Nationale Lage in Deutschland

Das große öffentliche Gejammer über das Fehlen eines “großen Wurfs” bei dem zwischen der Union und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag dient einzig und allein dazu, davon abzulenken, dass die designierte Regierung das brutalste Maßnahmepaket der Nachkriegszeit auf Kosten der Bevölkerung geschnürt hat...

Von den Bundestagswahlen vom 18. September in Deutschland wird behauptet, dass niemand als klarer Sieger daraus hervorgegangen sei. CDU/CSU ziehen zwar als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein, haben dennoch eine empfindliche Wahlschlappe erlitten. Die SPD hat zwar im Verlauf des Wahlkampfes stark aufgeholt und dennoch ihr drittschlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Die FDP hat zwar zugelegt, so dass sie nunmehr wieder die drittstärkste Parlamentsfraktion geworden ist, und dennoch hat sie ihr Ziel der Ablösung von Rot-Grün durch eine Schwarz-Gelbe Koalition verfehlt. Zwar haben die Grünen ihre Stellung ungefähr halten können, erklärten sich aber am Wahlabend zunächst für abgewählt. Nur der Linkspartei-PDS, die auf Anhieb mehr Sitze als die Grünen errungen hat, wird so etwas wie ein Wahlsieg zugestanden. Dagegen gilt ausgerechnet der Standort Deutschland als der größte Verlierer dieser Wahlen. Dies nicht nur weil die Wirtschaft im In- und Ausland im Vorfeld auf eine Regierung aus CDU/CSU/FDP gesetzt habe, sondern v.a. weil der Einzug von politischer Instabilität in der zumindest in dieser Hinsicht bislang als äußerst stabil geltenden Bundesrepublik befürchtet wird.

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Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft

Als vor nicht mal einem Jahr auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der IKS von Sympathisanten der Organisation die Auffassung vertreten wurde, dass die Bundestagswahlen 2006 für die rot-grüne Regierungskoalition sozusagen im voraus bereits verloren gegangen seien, widersprachen wir. Damals fuhr die deutsche Sozialdemokratie im Zuge der "Gesundheitsreform" sowie der Vorbereitung auf die mit dem Namen "Hartz" verbundenen "Arbeitsmarktreformen" die schlechtesten Umfragewerte der Nachkriegszeit ein. Trotzdem sagten wir damals voraus, dass die Regierungskoalition in der Wählergunst bis zu den Bundestagswahlen aufholen werde. Es waren drei Erwägungen, welche uns damals zu dieser Aussage bewogen. Erstens die traditionelle Taktik bürgerlicher, "demokratisch legitimierter" Regierungen, ihre Hauptangriffe gegen die Arbeiterklasse in die erste Hälfte ihrer jeweiligen Amtszeit zu verlegen, damit diese Gräueltaten dann rechtzeitig in den Hintergrund treten, wenn man sich zur Wiederwahl stellen muss. Zweitens die Notwendigkeit für die herrschende Klasse insgesamt, die Wahlen möglichst spannend zu halten, und damit als Kopf-an-Kopf-Rennen darstellen zu können.

n diesem Winter übersprang die ALK zum ersten Mal seit den 1930er Jahren die 5-Millionenmarke. Dabei weiß jeder, dass die offiziellen Zahlen dank statistischer Tricks frisiert sind, denn tatsächlich liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 8 Millionen.

Nachdem im Herbst 2004 bereits bei Karstadt und bei Opel durch "Beschäftigungspakte" zwei "namhafte" Konzerne und damit Tausende von Arbeitsplätze "gerettet" worden sein sollen, folgte Volkswagen wenige Wochen später diesem Beispiel. Nachdem die rund 100.000 Beschäftigten im Inland Maßnahmen hinnahmen, welche dem Konzern bis zum Ende des Jahrzehnts Einsparungen bis zu 30% bescheren sollen, kündigte VW an, vorläufig auf die angedrohten 30.000 betriebsbedingten Kündigungen verzichten zu wollen.

Überhaupt wurde das Jahr 2004 im Rückblick als das Jahr der Beschäftigungspakte gefeiert. Nachdem Siemens (in Bocholt und Kamp-Lintfort) und Daimler-Chrysler mit "gutem Beispiel" vorangegangen waren, folgten der Reihe nach die Großkonzerne der Automobilbranche und der Exportwirtschaft. Das Dienstleistungsgewerbe sowie der öffentliche Dienst zogen nach. Auch wenn die Deutsche Bahn oder die Krankenhäuser nicht ohne weiteres mit "Standortverlagerungen" wie in der Industrie drohen können: Die Drohung, Arbeitsplätze radikal abzubauen, wenn man nicht bereit sei, für weniger Geld länger zu arbeiten, reichte zumeist aus, um die Beschäftigten erfolgreich im Sinne des Kapitals zu erpressen. Dennoch stießen diese Erpressungen auf den Widerstand der Arbeiterklasse. Vor allem bei Daimler-Chrysler und bei Opel setzten sich die Arbeiter zur Wehr. Und auch gegenüber den Hartz-Angriffen gegen die Erwerbslosen, und damit gegen die gesamte Arbeiterklasse, gingen die Lohnabhängigen auf die Straße. Somit war das Jahr 2004, vom Standpunkt der Arbeiterklasse, ein Jahr der Wiederaufnahme des Kampfes.

Der sechstägige Streik bei Opel in Bochum, als Antwort auf drohende Massenentlassungen und mögliche Werksschließungen bei General Motors, war der längste und bedeutendste spontane, inoffizielle Streik in einem Großbetrieb in Deutschland seit den großen wilden Streiks Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in Westdeutschland.

Eine Woche lang schaute nicht nur die arbeitende Bevölkerung Deutschlands gespannt und mit großer Sympathie auf die Ereignisse in Bochum. Auch an den anderen Standorten von General Motors (GM) in Europa war unter den Belegschaften viel von Mitgefühl mit den Bochumer Kollegen und Bewunderung für deren Mut und Kampfeswille. Beispielsweise beim gewerkschaftlichen "Aktionstag" am 19. Oktober, wo die Arbeit kurzzeitig niedergelegt wurde. Den Grad der aufkeimenden Solidarität, welchen dieser Arbeitskampf erweckte, kann man daran messen, dass das Unternehmen während des Streiks nicht wagte, strafrechtlich gegen die Streikenden vorzugehen, obwohl - gerade im demokratischen Deutschland - normalerweise besonders rigoros gegen nicht-gewerkschaftliche, nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfindende Arbeiterkämpfe vorgegangen wird. Zwar baute die Werksleitung die übliche Drohkulisse auf, indem sie gegen die "Rädelsführer" hetzte, verlogene Gerüchte über zertrümmerte Autos und Produktionsteile in die Welt setzte, und mit der ganzen Härte des Strafgesetzes drohte, falls der Streik nicht sofort aufhöre. Doch hier hat die besitzende Klasse sehr gut verstanden, dass der Einsatz offener, staatlicher Repression eher dazu führen würde, die weitgehend noch passive Sympathie der anderen Arbeiter mit ihren kämpfenden Schwestern und Brüdern bei Opel in offene Empörung und aktive, eingreifende Solidarität zu verwandeln.

Der nachfolgende Artikel ist eine leicht gekürzte Fassung eines Flugsblatts, das die IKS während der Kämpfe bei Opel verteilt hat. (Vollständiges Flugblatt im PDF-Format siehe Archiv)

Wie kämpfen gegen Massenentlassungen? Wie kann man sich wirkungsvoll wehren, wenn der “eigene” Arbeitsplatz oder “Standort” nicht mehr als profitabel gilt? Verliert etwa die Waffe des Streiks dort an Wirksamkeit, wo der Kapitalist ohnehin daran denkt, das Werk zu schließen, oder wo ganze Firmen vor der Insolvenz stehen? Diese Fragen stellen sich heute ganz konkret nicht nur bei Opel, bei Karstadt oder VW, sondern überall dort, wo im Zuge der kapitalistischen Wirtschaftskrise Betriebe und Konzerne “saniert” oder gleich dichtgemacht werden. Und das geschieht heutzutage ziemlich überall. Nicht nur in Deutschland, sondern in Amerika und auch in China. Nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Krankenhäusern oder in der öffentlichen Verwaltung.