Die 28. jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die Ende November 2023 in Dubai stattfand, endete nach zweiwöchigen Sitzungen mit einem neuen Abkommen, das die Länder angeblich dazu drängt, (sehr) allmählich aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen und "laufende Maßnahmen" zu beschleunigen, um "Kohlenstoffneutralität" zu erreichen. Und das alles auf "faire, geordnete und gerechte" Weise – bis 2050. Nach mir die Sintflut! – das zynische Schlagwort des Kapitalismus.

Der Präsident der COP 28, Sultan Al Jaber, Minister für Industrie und Hochtechnologie der Vereinigten Arabischen Emirate und CEO der Ölgesellschaft ADNOC, lobte das Abkommen, das von Delegationen aus fast 200 Ländern angenommen wurde. "Zum ersten Mal nimmt unser Abkommen Bezug auf fossile Brennstoffe", sagte er. Seiner Meinung nach handelt es sich um ein "historisches Maßnahmenpaket", das einen "soliden Plan" bietet, um das Ziel der Begrenzung der globalen Temperaturen auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu erreichen.

Was für eine düstere Farce! Während die Staats- und Regierungschefs der Welt das Abkommen als wichtigen Schritt in Richtung eines Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe gefeiert haben, sehen Experten es gelinde gesagt kritisch: Die Resolution enthält sehr hilfreiche Schlupflöcher, die der Ölindustrie viele Auswege bieten, indem sie auf unerprobte und unsichere Technologien setzt. Es wäre naiv, von den Organisatoren des Gipfels etwas anderes zu erwarten. Die Führer dieser Region des Nahen Ostens, die als Eldorado für alle Mafias und die massive Wäsche von Geldern aus Drogen-, Waffenhandel und allem anderen, was man sich vorstellen kann, bekannt ist[1], sind, wie ihre Kollegen in der ganzen Welt, mit subtilen Absprachen und der Ausreizung "rechtlicher Beschränkungen" vertraut. Während sie sich als Befürworter der Energiewende präsentieren und sich um das Klima sorgen, leben sie von fossilen Brennstoffen und hören offensichtlich nie auf, diese zu fördern.

Die Bewertung der Fortschritte der einzelnen Staaten bei der Verringerung der Emissionen, die seit der angeblich verbindlichen COP 21 in Paris 2015 zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs bis 2030 auferlegt wurden, stößt auf die deprimierende Realität des kapitalistischen Systems. Heute machen fossile Brennstoffe (Kohle, Erdgas und Erdöl) immer noch 82 % der gesamten Energieversorgung aus! Anstatt zu sinken, steigen die weltweiten Emissionen: um 6 % im Jahr 2021 und um 0,9 % im Jahr 2022[2].

Dies zeigt einmal mehr, dass diese internationalen Gipfeltreffen nicht in der Lage sind, auch nur den geringsten Einfluss auf die globale Erwärmung und ihre katastrophalen Folgen für die Menschheit zu nehmen, und dass sie im Grunde nichts anderes sind als Gesprächsrunden, um den Menschen zu versichern, dass "etwas getan wird" und dass es keine andere Möglichkeit gebe, als sich daran zu gewöhnen. Das Jahr 2023 veranschaulicht dies auf dramatische Weise: heftige Stürme und weit verbreitete Überschwemmungen von China bis Europa und Nordafrika, verheerende Waldbrände in Nordamerika, Südeuropa und Hawaii sowie Dürre in großen Teilen Nordamerikas, Europas und Afrikas.

"Die globale Erwärmung ist nicht nur real, sie beschleunigt sich auch in einem schwindelerregenden und katastrophalen Tempo. Der Juli 2023 war der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen für den Planeten. Im August wurde der heißeste Tag aller Zeiten für diesen Zeitraum verzeichnet. Prognostiker sagen voraus, dass das Jahr 2024 diese traurigen Rekorde noch übertreffen könnte."[3] Die Befürchtung wächst, dass sich der Planet einer Reihe von "Kipppunkten" nähert, an denen die Umweltschäden außer Kontrolle geraten und ein neues Ausmaß an Zerstörung erreichen werden.

Die globale Erwärmung in Verbindung mit direkteren Formen der Umweltzerstörung wie der Abholzung von Wäldern und der Verschmutzung von Land und Meeren durch Chemikalien, Plastik und andere Abfälle bedroht bereits unzählige Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben.

Dieselbe Bourgeoisie, die auf diesen Konferenzen behauptet, nach "globalen Lösungen für globale Probleme" zu suchen, ist selbst in einen rücksichtslosen wirtschaftlichen Wettbewerb verwickelt, der das erste große Hindernis für jede echte internationale Zusammenarbeit gegen den Klimawandel darstellt. Und in der Zerfallsphase des Kapitalismus nimmt der nationale Wettbewerb immer mehr die Form von chaotischen, zerstörerischen und die Umwelt übermäßig verschmutzenden Rivalitäten und militärischen Konfrontationen an. Die ökologische Krise nähert sich also nicht nur einer Reihe von "Kipppunkten", die ihre Folgen verschlimmern und beschleunigen werden, sondern ist Teil einer Reihe von zusammenwirkenden Phänomenen, die die Menschheit immer schneller in Richtung Abgrund führen.

Die Rettung des Planeten und der Menschheit wird nicht von einer Bourgeoisie kommen, die von Natur aus in einer Logik gefangen ist, die jede Infragestellung der kapitalistischen Akkumulation, ihres Profitstrebens und ihrer apokalyptischen Dynamik ausschließt. Denn es ist der Kapitalismus, der für diese Störungen verantwortlich ist; es sind seine Gesetze, die jeden Kapitalisten dazu zwingen, immer mehr zu immer niedrigeren Kosten zu produzieren. Im Kapitalismus muss alles verkauft werden. Und das ist alles, was es gibt! Ein anarchischer, kurzfristiger Ansatz. In der Tat, er ist selbstmörderisch!

Louis, 29. Dezember 2023

Die kompromisslose Verteidigung des Internationalismus und seiner uralten Parole: "Die Arbeiter haben kein Vaterland", ist mehr denn je der Schlüssel zum Kampf des Proletariats, eine Klassenschranke zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie.

Viele Gruppen des linken Flügels des politischen Apparats der Bourgeoisie: Trotzkisten, Anarchisten, Maoisten usw., haben sich jahrzehntelang damit gebrüstet, die Interessen der Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus zu verteidigen. Während die Zahl der Toten im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter steigt, hat sich ihr Pseudo-Internationalismus einmal mehr als Bluff und Augenwischerei erwiesen! Während die israelische Armee die grenzenlose Grausamkeit der Hamas mit einer Flut von Feuer beantwortet, zielen alle ihre politischen Positionen auf das gleiche Ergebnis ab: die Arbeiter dazu zu bringen, Partei zu ergreifen und ein imperialistisches Lager gegen ein anderes zu unterstützen. Einfach ausgedrückt, sie sind nichts anderes als die Handlanger des Nationalismus.

Trotzkismus ist Nationalismus, immer und ewig!

Einige Linke auf der ganzen Welt haben nicht gezögert, die verabscheuungswürdigen Taten der Hamas nach ihrem grausamen Angriff am 7. Oktober zu verherrlichen. Die französischen Neo-Maoisten der Ligue de la Jeunesse Révolutionnaire (LJR) titelten: "Der Feuerregen von Al Aqsa ist ein glorreiches Leuchtfeuer in der Nacht des Imperialismus". Der Gipfel der kriegshetzerischen Schamlosigkeit! Das Gleiche gilt für die spanische trotzkistische Gruppe El Militante-Izquierda Revolucionaria, die nicht zögerte, triumphierend das "Recht des palästinensischen Volkes, sich zur Selbstverteidigung zu bewaffnen" zu verkünden, um ihre Unterstützung für die Gräueltaten der Hamas zu zelebrieren, die eine Bande von Gangstern und Mördern ist! Das Gleiche gilt für Großbritannien, wo die trotzkistische Socialist Workers Party schamlos ihren Kriegsruf ausstieß: "Das palästinensische Volk hat jedes Recht, auf die Gewalt des israelischen Staates so zu reagieren, wie es das für richtig hält".

Doch hinter dieser Clique schamloser Kriegstreiber haben andere linke Gruppen in perfekter Aufteilung der ideologischen Drecksarbeit noch weitaus hinterhältigere Formen des Nationalismus gefördert.

In einigen anderen trotzkistischen Gruppen ist die Sprache ein wenig subtiler, aber die Logik ist die gleiche. Hinter den "entschieden internationalistischen" Slogans des Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) steht die unerschütterliche Verteidigung eines imperialistischen Lagers gegen ein anderes. Sie beharren auf ihrem verdorbenen Nationalismus: "Seit Jahrzehnten verteidigt der NPA (wie zuvor die LCR) den Standpunkt, dass die Palästinenser wie andere Völker der Welt nationale und demokratische Rechte haben, die von der UNO anerkannt werden". Diese "Rechte" sind die der Nation und ihres Staates (ob demokratisch oder nicht), Ausdruck der Diktatur der herrschenden Klasse schlechthin, die diese Ideologie seit mehr als fünfzig Jahren dem palästinensischen Proletariat und der Bevölkerung im Allgemeinen aufgezwungen hat, um sie als Kanonenfutter für ihre imperialistischen Ambitionen zu rekrutieren.

Der palästinensische Nationalismus, ob er sich nun als "marxistisch", "säkular" oder "islamistisch" präsentiert, hat sich immer in den Dienst der imperialistischen Kräfte gestellt, die in der Region wirken. Die Hamas ist in Wirklichkeit eine Clique an der Spitze eines Staates, eine Fraktion der palästinensischen Bourgeoisie, die die Bevölkerung von Gaza, das palästinensische Proletariat, ausbeutet und ihm ihre Diktatur aufzwingt. Sie behandelt ihre Arbeiter genauso wie jedes andere kapitalistische Regime. Die größte Ironie dieses Albtraums besteht darin, dass die Hamas ihre Existenz weitgehend Israel verdankt, das ihre Entwicklung als Gegengewicht zur PLO ursprünglich gefördert hat.

Verteidiger der Barbarei – aber demokratisch!

Révolution Permanente (RP), eine Organisation, die sich von der NPA abgespalten hat und nun Verbindungen zu anderen trotzkistischen Gruppen in Europa, wie Klasse gegen Klasse in Deutschland, aufbaut, ist mit einer weiteren Schicht von umwerfend ungeheuerlichen Fehlinformationen zurück: "Das Abenteurertum der Hamas, ihre Gräueltaten und Massaker an der Zivilbevölkerung sind der Höhepunkt der Sackgasse, die sie für die palästinensische Sache darstellt, weil sie kein wirkliches soziales und demokratisches Programm hat [...]. Und dennoch hat die Hamas im Gegensatz zu Daesh und Al Qaeda eine Basis in der Bevölkerung, auch wenn das Fehlen von Wahlen und eines demokratischen Rahmens [...] es unmöglich macht, den Grad der Unterstützung für die Hamas im Gazastreifen und anderswo in den Gebieten genau zu messen".

Welch schamlose Heuchelei, um die Menschen dazu zu bringen, das Unannehmbare zu akzeptieren und die barbarischen Massaker der Hamas zu rechtfertigen! Unterstützung durch das Volk? Wären die Gräueltaten der Hamas legitimer, wenn sie durch Wahlen sanktioniert worden wären? War es die "Unterstützung des Volkes", die im September 2006, wenige Monate nach der Machtübernahme, zu massiven Streiks und Demonstrationen führte, bei denen die Hamas-Regierung aufgefordert wurde, die seit mehreren Monaten ausstehenden Löhne zu zahlen?

Dies ist ein schönes Beispiel für die demokratische Mystifizierung! Unter dem Deckmantel eines "kritischen" Diskurses benutzen die Kriegstreiber der NPA das "demokratische Etikett", um die von den Soldaten eines imperialistischen Lagers begangenen Massaker besser zu rechtfertigen. Die Niedertracht der trotzkistischen Propaganda kennt keine Grenzen und wird oft zu etwas Unhaltbarem. Aber die Gräuel und Grausamkeiten dieses Konflikts sind so groß, dass sie einige dieser Gruppen manchmal in Verlegenheit und dazu bringen, sich ein wenig von dem zu distanzieren, was ihre "Genossen" sagen.

Solche Äußerungen radikaler Verdrehungen finden sich bei einer der hinterhältigsten trotzkistischen Gruppen, einer Expertin der Doppelzüngigkeit und Ausflüchte, der unnachahmlichen französischen trotzkistischen Organisation Lutte Ouvrière (LO), die kürzlich einen sehr kritischen Artikel über die NPA und Révolution Permanente veröffentlichte. LO kritisiert sie für einen allzu unverschämten nationalistischen Diskurs, der "den bürgerlichen Klassencharakter der Hamas und ihre nationalistische und reaktionäre Politik [...] nicht wahrnimmt. Die Hamas als 'Hauptorganisation des palästinensischen Widerstands' zu bezeichnen, ist ein Missbrauch der Sprache, um nicht zu sagen ein Betrug".

Was ist hier los?! LO ist also bereit, die Barbarei aller bürgerlichen Fraktionen anzuprangern und seine Logik der Verteidigung der "nationalen Befreiungskämpfe" aufzugeben? – Mitnichten! "Wenn Teile der palästinensischen Massen der Hamas vertraut, so gilt dies gewiss nicht umgekehrt [...] Die Hamas handelt und trifft Entscheidungen, die sich der Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung und der Ärmsten entziehen. Ihre Methoden sind nicht darauf ausgerichtet, den Aufständischen zu ermöglichen, sich ihrer Macht bewusst zu werden, sich zu organisieren und eine politische Bildung zu erhalten. Der Angriff am 7. Oktober wurde von ihrer Führung ohne jegliche Kontrolle oder Diskussion gestartet". Es ist klar, dass die undemokratische Grausamkeit der Hamas LO "enttäuscht" hat, nichts weniger!

Ach, hätten doch nur "demokratische Diskussionen" vor dem 7. Oktober stattgefunden, um den Hamas-Angriff zu planen, dann hätten die Gräueltaten vielleicht ein vorzeigbareres Profil gehabt, so die LO. Im Reich des Schmutzigen, des "Subtilen", entthront Lutte Ouvrière die abscheulichsten trotzkistischen Gruppen, um ihren eigenen nationalistischen und kriegstreiberischen Müll zu verkaufen.

Was ist die Perspektive für die Arbeiterklasse nach dem Trotzkismus?

Hören wir noch einmal, wie es Révolution Permanente sagt: "In Zukunft dürfen wir die Mobilisierung gegen den Krieg, den Kampf für die nationale Befreiung Palästinas und die Perspektive der proletarischen Revolution nicht als getrennte Wege betrachten. Im Gegenteil, sie können und müssen sich gegenseitig unterstützen". Das hat zumindest das Verdienst, klar zu sein!

Das palästinensische Proletariat muss nicht nur weiterhin als Kanonenfutter für die nationalistische Sache seiner Bourgeoisie dienen, sondern ganz allgemein muss der proletarische Kampf die nationalen Befreiungskämpfe "unterstützen" und nähren. Der schäbige Internationalismus der Trotzkisten wurde schon vor langer Zeit aus dem Fenster geworfen, aber jetzt übernehmen sie ganz offen ihre Rolle als Rekrutierungssoldaten für die nationale Sache.

Ungeachtet der verworrenen Verrenkungen der trotzkistischen Organisationen bleiben sie unerschütterliche Rekrutierer für die Bourgeoisie in ihren nationalen Auseinandersetzungen.

Während des Zweiten Weltkriegs ging der Trotzkismus endgültig in das Lager der Bourgeoisie über, indem er zur Rekrutierung des Proletariats für den Krieg gegen den Faschismus beitrug. Seitdem haben diese bürgerlichen Gruppen die Arbeiter in der ganzen Welt methodisch dazu aufgehetzt, sich für das eine oder andere imperialistische Lager zu entscheiden. Während des Kalten Krieges bekräftigten sie ihre bedingungslose Unterstützung für die UdSSR und ihre so genannten "nationalen Befreiungskämpfe" (Kambodscha, Vietnam, Kuba usw.) gegen die Vereinigten Staaten. Während des Irak-Krieges stellten sie fest, dass die "richtige Seite" – "die Seite des irakischen Volkes gegen die anglo-amerikanischen Aggressoren" sei!

In jüngster Zeit haben mehrere trotzkistische Gruppen wiederholt "Putins Russland" im Krieg in der Ukraine angeprangert und das "ukrainische Volk" dazu aufgerufen, sich damit abzufinden, in den Schützengräben massakriert zu werden. Andere trotzkistische Gruppen wie LO, die ihrem Dogma eines nicht imperialistischen Russlands treu bleiben, zögern nicht, Putin subtil zu unterstützen, indem sie behaupten, der einzige Imperialismus, der es wert sei, angeprangert zu werden, sei der der NATO und Bidens.

Da der Trotzkismus eine bürgerliche Ideologie ist, treibt er die Arbeiterklasse zwangsläufig in die Arme der so genannten nationalen Befreiungskämpfe – in Wirklichkeit die Verteidigung eines imperialistischen Lagers gegen ein anderes, des Lagers der "Opfer" gegen die "Aggressoren", des Lagers der Demokratie gegen den Faschismus, des Lagers der "armen Länder" gegen die "reichen Länder", früher des Lagers des "sowjetischen sozialistischen Vaterlandes" gegen den westlichen Imperialismus usw.

Es gibt keine Lösung für das endlose Blutvergießen im Nahen Osten und in der ganzen Welt außerhalb des internationalen Klassenkampfes und der proletarischen Weltrevolution. Alle Formen des Nationalismus, alle seine Verfechter, auch die radikalsten, sind die Todfeinde der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Perspektive.

Stopio, 5. Dezember 2023

Nach dem zweijährigen Konflikt in der Ukraine vor dem Hintergrund der chinesisch-amerikanischen Rivalität und angesichts der Gefahr einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten wächst die Angst vor einem neuen globalen Konflikt. Sind die Bedingungen für einen solchen Konflikt gegeben? Kommt es zur Bildung neuer imperialistischer Blöcke? Ist das Proletariat bereit, sich massenhaft in einen globalen Konflikt einspannen zu lassen?

Um diese Fragen zu diskutieren, veranstaltet die IKS überall dort, wo sie vertreten ist, öffentliche Treffen. Diese Treffen sind Orte der Debatte, die allen offenstehen, die mit ihr diskutieren möchten. Wir laden alle unsere Leser, Kontakte und Sympathisanten herzlich dazu ein, an diese Treffen zu kommen um zu debattieren, weiter über die Herausforderungen der Situation nachzudenken und Standpunkte zu vergleichen.

Online Diskussionsveranstaltung am Freitag, 26. Januar 2024, 19 Uhr.

Wenn Ihr teilnehmen wollt, schreibt bitte an: [email protected] [4]

Mitte Januar 2024 brach die herrschende Klasse in Deutschland eine gewiefte Kampagne zum Schutz der Demokratie vom Zaun. Diese Kampagne zeigt die ganze Verschlagenheit der deutschen Bourgeoisie und wie sie die ekelhaften Zerfallserscheinungen ihres Systems vor allem gegen die Arbeiterklasse und bis zu einem gewissen Grad erfolgreich auszuschlachten versucht.

Geheimtreffen mit Deportationsplänen – ein Köder zur Verteidigung der Demokratie

Im November 2023 hatten sich verschiedene Kräfte der AfD, Rechtsradikale, Mitglieder der damals der CDU zugehörigen Werteunion und andere Leute in Potsdam „geheim“ versammelt, um über radikale Maßnahmen gegen Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund zu beraten. In ihren von Hass und Nationalismus getriebenen, völlig irrationalen Plänen, die im Allgemeinen in ihrer Erscheinungsform im Widerspruch zu den Interessen des deutschen Kapitals stehen, streben sie scheinbar millionenfache Massendeportationen an. Das Treffen wurde von dem Rechercheteam Correctiv (und vermutlich auch vom Verfassungsschutz) beobachtet. Mitte Januar wurde die Veranstaltung publik gemacht – und kurze Zeit danach wurde die größte staatliche Mobilisierung gegen die Rechten und insbesondere gegen die AfD zur Verteidigung der Demokratie (und noch anderer Mottos) seit Jahren angeleiert…

Das geschah zu einem Zeitpunkt, nachdem schon eine intensive Stimmungsmache aus allen bürgerlichen Parteien gegen „zu viele Flüchtlinge“ und für „massive Abschiebungen“ betrieben und schließlich auf europäischer Ebene „endlich“ mehr gemeinsame Zwangsmaßnahmen („Asylreform“) beschlossen worden waren – d.h. Abschiebungen usw. nicht durch fanatisierte und hasserfüllte fremdenfeindliche Kräfte aus dem rechten Lager sondern demokratisch legitimiert, vom Staat selbst in die Hand genommen und mit entsprechenden polizeilichen Zwangsmaßnahmen. CDU-Politiker, in die Fußstapfen der englischen Regierung (mit den Konservativen an der Spitze) tretend, wollen auch Illegale nach Ruanda deportieren.

Es wäre naiv zu glauben, dass dieses Treffen nur ein gefundenes Fressen für die herrschende Klasse war. Zu offensichtlich spielen solche Treffen und Deportationsfantasien der Rechten und der AfDler dem Staat in die Hände, denn nun erfolgte eine der größten Kampagnen – angetrieben von oberster Stelle – angeblich zum Schutz der Betroffenen und vor allem für die Verteidigung der Demokratie.

So soll von der seit Jahren praktizierten Politik der Festung Europa abgelenkt werden, bei der jedes Jahr unzählige Menschen bei ihren verzweifelten Versuchen, nach Europa zu gelangen, ihr Leben verlieren oder – einmal dennoch angekommen – in Flüchtlingslagern enden oder sonst wo hocken müssen. Aber es geht um mehr als die Heuchelei der Herrschenden, die mit der Entblößung der rechten Deportationspläne ihre eigenen tagtäglichen und viel breiter geplanten Gewaltmaßnahmen übertünchen wollen. In Wahrheit wird seitens der Herrschenden ein politischer Schachzug vollzogen. Von der obersten Staatsspitze über Gewerkschaften bis zu all den „zivilgesellschaftlichen“ Initiativen dazu aufgerufen, versammeln sich mittlerweile hauptsächlich an Wochenenden oft Hunderttausende in nahezu allen Städten zum Protest gegen rechts und für die Demokratie.

Besser hätten der Staat und seine für ihn wirkenden Kräfte die Bevölkerung nicht hinter sich scharen können. Die Falle der Verteidigung der Demokratie schnappte zu![1]

Die reale Zuspitzung des Zerfalls lässt die Herrschenden aber nicht hilflos werden

Während die herrschende Klasse überall auf der Welt tatsächlich ein riesiges Problem damit hat, dass alle ihre im Parlament vertretenen Parteien an Glaubwürdigkeit verlieren und immer mehr Menschen den Wahlen fernbleiben, während immer mehr Menschen Zweifel an den Versprechungen und Verheißungen der Herrschenden hegen und zutiefst über die Zukunft des Planeten und die vom Kapitalismus ausgelöste Zerstörungsspirale mit all den Kriegen und der Verschärfung der Wirtschaftskrise besorgt sind, gleichzeitig aber nicht erkennen, welche Lösung gefunden werden muss, sind viele durch  diese Perspektivlosigkeit in der Zwischenzeit in die Arme der Protestparteien getrieben worden. Zudem schrumpfen die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien und es gibt immer mehr kleinere „Splittergruppen“ sowohl im rechten als auch im linken Lager.

Wie in vielen anderen Ländern verursacht dieser enorme Zulauf bei den populistischen und rechten Parteien unter den traditionellen bürgerlichen Parteien großes Kopfzerbrechen, da dadurch die Stabilität der Regierungen und die Kohäsion der Gesellschaft noch mehr untergraben werden. Aber die herrschende Klasse wäre keine herrschende Klasse, wenn sie diese tief im Inneren der kapitalistischen Gesellschaft wirkende Fäulnis ihrer Grundfeste nicht zu ihren Gunsten für sich auszuschlachten versuchen würde.

Deshalb die List, die real existierenden Pläne – gar Pogromgelüste – der Populisten und Rechten durch eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie auszuschlachten und die Bevölkerung hinter den Staat zu zerren. Dabei hat der Staat gerade jetzt einen Zusammenschluss der Bevölkerung hinter dem Staat zur Durchsetzung der Kriegstauglichkeit gefordert. Deshalb ist dieser Aufruf zur Verteidigung der Demokratie auch ein Lockmittel, um die Bevölkerung an den Staat zu binden.

Eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung insgesamt wird instrumentalisiert

Gleichzeitig gab es in den letzten Wochen aus Protest gegen die Welle von Sparpaketen, welche die Regierung in einem beträchtlichen Maße als Folge des Ukrainekrieges verabschiedet hat, größere Proteste von Bauern, Taxifahrern, Spediteuren, Handwerkern gegen die Kürzung von verschiedenen Subventionen. Diese Proteste, die von Bauern und anderen kleineren Selbständigen getragen werden, sind eine Folge der globalen Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Konsequenzen des Kriegs. Aber wegen ihrer den Verkehr behindernden Wirkungen ziehen diese Protestaktionen eine große Aufmerksamkeit auf sich, bzw. werden groß ins Rampenlicht gestellt, ohne in irgendeiner Form die herrschende Klasse in Bedrängnis zu bringen. Es wird die Botschaft kolportiert, isolierte und radikale „Blockaden“ seien ein Hauptmittel des Widerstandes. Aber mit ihren Straßenblockaden bieten sie als solche keine Perspektive des Zusammenschlusses gegen den Staat und seine Kriegspolitik an.

Während hinter diesen Protesten tatsächlich die Wut der Betroffenen über die Verschlechterung ihrer Lage infolge der Krisenauswirkungen steckt, dienen diese aber gleichzeitig als Nebelkerzen der ideologischen Verwirrung. So sind sie nicht Ausdruck der Widersprüche zwischen den zwei Hauptklassen des Kapitalismus, der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, sondern drücken die Angst und Wut der Zwischenschichten, Selbstständigen, Beschäftigten und Leitern der Klein- und Landwirtschaftsbetriebe aus, die keine Perspektive außerhalb der und gegen die kapitalistische Ausbeutung formulieren können. Es ist kein Zufall, dass der erste Frontalangriff, nämlich die als „Sparzwänge“ titulierten sozialen Angriffe, auf diese Zwischenklassen zielte. Diese wütenden und perspektivlosen Proteste sollen die Kämpfe der Arbeiterklasse auf ihrem Terrain einhegen oder gar in die Falle der klassenübergreifenden Kämpfe führen.

Bündnis zur Verteidigung der Demokratie – ein Betäubungsmittel gegen den Arbeiterkampf

Ein weiteres wichtiges Bestreben des Staates beim Anleiern der Kampagne zur Verteidigung der Demokratie und zum breitestmöglichen Bündnis um den Staat ist auch, dass die sich verschärfende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse durch das Betäubungsmittel Demokratie geschwächt werden soll.

Letzten Herbst mussten die Gewerkschaften, vor allem die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di, wo ja der Staat der Arbeitgeber ist, mehrere Warnstreiks durchführen, um den Druck der Beschäftigten zu kanalisieren. Denn infolge der durch den Krieg weiter verschärften Inflation und die jahrelange Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (Arbeitsverdichtung, Personalabbau usw.) war ver.di zu größeren Lohnforderungen vor allem im unteren Tarifbereich gezwungen. Diese Tarifverhandlungen wurden letztendlich alle im Herbst 2023 über die Bühne gebracht – bevor dann im Winter die Lokführergewerkschaft GdL mit ihren Forderungen aufwartete. Natürlich hatte die GdL abgewartet, bis die mit ihr konkurrierende Gewerkschaft EVG und die anderen Beschäftigten im Transportwesen bei ver.di ihre Tarifabschlüsse in der Tasche hatten.

Nachdem der Lokführerstreik vom 24. bis zum 29. Januar angekündigt und am 28. Januar beendet worden war, wurden am Dienstag, 30. Januar die Beschäftigten des Gesundheitswesens, am Donnerstag, 1. Februar die Beschäftigten an den Flughäfen, am Freitag, 2. Februar die des ÖPNV in vielen Städten zu Warnstreiks bzw. Protesten aufgerufen – streng voneinander getrennt, damit nur niemand auf die Idee komme, dass zwischen den Beschäftigten gemeinsame Interessen bestehen, und kein Gefühl der Solidarisierung, gar der Notwendigkeit und der Möglichkeit des Zusammenkommens entstehen könne. 

Gleichzeitig hielt man die Beschäftigten, die natürlich von den Gewerkschaften inszeniert und kontrolliert worden wären, aber zumindest die Forderungen der Arbeiter gegen ihren gemeinsamen Arbeitgeber (oft der Staat) zum Gegenstand gehabt hätten, von der Möglichkeit großer Proteste fern. D.h. innerhalb einer Woche gab es in fast allen Bundesländern Widerstand und Proteste der Arbeiter gegen die Verschlechterung ihrer Lage – aber gespalten und getrennt voneinander! Noch haben die Gewerkschaften mit ihrem Fahrplan der säuberlich voneinander getrennten Warnstreiks die Spaltung aufrechterhalten können.

Auf diesem Hintergrund wurde seit Januar unaufhörlich die Werbetrommel für das Zusammenkommen der Bürger, der Mutigen, die bereit sind, die Demokratie usw. zu verteidigen, gerührt. Auch wenn im Augenblick keine „Explosionsgefahr“ des Klassenkampfes vorhanden ist, dienen die staatlich organisierten Proteste zur Verteidigung der Demokratie vor allem dazu, den Klassengraben zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und dem Staat, der die Interessen des Kapitals schützt, zu verdecken.

Während die herrschende Klasse die Fäulnis ihrer eigenen Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu instrumentalisieren und mit ausgefuchsten Kampagnen eine nationale Einheit hinter dem Staat zur Verteidigung der Demokratie und damit letztendlich für die Erlangung der Kriegstüchtigkeit herzustellen sucht, darf die Arbeiterklasse sich nicht für diese Kampagnen einspannen lassen. Ein wirklicher Klassenwiderstand kann nur entfaltet werden, indem die Fesseln der Gewerkschaften abgestreift und die Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit, die Sackgassen dieses Systems verstanden werden. 

Wg, 05.02.2024

 

Zur Geschichte der Arbeiterbewegung – was Revolutionäre früher zur Demokratie sagten

Die Demokratie ist immer noch ein wirkungsvolles Mittel der Täuschung, wie Lenin und Bordiga schon vor mehr als 100 Jahren schrieben:

„Da die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, die sich infolge von ökonomischen Privilegien krass voneinander unterscheiden, können Mehrheitsentscheidungen keine Bedeutung haben. Der demokratische und parlamentarische Staat liberaler Verfassung erhebt den Anspruch, eine Organisation aller Bürger im Interesse aller Bürger zu sein. Das ist ein Betrug. Solange Interessengegensätze und Klassenkämpfe bestehen, ist keine Organisationseinheit möglich. Obwohl ein Schein von Volkssouveränität zur Schau getragen wird, bleibt der Staat das Organ der ökonomisch herrschenden Klasse und das Instrument zum Schutz ihrer Interessen. Obwohl in der bürgerlichen Gesellschaft die politische Vertretung (die parlamentarischen Organe) demokratisch gewählt werden, betrachten wir diese Gesellschaft als einen Komplex aus verschiedenen anderen Organisationen und Vereinigungen. Viele davon werden von den privilegierten Schichten gebildet und verfolgen die Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie schließen sich daher um die mächtige und zentralisierte Organisation des Staatsapparates zusammen. Andere verhalten sich neutral oder ändern von Fall zu Fall ihre Haltung gegenüber dem Staat. Andere schließlich entstehen innerhalb der besitzlosen und ökonomisch ausgebeuteten Klassen; sie richten sich gegen den bestehenden Klassenstaat. Der Staat hat also keineswegs den Charakter einer Vereinigung aller Bürger oder der ganzen Nation. Und daran können die politische und rechtliche Gleichheit aller Bürger, die formale Anwendung des demokratischen Prinzips bzw. des Mehrheitsrechts überhaupt nichts ändern, weil eine ökonomisch bedingte Klassenteilung besteht. Die politische Demokratie gibt offiziell vor, einen Staat aller Bürger errichtet zu haben. In Wirklichkeit ist sie jedoch die Staatsform, die sich für die Herrschaft der kapitalistischen Klasse und die Aufrechterhaltung ihrer Privilegien besonders gut eignet. Sie ist die spezifische Form der bürgerlichen Diktatur im echtesten Sinne des Wortes.“

Amadeo Bordiga, Das demokratische Prinzip [5], 1922

„Auf Schritt und Tritt stoßen die unterdrückten Massen auch in dem demokratischsten bürgerlichen Staat auf den schreienden Widerspruch zwischen der formalen Gleichheit, die die „Demokratie" der Kapitalisten proklamiert und den Tausenden tatsächlicher Begrenzungen und Komplikationen6, die die Proletarier zu Lohnsklaven machen.“

Wladimir I. Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky [6], 1917

Zwei Jahre sind seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vergangen. Mittlerweile ist Deutschland voll involviert in den größten und gefährlichsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende noch immer nicht in Sicht ist. Und seit Beginn des Ukrainekriegs ist mit dem Israel-Hamas-Krieg in Gaza die Gefahr eines neuen Flächenbrandes im Nahen Osten entstanden, bei dem Deutschland auch immer mehr auf verschiedene Art mit von der Partie ist.

Zusätzlich zu diesen beiden genannten Kriegsschauplätzen spitzt sich der Konflikt zwischen China und den USA weiter zu – neben den noch gewissermaßen niedrigschwelligen aber nicht weniger barbarischen „kleineren“ Konflikten in Afrika oder wie jüngst die Spannungen zwischen Venezuela und Guayana.

Gegenüber dieser weltweit tobenden Zerstörungsspirale – den Kriegen, dem sich verschärfenden Handelskrieg, den immer verheerender werdenden Auswirkungen der Umweltzerstörung und anderen Gefahren – muss sich der deutsche Imperialismus entsprechend neu positionieren!

Herstellung der Kriegstüchtigkeit!

Auch wenn Deutschland nicht direkt mit Truppen vor Ort am Ukrainekrieg beteiligt ist, ist die Militarisierung seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs rasant vorangeschritten. Nun heißt die Devise „Kriegstüchtigkeit“ erlangen. Die Botschaft der Ampel-Koalition lautet klar: Mobilisierung aller Kräfte der Bevölkerung für die Kriegstüchtigkeit, und das innerhalb von 5–8 Jahren!. Die Wirtschaft, die Infrastruktur, das Bildungswesen usw. müssen auf diese Bedürfnisse eingestellt werden. Natürlich heißt dies auch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen – schlagartige Verdoppelung des Rüstungshaushaltes. Auch wenn man es nicht offen hinausposaunt: die jüngst beschlossenen Sparpakete werden alle mitbestimmt durch die Bedürfnisse der Finanzierung des Militärs. Deutschland kann sich brüsten, mittlerweile nach den USA in Europa Hauptzahlmeister des Krieges zu sein.[1]

Und die Bundeswehr hat große Bestände ihres eigenen Waffenarsenals an die Ukraine geliefert. Die Rüstungsproduktion, jahrelang nach dem Ende des „Kalten Krieges“ reduziert, wird wieder hochgefahren. Die eigenen Reihen werden auch wieder mit zurückgekauften Leopard Panzern vom braven Schweizer Nachbarn gefüllt, mit dem scheinheiligen Abkommen, diese nicht direkt an die Ukraine weiterzusenden… ein „sauberes Geschäft“. Nahezu alle früheren Tabus bei Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind überwunden. Tag für Tag rollen ausländische Waffen aus dem Westen an die Front der Ukraine.[2] Tausende ukrainische Soldaten werden im Rahmen der EU-Unterstützungsmission EUMAM (European Union Military Assistance Mission Ukraine) an allen möglichen Waffen ausgebildet.

Nun sind auch wieder deutsche Truppen im Baltikum präsent. Obwohl Russland die Nato-Ostexpansion stoppen bzw. abschwächen wollte, agieren Nato-Verbände stärker denn je in Osteuropa, und das neue Stationierungsabkommen von deutschen Truppen in Litauen bedeutet nach Aussage des Verteidigungsministerium eine Zäsur, denn näher standen deutsche Truppen an der russischen Grenze seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.

Mittlerweile haben sich über 1.2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die verzweifelt fliehen mussten, in Deutschland registrieren lassen. Und deren Zahl könnte noch viel stärker anschwellen… Damit ist die Wohnungsnot für alle, natürlich auch für die Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten, noch mehr angestiegen. Auf die ökonomischen Folgekosten des Krieges wie explosiver Anstieg der Inflation – allen voran der Energie- und Lebensmittelpreise – gehen wir in einem separaten Artikel näher ein.

Immer mehr stärker militärische Präsenz zeigen

Aber Deutschland spielt nicht nur beim Ukrainekrieg eine führende Rolle. Bei den anderen Kriegsschauplätzen bzw. Spannungsherden mischt es ebenso mit. Nicht nur werden immer mehr Waffen in den Nahen Osten geliefert (von Israel bis nach Saudi-Arabien), überall sind deutsche Waffen begehrt. Und die Marine hat eine Fregatte zur Beteiligung an den Verbänden im Roten Meer geschickt, nachdem der Schiffsverkehr dort durch die Huthi-Rebellen immer mehr bedroht wird. Gleichzeitig verstärkt sich auf dem Hintergrund dieses neuen Wettrüstens die Forderung nach Atomwaffen. Kurzum – das Schreckgespenst des Militarismus hat wieder Mitten im Herzen Europas Einzug gehalten.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer fordert einen Mentalitätswandel: „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der nächsten Jahre könnten noch nicht abgesehen werden. Deshalb seien nun vor allem Agilität und Flexibilität gefordert“, so Breuer.  „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir uns eigentlich gar nicht richtig vorbereiten können. Sicherheitspolitisch wissen wir nicht, was um die nächste Ecke herumkommt. Aber: Auf genau das müssen wir vorbereitet sein.“ (…) „Die Streitkräfte würden strukturell so aufgestellt, dass sie ihre Aufgaben sowohl in der Landes- und Bündnisverteidigung als auch im internationalen Krisenmanagement erfüllen könnten. Wir sagen immer dazu: one single set of forces. Das heißt, wir müssen Streitkräfte haben, die aus Einem heraus alle Anforderungen dann auch erfüllen können.“[3]

Aus Platzgründen gehen wir hier nicht auf die strategischen Kriegsziele anderer Länder ein. Wir haben dies in vielen Artikeln getan. Stattdessen wollen wir uns hier in diesem Bilanz-Artikel auf einige wesentliche Konsequenzen konzentrieren und einige im Raum stehende Fragen aufwerfen.

In ihrem Machtkampf mit China wollen die USA Deutschland hinter sich zerren

Wie wir in anderen Artikeln aufgezeigt haben, versuchen die USA mit dem Ukrainekrieg Russland auszubluten und so ein Land, das China nahesteht, wesentlich zu schwächen, um letztendlich China zu treffen. In Anbetracht dieses Drucks der USA, die immer noch die Führungsrolle in der Nato ausüben, wurde Deutschland gezwungen, eine diametral gegen seine Interessen gerichtete Position zu beziehen und einen Bruch mit seiner traditionellen „Ostpolitik“ zu vollziehen und die vorherige privilegierte Beziehung zu Russland aufzugeben. Jahrelang hatte man Russland bei dessen imperialistischen Wiedererstarkungsversuchen im Nahen Osten oder auf der Krim wenig Widerstand entgegengesetzt. Das besondere Verhältnis Deutschland-Russland fungierte auch gewissermaßen seit den 1990er Jahren als Gegengewicht angesichts des Drucks der USA gegenüber Deutschland.

Nun mussten die relativ günstigen Energiepreise für russisches Öl und Gas dem Krieg geopfert werden, die Versorgung mit Northstream II wurde gekappt. Seitdem wurde Deutschland in eine Energieabhängigkeit und Erpressbarkeit von den USA bei Energielieferungen getrieben, womit die starke Abhängigkeit von Russland durch die von den USA (und anderen Staaten) „getauscht“ wurde. Aber es reicht nicht, beim deutsch-russischen Verhältnis stehen zu bleiben, wir müssen den Blick weltweit schweifen lassen.

Deutschland will nicht zum Handlanger der amerikanischen China-Politik werden

Bei der globalen Strategie der USA gegen China wollen die USA Deutschland zum Rückzug aus China zwingen. Das umfangreiche Sanktionspaket der USA gegen China hat auch schon deutsche Firmen viel stärker dem Druck der USA ausgesetzt. Zwar hatte Deutschland aus eigener Einsicht einen Abbau der Abhängigkeit von China angestrebt, aber damit zu einer Schachfigur der USA gegen China zu werden, ist für das deutsche Kapital nicht hinnehmbar.

Egal wer der nächste US-Präsident werden wird, der Druck aus den USA wird zunehmen

Nachdem Trump das deutsche Kapital besonders ins Visier genommen und ein Ende der Nato in Erwägung gezogen hatte, erwiesen sich die Demokraten unter Biden als noch viel konfrontativer und rücksichtsloser – auch wenn der Diskurs Bidens als weniger aggressiv rüberkommen sollte. Wenn Trump ein zweites Mandat bekommen sollte, muss das deutsche Kapital noch mehr fürchten – und es wird zu noch mehr offenen Konfrontationen mit den USA kommen. Außerdem ist Trumps Haltung zur Nato und zum Einsatz des atomaren „Schutzschildes“ (Deutschlands Bedrohungsschildes) ungewiss. Während Trump nicht auf die Nato wird verzichten können, wird er mehr Druck auf Deutschland ausüben.

Aber selbst wenn die Demokraten weiter den Präsidenten stellen, werden diese auch weiter auf Konfrontationskurs mit Deutschland gehen. Und falls die Republikaner im Ukrainekrieg weiter den Hahn für die Unterstützungen der Ukraine zudrehen wollen, müssten europäische Länder, vor allem Deutschland als größte Finanzquelle noch mehr Geld in den Krieg pumpen. Dies wirft große Fragen auf, ob sich dies durchsetzen lassen wird. Gegenwärtig liegen die größten Unwägbarkeiten in den USA selbst.

Krieg im Nahen Osten

Wie wir in einem früheren Artikel entwickelt haben, ist nach jahrzehntelanger grenzenloser Unterstützung für Israel das Dilemma der deutschen Bündnispolitik offenbar geworden: während die USA selbst Israel zurückhalten wollen, erteilte Deutschland nach dem 7. Oktober Israel anfangs mehr oder weniger einen Blankoscheck. Das beinhaltet das Risiko, dass sich Deutschland isoliert, und gegenüber dem Nahen Osten in Gegnerschaften gezwungen wird, nachdem es zuvor jahrelang versucht hatte, engere Beziehungen aufzubauen. Das bindet es gleichzeitig punktuell/strategisch noch enger an die USA, obgleich Abgrenzung von diesen geboten ist, und die Schwächung der USA auch Deutschland treffen wird. Ähnlich wie die Position der USA durch den Krieg im Nahen Osten geschwächt wird, wird auch die Position der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel Deutschland im Nahen Osten schwächen.

Explodierender Militarismus

Nach 1989 hatte der deutsche Imperialismus durch die Auflösung des Warschauer Paktes das in Osteuropa entstandene Vakuum für seine Expansion ausnutzen können. Zum anderen konnte die Bundeswehr ihre territorialen Streitkräfte reduzieren und Panzer zum Teil verschrotten, während man gleichzeitig anfing, sich an „out-of-area“ Einsätzen (Balkan-Krieg und KFOR, Afghanistan, Mittelmeer, Golf von Aden, Mali usw.) zu beteiligen und somit mehr Gewicht auf Luftwaffe und Marine verlagerte. Bei den Militärausgaben hielt man global den Fuß auf der Bremse und auch bei Rüstungsexporten in Kriegsgebiete proklamierte man ein heuchlerisches Tabu derselben – all das wurde wie oben erwähnt mit dem Ukrainekrieg über Nacht über Bord geworden.

Mit der jetzt erforderlichen Kriegstüchtigkeit müssen die bislang beschränkten Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden, was wiederum eine rigorose Zentralisierung durch den Staat verlangt, was bei der bisherigen Ineffizienz der Bürokratie auf Hindernisse stößt. Ähnlich der staatlichen Steuerung durch die Nazis als Vorbereitung für den Zweiten Weltkrieg muss nun die gesamte Wirtschaft den Diktaten der Kriegswirtschaft unter staatliche Regie unterworfen werden.

Gleichzeitig hat die Bundeswehr ein Problem, dass man nicht genügend neue Kräfte rekrutieren kann, und dass ein großer Teil der Soldaten schon durch die noch beschränkten Auslandseinsätze als traumatisiert eingestuft wurde. Jetzt schon wird laut die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert, welche Anfang der 2000er Jahre abgeschafft worden war.

Während im Laufe der 2010er schon weitreichende Planungen für den Aufbau eines militärischen Arms – parallel zur Nato, die ja unter US-Dominanz steht – vorangetrieben worden waren, sind diese zumindest mit dem Ukrainekrieg scheinbar in der Versenkung verschwunden. Eine mögliche Rückkehr Trumps wird hier das Blatt vermutlich wieder wenden lassen.

Neue Konfliktfelder in der EU – insbesondere Frankreich...

Während nach 1989 ebenfalls jahrelang das Bündnis mit Frankreich vorangetrieben wurde, hat dieses seit geraumer Zeit auch tiefe Risse bekommen. Mehrere Konfliktfelder – Notwendigkeit und Möglichkeit der Entwicklung europäischer und vor allem deutsch-französischer Waffensysteme oder starke Abhängigkeit von den USA, gemeinsame Kampfverbände, Energiekonkurrenzkampf, Finanzpolitik – werden weiter für Zündstoff sorgen. Auch wird die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes das militärische Gewicht von Deutschland und die Forderung nach Anspruch auf eine Führungsrolle verstärken. Vieles wird davon auf Kosten von Frankreich gehen (Tendenz des Jeder für sich).

Während so die Konflikte in Europa und vor allem mit Frankreich an Schärfe zunehmen, wird sich eine stärkere militärische Position Deutschlands gegenüber USA oder anderswo auf der Welt nur zusammen vor allem mit Frankreich aufbauen lassen. Da die Aufrüstung überall die Frage der nuklearen Wiederbewaffnung/Aufrüstung stellen wird, wird jetzt schon die Frage der Gefahr der Unzuverlässigkeit des amerikanischen „Schutzschildes“ unter Trump erörtert und die Unzulänglichkeiten der französischen Nuklearstreitkräfte im Falle eines Krieges in Europa betont.[4]

Fragmentierung in der EU

Auch in Osteuropa zeigen sich die Auswirkungen der Zeitenwende. Nach 1989 gab es in Osteuropa eine „Öffnung nach Westen“, ein Land nach dem anderen wollte in die EU und auch die Nato drang vor (zum Teil gegen den Willen Deutschlands, um nicht Russland zu provozieren, aber wohl auch um den USA nicht noch mehr Einfluss zu überlassen). Aus Kalkül aber auch weil man noch nicht die Mittel hatte, setzte Deutschland nicht prioritär auf eine militärische Karte in Europa, was es aber nicht daran hinderte, auf dem Balkan Kroatien anzustacheln. Seine Joker waren Integration, bzw. Anbindung an die EU/Deutschland. Zirka 2 Jahrzehnte dominierte eine Politik der relativ starken Anbindung und zumindest teilweise Zusammenarbeit, (selbst während des 10 Jahre andauernden Balkankriegs), aber seit einigen Jahren sind Kräfte der Fragmentierung am Werk und das Zerbröseln der EU ist im Gang – am stärksten Ungarn, Polen, Slowakei.

Die zuvor eine Zeit lang eingehegten nationalen Interessen in Osteuropa nehmen nun die Überhand – was sich unter anderem durch Auseinandersetzungen in Polen über eine pro-amerikanische oder eher eine  EU Orientierung, in Ungarn über eine Russland-freundliche Orientierung und Blockadehaltung gegenüber der EU äußert. Die jahrelang als „Lockmittel“ eingesetzte Einstimmigkeit innerhalb der EU, die jedem Mitgliedsstaat – unabhängig von Größe/Gewicht) die gleiche Stimmenzahl bei bestimmten Entscheidungen einräumt, erweist sich längst bei vielen Fragen als idealer Hebel des „Jeder für sich“ und als Sprengstoff für die Einheitlichkeit. Man kann generell von wachsender Zerbröselung der EU sprechen.[5]

Der Aufstieg der rechten bzw. populistischen Kräfte in Europa bewirkt einen Einflussverlust der EU-Institutionen und des Gewichtes Deutschlands. All die populistischen und rechten Parteien verwerfen die relative Dominanz Deutschlands in der EU.

Seit dem Vordringen Chinas über die diversen Stoßrichtungen der Seidenstraße war der europäische und insbesondere der deutsche Einfluss in Süd-Osteuropa untergraben worden. Durch dem Ukrainekrieg ist der Vorstoß Chinas in Osteuropa zwar gebremst aber pro-russische Kräfte in Europa haben Auftrieb erhalten. All das beschleunigt das Zerbröckeln der Beziehungen verschiedener Ost-EU-Staaten gegenüber der EU und hat sogar zu neuen, bislang in dem Ausmaß nicht vorhandenen Konflikten geführt, z.B. zwischen Polen und der Ukraine. Weil infolge des Ukrainekrieges der Militarismus durch den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens auch viel tiefer in Skandinavien und vor allem im Baltikum wuchert, hat Deutschland seine militärische Präsenz in der Ostsee (insbesondere in Litauen) verstärkt.

Deutschland sucht nach Gegengewichten zu den USA

Deutschland wird weiter um das besondere Verhältnis zur Türkei kämpfen, das als klassischer Herausforderer in Konflikte/Kriege mit all seinen unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn geraten ist. Deutschland ist allerdings für die Flüchtlingsabwehr sehr stark auf die Türkei angewiesen, was bedeutet, dass die Türkei u.a. in deren Konflikt mit Griechenland, das stärker von Frankreich gegen die Türkei unterstützt wird, die Interessenskollision Deutschland-Frankreich im östlichen Mittelmeer ausschlachtet und Deutschland zu mehr Zugeständnissen an die Türkei (auf Kosten von Frankreich) zwingt.

Durch den Ukrainekrieg wollten die USA möglichst viele Staaten (insbesondere die BRICS-Staaten) hinter sich gegen Russland scharen. Dies ist den USA nicht gelungen. Deutschland wird gegenüber Indien, Brasilien verstärkt Anstrengungen zur Intensivierung der Beziehungen unternehmen, um deren Bestätigung eigener Interessen zu unterstützen und gegenüber den USA mehr Gewicht zu bekommen.

Das deutsche Kapital kann (noch) auf relativ große Einigkeit der Parteien bei der Außenpolitik rechnen

Bislang war es eine Stärke der deutschen Bourgeoisie, dass sie sich auf der Ebene der außenpolitischen Orientierungen als entscheidungsfähig und relativ geschlossen zeigte. Mit der Sozialdemokratie an der Spitze der Ampel-Koalition verfügt die deutsche Bourgeoisie über eine in Sachen Kriegsmobilisierung seit dem 1.Weltkrieg sehr erfahrene Partei, die dabei Bahnbrechendes für das deutsche Kapital geleistet hat.

Die SPD kann zurzeit am besten den Bedürfnissen des deutschen Kapitals dienen. Besonders geschickt wird die Sozialdemokratie dabei gegenwärtig von den Grünen unterstützt. Diese können von der deutschen Bourgeoisie als ein Segen betrachtet werden, denn deren ideologische Mobilisierung zur Zeit des Balkankrieges trug bei den Bombardierungen Belgrads dazu bei, Deutschland auf militärischer Ebene wieder direkt mitwirken zu lassen. Und sowohl beim Ukrainekrieg als auch bei der Unterstützung Israels treten die Grünen mit am aggressivsten auf, dagegen können sie bei der Politik gegenüber China zu einer Belastung werden. Denn ihr vermeintlicher Anspruch des Schutzes der Menschenrechte spielt den USA gegenüber China in die Hände, da dies die Druckmittel der USA erhöht und die deutsche Eigenständigkeit schmälern kann. Dennoch ist ihr Verdienst in den letzten 25 Jahren bei der Rechtfertigung des Militarismus gewaltig.

Das Aufrüsten und Tabubrechen gerade des deutschen Imperialismus und die weltweit stattfindende Zerstörung stellt die Arbeiterklasse vor eine extreme Herausforderung. Sie ist es, die als alleinige Kraft gegen die brutalen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen und den zerstörerischen Militarismus reagieren kann – und schlussendlich muss. Die Mobilisierungen und Streiks seit Herbst 2022 in Großbritannien in verschiedensten Ländern sind eine Reaktion auf die Barbarei des Kapitalismus, die kämpferisch sein und noch viel weiter gehen muss.

TW 10. Februar 2024

 

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Setzt euch mit uns über unsere E-Mail in Verbindung, wenn ihr Interesse habt: [email protected] [8]

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort auf einen Aufruf der Antimilitaristischen Initiative[1], einem hauptsächlich in Osteuropa angesiedelten Netzwerk, das Teil einer breiteren Infragestellung der kapitalistischen Kriegstendenz im Gefolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ist. Eine ganze Reihe von Gruppen, von denen sich die meisten mit der anarchistischen Tradition identifizieren, haben Erklärungen abgegeben und zu Konferenzen aufgerufen, um zu diskutieren, „was zu tun ist“ angesichts der zunehmend katastrophalen Perspektiven, die diese Kriege eröffnen.

Wir begrüßen die Tatsache, dass der AMI-Blog eine Reihe von Artikeln der IKS über Krieg und Internationalismus veröffentlicht hat, darunter ein Interview mit Marc Chirik über Revolutionäre, die mit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sind, und einen Artikel, der die tiefgreifenden Divergenzen aufzeigt, die der Krieg in der Ukraine innerhalb der anarchistischen „Familie“ offenbart hat, zwischen denen, die eine klare internationalistische Haltung einnehmen wollen, und denen, die offen für die Verteidigung des ukrainischen Staates eintreten.[2] In unserer Antwort ermutigen wir die AMI, die in ihren Reihen geführten Diskussionen weiter zu vertiefen, und plädieren gleichzeitig für die Notwendigkeit, eine globale Analyse zu entwickeln, die diese Kriege in einen historischen und globalen Kontext stellt. Nur so können wir die Perspektiven, die das kapitalistische System bietet, und vor allem die realen Möglichkeiten des Klassenkampfes und der Intervention von Revolutionären angesichts des imperialistischen Krieges verstehen. Ohne eine solche Analyse ist es leicht, in einen sterilen Aktivismus zu verfallen, der nur in Demoralisierung enden kann, da er zwangsläufig keine unmittelbaren Ergebnisse bringt.

Von der IKS an die AMI:

Liebe Genossinnen und Genossen, entschuldigt bitte die lange Verzögerung bei der Beantwortung eurer Anfrage. Ihr habt in eurer letzten Korrespondenz erwähnt, dass ihr folgende Themen diskutiert:

1) Analyse des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten

2) Wie man praktische Aktionen gegen die kapitalistischen Kriege organisieren kann

3) Wie man die innerimperialistischen Konflikte in einen revolutionären Klassenkampf verwandeln kann.

Wir möchten Euch einige Kernpunkte als Beitrag zu Euren Debatten übermitteln.

Analyse des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten

Wir haben mehrere Artikel zur Analyse der Situation veröffentlicht – falls ihr diese noch nicht gesehen habt, findet Ihr die URL-Links am Ende unserer Antwort. 

Aus diesen Artikeln können wir ein paar Punkte hervorheben.

Der jüngste Krieg im Nahen Osten, der zeitgleich mit dem Krieg in der Ukraine (der bald sein drittes Jahr erreicht) und den zunehmenden Spannungen im Kaukasus, auf dem Balkan und anderswo stattfindet, kann nicht von der globalen Konfrontation zwischen den USA und China abgekoppelt werden.

Doch während die USA im Nahen Osten mehrere Fiaskos erlebt haben (Irak-Syrien-Afghanistan) und beschlossen haben, ihre Kräfte darauf zu konzentrieren, China daran zu hindern, die führende Weltmacht zu werden (was die Niederlage der USA bedeuten würde), ist die jüngste Eskalation im Nahen Osten für die USA gewissermaßen ein „unerwünschter“ Krieg.

Die Position der USA im Nahen Osten wurde insbesondere durch das Vorgehen Israels geschwächt (Verhängung des größten Exodus der Gaza-Bevölkerung aller Zeiten und brutale Vergeltung durch eine Politik der verbrannten Erde).

Außerdem haben die USA Russland in den Krieg in der Ukraine gelockt. Russland hat versucht, seine verlorenen Positionen aus der Zeit der Existenz der beiden Blöcke zurückzuerobern. Das kann es nur militärisch tun – wie es bereits durch seine heftige Unterstützung des syrischen Regimes gezeigt hat. Dieser ukrainisch-russische Krieg wird nun zunehmend schwieriger – weil er zu einem stagnierenden Krieg geworden ist und die Unterstützung der Ukraine in den USA zunehmend unpopulär geworden ist.

Der Aufstieg Chinas hat sich nicht nur durch sein enormes Wirtschaftswachstum vollzogen. Dies ging stets mit einer langfristigen Strategie der Modernisierung und des Ausbaus seiner Armee einher; und seine Seidenstraßen-Projekte offenbaren das Ausmaß seiner Ambitionen, ebenso wie seine Drohung, Taiwan in China integrieren zu wollen, und die Politik, eine größere Präsenz im Südchinesischen Meer zu etablieren – all dies wird von den westlichen Ländern bekämpft. Ein Projekt nach dem anderen, die der Seidenstraße entgegenwirken sollen, wurden von der EU, den USA und Indien eingefädelt.

Wir sehen eine weltweite Verschärfung der Spannungen, die immer mehr Länder erfasst, und der jüngste Krieg im Nahen Osten zeigt auch, dass die USA zunehmend die Kontrolle über ihren Gendarmen (Israel) in der Region verlieren. Mit der Entfesselung des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs, des Kalten Krieges und der vielen Stellvertreterkriege danach ist der Militarismus zum Überlebensmodus des kapitalistischen Systems und zu einem echten Krebsgeschwür geworden, das sich in sein Herz frisst.

Allein diese Dynamik zeigt bereits, dass wir dieses Krebsgeschwür des Militarismus nicht ausrotten können, wenn der Kapitalismus nicht überwunden wird.

Gleichzeitig haben die führenden Politiker und „Experten“ auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) gezeigt, dass die herrschende Klasse nicht in der Lage und größtenteils nicht willens ist, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Planeten zu ergreifen. Das Schicksal unseres Planeten in den Händen der kapitalistischen Klasse zu belassen, bedeutet, dass die Menschheit ihr Todesurteil unterschreibt – ein weiterer dringender Grund, das kapitalistische System zu überwinden.

Wir werden nicht auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Hungersnöte und der massiven Flüchtlingsströme eingehen, die auf allen Kontinenten existieren, die allesamt Ausdruck derselben Sackgasse sind, in die der Kapitalismus die Menschheit getrieben hat.

Kurz gesagt: Wir können nicht verstehen, was geschieht, wenn wir nur einen Aspekt betrachten, sondern wir müssen die Gesamtheit und den Zusammenhang zwischen den verschiedenen zerstörerischen Komponenten verstehen.

Wie seht Ihr diesen Zusammenhang und die weltweite Entwicklung? Können wir die Ereignisse in einem Land verstehen, indem wir sie von den anderen isolieren, oder müssen wir sie in einem globalen Rahmen einordnen?

Wir haben auch festgestellt, dass es mehreren Gruppen gelungen ist, eine klare Position zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland einzunehmen und die Unterstützung beider Seiten abzulehnen, während jedoch eine kristallklare internationalistische Position gegen den Krieg im Nahen Osten von einigen Gruppen vermieden wurde oder sehr viel schwieriger zu vertreten ist. Ein Grund dafür ist, dass viele Gruppen immer noch an der Idee festhalten, dass hinter der Bildung eines palästinensischen Staates etwas Fortschrittliches stecken könnte. Wir verteidigen die Position der Kommunistischen Linken, die in Kontinuität mit der Verteidigung des Internationalismus zur Zeit des Ersten Weltkriegs auch den Internationalismus zur Zeit des Zweiten Weltkriegs und gegen so genannte „nationale Befreiungskämpfe“ verteidigt hat. Die Unterstützung der Bildung eines neuen Staates in der von der Dritten Internationale als „Epoche der Kriege und Revolutionen“ bezeichneten Zeit ist eine völlig reaktionäre Idee, die nur weitere Kriege fördert. Wir müssen für die Abschaffung aller Staaten eintreten. Das Überleben des Planeten – der Menschheit – kann nicht durch mehr Staaten gesichert werden, sondern gerade die Abschaffung aller Staaten und die Überwindung aller Formen des Nationalismus.

Das war auch die Tradition der Gauche Communiste de France und von Marc Chirik, von dem ihr kürzlich ein Interview veröffentlicht habt.

Die Frage der „praktischen Aktionen“ gegen kapitalistische Kriege

Wir wünschten, wir könnten etwas mit unmittelbarer Wirkung gegen den Krieg tun. Unsere Empörung und Entrüstung über die Barbarei in der Ukraine oder im Nahen Osten führen verständlicherweise dazu, dass wir die Kriegsmaschinerie sofort stoppen möchten!

Aber wir müssen verstehen, dass Empörung nicht ausreicht und dass es nicht realistisch ist, von der Arbeiterklasse zu erwarten, dass sie sofort und entschlossen und kurzfristig effizient gegen den Krieg vorgeht. Um diesen und alle anderen Kriege beenden zu können, müssen wir nichts Geringeres tun, als den Kapitalismus zu überwinden!

Um das wahre Ausmaß der Herausforderung und die notwendige Lösung zu verstehen, müssen wir die Geschichte betrachten.

Es ist wahr, dass die Aufstände und Revolutionen der Arbeiterklasse im Jahr 1905 oder im Ersten Weltkrieg aus einer Reaktion gegen den Krieg entstanden sind. Aber die Bedingungen des damaligen Krieges und die der Gegenwart sind sehr unterschiedlich. In den Jahren 1914–18 wurden Millionen von Soldaten in den Kerngebieten des Kapitals mobilisiert; dies ist heute nicht mehr der Fall. Die Waffen, die 1914–18 eingesetzt wurden, waren Kanonen, zunehmend Panzer und auch einige Luftangriffe und chemische Waffen (Gas). Aber in den Schützengräben war es immer noch ein Kampf „Gewehr gegen Gewehr“. Der Krieg stagnierte, man verschanzte sich, und es gab immer noch die Möglichkeit des direkten Kontakts (Zurufe zwischen den Schützengräben). So konnte es nach einiger Zeit zu einer Verbrüderung in den Schützengräben kommen.

All dies ist heute nicht mehr der Fall. Die Waffen (Kugeln, Raketen, Drohnen, Bomben, Flugzeuge usw.) können große Entfernungen zurücklegen, so dass die Soldaten den Feind nicht einmal sehen.

Im Ersten Weltkrieg kam es schließlich zu einer massiven Mobilisierung der Soldaten – nicht nur zu Desertionen. Ab 1915 gab es Schritt für Schritt immer mehr Proteste auf der Straße und in den Betrieben, denn der Krieg bedeutete Arbeitsverdichtung, Militarisierung, erzwungenen „sozialen Frieden“ in den Betrieben und vor allem Hunger. Karl Liebknecht sprach vor 60.000 Arbeiterinnen und Arbeitern auf dem Potsdamer Platz, und es kam zu immer mehr Straßendemonstrationen und wilden Streiks – wobei auch die massenhafte Einberufung von Frauen in die Fabriken eine wichtige Rolle spielte. Die gesamte militärische Front und die Heimatfront brachen auseinander. In Russland begannen die Arbeiter gegen die Offiziere zu kämpfen und sich zu verbrüdern, und auch die vielen zwangsrekrutierten Bauern reagierten gegen den Krieg. Der menschliche/soziale Faktor spielte in der Kriegsmaschinerie eine Schlüsselrolle. Dennoch vergingen von August 1914 bis Februar 1917, dann bis Oktober 1917, drei Jahre des Gemetzels, und selbst die Revolution in Russland konnte den Krieg an den anderen Fronten noch nicht beenden. Erst im November 1918, mit dem Ausbruch der Revolution in Deutschland, kam es zu einer entscheidenden Wende, die den Weltkrieg beendete. Die Kieler Soldaten und Marinesoldaten hatten den Auftrag, die „letzte Schlacht“ gegen Großbritannien zu schlagen, doch die Matrosen erkannten, dass dies ihren Tod bedeuten würde. Sie mussten also direkt um ihr Leben, um ihr Überleben kämpfen. Die Kombination aus einer beginnenden Verbrüderung an der militärischen Front und dem Ausbruch von Kämpfen an der Heimatfront zwang die Bourgeoisie in Deutschland zu reagieren.

Diese Bedingungen sind heute nicht mehr gegeben. In der Ukraine und in Russland werden immer mehr Soldaten rekrutiert, und eine nennenswerte Reaktion der Klasse gegen den Krieg hat es bisher nicht gegeben – auch wenn es eine massive Abwanderung von Männern aus der Ukraine und noch viel mehr aus Russland gegeben hat, die der Zwangsrekrutierung entgehen wollten. Ein massiver offener Widerstand gegen den Krieg in Russland ist nicht in Sicht. Im Moment scheint es noch keine größere Lebensmittelknappheit oder einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu geben. Es ist eine Besonderheit der russischen Situation, dass die russische Wirtschaft so stark von Öl- und Gasexporten abhängig war, dass die Sanktionen des Westens/der USA Russland gezwungen haben, mehr an andere Länder zu verkaufen – was Russland geholfen hat, Zeit zu gewinnen, und dem Putin-Regime geholfen hat, einen massiven wirtschaftlichen Angriff auf die Arbeiterklasse zu vermeiden. Aber dieser Zeitgewinn wird wahrscheinlich nicht ewig anhalten, und die Reaktion der Arbeiterklasse in Russland, die ein Schlüsselfaktor für die Ablehnung des Krieges wäre, bleibt ein unbekannter, unvorhersehbarer Faktor. Die Arbeiterklasse in der Ukraine ist noch mehr mit einem allgegenwärtigen Nationalismus konfrontiert. Jeglicher Widerstand gegen den Krieg wird wahrscheinlich vom Selenskyj-Regime niedergeschlagen werden.

Deshalb müssen wir uns die Arbeiterklasse im Westen ansehen. Weil die Arbeiterklasse im Westen nicht direkt für den Krieg mobilisiert werden kann – die meisten Arbeiter würden es ablehnen, ihr Leben für den Krieg zu opfern – und weil die NATO-Länder es sorgfältig vermieden haben, mit Stiefeln das Schlachtfeld zu betreten, weil sie wissen, dass die Arbeiterklasse und vielleicht andere Teile der Bevölkerung im Westen dies nicht unterstützen würden. So hat der Westen vor allem das gesamte Waffenarsenal geliefert, das zur Verlängerung des Krieges notwendig ist.

Paradoxerweise sind die Reaktionen in den USA in der republikanischen Partei sehr aufschlussreich. Die Ablehnung, den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren, wächst, weil dies auf Kosten der US-Wirtschaft gehen würde. Sie sind sich auch bewusst, dass die Arbeiterklasse nicht bereit ist, ihr Leben zu opfern und für den Krieg in der Ukraine zu hungern.

Ein weiterer Faktor muss in Betracht gezogen werden. Im Oktober 1917 gelang es der Arbeiterklasse in Russland, eine relativ schwache und zu diesem Zeitpunkt noch isolierte Bourgeoisie zu stürzen. Die „Weiße Gegenoffensive“ mit dem Bürgerkrieg begann erst ein Jahr später.

Aber die deutsche Bourgeoisie war eine viel erfahrenere und mächtigere Bourgeoisie, und sie war in der Lage, den Krieg im November 1918 „über Nacht“ zu beenden, als die Matrosen von Kiel begannen, sich zu bewegen und Soldaten und Arbeiterräte zu gründen, die den Weg der russischen Revolution einschlugen.

Das deutsche Proletariat sah sich also einer viel erfahreneren, intelligenteren Bourgeoisie gegenüber, die sofort von den anderen Bourgeoisien unterstützt wurde, sobald das Proletariat in Deutschland sein Haupt zu erheben begann.

Heute steht die Arbeiterklasse einer zunehmend zerstritteneren Kapitalistenklasse gegenüber, die aber trotz ihrer Zerstrittenheit mehr denn je entschlossen ist, ihre Kräfte zu bündeln, wenn ihr Todfeind, die Arbeiterklasse, ihr Haupt erhebt. Und sie können auch auf die Gewerkschaften, die linken Parteien usw. zählen, um die Kämpfe der Arbeiter zu sabotieren. Eine unmittelbare Dynamik in Richtung einer Radikalisierung der Kämpfe gegen den Krieg ist also noch nicht zu erwarten.

Wie können die imperialistischen Konflikte in einen revolutionären Klassenkampf umgewandelt werden?

Wo liegt der Schlüssel?

Der Schlüssel liegt immer noch in den Händen der Arbeiterklasse.

Wir sind der Meinung, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen in Großbritannien, Frankreich und seit kurzem auch in den USA begonnen haben, den Beweis dafür zu erbringen. Angetrieben von der Inflation oder anderen starken Angriffen hat die Arbeiterklasse in vielen Ländern begonnen, sich zu bewegen und eine jahrzehntelange Periode der Passivität und Desorientierung angesichts der sich entfaltenden Ereignisse zu durchbrechen. Deshalb sprechen wir von einem „Bruch“ im Klassenkampf.[3]

Wir denken, dass diese Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, die Voraussetzung für die Entwicklung ihrer Stärke, ihres Selbstbewusstseins ist, durch die das Proletariat sich selbst erkennen und klar verstehen kann, dass es zwei große Klassen gibt, die einander gegenüberstehen.

In diesem Sinne sind die wirtschaftlichen Verteidigungskämpfe absolut notwendig. In diesen wirtschaftlichen Kämpfen muss die Arbeiterklasse lernen, die Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen (was sie schon lange nicht mehr getan hat), sie muss wieder lernen, ihre wirklichen Feinde (dies sind nicht die Migranten, die Flüchtlinge – wie alle Populisten und die Rechten behaupten – sondern diejenigen, die sie ausbeuten!) und ihre Klassenbrüder und -schwestern zu identifizieren, die eine Klassensolidarität entwickeln können, indem sie sich zusammenschließen und die Kämpfe selbst aufnehmen.

Und durch die wirtschaftlichen Abwehrkämpfe müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder lernen zu erkennen, dass die Probleme viel tiefer im System verwurzelt sind und nicht die Schuld irgendeines faulen und gierigen Bankers sind (wie uns die Occupy-Bewegung von 2011 glauben machen wollte) und dass auch alle anderen Bedrohungen für das Überleben der Menschheit im Grunde im System verwurzelt sind. So braucht dieser Prozess der Politisierung das Feuer des Klassenkampfes, aber die Diskussionen, die in verschiedenen Teilen der Klasse geführt werden, können durch diese offenen Kämpfe vorangetrieben und katalysiert werden.

Rosa Luxemburg betonte im November/Dezember 1918 die Unverzichtbarkeit eines viel stärkeren Drucks von Seiten der Fabriken und der ökonomischen Kämpfe, nachdem der „Soldatenrevolution“ durch die Entscheidung der Bourgeoisie, den Krieg zu beenden, der Wind aus den Segeln genommen worden war.

Dies ist die Dynamik des Klassenkampfes seit 1905, als klar wurde, dass politische und wirtschaftliche Kämpfe in einem großen Strom zusammenfließen müssen: dem Massenstreik.

Und indem die Arbeiterklasse durch den Kampf für ihre wirtschaftlichen Interessen zu einer Klasse zusammenwächst, kann sie auch den zerstörerischen Einfluss aller Arten von trennenden Faktoren wie „identitären“ Themen (um Rasse, Sexualität usw.) blockieren. Indem die Arbeiterklasse durch ihre wirtschaftlichen Kämpfe gezwungen ist, die Solidarität aller anderen Arbeiterinnen und Arbeiter zu suchen, um sich dem Staat zu widersetzen, und durch die Ausweitung und Vereinheitlichung der Kämpfe stärker als die Kapitalistenklasse zu sein, kann die Arbeiterklasse die Rolle eines Magneten in der Gesellschaft spielen, der all jenen eine Perspektive bietet, die vom Kapital unterdrückt werden – nicht indem sie sich in einer anonymen Masse von Individuen auflöst, sondern indem sie als vereinte Kraft gegen die herrschende Klasse auftritt.

Wenn wir darauf bestehen, dass die Klasse ihre ökonomischen Kämpfe entwickeln muss, bedeutet das mitnichten, dass wir vor unserer Verantwortung gegenüber dem Krieg davonlaufen. Aber es ist der einzige Weg, um eine effiziente Antwort zu entwickeln. Zu glauben, dass eine sofortige Lösung durch irgendeine Art von Minderheiten-“Aktion“ gefunden werden kann, ist eine Sackgasse und wird letztendlich diejenigen, die sich daran beteiligen, demoralisieren.

Es ist unerlässlich zu verstehen, wie Anton Pannekoek in seinem berühmten Buch „Weltrevolution und kommunistische Taktik“ von 1920 betonte, dass die proletarische Revolution die erste Revolution in der Geschichte ist, die vollständig von der kollektiven, bewussten und massiven Aktion der Arbeiterklasse abhängt. Sie kann auf keine andere Kraft zählen als auf ihre eigene Stärke – ihr Bewusstsein und ihre Solidarität, ihre Fähigkeit zur Einigung.

Sich Illusionen über einen einfachen und schnellen Ausweg zu machen, ist irreführend und demoralisierend. Deshalb haben wir den Plan der Internationalist Communist Tendency ICT, Komitees gegen den Krieg (NO War But The Class War, NWBTCW) zu bilden, abgelehnt. Unserer Ansicht nach vernebeln diese Komitees die wesentliche politische Rolle, die revolutionäre Organisationen angesichts imperialistischer Kriege spielen müssen. Wir haben mehrere Artikel darüber geschrieben.[4]

Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges haben wir auch in einem Artikel über Militarismus und Zerfall zu dieser Frage Stellung genommen, aus dem wir hier zitieren:

„8) In der Vergangenheit haben wir die Losung des "revolutionären Defätismus" kritisiert. Diese Losung, die während des Ersten Weltkriegs insbesondere von Lenin hervorgehoben wurde, beruhte auf einem grundlegend internationalistischen Anliegen: der Entlarvung der von den Sozialchauvinisten verbreiteten Lügen, dass ihr Land zuvor den Sieg erringen müsse, damit die Proletarier dieses Landes in den Kampf für den Sozialismus eintreten könnten. Angesichts dieser Lügen wiesen die Internationalist:innen darauf hin, dass nicht der Sieg eines Landes den Kampf der Proletarier dieses Landes gegen ihre Bourgeoisie förderte, sondern im Gegenteil seine Niederlage (wie die Beispiele der Pariser Kommune nach der Niederlage gegen Preußen und der Revolution von 1905 nach dem Debakel Russlands gegen Japan gezeigt hatten). Später wurde diese Parole des "revolutionären Defätismus" so interpretiert, dass das Proletariat in jedem Land die Niederlage der eigenen Bourgeoisie herbeisehnt, um den Kampf für deren Sturz zu fördern, was natürlich einem echten Internationalismus den Boden entzieht. In Wirklichkeit hat Lenin selbst (der 1905 die Niederlage Russlands gegen Japan begrüßt hatte) vor allem die Losung "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" hervorgehoben, die eine Konkretisierung des Änderungsantrags darstellte, den er zusammen mit Rosa Luxemburg und Martow auf dem Stuttgarter Kongress der Sozialistischen Internationale 1907 eingebracht und durchgesetzt hatte: "Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“ (Internationaler Sozialistenkongress zu Stuttgart, 1907)

Die Revolution in Russland 1917 war eine glänzende Umsetzung der Losung "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg": Die Proletarier richteten die Waffen, die ihnen die Ausbeuter anvertraut hatten, um ihre Klassenbrüder in anderen Ländern abzuschlachten, gegen ihre Ausbeuter. Obwohl es, wie oben erwähnt, nicht ausgeschlossen ist, dass Soldaten ihre Waffen gegen ihre Offiziere richten könnten (im Vietnamkrieg kam es vor, dass amerikanische Soldaten "versehentlich" Vorgesetzte töteten), wären solche Vorfälle nur von sehr begrenztem Ausmaß und könnten in keiner Weise die Grundlage für eine revolutionäre Offensive bilden. Aus diesem Grund sollten wir in unserer Propaganda weder die Losung des "revolutionären Defätismus", noch die Losung der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" in den Vordergrund stellen.

Aus diesem Grund muss in unserer Propaganda nicht nur die Losung vom "revolutionären Defätismus", sondern auch die Losung von der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" in Frage gestellt werden.

Allgemeiner gesagt, ist es die Verantwortung der Gruppen der Kommunistischen Linken, eine Bilanz der Positionierung der Revolutionäre gegenüber dem Krieg in der Vergangenheit zu ziehen, indem sie herausstellen, was weiterhin gültig ist (die Verteidigung der internationalistischen Prinzipien) und was nicht mehr gilt (die "taktischen" Losungen). In diesem Sinne kann zwar die Losung von der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" von nun an keine realistische Perspektive mehr darstellen, aber es ist andererseits angebracht, die Gültigkeit des 1907 auf dem Stuttgarter Kongress angenommenen Zusatzes zu betonen und insbesondere die Idee, dass Revolutionäre "die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen" haben. Diese Losung ist angesichts der gegenwärtigen Schwäche des Proletariats natürlich nicht sofort umsetzbar, aber sie bleibt ein Wegweiser für das Eingreifen der Kommunisten in die Klasse.“ [5]

Was dies für die Rolle der Revolutionäre bedeutet, die eine kleine Minderheit sind, haben wir in unserer „Gemeinsamen Erklärung gegen den Krieg“ und in unserem Aufruf an die Gruppen der Kommunistischen Linken, den ihr vielleicht gesehen habt, zu entwickeln versucht.[6]

Wir würden uns freuen, wenn ihr uns über die Diskussionen in euren Reihen informieren würdet, und wir sind natürlich auch gerne bereit, direkt mit euch zu diskutieren. Wenn ihr Material habt, das ihr uns zur Lektüre empfiehlt, schickt es uns bitte zu.

Wir hoffen, dass wir bald einen direkten Austausch in die Wege leiten können.

Wir sind gespannt auf eure Entgegnung – und entschuldigt uns nochmals die späte Antwort.

Kommunistische Grüße

Internationale Kommunistische Strömung IKS

10.12.2023

Ausgewählte Texte

Der Kapitalismus führt zur Zerstörung der Menschheit, nur die Weltrevolution des Proletariats kann dem ein Ende setzen [9] (Beilage zur Weltrevolution: Drittes Manifest der IKS)

Massaker und Kriege in Israel, Gaza, der Ukraine, Aserbaidschan...
Der Kapitalismus sät den Tod! Wie kann er daran gehindert werden? [10] (Flugblatt, November 2023)

Die Realität hinter den bürgerlichen Slogans [11], IKSonline 2023

Der Krieg im Nahen Osten: ein weiterer Schritt in die Barbarei und das globale Chaos [12], Weltrevolution Nr. 186

Aktualisierung des Orientierungstextes von 1990: Militarismus und Zerfall (Mai 2022) [13], Internationale Revue Nr. 58

Bericht des 25. Kongresses über die imperialistischen Spannungen [14], Internationale Revue Nr. 59

Wir veröffentlichen hier eine Korrespondenz mit T., einem Kontakt in Deutschland, der sich auf die Mobilisierungen zur Unterstützung von "Freiheit für Palästina" konzentriert.

Brief von T.

Genossen,

hier ist ein Diskussionsbeitrag von mir:

Eine Kritik von mir ist, dass die IKS andere politische Positionen, die nicht dem Verständnis der IKS von Internationalismus entsprechen, als anti-internationalistisch darstellt. Lenin hatte eine andere Position zum anti-kolonialen/anti-imperialistischen Kampf als Rosa Luxemburg – ist er aber etwa kein Internationalist gewesen?  Eine kurze Recherche zum Thema ergibt, dass Lenin ganz klar den anti-kolonialen Kampf politisch unterstützt. Zentral ist hierbei das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“. Er schreibt: „Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern – diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen – sondern sie müssen auch revolutionäre Elemente in den bürgerlich-demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern entschieden unterstützen und ihrer Auflehnung, ihren Aufständen, respektive ihrem revolutionären Kriege gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen.“[1]

Er wirft darüber hinaus denjenigen Sozialisten, die nicht für das Selbstbestimmungsrecht eintreten vor, dass sie Lakaien der imperialistischen Bourgeoisie sind. Er schreibt in Bezug auf diese Sozialisten: „[…] daß solche Sozialisten als Chauvinisten, als Lakaien der von Blut und Schmutz triefenden imperialistischen Monarchien und imperialistischen Bourgeoisie handeln“.[2]

Und Lenin bringt auch noch etwas Wichtiges auf den Punkt: „Als Gegengewicht zu dieser spießbürgerlichen opportunistischen Utopie muß das Programm der Sozialdemokratie als das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben.“[3]

Auch wenn der Imperialismus ein Welt-System ist und ich auch der Überzeugung bin, dass es keine „fortschrittlichen“ nationalen Kämpfe geben kann, so stellt sich trotzdem folgende Frage: Ist der Nationalismus des israelischen Staates das GLEICHE wie der Nationalismus der Palästinenser? Gibt es hier aus Sicht der IKS keinen Unterschied zwischen der unterdrückenden Seite und der unterdrückten Seite? Um es also mal ganz deutlich auf den Punkt zu bringen: Zwar sehe ich, dass die nationalistisch-religiöse Politik von Teilen der palästinensischen Bevölkerung keine emanzipatorische, sozialistische Perspektive bietet (sondern eher unterdrückt). Insofern ist die Kritik daran auch unerlässlich. ABER: Wo führt eine Politik hin, die nicht zwischen Unterdrücker und Unterdrücktem unterscheidet? Diese Ebene der Unterdrückung fehlt in der Analyse der IKS. Denn faktisch besteht eine Unterdrückung auf der Ebene der Nationalität – wie Lenin sagt, ist dies ein Wesentliches Element am Imperialismus! Dieser Aspekt wird von der IKS nicht angesprochen, nicht ausgeführt, sondern eher ausgeblendet.

Wenn es aus Sicht der IKS keinen Unterschied geben sollte, würde dies zumindest erklären, warum das mörderische Vorgehen des israelischen Staates nicht im Fokus der Agitation steht. Es würde auch erklären, warum die Kritik am deutschen Staat und am imperialistischen Westen, mit Israel als Verbündetem, so zaghaft ist.

Ich komme zu keiner abschließenden Lösung des Problemfelds. Ich schließe mich auch nicht Lenins Position vollumfänglich an, finde aber, dass er wichtige Aspekte anspricht.

Die Positionierung der IKS wirkt schablonenhaft, da exakt die gleichen Argumente ins Feld geführt werden sowohl beim Ukraine-Krieg als auch beim Palästina-Krieg. Beide Fälle haben Gemeinsamkeiten – welche die IKS hervorhebt (These der Dekadenz, Beispiel für Zerfallsstadium) –, aber unterscheiden sich auch in wichtigen Punkten. Beispielsweise: Die Ukraine ist ein Staat, welcher von der NATO hoch-gerüstet wird. Palästina ist kein Staat. Sondern ein besetztes Gebiet, welches von der Besatzungsmacht eine „Autonomie-Behörde“ zugesprochen bekam. Es gibt viele weitere Unterschiede, dies war nur ein Beispiel.

Des Weiteren: Es stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu dem Angriff der militanten Gruppen und dem blutigen Massaker am 7. Oktober kam. In Israel fragen sich einige (oder viele?) Leute: Wo war der Mossad und wo war die Armee? Haben sie nicht gnadenlos versagt? Wie konnte das geschehen? Die IKS übernimmt hier ganz einfach die offiziellen „Fakten“ und die offizielle Erklärung der Geschehnisse – die uns ja von interessierter Seite aufgetischt werden.

Hier kann ich sogar auf einen älteren Artikel der IKS verweisen, in welchem steht: „Allzu oft, wenn die IKS den Machiavellismus der Bourgeoisie enthüllt, beschuldigen unsere Kritiker uns, in eine verschwörerische Sichtweise der Geschichte abzugleiten. Jedoch ist ihr Unverständnis in diesem Zusammenhang nicht einfach ein Missverständnis unserer Analyse, sondern schlimmer noch: Sie fallen dem ideologischen Gewäsch der bürgerlichen Apologeten in den Medien und Akademien zum Opfer, deren Job es ist, diejenigen, die versuchen, die Strickmuster und Prozesse innerhalb des politischen, ökonomischen und sozialen Lebens der Bourgeoisie zu ermitteln, als irrationale Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen. Doch ist es nicht einmal kontrovers zu behaupten, dass „Lügen, Terror, Zwang, Doppelspiel, Korruption, Komplotte und politische Attentate“ zum Rüstzeug der ausbeuterischen, herrschenden Klassen in der gesamten Geschichte gehören, ob im Altertum, im Feudalismus oder im modernen Kapitalismus.“[4]

Den möglichen Machiavellismus seht ihr aktuell auf jeden Fall nicht bezüglich des 7. Oktobers! So sind schon Dokumente aufgetaucht, die große Fragen aufwerfen, siehe: „Dokumente enthüllen israelische Verschwörung zur Förderung des Angriffs vom 7.Oktober“.[5]

In einer englischen Publikation der IKS steht ein wichtiger Gedanke, der die Wichtigkeit des Themenkomplexes darstellt: „Aber es gibt noch etwas Schlimmeres: Diese Büchse der Pandora wird sich nie wieder schließen. Wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien und in Libyen wird es kein Zurück, keine „Rückkehr zum Frieden“ geben.“[6]

Dies trifft meiner Meinung nach völlig zu. Die Problematik, welche ich darstellen wollte, liegt darin begründet, inwiefern der Abscheu gegenüber der hässlichen Fratze des westlichen Imperialismus in kollektivem Widerstand mündet. Einem Widerstand, der sich gegen die imperialistische Kriegslogik erheben kann. Wer hierbei die konkrete Ausformung des westlichen Imperialismus – wie wir es aktuell in der wahllosen Ermordung von über 10 000 Menschen im Gaza-Streifen sehen – nicht als Anknüpfungspunkt nimmt, lässt ein taktisches Vorgehen vermissen.  

Beispielsweise gab es schon proletarische Aktionen, wie die Weigerung von Hafen-Arbeitern, Waffen und Munition zu verladen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden sollten. Davon erfährt man in der Presse der IKS leider auch nichts. – Dabei könnte genau dies ein konkreter, kleiner Schritt des proletarischen Internationalismus sein.

Folgende Einschätzung ist in ihrer verallgemeinerten Aussage nicht richtig und erinnert an die Verlautbarungen aus deutsch-imperialistischen Regierungskreisen: „Trotzdem nehmen sie [die Demonstranten] in Wahrheit an in ihrem Charakter kriegsbefürwortenden Demonstrationen teil, bei denen die Leitparole „Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer“ nur durch die militärische Zerstörung Israels und die massenhafte Ermordung und Vertreibung der israelischen Juden erreicht werden kann – eine umgekehrte Nakba.“ (IKSonline-Beitrag)[7]

„In Wahrheit [nehmen sie] an in ihrem Charakter kriegsbefürwortenden Demonstrationen teil“? Sicherlich gibt es viele Teilnehmer, welchen die Problematik der nationalistisch-religiösen Zuspitzung nicht bewusst ist, und es gibt auch offen reaktionäre Kräfte. Den Demonstrationen aber einen grundlegend kriegsbefürwortenden Charakter zuzusprechen ist falsch. Und wie oben schon erwähnt, sehr gut kompatibel mit den offiziellen Verlautbarungen des deutschen und europäischen Imperialismus. Denn was der jetzt nicht gebrauchen kann, ist Widerspruch zum Schlachten in Gaza. Deshalb werden die Kritiker massiv angegangen und Demonstrationen verboten. Und die IKS ist dabei der Meinung, dass es sich um „kriegsbefürwortende Demonstrationen“ handelt?

Die multi-ethische Arbeiterklasse in Europa und den USA erhebt ihre Stimme gegen den Krieg – millionenfach!  – und die IKS ist der Meinung, sie nehmen an „kriegsbefürwortenden Demonstrationen“ teil? 

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Antwort der IKS an T.

Wir begrüßen den Beitrag des Genossen. Er hat sich wirklich bemüht, seine Position angesichts des Krieges im Nahen Osten zu erläutern, die sich hauptsächlich auf die von Lenin während des Ersten Weltkriegs entwickelten Positionen stützt. Mit seiner Kritik trägt er zur Klärung des Charakters des Gaza-Krieges bei, der einigen politischen Gruppen bereits ernste Probleme bei der Verteidigung der Perspektive der Weltarbeiterklasse bereitet hat. Für uns ist dies ein Grund mehr, auf diesen Beitrag sorgfältig zu reagieren.

Aber wir wollen mit einer methodologischen Frage beginnen. Da der Genosse keine Aussagen über den analytischen Rahmen, den wir verwenden, um unsere Position angesichts dieses Krieges zu entwickeln, macht, wissen wir nicht, ob seine Kritik nur bestimmte Punkte in der Analyse oder den gesamten politischen Ansatz der IKS betrifft. Es ist zum Beispiel nicht klar, ob der Genosse zu 100% mit dem vom der IKS vertretenen Internationalismus einverstanden ist oder nur unter bestimmten Bedingungen.

Auf jeden Fall scheint der Genosse mit uns darin übereinzustimmen, dass "diese Büchse der Pandora nie wieder geschlossen werden wird. Wie im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen wird es kein Zurück mehr geben, keine 'Rückkehr zum Frieden'." Das ist ein wichtiger Punkt, denn daraus schließen wir, dass der Genosse mit uns übereinstimmt, was das Konzept der Irrationalität dieses Krieges angeht, in dem es keine Gewinner geben wird, sondern nur Zerstörung und weiteres Chaos. Aber diese Position ist nicht ohne Folgen, denn eine solche Position macht es sinnlos, eines der beiden Lager in diesem Krieg zu unterstützen. Vor allem, wenn der Genosse auch noch behauptet, dass in der Epoche des Imperialismus "fortschrittliche" nationale Kämpfe nicht mehr möglich sind.[8]

Unterdrücker und Unterdrückte

Deshalb sind wir umso erstaunter, dass der Genosse die Theorie der unterdrückenden und unterdrückten Nationen anführt, indem er den Worten Lenins folgt, dass "das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende" ist[9]. Und zur Untermauerung dieser Position fügt er hinzu, dass "Palästina kein Staat" sei.

Es ist nicht ganz klar, was der Genosse damit sagen will, aber er scheint zu sagen, dass die palästinensische Nation der israelischen Nation nicht gleichgestellt ist, dass die Palästinenser in Wirklichkeit eine unterdrückte nationale Minderheit innerhalb des israelischen Staates sind, eine Vorstellung, die wir akzeptieren können. Dies ist eine ähnliche Situation wie die der unterdrückten Nationen im zaristischen Russland vor 1917. Und es war Lenin, der deshalb das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" verteidigte. Doch diese taktische Position, die darauf abzielte, die Bedingungen für die Weltrevolution zu begünstigen, erwies sich als verhängnisvoll, als sie nach der Oktoberrevolution in die Praxis umgesetzt wurde. Rosa Luxemburg kritisierte 1918 zu Recht diese "Taktik", u.a. in ihrer Broschüre Zur Russsichen Revolution.

Darin zeigte Rosa Luxemburg anhand der empirischen Fakten, dass die Nationen, als sie nach dem Oktober 1917 die "Selbstbestimmung" erhielten, sofort zu reaktionären Formationen wurden und sich nicht nur gegeneinander, sondern auch gegen die Revolution wandten.[10]

Dies geschah aufgrund der Tatsache, dass der Kapitalismus in seine Dekadenzphase eingetreten war, eine völlig gespaltene Welt, die sich in einer historischen Krise und einem unumkehrbaren Niedergang befand. Der zunehmende Wettbewerb zwischen den Großmächten um einen Anteil am Weltmarkt führte zu militärischen Spannungen, die im Ersten Weltkrieg gipfelten. Nach dem Ersten Weltkrieg und angesichts des Scheiterns der wirtschaftlichen "Heilmittel" für die Krise des Kapitalismus blieb der Bourgeoisie als einziger Ausweg aus der Sackgasse nur noch die Flucht in Militarismus und Krieg. Aber auch die kleineren Nationen konnten sich dieser Logik nicht entziehen. Wenn sie überleben wollten, mussten sie die Flucht in den Militarismus akzeptieren und sich den globalen Forderungen der imperialistischen Großmächte beugen.

Jede nationale Bourgeoisie muss sich der Logik des permanenten Krieges des Kapitals, ihrer Lebensweise und der daraus folgenden Kette von imperialistischen Konflikten unterwerfen. Nationale Befreiung ist gleichbedeutend mit imperialistischem Krieg geworden und die Ideologie der "nationalen Befreiung" in der Dekadenz des Kapitalismus ist reaktionär.

Die Unterscheidung Lenins zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen ist nicht falsch, aber sie berührt nicht die Wurzeln der kapitalistischen Produktionsweise. Unterdrückung und Unterdrückte sind überstrukturelle Merkmale, die keinen direkten Bezug zur Basis haben, und die Abschaffung einer bestimmten Form der Unterdrückung hat keine grundlegenden Auswirkungen auf die materiellen Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft. Der Kampf der Unterdrückten oder gar die Abschaffung der Unterdrückung von Palästinensern, Schwarzen oder Frauen – wenn dies im Kapitalismus überhaupt möglich wäre – hebt eben dieses System nicht auf. Im Gegenteil, wie im Fall der Palästinenser können wir sogar erwarten, dass ihre "Befreiung" vom unterdrückenden israelischen Regime, wenn sie überhaupt jemals gelingen sollte, mit Sicherheit zu einem Unterdrückungsregime wie in den anderen islamischen Staaten der Region führen würde und somit nicht zur Unterminierung des Kapitalismus – geschweige denn zu seiner Abschaffung.

Lenins Position, dass "das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende" ist[11], lässt das Fenster weit offen für die Ansicht, dass alle Klassen in den unterdrückten, nicht-imperialistischen Nationen ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen die unterdrückende Nation haben. Mit anderen Worten: Die Unterscheidung zwischen "Aggressoren und Angegriffenen", zwischen "Unterdrückern und unterdrückten Nationen" ist nicht nur ungültig, sondern bildet den ideologischen Rahmen, um die ausgebeutete Klasse in Kriege zur Verteidigung von Interessen zu ziehen, die nicht ihre eigenen sind. Daher wird sie von der extremen Linken des Kapitals häufig verwendet, um die Arbeiter aufzufordern, den Kampf der unterdrückten nationalen Bevölkerungen im Rahmen des imperialistischen Krieges zu unterstützen. Die wirklichen Klasseninteressen werden ausgeblendet und durch die "Interessen des Volkes" und die allgemeinen Interessen der unterdrückten Nation ersetzt.[12]

In seiner Theorie ging Lenin nicht nur von überstrukturellen Merkmalen aus, er teilte die Länder der Welt auch in drei Haupttypen ein und entwickelte für jeden dieser drei Typen eine andere Politik.[13] Aber die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse, und jede Politik, die darauf abzielt, die beste Taktik für jeden Teil der Welt zu definieren, steht im Widerspruch zu dem Prinzip, dass die proletarische Revolution auf weltweiter Ebene stattfinden muss und nicht nach den spezifischen Bedingungen in diesem oder jenem Teil der Welt. In diesem Sinne hat Rosa Luxemburg Recht, dass "jede sozialistische Politik, die dieses bestimmende historische [imperialistische] Milieu außer Acht lässt und sich nur von den isolierten Gesichtspunkten eines Landes inmitten des Weltstrudels leiten lassen will, von vornherein auf Sand gebaut ist".[14]

Das palästinensische Regime unterdrückt auch die Arbeiterklasse

Im Gegensatz zum Genossen sind wir davon überzeugt, dass der Gazastreifen nicht nur ein nationales Gebilde ist, sondern dass das Regime in Gaza auch mehrere Funktionen eines bürgerlichen Staates hat: Es treibt Steuern ein und verfügt über eine Armee, einen Justizapparat, Haftanstalten, Geheimdienst- und Polizeipersonal usw. Es ist die De-facto-Verwaltung der Hamas, die diese staatlichen Funktionen ausübt und seit 2005 unter der Leitung einer stark zentralisierten Kommandozentrale in der Lage ist, Tausende von Raketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Es gibt nur eine mögliche Schlussfolgerung: Der Krieg in Gaza ist ein Krieg zwischen zwei imperialistischen Staaten.

Deshalb stimmen wir nicht mit dem Genossen überein, wenn er die Schlussfolgerung zieht, dass Revolutionäre als Ausgangspunkt für ihre taktische Position die "Abscheu gegenüber der hässlichen Fratze des westlichen Imperialismus (...), wie wir es aktuell in der wahllosen Ermordung von über 10.000 Menschen im Gazastreifen sehen", nehmen sollten. In Übereinstimmung mit den Positionen, die von der Tradition der Kommunistischen Linken verteidigt werden, entscheidet sich die IKS nicht für eines der imperialistischen Lager, weder aus taktischen Gründen noch wegen der Massaker und Gräueltaten, die von einem der imperialistischen Lager verursacht werden. Aber der Genosse scheint eine andere Sichtweise zu haben, die als konkreter Ausdruck seines theoretischen Ansatzes in der Kritik an der Position der IKS gegenüber den pro-palästinensischen Demonstrationen deutlich zum Ausdruck kommt.

In seiner Kritik kommt der Genosse zu dem Schluss, dass diese Demonstrationen im Gegensatz zu der in unserem Artikel Die Realität hinter den bürgerlichen Slogans vertretenen Position keine Pro-Kriegs-Demonstrationen waren. Nach Ansicht des Genossen handelte es sich um Pro-Palästina-Demonstrationen, die von den Arbeitern unterstützt wurden, und deshalb wurde die Kritik der Demonstranten an der Politik der westlichen Bourgeoisie von den Mainstream-Medien angegriffen.

Indem sie nicht die richtige taktische Haltung einnimmt, reiht sich die IKS angeblich in den Chor der anti-palästinensischen Kampagne ein. Aber unser Artikel hat Recht, wenn er sagt, dass der Slogan "Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer" nur die ethnische Säuberung der jüdischen Bevölkerung in der Region zwischen Jordan und Mittelmeer bedeuten kann, "eine Nakba in umgekehrter Form". Und das hat nichts mit einer anti-palästinensischen oder pro-israelischen Position zu tun, sondern mit einer Position, die die Situation im Nahen Osten aus der Perspektive des Proletariats betrachtet und analysiert, der einzigen Klasse, die in der Lage ist, die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden und somit nicht von den antagonistischen Interessen der imperialistischen Staaten bestimmt wird.

Abschließend ist zu sagen, dass Krieg nicht das Ergebnis einer bestimmten Politik ist, die "mehr oder weniger nationalistisch", "mehr oder weniger aggressiv" usw. ist, sondern das Produkt des kapitalistischen Systems als Ganzes, das sich aus seiner Natur und den historischen Tendenzen der Dekadenz ergibt, denen kein Teil der herrschenden Klasse entkommen kann. In diesem Sinne gibt es in der Tat keinen Unterschied zwischen dem Nationalismus Israels und dem Nationalismus Palästinas: Beide Ideologien sind ein Deckmantel für die Kriegstreiberei und für die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den bürgerlichen Staat.

Dennis, Februar 2024

Nach den 800 Zivilisten und 300 israelischen Soldaten, die bei einem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres getötet wurden, hat ein neuer Ausbruch der Barbarei 150 Tote und 300 Verletzte gefordert, die von einem Kommando des Islamischen Staates (IS) bei der Erstürmung eines Rockkonzerts am 25. März in der Peripherie von Moskau mit Kugeln niedergemäht und einigen mit Messern die Kehle durchgeschnitten wurden. Zwischen diesen beiden tragischen Ereignissen rissen die Schrecken der israelischen Offensive in Gaza und die Eskalation des blutigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine immer wieder unschuldige Menschen mit ins Grab und machten ganze Städte dem Erdboden gleich: Ersteres war für mehr als 32.000 Tote verantwortlich, darunter mehr als 13.000 Kinder. Und die tödliche Kombination aus anhaltenden Bombenangriffen, zunehmender Hungersnot und der Ausbreitung von Epidemien unter einer buchstäblich am Ende ihrer Kräfte befindlichen Bevölkerung kann die Bilanz nur noch stark erhöhen. Die zweite, die Intensivierung des Krieges in der Ukraine, hat die zweijährige Bilanz des Ukraine-Konflikts auf die erschreckende Zahl von mindestens 500.000 Toten erhöht, ganz zu schweigen von den zivilen Opfern, den Ruinen und der Verwüstung, die nun die Umgebung eines Teils der Ukraine bilden und auch die russische Stadt Belgorod bedrohen, die regelmäßig von der ukrainischen Artillerie bombardiert wird, aber auch Moskau selbst und weite Teile Russlands.

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Auflösung des Westblocks im Jahr 1990 sind die dem dekadenten Kapitalismus innewohnenden Kriege nicht mehr symptomatisch für die Spannungen zwischen zwei rivalisierenden imperialistischen Blöcken und der von ihnen ausgeübten Disziplin. Sie gehorchen immer mehr der Logik des „Jeder für sich“ und des allgemeinen Chaos. Die aktuelle Weltlage veranschaulicht diese Tendenz insofern, als sich ein Land, nämlich Russland, mit zwei Gegnern im Krieg befindet, nämlich der Ukraine und dem Islamischen Staat, die kein Bündnis miteinander eingegangen sind.

Denn hinter der Ungeheuerlichkeit des Moskauer Attentats schimmert der ganze Ernst der Weltlage durch. Als die USA Russland dazu veranlassten, in die Ukraine einzumarschieren, damit sie sich in diesem Konflikt selbst schwächt, wollten sie nicht deren Zusammenbruch mit all den immensen Risiken, die ein Zerfall dieses Landes mit sich bringt, herbeiführen. Dennoch ist dies heute ein ernsthaftes Risiko.

Eine chaotische Situation an den Rändern Russlands

Auch der IS, der Schlächter des Anschlags in einem Vorort von Moskau, steht sinnbildlich für die Tendenz zu einem allgemeinen Chaos. Immer häufiger beteiligen sich finstere Milizen an imperialistischen Konflikten, indem sie versuchen, ihre Gesetze durch Terror durchzusetzen und sich manchmal selbst zu töten, immer unter dem Banner des religiösen Fundamentalismus nach dem Vorbild von Al-Qaida, Hisbollah, ...

Der Islamische Staat in Khorasan (IS-K), der die Verantwortung für den Anschlag in Moskau übernahm, ist ein afghanischer Zweig der Terrorgruppe. Sie veröffentlichte eine Bekennerbotschaft mit einem Video, das die vier Angreifer in Aktion zeigt. Es besteht kein Zweifel an der Bedeutung dieses barbarischen Akts, der auch ein kriegerischer Akt ist und in Russland nicht ohne Vorgeschichte ist. Bereits am 31. Dezember 2018 explodierte ein Gebäude in einer Stadt im Ural und tötete 39 Menschen. Wenige Stunden später war die Stadt Schauplatz einer bewaffneten Auseinandersetzung. Der IS-K hatte kürzlich seine „militärischen“ Fähigkeiten demonstriert, da er hinter dem Anschlag im Iran am 3. Januar stand, bei dem fast neunzig Menschen getötet wurden. Seine Mitglieder, die in Afghanistan besonders brutale Angriffe auf Mädchenschulen und Krankenhäuser durchführen, befinden sich heute sogar in einem offenen Kampf mit den Taliban.

Die Rivalität zwischen dem IS-K und Moskau ist eine Folge der Schwächung Russlands an seinen Grenzen, die das Eindringen der Terrorgruppe in die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken (Kirgisien, Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan, aus denen die Attentäter stammen) und einige autonome Republiken in der Russischen Föderation selbst ermöglicht hat. Die Annäherung zwischen Moskau und den Taliban erklärt sich somit aus dem Bedürfnis Russlands, seinen Einfluss in der Region zu verteidigen. Für Russland bedeutet dies jedoch die Eröffnung einer zweiten militärischen Front in einer Situation, in der es sich in einem endlosen Krieg in der Ukraine erschöpft.

Große Schwierigkeiten für Putin und Russland in Aussicht

Die Art und Weise, wie Putin mit dem Terroranschlag in Moskau umgegangen ist, kann nur zu einer Schwächung seiner Glaubwürdigkeit führen. Seine erste Reaktion, die Ukraine direkt oder indirekt für den Anschlag verantwortlich zu machen, war grotesk, obwohl alles auf den IS hindeutete, da die USA zuvor verschiedene Länder, darunter auch Russland, gewarnt hatten, die möglicherweise Ziel von Terroranschlägen waren. Als Putin seinen Fehler bemerkte, setzte er der Groteske noch eins drauf, indem er erklärte, es bestünden weiterhin Zweifel daran, wer den Anschlag in Auftrag gegeben habe. Als dann der IS den Anschlag für sich beanspruchte, war es um ihn geschehen. Er konnte nichts anderes tun, als sich bedeckt zu halten, zumal es einen Präzedenzfall gab, der die Wahrscheinlichkeit der von den US-Geheimdiensten übermittelten Warnung untermauerte.

Tatsächlich konnte dieser Terroranschlag umso weniger eine Überraschung für den Kreml darstellen, als „Wladimir Putin bereits am 15. Oktober 2021 ‘über die Ambitionen und die Stärke der dschihadistischen Gruppe Islamischer Staat in Afghanistan’ alarmiert war und die ‘Kampferfahrung’ hervorhob, die ihre Mitglieder im Irak und in Syrien gesammelt hatten“. Putin, der die Fähigkeit der afghanischen Taliban, diese bewaffneten Gruppen zu besiegen, in Frage stellte, meinte damals, dass „die Anführer des IS Pläne schmieden, um ihren Einfluss in den Ländern Zentralasiens und den russischen Regionen auszuweiten, indem sie ethnisch-konfessionelle Konflikte und religiösen Hass schüren“.[1] Mehr noch: Der IS-K hatte bereits im September 2022 einen Anschlag auf die russische Botschaft in Kabul organisiert. Putin hat also gerade einen riesigen Fehltritt begangen, der sicherlich nicht unbemerkt bleiben wird, während er eine Frühjahrskampagne zur Einberufung von 150.000 Menschen zum obligatorischen Militärdienst startet – im Grunde: eine Kampagne zur Requirierung von Kanonenfutter für den Krieg. Dieser Fehltritt untergräbt nur seine Autorität und seine Legitimität gegenüber seinen Rivalen.

Während der Krieg die Autorität des Kremls immer weiter schwächt, wächst die Gefahr, dass die Russische Föderation schlicht und einfach auseinanderbricht. Die Folgen eines solchen Auseinanderbrechens wären in erster Linie die Verteilung des Atomwaffenarsenals auf verschiedene Kriegsherren mit unkontrollierbaren Handlungen. Es würde auch eine gewaltige Flucht ins Chaos bedeuten, und das inmitten einer Region, die für die Weltwirtschaft von besonderer strategischer Bedeutung ist (Rohstoffe, Transport, etc.). Dieser neue Kriegsherd ist also weit davon entfernt, irgendeiner Kriegspartei zu nützen, und hat erhebliche dramatische Folgen für einen Teil der Welt.

Fern, 3. April 2024

Die organisierte Gewalt im Nahen Osten hat weltweit tiefe Empörung ausgelöst. Erstens wegen des Terroranschlags der Hamas am 7. Oktober, bei dem 1200 israelische Bürgerinnen und Bürger getötet und 2700 verletzt wurden, und zweitens wegen des anhaltenden Massenmords der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) an der Bevölkerung des Gazastreifens. Revolutionäre Organisationen haben die Pflicht, diese imperialistische Barbarei anzuprangern, wie sie es im Laufe der Geschichte der Arbeiterbewegung getan haben, und zwar seit dem Manifest "An die Arbeiter aller Nationen" der Pariser Mitglieder der Internationale: "Krieg wegen einer Frage der Vorherrschaft oder einer Dynastie kann in den Augen der Arbeiter nichts anderes sein als ein verbrecherischer Wahnsinn".[1]

Angesichts dieser Verantwortung sind also Gruppen wie die Internationale Kommunistische Tendenz (IKT), Internationalist Voice oder Internationalist Communist Perspective (Korea) dieser grundlegenden Pflicht nachgekommen, indem sie in ihren Artikeln eine klare internationalistische Position zum Krieg im Nahen Osten vertreten haben.

- "Die Arbeiterklasse muss sich weigern, in die Kriege der herrschenden Klasse hineingezogen zu werden, und gegen die Ausbeuter in beiden Ländern kämpfen. Es gibt nur einen Weg für die israelische und die palästinensische Arbeiterklasse [...]: den Kampf über Nationen und Grenzen hinweg für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse. Nur ein internationaler Klassenkampf zum Sturz des kapitalistischen Systems kann dem Blutvergießen und den Kriegen ein Ende setzen".[2]

- "Nur der Klassenkampf der Arbeiter kann eine Alternative zur Brutalität des Kapitalismus bieten, denn das Proletariat hat kein Vaterland zu verteidigen, sein Kampf muss nationale Grenzen überschreiten und sich international entwickeln".[3]

- "Alle Bourgeoisien sind gleichermaßen Todfeinde der ArbeiterInnenklasse, die nicht einen Tropfen Blut für diejenigen vergießen sollte, die sie ausbeuten, um ihre nationalistischen und imperialistischen Ziele zu verfolgen. [...] Vor diesem Hintergrund ist die grundlegende Orientierung auf die Klasseneinheit aller Sektoren der ArbeiterInnenklasse – gegen die Bourgeoisie und die imperialistische Zielsetzung ihrer Staaten umso wichtiger".[4]

Im Fall der verschiedenen bordigistischen Gruppen ist die Situation differenzierter. Als Teil des revolutionären Milieus ist ihre Position insofern grundsätzlich internationalistisch, als sie das imperialistische Massaker anprangern und jegliche Unterstützung für die eine oder andere der gegnerischen Seiten ablehnen. Doch trotz der großen Reden über ihr internationalistisches Engagement ist ihre konkrete Verteidigung des Internationalismus nicht unmissverständlich. Indem die einen den Kampf gegen die "nationale Unterdrückung" der palästinensischen Proletarier und Massen unterstützen, die anderen die Vorstellung haben, dass diese Massaker eine Entwicklung der Arbeiterkämpfe in der Region und weltweit hervorbringen werden, offenbaren diese Gruppen gefährliche Unklarheiten darüber, wie der proletarische Internationalismus in der gegenwärtigen Periode des kapitalistischen Zerfalls gefördert und verteidigt werden soll.

Zweideutigkeiten, die opportunistischen Auswüchsen Tür und Tor öffnen

Die Internationale Kommunistische Partei (IKP – Le Prolétaire) ruft hinter ihrer Solidaritätserklärung gegenüber den palästinensischen Proletariern in Wirklichkeit zum Kampf gegen die nationale Unterdrückung der Palästinenser auf: "Palästina: ein Proletariat und ein Volk, die dazu verurteilt sind, abgeschlachtet zu werden. Israel: ein Staat, der aus der Unterdrückung des palästinensischen Volkes entstanden ist, und ein jüdisches Proletariat, das in den unmittelbaren Vorteilen gefangen ist und zum Komplizen dieser Unterdrückung wird".[5] Während also internationalistische Revolutionäre die Spirale imperialistischer Konfrontationen zwischen den Bourgeoisien anprangern sollten, in die die verschiedenen Fraktionen des Proletariats im Nahen Osten hineingezogen werden, sollten sie bei den Arbeitern für die Ablehnung jeder Bewegung der "nationalen Befreiung" werben, denn "Proletarier haben kein Vaterland", ruft Le Proletaire zunächst zu einem Kampf auf, um die Unterdrückung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland durch Israel zu beenden, was in der Folge jede Solidarität mit der israelischen Arbeiterklasse ausschließt, die „in den unmittelbaren Vorteilen gefangen und zum Komplizen dieser Unterdrückung" werde.

Eine andere Gruppe, die IKP - Il Partito Comunista, scheint überzeugende internationalistische Positionen zu vertreten, wenn sie schreibt: "Wir müssen die palästinensischen und israelischen Proletarier aufrufen, sich nicht von ihrer Bourgeoisie täuschen zu lassen [...], sich nicht als Kanonenfutter in Kriegen zu opfern, die ihren Interessen zuwiderlaufen". Aber im nächsten Satz fügt sie hinzu: "Wir müssen die jüdisch-israelischen Proletarier dazu aufrufen, die Kriegsanstrengungen ihrer imperialistischen und völkermordenden Bourgeoisie zu sabotieren und gegen ihre Bourgeoisie und die nationale Unterdrückung ihrer palästinensischen Klassenbrüder zu kämpfen".[6] Sie ruft hier also nicht zur internationalen Solidarität aller Proletarier gegen den imperialistischen Krieg auf, sondern fordert die israelischen Proletarier dazu auf, den Kampf der palästinensischen Arbeiter gegen diese nationale Unterdrückung zu unterstützen.

Schließlich stellt die IKP - Il Programma Comunista die Erschöpfung der antikolonialen "nationalen revolutionären" Bewegungen fest und stellt daher in Aussicht, dass "in dieser schrecklichen Situation das Proletariat des Nahen Ostens die Kraft finden kann, den Schlingen des Opportunismus, die es gefangen halten, zu entrinnen. Wir wünschen uns, dass es, wie in den großen Schlachten der Vergangenheit, die besten Kämpfer für seine Sache aufstellen kann, damit es die leider unvermeidliche Niederlage von heute zum Ausgangspunkt einer siegreichen Zukunft machen könne".[7] Mit anderen Worten: Sie propagiert die trügerische Aussicht, dass das Proletariat im Nahen Osten allein, mobilisiert hinter religiösen und nationalistischen Mystifikationen und zermalmt von imperialistischen Massakern, die Lehren aus diesen Niederlagen ziehen und die Grundlage für das Wiederaufleben von Kämpfen bilden könne, die an die "großen Schlachten der Vergangenheit" anknüpften (man fragt sich: welche? – vielleicht die sogenannten "national-revolutionären Bewegungen" der 1960er und 1970er Jahre, in denen die Arbeiterklasse des Nahen Ostens hinter verschiedenen nationalen bürgerlichen Fraktionen mobilisiert wurde?).

Auch wenn diese Organisationen nicht offen eine imperialistische Seite unterstützen (weder die palästinensische Bourgeoisie im Westjordanland noch die im Gazastreifen), lassen sie die Tür offen für eine Unterstützung des Kampfes der palästinensischen „Massen" und des „Volkes" gegen ihre nationale Unterdrückung, was die Kluft zwischen der Arbeiterklasse in Israel und der in den arabischen Ländern nur noch vertiefen kann. Dieses Abgleiten der sogenannten „national-revolutionären" Perspektive stellt eine Bedrohung für die internationalistische Positionierung dieser Organisationen dar.

Der proletarische Internationalismus ist eine Klassengrenze, die im Angesicht des imperialistischen Krieges die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie trennt. Diesen Grundsatz müssen wir jederzeit mit Zähnen und Klauen verteidigen: in unseren Interventionen in den Arbeiterkämpfen, in unseren öffentlichen Veranstaltungen, in unseren Berichten und in unserer Presse. In diesem Sinne machen wir uns Lenins Worte zu eigen: "Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern. Alles andere ist Betrug und Manilowerei."[8] Die Bolschewiki standen mit ihrer Kritik an opportunistischen Positionen in der Kriegsfrage oft allein da, aber das war ein unverzichtbarer Teil ihrer Arbeit am Aufbau der Weltpartei. Dieser theoretische Kampf war und ist wesentlich, um alle Konsequenzen einer internationalistischen Position zu vertiefen und Revolutionäre von den Feinden der Arbeiterklasse, insbesondere den Sozialchauvinisten, zu unterscheiden.

Ein veralteter theoretischer Rahmen begünstigt opportunistische Auswüchse

In der Periode des kapitalistischen Niedergangs, einer Periode, in der sich die durch die kapitalistische Produktionsweise geschaffenen Produktionsverhältnisse in ein immer größeres Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte verwandelt haben, hat die Bourgeoisie keine fortschrittliche Rolle mehr bei der Entwicklung der Gesellschaft zu spielen. Die Schaffung einer neuen Nation, die rechtliche Verfassung eines neuen Landes, ermöglicht heute keinen wirklichen Fortschritt in der Entwicklung, zu dem die ältesten und mächtigsten Länder selbst nicht in der Lage sind. In einer Welt, die von imperialistischen Auseinandersetzungen beherrscht wird, stellt jeder Kampf um "nationale Befreiung", weit davon entfernt, eine fortschrittliche Dynamik zu sein, in Wirklichkeit nur eine Episode imperialistischer Auseinandersetzungen dar, an denen die freiwilligen oder gezwungenermaßen eingezogenen Proletarier und Bauern nur als Kanonenfutter teilnehmen.

Die Bewegungen zur "nationalen Befreiung", die insbesondere die 1960er und 1970er Jahre prägten, zeigten deutlich, dass die Ersetzung der Kolonialherren durch eine nationale Bourgeoisie keineswegs einen Fortschritt für das Proletariat darstellte, sondern es stattdessen in zahllose imperialistische Interessenkonflikte hineinzog, in denen Arbeiter und Bauern massakriert wurden. Aber der veraltete theoretische Rahmen der bordigistischen Gruppen hindert sie daran, die tatsächlichen Herausforderungen zu verstehen, mit denen das internationale Proletariat und seine Elemente in Israel/Palästina im imperialistischen Inferno von Gaza konfrontiert sind.

Le Prolétaire analysiert die Palästinafrage weiterhin im Rahmen des „‘national-revolutionären‘ Unabhängigkeitsgeistes und -schubs, der die Kämpfe gegen nationale Unterdrückung in Algerien, im Kongo und später in Angola und Mosambik kennzeichnete und der lange Zeit auch für die spontane Revolte des palästinensischen Proletariats kennzeichnend war".[9] Das Drama und die Herausforderung der palästinensischen "Befreiungsbewegung" besteht für Le Prolétaire darin, dass "das gigantische Klassenpotenzial, das vom palästinensischen Proletariat und den proletarisierten Massen repräsentiert wird, sich zwar in ihrem bewaffneten und unbezwingbaren Kampf in Palästina, Libanon, Syrien und Jordanien manifestiert, aber kein eigenständiges politisches Klassenprogramm zum Ausdruck bringt, das die nationale Bewegung leiten könnte". So ruft diese Gruppe immer noch zu einer palästinensischen "Befreiungsbewegung" auf, während Revolutionäre stattdessen die Position vertreten müssen, dass heute alle Staaten, alle Bourgeoisien imperialistisch sind und dass Proletarier unter keinen Umständen Bewegungen gegen nationale Unterdrückung unterstützen dürfen.

Il Partito Comunista teilt grundsätzlich denselben Rahmen, denn er formuliert die Kritik, dass dieser Krieg kein echter "nationaler Befreiungskampf" der Palästinenser sei, weil ein solcher Kampf "die Bevölkerung von Gaza nicht mit solchem Zynismus der entsetzlichen Rache Israels ausgesetzt hätte".[10] Während Revolutionäre dazu aufrufen müssen, jegliche Unterstützung für nationalistische Ziele zurückzuweisen, besteht diese Gruppe darauf, die Unterstützung der israelischen Arbeiterklasse für den Kampf gegen die nationale Unterdrückung zu gewinnen, und bedauert zynisch, dass das von der Hamas verübte Massaker dies unmöglich gemacht habe: "Darüber hinaus hätte der Kampf gegen die abscheuliche nationale Unterdrückung, die den Palästinensern auferlegt wurde, sogar die Unterstützung der Israelis, hauptsächlich der Arbeiterklasse, gewinnen können, wenn er nicht auf die Ebene des Massakers an Zivilisten gestellt worden wäre, gemäß dem vorsätzlichen Programm, Juden zu töten, wo immer sie sich befinden, das von der obskuren Hamas umgesetzt wurde".

Il Programma Comunista stellte seinerseits die Erschöpfung der antikolonialen Bewegungen seit Mitte der 1970er Jahre fest und betonte, dass "die 'nationalen Fragen' Mitte der 1970er Jahre ungelöst waren, d. h. zu dem Zeitpunkt, als sich das Potenzial der antikolonialen Bewegungen in ein konterrevolutionäres Geschwür verwandelt hatte".[11] Aufgrund der Unmöglichkeit zeitgenössischer nationaler revolutionärer Bewegungen behauptet diese Gruppe jedoch, dass dieser Kontext totaler imperialistischer Zerstörung und barbarischen Chaos' einen fruchtbaren Boden für die Entwicklung einer breiten proletarischen Bewegung darstellt: „Was die Regierungen am meisten alarmieren wird, wenn das Blutbad weitergeht, sind die massiven Solidaritätsbekundungen aus den arabischen Hauptstädten [...] und aus den vielen kapitalistischen Metropolen (wo seit Jahren das eingewanderte arabische, insbesondere das palästinensische Proletariat wohnt)".[12]

Natürlich wird die lokale Bourgeoisie im Bündnis mit den verschiedenen religiösen und nationalistischen Führern die religiösen und nationalistischen Spaltungen ausnutzen, „um eine Ansteckung der Klasse zu verhindern. Die bürgerlichen Regierungen werden alles tun, um die instinktive Verbindung zu den entfernten Proletariern, die von so mächtigen Kräften niedergemetzelt wurden, zu unterbrechen: Diese Verbindung hat auch eine materielle Rolle im Kampf zu spielen, während der Sturm aus "geschmolzenem Blei" auf die Häuser und Körper niedergeht". Kurz gesagt, wie der Titel ihres Artikels bereits andeutet, ist seine Perspektive, dass die proletarische Reaktion von den Blutbädern der imperialistischen Konfrontationen und von den Teilen des Weltproletariats selbst ausgehen werde, die im „konterrevolutionären Geschwür" der nationalen Befreiung gefangen seien und von den verschiedenen Imperialismen im Nahen Osten massakriert würden. Aber anders als im Ersten Weltkrieg werde in der gegenwärtigen Periode des kapitalistischen Zerfalls die Ausweitung des Kampfes des Weltproletariats gegen die durch die Wirtschaftskrise und die Ausbreitung des Militarismus verursachten Angriffe den Proletariern im Nahen Osten eine Perspektive bieten.

In keinem Fall seit dem Ersten Weltkrieg hat ein "national-revolutionärer" Kampf eine Perspektive für den revolutionären Kampf des Proletariats dargestellt, die den Ausgangspunkt für eine echte proletarische Reaktion hätte bilden können. Der veraltete Rahmen dieser bordigistischen Gruppen hindert sie daran, die aktuellen Herausforderungen im Nahen Osten zu verstehen, und verleitet sie dazu, zweideutige Positionen zu entwickeln, die opportunistischen Auswüchsen Tür und Tor öffnen.

Dieser veraltete Rahmen führt auch zu einer Banalisierung des Krieges

Der Krieg in Gaza ist nicht, wie Il Programma Comunista behauptet, "die x-te Welle von Massakern", auf die angeblich eine neue Periode der Stabilität und des Friedens folgen wird. Im Gegenteil, dieser Krieg stellt einen weiteren bedeutenden Schritt in der Beschleunigung des Chaos in der Region und sogar darüber hinaus dar. "Das Ausmaß des Mordens zeigt, dass die Barbarei ein neues Niveau erreicht hat: [...] Beide Seiten schwelgen in der entsetzlichsten und irrationalsten Mordwut!".[13] Wir haben es hier mit dem ultimativen Ausdruck der Barbarei zu tun, einem blutigen Kampf, bis nur noch Ruinen in einer völlig unbewohnbar gewordenen Region übrig sind. Der Krieg in der Ukraine war bereits ein weiterer Schritt in der Verschärfung der imperialistischen Auseinandersetzungen. Der Krieg in Gaza geht noch einen Schritt weiter.

Selbst wenn dies nicht zum Ausbruch eines Weltkriegs führt, können die Kumulation und die kombinierten Auswirkungen all dieser Kriege ähnliche oder sogar noch schlimmere Folgen für das Leben auf dem Planeten haben. 

Aber die bordigistischen Gruppen bringen eine starke Tendenz zum Ausdruck, die Herausforderungen der aktuellen Situation zu unterschätzen, was zu falschen Schlussfolgerungen und Orientierungen führt. Ihre Unfähigkeit, die tatsächlichen Gefahren der aktuellen Situation zu verstehen, wird deutlich durch die Tatsache, dass diese Organisationen die historische Schwere und die Auswirkungen des Gaza-Krieges verharmlosen.[14] Einerseits argumentiert Le Prolétaire, dass die gegenwärtigen Bedingungen es dem palästinensischen Proletariat immer noch erlaubten, für seine eigenen Interessen gegen die israelische und palästinensische Bourgeoisie zu kämpfen. Andererseits neigt Il Partito Comunista zur Position, dass der Weltkrieg "eine unausweichliche wirtschaftliche Notwendigkeit" sei, weil der Kapitalismus "nur durch Zerstörung überleben kann. Deshalb braucht er den globalen Krieg".[15]

Was wir in den letzten drei Jahren gesehen haben, ist kein Anstieg in Richtung eines globalen Krieges, sondern eine Situation, die sich auf globaler Ebene durch eine Anhäufung von Krisen beschleunigt hat: Pandemie, Umweltkrise, Nahrungsmittelkrise, Flüchtlingskrise und Wirtschaftskrise. 

Auch wenn einige dieser Gruppen diese Anhäufung von Krisen erkannt haben, versteht keine von ihnen, dass diese Krisen nicht voneinander isoliert sind, sondern Teil desselben Zerfallsprozesses der kapitalistischen Welt sind, wobei jede Krise die Auswirkungen der anderen verstärkt. In diesem Zersetzungsprozess ist der Krieg zum zentralen Faktor, zum eigentlichen Katalysator geworden, der alle anderen Krisen verschärft. Er verschärft die Weltwirtschaftskrise und stürzt große Teile der Weltbevölkerung in die Barbarei; er führt in den mächtigsten kapitalistischen Ländern zu Arbeitslosigkeit und sozialem Elend und verstärkt die zerstörerischen Auswirkungen der ökologischen Gefahr. Es ist daher falsch, den gegenwärtigen Krieg in Gaza als ein x-tes Massaker im Nahen Osten zu betrachten, auf das eine wie auch immer geartete Periode der Ruhe oder des Wiederaufbaus folgen könnte.[16]

Angesichts dieses Krieges zeigen die verschiedenen bordigistischen Gruppen ihre völlige Unfähigkeit, die Herausforderungen der aktuellen imperialistischen Konfrontationen zu verstehen. 

Das Fehlen eines angemessenen Rahmens, nämlich des Rahmens der Dekadenz und des Zerfalls des Kapitalismus, führt dazu, dass alle bordigistischen Organisationen an einem veralteten Konzept festhalten, das nicht in der Lage ist, die gesamte Dynamik der aktuellen Situation zu erklären, und das die Tür für schwerwiegende opportunistische Entgleisungen öffnet.

D&R, 22. Februar 2024

Mit tiefem Bedauern informieren wir unsere Sympathisantinnen und Sympathisanten und unsere Leserinnen und Leser über den Tod unseres Genossen Enrique im Alter von 74 Jahren. Sein unerwarteter Tod hat ein plötzliches Ende von mehr als 50 Jahren Engagement und Beitrag zum Kampf des Weltproletariats gesetzt. Seine Genossinnen und Genossen und Freunde haben einen sehr schmerzlichen Schlag erlitten. Für unsere Organisation und für die gesamte Tradition und Gegenwart der Kommunistischen Linken ist es ein tief empfundener Verlust, den wir gemeinsam verarbeiten und überwinden müssen.

Die Erinnerung an den kämpferischen Werdegang eines Genossen wie Enrique weckt in uns allen, die wir ihn persönlich und politisch kannten, eine Vielzahl von Erinnerungen an seinen Enthusiasmus, seine Solidarität und Kameradschaft. Sein Sinn für Humor war ansteckend, nicht dieser Zynismus, der bei den so genannten „Intellektuellen“ und „Kritikern“ so häufig vorkommt, sondern die Energie und Vitalität einer Person, der die Mitmenschen ermutigt, zu kämpfen und im Kampf für die Befreiung der Menschheit das Beste von zu geben. Enrique war ein Genosse, für den, wie Marx sagte, „mein Ideal des Glücks der Kampf ist“. Aus diesem Grund war er in Diskussionen geduldig und verständnisvoll und verstand es, die Sorgen derjenigen zu verstehen, die mit dem, was er selbst verteidigte, nicht einverstanden waren. Aber er war auch standhaft in seinen Argumenten. Es war, wie er sagte, seine Art, ehrlich zu sein in einem Kampf für eine Klärung, die der gesamten Arbeiterklasse zugutekommt. Und obwohl er eine enorme theoretische und kreative Kapazität für das Verfassen von Artikeln und Diskussionsbeiträgen hatte, war Enrique nicht das, was man einen „Theoretiker“ nennen würde. Er beteiligte sich enthusiastisch am Verkauf unserer Presse und am Verteilen unserer Flugblätter auf Demonstrationen und Kundgebungen usw. Er gehörte zu einer Generation, die dazu erzogen und gedrängt wurde, die Ämter des demokratischen Staates zu besetzen und die alten Schergen von Franco abzulösen, aus denen Felipe González, Guerra, Albors usw. hervorgingen. Und er hätte mehr als genug intellektuelle, politische und persönliche Qualitäten gehabt, um im Staat „Karriere“ zu machen wie andere. Aber er stand von Anfang an auf der Seite der Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Staat für die Perspektive des Kommunismus.

Enrique war einer von vielen jungen Arbeitern, die durch die zahlreichen Streiks im Spanien der späten 1960er und frühen 70er Jahre in den Kampf der Arbeiterklasse getrieben wurden, die in der Tat Ausdruck des internationalen Wiederauflebens des Klassenkampfes waren, der der Konterrevolution nach dem Zweiten Weltkrieg ein Ende setzte. Dies war einer der ersten Gründe für Enriques Bruch mit dem Wirrwarr linker Gruppen aller Couleur, die es in dieser Zeit gab. Während Letztere die Arbeiterkämpfe in Asturien, Vigo, Pamplona, Bajo Llobregat, Vitoria usw. als Ausdruck des „Anti-Franco“-Kampfes darstellten und sie auf die Eroberung der „Demokratie“ lenken wollten, verstand Enrique, dass sie ein untrennbarer Teil einer Bewegung von Kämpfen waren (Mai 68, Italienischer Heißer Herbst, Cordoba in Argentinien, Polen 70 etc.), die den kapitalistischen Staat sowohl in seiner „diktatorischen“ als auch in seiner „demokratischen“ und sogar angeblich „sozialistischen“ Version bekämpften. Diese internationalistische Perspektive des Klassenkampfes war eine der Quellen der Begeisterung, die Enrique sein ganzes Leben lang begleitete. Während die große Mehrheit der Militanten der Arbeiterklasse der 1970er Jahre durch diese falsche Darstellung des Arbeiterkampfes als „Kampf um Freiheiten“ demoralisiert und frustriert wurde, sah Enrique seine Überzeugung vom Kampf des Weltproletariats gestärkt. Er war Emigrant in Frankreich, und nichts war für ihn anregender, als irgendwo auf der Welt an Kämpfen teilzunehmen (wie er kürzlich im „Sommer des Zorns“  in Großbritannien die Gelegenheit dazu hatte) oder an Diskussionen auf fünf Kontinenten mit Genossinnen und Genossen teilzunehmen, die sich am historischen und internationalen Kampf der Arbeiterklasse beteiligen wollten. Er zeigte immer eine Energie, die die Jüngeren beeindruckte, und das kam von seinem Vertrauen und seiner Überzeugung in die historische Perspektive des Kampfes des Proletariats, des Kampfes für den Kommunismus.

Aufgrund dieses wahren und konsequenten Internationalismus brach Enrique schließlich mit Organisationen, die mit einem scheinbar radikaleren Diskurs als dem der „Reformisten“ dafür eintraten, dass das Proletariat in den imperialistischen Konflikten, die damals die Form von sogenannten „Nationalen Befreiungskämpfen“ annahmen, Partei ergreifen sollte. Wie heute, zum Beispiel im Gaza-Streifen, riefen die damaligen Linken die Arbeiterklasse auf, die Guerillas in Vietnam oder in Lateinamerika usw. zu unterstützen. Aber dieser falsche „Internationalismus“ war das genaue Gegenteil von dem, wofür Revolutionäre angesichts des Ersten und Zweiten Weltkriegs immer eingetreten waren. Es war die Suche nach dieser Kontinuität des wirklichen Internationalismus, die Enrique dazu veranlasste, sich in die historische Tradition der Kommunistischen Linken einzufügen.

Das Gleiche gilt für die Aufgabe, die Gewerkschaften als Organe des kapitalistischen Staates anzuprangern. Jenseits der Abscheu, die die gewerkschaftliche Sabotage der Kämpfe in der ganzen Welt hervorruft, bestand die Alternative nicht darin, die Arbeiterklasse zu desillusionieren oder ihre Kämpfe gegen die Ausbeutung zu verleugnen, sondern sich die Beiträge der Kommunistischen Linken (der Italienischen, der Deutsch-Niederländischen und dann der Französischen) wieder anzueignen, um die Selbstorganisation der Kämpfe, die Arbeiterversammlungen, die Keimzellen der Arbeiterräte zu verteidigen.

Es war diese Suche nach Kontinuität mit revolutionären Positionen, die Enrique im Oktober 1974 dazu veranlasste, mit Révolution Internationale (RI)[1] in Frankreich Kontakt aufzunehmen, nachdem er in einer Buchhandlung in der Stadt Montpellier (wo er arbeitete) die Publikation Acción Proletaria[2] gefunden hatte. Enrique sagte immer, dass er von der Schnelligkeit überrascht war, mit der Révolution Internationale auf seine Korrespondenz antwortete und zu einem Gespräch mit ihm kam. Von diesem Moment an fand ein rigoroser und geduldiger Diskussionsprozess statt, der 1976 zur Gründung der spanischen Sektion der IKS führte, wobei eine Gruppe junger Elemente ebenfalls aus den Kämpfen hervorging. Enrique arbeitete hart daran, diese Genossen zusammenzubringen und ihre kämpferische Überzeugung für die Revolution zu fördern; aber er konnte auch auf die Unterstützung und Orientierung einer internationalen und zentralisierten revolutionären Organisation zählen, die den historischen Kampf der Kommunistischen Linken weitergab und ihm Kontinuität verlieh. Enrique, der einen ersten Teil dieses kämpferischen Weges fast allein zurücklegen musste, bestand immer wieder darauf, von diesem „Schatz“, dieser Kontinuität, die die Internationale Kommunistische Strömung darstellt, zu profitieren. Er selbst wurde zu einem aktiven und ausdauernden Faktor bei dieser Weitergabe des revolutionären Erbes.

Mit der Ehrlichkeit und Kritikfähigkeit (einschließlich der Selbstkritik), die ihn stets auszeichneten, erkannte Enrique, dass diese Frage der Avantgardeorganisation eine derjenigen war, die er nur schwer verinnerlichen konnte. Die Unterschätzung und sogar Ablehnung der Notwendigkeit und Funktion der Organisation von Revolutionären war damals im Milieu der jungen Menschen auf der Suche nach politischer Orientierung relativ verbreitet, angesichts der „Kraftprobe“, die ein sehr junges Proletariat in den großen Kämpfen der 1960er und 1970er Jahre gezeigt hatte und die die Tätigkeit revolutionärer Organisationen „überflüssig“ erscheinen ließ. Es war auch verständlich aufgrund der traumatischen Erfahrungen des Verrats der „sozialistischen“, „kommunistischen“, trotzkistischen usw. Parteien, die in der Arbeiterklasse eine Spur von Trauma und Misstrauen hinterlassen hatten, und auch aufgrund der demoralisierenden Wirkung der entfremdeten Militanz in der Linken der 1970er und 1980er Jahre. Insbesondere Enrique gab zu, vom Anarchismus beeinflusst worden zu sein[3], und an der Universität nahm er an einer situationistischen Gruppe teil. Innerhalb der IKS selbst drückte sich die Unterschätzung der Notwendigkeit der Organisierung in rätistischen Tendenzen aus, für die Enrique anfangs selbst ein Wortführer war, und, was noch gefährlicher war, in der Weigerung, solche Tendenzen zu bekämpfen, in einem Zentrismus gegenüber dem Rätismus. Der Kampf gegen diese Tendenzen war entscheidend für Enriques Entwicklung in der Organisationsfrage. Er ließ sich nicht von Frustration oder einem Gefühl der Desillusionierung hinreißen, sondern bemühte sich, die unabdingbare Notwendigkeit der revolutionären Organisation zu verstehen und widmete sich mit Leib und Seele der Verteidigung der Organisation, die untrennbar mit dem unerbittlichen Kampf gegen den Opportunismus, gegen den Druck der Ideologie der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterklasse verbunden ist.

Enrique war immer ein geduldiger Polemiker, der in der Lage war, den Ursprung der Verwirrungen und Irrtümer zu erklären, die Ausdruck jener ideologischen Einflüsse waren, die dem Proletariat fremd waren, und gleichzeitig auf die theoretischen und politischen Beiträge der Arbeiterbewegung hinzuweisen, die zu ihrer Überwindung beitrugen. Dieser Geist des ständigen Kampfes war ein weiterer Beitrag von ihm, der auf jeden Irrtum, jedes Missverständnis reagierte, ihnen auf den Grund ging und Lehren für die Zukunft zog.

Was er immer energisch und unnachgiebig bekämpfte, war die Verunreinigung der politischen Debatten durch Heuchelei, Doppelzüngigkeit, Verleumdung, Verlogenheit und Manöver, mit anderen Worten, durch das Verhalten und die Moral der feindlichen Klasse, der Bourgeoisie. Auch hier war Enrique immer ein Bollwerk für die Verteidigung der Würde des Proletariats.

Der kämpferische Weg unseres Genossen Enrique, sein ganzer Beitrag, seine ganze kämpferische Leidenschaft, seine ganze Energie und Arbeitsfähigkeit, die er in mehr als 50 Jahren konsequenten Kampfes für die Weltrevolution eingesetzt hat, sind nicht nur charakteristische Erscheinungsformen der Persönlichkeit Enriques. Sie entsprechen dem revolutionären Charakter der Klasse, der er so großzügig diente. Bilan, die Publikation der Italienischen Kommunistischen Linken in den 1930er Jahren, die sich von jeder Form der Personalisierung distanzieren wollte, sprach sich dafür aus, dass „jeder Kämpfer sich in der Organisation wiedererkennen sollte und die Organisation sich ihrerseits in jedem Kämpfer wiedererkennen sollte“. Enrique verkörperte die Essenz der IKS wie nur wenige andere. Wir werden Dich immer vermissen, Genosse, und wir werden uns bemühen, deinem Beispiel gerecht zu werden.

Lass uns deinen Kampf fortsetzen!

IKS, Juni 2024

Eines der ersten Anzeichen für ein Wiedererwachen der Arbeiterklasse nach dem Verrat an ihren Organisationen und dem ersten Jahr des Gemetzels im imperialistischen Krieg von 1914–1918 war die Konferenz, die im September 1915 in Zimmerwald in der Schweiz stattfand und eine kleine Anzahl von Internationalisten aus verschiedenen Ländern zusammenbrachte. Die Konferenz war ein Forum, auf dem viele verschiedene Ansichten über den Krieg vorgebracht wurden – die Mehrheit von ihnen tendierte zum Pazifismus, nur eine Minderheit auf der linken Seite verteidigte eine offen revolutionäre Opposition gegen den Krieg. Aber die Linken in Zimmerwald drängten weiterhin auf Klärung in dieser und den folgenden Konferenzen; und diese Arbeit – in Verbindung mit der Wiederbelebung des Klassenkampfes auf einer allgemeineren Ebene, die in den revolutionären Ausbrüchen in Russland und Deutschland gipfelte – sollte eine neue weltweite politische Partei hervorbringen, die auf klar revolutionären Positionen basiert – die 1919 gegründete Kommunistische Internationale.[1]

Heute sind wir noch weit von der Gründung einer solchen Partei entfernt, vor allem weil die Arbeiterklasse noch einen langen Weg vor sich hat, bevor sie erneut die Frage der Revolution stellen kann. Aber angesichts eines Weltsystems, das auf die Selbstzerstörung zusteuert, angesichts der Verschärfung und Ausbreitung imperialistischer Kriege sehen wir kleine Anzeichen für ein wieder aufkommendes Bewusstsein für die Notwendigkeit einer internationalen und internationalistischen Antwort auf den kapitalistischen Krieg. Wie wir in unserem vorherigen Artikel über die Prager „Aktionswoche“[2] sagten, war die Versammlung in Prag ein solches Zeichen – nicht weniger heterogen und konfus als die ursprüngliche Zimmerwalder Konferenz und viel unorganisierter, aber dennoch ein Zeichen.

Für uns, eine Organisation, die ihre Ursprünge in der kommunistischen Linken der 1920er Jahre und davor in der Zimmerwalder Linken um die Bolschewiki und andere Gruppierungen hat, war es notwendig, so weit wie möglich bei der Prager Veranstaltung präsent zu sein, um eine Reihe politischer Grundsätze und organisatorischer Methoden zu verteidigen:

Gegen die vorherrschende Desorganisation, die Teile der „Aktionswoche“ zu einem aktiven Fiasko machte, die Notwendigkeit einer organisierten und offenen Debatte über konkrete Tagesordnungen und mit dem Ziel klarer Ergebnisse. Das bedeutet, dass Sitzungen geleitet werden müssen, dass Notizen gemacht werden sollten, dass Schlussfolgerungen gezogen werden sollten und so weiter.

Gegen den unmittelbaren Drang, nur darüber zu sprechen, „was wir jetzt tun können“, steht die Notwendigkeit, in einem breiteren historischen Rahmen zu diskutieren, um die Natur der aktuellen Kriege, das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen und die Perspektive für zukünftige massive Klassenbewegungen zu verstehen.

Gegen die Idee von „exemplarischen“, stellvertretenden Aktionen kleiner Gruppen mit dem Ziel, die Kriegsanstrengungen verschiedener Staaten zu sabotieren, muss anerkannt werden, dass nur die massive Mobilisierung der Arbeiterklasse einen echten Widerstand gegen den imperialistischen Krieg darstellen kann , und dass solche Bewegungen in erster Linie eher aus dem Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise (die natürlich durch das Wachstum einer Kriegswirtschaft verschärft wird) als aus direkten Massenaktionen gegen den Krieg hervorgehen werden.

Um solche Ansichten vorzubringen, war es notwendig, sich dem beabsichtigten Ausschluss der Gruppen der kommunistischen Linken von den Verfahren durch die Organisatoren der Aktionswoche zu widersetzen. Wir werden auf diese Frage weiter unten zurückkommen.

In unserem ersten Artikel, der das chaotische Ergebnis der Aktionswoche darlegen und einige der zugrunde liegenden Gründe dafür aufzeigen sollte, wiesen wir auch auf die konstruktive Rolle hin, die die Gruppen der kommunistischen Linken, aber auch einige andere Teilnehmer spielten, als sie versuchten, einen organisierten Rahmen für eine ernsthafte Debatte zu schaffen (was als „Selbstorganisierte Versammlung“ bezeichnet wurde). Die IKS-Delegation unterstützte diese Initiative, aber wir machten uns keine Illusionen über die Schwierigkeiten, mit denen diese neue Formation konfrontiert sein würde, und noch weniger über die Möglichkeiten, dass es eine Art organisiertes Follow-up zu der Veranstaltung geben würde – als ersten Schritt die Organisation einer Website, die als Forum für Debatten dienen könnte, die in Prag nicht entwickelt werden konnten. Nun scheint es, als sei selbst diese minimale Hoffnung zunichte geworden und man müsse ganz von vorne anfangen, um die Parameter und Möglichkeiten künftiger Treffen zu definieren.

Weitere Bilanzierungen der Veranstaltung

Seit dem Ende der Prager Woche gab es nur sehr wenige Versuche, das Geschehene zu beschreiben, und noch weniger, die politischen Lehren aus diesem offensichtlichen Scheitern zu ziehen. Das Anarchist Communist Network hat einen kurzen Bericht verfasst[3], aber es scheint sich hauptsächlich auf die Probleme zu konzentrieren, die durch die Spaltung der tschechischen Anarchisten in „Ukraine-Verteidiger“ und diejenigen, die eine internationalistische Position zum Krieg suchen, verursacht wurden. Dies war sicherlich ein Grund für die Desorganisation der Veranstaltung, aber wie wir in unserem ersten Artikel argumentiert haben, ist es notwendig, viel tiefer zu gehen – zumindest in den aktivistischen Ansatz, der immer noch die Anarchisten dominiert, die den Krieg auf internationalistischer Basis ablehnen.[4]

Unseres Wissens nach wurden die meisten Worte von denjenigen verwendet, die den Gruppen der kommunistischen Linken am feindlichsten gesinnt sind. Zunächst eine Gruppe aus Deutschland, die sich auf die Solidarität mit Gefangenen konzentriert.[5] Diese Gruppe nahm nur am Ende des ersten Tages der selbstorganisierten Versammlung und an einem Teil des zweiten Tages teil, bevor sie zur offiziellen Konferenz ging[6], die, wie sie uns mitteilten, einige interessante Diskussionen veranstaltete, während sie uns überhaupt nichts über die Diskussionen mitteilten. Aber sie sind sich sehr sicher, wem sie die Sabotage der Aktionswoche anlasten:

„Wir haben es in diesem Moment nicht bemerkt, aber es war bereits klar, dass in der ohnehin chaotischen Situation Gruppen versuchten, das Treffen von innen heraus zu sprengen, zusätzlich zu den Angriffen von NATO-Anarchisten, bei denen zu diesem Zeitpunkt andere Konflikte zwischen Gruppen ausgetragen wurden. In erster Linie linkskommunistische Gruppen.“

Anstatt also zu versuchen, Wege aus der chaotischen Situation zu finden, die von den offiziellen Organisatoren hinterlassen wurde, waren die kommunistischen linken Gruppen nur dazu da, die Situation noch zu verschlimmern!

Die Entstellungen und Verleumdungen von Tridni Valka

Der „substanziellste“ Bericht über die Ereignisse stammt von der tschechischen Gruppe Tridni Valka, von der die meisten glaubten, dass sie an der Organisation der Aktionswoche beteiligt war – und das aus gutem Grund, da auf ihrer Website alle Ankündigungen dazu zu finden waren.[7] Das Wesentlichste an diesem Artikel sind jedoch die zahlreichen Entstellungen und Verleumdungen, die er enthält. Unserer Meinung nach verfolgt dieser Artikel drei Hauptziele:

 Sie wollen ihre eigene Verantwortung für das Fiasko vertuschen, indem sie sie einem angeblich völlig unabhängigen „Organisationskomitee“ in die Schuhe schieben, dessen Zusammensetzung bis heute ein Rätsel ist. Tridni Valka behauptet, es habe nur den nicht öffentlichen Antikriegskongress am Ende der Woche befürwortet und sei der Meinung gewesen, dass die Organisatoren nicht über die Ressourcen verfügten, um eine ganze Woche voller Veranstaltungen zu bewältigen. Besonders kritisch sehen sie die für den Freitag der Woche geplante „Antikriegsdemonstration“, die am Vortag von allen, die sich für einen Boykott der Demo und für die Fortsetzung der politischen Debatte (d. h. die Abhaltung der Selbstorganisierten Versammlung) ausgesprochen hatten, als bedeutungslos und sicherheitsgefährdend abgelehnt worden war.  Und dennoch findet sich die Ankündigung, die Menschen zum Marsch auf der Demo aufzurufen, immer noch auf der Website von Tridni Valka.[8] Diese Verwirrung ist das unvermeidliche Ergebnis einer politischen Konzeption, die eine klare politische Abgrenzung zwischen verschiedenen Organisationen vermeidet oder ablehnt und es somit unmöglich macht, festzustellen, welche Gruppe oder welches Komitee für welche Entscheidung verantwortlich ist, eine Situation, die nur Verwirrung und Misstrauen verbreiten kann.

Sie versuchen, ihre Politik des Ausschlusses der kommunistischen Linken vom Kongress zu rechtfertigen, indem sie zunächst eine terminologische Auseinandersetzung über die Bezeichnung „Kommunistische Linke“ führen und dann eine Reihe historischer Beispiele anführen, die die bestehenden Gruppen der kommunistischen Linken beschuldigen, eine „Massenpartei“ nach bolschewistischem Vorbild aufbauen zu wollen; sie behaupten, dass alle Gruppen der kommunistischen Linken die Unterzeichnung des Vertrags von Brest-Litowsk durch die Bolschewiki im Jahr 1918 befürworteten („ein echter Dolchstoß für die Proletarier in Russland, Deutschland und Österreich-Ungarn, ein ‚Verrat‘, wie manche sagen würden!“); die Zimmerwalder Konferenz und die Zimmerwalder Linke, auf die sich die kommunistische Linke ebenfalls bezieht, als nichts anderes als einen Haufen Pazifisten zu denunzieren und sogar zu behaupten, dass „der sogenannte Linke Kommunismus (mehr oder weniger, je nach den von jeder dieser Organisationen bevorzugten Schattierungen) die Position der Dritten Internationale in der Kolonialfrage verteidigt“. All diese Argumente werden angeführt, um zu zeigen, dass die Positionen der kommunistischen Linken mit einer Teilnahme am Antikriegskongress unvereinbar waren. Wir können hier nicht auf alle diese Argumente eingehen, aber ein oder zwei Punkte müssen sicherlich angesprochen werden, da sie die Tiefe der Unwissenheit (oder absichtlichen Verzerrung) in Tridni Valkas Artikel offenbaren: Erstens wurde die Kritik an der sozialdemokratischen Idee der Massenpartei in erster Linie von niemand anderem als den Bolschewiki ab ab 1903 entwickelt wurde[9]; in Russland war es 1918 genau die Opposition gegen den Vertrag von Brest-Litowsk, die zur Entstehung der linkskommunistischen Fraktion in der russischen Partei führte (obwohl es stimmt, dass später einige Linkskommunisten, insbesondere die Italienische Fraktion, – unserer Meinung nach zu Recht – gegen die Position des „revolutionären Krieges“ aussprachen, den die Linkskommunisten als Alternative zur Unterzeichnung des Vertrags anboten), und was das Argument betrifft, dass die heutigen Gruppen der kommunistischen Linken alle weiterhin die Position der Dritten Internationale zur Kolonialfrage verteidigen ... Wir können Tridni Valka auf eine beliebige Anzahl von Artikeln auf unserer Website verweisen, in denen genau das Gegenteil argumentiert wird.

Schließlich wollen sie die IKS definitiv aus dem proletarischen Lager ausschließen. Warum? Weil wir behauptet haben, dass die Gruppe, die Tridni Valka am stärksten beeinflusst hat, die Groupe Communiste Internationaliste, letztendlich mit dem Terrorismus flirtete und dass TV nie klargestellt hat, welche Differenzen sie mit der GCI hatten. Die Antwort von TV: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die tschechischen (und anderen) staatlichen Sicherheitsdienste sich über diese Art von ‚Enthüllung‘ und ‚Information‘ über die angeblichen Verbindungen unserer Gruppe zum Terrorismus freuen werden. Vielen Dank an die Spitzel der IKS, die sich besser in IKS-B umbenennen sollte, mit einem B für ‚Bolschewik‘, aber vor allem für ‚Verräter‘! Verdammte Petzen!!!“

Im Gegenteil: Die IKS hat seine politische Verantwortung längst übernommen, indem es die Behauptungen der GCI, das Nonplusultra des Internationalismus zu sein, anprangerte und ihre zunehmend groteske Unterstützung für terroristische Aktionen und Organisationen als Ausdruck des Proletariats darstellte: angefangen beim Revolutionären Volksblock in El Salvador und dem Leuchtenden Pfad in Peru bis hin zur Betrachtung eines proletarischen Widerstands in den Gräueltaten von Al Qaida.[10]  Solche politischen Positionen setzen alle echten revolutionären Organisationen eindeutig der Repression durch die staatlichen Sicherheitsdienste aus, die sie dazu benutzen werden, eine Gleichsetzung zwischen Internationalismus und islamischem Terrorismus vorzunehmen. Darüber hinaus haben wir eine weitere Facette der Fähigkeit der GCI aufgezeigt, die Arbeit der Polizei zu übernehmen: Ihre Gewaltandrohungen gegen unsere GenossInnen in Mexiko, von denen einige bereits von mexikanischen Maoisten körperlich angegriffen worden waren.[11] Wenn Tridni Valka ein Verantwortungsbewusstsein für die Notwendigkeit hätte, das internationalistische Lager zu verteidigen, hätten sie sich öffentlich von den Verirrungen der GCI distanziert.

Wir haben weder zu den Lehren aus dem Prager Ereignis noch zu anderen Versuchen, eine internationalistische Antwort auf den Krieg zu entwickeln, unsere letzten Worte gesprochen, aber wir konnten nicht umhin, auf diese Angriffe zu reagieren. Indem sie die Tradition der kommunistischen Linken als nichts anderes als ein Hindernis für die Bemühungen darstellen, die bescheidenen internationalistischen Kräfte von heute zusammenzubringen, zeigen die Autoren dieser Angriffe, dass sie es sind, die sich diesen Bemühungen widersetzen. In zukünftigen Artikeln wollen wir auf die Bilanz der Konferenz der CWO eingehen und einige der wichtigsten Themen der Konferenz aufgreifen. Das bedeutet insbesondere, dass wir uns eingehender damit befassen, warum wir darauf bestehen, dass nur die echte Bewegung der Arbeiterklasse imperialistischen Kriegen entgegentreten kann, warum nur der Sturz des Kapitalismus die sich verschärfende Spirale von Krieg und Zerstörung beenden kann und warum die von der Mehrheit der an der Aktionswoche teilnehmenden Gruppen bevorzugten aktivistischen Ansätze nur in eine Sackgasse führen können.

Amos

 

Brief der Internationalen Kommunistischen Strömung an:

- Internationalist Communist Tendency (ICT)

- PCI (Programma Comunista)

- PCI (Il Comunista)

- PCI (Il Partito Comunista)

- Istituto Onorato Damen

- Internationalist Voice und

- an die Gruppe Internationalist Communist Perspective, Südkorea

30. August 2024

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir fügen diesem Brief einen Vorschlag für einen Aufruf der Kommunistischen Linken bei, der sich gegen die große internationale Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen Populismus und die extreme Rechte richtet. Alle Gruppen der Kommunistischen Linken kommen heute, trotz ihrer Unterschiede, aus einer politischen Tradition, die in eindeutiger Weise die Politik angeprangert hat, die die Bourgeoisie benutzt, um ihre permanente Diktatur zu verbergen und die Arbeiterklasse von ihrem eigenen Kampfterrain abzubringen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass diese Gruppen heute eine gemeinsame Erklärung abgeben, die den stärkst möglichen Bezugspunkt für die wirklichen politischen Interessen und den Kampf des Proletariats und eine klare Alternative zu den heuchlerischen Lügen der gegnerischen Klasse darstellt.

Bitte antwortet schnell auf diesen Brief und diesen Vorschlag. Beachtet, dass die Formulierungen des vorgeschlagenen Aufrufs im Rahmen seiner Hauptprämisse diskutiert und geändert werden können.

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Kommunistische Grüße

Internationale Kommunistische Strömung

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Vorgeschlagener Aufruf:

Aufruf der Kommunistischen Linken an die Arbeiterklasse – gegen die internationale Kampagne zur Mobilisierung für die bürgerliche Demokratie

Für den unerbittlichen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Diktatur der Kapitalistenklasse!

Gegen den Betrug der bürgerlichen Demokratie und ihre falschen Alternativen!

In den letzten Monaten waren die Massenmedien – die der Kapitalistenklasse gehören, von ihr kontrolliert und diktiert werden – weltweit mit dem Wahlzirkus beschäftigt, der in Frankreich, dann in Großbritannien, in anderen Ländern wie in Venezuela, im Iran und in Indien und nun zunehmend auch in den USA stattfindet.

Das vorherrschende Thema der Propaganda im Wahlzirkus war die Verteidigung der demokratischen Regierungsfassade der kapitalistischen Herrschaft. Eine Fassade, die die Realität des imperialistischen Krieges, die Verarmung der Arbeiterklasse, die Zerstörung der Umwelt und die Verfolgung von Flüchtlingen verbergen soll. Es ist das demokratische Feigenblatt, das die Diktatur des Kapitals verschleiert, egal welche der verschiedenen Parteien – rechts, links oder Mitte – im bürgerlichen Staat an die politische Macht kommen.

Die Arbeiterklasse wird vor die falsche Wahl gestellt, sich zwischen der einen oder anderen kapitalistischen Regierung, dieser oder jener Partei oder Führungspersönlichkeit zu entscheiden – und zwar heute immer mehr zwischen denen, die vorgeben, sich an die etablierten demokratischen Gesetze des bürgerlichen Staates zu halten, und denen, die ihnen wie die populistische Rechte mit offener Verachtung begegnen, statt mit versteckter Verachtung, wie es die demokratischen Parteien tun.

Anstatt jedoch alle paar Jahre darüber zu entscheiden, wer sie „vertreten“ und unterdrücken soll, muss die Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer eigenen Klasseninteressen in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen und sich um die Erlangung ihrer eigenen politischen Macht bemühen – für Ziele, die durch das Geschrei über die Demokratie verwirrt und unmöglich erscheinen sollen.

Unabhängig von den Wahlergebnissen wird in allen Ländern die gleiche kapitalistische Diktatur des Militarismus und der Armut fortbestehen und sich weiter verschärfen. In Großbritannien, um ein Beispiel zu nennen, wo die Mitte-Links-Labour-Partei gerade eine populistisch beeinflusste Tory-Regierung abgelöst hat, hat der neue Premierminister keine Zeit verloren, die Beteiligung der britischen Bourgeoisie am Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verstärken und die bestehenden Kürzungen der Löhne der Arbeiterklasse beizubehalten und zu verschärfen, um ihre imperialistischen Bemühungen zu finanzieren.

Wer sind die politischen Kräfte, die tatsächlich die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse gegen die zunehmenden Angriffe der Kapitalistenklasse verteidigen? Nicht die Erben der sozialdemokratischen Parteien, die sich im Ersten Weltkrieg an die Bourgeoisie verkauft und zusammen mit den Gewerkschaften die Arbeiterklasse für das millionenfache Gemetzel in den Schützengräben mobilisiert haben. Auch nicht die verbliebenen Apologeten des stalinistischen „kommunistischen“ Regimes, das im Zweiten Weltkrieg Dutzende Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern für die imperialistischen Interessen der russischen Nation opferte. Auch nicht der Trotzkismus oder die offizielle anarchistische Strömung, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die eine oder andere Seite in diesem imperialistischen Gemetzel kritisch unterstützt haben. Heute stellen sich die Nachfahren der letztgenannten politischen Kräfte „kritisch“ hinter die liberale und linke bürgerliche Demokratie gegen die populistische Rechte, um zur Demobilisierung der Arbeiterklasse beizutragen.

Nur die Kommunistische Linke, die heute nur noch wenige Militante zählt, ist dem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse in den letzten hundert Jahren treu geblieben. In der revolutionären Welle der Arbeiterklasse von 1917-23 lehnte die von Amadeo Bordiga geführte politische Strömung, die damals die Kommunistische Partei Italiens führte, die falsche Wahl zwischen dem faschistischen und dem antifaschistischen Lager ab, die gemeinsam daran gearbeitet hatten, den revolutionären Aufschwung der Arbeiterklasse gewaltsam niederzuschlagen. In seinem Text Das demokratische Prinzip von 1922 entlarvte Bordiga das Wesen des demokratischen Mythos im Dienste der kapitalistischen Ausbeutung und des Mordes.

In den 1930er Jahren prangerte die Kommunistische Linke sowohl die linken als auch die rechten, faschistischen und antifaschistischen Fraktionen der Bourgeoisie an, die das bevorstehende imperialistische Blutbad vorbereiteten. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, war es folglich nur diese Strömung, die an einer internationalistischen Position festhalten konnte und dazu aufrief, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg der Arbeiterklasse gegen die gesamte Kapitalistenklasse in allen Ländern umzuwandeln. Die Kommunistische Linke lehnte die falsche Wahl zwischen demokratischem oder faschistischem Massengemetzel, zwischen den Gräueltaten von Auschwitz oder Hiroshima ab.

Deshalb haben die verschiedenen Gruppierungen der Kommunistischen Linken heute angesichts der erneuten Kampagnen dieser falschen Wahl der kapitalistischen Regime, die Arbeiterklasse entweder auf die Seite der liberalen Demokratie oder des Rechtspopulismus, des Faschismus oder des Antifaschismus zu ziehen, beschlossen, ungeachtet ihrer sonstigen politischen Unterschiede, einen gemeinsamen Appell an die Arbeiterklasse zu richten:

NIEDER MIT DEM BETRUG DER BÜRGERLICHEN DEMOKRATIE, HINTER DER SICH DIE DIKTATUR DES KAPITALS UND SEIN IMPERIALISTISCHER MILITARISMUS VERBERGEN!

GEGEN DIE FESSEL DER KAPITALISTISCHEN DEMOKRATIE UND DAS NATIONALE INTERESSE, FÜR DEN KAMPF DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE ZUR VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN!

FÜR DIE PROLETARISCHE REVOLUTION ZUR ENTMACHTUNG DER BOURGEOISIE, ZUR ENTEIGNUNG DER KAPITALISTENKLASSE UND ZUR BEENDIGUNG DER DEM PROLETARIAT DURCH KONKURRIERENDE NATIONALSTAATEN AUFGEZWUNGENEN MÖRDERISCHEN KONFLIKTE!

Einleitung aktualisiert am 2. Oktober 2024

Seit der Abfassung dieses Artikels haben die jüngsten Ereignisse und insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten die Vorhersage des Artikels eindeutig bestätigt, dass der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon weiter eskaliert. Der Krieg hat sich bereits auf den Jemen mit israelischen Angriffen auf die von den Huthi gehaltene Häfen und auf Syrien mit einem Angriff auf Damaskus ausgeweitet. Auf die israelische Offensive gegen die Hisbollah, die mit einer vom Mossad ausgeklügelten und völlig barbarischen Operation im Herzen Beiruts begann, bei der gleichzeitig fast 500 präparierte Telefon-Pager und Walkie-Talkie-Bomben gezündet wurden, folgte ein intensives Bombardement der libanesischen Hauptstadt aus der Luft, bei dem bis zum 26. September Hunderte von Menschen, darunter viele Kinder, getötet und mehr als 1800 Zivilisten verletzt wurden und bis zu einer Million Menschen zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen wurden. Berichten zufolge haben hunderttausende von ihnen in Syrien Zuflucht gesucht, wo es bereits zahlreiche Flüchtlingslager gibt, in denen selbst die Grundversorgung praktisch nicht mehr existiert.

Am 27. September ein weiterer Coup für den israelischen Staat: die Tötung des obersten Führers der Hisbollah, Hassan Nasrallah. Diese und andere Schläge gegen die Hisbollah kommen eindeutig dem Netanjahu-Regime zugute, das sich im Gegensatz zum tödlichen Morast in Gaza mit eindeutigen „Siegen“ brüsten kann. In der Zwischenzeit hat die israelische Bodenoffensive im Südlibanon bereits begonnen, mit Kommandoangriffen auf Hisbollah-Stützpunkte, unterstützt durch Luftangriffe. Die israelische Offensive hat die Hisbollah eines beträchtlichen Teils ihrer derzeitigen Führung beraubt, aber es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man den Terrorismus durch die Auslöschung einiger Kommandeure beseitigen kann. Der Krieg im Libanon wird für Israel kein schnelles und einfaches Ende haben, wie es bereits 2006 feststellen musste.

Die Hisbollah hat Rache geschworen und ruft weiterhin zur Zerstörung des Staates Israel auf, während Teheran seinerseits als Vergeltung einen Regen von ballistischen Raketen auf Tel Aviv und Jerusalem abfeuert, was wiederum eine Eskalation der israelischen Antwort provozieren wird. Beide Seiten nutzen die derzeitige Konzentration auf die bevorstehenden amerikanischen Wahlen, auf den ungewissen Ausgang und das Herannahen dieses Termins, um ihre provokative Politik zu intensivieren, und stellen sich dabei taub gegenüber den Aufforderungen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Europäischen Union, die zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen haben. Die lokalen Mächte stürzen sich in eine eskalierende und irrationale militärische Situation, die die gesamte Region in Brand zu setzen droht. Gleichzeitig offenbart der Konflikt die widersprüchliche Haltung der USA, die Israel weiterhin mit Waffen versorgen und einige seiner Angriffe mit Geheimdienstinformationen unterstützen, wie beispielsweise die israelische Attacke auf den Jemen. Washington hat ein Interesse an der Schwächung des Iran und seiner Verbündeten in der Region – was auch ein Schlag gegen Russland wäre, da der Iran einer seiner wichtigsten Waffenlieferanten ist. Sowohl die USA als auch Großbritannien haben eine direkte Rolle bei Israels Reaktion auf den iranischen Raketenangriff gespielt (Geheimdienstinformationen und Raketenabwehrfeuer durch die US-Mittelmeerflotte). Gleichzeitig will Washington aber nicht, dass die ganze Situation außer Kontrolle gerät, und Netanjahus wachsende Missachtung der amerikanischen Appelle ist ein weiteres Zeichen für die schwindende Autorität der USA auf globaler Ebene.

In geringerem Ausmaß, aber auch bedeutsam ist, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine verhärtet und festgefahren ist. Selenskyj hat kürzlich in einer Rede vor der UNO versucht, die „internationale Gemeinschaft“ davon zu überzeugen, die Ukraine wirksamer zu unterstützen, indem er scheinheilig einen „Friedensplan“ vorstellte, während er in Wirklichkeit kaum verhohlen zugibt, dass es darum geht, Druck auf Moskau auszuüben, um Russland unter den neuen, von der Ukraine auferlegten Bedingungen „zum Frieden zu zwingen“. Dies veranlasste Putin zu einer heftigen Reaktion, indem er erklärte, er werde „niemals einen Frieden unter Zwang akzeptieren“, und bekräftigte, dass die Bedingungen Moskaus für einen Waffenstillstand immer dieselben seien: Anerkennung der von Russland zu Beginn des Krieges eroberten Regionen und Ausschluss einer Aufnahme der Ukraine in die NATO. Diese Bedingungen sind wiederum für Kiew völlig inakzeptabel. Darüber hinaus hat Großbritannien Langstreckenraketen des Typs Storm Shadow an die Ukraine geliefert und scheint seine Haltung in Bezug auf deren Einsatz gegen Ziele innerhalb Russlands geändert zu haben. Sollten die USA, Deutschland und andere westliche Länder grünes Licht für den Einsatz dieser Raketen in Russland geben, wäre dies ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund. Als Reaktion darauf hat Putin das Protokoll für den Einsatz von Atomwaffen geändert, das nun ihren „asymmetrischen“ Einsatz im Falle einer Bedrohung wichtiger Einrichtungen auf russischem Boden, auch durch eine nicht-nukleare Macht, erlaubt. Infolgedessen wird die Aussicht auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Hauptakteuren des Konflikts erneut begraben. Vor Ort hingegen nehmen die Kämpfe und die gegenseitigen Zerstörungen nicht nur zu, sondern drohen mit der Wiederaufnahme von Bombenangriffen rund um die Kernreaktoren des Kraftwerks Saporischschja eine noch bedrohlichere Wendung zu nehmen, wobei sich beide Seiten gegenseitig vorwerfen, mit dem Feuer zu spielen.

Diese Kriege zeigen, wie beim Spiel mit dem Feuer die gesamte herrschende Klasse dieses barbarischen Systems schuldig ist!

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In diesem Sommer eskalierten die mörderischen Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten in einer zerstörerischen Spirale, deren Ergebnis nicht deutlicher sein könnte: Aus diesen Kriegen wird für keine der kriegführenden Parteien jemals etwas Gewinnbringendes hervorgehen.

Eine nicht enden wollende Eskalation des Krieges

Die Vorstöße der russischen Armee in der Ostukraine wurden von der ukrainischen Armee in der Region Kursk mit neuen Angriffen, diesmal direkt auf russischem Boden, beantwortet. Damit wurde ein weiterer Schritt unternommen, der die Bevölkerung und die Welt mit einer Ausweitung des Konflikts und einer noch tödlicheren Konfrontation bedroht. Alle Kriegsparteien befinden sich in einer äußerst gefährlichen Spirale: Selenskyj zum Beispiel wartet nur darauf, dank der europäischen und amerikanischen Raketen, die er erhält, Russland noch tiefer treffen zu können. Und das heizt die mörderische Eile des Kremls nur noch weiter an, wobei die Angriffe in Poltawa der endlosen Liste der Opfer 55 Tote hinzugefügt haben.

Weißrussland seinerseits ist immer noch eine Kraft, die eine aktive Rolle in dem Konflikt spielen könnte: Mit dem ukrainischen Angriff auf Kursk hat sich diese Möglichkeit erhöht. An der gemeinsamen Grenze zwischen Weißrussland und der Ukraine hat die Lukaschenko-Regierung ein Drittel ihrer Armee stationiert, und die Militärübungen im Juni erinnerten daran, dass sich russische Atomwaffen auf dem Territorium des Landes befinden.

Das gleiche Risiko, den Teufelskreis des Krieges zu verlängern, besteht in Polen, das erneut seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat und seine Truppen in Alarmbereitschaft hält. Obwohl die NATO, in der Polen Mitglied ist, offiziell die Entsendung von Truppen abgelehnt hat, sprach der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Ende März von einer „Vorkriegszeit“.

Im Nahen Osten wurde die tägliche Schmach im Gazastreifen durch die Offensive der israelischen Armee im Westjordanland und ihr Eingreifen im Südlibanon gegen Ziele der Hisbollah in einer völlig irrationalen Flucht nach vorn noch verschlimmert. Die provokative Ermordung des Hamas-Chefs in Teheran hat nur dazu geführt, dass er durch einen neuen, noch extremistischeren und blutrünstigeren Führer ersetzt wurde, und hat eine weitere Lunte zum regionalen Pulverfass entzündet. All dies hat dem Iran und seinen Verbündeten natürlich neue Vorwände geliefert, sich noch stärker in den Konflikt einzumischen und ihre Verbrechen und Provokationen zu verstärken.

Während der heuchlerischen „Waffenstillstandsgespräche“ in Doha Mitte August gingen die Massaker und die Zerstörung unvermindert weiter. Netanjahu hört nicht auf, jeden Versuch einer diplomatischen Öffnung zu torpedieren, um seiner Politik der verbrannten Erde mehr Nachdruck zu verleihen, indem er Leichen anhäuft, um seine Haut zu retten. Jede Seite hat nichts anderes getan, als das Gemetzel zu vergrößern, um die Verhandlungen zu beeinflussen.

Netanjahu und Hamas, Putin und Selenskyj und die imperialistischen Mächte, die sie aktiv unterstützen – all diese imperialistischen Geier sind in einer unaufhaltsamen Logik endloser und zunehmend zerstörerischer Konfrontationen gefangen. Dies bestätigt nur, dass die Kriegsspirale des sich vollständig zersetzenden Kapitalismus jede wirtschaftliche Rationalität verloren hat und dazu neigt, sich der Kontrolle ihrer direkten Protagonisten und aller beteiligten imperialistischen Mächte zu entziehen.

Beschleunigter Zerfall verschärft die Konflikte

Diese Konflikte verdeutlichen das enorme Gewicht des Zerfalls des kapitalistischen Systems, dessen unumkehrbare Beschleunigung die Menschheit je länger je mehr zu zerstören droht: durch ihre Dauer, durch die politische Sackgasse, die sie offenbaren, durch ihre Irrationalität und ihre Logik der verbrannten Erde. Auch wenn ein Weltkrieg nicht auf der Tagesordnung steht, kann die Verschärfung und zunehmende Ausweitung der Konflikte aufgrund des allgemeinen „Jeder für sich“, der Instabilität der Bündnisse, die heute die internationalen Beziehungen kennzeichnen, auf lange Sicht nur zu immer mehr Zerstörung und Chaos führen.

Die Tatsache, dass es keine imperialistischen Blöcke mehr gibt, die zu einem Weltkrieg bereit sind (wie der Westblock und der Ostblock während des Kalten Krieges), führt letztlich zu noch mehr Instabilität: Da es keinen gemeinsamen Feind und keine Blockdisziplin mehr gibt, handelt jede Fraktion nun für ihre eigenen Ziele, was sie schneller zu Konfrontationen in einem Kampf jeder gegen jeden führt, der das Handeln der anderen behindert und es immer schwieriger macht, ihre Politik zu kontrollieren.

Diese Tendenz ist der Grund dafür, dass die Vereinigten Staaten zwar ihre Unterstützung für die NATO aufrechterhalten, ihre eigenen Fraktionen aber über die Politik sowohl zur Ukraine als auch zum Gazastreifen streiten. Während die Regierung Biden vorschlug, die Hilfe für ihre Verbündeten aufrechtzuerhalten, versuchten die Republikaner, sie einzuschränken, indem sie im Kongress zunächst 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel einfroren, bevor sie schließlich nachgaben und der Freigabe zustimmten. Diese Brüche verstärken die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, ihre Hegemonie in der Welt durchzusetzen. Sie verlieren mehr und mehr die Kontrolle über ihre Politik und ihre Autorität gegenüber den Akteuren in den Konflikten.

In diesem Rahmen gießt die zunehmende Polarisierung zwischen den beiden Großmächten China und USA Öl ins Feuer. Auch wenn die Aussicht auf einen ausgewachsenen Krieg zwischen diesen beiden Mächten vorerst nicht in Frage kommt, sind die Spannungen konstant und das Risiko einer regionalen Konfrontation um Taiwan nimmt zu. China setzt seine Militärübungen in der Nähe der Insel und um sie herum fort, führt seine militärischen Provokationen im Chinesischen Meer weiter und verstärkt sie, wenn auch vorsichtig, und schüchtert insbesondere die Philippinen und Japan zunehmend ein. Die Vereinigten Staaten, die sehr besorgt sind, erheben ihre Stimme und bekräftigen ihre Unterstützung für ihre bedrohten Verbündeten, während sie gleichzeitig ihre Provokationen verschärfen. Die Situation wird zunehmend unkontrollierbar und unberechenbar. Die Gefahr eines neuen Flächenbrands nimmt ständig zu.

Die ProletarierInnen bleiben die Hauptopfer

Proletarierinnen und Proletarier sind immer am stärksten betroffen, sei es direkt in den Konfliktgebieten oder abseits der Fronten durch die Angriffe im Zusammenhang mit der Kriegswirtschaft. In den Kriegsgebieten sind sie Opfer von Bombardierungen, leiden unter Einschränkungen und müssen Terror, Schrecken und Massaker ertragen. Wenn sie nicht gerade in Fabriken, Bergwerken oder Büros ausgebeutet werden, benutzt die Bourgeoisie sie als Kanonenfutter. In der Ukraine rekrutiert die Regierung jeden Mann zwischen 25 und 60 Jahren nach eigenem Gutdünken, entweder direkt durch Entführung oder mit der Verlockung eines höheren Gehalts als in einem zivilen Beruf. Neben der Zwangsrekrutierung nutzt die Bourgeoisie die miserablen Bedingungen der Arbeiter aus, um sich ihr Blut und ihr Leben zu erkaufen. All dies war nur dank intensiver nationalistischer Propaganda, umfangreicher ideologischer Kampagnen und staatlich geplanter Konditionierung möglich: „Der Krieg ist ein methodisches, organisierte, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten".[1] Aus diesem Grund ist die Arbeiterklasse in der Ukraine, in Russland und im Nahen Osten derzeit nicht in der Lage, zu reagieren, und wird es angesichts des „Rausches“, dem sie unterworfen wird, auch nur sehr schwer tun können.

Es stimmt, dass Netanjahus Regierung zunehmend unpopulär ist, und die Nachricht von der jüngsten Ermordung israelischer Geiseln durch die Hamas hat große Demonstrationen ausgelöst, da immer mehr Israelis erkennen, dass die erklärten Ziele der Regierung, die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerstören, sich gegenseitig ausschließen. Aber die Demonstrationen, selbst wenn sie einen Waffenstillstand fordern, bleiben im Rahmen des Nationalismus und der bürgerlichen Demokratie und enthalten keine Impulse für eine proletarische Antwort auf den Krieg.

Das Proletariat der westlichen Länder bleibt durch seine Erfahrung mit dem Klassenkampf, insbesondere mit den raffinierten Fallen, die die bürgerliche Herrschaft stellt, das wichtigste Gegenmittel gegen die zerstörerische Spirale. Durch seine Kämpfe gegen die Auswirkungen der Kriegswirtschaft, sowohl gegen die Haushaltskürzungen als auch gegen die galoppierende Inflation, legt es die Grundlagen für seine künftigen Angriffe auf den Kapitalismus.

Tatlin/WH, 5. September 2024

Trump ist nach einem Erdrutschsieg bei den Präsidentschaftswahlen zurück im Weißen Haus. In den Augen seiner Anhängerinnen und Anhänger ist er ein unbesiegbarer amerikanischer Held, der jedes Hindernis überstanden hat: die „gestohlene Wahl“, die „gerichtliche Inquisition“, die Feindseligkeit des „Establishments“ und sogar – die Kugeln! Das Bild des wundersamen Trump, mit blutendem Ohr und erhobener Faust, nachdem ihn ein Schuss getroffen hat, wird in die Geschichte eingehen. Doch hinter der Bewunderung, die seine Reaktion hervorrief, war dieser Angriff vor allem der spektakulärste Ausdruck eines Wahlkampfes, der neue Höhen der Gewalt, des Hasses und der Irrationalität erreichte. Dieser außergewöhnliche, geldverschwenderische und von Obszönitäten durchtränkte Wahlkampf spiegelt ebenso wie sein Ergebnis, der Sieg eines größenwahnsinnigen und dummen Milliardärs, den Abgrund wider, in dem die bürgerliche Gesellschaft versinkt.

Gegen den Populismus abstimmen? Nein! Wir müssen den Kapitalismus stürzen!

Trump hat alles, was einen Bösewicht ausmacht: Er ist ein unverbesserlicher Pöbler, ein Lügner und Zyniker, ebenso rassistisch und frauenfeindlich wie homophob. Während des gesamten Wahlkampfs hat die internationale Presse schaudernd die Gefahren beschrieben, die seine Rückkehr ins Amt für die „demokratischen“ Institutionen, die Minderheiten, das Klima und die internationalen Beziehungen mit sich bringe: „Die Welt hält den Atem an“ (Die Zeit), „Ein amerikanischer Albtraum“ (L'Humanité), „Wie wird die Welt Trump überleben?“ (Público), „Ein moralisches Debakel“ (El País) ...

So hätten wir also lieber Harris wählen sollen, die Seite des so genannten „kleineren Übels“, um dem Populismus den Weg zu versperren? Das ist es, was uns die Bourgeoisie glauben machen will. Mehrere Monate lang stand der neue Präsident der Vereinigten Staaten im Mittelpunkt einer weltweiten Propagandakampagne gegen den Populismus.[1] Die „lächelnde“ Kamala Harris rief ständig zur Verteidigung der „amerikanischen Demokratie“ auf und bezeichnete ihren Gegner als „Faschisten“. Selbst Trumps ehemaliger Stabschef war schnell dabei, ihn als „Möchtegern-Diktator“ zu bezeichnen. Der Sieg des Milliardärs hat diese mystifizierende Kampagne zugunsten der bürgerlichen „Demokratie“ nur noch weiter angeheizt.

Viele Wählende sind mit dem Gedanken ins Wahllokal gegangen: „Die Demokraten haben uns vier Jahre lang das Leben schwer gemacht, aber es wird trotzdem nicht so schlimm sein wie Trump im Weißen Haus.“ Das ist der Gedanke, den die Bourgeoisie immer versucht hat, in die Köpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen zu pflanzen, um sie zur Wahl zu treiben. Aber im dekadenten Kapitalismus sind Wahlen eine Maskerade, eine falsche Wahl, die keine andere Funktion hat, als die Arbeiterklasse daran zu hindern, über ihre historischen Ziele und die Mittel zu deren Erreichung nachzudenken.

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten sind keine Ausnahme von dieser Realität. Wenn Trump so deutlich gewonnen hat, dann in erster Linie, weil die Demokraten verhasst sind. Entgegen der Vorstellung von einer „republikanischen Welle“ hat Trump keine massive Unterstützung erfahren. Die Zahl seiner Wählerinnen und Wähler ist im Vergleich zum letzten Mal im Jahr 2020 relativ stabil geblieben. Vor allem die Vizepräsidentin Harris hat als Zeichen der Diskreditierung der Demokraten ein Debakel erlitten und in vier Jahren nicht weniger als 10 Millionen Wähler verloren. Und das aus gutem Grund! Die Regierung Biden griff die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse brutal an, angefangen bei der Inflation, die die Preise für Lebensmittel, Benzin und Wohnungen in die Höhe schnellen ließ. Es folgte eine riesige Welle von Entlassungen und unsicheren Arbeitsplätzen, was die ArbeiterInnen schließlich zu massiven Kämpfen veranlasste.[2] Im Bereich der Einwanderung haben Biden und Harris, die mit dem Versprechen einer „humaneren“ Politik gewählt wurden, die Bedingungen für die Einreise in die Vereinigten Staaten ständig verschärft, was so weit ging, dass sie die Grenze zu Mexiko schlossen und den Migranten ganz offen untersagten, überhaupt um Asyl zu bitten. Auf der internationalen Bühne verärgerte Bidens ungezügelter Militarismus, seine großzügige Finanzierung von Massakern in der Ukraine und seine kaum kritische Unterstützung für die Massaker der israelischen Armee die Wähler ebenfalls.

Die Kandidatur von Harris konnte keine Illusionen wecken, wie wir in der Vergangenheit bei Obama und, in geringerem Maße, bei Biden gesehen haben. Das Proletariat hat weder von den Wahlen noch von den bürgerlichen Machthabern etwas zu erwarten: Nicht diese oder jene Clique an der Macht ist es, die „die Geschäfte schlecht führt“, sondern das kapitalistische System, das in der Krise und im historischen Bankrott versinkt. Ob Demokraten oder Republikaner, sie alle werden weiterhin die Arbeiterklasse rücksichtslos ausbeuten und Elend verbreiten, während sich die Krise vertieft; sie alle werden weiterhin die grausame Diktatur des bürgerlichen Staates durchsetzen und unschuldige Menschen auf der ganzen Welt bombardieren!

Trumpismus, ein Ausdruck des Zerfalls des Kapitalismus

Die verantwortungsvollsten Fraktionen des amerikanischen Staatsapparats (die meisten Medien und hohen Beamten, die Militärführung, die gemäßigtste Fraktion der Republikanischen Partei usw.) haben dennoch alles getan, um die Rückkehr von Trump und seinem Clan ins Weiße Haus zu verhindern. Die Kaskade von Klagen, die Warnungen praktisch aller Experten auf allen Gebieten und selbst die unerbittlichen Bemühungen der Medien, den Kandidaten lächerlich zu machen, haben nicht ausgereicht, um sein Rennen um die Macht zu stoppen. Trumps Wahl ist ein echter Schlag ins Gesicht, ein Zeichen dafür, dass die Bourgeoisie zunehmend die Kontrolle über ihr Wahlspiel verliert und nicht mehr in der Lage ist, einen verantwortungslosen Unruhestifter daran zu hindern, in die höchsten Staatsämter einzuziehen.

Die Realität des Aufstiegs des Populismus ist nicht neu: Das Brexit-Votum im Jahr 2016 und der überraschende Sieg Trumps im selben Jahr waren die ersten spektakulären Anzeichen dafür. Aber die Verschärfung der Krise des Kapitalismus und die zunehmende Ohnmacht der Staaten, die Situation zu kontrollieren, sei es geostrategisch, wirtschaftlich, ökologisch oder sozial, haben die politische Instabilität in der ganzen Welt nur noch verstärkt: gespaltene Parlamente, Populismus, Spannungen zwischen bürgerlichen Cliquen, Instabilität der Regierungen ... – Diese Phänomene zeugen von einem Zerfallsprozess, der sich im Herzen der mächtigsten Staaten der Welt vollzieht. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass in Argentinien ein Verrückter wie Milei an die Spitze des Staates gelangt ist und in mehreren europäischen Ländern, in denen die Bourgeoisie am erfahrensten ist, Populisten an die Macht gekommen sind.

Der Sieg von Trump ist Teil dieses Prozesses, markiert aber auch einen bedeutenden zusätzlichen Schritt. Wenn Trump von einem großen Teil des Staatsapparats abgelehnt wird, dann vor allem deshalb, weil sein Programm und seine Methoden nicht nur die Gefahr bergen, den Interessen des US-Imperialismus in der Welt zu schaden, sondern auch die Schwierigkeiten des Staates, den für das Funktionieren des nationalen Kapitals notwendigen Anschein von sozialem Zusammenhalt zu gewährleisten, weiter vergrößern. Während des Wahlkampfs hat Trump eine Reihe von Hetzreden gehalten, die den Rachegeist seiner Anhänger wie nie zuvor entfachten und sogar die „demokratischen“ Institutionen bedrohten, die die Bourgeoisie so dringend braucht, um die Arbeiterklasse ideologisch einzudämmen. Er hat ständig die rückschrittlichste und hasserfüllteste Rhetorik geschürt und das Gespenst von Unruhen heraufbeschworen, falls er nicht gewählt werde. Und er hat nie darüber nachgedacht, welche Folgen seine Worte für das gesellschaftliche Gefüge haben könnten. Die extreme Gewalt dieses Wahlkampfs, für die auch die Demokraten in vielerlei Hinsicht verantwortlich sind, wird zweifellos die Spaltung der amerikanischen Bevölkerung vertiefen und kann die Gewalt in einer ohnehin schon stark zersplitterten Gesellschaft nur noch verstärken. Aber Trump war in der Logik der verbrannten Erde, die das kapitalistische System zunehmend kennzeichnet, bereit, alles zu tun, um zu gewinnen.

Da Trumps Sieg 2016 auch für ihn selbst relativ unerwartet kam, konnte die amerikanische Bourgeoisie den Boden bereiten, indem sie in der Regierung und in der Verwaltung Persönlichkeiten einsetzte, die in der Lage waren, die verrücktesten Entscheidungen des Milliardärs zu bremsen. Diejenigen, die Trump später als „Verräter“ bezeichnete, waren beispielsweise in der Lage, die Aufhebung des Systems der Gesundheitsversorgung (Obamacare) oder die Bombardierung des Iran zu verhindern. Als die Covid-Pandemie ausbrach, war sein Vizepräsident Mike Pence ebenfalls in der Lage, die Krise zu bewältigen, obwohl Trump glaubte, dass die Injektion eines Desinfektionsmittels in die Lunge ausreicht, um die Krankheit zu heilen ... Es war derselbe Pence, der sich schließlich öffentlich von Trump distanzierte, indem er den Übergang der Macht an Biden sicherstellte, während die Randalierer auf das Kapitol marschierten. Auch wenn der Generalstab der Armee Trump nach wie vor sehr feindlich gesinnt ist und alles tun wird, um seine schlimmsten Entscheidungen zu verzögern, hat sich der Clan des neuen Präsidenten darauf vorbereitet, die „Verräter“ zu beseitigen, und bereitet sich darauf vor, allein gegen alle zu regieren, so dass uns ein Mandat bevorsteht, das noch chaotischer wird als das vorherige.

Auf dem Weg in eine zunehmend chaotische Welt

Während des Wahlkampfs präsentierte sich Trump als Mann des „Friedens“ und behauptete, er werde den Ukraine-Konflikt „in 24 Stunden“ beenden. Seine Vorliebe für den Frieden macht offensichtlich an den Grenzen der Ukraine halt, denn gleichzeitig hat er die Massaker des israelischen Staates bedingungslos unterstützt und sich gegenüber dem Iran sehr aggressiv gezeigt. In Wirklichkeit weiß niemand, was Trump in der Ukraine, im Nahen Osten, in Asien, in Europa oder mit der NATO tun wird (oder tun kann), so widersprüchlich und launisch war er schon immer.

Andererseits wird seine Rückkehr eine noch nie dagewesene Beschleunigung von Instabilität und Chaos in der Welt bedeuten. Im Nahen Osten glaubt Netanjahu bereits, dass er nach dem Sieg Trumps die Hände freier hat als je zuvor seit Beginn des Gaza-Konflikts. Israel könnte versuchen, seine strategischen Ziele (Zerstörung der Hisbollah, der Hamas, Krieg mit dem Iran usw.) auf viel direktere Weise zu erreichen und mehr Barbarei in der Region zu verbreiten.

In der Ukraine droht der Konflikt nach Bidens Politik der mehr oder weniger maßvollen Unterstützung eine noch dramatischere Wendung zu nehmen. Anders als im Nahen Osten ist die US-Politik in der Ukraine Teil einer sorgfältig ausgearbeiteten Strategie zur Schwächung Russlands und seines Bündnisses mit China sowie zur Stärkung der Beziehungen der europäischen Staaten zur NATO. Trump könnte diese Strategie in Frage stellen und die amerikanische Führungsrolle weiter schwächen. Unabhängig davon, ob Trump beschließt, Kiew im Stich zu lassen oder Putin zu „bestrafen“, werden die Massaker unweigerlich eskalieren und sich vielleicht über die Ukraine hinaus ausbreiten.

Das Hauptaugenmerk des US-Imperialismus liegt jedoch auf China. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China steht im Mittelpunkt der Weltlage, und der neue Präsident könnte seine Provokationen vervielfachen und China zu einer entschlossenen Reaktion veranlassen, indem er beispielsweise Druck auf die japanischen und koreanischen Verbündeten der USA ausübt, die bereits ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben. Und das alles vor dem Hintergrund eines eskalierenden Handelskriegs und von wachsendem Protektionismus, dessen katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft bereits von den führenden Finanzinstituten der Welt angeprangert werden.

Trumps Unberechenbarkeit kann daher die Tendenz des „Jeder für sich“ nur noch erheblich verstärken und wird alle großen und kleinen Mächte dazu bringen, den „Rückzug“ des amerikanischen Polizisten zu nutzen, um in einem Klima großer Verwirrung und zunehmenden Chaos ihre eigenen Karten auszuspielen. Selbst Amerikas „Verbündete“ versuchen bereits offener, sich von Washington zu distanzieren, indem sie nationale Lösungen bevorzugen, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Der französische Präsident rief unmittelbar nach der Bestätigung von Trumps Sieg die Staaten der Europäischen Union dazu auf, ihre Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten und China zu verteidigen ...

Ein zusätzliches Hindernis für die Arbeiterklasse

Im Kontext der Wirtschaftskrise, zu einer Zeit, in der das Proletariat seinen Kampfgeist auf internationaler Ebene wiedererlangt und allmählich seine Klassenidentität wiederentdeckt, ist Trumps Clique in den Augen der amerikanischen Bourgeoisie eindeutig nicht am besten geeignet, den Klassenkampf zu führen und die Angriffe durchzusetzen, die das Kapital braucht. Zwischen seinen offenen Drohungen mit Repression gegen Streikende und seiner alptraumhaften Partnerschaft mit einem so offen arbeiterfeindlichen Typen wie Elon Musk lassen die pauschalen Äußerungen des Milliardärs während der jüngsten Streiks in den USA (Boeing, Hafenarbeiter, Hotels, Autos usw.) das Schlimmste befürchten und können die Bourgeoisie nur beunruhigen. Trumps Versprechen, sich an den Staatsbediensteten, die er als seine Feinde betrachtet, zu rächen, indem er 400.000 von ihnen entlässt, kündigt ebenfalls Ärger nach den Wahlen an.

Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass Trumps Rückkehr ins Weiße Haus den Klassenkampf fördern wird. Im Gegenteil, sie wird ein echter Schock sein. Die Politik der Spaltung zwischen ethnischen Gruppen, zwischen Stadt und Land, zwischen Akademikerinnen und Nicht-Akademikern, all die Gewalt und der Hass, die der Wahlkampf hervorgebracht hat und auf denen Trump weiter surfen wird, gegen Schwarze, gegen MigrantInnen, gegen Homosexuelle oder Transgender, all die irrationalen Wutausbrüche von Evangelikalen und anderen Verschwörungstheoretikern, kurz das ganze Durcheinander der Zerfalls, wird die arbeitenden Menschen noch stärker belasten und tiefe Spaltungen und sogar gewaltsame politische Konfrontationen zwischen populistischen und antipopulistischen Cliquen hervorrufen.

Die Trump-Administration wird zweifellos auf die linken Fraktionen der Bourgeoisie, angefangen bei den „Sozialisten“, zählen können, um das Gift der Spaltung einzuflößen und dafür zu sorgen, dass die Kämpfe der ArbeiterInnen entgleisen. Nachdem er für beide Clintons, Obama, Biden und Harris Wahlkampf gemacht hat, beschuldigt Bernie Sanders die Demokraten unverblümt, „die Arbeiterklasse im Stich gelassen zu haben“, als ob diese militaristische, proletariermordende Partei, die seit dem 19. Jahrhundert häufig an der Macht war, irgendetwas mit der Arbeiterklasse zu tun hätte! Unmittelbar nach ihrer Wiederwahl ins Repräsentantenhaus versprach die linke Demokratin Ocasio-Cortez, alles zu tun, um die Arbeiterklasse in „Gemeinschaften“ zu spalten: „Bei unserer Kampagne geht es nicht nur darum, Stimmen zu gewinnen, sondern uns die Mittel zu geben, stärkere Gemeinschaften aufzubauen“.

Aber die Arbeiterklasse hat die Kraft, sich trotz dieser neuen Hindernisse zu wehren. Während der Wahlkampf in vollem Gange war und trotz der berüchtigten Vorwürfe, den Populisten in die Hände zu spielen, kämpften die Arbeiterinnen und Arbeiter weiter gegen Sparmaßnahmen und Entlassungen. Trotz der von den Gewerkschaften auferlegten Isolation, trotz der massiven Propaganda der Demokraten, trotz der Last der Spaltungen haben sie gezeigt, dass der Kampf die einzige Antwort auf die Krise des Kapitalismus ist.

Vor allem sind die Arbeitenden in den Vereinigten Staaten nicht allein! Diese Streiks sind Teil eines Kontextes von internationaler Kampfbereitschaft und verstärkter Reflexion, der seit dem Sommer 2022 besteht, als die Arbeiterinnen und Arbeiter in Großbritannien nach Jahrzehnten der Resignation einen Schrei der Wut erhoben: „Genug ist genug!“, der in der gesamten Arbeiterklasse nachhallt und weiter nachhallen wird!

EG, 9. November 2024

Wie wir in unserem zweiten Artikel über die Prager Aktionswoche[1] geschrieben, haben sich verschiedene Gruppen darum bemüht, eine Bilanz der Veranstaltung zu ziehen, eines Versuchs, Gegner des imperialistischen Krieges aus vielen verschiedenen Ländern zusammenzubringen. In diesem Artikel werden wir den Beitrag der Communist Workers Organisation CWO[2] untersuchen (in einem späteren Artikel werden wir uns mit den Perspektiven nach der Prager Aktionswoche beschäftigen).

Im Artikel der CWO wird ihre Ansicht dargelegt, dass die Krise den Kapitalismus in einen neuen Weltkrieg zwinge, der auf die Entwertung des Kapitals abziele. Wir werden an dieser Stelle nicht darauf eingehen, dass wir mit dieser Sichtweise auf die aktuelle Weltlage und die aktuelle Dynamik der imperialistischen Kriege nicht einverstanden sind. Aber wir wollen auf die Art und Weise eingehen, wie die CWO mit einer Schlüsselerfahrung der historischen Arbeiterbewegung umgeht – der Zimmerwalder Konferenz von 1915, die der erste große Versuch von Internationalisten aus allen kriegführenden Lagern war, zusammenzukommen und einen Aufruf gegen den imperialistischen Krieg zu verfassen. Die CWO scheint die Bedeutung dieses Ereignisses herunterzuspielen, indem sie darauf besteht, dass es Teil eines allgemeinen Versagens der Revolutionären Linken in der Zweiten Internationale war, sich rechtzeitig von der Sozialdemokratie zu lösen: „Sogar das Beispiel der Zimmerwalder Linken, die lange nach Kriegsbeginn zusammenkam“, so sagen sie, sei kein nachahmenswertes Beispiel.

Ja, es stimmt, dass die Internationale Linke zu lange gewartet hat, um eine organisierte Fraktionsarbeit gegen den wachsenden Opportunismus der Zweiten Internationale in der Zeit vor dem Krieg zu beginnen, und diese Verzögerung hat es erschwert, eine internationale Antwort auf den Ausbruch des Krieges und den Verrat des gesamten opportunistischen Flügels der Sozialdemokratie nach 1914 zu geben. Das heißt aber nicht, dass wir nicht aus den Erfahrungen der Zimmerwalder Linken lernen können. Im Gegenteil, die Haltung der Bolschewiki und anderer in Zimmerwald – sowohl die Wichtigkeit der Teilnahme an der Konferenz anzuerkennen als auch den zentristischen und pazifistischen Irrtümern der Mehrheit ihrer Teilnehmenden unnachgiebig entgegenzutreten – liefert uns ein klares Beispiel dafür, wie wir auf Ereignisse wie die Prager Aktionswoche reagieren sollten.

Mit anderen Worten, die Notwendigkeit, einerseits bei einer solchen Veranstaltung anwesend zu sein und andererseits mit einer klaren Kritik gegenüber all ihren Verwirrungen und Unzulänglichkeiten zu intervenieren. Dies gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass einige der Hauptakteure der Aktionswoche, insbesondere die Gruppe Tridni Valka, die gesamte Zimmerwalder Erfahrung schlichtweg als einen pazifistischen Karneval ablehnen[3]. Und gleichzeitig führt die Lehre, die die CWO aus Zimmerwald zieht – die Notwendigkeit, sich so schnell und so breit wie möglich neu zu formieren, bevor der Krieg kommt – zu einer völlig unkritischen Haltung gegenüber den Elementen, mit denen sie sich neu zu formieren versucht. Wir werden darauf zurückkommen.

Ein Stück einer Erklärung für das Chaos in Prag

Wie die meisten anderen Berichte beginnt auch der Artikel der CWO mit folgendem Hinweis: „Aus organisatorischer Sicht war es eine Katastrophe. Die Teilnehmenden mögen darüber streiten, wer die Schuld trägt, aber Tatsache ist, dass einige Veranstaltungen überhaupt nicht stattfanden, andere schlecht besucht waren, dass den Teilnehmenden Unterkünfte versprochen wurden, die sie nicht bekamen, und dass schließlich am Freitag der Veranstaltungsort des Kongresses absagte. In Ermangelung jeglicher Kommunikation seitens der Organisatoren trafen sich etwa 50 Teilnehmende und organisierten selbst ihren eigenen Kongress. Die Diskussionen zogen sich über viele Stunden hin, und obwohl die ursprünglichen Organisatoren schließlich einen anderen Veranstaltungsort fanden, hatte der selbstorganisierte Kongress bereits Pläne für den nächsten Tag gemacht. So fanden am Samstag zwei getrennte Veranstaltungen statt: der offizielle Kongress und der selbst organisierte Kongress (obwohl einige Teilnehmende im Laufe des Tages beide besuchten)."[4]

Wir können nur zustimmen, dass es sich um eine Katastrophe auf organisatorischer Ebene handelte, aber der Bericht der CWO geht nicht näher auf die Gründe für die Katastrophe ein. Hier geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Untersuchung der politischen Gründe für das Scheitern. Wie wir in unserem ersten Artikel über Prag[5] aufzeigten, kann eine solche Untersuchung nicht umhin, die aktivistische, antiorganisatorische Haltung der Mehrheit der Teilnehmenden zu kritisieren – ein Problem, das in anarchistischen Vorstellungen wurzelt und durch die verschiedenen Bemühungen, die Kommunistische Linke auszuschließen, noch verschärft wurde.

Die Organisationsfrage ist an sich eine politische Frage, aber die Darstellung der CWO scheint den „politischen Standpunkt“ auf die allgemeineren Vorstellungen der verschiedenen Teilnehmenden zu beschränken. Dennoch haben sie recht, wenn sie darauf hinweisen, dass auf dieser Ebene „die wirkliche Kluft zwischen den Aktivisten, die nach sofortigen Lösungen zur Beendigung des Krieges suchten, und denjenigen mit einer klassenkämpferischen Orientierung, die eine längerfristige Perspektive hatten und verstanden, dass Kriege als Produkt des kapitalistischen Systems nur durch den Massenkampf des Proletariats beendet werden können“, entstand.

Das ist genau das, was wir in unseren eigenen Artikeln über Prag gesagt haben. Aber auch hier fehlt etwas in der Darstellung der CWO. Wie wir in unserem ersten Artikel betonten, “war eine Annäherung zwischen den Beiträgen der IKS und der IKT (Internationale Kommunistische Tendenz von der die CWO Teil ist) festzustellen, die sich mehr als einmal trafen, um sich über die Entwicklung der Diskussion auszutauschen“.

Der Artikel der CWO stellt fest, dass ein positiver Aspekt der Prager Veranstaltung die vielen informellen Kontakte und Diskussionen war, die am Rande der Hauptsitzungen stattfanden, und wir stimmen dem zu. Was sie jedoch verschweigen, ist, dass ihre Delegation innerhalb der „selbstorganisierten“ Versammlung selbst zum ersten Mal seit vielen Jahren in der Lage war, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, und dass dies in nicht geringem Maße auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass wir trotz vieler Meinungsverschiedenheiten die Tradition des Marxismus und der Kommunistischen Linken teilen, was es beiden Organisationen ermöglichte, eine echte Alternative zum sterilen Aktivismus zu bieten, der die Mehrheit dieses Milieus beherrscht. So betonten beide Organisationen in ihren Beiträgen in Prag den Vorrang einer ernsthaften Debatte über die Weltlage vor einer unmittelbaren Fixierung auf das „Was können wir heute tun“. Sie betonten die zentrale Rolle des Kampfs des Proletariats bei der Entwicklung einer echten Opposition gegen den imperialistischen Krieg und sie bekräftigten, dass nur der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse der tödlichen Spirale von Krieg und Zerstörung, die dem dekadenten Kapitalismus inhärent ist, ein Ende bereiten kann.

Eine lange Geschichte von Opportunismus und Sektierertum

Wir glauben nicht, dass die CWO hier an einer einfachen Gedächtnislücke leidet. Vielmehr entspricht dies einer Praxis, die von der CWO/IKT und ihren Vorläufern seit langem praktiziert wird: eine Politik des „Alles, nur nicht die IKS“. Diese Haltung zeigte sich bereits in der Vorgehensweise des Partito Comunista Internazionalista PCInt in den Jahren 1943-45 – der Organisation, auf die die IKT ihre Wurzeln zurückführt. Wie wir in einer Reihe von Artikeln gezeigt haben, war der PCInt von Anfang an opportunistisch in seiner Intervention gegenüber den Partisanengruppen in Italien und gegenüber einer Reihe von Elementen, die er in die Partei aufnahm, ohne Rechenschaft über ihre früheren Abweichungen und sogar ihren Verrat zu verlangen: wie im Fall von Vercesi, einem ehemaligen Kämpfer der Italienischen Fraktion der Kommunistischen Linken, der sich während des Krieges im antifaschistischen Frontismus engagiert hatte, oder den Elementen, die sich von der Fraktion abgespalten hatten, um in den POUM-Milizen in Spanien zu kämpfen.

Dieser Opportunismus ging einher mit einer sektiererischen Haltung gegenüber denjenigen, die den PCInt von links kritisierten, nämlich der Gauche Communiste de France GCF, mit der er jede Diskussion ablehnte. Die gleiche Vorgehensweise haben wir bei der Sabotage der Konferenzen der Kommunistischen Linken Ende der 1970er Jahre durch Battaglia Comunista (die italienische Organisation der IKT) und die CWO gesehen – mit dem traurigen Ergebnis, dass Battaglia Comunista und die CWO, nachdem sie uns effektiv losgeworden waren, eine „neue“ Konferenz zusammen mit einer Gruppe iranischer Stalinisten abhielten[6]. Ein klares Beispiel für Opportunismus gegenüber der Rechten, sogar gegenüber dem linken Flügel der Bourgeoisie, und Sektierertum gegenüber der Linken des proletarischen Lagers, der IKS.

Heute setzt sich diese Politik in der systematischen Verweigerung der gemeinsamen Arbeit zwischen den wichtigsten Gruppen der Kommunistischen Linken fort, zugunsten der Suche nach Bündnissen mit allen möglichen Elementen – von Anarchisten mit zweideutigen Positionen zum Internationalismus bis hin zu – unserer Ansicht nach – vermeintlichen Linkskommunisten, die nur eine destruktive Rolle gegenüber dem authentischen Proletarischen Milieu spielen können. Das offensichtlichste Beispiel für Letzteres ist der Groupe International de la Gauche Communiste GIGC, eine Gruppe, die nicht nur eine politisch parasitäre Formation ist, deren einziger Existenzgrund darin besteht, die IKS zu verleumden, sondern die auch aktiv das interne Leben der IKS ausspioniert hat[7]. Und dennoch ist dies die Gruppe, mit der die IKT ihre Gruppe „Kein Krieg außer dem Klassenkrieg“ (No War But The Class War) in Frankreich gegründet hat. Die Entscheidung der IKT, unsere Vorschläge für einen gemeinsamen Appell der Kommunistischen Linken gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten abzulehnen und stattdessen eine Art „breite Front“ über die Gruppen No War But The Class War zu bilden, ist nur das jüngste Beispiel dieser Methode.[8]

Vor dem Prager Treffen schrieb die CWO an die Organisatoren und schlug vor, dass die acht von den Organisatoren vorgeschlagenen Kriterien für die Teilnahme an der Konferenz und für die gemeinsame internationalistische Arbeit in der Zukunft leicht mit den fünf grundlegenden Punkten, die die No War But The Class War-Komitees[9] definieren, zusammengeführt werden könnten. Es wäre nützlich, wenn die CWO in ihrer Bilanz der Konferenz eine Einschätzung darüber abgeben könnte, was aus diesem Vorschlag geworden ist.

Wir sind der Meinung, dass das, was in Prag geschehen ist, eine praktische Widerlegung der gesamten Methode der NWBCW-Initiative darstellt. Erstens hat es die Organisatoren nicht dazu gebracht, ihre Weigerung aufzugeben, die Kommunistische Linke zur „offiziellen“ Konferenz einzuladen, wie ursprünglich in einem Radiointerview mit dem Organisationskomitee verkündet[10] und in dem von der Gruppe Tridni Valka verfassten Bericht über die Veranstaltung voll bestätigt wurde (die sicherlich einen entscheidenden Einfluss auf das offizielle Organisationskomitee hatte, auch wenn sie behauptet, dass sie selbst nicht Teil davon gewesen sei)[11]. Wie der Artikel von Tridni Valka zeigt, sitzt die Feindseligkeit gegenüber der Kommunistischen Linken in bestimmten Teilen der anarchistischen Bewegung sehr tief. Diese lässt sich nicht überwinden, indem man amorphe Fronten mit gewissen Anarchisten bildet. Im Gegenteil, all das ist ein garantiertes Mittel, um eine wirkliche, gründliche Debatte zu vermeiden, die notwendigerweise die Form eines geduldigen und unnachgiebigen politischen Kampfes annehmen wird, der darauf abzielt, zu den Wurzeln der Divergenz zwischen Marxismus und Anarchismus zu gelangen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die IKT auf eine solche Konfrontation mit den Gruppen einlässt, mit denen sie sich in den NWBCW-Ausschüssen zusammengetan hat.

Zweitens war die Entwicklung der Ereignisse in Prag ein echter Beweis dafür, dass es nicht die Aufgabe der Kommunistischen Linken sein kann, die zersplitterte, politisch heterogene und oft chaotische anarchistische Bewegung zu „organisieren“. Ja, wir müssen bei ihren Zusammenkünften anwesend sein, um sowohl für politische als auch organisatorische Kohärenz zu kämpfen, aber der Versuch, ein solches Milieu in ständigen Gruppen oder Komitees zu erfassen, kann nur dazu führen, die Arbeit der Kommunistischen Linken zu sabotieren. Zudem bestätigen die bescheidenen Anfänge der gemeinsamen Arbeit zwischen der IKT und der IKS in Prag unsere Sichtweise, dass der beste Ausgangspunkt für die Kommunistische Linke, um Einfluss auf eine breitere, aber immer noch sehr verwirrte Suche nach internationalistischen Positionen zu nehmen, eine gemeinsame Anstrengung ist, die auf sehr klar vereinbarten Prinzipien beruht.

Oktober 2024, Amos

Der Tribut der andauernden Kriege ist schrecklich. In der Ukraine übersteigt die Zahl der Toten und Verwundeten bereits eine Million, Gebiete und Städte wurden vollständig dem Erdboden gleichgemacht, wie die Stadt Mariupol, die von der Landkarte verschwunden ist! Im Nahen Osten hat der Ansturm auf den Gazastreifen zu einem regelrechten Völkermord geführt. Auch hier ist alles dem Erdboden gleichgemacht worden, und die verwüsteten Gebiete werden noch jahrzehntelang brachliegen. Hinzu kommen die damit verbundenen Konfrontationen mit ihren tödlichen Folgen, wie im Libanon, am Roten Meer, im Jemen und seit kurzem auch in Syrien. Und andere, ernstere Bedrohungen häufen sich und drohen auszubrechen, vor allem zwischen China und Taiwan.

Eine echte Eskalation der diplomatischen und kriegerischen Spannungen

Seit dem letzten Sommer erleben wir eine regelrechte Eskalation der militärischen Konflikte, bei der die Kämpfe und Massaker überall zunehmen. Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine und nach fast drei Jahren extrem gewaltsamer Kriegsführung ist die ukrainische Armee schließlich in der Region Kursk auf russischen Boden vorgedrungen. In der Ostukraine scheint die russische Armee immer noch Fortschritte zu machen, allerdings um den Preis sehr hoher Verluste. Kinder werden scham- und erbarmungslos abgeschlachtet. Mit der Unterstützung durch nordkoreanische Soldaten, aber auch durch Soldaten aus Sri Lanka, den Huthi usw. nimmt der Konflikt eine andere, gefährlichere Dimension an und zieht weitere Staaten oder militärische Gruppen mit sich, auch wenn die Steigerung der Kräfte die Schwierigkeiten und den Mangel widerspiegelt, unter denen Russland leidet.

Im Nahen Osten hat sich der Konflikt nach zwei Jahren Krieg ebenfalls verschärft: Im Gazastreifen wurden bereits mehr als 44.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten; 1.700 Israelis sowie einige AusländerInnen und Geiseln wurden getötet, und es wurde eine neue Front eröffnet, die sich brutal auf den Libanon ausweitete, wo das Zentrum von Beirut schnell unter Beschuss geriet (mehr als 3.000 zivile Tote). Zu dieser makabren Bilanz kommt noch eine Vielzahl von Verwundeten und Vertriebenen hinzu.

Erst kürzlich haben islamistische Gruppen in Syrien unter Ausnutzung der Ohnmacht Russlands (das mit Bashar al-Assad verbündet ist) und der regelmäßigen Bombardierung des Landes durch Israel eine Offensive auf die Stadt Aleppo gestartet. Dieser neue Ausbruch von Gewalt, der sich die Unordnung im Nahen Osten zunutze macht, stellt nicht nur eine weitere Ausweitung des Chaos dar, sondern könnte auch noch tödlichere Folgen haben.

Diese Konflikte sind daher noch weiter eskaliert, insbesondere nach den amerikanischen Wahlen, während denen Biden in peinlicher Weise gezwungen war, Netanjahus ungezügelten Extremismus zu unterstützen; außerdem wurde er kürzlich unter Druck gesetzt, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu genehmigen, die Ziele in einem Umkreis von 300 Kilometern auf russischem Boden erreichen können. Auf die ersten ukrainischen Abschüsse amerikanischer ATACMS-Raketen folgten rasch der verstärkte Einsatz von Drohnen und Streumunition durch Russland (mit zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung) sowie zahlreiche Bombardierungen mit dem Ziel, das Land im Winter vom Strom zu kappen. Vor allem die symbolische Entsendung einer Mittelstreckenrakete, die nukleare Sprengköpfe tragen könnte, zeigt den wachsenden Willen des Kremls, die westlichen Mächte zu provozieren und einzuschüchtern. Putin, der Zauberlehrling, hat gerade die russische Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen erneut ein Stück erweitert.

In der Zwischenzeit hat sich der Nahe Osten paradoxerweise gerade für Verhandlungen geöffnet, nachdem Netanjahu einen Waffenstillstand über den Libanon vereinbart hatte. Und obwohl die Situation in der Ukraine zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht so weit ist und Putin "nicht verhandlungsbereit zu sein scheint", gibt es Stimmen, die darauf hinweisen, dass es nun möglich sein könnte, "einen gerechten Frieden ins Auge zu fassen“.[1]

Der "Frieden" im Kapitalismus ist eine Illusion und eine Lüge

Sind die großen imperialistischen Mächte und die Kriegsparteien "vernünftig" geworden, eher bereit, "den Frieden wiederherzustellen"? Ganz und gar nicht! Der Marxismus hat immer die Position verteidigt, insbesondere seit dem Ersten Weltkrieg, dass der Kapitalismus Krieg ist. Eine Zeit des "Friedens" ist lediglich eine Zeit der Vorbereitung auf den imperialistischen Krieg, das Ergebnis eines politischen und militärischen Kräfteverhältnisses. Wie Lenin sagte: "Je mehr die Kapitalisten über Frieden reden, desto mehr bereiten sie sich auf den Krieg vor". Wenn Netanjahu heute einen brüchigen Waffenstillstand im Norden unterzeichnet hat, dann vor allem in der Hoffnung, die Unterstützung Trumps zu gewinnen, um aus seinen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten politisch Kapital zu schlagen und sich gegenüber den regionalen Ansprüchen des Iran besser zu positionieren.

Die Ernennung des ehemaligen Veteranen Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister entspricht ebenfalls den Hoffnungen Netanjahus. Der Star-Moderator des konservativen Fernsehsenders Fox News, Hegseth, ein streng evangelikaler Konservativer, präsentiert sich als "Verteidiger Israels", als Anhänger des Zionismus, der die Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem als Hauptstadt des hebräischen Staates zu verlegen, lautstark begrüßt hatte. Dieser künftige Minister unterstützt natürlich Netanjahu angesichts des Drucks der internationalen Justiz, zumal er bereits für amerikanische Soldaten plädiert hatte, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt waren! Er war auch der Wortführer derjenigen, die den Iran unter dem Vorwand seiner "Waffenlager" bombardieren wollten.

Auch in der Ukraine versucht jede Seite, die Reaktion Washingtons zu antizipieren, und setzt alles daran, vor Ort zu punkten, um aus einer Position der Stärke heraus verhandeln zu können. Auf der einen Seite steht der verzweifelte Druck, den der Kreml durch wahllose Bombardierungen und die nukleare Bedrohung ausübt, auf der anderen Seite ist man in der Ukraine entschlossen, die fragile Eroberung der russischen Region Kursk als "Verhandlungsmasse" zu nutzen. Eines ist sicher: Für welche Politik sich Trump auch entscheidet, sie wird zwangsläufig die gleichen Rachegelüste schüren.

Das Gleiche gilt für die europäischen Mächte, die in der Dynamik des "Jeder für sich" gefangen sind und mit den Initiativen zunehmend waghalsiger Beziehungen konfrontiert werden, wie dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin, aber auch mit der Wiederbelebung des französisch-britischen Diskurses über die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine "zur Friedenssicherung", während Deutschland dies derzeit nicht befürwortet. Eine ganze Reihe von Themen vergiftet die Beziehungen in der EU, sowohl in Bezug auf Russland und den Krieg in der Ukraine (Ungarn beispielsweise ist offen pro-russisch) als auch im Nahen Osten (die Frage des palästinensischen Staates), ebenso wie die Beziehungen zur NATO, die Rolle der europäischen Verteidigung, die Entwicklung der Kriegswirtschaft usw. Die

Ungewissheit über die Ergebnisse der amerikanischen Wahlen, gefolgt vom Sieg Trumps, der versprochen hatte, "den Ukraine-Konflikt in 24 Stunden zu lösen", konnten nur zu weiterer Kriegsglut führen. Bis zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump, weiß niemand, was der neue amerikanische Präsident angesichts seiner launischen, sprunghaften und unberechenbaren Art tun wird.

Die wachsenden Spannungen werden also weitergehen, vielleicht auch in Form von "Friedens"-Reden. Diese Dynamik des imperialistischen Chaos, die durch große Spannungen zwischen allen Weltmächten, vor allem zwischen China und den USA, gekennzeichnet ist, kann sich nur verstärken und ausbreiten, auch wenn es möglich ist, dass ein Waffenstillstand vorübergehend das Tempo bestimmt. Aber der Krieg wird nicht verschwinden: Denn es gibt „für den Kapitalismus bei seinem Versuch, die verschiedenen Teile eines sich auflösenden Körpers zusammenzuhalten, keinen anderen Ausweg [...] als die Auferlegung eines eisernen Korsetts, das die bewaffneten Kräfte bilden. Deshalb sind die Mittel, die er einsetzt, um dieses immer blutigere Chaos einzudämmen, selbst ein beträchtlicher Faktor bei der Verschärfung der kriegerischen Barbarei, in die der Kapitalismus versinkt.“[2] Um seine strategischen Interessen zu verteidigen, wendet jeder imperialistische Staat heute zunehmend eine Politik der verbrannten Erde an, indem er Chaos und Zerstörung sät, selbst in den Einflussgebieten seiner engsten "Verbündeten" und erst recht seiner Rivalen. Das kapitalistische System bedroht, wenn es sich selbst überlassen bleibt, das Überleben der Menschheit.

Nur das Proletariat kann eine Alternative zur kapitalistischen Barbarei bieten

Die Erkenntnis, dass der Kapitalismus über sein Verfalldatum hinaus vor sich hin modert, bedeutet nicht, sich dem Fatalismus hinzugeben. Ganz im Gegenteil! Innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft gibt es eine antagonistische Kraft, die in der Lage ist, dieses System zu Fall zu bringen: der massive internationale Kampf des Proletariats. Auch wenn das Proletariat noch geschwächt und nicht in der Lage ist, direkt gegen den Krieg vorzugehen, bleibt sein Potenzial intakt. Auch wenn es erst allmählich beginnt, sich durch einen langsamen Bewusstwerdungsprozess auszudrücken, zerbrechlich und ungleichmäßig, immer noch molekular und unterirdisch, stellt es für die Zukunft eine soziale Kraft der radikalen Veränderung dar. Revolutionäre müssen das zukünftige Potenzial des Klassenkampfes hervorheben: "Die Arbeiterklasse hat in all diesen Kriegen, ob den jetzigen oder den im Entstehen begriffenen, keine Seite zu wählen und muss das Banner des proletarischen Internationalismus überall unerschütterlich verteidigen. Eine ganze Periode lang wird das Proletariat nicht in der Lage sein, sich direkt gegen den Krieg zu stellen. Andererseits wird der Kampf des Proletariats gegen die Ausbeutung an Bedeutung gewinnen, weil er das Proletariat dazu drängt, seinen Kampf zu politisieren, um den Kapitalismus zu stürzen".[3]

WH, 30. November 2024

Die heutigen Medien überschütten uns mit Bildern der Schrecken des Regimes von Baschar al-Assad (wie die des finsteren Gefängnisses von Saydnaya), während sie sich über die Feiern der Bevölkerung zum „Ende des Albtraums“ freuen. Doch die Erleichterung über das Ende dieses Terrorregimes ist nichts als eine trügerische Illusion. Die Wahrheit ist, dass die Bevölkerung (sowohl in Syrien als auch im Rest der Welt) Opfer einer neuen und kriminellen Täuschung ist, einer neuen betrügerischen Heuchelei der herrschenden Klasse: Die Leute sollen glauben, dass der Terror, der Krieg und das Elend die alleinige Verantwortung Assads waren, eines „Verrückten“, der gestoppt werden musste, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

In Wirklichkeit waren alle Imperialisten, von den kleinsten Mächten in der Region bis hin zu den großen Weltmächten, schamlos an den Gräueltaten des Regimes beteiligt: Vergessen wir nicht, wie Obama, der „Friedensnobelpreisträger“, 2013 wegschaute, als Baschar al-Assad seine Bevölkerung bombardierte oder mit Giftgas angriff, oder wie viele der „demokratischen“ Mächte, die sich jetzt zum „Sturz des Tyrannen“ beglückwünschen, sich jahrzehntelang mit der Assad-Familie arrangiert haben oder sogar ihre patentierten Komplizen waren, um ihre schmutzigen Interessen in der Region zu verteidigen. Dieselben großen „Demokratien“ lügen wieder einmal schamlos, wenn sie versuchen, die neuen Führer des Landes reinzuwaschen, die noch vor wenigen Jahren als „Terroristen“ bezeichnet wurden: Diese „Gemäßigten“, die in der Lage seien, einen „friedlichen“ Ausweg zu finden, sind nichts anderes als eine Ansammlung von Islamisten und Mördern aus den Reihen von Al-Qaida oder Daesh!

Das unaufhaltsame Chaos, das uns erwartet

Vor einem Jahr, als der Konflikt in Gaza ausbrach, verteilten wir ein Flugblatt, in dem wir die Ausweitung der Barbarei anprangerten, die diese Massaker bereits vorbereiteten:

"Sowohl der Angriff der Hamas als auch Israels Gegenreaktion haben eines gemeinsam: die Politik der verbrannten Erde. Das terroristische Massaker von gestern und der Bombenteppich von heute können zu keinem wirklichen und dauerhaften Sieg führen. Dieser Krieg stürzt den Nahen Osten in eine Ära der Destabilisierung und der Konfrontation. Wenn Israel weiterhin Gaza dem Erdboden gleichmacht und seine Bewohner unter Trümmern begräbt, besteht die Gefahr, dass das Westjordanland ebenfalls in Flammen aufgeht, dass die Hisbollah den Libanon in den Krieg hineinzieht und dass der Iran sich schließlich zu sehr einmischt. Die Ausbreitung des Chaos auf die gesamte Region wäre zum Beispiel nicht nur ein schwerer Schlag für den amerikanischen Einfluss, sondern auch für die globalen Ansprüche Chinas, dessen wertvolle Seidenstraße durch die Region verläuft. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs schwebt in den Köpfen aller Menschen. In den Fernsehstudios diskutieren die Journalisten offen darüber. In Wirklichkeit ist die aktuelle Situation viel perfider. Es gibt keine zwei Blöcke, die sich wohlgeordnet und diszipliniert gegenüberstehen, wie in den Jahren 1914-18 und 1939-45 oder während des gesamten Kalten Krieges. Während der wirtschaftliche und kriegerische Wettbewerb zwischen China und den USA immer brutaler und bedrückender wird, beugen sich die anderen Nationen nicht den Befehlen eines dieser beiden Kolosse, sondern spielen ihre eigene Partitur, in Unordnung, Unberechenbarkeit und Kakophonie. Russland griff die Ukraine gegen den Rat Chinas an. Israel zerschlägt Gaza gegen den Rat der USA. Diese beiden Konflikte verkörpern die Gefahr, die die gesamte Menschheit mit dem Tod bedroht: die Zunahme von Kriegen, deren einziges Ziel es ist, den Gegner zu destabilisieren oder zu zerstören; eine endlose Kette von irrationalen und nihilistischen Ausschreitungen; ein jeder für sich selbst, das Synonym für unkontrollierbares Chaos ist"[1].

Die Blitzoffensive der Jihadisten nutzte das wachsende Chaos in der Region: Assad und sein korruptes Regime hielten sich nur noch mit Mühe an der Macht, da die russische Armee, die in der Ukraine feststeckte, nicht mehr in der Lage war, ihn zu unterstützen, und die Hisbollah, die in ihren Krieg mit Israel verwickelt war, ihre Stellungen in Syrien aufgegeben hatte. Im Chaos der Barbarei in Syrien konnte diese Koalition aus ungleichen Milizen ohne großen Widerstand nach Damaskus vordringen. Was wir heute in Syrien und gestern im Libanon und in der Ukraine beobachten, ist die Ausbreitung und Verstärkung dieser Kriege der verbrannten Erde, in denen keiner der Gegner eine solide Position, dauerhaften Einfluss oder ein stabiles Bündnis erlangt, sondern stattdessen einen unaufhaltsamen Sturz ins Chaos vorantreibt.

Wer kann behaupten, einen soliden Sieg errungen zu haben? Das neue syrische Regime sieht sich bereits mit einer Situation der Fragmentierung und Zerrüttung konfrontiert, die an Libyen nach Gaddafi erinnert. Der Sturz des Assad-Regimes ist auch ein schwerer Rückschlag für den Iran, der einen wertvollen Verbündeten zu einer Zeit verliert, in der Hamas und Hisbollah geschwächt sind. Russland könnte unterdessen zusehen, wie seine wertvollen Militärbasen im Mittelmeer verschwinden, während gleichzeitig seine Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung seiner Verbündeten schwindet ... Selbst diejenigen, die wie Israel oder die Vereinigten Staaten die Ankunft neuer, versöhnlicherer Herren in Damaskus begrüßen würden, haben nur ein relatives Vertrauen in sie, wie die israelischen Bombardierungen zur Zerstörung der Arsenale und zur Verhinderung, dass sie in die Hände des neuen Regimes fallen, zeigen. Die Türkei, die als Hauptnutznießer des Sturzes von Assad gilt, weiß auch, dass sie mit verstärkter Unterstützung der USA für die Kurden und einer noch chaotischeren Situation an ihren Grenzen rechnen muss. Der „Sturz des Tyrannen“ verspricht nichts als noch mehr Krieg und Chaos!

Der kapitalistische Zerfall führt die Menschheit in Barbarei und Zerstörung

Wenn das Chaos, der Terror und die Massaker tatsächlich das Werk der Herrscher dieser Welt, der Bourgeoisie – sowohl der autoritären als auch der demokratischen Art – sind, dann sind sie vor allem das Ergebnis der Logik des dekadenten Kapitalismus. Der Kapitalismus ist ein allumfassender Wettbewerb, Plünderung und Krieg. Die Tatsache, dass dieser Krieg nun auf immer mehr Teile der Welt übergreift und sinnlose Verwüstungen und Massenschlächtereien verursacht, ist Ausdruck der historischen Sackgasse, in der sich das kapitalistische System befindet. Anlässlich des Gaza-Krieges schrieben wir: „Welche Maßnahmen auch immer ergriffen werden, die Dynamik der Destabilisierung ist unausweichlich. Im Grunde handelt es sich also um eine bedeutende neue Etappe in der Beschleunigung des globalen Chaos. Dieser Konflikt zeigt, in welchem Ausmaß jeder Staat zunehmend eine Politik der ‚verbrannten Erde‘ anwendet, um seine Interessen zu verteidigen, wobei er nicht versucht, Einfluss zu gewinnen oder Interessen zu erobern, sondern Chaos und Zerstörung unter seinen Rivalen zu säen. Diese Tendenz zu strategischer Irrationalität, Kurzsichtigkeit, instabilen Allianzen und „jeder für sich selbst“ ist keine willkürliche Politik dieses oder jenes Staates und auch nicht das Produkt der schieren Dummheit dieser oder jener bürgerlichen Fraktion an der Macht. Sie ist die Folge der historischen Bedingungen, die des Zerfalls des Kapitalismus, in dem alle Staaten einander gegenüberstehen. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben sich diese historische Tendenz und das Gewicht des Militarismus auf die Gesellschaft erheblich verschärft. Der Krieg in Gaza bestätigt, in welchem Ausmaß der imperialistische Krieg heute der wichtigste destabilisierende Faktor in der kapitalistischen Gesellschaft ist. Als Produkt der Widersprüche des Kapitalismus nährt der Sturmwind des Krieges wiederum das Feuer dieser Widersprüche und verstärkt durch das Gewicht des Militarismus die Wirtschaftskrise, die Umweltkatastrophe und die Zersplitterung der Gesellschaft"[2]. Diese Dynamik neigt dazu, jeden Teil der Gesellschaft zu zersetzen und jede Nation zu schwächen, angefangen bei der wichtigsten unter ihnen: den Vereinigten Staaten.

Als Folge dieses Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft haben wir das Aufkommen von Phänomenen wie massive Flüchtlingsströme erlebt, wie sie durch den Krieg in Syrien im Jahr 2015 ausgelöst wurden, mit fast 15 Millionen Vertriebenen (7 Millionen in Syrien selbst, 3 Millionen in der Türkei und etwa 1 Million zwischen Deutschland und Schweden). Damals prangerten wir das heuchlerische „Flüchtlinge sind willkommen“ der Bourgeoisie an[3], was nicht bedeutete, dass die Ausbeuter nun Befürworter der Solidarität geworden wären, sondern vielmehr ein Versuch war, die Explosion des Chaos einzudämmen, indem man sich billige Arbeitskräfte zunutze machte. Dieselben Wohltäter drängen die Flüchtlinge nun dazu, in die Hölle Syrien zurückzukehren, weil „das unterdrückerische Regime nicht mehr existiert“ und „das Land sich auf die Wiederherstellung der demokratischen Normalität zubewegt“. Das ist der widerliche Zynismus dieser „Demokratien“, die die Politik umsetzen, für die populistische Parteien und die extreme Rechte eintreten, von denen sie behaupten, sich von ihnen distanzieren zu wollen. Die Alternative zur Zerstörung der Menschlichkeit, die das Überleben des Kapitalismus mit sich bringt, ist die internationale Klassensolidarität, eine Solidarität des Kampfes gegen den globalen Kapitalismus.

Valerio, 13. Dezember 2024