Zuspitzung der Widersprüche für das deutsche Kapital

Stärker denn je wütet zur Zeit eine Zerstörungsspirale, die die ganze Gesellschaft, ja den ganzen Planeten in den Abgrund zu reißen droht: Kriege; Vernichtung der Überlebensgrundlagen der Natur mit immer katastrophaleren Folgen; auf wirtschaftlicher Ebene attackieren Protektionismus, Sanktionen bzw. Subventionen die Notwendigkeit des Kapitalismus zu freier Waren- und Kapitalzirkulation und Investitionen; immer größere Flüchtlingswellen, von denen ein wesentlicher Anteil in die Industriezentren strömt und dort die Fremdenfeindlichkeit anfeuert; irrsinnige Polarisierungen innerhalb der Gesellschaft; eine immer mehr verrottende Politikerkaste, die außer Aufstacheln, Lügen, Mystifikationen, Täuschungsmanövern nichts anzubieten hat.

Die „historische Aufgabe“ des Kapitalismus, über die Warenbeziehungen die ganze Welt miteinander in Abhängigkeit zu bringen, ist nach zwei Weltkriegen mit dem Eintritt in den Zerfall längst hinfällig geworden. Diese niedergehende Gesellschaftsform, die in ihrer Fäulnis keinen Ausweg und nichts anderes als Krieg, Zerstörung, Konkurrenzkampf mehr bieten kann, muss überwunden werden.

Diese verheerende Entwicklung mit der Dynamik des „Jeder für sich“, „Jeder gegen jeden“ hat die herrschende Klasse in Deutschland voll erfasst. Wir wollen in diesem Artikel darauf eingehen, wie sich das für die Bourgeoisie in Deutschland auswirkt und vor welcher Alternative die Arbeiterklasse steht.

Wachsende Schwierigkeiten für die Bourgeoisie auf imperialistischer, ökonomischer, politischer und sozialer Ebene

In unserer Resolution des 25. Internationalen Kongresses haben wir die internationale Lage  analysiert und aufgezeigt, „dass die vielfältigen Widersprüche und Krisen des kapitalistischen Weltsystems – ökonomisch, medizinisch, militärisch, ökologisch, sozial – immer mehr zusammenkommen und sich gegenseitig beeinflussen, um eine Art „Strudeleffekt“ zu erzeugen, der die Zerstörung der Menschheit zu einem immer wahrscheinlicheren Ergebnis macht“.[1] Ob Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise, ob die wachsende Konfrontation zwischen USA und China und die Lage der deutschen Exportindustrie, ob die wachsende Perspektivlosigkeit und die Explosion der Verschwörungstheorien. Zwischen diesen sich verschärfenden Widersprüchen muss auch die herrschende Klasse in Deutschland lavieren und versuchen, ihre bisherige Führungsposition mit aller Kraft zu verteidigen.

Verschärfung der Wirtschaftskrise – führt zu verschärften Angriffen gegen die Arbeiterklasse

Die Exportnation Deutschland ist noch mehr als andere von einem funktionierenden Weltmarkt abhängig. Daher steht Deutschland mit an vorderster Stelle im weltweit tobenden Konkurrenzkampf; ja es ist eine Frage des Überlebens. Deutschland wird insbesondere von China und den USA in die Enge getrieben. So droht der größte deutsche (und europäische) Autokonzern VW gegenüber chinesischer Konkurrenz unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig ist es nach Trumps Sieg nur eine Frage der Zeit, wann die erste amerikanische Angriffswelle auf ökonomischer Ebene kommt; Handelszölle von 10-20% werden die bislang großen Handelsüberschüsse mit den USA gefährden. Als bislang führende Wirtschaftsmacht will Deutschland weiterhin eine leitende Rolle in der EU übernehmen. Eine Herausforderung ist dabei, wie die zerstrittene EU unter einen Hut zu bringen ist – wie der jüngste EU Gipfel in Budapest kurz nach Trumps Wahl verdeutlichte. Die EU-Kommission fordert 800 Mrd. Euro, um sich für die globalen Herausforderungen mit China, USA, Russland zu wappnen.

Für jedes nationale Kapital heißt dies modernisieren, massive Staatshilfen für die Industrie in den neuralgischen Bereichen, Kosten runterfahren und sparen. In der Automobilindustrie wird dies zurzeit am deutlichsten, wo bis zu 250.000 Arbeitsplätze wegfallen und ganze Werke geschlossen werden sollen (die meisten bei Zulieferern). Der Umfang der Stellenstreichungen bei VW zeigt, dass wir erst am Anfang einer ganzen Welle von Kürzungen stehen. Auch in anderen Branchen[2] ist massiver Arbeitsplatzabbau geplant, all das verbunden mit Kürzungen in anderen Bereichen. Auf ökonomischer Ebene stellt dies in gewisser Hinsicht eine Zeitenwende dar, denn damit kommt das Schreckgespenst von Massenentlassungen, Werksschließungen, massiven Kürzungen wieder zurück, das in den letzten 30 Jahren fast vergessen schien. Gleichzeitig muss man für ausreichend qualifizierte, aber auch unqualifizierte billige Arbeitskräfte sorgen, denn in vielen Sparten gibt es weiterhin Arbeitskräftemangel – und das auf dem Hintergrund einer voll entfachten migrantenfeindlichen Kampagne.

Wichtig ist aber auch, die weniger bekannten ökonomische Folgen im Blick zu haben, da diese das Sicherheitsgefühl und den Glauben in diese Gesellschaftsform untergraben: Nur einige alltägliche Beispiele: In den Metropolen wird die Taktung im überfüllten Nahverkehr heruntergefahren, Rettungsfahrzeuge kommen immer später, ICEs bleiben liegen, Stromausfälle werden erst nach Tagen behoben, Krankenhäuser werden geschlossen und Brücken oder Tunnels werden gesperrt (oder stürzen gar ein wie in Dresden), eklatanter Wohnungsmangel ... Überall fehlt Personal oder/und wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Dies nährt das Gefühl, dass es bergab geht und sich niemand um die „Sorgen der kleinen Leute“ kümmert. Das wirkte beim Erfolg von Trump als eine Triebfeder. Deutschland gilt wegen seiner fortdauernden Rezession mittlerweile als der „kranke Mann“ Europas – anstatt wie früher eine Wachstumslokomotive zu sein.

Sich für die imperialistische Front rüsten

Gleichzeitig steht Deutschland immer mehr an zentraler Stelle im nun schon fast drei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine. Zunächst hatte man die Ukrainebesetzung als Anlass genommen, um die Aufrüstung in Deutschland durch die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes massiv voranzutreiben. Mittlerweile ist Deutschland zum größten europäischen Finanzierer der Ukraine geworden – eine Fortsetzung des Krieges ohne die entscheidende Rolle Deutschlands wäre kaum denkbar. Die ganze NATO und Deutschland als kräftigster Unterstützer in Europa geraten nun durch Trumps Wahl noch mehr gegenüber der Ukraine in Zugzwang, um eventuelle Kürzungen der US-Unterstützung der Ukraine zu kompensieren. Weil die USA sich unter Trump noch mehr auf die Kriegsvorbereitungen mit China fokussieren werden, selbst wenn sie weiter im Nahen und Mittleren Osten militärisch aktiv bleiben müssen, werden die USA weniger Gewicht auf Europa legen. Dies schafft einerseits einen Spielraum für deutsche Führungsansprüche und anderseits einen Zwang für mehr vereinigte Rüstungsanstrengungen. 

Gleichzeitig verlangt die imperialistische Entwicklung eine Anpassung der Bündnisbestrebungen in einer Situation, in der immer mehr imperialistische Widersprüche und Interessengegensätze aufeinanderprallen. Wie sieht die geostrategisch-politische Orientierung Deutschlands aus, nachdem die besondere Beziehung zu Russland auf Jahre hin zerstört ist, es bei den USA eine Interessensverlagerung gibt und China selbst ökonomisch und politisch aggressiv auftritt? Die EU als politisches und ökonomisches Organ kann nur mit einer starken Beziehung zu Frankreich bewegt werden[3]. Doch steckt sowohl Frankreich in einer politischen Krise als auch wird die EU selbst von starken Partikularinteressen zerrissen. Dies wird ersichtlich in besonderen Beziehungen mit den USA, wie im Falle Polens u. a. oder Ungarn mit Russland – und in den bekannten Gesichtern des Zerfalls wie Populismus oder „Jeder für sich selbst“. In Wirklichkeit gehen die Interessen innerhalb der EU weiter auseinander (wie gegenüber den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, aber auch in den Beziehungen zu China).

Kurzum, ob Verdoppelung des Kriegshaushaltes für die Bundeswehr, ob verstärkte Anstrengungen für die Nato, ob gar Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine, all diese Gelder müssen aufgetrieben und die Bevölkerung für die Finanzierung aller dieser Maßnahmen breitgeschlagen werden. Eine weitere, ins Auge gefasste Aufhebung der Schuldengrenze zur Finanzierung der Kriegsausgaben würde nicht ausreichen; umfangreiche, schmerzhafte Einschnitte sind aus Kapitalsicht unausweichlich. Vor allem muss die Arbeiterklasse ideologisch auf die Seite des Staates gezogen werden, denn bislang ist die Arbeiterklasse weder bereit, für einen Krieg ihr Leben zu lassen, noch den Gürtel enger zu schnallen für die Kriegskasse.

Neben dem Handelskrieg, dem immer brutalerem Konkurrenzkampf und den Rüstungsanstrengungen werden die Kosten für die Umweltzerstörung immer exorbitanter. All das wird mehr und mehr Gelder erfordern, bei denen der Staat auch führender Geldgeber sein muss. Auch wenn es zwischen CDU und SPD/Grünen unterschiedliche Akzente gibt, werden sie alle nicht umhinkönnen, umfangreiche, schuldenfinanzierte Investitionspakete für einen angeblich umweltfreundlicheren technologischen Umbau zur Verfügung zu stellen. Dies sind einige der zentralen Herausforderungen, denen sich das deutsche Kapital konfrontiert sieht.

Wachsende politische Instabilität in der Parteienlandschaft

Konfrontiert mit diesen Herausforderungen und auf dem Hintergrund weltweit agierenden Kräfte ist auch die deutsche Bourgeoisie immer mehr von dem Zerfallsprozess der kapitalistischen Gesellschaft betroffen[4]. Auffallend sind dabei die zunehmenden politischen Schwierigkeiten der Herrschenden, die politische Parteienlandschaft bestmöglich in ihrem Interesse zu „gestalten“ und entsprechend zu steuern.

Der weltweit sichtbare Trend, dass überall die klassischen Parteien der herrschenden Klasse an Vertrauen eingebüßt haben und sich weltweit Populisten im Auftrieb befinden, hat auch Deutschland voll erfasst. Dieser Verlust der Glaubwürdigkeit wird bei allen klassischen Regierungsparteien ersichtlich. Die Parteien der vormaligen „Großen Koalition“ (SPD-CDU) hatten unter Merkel stark an Ansehen verloren, ebenso hatte die Ampel-Koalition in den drei Jahren ihrer Tätigkeit enorm an Stimmenanteilen verloren (die SPD sackte von 25% auf prognostizierte 16%, die Grünen von fast 15% auf gerade einmal über 10%, die FDP von 11% auf deutlich unter 5% … ab).

Und wenn die CDU, die unter Merkel ebenso beträchtlich an Popularität verloren hatte, im Augenblick in führender Position liegt, verkörpert sie keinesfalls Erwartungen auf eine Verbesserung der Lage. Lediglich die Populisten, die Rattenfänger der AfD und mittlerweile BSW profitieren von dem Verschleiß und der Legitimationskrise der traditionellen Parteien, obwohl sie selbst keine Lösung irgendeiner Art anzubieten haben, sondern ein eskalierender Ausdruck der Verantwortungslosigkeit wachender Teile der Bourgeoisie selbst sind.

Dieses Schrumpfen der traditionellen Parteien und der Umstand, dass mittlerweile die AfD und BSW in Ostdeutschland gar parlamentarische Mehrheiten bilden (könnten), erschwert der herrschenden Klasse zunehmend die Kontrolle über die Steuerung des politischen Prozesses.

Die Dezimierung einiger der traditionellen Parteien heißt auch, dass für die Bildung einer Koalition mittlerweile drei Parteien erforderlich sind, was das Konfliktpotential vergrößert.[5] Die lange Zeit an der Macht befindliche Große Koalition (SPD-CDU-CSU), die zwar über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit verfügte, konnte aber deren Glaubwürdigkeitsverlust – insbesondere der CDU/CSU nicht verhindern, sondern trieb diesen nur voran. Egal welche Partei oder Parteienkoalition in der Regierung sitzt, ein weiterer, tiefer Glaubwürdigkeitsverlust ist vorprogrammiert.

Erschwerend für die Bourgeoisie ist dabei, dass das Schrumpfen der jeweiligen Regierungsparteien und das Wachsen der Protestparteien ein neues Element der Unberechenbarkeit hervorgebracht hat. Die Protestparteien, die sich inhaltlich nur durch noch mehr Hetze, Perspektivlosigkeit, mangelnde Kohärenz, innere Zerstrittenheit, Flügelkämpfe hervorheben, haben mittlerweile solch ein Gewicht erlangt, dass die alten etablierten Parteien (CDU-SPD) sich auf Landesebene vom BSW tolerieren lassen müssen oder gar Koalitionen mit ihm eingehen müssen.

Die Dynamik des „Jeder für sich“ und des Zerfledderns und Wegbrechens von Teilen der traditionellen Parteien ist nicht nur bei der FDP zu sehen, deren erwarteter Stimmenanteil nahezu bei 2-3% liegt und deren Ausstieg aus der Regierung zeigt, dass auch die traditionellen Parteien von der Dynamik der wachsenden Verantwortungslosigkeit erfasst sind.[6] Reihenweise Austritte bei den Grünen belegen die gleiche Tendenz. Und die Bildung des BSW, selbst eine Abspaltung von der total geschrumpften Partei Die Linke, entspricht diesem gleichen Trend. Die parteiinterne Fähigkeit, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, wird zunehmend durch interne Machtkämpfe ersetzt. Der Grad des Zusammenhalts und die Einigkeit der Parteien unterscheiden sich in gewisser Weise nur dadurch, wie viel davon öffentlich wird.

Während eigentlich für das deutsche Kapital eine größere Geschlossenheit und Zusammenhalt der Parteien in Anbetracht der oben erwähnten Herausforderungen geboten wäre, sehen wir als dominante Tendenz Destabilisierung, Fragmentierung, wachsende Unberechenbarkeit und zunehmende Verantwortungslosigkeit. Die deutsche Bourgeoisie zählt zwar zu den gewieftesten und erfahrensten Teilen der herrschenden Klasse auf internationaler Ebene, doch wachsen auch bei ihr ebenfalls massiv die Schwierigkeiten sich selbst zu „organisieren“.[7]

Auf der einen Seite nimmt das Gewicht der Protestparteien zu, ohne dass man sie selbst auf Bundesebene ans Ruder lassen will/kann, weil sie keine den Interessen des deutschen Kapitals entsprechende Ausrichtung vertreten, auf der anderen Seite lässt sich ihr Einfluss nicht vermeiden. Egal welche Koalition nach Neuwahlen gebildet werden wird, die grundsätzlichen Probleme der deutschen Bourgeoisie werden damit nicht verschwinden, sondern die Auseinandersetzungen innerhalb des bürgerlichen Lagers werden noch mehr zunehmen.

Welche möglichen Optionen sich innerhalb des bürgerlichen Lagers durchsetzen werden, lässt sich zur Zeit schwer abschätzen – jedenfalls wird das deutsche Kapital bei all den erforderlichen Angriffen gegen die Arbeiterklasse nicht auf die treuen Dienste der Sozialdemokratie (und der Gewerkschaften an ihrer Seite) verzichten können, die am meisten Erfahrung hat im Durchboxen von Angriffen gegen die Arbeiterklasse, während die anderen Parteien auf dieser Ebene viel weniger geschickt und erfahren sind.

All diese Schwierigkeiten der bürgerlichen Parteien untereinander hindern sie selbstverständlich nicht daran, die angebliche Bedrohung der Demokratie durch die Protestparteien und das wachsende Spektrum der Rechten zu instrumentalisieren und zur Verteidigung der Demokratie aufzurufen (siehe dazu die Kampagnen am Anfang des Jahres[8]) oder einen Sündenbock für die Sackgassen des Kapitalismus zu präsentieren, indem man zwar mit unterschiedlichen Stimmen dennoch wie im Chor vereint über alle Parteien hinweg die Migranten als Sündenbock präsentiert.

Vorsicht Falle: die Rolle der Gewerkschaften und der extremen Linken – Irreführung der Arbeiterklasse

Während die herrschende Klasse also einen globalen Angriffsplan gegen die Arbeiterklasse schmieden muss, soll die Arbeiterklasse von der Notwendigkeit, sich gegen die anstehenden Angriffe zur Wehr zu setzen, abgelenkt, gar abgehalten werden. In der Folge der internationalen Welle von Arbeiterkämpfen, die mit dem Aufschrei „enough is enough“ von Großbritannien um die Welt rollte, wuchs auch in Deutschland die Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse. Während viele kleine Auseinandersetzungen laufen, war die Tarifrunde der Metallindustrie in diesem Herbst eine wichtige Herausforderung für die Gewerkschaft IGM. Der Tarifabschluss zeigt wieder klar, dass die Gewerkschaft willig und fähig ist, ihre Rolle für das Kapital voll auszufüllen. Konfrontiert mit der Aufkündigung des Vertrags bei VW und der Androhung von Werksschließungen schließen sie einen Tarifvertrag mit langen Laufzeiten und viel Flexibilität für die Kapitalisten. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist es, mit Scheinmobilisierungen die ArbeiterInnen in die Passivität zu treiben und als isolierte BürgerInnen dem anstehenden Wahlzirkus auszuliefern. Eine weitere Falle, die die extreme Linke gerne aufnimmt.

Seit mehr als einem Jahrhundert steht fest, dass die Wahlen und damit verbunden die Demokratie nur ein Mittel der Verschleierung, und Irreführung der Arbeiterklasse sind. Sie dienen dazu, die ArbeiterInnen in unzählige Individuen zu zersplittern und zu atomisieren. Heute mobilisieren die extremen Linken für „unabhängige, revolutionäre, sozialistische Kandidaturen“ um der „rassistischen, militärischen und autoritären Offensive aller Parteien“ zu begegnen.[9]

Alle Parteien sind sich einig bei der Durchsetzung eines einzigen Programms: wie das Kapital konkurrenzfähiger zu machen ist, wie die Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abzuwälzen sind und wie die Arbeiterklasse für die Verteidigung der imperialistischen Interessen Deutschlands breitzuschlagen ist. Doch angesichts der explodierenden Widersprüche wird die Arbeiterklasse gezwungen sein, die Verteidigung ihrer Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Das kann nicht durch irgendeine Wahlbeteiligung geschehen, sondern nur, indem die Arbeiterklasse auf ihrem Klassenterrain kämpft, dazu muss sie in ihren Auseinandersetzungen die Rolle der Gewerkschaft verstehen[10]. Und deshalb darf die Arbeiterklasse auch nicht in die Falle der extremen Linken laufen, die mit unterschiedlicher Couleur und eigenen Listen die ArbeiterInnen an die Urnen locken wollen. Es ist die Aufgabe der Revolutionäre, die Gewerkschaften und die extremen Linke klar als das darzustellen, was sie sind: Büttel des Kapitals.

21.11.2024, TW

 

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[1] Resolution des 25. Internationalen Kongresses der IKS zur internationalen Lage, Internationale Revue Nr. 59

[2] Personalabbau auch in den Bereichen Stahl, Bahn, Banken, Post, Kaufhäuser; zum anderen mit den Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten, mit Beitragserhöhungen für Pflegeversicherungen, Angriffen im Gesundheitswesen, mit Kürzungen bei Sozialausgaben und insbesondere dem Bürgergeld.

[3] Verteidigungsminister Pistorius hat am gleichen Tag der Verkündung des Trump-Sieges eine Verstärkung der militärischen Allianz mit Frankreich, eine Verzahnung der Rüstungsindustrien angemahnt und Vorbereitungen für gesonderte Treffen Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Italiens angekündigt.

[4] Siehe insbesondere unsere Resolution zur nationalen Situation in Deutschland vom Frühjahr 2024, Weltrevolution Nr. 187

[5] Gleichzeitig proklamieren beispielsweise Stimmen aus CDU und CSU ihre Weigerung einer Koalitionsmöglichkeit CDU-CSU mit den Grünen, was deren Spielräume einschränkt.

[6] Die FDP musste schon früh die Rolle des game changers spielen, doch ihre ausgefeilte Klientelpolitik und ihr Hang zum Partikularinteresse haben sie stark anfällig für die Dynamik des Zerfalls gemacht.

[7] Siehe zu dem globalen Trend unseren Bericht Wie die Bourgeoisie sich selbst organisiert vom Dezember 2023: „Der Zerfall des politischen Apparats findet also seine Hauptantriebskraft in der ständigen Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Unfähigkeit der Bourgeoisie, die Gesellschaft für den Weltkrieg zu mobilisieren. Diese historische Entwicklung hat sich in einer zunehmenden Tendenz zur Disziplinlosigkeit, zur Spaltung, zum "Jeder für sich" und schließlich zur Verschärfung der Kämpfe zwischen den Cliquen innerhalb des politischen Apparats niedergeschlagen. Dieses Ferment hat einen fruchtbaren Boden für die Entstehung von bürgerlichen Fraktionen mit einem zunehmend irrationalen Diskurs geschaffen, die in der Lage sind, auf den widerlichsten Ideen und Gefühlen zu surfen, und deren Anführer sich wie wahre Bandenchefs verhalten, die die politischen Beziehungen mutwillig zerstören, mit dem Ziel, ihre eigenen Interessen um jeden Preis durchzusetzen, zum Nachteil der Interessen des nationalen Kapitals.“ Internationale Revue Nr. 60

[8] Für einen Aufruf der Kommunistischen Linken an die Arbeiterklasse – gegen die internationale Kampagne zur Mobilisierung für die bürgerliche Demokratie, IKSonline Oktober 2024

[9] Klasse gegen Klasse (trotzkistisch): „In diesem Sinne wollen wir unseren Vorschlag erneuern, unabhängige, revolutionäre, sozialistische Kandidaturen zur Bundestagswahl aufzustellen. Angesichts des Kriegskurses von Ampel und Union, angesichts der massiven Kürzungspolitik, die Friedrich Merz verspricht, angesichts von Milliardengeschenken für Konzerne von SPD und Grünen sowie einer rassistischen, militärischen und autoritären Offensive aller Parteien, braucht es dringender denn je Stimmen aus der Jugend und den Betrieben, die sich dagegen stellen und eine gänzlich andere Perspektive aufzeigen. Wir wollen revolutionäre Kandidaturen nutzen, um Widerstand gegen die aktuelle und künftige Regierungspolitik und den Aufstieg der extremen Rechten zu formieren, gestützt auf Aktionen und Versammlungen von Arbeiter:innen und Jugendlichen. Wir wollen sie nutzen, um sozialistische Ideen von Rätedemokratie und Planwirtschaft zu verbreiten, die allein dazu in der Lage sind, der Perspektivlosigkeit der bürgerlichen Parteien eine positive Zukunft entgegenzusetzen. Dafür gibt es keine Zeit zu verlieren. Wir rufen alle Aktivist:innen und Organisationen, die diese Perspektive teilen, dazu auf, mit uns in Verbindung zu treten und sich über ein Programm für einen Wahlantritt zu verständigen.“

[10] Siehe unsere Broschüre Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse (bestellbar über unsere Website)