtschaftskrise Ende der 60er Jahre ist die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam gestiegen. Zuvor herrschte knapp zwei Jahrzehnte lang ‚Vollbeschäftigung', weil der 2. Weltkrieg ein solches Ausmaß an Zerstörungen hinterlassen hatte, dass der nachfolgende Wiederaufbau eine Zeit lang Vollbeschäftigung ermöglichte. Aber seit Mitte der 60er Jahre, als der Wiederaufbau abgeschlossen und die Märkte wieder gesättigt waren, geht das Gespenst der Arbeitslosigkeit wieder um.
Trotz aller heuchlerischen Beteuerungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, kann das Kapital in Wirklichkeit die Arbeitslosigkeit nur noch verschlimmern. Denn die Gesetze des Marktes und der immer heftiger werdende Konkurrenzkampf zwingen jeden Kapitalisten, seine Kosten zu senken, d.h. die Löhne zu drücken, unrentable Abteilungen zu schließen und den Betrieb ganz dicht zu machen, wenn die Waren nicht mehr abgesetzt werden können.
Jahrelang wurden vor allem Stellen im Bergbau, der Stahlindustrie und bei den Werften gestrichen, danach standen die Beschäftigten in der Automobilindustrie und High-Tech-Branchen wie Informationstechnologie und Telekommunikation bis hin zu den Banken vor Massenentlassungen. Und gleichzeitig werden schon seit Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst abgebaut. Somit bleibt kein Teil der Arbeiterklasse mehr von dieser Geißel ausgespart.
Immer rücksichtsloser nutzen die Kapitalisten die Drohung des Arbeitsplatzabbaus und eventueller Werksschließungen dazu, um die noch Beschäftigten mit allen Tricks zu erpressen. Das Beispiel des jüngsten "Beschäftigungspaktes" bei Opel, wo man keine "betriebsbedingten" Kündigungen bis zu Beginn des neuen Jahrzehnts versprochen hat (ein ‚Versprechen', was ohnehin keine Firma wirklich einhalten, denn wenn die Waren sich nicht absetzen lassen, weil man keine Käufer findet, nützen die schönsten Versprechen nichts) spricht Bände. Da wurde ein Teil der Beschäftigten aus dem Betrieb gejagt und gelockt, indem man ihnen Stellen in "Auffanggesellschaften" und einige Prämien versprochen hat - d.h. Maßnahmen, die auch keinen neuen, ‚dauerhaften' Arbeitsplatz garantieren, sowie eine Prämie, die schnell aufgebraucht sein wird, wenn man später doch arbeitslos wird und seine "Ersparnisse" offen legen muss, weil man nur Anspruch auf staatliche Zahlungen hat, nachdem zuvor die Ersparnisse aufgebraucht wurden. Die im Betrieb Verbliebenen müssen dramatische Lohneinbußen hinnehmen.
Ob Lohnsenkung und längere Arbeitszeiten - die Kapitalisten nützen die Angst vor der Arbeitslosigkeit schamlos aus, um die Betroffenen einzuschüchtern und zu den unglaublichsten Opfern zu zwingen. Sowohl diejenigen, die noch eine Arbeit haben, sind gezwungen immer länger, immer härter, immer billiger zu arbeiten, als auch diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben, werden mit 345 Euro abgespeist, wenn sie denn darauf Anspruch haben. Und dabei ist die Massenarbeitslosigkeit nur die Spitze einer ganzen Reihe von Angriffen gegen unsere Lebensbedingungen.
Das Kapital hat keine Lösung für die Arbeitslosigkeit
Aber egal wie hart und unverfroren die Kapitalisten auch versuchen, Geld zu sparen und ihre Profite zu erhöhen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit können sie damit nicht lösen. Denn wenn die Unternehmer in ihrem Betrieb die Kosten senken, indem sie die Beschäftigten zu Lohneinbußen zwingen oder Arbeitsplätze abbauen, verschafft ihnen dies zwar momentan einen Konkurrenzvorteil. Im Gegenzug wird aber die Konkurrenz dazu gezwungen, von ihren Beschäftigten ebenso Lohneinbußen zu verlangen und Stellen zu streichen, damit sie wieder mit einem "günstigeren" Angebot aufwarten kann - was zur Folge hat, dass der erstgenannte Unternehmer von seinen Beschäftigten weiteren Lohnverzicht verlangen muss und/oder zusätzliche Stellen streicht. Lohneinbußen und Stellenabbau heute hinzunehmen, zieht deshalb morgen unvermeidlich weitere Lohneinbußen und erneuten Stellenabbau nach sich. Die Hoffnung, in dem einen Betrieb verschont zu bleiben, weil andere Firmen mit höheren Kosten produzieren, erweist sich als trügerisch, denn jede Konzession der Arbeiter, jede Verschlechterung ihrer Bedingungen in einem Betrieb ist nur ein Auftakt zu weiteren Forderungen nach Lohneinbußen gegenüber den anderen Beschäftigten. Die Überproduktion, die Sättigung der Märkte wird mit verlängerten Arbeitszeiten, mit Lohnkürzungen, mit Stellenabbau usw. nicht aus der Welt geschafft, sondern nur noch zugespitzt.
So gehören heute in jeder Klein- und Großstadt in fast allen Straßenzügen unzählige leerstehende Geschäfte zum Alltag. Die Händler bleiben auf ihren Waren sitzen, weil der großen Masse der Bevölkerung die Kaufkraft ausgeht. Wenn ein Millionenheer von Arbeitslosen nur über 345 Euro Kaufkraft verfügt, lässt das die Nachfrage erheblich schrumpfen. Wenn allen Beschäftigten die Weihnachtsgelder, andere Zulagen, das Urlaubsgeld usw. gekürzt bzw. gestrichen wird, die Löhne bei vielen Beschäftigten somit stark fallen, schrumpft automatisch die Kaufkraft dementsprechend. Kaufkraftsenkungen kündigen somit nur weitere Entlassungen an.
Und wenn Unternehmer zum Beispiel in Deutschland Arbeitsplätze dichtmachen und die Produktion nach Osteuropa oder nach China verlagern, dann verlieren hier Zehntausende ihren Arbeitsplatz mit entsprechendem Wegfall ihres Einkommens. Wenn dadurch im Gegenzug einige wenige Arbeitsplätze in Osteuropa oder in China entstehen, weil die Produkte dort entsprechend billiger produziert werden können, müssen sie aber auch abgesetzt werden. Nur, wer soll diese Waren kaufen, denn die niedrigen Löhne in Osteuropa und China stellen nicht die ausreichende Kaufkraft dar, um die produzierten Waren zu absorbieren. Und der Export der Waren von Osteuropa und China in die Länder, wo die Arbeitsplätze dichtgemacht wurden, (sprich in die westlichen Industriestaaten) wird sich auf Dauer als immer schwerer erweisen, weil gerade hier ja die Kaufkraft massiv reduziert wurde.
Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das Gespenst der Massenentlassungen über den Betrieben auch in Osteuropa und China kreist.
Egal, welche Maßnahme die Kapitalisten zur Kostenreduzierung zu Lasten der Beschäftigten treffen, keine führt zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit sondern zu deren Verschärfung.
Seit einem Jahrhundert – Die Massenarbeitslosigkeit unüberwindbar
Natürlich ist die Arbeitslosigkeit nichts Neues im Kapitalismus. Aber während im 19. Jahrhundert die damals noch zyklischen Krisen nach einer Dauer von einigen Jahren wieder überwunden wurden, beim nächsten Aufschwung die Industrie wieder massenweise neue Leute einstellte und viele der zunächst arbeitslos Gewordenen auswandern konnten (z.B. in die USA oder nach Australien), ist die Krise und somit die Massenarbeitslosigkeit seit dem 1. Weltkrieg zu einem permanenten Phänomen geworden. Auch wenn es kurze und begrenzte Aufschwungphasen während der letzten 30 Jahre gab, ist die Krise nie verschwunden. Stattdessen hat sich die Massenarbeitslosigkeit immer mehr ausgedehnt. Heute ist an ein Auswandern der offiziell 5 Millionen Arbeitslosen gar nicht zu denken! Wohin auch? Nach China? Denn während im 19. Jahrhundert viele Arbeiter aus den Industriestaaten in andere Industriestaaten bzw. sich entwickelnde Staaten auswanderten, entwickelt sich heute der Trend in die andere Richtung. In den Industriestaaten selbst werden keine neuen Produktionsstätten mehr errichtet; stattdessen vergrößert sich hier das Heer der Arbeitslosen immer mehr - und es kommen unzählige Massen von Flüchtlingen aus anderen Ländern hinzu, wo noch mehr Arbeitslosigkeit herrscht. Es wartet ein Millionenheer von Arbeitslosen vor den Toren Europas und Amerikas - ob in Osteuropa, am südlichen Mittelmeer, am Bosporus oder in Südamerika. Und in den Ländern der sog. 3. Welt kommen jeden Tag unzählige Arbeitssuchende in den großen Metropolen an. Im Gegensatz zum 19. Jahrhundert gibt es also keine Wachstumshochburgen mehr, wohin das Millionenheer der Arbeitslosen wandern könnte.
Weil der Kapitalismus trotz aller Lügen und Versprechungen die Arbeitslosigkeit nicht aus der Welt schaffen kann, und er im Gegenteil je mehr sich die Krise zuspitzt, die Arbeiter umso mehr angreifen muss, zwingt diese ausweglose Lage die Betroffenen immer mehr, sich mit den Wurzeln dieses Übels zu beschäftigen.
Die Arbeitslosigkeit – Triebfeder für die Infragestellung des Systems
Wenn immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus die Pest der Arbeitslosigkeit und die Verarmung nicht loswird, dann wird auch für viele die Frage nach dem Grundübel und der Notwendigkeit der Überwindung eben dieser Verhältnisse nicht mehr als "utopisch" und "weltfremd" erscheinen.
"Je größer endlich die Lazarusschichte der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. [...] Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol [d.h. auf der Seite der Arbeiterklasse]."
Dies schrieb derjenige, der von den Verteidigern des Kapitalismus besonders nach 1989 als jemand dargestellt wurde, der "auf den Misthaufen der Geschichte" gehöre - Karl Marx! (Das Kapital, Band 1, in MEW Bd 23, S. 673).
Durch die weitere Zuspitzung der Krise werden die Betroffenen genau auf die Analyse und Perspektiven stoßen, die von den Kommunisten vertreten werden. Während nämlich die Vertreter der Kommunistischen Linken gegenüber den Lügenkampagne von nach 1989 hervorhoben, dass in Osteuropa nicht der Kommunismus, sondern der Stalinismus zusammengebrochen sei, wurden sie seinerzeit als die "ewig Gestrigen" verhöhnt. In Wahrheit hat die ganze Entwicklung die Aussagen der Kommunisten bestätigt, dass der Kapitalismus die Krise nicht überwinden kann, sondern dass der Kapitalismus selbst überwunden werden muss.
Der vorgetäuschte und in Wirklichkeit hilflose Aktivismus der Herrschenden gegen die Arbeitslosigkeit um den Eindruck zu erwecken, man "tut etwas gegen die Arbeitslosigkeit" spiegelt nur die Sorge der Herrschenden vor einer Reaktion der Betroffenen wider.
Es stimmt zwar: "Auf unmittelbarer Ebene aber ist die Arbeitslosigkeit hauptsächlich ein Faktor der Demoralisierung der Arbeiterklasse und der Lähmung ihrer Kämpfe. Erst in einer fortgeschritteneren Etappe der Klassenbewegung kann der subversive Charakter dieses Phänomens ein Entwicklungsfaktor des Kampfes und des Bewusstseins werden. Das wird der Fall sein, wenn sich die Perspektive der Überwindung des Kapitalismus wieder in den Reihen der Arbeiterklasse verbreitet (wenn auch noch nicht auf massive, so zumindest auf bedeutsame Weise)."
Auch wenn der Klassenkampf gegenwärtig noch auf große Schwierigkeiten stößt, um wieder an Fahrt zu gewinnen, werden die Abwehrkämpfe der Arbeiter zunehmen. Und wenn es dadurch möglich wird, dass Beschäftigte und Arbeitslose anfangen, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen, braut sich ein explosives Gemisch zusammen, vor dem die Herrschenden allen Grund zur Angst haben.
Deshalb stellt gerade die Arbeitslosigkeit ein Pulverfass dar, das den Betroffenen keinen anderen Weg lässt als für die Überwindung dieses Systems zu kämpfen.
19.03.05
Welche Absicht verfolgt der bürgerliche Staat, wenn die staatlich organisierte Front der "Verteidiger der Demokratie" für den 8. Mai zu einer Demonstration gegen den Berliner Aufmarsch der Neonazis aufruft? Warum schon im Februar soviel Medienrummel anlässlich der Kundgebungen der Neonazis gegen die Bombardierung Dresdens?
Gewiss hängt der wachsende Zulauf bei rechten Protestparteien mit einer großen Perspektiv- und Orientierungslosigkeit zusammen, der auch manche Arbeiter zum Opfer fallen. Grundsätzlich stellen die rechten Parteien (ob Le Pen in Frankreich oder die Neonazis in Deutschland) die Partei der Angst, der Hoffnungslosigkeit, des Hasses, des Irrationalen und des Rückzugs auf sich selbst dar, d.h. die typischen Auswirkungen in den Köpfen der Menschen, die der Zerfall des Kapitalismus hervorruft. Dennoch, wenn gegenwärtig der Einfluss und die Aktionen der Neonazis so aufgebauscht werden, dann verfolgt die herrschende Klasse damit ein längerfristiges Ziel. Denn wenn die Proteste der Neonazis in Dresden gegen die Bombardierungen so stark ins Rampenlicht gerückt wurden, soll damit jegliche Ablehnung der Gräueltaten der Alliierten diskreditiert werden. Es geht darum, dass der imperialistische Krieg immer zu rechtfertigen sein muss. So wird jetzt schon darauf hingearbeitet, dass all diejenigen, die die Bombardierungen der Alliierten an den Pranger stellten, ob dem rechten oder linkskommunistischen Lager angehörend, in einen Topf gehören. In Wirklichkeit zielt dies vor allem auf die Linkskommunisten, weil sie als einzige die Barbarei der beiden kriegsführenden Seiten verwerfen - die des "demokratischen-stalinistisch" und faschistischen Lagers damals und die der "humanitären" oder im Namen des "Kampfes gegen den Terror" geführten Kriege heute. Während die Neonazis mit ihren Hetzparolen und ihrer chauvinistischen Orientierung nur eine Ausgeburt und Fortsetzung einer typisch bürgerlichen Politik des ‚jeder gegen jeden' sind, treten die Linkskommunisten für den Zusammenschluss aller Arbeiter gegen die Kapitalisten und die Überwindung des Kapitalismus ein. Weil die Herrschenden vor einem Zusammenschluss aller Arbeiter Angst haben, sollen jetzt schon die Vorkämpfer dieses Zusammenschlusses, die Linkskommunisten, diskreditiert werden. 19.3.05
Nein, wir meinen mit diesen Leuten, die sich ernsthaft Gedanken über eine wirkliche Überwindung des Kapitalismus machen, jene, die an all diesen Demos und Diskussionsveranstaltungen anzutreffen waren und vorurteilsfrei, aber kritisch über den Krieg und die Revolution, über den Anarchismus und die klassenlose Gesellschaft, über das Proletariat und das Bewusstsein diskutieren wollten und offensichtlich an einer Klärung interessiert sind. Die Leute, die im wörtlichen Sinne radikal sind, und sich nicht mit den erstbesten Rezepten, scheinbar einfachen Lösungen zufrieden geben, sondern zu den Wurzeln der Probleme vorstossen und sie dort packen wollen.
Was bringen diese Mobilisierungen gegen das WEF und die Globalisierung?
Die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Kampagne gegen das WEF wird zwar nicht gerade in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert, aber doch hier und dort aufgeworfen. Da stellt jemand in einem Web-Forum der ARK (Alternativ-Revolutionäre Kräfte, Winterthur) klar: "ich bin nicht anti-wefler, weil die welt auch ohne wef scheisse wäre; ich bin anti-kapitalist und kein reformi, das ist ein wichtiger unterschied". Und die Gruppe Eiszeit antwortet in einem Artikel auf ihrer Website (www.eiszeit.tk [10]) auf die Frage "Warum wir Widerstand nicht gegen das WEF leisten": Am WEF würden sich zwar schon Eliten aus Wirtschaft und Politik treffen, doch sei die Annahme irrig, dass dort frei über das weitere Geschick der Menschheit entschieden werde. Vielmehr sei die aktuelle Krise systembedingt. Auch der Staat könne nicht losgelöst von den existierenden Verhältnissen agieren. Er habe die Funktion, die Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen für das Kapital mit allen Mitteln zu gewährleisten. Der Artikel endet mit einer Kritik an der Verteidigung des Sozialstaates: "Trotzdem kann der Versuch der Befreiung vom bestehenden Elend nicht die Kritik am Abbau des Sozialstaates, am Managertum oder am WEF bedeuten, sondern muss die kapitalistische Totalität ins Blickfeld kriegen. - Für die Assoziation der Freien und Gleichen!"
Die Gruppe Eiszeit übt zwar in ihren Texten radikale Kritik am Kapitalismus, bleibt aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie dieses System überwunden werden kann. Der Schluss ihres Artikels erinnert denn auch mehr an die demokratischen Ideale der Französischen Revolution von 1789, als an die klassenlose Gesellschaft, in der die Menschen weit mehr als nur frei und gleich sein sollen.
Welche Kraft kann den Kapitalismus überwinden?
Die Frage, wie und von wem der Kapitalismus beseitigt werden kann, war unter anderem Thema an den Winterthurer Anarchietagen Anfang Februar 2005. In einer mündlichen Intervention kritisierte die Delegation der IKS, dass das Einführungsreferat zum Thema "Geschichte des Anarchismus & Anarcho-Pazifismus" zwar immer wieder von Revolution sprach, aber so, als ob diese eine Aufgabe für eine Generation in ferner Zukunft sei, und ohne Bezug zur einzigen gesellschaftlichen Klasse, die objektiv ein Interesse an der revolutionären Überwindung des Kapitalismus hat: nämlich zur Arbeiterklasse. Die gegenwärtige, nach der Profitlogik funktionierende Produktionsweise bringt der Menschheit nur noch Krieg, Massenelend und Zerstörung aller Lebensgrundlagen. Die Revolution, die eigentlich seit bald 100 Jahren auf der Tagesordnung steht, kann nicht ein weiteres Jahrhundert hinausgeschoben werden. Die Fäulnis dieses dekadenten, zerfallenden Systems untergräbt die Bedingungen immer mehr, die für den Eintritt einer revolutionären Situation und den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft nötig sind. Nur das Proletariat ist aufgrund seiner Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft fähig, nicht nur den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung aufzunehmen, sondern jede Herrschaft von Menschen über Menschen abzuschaffen. Diesen Kampf nahm es 1917-23 in verschiedenen Ländern, vorab in Russland, Ungarn und Deutschland, auf. Die Weltrevolution scheiterte zwar, die Konterrevolution (u.a. in der Form des Stalinismus) trug den Sieg davon, aber das Proletariat existiert auch heute noch und hat gerade in den letzten zwei Jahren wieder vermehrt zu kämpfen begonnen.
Es gab an dieser Veranstaltung mehrere TeilnehmerInnen, die mit diesem Anliegen grundsätzlich einverstanden waren, aber die Meinung vertraten, dass die Arbeiterklasse heute von Revolution nichts wissen wolle. Die Frage, wie sich das Klassenbewusstsein bildet, drängte sich somit auf und wurde auch in verschiedenen Voten gestellt.
Wie kommt die Arbeiterklasse zum Bewusstsein über die Notwendigkeit der Revolution?
Der bereits eingangs erwähnte "Aufbau" versuchte, Sympathien mit den Kämpfen der Arbeiterklasse auf die Mühlen seiner Losungen zur Verteidigung staatskapitalistischer Länder und Organisationen zu lenken, indem er eine Veranstaltung zum Opel-Streik vom letzten Herbst durchführte. Ein Opelaner, der sich aktiv am Streik beteiligt hatte, berichtete von diesem Kampf, wie die Arbeiter ihn unabhängig von den Gewerkschaften begonnen hatten, dann aber schon bald einmal von diesen über den Tisch gezogen und schliesslich zum Nachgeben gezwungen wurden (vgl. auch Weltrevolution Nr. 127). Dabei kam insbesondere auch zum Ausdruck, dass dieser Arbeiter und viele seiner Kollegen in der Praxis feststellten, welche gewaltige Kraft die Arbeiter bilden, wenn sie geschlossen einen Kampf aufnehmen. Nicht nur die Opel-Werke in Antwerpen (Belgien) und Zaragoza (Spanien) standen bald einmal still, weil der Nachschub der Teile aus Bochum fehlte, sondern auch die Bochumer Bevölkerung und Arbeiter aus anderen Regionen erklärten sich mit dem Kampf solidarisch. Die Bourgeoisie konnte nicht im Ernst daran denken, mit der offenen Repression gegen den "illegalen Streik" loszuschlagen.
Der Kampf musste zwar abgebrochen werden, ohne dass die Arbeiter mit ihren Forderungen durchgedrungen wären. Vielmehr kommt es bei Opel in Deutschland sowohl zu Entlassungen als auch zu Lohnkürzungen und einer weiteren Flexibilisierung. Die gemachten Erfahrungen sind aber unersetzbar. Die Gewerkschaften haben wieder begonnen, sich als das zu entlarven, was sie sind: als Polizei der herrschenden Klasse in den Reihen der Arbeiter. Auf der Grundlage der Lehren aus diesem und anderen Streiks der Arbeiterklasse können die nächsten Kämpfe geführt werden, in denen letztlich genau dieselben Fragen auftauchen werden, die anlässlich der oben erwähnten Diskussionen debattiert wurden: Welche Perspektive hat dieses System? Können wir uns durch die Drohung mit Produktionsverlagerung und Arbeitslosigkeit ständig weiter erpressen lassen? Wieso haben die einen keine Arbeit und die andern müssen immer noch mehr Arbeitshetze ertragen? Wer kann dieses widersinnige System überwinden? Wie soll dies geschehen?
Im gleichen Ausmass, wie sich die kämpfenden Arbeiter mit diesen Fragen auseinander zu setzen beginnen, werden die Leute, die schon heute von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt sind, sich mit der Arbeiterklasse, ihrem Wesen und ihrer Geschichte, ihren heutigen Stärken und Schwächen beschäftigen müssen. Daran führt kein Weg vorbei.
Es gibt viele Sackgassen
Für diejenigen, die sich für eine neue, andere Gesellschaft einsetzen wollen, hält der demokratische Staat manche Sackgasse bereit. Eine davon ist die Antiglobalisierung, die vorgibt, dass man dieses kapitalistische System verbessern könne. Eine andere ist der blinde Aktivismus in all seinen Facetten, wo nicht mehr über das Ziel diskutiert wird, sondern nur noch über die Mittel einerseits und das "unverhältnismässige" Vorgehen der Polizei andererseits. Auch dies ist nichts anderes als Systemerhaltung in anderer Verkleidung: (Spätestens) wenn das Mittel zum Selbstzweck wird, ist man bei der alten reformistischen Losung eines Bernstein angelangt: Der Weg ist das Ziel (2). Die IKS hat festgestellt, dass die zur Tradition gewordenen linksbürgerlichen Mobilisierungen gegen das WEF vielen Leuten, die erkannt haben, dass der Kapitalismus als Ganzes überwunden werden muss, keine politische Klärung bringen konnte. Sie sind enttäuscht davon. Wie schon in der Geschichte der alten Arbeiterbewegung kann auch die moderne Variante des Reformismus keine Klärung und noch weniger praktische Perspektiven des Klassenkampfes aufzeigen.
Wir rufen deshalb alle, die wirklich an einer revolutionären Überwindung dieses Systems interessiert sind, dazu auf, sich mit der Arbeiterklasse und der Perspektive ihrer Kämpfe auseinanderzusetzen - beispielsweise mit der IKS, sei es schriftlich oder an unseren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen!
VE, 15.03.05
Fußnoten:
1) Sozialismus ist in einem Land oder einigen wenigen Ländern nicht möglich. Der Kapitalismus kann nur weltweit überwunden werden. Kuba ist ein stalinistischer Staatskapitalismus (und ein Polizeistaat). China war auch zu Maos Zeiten nichts anderes. 2) Eduard Bernstein war um 1900 der bekannteste Vertreter am rechten Flügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der die revolutionäre Perspektive über Bord warf und propagierte, der Kapitalismus könne auch ohne Bruch langsam in den Sozialismus hinüber wachsen.
In den letzten Monaten waren Militante und Sektionen der IKS das Ziel von Drohungen oder kaum verhüllten Mordaufrufen.
Im Dezember veröffentlichte die UHP-ARDE [1] auf ihrer Website einen Text mit dem Titel "Die Wissenschaft und Kunst von Dummköpfen" [2], der kontinuierlich zu Mordanschlägen gegen unsere Militanten aufruft, und dies mittels einer makabren Reihe von Schlussfolgerungen, die zunächst uns offen beschuldigen, "rassistisch" zu sein und die bürgerliche Politik verdeckt zu vertreten, und schließlich eine Reihe von Definitionen zum Besten geben, die von "Dummköpfe" über "dumme Arschlöcher" bis hin zu "Schwachsinnige" reicht. Aus diesen Prämissen wird folgende Schlussfolgerung gezogen: "GEGEN DIE BÜRGERLICHEN LÜGENKAMPAGNEN UND REPRESSION UNSERER KÄMPFE: TOD DEN SCHWACHSINNIGEN!" [3]
Einen Monat zuvor landete in der Mailbox unserer Sektion in Spanien ein anonymer Brief, der mit folgender Drohung endete: "Ihr seid eine Bande von Hurensöhnen und werdet ernten, was Ihr gesät habt, kleine beschissene Professoren. Unterzeichnet von einem Lumpen."
Erst kürzlich, im Januar 2005, drohte ein Mitglied der so genannten IFIKS [4] einem Mitglied unserer Sektion in Frankreich "die Kehle durchzuschneiden" [5].
Wie sollen sich die Revolutionäre und proletarischen Elemente angesichts dieser Reihe von Drohungen durch diese Gangster, die einem proletarischen Verhalten vollkommen fremd sind, verhalten? Ihnen keine Bedeutung beimessen, da sie nur heiße Luft oder das Produkt einer Überreaktion sind? Zu dieser Einschätzung zu gelangen wäre ein großer Irrtum.
Erstens bedeutet solch eine Haltung, die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung zu vergessen. Diese lehren uns, dass dem Töten von Arbeitermilitanten eine Reihe von scheinbar trivialen Akten vorausgegangen ist, die dem Vorschub geleistet haben: falsche Beschuldigungen, Drohungen, Einschüchterungen. Kurz, eine Reihe kleiner Glieder, die zusammen verknüpft eine große Kette bilden. So ging der Ermordung Rosa Luxemburgs im Januar 1919 - begangen von Kräften, die den Befehlen der sozialdemokratischen Henker folgten - eine lange Inkubationszeit voraus: Ab 1905 gab es schlimme Verleumdungen, Drohungen und Herausforderungen gegen diese proletarische Kämpferin. Keine dieser Taten schien für sich Besorgnis erregend zu sein, doch das Verbrechen von 1919 war die Manifestation dieser infernalischen Logik, die sie beinhalteten. Ähnlich war die Ermordung Trotzkis, hingerichtet durch den infamen Mercader, der Kulminationspunkt einer Reihe von konzertierten Schritten des stalinistischen Mobs: Zunächst wurde Trotzki beschuldigt, ein Agent der Gestapo zu sein; dann begann eine Kampagne, die offen seinen Kopf forderte. Danach setzten die Pressionen gegen einen seiner Söhne (Lyova) ein, deren Ende alle Merkmale eines "medizinischen" Mordanschlags trug [6]. Später gab es immer intensivere direkte Morddrohungen durch den mexikanischen Killer des Stalinismus, die zu dem tragischen Ende führten, das wir alle kennen. Die Geschichte zeigt, dass es eine mehr oder weniger direkte Verbindung zwischen den Drohungen von heute und den Morden von morgen gibt. Letztere sind das Produkt eines Gespinstes von Lügen, Drohungen und Hasskampagnen.
Zweitens können wir nicht den Kontext übersehen, in welchem diese drei Drohungen, die wir erhalten haben, ausgesprochen wurden. In den letzten Monaten haben wir einen neuen Ausbruch und eine Vervielfachung der IFIKS-Kampagnen erlebt. Wie ihr Bulletin Nr. 28 zeigt, bezeichnen sie uns als "Bastarde": Verbunden mit den endlosen Verleumdungen, Drohungen und Lügen, trägt dies dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem physische Angriffe gegen die IKS legitimiert werden.
Es ist kein Zufall, dass diese Drohungen in diesem Zusammenhang ausgesprochen werden. Ihre Autoren haben sich klar für ihr Lager entschieden. Zu den Beleidigungen, Hasskampagnen, dem ganzen Gespinst von Lügen und Verleumdungen haben sie nun Mordaufrufe hinzugefügt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass wir solch eine "Intervention" erleben. 1995-96 benutzte, im Zusammenhang mit einer genauso widerlichen Kampagne anderer Protagonisten gegen die IKS [7], die so genannte GCI - eine Gruppe, die in den Links der Website der UHP/ARDE auftaucht - dieselbe Methode des Syllogismus, um die IKS anzugreifen und zum Mord an unseren Genossen in Mexiko aufzurufen. Die erste Voraussetzung hierfür war, dass unsere Genossen den stalinistisch-maoistischen Leuchtenden Pfad in Peru angeprangert haben. Diese machte sie offenbar zu Komplizen bei den Massakern an den proletarischen Gefangenen und führte zum folgenden "logischen" Umkehrschluss: "… für die IKS wie für den peruanischen Staat und dessen Polizei heißt es also: Wenn man sich auf die Seite der Unterdrückten stellt, unterstützt man den Leuchtenden Pfad". Dies führte zu einer weiteren Schlussfolgerung, derzufolge "diese Art von Vermischung im Arbeiterlager als typisch für Polizeispitzel betrachtet wird". Von hier ist es nur ein kleiner Schritt zur nächsten Spitzfindigkeit: "… dies sind dieselben sozialdemokratischen Argumente, die Domingo Arango und Abad de Santillan angesichts der gewaltsamen Aktionen der revolutionären Kämpfer benutzten". Und was ist die Schlussfolgerung aus dieser Logik? "In Folge dieser Art von Verleumdung, die eigentlich vom Staat praktiziert wird, bekam Domingo Arango eine Kugel in den Kopf, und wir bedauern außerordentlich, dass Abad de Santillan nicht das gleiche Schicksal ereilt hat." (aus: Communisme, Nr. 43, Organ der GCI) [8]
Wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Drohungen Teil eines Prozesses sind. Doch lassen wir uns dadurch nicht einschüchtern und werden antworten, wie wir dies 1996 getan haben: "Nichts von dem wird uns dazu bringen, den Rückzug anzutreten. Wir werden unseren Kampf vertiefen, und die gesamte IKS ist mobilisiert, um unsere Sektion in Mexiko zu verteidigen, wobei wir eine Waffe benutzen, die nur das Proletariat besitzt: den Internationalismus. Die internationale Einheit der IKS enthält aus der Sicht der Bourgeoisie die nicht tolerierbare Unannehmlichkeit, dass jeder Versuch, eines ihrer Teile zu zerstören, sofort Gefahr läuft, die aktive Mobilisierung und Solidarität des Ganzen zu provozieren." [9]
Die proletarische Solidarität ist die Hauptwaffe gegen diese Art von Attacken
Wir haben die Infiltration solcherlei Verhaltens in die Reihen der Revolutionäre entschieden zurückgewiesen, weil dies der einzige Weg ist, die Kette zu brechen, die die heutigen finsteren Aufrufe zum "Tod der Schwachsinnigen" mit der Ermordung von Kommunisten morgen verbindet. Jede gesellschaftliche Klasse hat ihre eigenen Methoden. Wir kennen bereits jene der Bourgeoisie: einerseits die "politischen" Waffen der Verleumdungen, Drohungen, Einschüchterungen und Erpressung, andererseits direktere Waffen wie Verbrechen, Terror und Folter. [10]
Natürlich sind diese Waffen nicht Bestandteil des Arsenals des Proletariats und seiner wirklich revolutionären Gruppierungen. Wir haben andere, weitaus effektivere Waffen für den Kampf gegen den Kapitalismus. Eine dieser Waffen, die wichtigste, ist die Solidarität.
Die Solidarität ist eine Stärke des Proletariats, der Ausdruck seiner Einheit. Die Solidarität zeigt seinen Feinden, dass jegliche Attacke auf seine einzelnen Teile umgehend die Antwort des Ganzen provoziert.
Daher drückt die IKS ihre einmütige Solidarität mit den bedrohten Genossen und Sektionen aus und wird alle notwendigen Vorkehrungen für ihre Verteidigung treffen. Auch werden wir unsere Sympathisanten dazu aufrufen, ihrer Solidarität aktiv Ausdruck zu verleihen. Wir rufen gleichermaßen alle jene dazu auf, die am revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus teilnehmen; und selbst wenn sie nicht mit den Positionen der IKS einverstanden sind, hoffen wir, dass sie die Notwendigkeit einsehen, gegen solche widerlichen Angriffe zu kämpfen.
Die Solidarität mit den bedrohten Genossen ist die beste Form nicht nur für ihre Verteidigung, sondern auch für die Verteidigung aller Militanten und Genossen, die gegen den Kapitalismus kämpfen. Zugleich ist sie der beste Beitrag, den wir machen können, um auch morgen die Verteidigung der kommunistischen Militanten sicherzustellen.
Die Praxis der Verleumdungen, Lügen, Drohungen und der Einschüchterung ist völlig unvereinbar mit dem Ziel einer menschlichen Weltgemeinschaft, das das Proletariat nach der Zerstörung des kapitalistischen Staates zu installieren bestrebt sein muss. Es ist unabdingbar, die Infiltration eines Verhaltens zu verunmöglichen, das nichts anderes als ein Ausdruck und eine Reproduktion der verrottenden kapitalistischen Gesellschaft ist, die wir abschaffen wollen.
Die Klärung revolutionärer Positionen, der Kampf gegen den Kapitalismus und seine Barbarei darf nicht durch zwielichtige Manöver dieser Bande von Schwindlern obstruiert werden, die verstohlen hinter der Kulisse von "revolutionären Positionen" arbeiten, um ihre Giftpfeile gegen den wahren Kampf für die proletarische Sache zu schleudern.
Solidarität mit unseren Militanten und den bedrohten Sektionen!
Internationale Kommunistische Strömung 15.2.05
Fußnoten:
1. UHP sind die Initialen für: "Unios Hermanos Proletarios" (Vereinte proletarische Brüder). ARDE ist die Publikation, die anscheinend das Sprachrohr von mehreren Gruppen ist, die die UHP bilden.
2. Siehe die Antwort unserer Sektion in Spanien in Accion Proletaria, Nr. 180: "Antwort an UHP/ARDE: Ein ehrlicher Dummkopf ist besser als ein verlogener Gauner".
3. Dies unterstreicht die feige und abwegige Art und Weise, in der diese Individuen zur Tötung unserer Militanten aufrufen. In ihrer ekelhaften Heuchelei sagen sie solche Sache nicht offen: Zunächst sagen sie, dass die IKS aus "Schwachsinnigen" zusammengesetzt sei, um erst später mit dem Spruch: "Tod den Schwachsinnigen" zu enden.
4. Eine Gruppe von Gangstern, die sich selbst "Interne Fraktion der IKS" nennt und deren einzige Aktivität darin besteht, tonnenweise Lügen über die IKS auszuschütten.
5. Siehe den Artikel in Revolution Internationale Nr. 354.
6. Siehe die Zeugenaussagen in Deutschers Trotzki-Biographie und in Vereekens "Die GPU in der trotzkistischen Bewegung" über die merkwürdige Bettlägerigkeit von Trotzkis Sohn in einer russischen Klinik in Paris.
7. Zu dieser Zeit waren Gruppen wie die britische Gruppe "Kommunistisches Bulletin" oder "Hilo Rojo" in Spanien, zusammen mit gewissen "Zirkeln", Urheber dieser Kampagnen. Wir haben seitdem nicht mehr viel von ihnen gehört.
8. Wir können daraus ersehen, dass die Herausgeber von UHP/ARDE mit ihren feigen Aufrufen zu unserer Ermordung nichts Neues in die Welt gesetzt haben. Sie müssen von den Methoden ihrer Vettern von der GCI angeregt worden sein.
9. Auszug aus dem Artikel "Die GCI-Parasiten rufen zur Ermordung unserer Militanten in Mexiko auf", der in Solidarität mit unserer Sektion in Mexiko die GCI brandmarkt. Dieser wurde damals in unserer gesamten territorialen Presse veröffentlicht.
10. Wir sollten darauf hinweisen, dass diese bürgerlichen Methoden eine starke Anziehungskraft auf diese verlumpten Elemente ausüben. Daher werden Letztere in Perioden der Revolution gern dazu benutzt, die Reihen von "Freikorps" und ähnlicher Sondertruppen des Kapitals zu füllen, wie in Deutschland 1919 geschehen.
Als
vor nicht mal einem Jahr auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen
der IKS von Sympathisanten der Organisation die Auffassung vertreten
wurde, dass die Bundestagswahlen 2006 für die rot-grüne
Regierungskoalition sozusagen im voraus bereits verloren gegangen
seien, widersprachen wir. Damals fuhr die deutsche Sozialdemokratie im
Zuge der "Gesundheitsreform" sowie der Vorbereitung auf die mit dem
Namen "Hartz" verbundenen "Arbeitsmarktreformen" die schlechtesten
Umfragewerte der Nachkriegszeit ein. Trotzdem sagten wir damals voraus,
dass die Regierungskoalition in der Wählergunst bis zu den
Bundestagswahlen aufholen werde. Es waren drei Erwägungen, welche uns
damals zu dieser Aussage bewogen. Erstens die traditionelle Taktik
bürgerlicher, "demokratisch legitimierter" Regierungen, ihre
Hauptangriffe gegen die Arbeiterklasse in die erste Hälfte ihrer
jeweiligen Amtszeit zu verlegen, damit diese Gräueltaten dann
rechtzeitig in den Hintergrund treten, wenn man sich zur Wiederwahl
stellen muss. Zweitens die Notwendigkeit für die herrschende Klasse
insgesamt, die Wahlen möglichst spannend zu halten, und damit als
Kopf-an-Kopf-Rennen darstellen zu können.
Die Wirksamkeit des Wahlzirkus im Dienste des Kapitals
Denn
der Wahlzirkus, wie überhaupt die bürgerliche Demokratie, ist ein
Hauptmittel der Vertuschung der Despotie des Kapitals, indem er die
Illusion weckt, dass die Bevölkerung selbst die Regierung und ihre
Politik bestimmen würde. Drittens aber die Erwägung, dass innerhalb der
herrschenden Klasse Deutschlands gewisse Nuancen derzeit erkennbar sind
hinsichtlich der Außenpolitik, welche es ratsam erscheinen lassen, sich
nicht frühzeitig auf eine Regierung Merkel-Westerwelle festlegen zu
lassen.
Nun,
die von uns vorausgesagte, wundersame rot-grüne Erholung bei den
Umfragen ist längst eingetreten. Auch wenn das Ansehen der bürgerlichen
Politik insgesamt, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs und der
grassierenden Armut, immer mehr sinkt, so werden dennoch die
notwendigen Zutaten zusammengetragen, um in den Monaten bis zu den
kommenden Bundestagswahlen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in
Beschlag zu nehmen. Dazu gehört die sorgsam geschürte Illusion, dass
die Bevölkerung wenigstens durch ein Protestwahlverhalten ihrem Unmut
über die erlittenen Angriffe des Kapitals wirksam Nachdruck verleihen
könnte (indem sie einfach die bestehende Regierung abwählt oder für
irgendwelche Randparteien stimmt). Dazu gehört aber auch das
Schreckgespenst des Wiederauflebens des Nationalsozialismus sowie der
daraus unvermeidlich zu ziehenden Schlussfolgerung des "Zusammenstehens
aller Demokraten" – sprich die Ausgebeuteten sollen sich hinter ihre
Ausbeuter stellen. Jedenfalls ist es der herrschenden Klasse angesichts
von über fünf Millionen amtlich gezählten Erwerbslosen ein dringendes
Anliegen, mittels der Demokratie die Arbeiterklasse davon abzuhalten,
über die Ausweglosigkeit der Krise des Kapitalismus nachzudenken. Wie
wirkungsvoll diese Waffe heute noch eingesetzt werden kann, um die
Bevölkerung um aufgebauschte Scheinalternativen herum zu polarisieren,
zeigt der letzte Wahlgang in den USA. Obwohl dort die Kontrahenten Bush
und Kerry sich ständig darin zu überbieten versuchten, wer mehr Waffen,
Soldaten und Polizisten aufzubieten gedachte, um die Interessen des
amerikanischen Imperialismus durchzusetzen, wurde der Wahlgang von den
Medien als Schicksalsentscheidung zwischen Krieg und Frieden
hingestellt.
Die Visa-Affäre als Ausdruck eines Unbehagens der Bourgeoisie
Inzwischen
hat sich die Lage in Deutschland weiter entwickelt. Diese Entwicklung
kann man anhand von drei Ereignissen ausmachen. Erstens an der
sogenannten Visa-Affäre um die besonders "freizügige" Vergabe von
Touristenvisa v.a. durch die deutsche Botschaft in Kiew. Zweitens am
Scheitern der Wiederwahl der rot-grünen Koalition unter Heidi Simonis
in Schleswig-Holstein aufgrund der wiederholten Stimmenthaltung aus den
eigenen Reihen bei vier Wahlgängen. Drittens anhand des "Jobgipfels",
welcher Mitte März angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen eiligst
einberufen wurde.
Die
Visa-Affäre und die Vorwürfe gegen den Außenminister und Vizekanzler
Joschka Fischer unterstreichen die Unzufriedenheit der deutschen
Bourgeoisie angesichts der als zu mager eingestuften Erfolge der
derzeitigen Außenpolitik. Vordergründig soll es dabei um die Kritik der
Tatsache gehen, dass aufgrund einer angeblich liberalen
Visa-Vergabepraxis ukrainischen Schleuserbanden Tür und Tor geöffnet
und damit die "innere Sicherheit" gefährdet wurde. Doch just zu der
Zeit, als das Auswärtige Amt seine Botschaft in Kiew zur großzügigeren
Vergabe von Touristenvisa anhielt, verlangte die jetzt in die Rolle des
Anklägers geschlüpfte CDU/CSU selbst öffentlich die Beförderung der
Einreise ukrainischer Staatsbürger. Die Gründe dafür liegen auf der
Hand. Zum einen können die deutschen Unternehmer die besonders billigen
ukrainischen Arbeitskräfte dringend gebrauchen, um die Lohnkosten
insgesamt noch mehr zu drücken. Zum anderen bedeutet die Beförderung
von Schleuserbanden nichts anderes als Kontaktpflege zu wichtigen
Teilen der ukrainischen Bourgeoisie. Die Einsetzung einer
Untersuchungskommission in dieser Sache ist vielmehr Ausdruck der
Unzufriedenheit angesichts mangelnder Erfolge dieser Kontaktpflege.
Denn nicht zuletzt gegenüber der Ukraine war es Washington und nicht
Berlin, das von der dortigen "orangefarbenen Revolution" – sprich die
Loslösung der Ukraine von der Umklammerung Moskaus – profitieren
konnte, um Kiew näher an die Vereinigten Staaten zu locken. Auch das
Auftauchen eines Abtrünnigen – vermutlich in den Reihen der SPD – in
Kiel, um die Fortsetzung der dortigen rot-grünen Koalition zu
sabotieren, mag vielleicht ein Hinweis darauf sein, dass die Zahl der
Kritiker der Politik von Schröder-Fischer innerhalb der deutschen
Bourgeoisie momentan eher zunimmt.
Somit
zeichnet sich eine etwas veränderte politische Konstellation ab
gegenüber den letzten beiden Bundestagswahlen. Als 1998 Rot-Grün die
Regierung Kohl ablöste, geschah dies im Zeichen der völligen
außenpolitischen Kontinuität. Vor allem die Ernennung Fischers als
Außenminister verkörperte die Entschlossenheit der deutschen
Bourgeoisie, die von Kohl und Genscher nach der Wiedervereinigung
eingeleitete Politik der vorsichtigen Herausforderung der USA
fortzusetzen, zu verfeinern, und propagandistisch im Zeichen der
"Friedenstaube" auszuschmücken. Diese Politik gipfelte in der offenen
Ablehnung der Invasion in den Irak durch die USA. Auch bei den Wahlen
von 2002, welche im Vorfeld des Irakkriegs stattfanden, wurde die
außenpolitische Übereinstimmung der führenden Fraktionen der deutschen
Bourgeoisie sichtbar. Denn die damaligen Kontrahenten Schröder und
Stoiber lehnten beide eine deutsche Kriegsbeteiligung an der Seite
Amerikas ab. Jetzt aber scheint sich innerhalb der Union, im Vorfeld
der Bundestagswahl von 2006, die Fraktion um Merkel durchzusetzen,
welche einer weniger zur Schau gestellte Herausforderung der
Vereinigten Staaten das Wort redet. Durch eine größere Bereitschaft, an
der Seite Amerikas zu agieren, verspricht sich diese Fraktion größere
Möglichkeiten, um die Politik Washingtons wirksam zu sabotieren und
eigene Vorteile für den deutschen Imperialismus herauszuschlagen. Dass
Merkel gegenüber ihrem Kontrahenten Stoiber innerhalb der Union um die
Frage der Kanzlerkandidatur derzeit die Nase vorn zu haben scheint,
muss nicht eine Vorentscheidung der deutschen Bourgeoisie zugunsten
einer künftigen Regierung Merkel-Westerwelle bedeuten. Denn es würde
allen bisherigen Gepflogenheiten der CDU/CSU widersprechen, wenn ein
bereits einmal gescheiterter Kanzlerkandidat aus Bayern direkt wieder
aufgestellt würde. Wenn es sich bewahrheitet, dass 2006 zwei Kandidaten
gegeneinander auftreten – Schröder und Merkel – welche in der
Außenpolitik zwar das gleiche Ziel verfolgen, aber etwas
unterschiedliche Mittel befürworten, um dieses Ziel zu erreichen, dann
kann man davon ausgehen, dass dieses Wettrennen mit besonders harten
Bandagen ausgefochten wird. Und wenn beide Kandidaten alles aufbieten
müssen, um die deutsche Bourgeoisie von ihren jeweiligen Methoden zu
überzeugen, so kann das nur von Vorteil sein, um die lohnabhängige
Bevölkerung ideologisch in Beschlag zu nehmen.
Der Jobgipfel: Eine Alibiveranstaltung
So
schauen momentan die Medien "gebannt" nach den kommenden Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen, welche bereits als Vorentscheidung für 2006
bezeichnet werden. Und tatsächlich: Da die Zugänge zu den staatlichen
Quellen von Macht, Einfluss und Reichtum nicht allein auf Bundesebene
zu finden sind, sondern in den Städten und v.a. auf Länderebene
ebenfalls sprudeln, könnte Teilen der SPD die Lust auf das Regieren auf
Bundesebene vergehen, wenn der Preis dafür die Verlust der
Vorherrschaft über das bevölkerungsreichste Bundesland wäre.
Denkbar
wäre also ein Verschnaufpause der Sozialdemokratie in der Opposition,
damit sie sich um die Gunst v.a. der eigenen Stammwählerschaft
erfolgreicher bemühen kann. Ein solcher Wechsel hätte natürlich auch
den Vorteil, dass kaum etwas die demokratischen Illusionen besser
aufzupolieren imstande ist als ein Regierungswechsel. Jedoch kann man
festhalten, dass in der heutigen Zeit, wo die Arbeiterklasse ihre
eigene Klassenidentität – geschweige denn eine eigene
Klassenperspektive – noch nicht wieder erobern konnte, dieser Gang in
die Opposition noch nicht zwingend erforderlich ist, um den eigenen Ruf
zu retten. In Großbritannien beispielsweise befindet sich die
Sozialdemokratie unter Blair noch länger an der Regierung als in
Deutschland, ohne dass sie dadurch schon verschlissen wäre.
Der sogenannte Jobgipfel am 17. März in Berlin offenbarte dafür eine andere Sorge der politischen Klasse: Nämlich dass angesichts der Dauerkrise des Systems beide großen "Volksparteien" – also SPD und Christdemokraten – gleichermaßen an Einfluss und an Mobilisierungspotential bei den Wahlen einbüßen. Denn die besondere Stabilität des deutschen wie auch des britischen Parteiensystems ruht nicht zuletzt auf dem Vorhandensein zweier großer Parteien, welche von "links" und "rechts" sich gegenseitig ablösen können. Der Jobgipfel war eine Alibiveranstaltung mit dem Ziel, den Opfern der kapitalistischen Krise vorzugaukeln, dass diese Säulen der bürgerlichen Demokratie sich um die Probleme der Arbeiterklasse kümmern. Vor allem galt es aber zu verhindern, dass die Arbeiter damit anfangen, sich selbst als Klasse um ihre Probleme zu kümmern. 19.03.05
Links
[1] https://de.internationalism.org/tag/3/54/zerfall
[2] https://de.internationalism.org/tag/2/25/dekadenz-des-kapitalismus
[3] https://de.internationalism.org/tag/2/40/das-klassenbewusstsein
[4] mailto:[email protected]
[5] https://de.internationalism.org/tag/3/49/politische-konomie
[6] https://de.internationalism.org/tag/geographisch/naher-osten
[7] https://de.internationalism.org/tag/3/43/imperialismus
[8] https://de.internationalism.org/tag/11/151/nationale-lage-deutschland
[9] https://de.internationalism.org/tag/geographisch/deutschland
[10] http://www.eiszeit.tk
[11] https://de.internationalism.org/tag/nationale-situationen/nationale-lage-der-schweiz
[12] https://de.internationalism.org/tag/geographisch/schweiz
[13] https://de.internationalism.org/tag/politische-stromungen-und-verweise/linksextreme
[14] https://de.internationalism.org/tag/politische-stromungen-und-verweise/parasitismus
[15] https://de.internationalism.org/tag/2/31/der-parlamentarische-zirkus