Gemeinsame Erklärung von Gruppen der internationalen Kommunistischen Linken zum Krieg in der Ukraine

Die Organisationen der Kommunistischen Linken müssen ihr gemeinsames Erbe, das Festhalten an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, geschlossen verteidigen, insbesondere in einer Zeit großer Gefahren für die Weltarbeiterklasse. Die Rückkehr des imperialistischen Gemetzels nach Europa im Krieg in der Ukraine ist ein solcher Zeitpunkt. Deshalb veröffentlichen wir im Folgenden mit anderen Unterzeichner:innen aus der Tradition der Kommunistischen Linken (und einer Gruppe mit einem anderen Werdegang, die die Erklärung voll unterstützt) eine gemeinsame Erklärung zu den grundlegenden Perspektiven für die Arbeiterklasse angesichts des imperialistischen Krieges.

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Die Arbeiter:innen haben kein Vaterland!

Nieder mit allen imperialistischen Mächten!

Statt der kapitalistischen Barbarei: Sozialismus!

Der Krieg in der Ukraine wird aufgrund der widersprüchlichen Interessen der verschiedenen großen und kleinen imperialistischen Mächte geführt - nicht im Interesse der Arbeiterklasse, die eine Klasse der internationalen Einheit ist. Es ist ein Krieg um strategische Gebiete, um militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft, der offen und verdeckt von den Kriegstreibern an der Spitze der US-amerikanischen, russischen und der westeuropäischen Staatsapparate geführt wird, wobei die ukrainische herrschende Klasse als keineswegs unschuldiger Spielball auf dem imperialistischen Weltschachbrett agiert.

Die Arbeiterklasse, nicht der ukrainische Staat, ist das eigentliche Opfer dieses Krieges, sei es in Form von abgeschlachteten, wehrlosen Frauen und Kindern, hungernden Flüchtlingen oder eingezogenem Kanonenfutter in einer der beiden Armeen, oder in Form der zunehmenden Not, die die Auswirkungen des Krieges für die Arbeiter:innen in allen Ländern mit sich bringen werden.

Die Kapitalistenklasse und ihre bürgerliche Produktionsweise können ihre nationalen Konkurrenzkämpfe, die zum imperialistischen Krieg führen, nicht überwinden. Das kapitalistische System kann nicht verhindern, dass es in eine größere Barbarei versinkt.

Die Weltarbeiterklasse kommt ihrerseits nicht umhin, ihren Kampf gegen die Verschlechterung der Löhne und des Lebensstandards zu entwickeln. Der jüngste Krieg, der größte in Europa seit 1945, warnt die Welt vor den Zukunftsaussichten im Kapitalismus, wenn der Kampf der Arbeiterklasse nicht zum Sturz der Bourgeoisie und ihrer Ersetzung durch die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, führt.

Die Kriegsziele und Lügen der verschiedenen imperialistischen Mächte

Der russische Imperialismus will den enormen Rückschlag von 1989 wettmachen und wieder eine Weltmacht werden. Die USA wollen ihren Status als Supermacht und ihre Weltherrschaft bewahren. Die europäischen Mächte fürchten die russische Expansion, aber auch die erdrückende Vorherrschaft der USA. Die Ukraine will sich mit dem stärksten imperialistischen Macho verbünden.

Seien wir ehrlich, die USA und die westlichen Mächte haben die überzeugendsten Lügen und die größte Lügenmaschine in den Medien, um ihre wahren Ziele in diesem Krieg zu rechtfertigen - sie reagieren angeblich auf die russische Aggression gegen kleine souveräne Staaten, verteidigen die Demokratie gegen die Autokratie des Kremls und halten die Menschenrechte angesichts der Brutalität Putins hoch.

Die stärkeren imperialistischen Gangster haben in der Regel die bessere Kriegspropaganda, die größere Lüge, weil sie ihre Feinde provozieren und dazu bringen können, zuerst zu feuern. Aber erinnern wir uns an die ach so friedliche Vorgehensweise dieser Mächte in jüngster Zeit im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und in Afghanistan, daran, wie die US-Luftstreitkräfte kürzlich die Stadt Mosul dem Erdboden gleichmachten, wie die Koalitionstruppen die irakische Bevölkerung unter dem falschen Vorwand, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, ins Verderben stürzten. Erinnern wir uns weiter zurück an die zahllosen Verbrechen dieser Demokratien gegen die Zivilbevölkerung im vergangenen Jahrhundert, sei es in den 1960er Jahren in Vietnam, in den 1950er Jahren in Korea, während des Zweiten Weltkriegs in Hiroshima, Dresden oder Hamburg. Die russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung stammen im Wesentlichen aus demselben imperialistischen Drehbuch.

Der Kapitalismus hat die Menschheit in die Ära des permanenten imperialistischen Krieges katapultiert. Es ist eine Illusion, von ihm zu verlangen, den Krieg zu "beenden". "Frieden" kann höchstens ein Intermezzo im kriegerischen Kapitalismus sein.

Je mehr er in einer unlösbaren Krise versinkt, desto größer wird die militärische Zerstörung sein, die der Kapitalismus neben seinen wachsenden Katastrophen der Umweltverschmutzung und Seuchen mit sich bringt. Der Kapitalismus ist verrottet und reif für eine revolutionäre Veränderung.

Die Arbeiterklasse ist ein schlafender Riese

Das kapitalistische System, das immer mehr zu einem System des Krieges mit all seinen Schrecken wird, findet derzeit keinen nennenswerten Klassenwiderstand gegen seine Herrschaft, so dass das Proletariat unter der sich verschärfenden Ausbeutung seiner Arbeitskraft und den ultimativen Opfern leidet, die der Imperialismus von ihm auf dem Schlachtfeld fordert.

Die Entwicklung der Verteidigung seiner Klasseninteressen sowie seines Klassenbewusstseins, das durch die unverzichtbare Rolle der revolutionären Avantgarde gefördert wird, birgt ein noch größeres Potenzial des Proletariats, nämlich die Fähigkeit, sich als Klasse zu vereinigen, um den politischen Apparat der Bourgeoisie vollständig zu stürzen, wie es 1917 in Russland geschah und damals in Deutschland und anderswo drohte. Das heißt, das System zu stürzen, das zum Krieg führt. Die Oktoberrevolution und die Aufstände, die sie in den anderen imperialistischen Mächten auslöste, sind in der Tat ein leuchtendes Beispiel nicht nur für den Widerstand gegen den Krieg, sondern auch für einen Angriff auf die Macht der Bourgeoisie.

Heute sind wir noch weit von einer solchen revolutionären Periode entfernt. Auch die Bedingungen des Kampfes des Proletariats unterscheiden sich von denen, die zur Zeit des ersten imperialistischen Gemetzels herrschten. Was jedoch angesichts des imperialistischen Krieges gleich bleibt, sind die Grundprinzipien des proletarischen Internationalismus und die Pflicht der revolutionären Organisationen, diese Prinzipien innerhalb des Proletariats mit aller Kraft zu verteidigen, wenn nötig auch gegen den Strom.

Die politische Tradition, die für den Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg gekämpft hat und weiter kämpft

Die Dörfer Zimmerwald und Kienthal in der Schweiz wurden berühmt als Treffpunkte der Sozialist:innen beider Seiten im Ersten Weltkrieg mit dem Ziel, einen internationalen Kampf zur Beendigung des Gemetzels zu beginnen und die patriotischen Führer der sozialdemokratischen Parteien anzuprangern. Auf diesen Treffen brachten die Bolschewiki, unterstützt von der Bremer Linken und der Niederländischen Linken, die wesentlichen Prinzipien des Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg vor, die auch heute noch gültig sind:

keine Unterstützung weder für das eine noch für das andere imperialistische Lager; die Ablehnung aller pazifistischen Illusionen; und die Erkenntnis, dass nur die Arbeiterklasse und ihr revolutionärer Kampf dem System, das auf der Ausbeutung der Arbeitskraft beruht und ständig imperialistische Kriege hervorbringt, ein Ende setzen können.

In den 1930er und 1940er Jahren war es nur die politische Strömung, die sich heute Kommunistische Linke nennt, die an den von den Bolschewiki im Ersten Weltkrieg entwickelten internationalistischen Prinzipien festhielt. Die Italienische Linke und die Niederländische Linke stellten sich im zweiten imperialistischen Weltkrieg aktiv gegen beide Seiten und lehnten sowohl die faschistischen als auch die antifaschistischen Rechtfertigungen für das Gemetzel ab - im Gegensatz zu den anderen Strömungen, die die proletarische Revolution forderten, einschließlich des Trotzkismus. Damit verweigerten diese kommunistischen Linken dem Imperialismus des stalinistischen Russlands jegliche Unterstützung in diesem Konflikt.

Heute, angesichts der Beschleunigung des imperialistischen Konflikts in Europa, halten die politischen Organisationen, die sich auf das Erbe der Kommunistischen Linken stützen, weiterhin die Fahne des konsequenten proletarischen Internationalismus hoch und bieten einen Bezugspunkt für diejenigen, die die Prinzipien der Arbeiterklasse verteidigen.

Deshalb haben die Organisationen und Gruppen der Kommunistischen Linken, die heute zahlenmäßig klein und wenig bekannt sind, beschlossen, diese gemeinsame Erklärung herauszugeben und die internationalistischen Prinzipien, die gegen die Barbarei zweier Weltkriege geschmiedet wurden, so weit wie möglich zu verbreiten.

Keine Unterstützung für irgendeine Seite bei dem imperialistischen Gemetzel in der Ukraine.

Keine Illusionen in Pazifismus: Der Kapitalismus kann nur durch endlose Kriege leben.

Nur die Arbeiterklasse kann dem imperialistischen Krieg durch ihren Klassenkampf gegen die Ausbeutung ein Ende setzen, der zum Sturz des kapitalistischen Systems führt.

Arbeiter:innen der Welt, vereinigt euch!

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Internationale Kommunistische Strömung (www.internationalism.org)

Istituto Onorato Damen (https://www.istitutoonoratodamen.it/)

Internationalist Voice (en.internationalistvoice.org)  

Die Gruppe Internationalist Communist Perspective (Korea) unterstützt die gemeinsame Erklärung vollkommen (국제코뮤니스트전망 - International Communist Perspective (jinbo.net).

6. April 2022