Der folgende Artikel entspringt einem Bericht, den die deutsche Sektion der IKS anlässlich ihrer territorialen Konferenz im April 2008 verfasst hatte. Auf dieser Konferenz waren erstmals auch Genoss/Innen zugegen, die nicht der IKS angehören. Damit haben wir eine alte Tradition wieder aufleben lassen, die schon von der alten Arbeiterbewegung praktiziert worden war. Abgesehen von unserer Absicht, dem politischen Milieu in der Arbeiterklasse einen Einblick in unser internes Leben zu ermöglichen,

Massenentlassungen und Lohnkürzungen in allen Branchen

Beiläufig, zufällig nur erfuhren gut 2000 Mitarbeiter des Handyherstellers Nokia Mitte letzter Woche, dass das Werk Bochum, von dem ihre Existenzen leider abhängen, geschlossen werden soll. Keine drei Tage später wurde schon Hunderten von mit Zeitverträgen ausgestatteten MitarbeiterInnen gekündigt. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie ab sofort auf  dem Firmengelände nichts mehr zu suchen haben. Die Restlichen „dürfen“ eine kurze Zeit noch die Arbeit der bereits Entlassenen mitverrichten, bis auch sie auf die Straße gesetzt werden.

Deutschland im Jahr 2007: die Wirtschaft boomt, die Auftragsbücher sind prall gefüllt, die Exportindustrie schlägt ein Rekord nach dem anderen, und das Wirtschaftswachstum wird Monat für Monat immer höher prognostiziert. Auch der Finanzminister der Großen Koalition in Berlin hat Grund zum Jubeln: Nicht nur, dass die Maastrichter Schuldenkriterien um fast die Hälfte unterboten wurden; Steinbrück erwartet darüber hinaus fürs nächste Jahr gar einen schuldenfreien Haushalt. Doch je optimistischer die Meldungen von der Wirtschaftsfront, desto größer auch die Begehrlichkeiten.

Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hat die herrschende Klasse die von ihr angestrebte "Zeitenwende" durchgesetzt. Demnächst werden die vom Staat ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten müssen, und zwar unentgeltlich. Die ersten bereits unterzeichneten Abschlüsse sind der Beleg dafür. Von einer Arbeitszeitverkürzung, wie in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften noch verlangt, ist nirgends mehr die Rede. Auch werden brutale Abstriche bei der Entlohnung und den Zulagen für die Arbeiter und Angestellten immer wahrscheinlicher. Andererseits haben die Bosse im ersten Streik im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre ihre Maximalforderungen in Bezug auf die Arbeitszeiten - 40 Stundenwoche im Westen, 42 Stundenwoche im Osten – noch nicht durchgesetzt. Ein "fairer Kompromiss" in Sicht, wie die "Tarifpartner" vielleicht am Ende behaupten werden?

Das Jahr 2005 ist als das Jahr mit dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Ob im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der Industrie - in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft kam es, vornehm ausgedrückt, zu einem stellenweise massiven Einbruch in der Beschäftigungsquote. Kaum eine Woche verging, ohne dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Arbeiterklasse im Besonderen mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert wurden. Die Deutsche Bank kündigt den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen an, die Telekom sogar mehr als 30.000.  Bei Opel und VW ist die Streichung von 8.500 bzw. 10.000 Arbeitsplätzen längst beschlossene Sache, und Mercedes, einst Inbegriff des krisensicheren Arbeitsplatzes, plant bis 2008 sogar die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Diese Welle verschonte dabei keinen Bereich der Arbeiterklasse: Selbst so hochqualifizierte Arbeiter wie die Beschäftigten von Infineon mussten in das bittere Brot der Arbeitslosigkeit beißen. Niemand kann sich heute noch einbilden, ungeschoren davon zu kommen.

Heutzutage werden sämtliche Angriffe gegen die Arbeiterklasse in Deutschland ohne Ausnahme – insbesondere die “Agenda 2010” der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, den “Reformstau” in der Bundesrepublik “aufzulösen”, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig werde. Deutschland sei der neue “kranke Mann Europas” geworden. So gäbe es kein anderes Mittel als das Wiedererlangen der Konkurrenzfähigkeit, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Die Botschaft ist klar: Nicht der Kapitalismus als Wirtschaftsweise, als Gesellschaftssystem ist schuld an der chronischen Stagnation und am wachsenden Elend im führenden Industriestaat Europas, sondern das Fehlen einer zufriedenstellend kapitalistischen, sprich wettbewerbsorientierten Einstellung “der Deutschen” – und in erster Linie der deutschen Arbeiterschaft – zum Wirtschaftsleben. Zu hohe Arbeitskosten, zu großzügige Sozialleistungen, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Urlaubs- und Feiertage seien somit Schuld an den nicht abreißenden Meldungen von Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland. Diese Argumentationslinie hat – vom Standpunkt des Kapitals – den großen Vorteil, dass sie nicht nur die täglich stattfindenden Angriffe gegen die Arbeiter rechtfertigt, und die Arbeiter selbst dafür verantwortlich macht, dass die Krise des Systems ihre Situation so brutal verschlechtert, sondern darüber hinaus sozusagen die Systemfrage von der Tagesordnung streicht. Da sie von vorn herein den Kapitalismus als einzig denkbares System voraussetzt, kann es nur noch darum gehen, wie man sich für den kapitalistischen Wettbewerb im “Zeitalter der Globalisierung” fit macht.

Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft

Als vor nicht mal einem Jahr auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der IKS von Sympathisanten der Organisation die Auffassung vertreten wurde, dass die Bundestagswahlen 2006 für die rot-grüne Regierungskoalition sozusagen im voraus bereits verloren gegangen seien, widersprachen wir. Damals fuhr die deutsche Sozialdemokratie im Zuge der "Gesundheitsreform" sowie der Vorbereitung auf die mit dem Namen "Hartz" verbundenen "Arbeitsmarktreformen" die schlechtesten Umfragewerte der Nachkriegszeit ein. Trotzdem sagten wir damals voraus, dass die Regierungskoalition in der Wählergunst bis zu den Bundestagswahlen aufholen werde. Es waren drei Erwägungen, welche uns damals zu dieser Aussage bewogen. Erstens die traditionelle Taktik bürgerlicher, "demokratisch legitimierter" Regierungen, ihre Hauptangriffe gegen die Arbeiterklasse in die erste Hälfte ihrer jeweiligen Amtszeit zu verlegen, damit diese Gräueltaten dann rechtzeitig in den Hintergrund treten, wenn man sich zur Wiederwahl stellen muss. Zweitens die Notwendigkeit für die herrschende Klasse insgesamt, die Wahlen möglichst spannend zu halten, und damit als Kopf-an-Kopf-Rennen darstellen zu können.

Nachdem im Herbst 2004 bereits bei Karstadt und bei Opel durch "Beschäftigungspakte" zwei "namhafte" Konzerne und damit Tausende von Arbeitsplätze "gerettet" worden sein sollen, folgte Volkswagen wenige Wochen später diesem Beispiel. Nachdem die rund 100.000 Beschäftigten im Inland Maßnahmen hinnahmen, welche dem Konzern bis zum Ende des Jahrzehnts Einsparungen bis zu 30% bescheren sollen, kündigte VW an, vorläufig auf die angedrohten 30.000 betriebsbedingten Kündigungen verzichten zu wollen.

Überhaupt wurde das Jahr 2004 im Rückblick als das Jahr der Beschäftigungspakte gefeiert. Nachdem Siemens (in Bocholt und Kamp-Lintfort) und Daimler-Chrysler mit "gutem Beispiel" vorangegangen waren, folgten der Reihe nach die Großkonzerne der Automobilbranche und der Exportwirtschaft. Das Dienstleistungsgewerbe sowie der öffentliche Dienst zogen nach. Auch wenn die Deutsche Bahn oder die Krankenhäuser nicht ohne weiteres mit "Standortverlagerungen" wie in der Industrie drohen können: Die Drohung, Arbeitsplätze radikal abzubauen, wenn man nicht bereit sei, für weniger Geld länger zu arbeiten, reichte zumeist aus, um die Beschäftigten erfolgreich im Sinne des Kapitals zu erpressen. Dennoch stießen diese Erpressungen auf den Widerstand der Arbeiterklasse. Vor allem bei Daimler-Chrysler und bei Opel setzten sich die Arbeiter zur Wehr. Und auch gegenüber den Hartz-Angriffen gegen die Erwerbslosen, und damit gegen die gesamte Arbeiterklasse, gingen die Lohnabhängigen auf die Straße. Somit war das Jahr 2004, vom Standpunkt der Arbeiterklasse, ein Jahr der Wiederaufnahme des Kampfes.

Der nachfolgende Artikel ist eine leicht gekürzte Fassung eines Flugsblatts, das die IKS während der Kämpfe bei Opel verteilt hat. (Vollständiges Flugblatt im PDF-Format siehe Archiv)

Wie kämpfen gegen Massenentlassungen? Wie kann man sich wirkungsvoll wehren, wenn der “eigene” Arbeitsplatz oder “Standort” nicht mehr als profitabel gilt? Verliert etwa die Waffe des Streiks dort an Wirksamkeit, wo der Kapitalist ohnehin daran denkt, das Werk zu schließen, oder wo ganze Firmen vor der Insolvenz stehen? Diese Fragen stellen sich heute ganz konkret nicht nur bei Opel, bei Karstadt oder VW, sondern überall dort, wo im Zuge der kapitalistischen Wirtschaftskrise Betriebe und Konzerne “saniert” oder gleich dichtgemacht werden. Und das geschieht heutzutage ziemlich überall. Nicht nur in Deutschland, sondern in Amerika und auch in China. Nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Krankenhäusern oder in der öffentlichen Verwaltung.