Angesichts der kapitalistischen Krise und des Chaos den Klassenkampf intensivieren!

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Am 20. Januar trat Donald Trump offiziell sein Amt als Präsident an. Ein Albtraum, den die verantwortungsvollsten Fraktionen der Bourgeoisie während der gesamten Amtszeit von Joe Biden zu verhindern versucht hatten. Ein durchschlagender Misserfolg!

Der Kapitalismus versinkt mit hoher Geschwindigkeit im Chaos

Wenn die Bourgeoisie bei der ersten Wahl 2017 auch überrascht war, so versuchte sie danach, die Launen und Unbeständigkeiten des Bewohners des Oval Office zu kontrollieren.

Doch die rachsüchtigen Reden und die Diskreditierung der Demokraten erwiesen sich als mächtiger als die Überzeugungen und Prozesse, die gegen ihn wegen Körperverletzung, Erpressung oder kriminellen Verhaltens während des Angriffs auf das Kapitol im Januar 2021 angestrengt wurden. Diesmal ist die amerikanische Bourgeoisie eindeutig von der Situation überwältigt, die dieser Unruhestifter geschaffen hat, der nie einen Hehl aus seinem Wunsch gemacht hat, die Institutionen des Bundesstaates zu schwächen und sich über sie zu stellen. Trumps Einfluss auf alle US-Institutionen ist heute solider und umfassender als 2016, was auf einen größeren Kontrollverlust über den politischen Apparat seitens der klareren Fraktionen der US-Bourgeoisie und die Verschärfung der Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse darüber, wie die Interessen des nationalen Kapitals am besten verteidigt werden können, zurückzuführen ist. Trumps Programm, das brutaler und empörender ist als zwischen 2017 und 2021, spiegelt deutlich die Verfestigung und Ausbreitung des Populismus wider, der die Welt erfasst hat.[1]

Der Gipfel von Trumps Verantwortungslosigkeit zeigt sich sowohl in seinen empörenden Äußerungen als auch in der personellen Besetzung des neuen Kabinetts, symbolisiert durch den unsagbaren Elon Musk. Pete Hegseth, ein ehemaliger Moderator von Fox News, der wegen sexueller Übergriffe angeklagt ist und keine Erfahrung im Oberkommando hat, wird Verteidigungsminister. Robert Kennedy Jr., ein Verschwörungstheoretiker und Impfgegner, wird Gesundheitsminister. Der Klimaskeptiker Chris Wright wurde zum Energieminister ernannt ... Kurz gesagt, ein Team von Gauklern, das eine historische Phase offenbart, in der die amerikanische Bourgeoisie, die an der Spitze aller Bourgeoisien der großen westlichen Mächte steht, dazu neigt, ihren Kompass zu verlieren, mit der Aussicht auf immer tiefere und chaotischere politische Krisen.

Kurz gesagt, dieses neue Mandat kündigt nichts Geringeres als eine weitere Verschärfung der weltweiten Unordnung an. Die Politik des neuen Teams kann den zerstörerischen Strudel von Krisen, die sich selbst aufrechterhalten und auf globaler Ebene interagieren, nur weiter anheizen: wirtschaftliche Schocks, Kriege, beschleunigte Klimaverschlechterung und Zusammenbruch der Ökosysteme, soziale Krisen, unkontrollierte Migrationswellen ...

Ein ideologischer Angriff auf das Bewusstsein

Die Bourgeoisie nutzt den Giftdunst des Zerfalls ihres sterbenden Systems und weiß genau, wie sie es gegen das Bewusstsein der Arbeiterklasse wenden kann, um sowohl die Proletarier zur Verzweiflung zu treiben als auch die Illusion einer „gerechteren“ und „demokratischeren“ Zukunft zu säen. Die Trump-Regierung ist zwar ein wichtiger Akteur und Agent in der globalen Unordnung, aber nicht deren Ursache, im Gegensatz zu dem, was ein großer Teil der Bourgeoisie und ihrer Medien zu verkaufen versucht, um die historische Sackgasse des Systems besser hinter dem „Wahnsinn“ eines Mannes zu verbergen.

Diese weltweite ideologische Kampagne ist die Fortsetzung einer umfassenden politischen Offensive, die während des Wahlkampfs eingeleitet wurde und natürlich darauf abzielt, die Arbeiter hinter der Flagge des Antifaschismus zu verwirren und „die Verteidigung der demokratischen Regierungsfassade der kapitalistischen Herrschaft. Eine Fassade, die die Realität des imperialistischen Krieges, die Verarmung der Arbeiterklasse, die Zerstörung der Umwelt und die Verfolgung von Flüchtlingen verbergen soll. Es ist das demokratische Feigenblatt, das die Diktatur des Kapitals verschleiert, egal welche der verschiedenen Parteien – rechts, links oder Mitte – im bürgerlichen Staat an die politische Macht kommen.“[2] Diese demokratische ideologische Kampagne geht weiter, wobei jede Partei ihren kleinen Stein zum mystifizierenden Gebäude hinzufügt, wie Macron in Frankreich, der eine „reaktionäre Internationale“ anprangert, oder die deutsche und britische Bourgeoisie, die Musks „Einmischung“ anprangern.

Aber es sind vor allem die linksgerichteten Fraktionen der Bourgeoisie, die es in Wirklichkeit schaffen, die Arbeiterklasse am effektivsten zu verwirren, und zwar im Namen der Verteidigung der „Demokratie“ gegen den „Faschismus“. Die linken Parteien verleihen der Idee einer „reaktionären Internationale“ somit ihre „radikale“ Unterstützung und Glaubwürdigkeit.

Das Proletariat muss gegenüber dieser intensiven Propaganda, die anhält und sich noch verstärken wird, taub bleiben, da es sonst Gefahr läuft, angesichts der Kräfte des Kapitals weiter geschwächt zu werden. Es muss verstehen, dass der demokratische Staat das Werkzeug des Kapitals ist, seines schlimmsten Feindes. Das einzige Mittel, das der Arbeiterklasse heute noch bleibt, ist der Kampf für ihre Klasseninteressen und die Verteidigung ihrer Lebensbedingungen angesichts der Angriffe all dieser Staaten, selbst der „demokratischsten“, ob sie nun von rechts oder links regiert werden.

Dieser Kampf muss auch gegen die falschen Freunde der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, geführt werden. In Belgien neigt die Klasse dazu trotz der gemeinsamen Front der Gewerkschaften, die den Kampf durch die Organisation eines monatlichen Aktionstags, begleitet von anderen Streiks wie im französischsprachigen Bildungswesen und bei der Eisenbahn, einzudämmen und zu neutralisieren versucht, die gewerkschaftliche Zwangsjacke zu sprengen. Immer mehr Arbeiter schließen sich den Aktionstagen an. Die Proletarier in Belgien sind nicht allein. Seit 2022 erhebt die Arbeiterklasse überall auf der Welt, im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Kanada und den Vereinigten Staaten, ihr Haupt und weigert sich, sich angesichts der Krise, der Entlassungen, der Inflation und der „Reformen“ zu ergeben. Überall beginnen sie allmählich, sich als soziale Kraft zu erkennen. Überall treten kleine Minderheiten auf den Plan, die nach den Ursachen der Krise, des Krieges und des Chaos fragen, in das uns der Kapitalismus stürzt. Sie stellt die Perspektive des Sturzes des Kapitalismus und des Aufbaus einer anderen Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne die Barbarei des Krieges in Aussicht.

 

WH, 22. Januar 2025

Rubric: 

Nach der Wahl von Trump