Referendum gegen das „Freizügigkeitsabkommen“ in der Schweiz

Eine weitere Stärkung der Fremdenfeindlichkeit und Verschleierung des wahren Wesens der Demokratie

Die Krise schlägt immer härter zu und die Links- und Rechtspopulisten (Stalinisten/Trotzkisten und SVP[i]) beschwören die Referendumsdemokratie, damit der Rechts- bis Mitte-Links-Mehrheit[ii], die in der Regierung und Parlament das Sagen hat, Einhalt geboten wird. Klar ist, dass mit der Abstimmung über das erweiterte Freizügigkeitsabkommen (Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien) für die Schweiz einiges auf dem Spiel stand, auch wenn die EU versicherte, dass die sonstigen bilateralen Abkommen nicht gefährdet seien, wenn das Schweizer Volk sich an der Urne gegen diese Erweiterung aussprechen würde.

Die Schweiz läuft mit ihrem Sonderzüglein ständig Gefahr, gerade in den sich zuspitzenden Krisenverhältnissen, von anderen Ländern stärker unter Beschuss genommen zu werden[iii]. Seit die EU gegründet wurde und die Kohäsion in der EU in einigen Bereichen verstärkt wurde, kommt die Schweiz zunehmend unter Druck. Wenn die Schweiz nicht unter extremen Leidensdruck kommen will, muss sie sich ein Stückweit anpassen (siehe Bankgeheimnis). Die weitere Isolation wäre auch das Ende einer prosperierenden Schweiz, wenn sie nicht wie bisher, ihr Geld- und Waren-Kapital gleich wie andere europäische Länder ein- und ausführen kann.

Die verantwortlicheren Teile der herrschenden Klasse in der Schweiz haben dies erkannt und bekämpften mit allen Mitteln und Tricks das Referendum gegen das „erweiterte Freizügigkeitsabkommen“.

Was bedeutet nun aber die freie Zirkulation von Waren und Menschen für die Arbeiterklasse? Unter kapitalistischen Verhältnissen, dient der Import von Arbeitskräften vor allem dazu, die Löhne zu drücken, den Kapitalismus zu entwickeln. „Im ältesten kapitalistischen Land, in Großbritannien, konnte die neue herrschende Klasse ihren Aufstieg dank einer schrecklichen Ausbeutung der Massen von Hungrigen fortsetzen, die vom Lande in die Städte strömten; insbesondere war dies am Beispiel Irlands ersichtlich. "Die rasche Ausdehnung der englischen Industrie hätte nicht stattfinden können, wenn England nicht an der zahlreichen und armen Bevölkerung von Irland eine Reserve gehabt hätte, über die es verfügen konnte." (F. Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW Bd. 2, S. 320) Diese "Reservearmee", die durch die irische Immigration gebildet wurde, ermöglichte es dem britischen Kapital, innerhalb der Arbeiterklasse Konkurrenten einzuführen, womit es die Löhne senken und die ohnehin schon unerträglichen Ausbeutungsbedingungen der Arbeiter noch mehr verschlechtern konnte“[iv]. Seit 40 Jahren leidet der Kapitalismus wieder an einer verstärkten Überproduktion, d. h. es werden zu viele Güter gegenüber der Kaufkraft der Bevölkerung produziert. Die ausgehandelten Verträge der Hauptmächte nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten bis Anfangs der 1970er-Jahre ein Wirtschaftswunder. Danach begann die Profitrate wieder zu sinken. Die herrschende Klasse reagierte unter anderem, indem sie die arbeitskraftintensiven Arbeiten in die verschiedenen „Billiglohnländer“ auslagerte, was ein wichtiger Faktor der sogenannten Globalisierung ist. Das hat wiederum zu einer Verschärfung der Ausbeutung und Senkung der Löhne in den Zentren der kapitalistischen Produktion geführt. Z. B. wurden die Arbeitszeiten flexibilisiert, Arbeitsplätze sind für viele, die eine neue Arbeitsstelle annehmen mussten, auch mit langen Arbeitswegen verbunden. Auch nimmt die Schwarzarbeit, die meistens von immigrierten Arbeitskräften verrichtet wird, kontinuierlich zu. Dies setzt wiederum die einheimische Arbeiterklasse unter Druck, die länger und für geringere Löhne arbeiten muss. Diese und andere Massnahmen, haben dazu geführt, dass die Profitrate wieder stieg.

Der kapitalistische Staat und die Unternehmer sind von ihrer Ausbeuterfunktion her daran interessiert, die Löhne so tief wie möglich zu halten und gleichzeitig eine flexible Arbeiterklasse in ihrem Zugriffsbereich zu haben. Die Populisten verschiedener Couleurs versuchen die zwangsläufig daraus erwachsende Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse für sich umzumünzen. Gleichzeitig verlieren die Mitte-Parteien immer stärker an Wählerstimmen, weil sie am Offensichtlichsten, die Interessen der Unternehmer und des kapitalistischen Staats vertreten.

Die Rechtspopulisten wie die SVP propagieren nun in alter Manier die Ausländerfeindlichkeit und haben nach einem Zickzackkurs Schlussendlich das Referendum gegen die „erweiterte Freizügigkeit“ unterstützt. In der vorherigen Abstimmung über die Freizügigkeit, hatten sich selbst in der SVP der gemässigte und der Wirtschaftsflügel durchgesetzt und kein Referendum dagegen ergriffen. Wie kam es nun zu dieser zögerlichen Wende? Wir müssen da ein bisschen auf die Entstehungsgeschichte der SVP zurückkommen und ihre verschiedenen Flügel die die verschiedenen Interessen in dieser Partei vertreten, anschauen.

Entstehungsgeschichte der SVP

Die SVP gründet auf einer zutiefst arbeiterfeindlichen und antisozialistischen Tradition. Die Zürcher Bauernpartei die später BGB und schliesslich SVP hiess, war just 1917 am Ende des Ersten Weltkriegs gegründet worden, also als Abwehrblock gegen die revolutionär gesinnte Arbeiterklasse. Weil ihrer Meinung nach, die liberalen und katholisch-konservativen Kräfte allzu weich gegenüber der Arbeiterklasse vorgingen, sahen sie sich selber als die konsequentesten Verteidiger des Vaterlands gegen die proletarische Revolution. Die herrschende Klasse hatte die Bauern, als Soldaten gegen die Arbeiter in den Städten eingesetzt und auch gegen den Generalstreik 1918 kamen vor allem Bauern zum Einsatz. Welche Taktik man gegenüber der Arbeiterklasse haben sollte, war aber nicht der einzige Widerspruch der ländlichen und kleinbürgerlichen Bourgeoisie gegenüber den damals vorherrschenden Teilen der Bourgeoisie. Die Bekämpfung der Auswüchse des Kapitalismus war ein weiterer Pfeiler der Bauernpartei, sozusagen eine rückwärtsgewandte auf den Kleinbetrieb fixierte Alternative zum vorherrschenden konzentrierten, monopolistischen damals erst entstandenen Staatskapitalismus. In einem Flugblatt der Bauernpartei von 1919 wird das so ausgedrückt: „Ihr verwerft das staatliche Eingreifen in Eure Betriebe, weil es den Bureaukratismus gross züchtet und die eigene Verantwortung lähmt.“ Die Bauernpartei war eine kleinbürgerliche Abspaltung, von der damals noch stärksten und staatstragenden bürgerlichen Partei, der FDP. Die BGB holte sich mit ihrem eingefleischten arbeiterfeindlichen Getue eine Machtposition heraus, von der die Schweizer Bauern noch lange profitieren sollten. Landesverteidigung und Landwirtschaft, Schutz gegen den Sozialismus, das war das Pfand der Bauernpartei, womit sich die archaischen Strukturen über die Jahrzehnte hinaus gegenüber dem Angriff des Grosskapitals teilweise schützen konnten. Kein anderes Land in Europa hat noch so einen geschützten Agrarsektor wie die Schweiz. Diese Abhängigkeit vom Staat, ist gerade das Gegenteil von dem, was die junge Bauernpartei 1919 noch propagierte. Die quasi ökonomische Ausrottung der Kleinbauern und andere Gründe liess die Partei zusammenschrumpfen, bis sie 1975 nur noch 9 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Die grossen Kämpfe der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene nach 1968, hatte das Kräfteverhältnis wieder zu Gunsten der Arbeiterklasse verschoben und die herrschende Klasse reagierte wiederum, wie schon 1918/19 mit einem Linksrutsch. Dem setzte sich die SVP entgegen, aber ihr Programm war nicht mehr einfach ein kleinbürgerliches, weil einerseits Grosskapitalisten wie Blocher oder Ebner dazugekommen waren, sondern weil die Bauern selber am Staatstropf hängen und die Grossbauern am meisten davon profitieren. Heimat, Leistung, Familie und Eigenverantwortung gepaart mit Euroskepsis, Fremdenfeindlichkeit und Verdammung der Immigranten sind die alten neuen Schlagworte der SVP seit 1977. Diese Ideologie, neu aufgearbeitet, d. h. mit fast ausschliesslichem Schwerpunkt auf die Europa- und Immigrantenfeindlichkeit aufgebaut, verfängt seither immer stärker, weil sie vermeintlich einen Schutz gegen die sich verschärfende kapitalistische Krise bieten soll. Der zunehmende ökonomische aber auch moralische Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft, lässt überall politische Kräfte emporkommen, die einen Erhalt der moralischen Ordnung, die Erhaltung des Arbeitsplatzes durch Abschottung propagieren. Das dies ein völliger Unsinn ist, zeigt sich nicht erst seit der letzen Finanzkrise, wenn die Staaten sich nicht minimal koordiniert hätten und den Dingen ihren Lauf wie 1929 gelassen hätten, der Kapitalismus heute zumindest zeitweise zum totalen Stillstand gekommen wäre. Über das hinaus ist aber der Erfolg einer SVP nur zu verstehen, weil eben die bisherigen staatskapitalistischen Rezepte der Mitte Rechts- bis Mitte-Links-Regierenden umfassenden staatstragenden Parteien nicht mehr greifen, und trotz ständigem Eingreifen seitens des Staats, die gröbsten Auswirkungen der Krise zu dämpfen, immer mehr Teile der Gesellschaft an den Rand gedrückt werden. Die Parteien wie die SVP in der Schweiz, die vorgeben, sie wollen den Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft mittels Abschottung bekämpfen, sind aber letztlich selber ein Produkt des Zerfalls. Die Auswüchse des „globalisierten Kapitalismus“ mit Mitteln bekämpfen wollen, die geschichtlich gesehen, schon alle totgelaufen sind, wie die Abschottung oder der Protektionismus in den 30er-Jahren, oder eben auch wieder die Staatsintervention wie sich auch von der SVP gefordert wird, um die Auswüchse der Boni-Zahlungen zu bekämpfen etc. Die Spaltungen in der SVP sind einerseits Ausdruck verschiedenen Kapitalfraktionen, die in ihr vertreten sind, aber auch der Zersetzung der bürgerlichen Ideologien. Es ist darum kein Zufall, dass die Europa- und Immigrantenfrage, seit Jahrzehnten bald, als die Hauptfrage im Vordergrund steht. Die SVP bietet keine wirklichen zumindest wirtschaftlichen Gegenprogramme, wie das die faschistischen oder nazifaschistischen Parteien in den 30er-Jahren noch taten, indem sie den Staat einsetzten um den Krieg vorzubereiten. Waren diese Ideologien schon ein Ausdruck der Dekadenz des Kapitalismus, indem sie verschiedene Versatzstücke von Ideologien zusammenwürfelten, die verschiedenen Zeiträumen und Klassen entstammten[v], so treten heute immer mehr Ein-Punkt-Parteien hervor, die überhaupt kein Programm mehr darstellen. Parteien wie die Grünen, andere die die sich allein das Ziel gesetzt haben, bestehenden Parteien zu bekämpfen („Stattparteien“ in Deutschland), oder eben Parteien wie die SVP, die sich vor allem gegen alles Fremde oder vielmehr vermeintlich Fremdes wehrt.

Die Referendumsdemokratie - perfide Verschleierung der Klasseninteressen mittels „Volksabstimmungen“

Mit den Trotzkisten der Bresche und den Altstalinisten der PDA hat die SVP gemeinsam, dass sie die einzigartige Referendumsdemokratie der Schweiz für ihre Zwecke nutzen wollen. Diese Linksextremen behaupten zusätzlich, es sei es möglich, die verstärkten Angriffe auf die Arbeiterklasse mittels Referenden zu bekämpfen. Wie weit diese populistischen Kräfte selber daran glauben ist relativ unwichtig. Wichtig ist, dass mit einem solchen Vorgehen einerseits die Mystifikation der Referendumsdemokratie verstärkt, als ob sich diese sich längerfristig gesehen, jemals für die Arbeiterklasse ausgezahlt hätte. Andererseits werden vor allem von den rechten Parteien natürlich, aber auch von den linken Parteien die das Referendum unterstützen, die Einigelungsstrategie als gangbarer Weg für den Schutz der Arbeits- und Lebensbedingungen propagiert. Dies verstärkt die fremdenfeindlichen Gefühle in der Arbeiterklasse selbst. Diese Kampagnen gegen das Freizügigkeitsabkommen (FZA) greifen nicht nur die Immigranten an, weil sie die Arbeiterklasse in „Einheimische“ und „Immigranten“ spalten. Sie stellen einen direkten Angriff gegen das Klassenbewusstsein des Proletariats dar.

„Bei der Entwicklung eines jeden nationalen Kapitals war das Phänomen der Migration von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der Existenzbedingungen der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist von ihrem Wesen her eine Klasse von Migranten, von Flüchtlingen, die aus der blutigen Zerstörung der feudalen Produktionsverhältnissen hervorgehen.“[vi] Einzig der Kampf der Arbeiterklasse als Klasse, konnte gewisse Angriffe auf die Arbeiterklasse abwehren. Aber schon im 19. Jahrhundert als die Arbeiterklasse einen gewissen Nutzen von der Demokratie ziehen konnte, wurden die Verbesserungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kampf gegen den bürgerlichen Staat, gegen die bürgerliche Demokratie errungen. Die fortgeschrittenste Demokratie, auch wenn sie so ein weit ausgedehntes Mittel wie das Referendum in der Schweiz besitzt, ist heute von den grössten Kapitalfraktionen und dem Staat beherrscht. Das ist das was wir Staatskapitalismus nennen. Die Widersprüche der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse können nicht mehr, wie im 19. Jahrhundert, von der Arbeiterklasse für sich ausgenützt werden und so bessere Gesetze, die ihre Lebensbedingungen verbessern, mittels Parlament herausholen. Es sind nicht die Vorstellungen wie von Revolutionären wie Lenin entwickelt wurden, der darauf bestand, das Parlament als revolutionäre Tribune auszunützen, die der geschichtlichen Entwicklung standgehalten haben. Es zeigte sich eindeutig, dass der Parlamentarismus und die Demokratie im Allgemeinen, wie das die linkskommunistischen Fraktionen der Kommunistischen Internationale schon in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts festgestellt hatten, nicht mehr fruchtbringend für die Arbeiterklasse eingesetzt werden können. Alle Parteien, die seit dem 20. Jahrhundert in- und ausserhalb des Parlaments die demokratischen Illusionen schüren, machen das Spiel der herrschenden Ordnung mit und verschlechtern somit die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Seit Beginn des 20. Jahrhundert hat sich das immer wieder bestätigt, weil alle Fraktionen der herrschenden Klasse sich gegen die Arbeiterklasse stellen. Nur durch ein günstigeres internationales Kräfteverhältnis für das Proletariat gegenüber der Bourgeoisie können die Verschlechterungen der Lebensbedingungen zeitweilig zurückgedrängt werden.

Zu behaupten, wie das z. B. die Trotzkisten der Bresche machen, dass „Das FZA kann nochmals vors Volk gebracht werden – mit verbesserten innenpolitischen Begleitmassnahmen.“ (Bresche Nr.29, 2009) ist reine Augenwischerei und gibt vor, man könne die Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die durch die Krise ausgelöst werden, mit parlamentarischen Mitteln bekämpfen. Darüber hinaus suggerieren sie, dass man Parteien wie die SVP durch Besetzung des parlamentarischen Terrains mit den gleichen Themen wie sie, eindämmen könnte. Fragwürdig ist auch, dass die innenpolitischen Massnahmen wie z. B. besseren Kündigungsschutz oder gleiche soziale und politische Rechte für alle, die in der Schweiz leben und arbeiten, ausgerechnet von Gewerkschaften und linken Parteien durchgesetzt werden sollen. Die Teile der herrschenden Klasse, die ständig die Angriffe des Kapitals unter dem Motto; es sei noch das kleinere Übel kaschieren und letztlich damit direkt oder indirekt die Verschlechterungen durchsetzen.

Wir dürfen uns aber keinen Illusionen hingeben, dass uns dies vor dem Bankrott des Kapitalismus schützen kann. Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen nur verteidigen, indem sie überall ihre internationale Klassensolidarität entfaltet und sich nicht zwischen Immigranten und Einheimischen spalten lässt, den Kampf über alle Berufskategorien ausweitet und so die Angriffe der herrschenden Klasse einschränkt. Aber auch dies wird längerfristig nicht genügen. Die Arbeiterklasse muss die Verantwortung für eine neue Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen und dies kann sie nur, indem sie die perfideste Form der Diktatur der Bourgeoisie bekämpft, die Demokratie samt allen für die Arbeiterklasse nutzlosen, wenn nicht schädlichen Referenden. Wilh.

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[i] Schweizerische Volkspartei

[ii] In der Schweiz herrscht seit Integrierung der Sozialdemokratie 1943 im Bundesrat (Exekutive) eine Koalitionsregierung, die von der SVP bis zu den Sozialdemokraten geht, sogenanntes Kollegialitätsprinzip oder Konkordanzsystem.

[iii] So zum Beispiel seit Wochen aus Washington, und in den letzten Tagen von Seiten des deutschen Finanzministers Steinbrück in der Frage des Bankgeheimnisses. Steinbrück hat die Schweiz, aber auch die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg, damit gedroht, sie auf eine internationale schwarze Liste zu setzen.

[iv] Weltrevolution Nr. 138, Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Migranten, September 2006 (https://de.internationalism.org/klasse/138)

[v] Wir stellen lediglich fest, dass wir uns einer Bewegung gegenüber sehen, die zwar über eine starke Organisation verfügt und nicht nur in militärischer, sondern auch politischer und parlamentarischer Hinsicht durchaus schlagkräftig ist, der aber eine eigene Ideologie und ein eigenes Programm fehlen. „Fascismo“, Il Comunista, Nr. 30, November 1921

[iv] Weltrevolution Nr. 138, Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Migranten, September 2006 (https://de.internationalism.org/klasse/138)