Die Finanzkrise von 2008 traf die USA schwer. Nacheinander gingen mehrere Banken pleite; Millionen von Proletarier*innen wurden plötzlich ins Elend gestoßen. Eine bedeutende Symbolfigur des Bankensektors, eines der großen Standbeine der US-amerikanischen Wirtschaft, die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers, wurde plötzlich insolvent und löste damit im gesamten internationalen Bankensystem, zu deren Spitzenreitern sie gehörte, eine Panik aus.

Hinter der Subprime-Krise: die Barbarei des Kapitalismus

Ermöglicht durch die Kredite, die die Bankinstitute von Lehman Brothers erhielten, wurden Haushalten mit schwachen Einkommen Hypothekendarlehen zu variablen Zinssätzen gewährt (Subprimes). Die Arbeiter*innen dieser Haushalte, die zu den ärmsten in den USA zählen, wurden zu dem Glauben verleitet, mit Hilfe dieser langfristigen Darlehen ihre Eigenheime finanzieren zu können. In Wahrheit waren die variablen Zinssätze nur vorteilhaft, solange die Immobilienpreise stiegen. Unter diesen Bedingungen konnten die potenziellen Hauseigentümer*innen bei Problemen, ihre Hypothek abzubezahlen, die Eigenheime mit einem Gewinn verkaufen, der zur Schuldenrückzahlung ausgereicht hätte. Doch Ende 2006 / Anfang 2007 kollabierte der US-amerikanische Immobilienmarkt. Die Zinssätze der Subprimes stiegen; die Arbeiter*innen konnten nicht mithalten. In dieser Situation verlangten die kreditgebenden Banken die Herausgabe des mit den Hypotheken belasteten Eigentums und eröffneten rücksichtslos eine schmutzige und massive Welle der Aneignung des Wohneigentums. Von einem Tag auf den anderen wurden rund 7,5 Millionen Arbeiter*innen brutal aus ihrem Zuhause auf die Straße geworfen, teilweise in militärmäßigen Operationen mit Unterstützung der Polizei. Während sich diese Familien ohne ein Dach über den Kopf wiederfanden, zur Übernachtung in Notunterkünften oder zu anderen Formen der Unterbringung gezwungen, blieb die Mehrzahl der zurückgenommenen Häuser unverkauft und leer.

Es versteht sich, dass die Arbeiter*innen ziemlich leicht zu dem naiven Gedanken verleitet werden konnten, sich diese Immoblien dank der „vorteilhaften“ Zinsen, mit denen man sie lockte, leisten zu können. Viele von ihnen wussten nicht einmal, was sie da eigentlich unterschrieben hatten! Diese Arbeiter*innenfamilien sind unmittelbare Opfer der kapitalistischen Haie der „Finanzwelt“, eines besonders korrupten und verdorbenen Segmentes der herrschenden Klasse.

Der US-amerikanische Staat tat offensichtlich nichts, um diese menschliche Katastrophe zu vermeiden. Im Gegenteil erlaubte er Lehman Brothers ganz bewusst, sich ohne Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Damit trägt er die Hauptverantwortung dafür, dass Millionen von Proletarier*innen in den durch die platzende „Immobilienblase“ vertieften Abgrund der Not und des Elends stürzten.

Der Staat eilt zur Rettung des Finanzsystems

Wenn das US-Bankensystem entschied, Lehman Brothers kollabieren zu lassen (während es anderen Banken am Rande der Insolvenz unter die Arme griff), geschah dies, weil die führende Weltmacht damit ein Exempel statuieren wollte. Indem sie das Gespenst eines ähnlichen oder sogar schlimmeren Zusammenbruchs als den von 1929 aufscheinen ließ, sandte sie eine Warnung an die Bourgeoisien der bedeutenden Industrienationen aus, sich zur Rettung des internationalen Finanzsystems zu wappnen. Die wichtigsten europäischen Banken hatten ebenfalls massiv in Subprimes investiert, die sie für eine vernünftige Anlagemöglichkeit hielten. Nach dem Bankrott von Lehman Brothers war der Schock in den anderen bedeutenden Industrienationen sofort spürbar. Das Platzen der Immobilienblase war unmittelbar von der Gefahr weiterer Bankrotte und des Eintretens eines „Dominoeffekts“ begleitet. Um das Risiko einer Kette von Insolvenzen abzuwenden, waren die Staaten und ihre Zentralbanken in Europa wie in den USA genötigt, sofortige Rettungsmaßnahmen zu ergreifen. In Großbritannien verstaatlichte die Regierung unverzüglich einige Banken, insbesondere die Großbank Northern Rock. In Frankreich und Deutschland entschieden die Regierungen, zur Abwendung von Konkursen und eines Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems kolossale Mengen liquider Mittel in die großen Banken zu pumpen. Doch diese Rettungsmaßnahmen erhöhten die Staatsdefizite noch weiter und verschlimmerten Erwerbslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die von der herrschenden Klasse angewandten Kuren der Sparpolitik, mit denen die Staatdefizite etwas reduziert werden sollten, machten sich rasch in den schwächsten Ländern, namentlich in Griechenland, Portugal und Irland, bemerkbar und nach und nach in allen entwickelten Ländern der Welt.

Intensive Propaganda ...

Heute, da die Gefahr eines neuen Finanzgewitters am Horizont erscheint, haben die Medien eine hinterhältige Propagandakampagne zum zehnjährigen Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers gestartet. Indem die Staaten sich selbst als „Retter“ der Weltwirtschaft ausgeben, machen sie die „Finanzwelt“ mit ihren „gierigen Brokern“ und „halbseidenen Managern“ für diese Krise verantwortlich. All dies zielt darauf ab, das kapitalistische System an sich freizusprechen.

Mit Hilfe der effizienten Nutzung des Nationalismus und der Rolle der Zentralbanken bei der Rettung vom Konkurs bedrohter Anlagefonds begann die Bourgeoisie eine ideologische Offensive, die den Staat als Regulator der „Exzesse“ des Finanzsektors und Beschützer des Kleinsparers darstellt. Und tatsächlich ermöglichte es die Rolle des Staates als „Retter der Weltwirtschaft“ den Regierungen aller Arten bis zu einem gewissen Grad, die Notwendigkeit niedriger Löhne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaften auf dem Weltmarkt und zur Senkung ihrer jeweiligen Staatsverschuldung zu rechtfertigen.

Im Gegensatz zu den Lügen, die von den Sprachrohren der Bourgeoisie verbreitet wurden und noch immer werden, war es nicht die Finanzkrise von 2008, die den Strom von „Reformen“ auslöste, der die Lebensbedingungen des Proletariats enorm verschlechterte und so viele sogenannte Sozialleistungen untergrub. Mit diesen großen „Reformen“ haben sich die massiven Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats nach den dramatischen Ereignissen von 2008 weltweit zwar verschärft, doch waren sie bereits seit Jahrzehnten im Gange. Organisiert wurden diese Angriffe von Staaten und Regierungen sowohl der Rechten als auch der Linken, ohne natürlich die Krise beheben zu können[1].

Dies erklärt besser die ideologische Propaganda, die 2008 entfesselt wurde. Sie hatte das Ziel, die Symptome der Finanzkrise in betrügerischer Weise als Krankheit auszugeben, die in Wirklichkeit in der historischen Krise der kapitalistischen Wirtschaft besteht.
Seit der Rückkehr der offenen Krise des Kapitalismus Ende der 1960er Jahre prägten immer tiefere Rezessionen das soziale Leben. Und jedes Mal wartete die Bourgeoisie mit Rechtfertigungen und Sündenböcken auf. 1973 wurde alles auf den „Ölpreisschock“ zurückgeführt. Zu dieser Zeit galten die Golfstaaten und ihre im Geld schwimmenden Prinzen als die Unruhestifter. In den Jahren 1987, 1998, 2001 und 2008 waren als Schuldige die Finanzwelt und die Banken an der Reihe. Doch noch nie waren diese ideologischen Angriffe so intensiv wie 2008. So wurden alle möglichen scheinheiligen Reden geführt über die Notwendigkeit, das Bankensystem zu säubern und die Banken zu „moralischem“ Vorgehen zu bringen, indem man zwielichtige Spekulanten und „skrupellose“ Bankiers wie den Vorstandsvorsitzenden von Lehman Brothers zur Verantwortung zog, der in den Medien als „der abscheulichste Mann Amerikas“ dargestellt wurde.

… soll den Bankrott des Kapitalismus verbergen

Nach den eigenen Äußerungen aller bürgerlichen Führer*innen und aller „Wirtschaftsexpert*innen“ ist die Krise von 2008 die schwerste, die das kapitalistische System seit der großen Depression, die 1929 begann, erlebt hat. Doch ermöglichen die Erklärungen, die sie bieten, kein klares Verständnis der tatsächlichen Bedeutung dieser Erschütterungen und der Zukunft, die sie für die gesamte Gesellschaft und insbesondere für die Arbeiter*innenklasse ankündigen.

Was heute von all diesen Wirtschaftsexpert*innen verschleiert wird, ist die Krise der Überproduktion, die fundamentale Unfähigkeit des Systems, die Masse der von ihm produzierten Waren zu verkaufen. Natürlich besteht keine Überproduktion in Bezug auf die Bedürfnisse der Menschheit (die zu befriedigen der Kapitalismus unfähig ist), sondern Überproduktion in Bezug auf solvente Märkte, auf die Kaufkraft der Massen. Offizielle Darstellungen der Bourgeoisie konzentrieren sich auf die Finanzkrise, auf die Schwächen der Banken allein, aber die Realität dessen, was diese bürgerlichen Kriecher „die Realwirtschaft“ nennen (im Gegensatz zur „fiktiven Wirtschaft“), zeigt sich in der täglichen Bekanntmachung von Fabrikschließungen, massiven Arbeitsplatzverlusten und Unternehmenspleiten.

Zum Zeitpunkt der Krise von 2008 offenbarte der Rückgang des Welthandels die Unfähigkeit der Unternehmen, Käufer*innen zu finden, um ihre Produktionen am Laufen zu halten. Somit war es nicht die „Finanzkrise“ (und noch weniger der Konkurs von Lehman Brothers), die der offenen Rezession von 2008 zugrunde lag; ganz im Gegenteil. Diese Finanzkrise zeigte deutlich, dass die Anhäufung von Schulden als Mittel gegen die Überproduktion nicht unendlich fortgesetzt werden konnte. Früher oder später nimmt die „Realwirtschaft“ Rache, d.h. die Basis der Widersprüche des Kapitalismus (die Unmöglichkeit, dass Unternehmen die Gesamtheit der von ihnen produzierten Güter verkaufen können) tritt wieder in den Vordergrund. Die Krise der Überproduktion ist nicht die einfache Folge einer „Finanzkrise“, wie die Mehrheit der bürgerlichen Expert*innen uns glauben machen will. Sie entsteht aus dem Innersten der kapitalistischen Wirtschaft, wie es vor anderthalb Jahrhunderten der Marxismus aufdeckte.

Wie Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 schrieben, ist die Gesellschaft zu „reich“ geworden! Der Kapitalismus produziert zu viele Waren, während solvente Märkte immer weiter schrumpfen, wie wir am bitteren Handelskrieg zwischen den USA und Europa sehen können, der zudem mit der Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Waren konfrontiert ist.

Der Kapitalismus wird heute durch das überwältigende Gewicht seiner Schulden erstickt. Gleichzeitig kann er sich nur künstlich, dank des Kredits, in Gang halten. Die einzige „Lösung“, die das Kapital bieten kann, ist ein weiterer Vorstoß in eine teuflische Schuldenspirale. Mit der Entwicklung der Spekulation scheint diese auf dem Streben nach Profit basierende Produktionsweise mehr und mehr zur Casino-Wirtschaft zu werden. Die Maßnahme, liquide Mittel in Banken und andere große Finanzinstitutionen zu pumpen, kann in der realen Welt die Krankheit nur verschlimmern, insbesondere durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung bei den Banken.

Zehn Jahre nach den erschütternden Ereignissen von 2008 wird die Bourgeoisie trotz der eiligen Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem und trotz einer gewissen, sehr fragilen „Erholung“ der Wachstumsrate 2012-2013 wieder unruhig. Zehn Jahre Austeritätskur haben nichts grundlegend verändert. Nach wie vor sind die Staaten mit Schulden überlastet, und die Zentralbanken wurden mit zweifelhaften Vermögenswerten zwangsversorgt. Das weltweite Wachstum hat sich erneut verlangsamt, und alle Akteure gehen immer höhere Risiken ein. Seit Mitte 2018 schlagen die Medien und bürgerliche Ökonom*innen aus Angst vor einer ähnlichen oder schlimmeren Situation als 2008 Alarm. Durch die Ausweitung dieser alarmierenden Äußerungen und Kampagnen bezüglich der Exzesse der Finanzwelt versucht die Bourgeoisie, die Arbeiter*innenklasse zu terrorisieren und zu lähmen, um sie hinter dem „rettenden Staat“ zu versammeln. Damit ihre (illusorischen) Pläne zur Rettung des Finanzsystems nicht blockiert werden, sind die Proletarier*innen aufgerufen, den Gürtel noch enger zu schnallen und neue Opfer, neue Einbrüche in ihren Einkommen hinzunehmen.

Angesichts dieser kapitalistischen Barbarei, die sich insbesondere 2008 an den skandalösen Vertreibungen von Millionen von Arbeiter*innen aus ihren Häusern im reichsten Land der Welt offenbarte, hat das Proletariat keine andere Wahl, als wieder einmal den Kampf für die Verteidigung seiner Lebensbedingungen und gegen die soziale Ordnung seiner Ausbeuter*innen aufzunehmen. Es muss verstehen, dass der bürgerliche Staat weit davon entfernt ist, ein „neutraler Beschützer“ zu sein, der die spekulativen Exzesse von Finanzhändler*innen reguliert, sondern in erster Linie eine Organisation der Unterdrückung ist, die der Aufrechterhaltung aller Ungerechtigkeiten des Kapitalismus zu dienen hat. In der Insolvenz von Banken und Unternehmen zeigt sich lediglich die Schwäche der kapitalistischen Produktionsweise, die der Menschheit keine Zukunft bietet. Die einzige Lösung der Krise besteht im Sturz dieses Systems und in der Zerstörung des Staates durch die Klasse, die alle Reichtümer der Gesellschaft hervorbringt: das internationale Proletariat.

Sonia, 17. November 2018

Einleitung der IKS

Ende Dezember 2018 starb der israelische Schriftsteller Amos Oz im Alter von 79 Jahren. Er war nicht nur ein angesehener Schriftsteller von Romanen, die die schwierige Geschichte des modernen israelischen Staates aufzeichneten, sondern auch ein konsequenter Kritiker seiner zunehmend militaristischen Politik. 1967, inmitten der Euphorie über den Sieg im Sechstagekrieg, war Oz einer der wenigen, die vor dem moralisch korrumpierenden Einfluss warnten, den die Besetzung der israelischen Gesellschaft bringen würde. Er plädierte für ein sofortiges Ende der Besetzung und die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel. Diese Sichtweise mag damals radikal gewesen sein, aber es dauerte nicht lange, bis sie zum Mainstream gehörte und im Jahr 2000 im Mittelpunkt der Vereinbarungen von Camp David stand.

In der Zeit des hemmungslosen Populismus erscheint jedoch auch dieser moderate Vorschlag völlig utopisch. Die rechte Netanyahu-Regierung in Israel, die alles getan hat, um die Fortschritte bei der Bildung eines palästinensischen Staates zunichte zu machen, steht unter zunehmendem Druck von denjenigen, die noch weiter rechts stehen und offen ein „Greater Israel“ fordern - eine Ein-Staaten-Lösung, die sicherlich die Massendeportation palästinensischer Araber beinhalten würde. Unterdessen wird die palästinensische Nationalbewegung zunehmend von islamistischen Gruppierungen beherrscht, die sich mit nichts Geringerem zufrieden geben werden als mit der militärischen Zerstörung des zionistischen Staates, einer ‚Lösung‘, die zweifellos eine weitere Massendeportation - die der israelischen Juden - erfordern würde.

In dieser immer giftigeren Atmosphäre können wir das Erscheinen eines Artikels nur begrüßen, der unseres Wissens einer der wenigen Ausdrücke eines wirklich internationalistischen Standpunkts ist, der aus Israel selbst kommt. Der Autor des Artikels vertritt die marxistische Position, dass alle nationalen Kämpfe und Slogans in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs reaktionär geworden sind, und zögert nicht zu argumentieren, dass der einzige Ausweg aus der vom Imperialismus in Israel-Palästina geschaffenen Falle die Vereinigung der israelischen und palästinensischen Arbeiter auf Klassenbasis ist, die zu einer proletarischen Revolution gegen alle bürgerlichen Staaten führt.

Der Genosse fordert zu Recht die Gründung einer revolutionären Partei, die für diese Perspektive steht. Wir argumentieren, dass dies nur im Rahmen einer internationalen Entwicklung möglich ist, in der die Arbeiterklasse, vor allem in den Hauptzentren des Weltkapitals, in der Lage ist, ihr historisches Projekt des Kommunismus wieder aufzugreifen. Ebenso ist es mehr als wahrscheinlich, dass eine dauerhafte Einheit zwischen israelischen und palästinensischen Arbeitern nur im Rahmen einer weltweiten Wiederbelebung des Klassenkampfes möglich sein wird, einer Bewegung, die in der Lage ist, die Wellen des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit, die in den letzten Jahren überall an Stärke gewonnen haben, die aber aufgrund ihrer besonderen Geschichte eine zusätzliche Kraft in Israel-Palästina ausüben, zurückzudrängen. 

Dennoch ist das Erscheinen selbst einer winzigen Minderheit, die sich für eine proletarische Alternative im Nahen Osten einsetzt, ein äußerst wichtiges Bindeglied zu dieser revolutionären Zukunft, die noch möglich und mehr denn je notwendig ist. 

IKS, 2.1.2018

Die vorgezogenen Wahlen in Israel, die im April 2019 stattfinden sollen, werden von der Instabilität des zionistischen Staates geprägt sein. Die Entscheidung von Premierminister Benjamin Netanyahu, vorgezogene Wahlen zu fordern, ist Ausdruck der Sackgasse, in der sich die Regierung in Tel Aviv befindet. Neben der erwarteten Entscheidung des israelischen Generalstaatsanwalts, Netanyahu wegen Bestechung und Betrug anzuklagen – ein Faktor, der zu seiner Entscheidung beigetragen hat, vorgezogene Wahlen einzuleiten – steht das zionistische Regime vor schlimmen wirtschaftlichen und politischen Krisen.

Wirtschaftlich gesehen spürt die israelische Arbeiterklasse eine schreckliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen sowie ihrer Fähigkeit, weiterhin den Preis für die jahrzehntelange militärische Besetzung zu zahlen. Das Gesundheits- und Bildungssystem ist unterfinanziert, die Kosten für Konsumgüter und Dienstleistungen steigen, und viele Schichten unter den verarmten Arbeitern des Landes fühlen sich unfähig, mit ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation fertigzuwerden. So leben 20 Prozent der Israelis in Armut und das Land ist eine der ungleichsten Gesellschaften im Westen.

Politisch gesehen wird Israel von den palästinensischen bewaffneten Gruppen im Westjordanland und im Gazastreifen herausgefordert, die sich den israelischen Besatzungstruppen widersetzen. Die Südgrenze ist instabil, weil die islamischen Militanten der Hamas weiterhin versuchen, den bewaffneten Widerstand in der Nähe der Mauer voranzutreiben; die islamischen Kämpfer feuern Raketen gegen die israelische Bevölkerung im Süden und graben Tunnels, um die israelische Armee anzugreifen. An der Nordgrenze greift Israel immer wieder militärische Basen der iranischen Revolutionsgarden in Syrien an. Darüber hinaus stehen die israelischen Streitkräfte und die Hisbollah näher als je zuvor vor einem weiteren Krieg. Unterstützt von der US-Regierung betreibt Israel an seinen Grenzen eine aggressive Politik, um die Islamisten im Gaza-Streifen zu stürzen (der Gaza-Streifen steht aufgrund der israelischen Blockade vor einer schrecklichen humanitären Situation) und die iranischen Milizen aus Syrien zu vertreiben (es befürchtet, dass diese der Hisbollah in einem zukünftigen Krieg helfen könnten).

Diese Situation des israelischen Regimes zeigt seine Instabilität und die anhaltende Krise. Als Apartheidstaat versucht Israel, einen Zustand aufrechtzuerhalten, in dem die Arbeiterklasse den Preis für die Besatzung und die militärische Aggressivität des Landes zahlt und gleichzeitig die kapitalistische Art und Weise akzeptiert, in der die Regierung die Wirtschaft führt. Die israelische herrschende Klasse, die gegen die nationalistische Bewegung Boykott, Entblößung und Sanktionen (BDS) kämpft und von rechtspopulistischen und faschistischen Führern im Ausland unterstützt wird, unterdrückt die Massen, um das zionistische Kolonisierungsprojekt am Leben zu erhalten. Es gibt viele israelische Arbeiter und Jugendliche, die nicht mehr bereit sind, die israelische Bedingungen der Unterdrückung im Land und der grausamen kapitalistischen Ausbeutung zu akzeptieren. Einige von ihnen werden bereits von den israelischen Oppositionsparteien gegen die Regierung Netanyahu mobilisiert, obwohl diese Parteien der israelischen bürgerlichen Elite dienen.

Das Fehlen einer politischen Alternative

Das politische System Israels ist fragmentiert und zerbrechlich. Die politischen Rechtsparteien sind traditionell um die Likud-Partei unter der Leitung von Premierminister Netanyahu organisiert. Doch selbst unter den rechten Parteien, die das Land regieren, gibt es Spaltungen und Krisen. Neben der größten politischen Fraktion im Knesset, dem Likud, einer ultra-chauvinistischen und neoliberalen Formation, die 1973 gegründet wurde, gibt es andere, kleinere Parteien als der Likud, deren Politik noch nationalistischer und chauvinistischer ist. Diese Parteien führen eine Politik fort, die darauf abzielt, das Groß-Israel zu bilden, aus dem die Palästinenser vertrieben werden sollen. Die einzige politische Fraktion aus der „Mitte“, die der Netanyahu-Koalition beitrat, wurde von einigen ehemaligen Likud-Mitgliedern gebildet. Diese Fraktion arbeitete jedoch mit Netanyahu und der politischen Rechten zusammen, wobei die Wirtschaftskrise des Landes sich extrem zuspitzte.

Die Parteien, die die Opposition zu Netanyahu bilden, sind politisch und ideologisch nicht homogen. Dazu gehören die Arbeiterpartei, deren opportunistischer und sozial-chauvinistischer Politik die meisten Israelis misstrauen, und die kleine sozialdemokratische und zionistische Partei Meretz, deren politische Wählerschaft zahlenmäßig gering ist. Die Palästinenser in Israel sind in einer gemeinsamen Liste nationalistischer politischer Parteien vertreten, in der die stalinistische Kommunistische Partei Israels eine zentrale Rolle spielt. Das Problem dieses Mischmaschs aus einem Mitte-Links-Block ist nicht nur seine politische Heterogenität, sondern es besteht auch darin, dass keiner von ihnen der israelischen und arabischen Arbeiterklasse einen Weg nach vorn vorschlägt. Weder die pseudolinken zionistischen Fraktionen noch die antizionistischen arabischen und kommunistischen Parteien schlagen einen Ausweg aus jahrzehntelanger Besatzung, brutalem Kapitalismus, Sparpolitik und anhaltenden sozialen Krisen vor.

Diese Situation ist bedauerlich, wird aber so verstanden, dass Israel als Siedlerstaat weiterhin die palästinensischen Massen kolonisiert. Das Problem der israelischen Besetzung spielt eine zentrale Rolle in der Politik des Landes. Während die politische Rechte die Besetzung und Kolonisierung intensivieren will, setzt die politische Pseudolinke die Politik der bereits begrabenen Zwei-Staaten-Lösung fort, nach der neben Israel ein kleiner palästinensischer ‚Bantustan‘-Staat gegründet werden sollte. Während sich die Massen stark das Ende dieses blutigen Konflikts herbeiwünschen, gedeiht die Rechte dadurch, dass sie radikalen Chauvinismus und giftige nationalistische Ideen verbreitet, um die Arbeiterklasse nach nationalen Gesichtspunkten zu spalten. Das Pseudolinken schlagen gar nichts vor außer einer Lösung auf der Grundlage der imperialistischen Ordnung, in der das kapitalistische System die Massen weiterhin unterdrücken und ausbeuten wird. Ohne echte Alternative zu mehr als 100 Jahren blutigem Konflikt gedeiht der Nationalismus, und der Chauvinismus vereitelt weiterhin jeden Wandel zu einer echten Versöhnung zwischen den israelischen Arbeitern und ihren palästinensischen Kollegen.

Die Einstaatenlösung

Der neue Trend in einigen linken Kreisen ist die Idee eines einzigen, bi-nationalen Staates Israel/Palästina, eines Staates, der den beiden Nationen „Selbstbestimmung“ verschaffen würde. Diese Idee wird in dem radikalen Milieu populär, das so seine Verzweiflung ausdrückt über die trübe Aussicht, zwei unabhängige Nationalstaaten in Palästina aufzubauen. Der Slogan „Selbstbestimmung“ täuscht jedoch. In der Epoche des Imperialismus und der Dekadenz des Kapitalismus bedeutet die Forderung nach Selbstbestimmung die Errichtung eines bürgerlichen Regimes. Aus Sicht der Arbeiterklasse ist die Idee des Aufbaus eines bürgerlichen Staates eine Sackgasse im Sinne des Klassenkampfes. Abgesehen davon, dass die Forderung nach Selbstbestimmung im Kapitalismus eine riskante Illusion in die bürgerliche Ordnung darstellt, führt sie zu einer Situation, in der die Arbeiterklasse nicht von der nationalen Bourgeoisie unterschieden wird. In dieser Situation gibt es eine Spaltung der Arbeiterklasse nach nationalen Gesichtspunkten. In den Ländern, in denen das Proletariat existiert und zu revolutionärem Handeln fähig ist, können sich die Revolutionäre nicht mit der Forderung nach „Selbstbestimmung“ zufrieden geben.

Darüber hinaus beinhaltet die Unterstützung des „Rechts auf Selbstbestimmung“ die Behauptung, dieses Recht stünde im Gegensatz zu den Interessen der nationalen Bourgeoisie. Diese Position widerspricht der Realität in Palästina, da die Bourgeoisien nur von einer Situation einer vereinigten kapitalistischen Wirtschaft in einem Staat profitieren können. Das Interesse der israelischen und palästinensischen Proletariats ist seine Vereinigung auf einer Klassengrundlage; der Nationalismus und der reaktionäre Ruf nach Selbstbestimmung stellen eine Waffe in den Händen der nationalen Bourgeoisie dar, die verhindern will, dass die Arbeiterklasse den Sozialismus erreicht. Hinzu kommt, dass in der Epoche des Imperialismus der Kampf um die nationale Unabhängigkeit nicht erfolgreich sein kann, da der Kapitalismus versucht, die Nationalstaaten und ihre Wirtschaften zu zerstören und durch den Prozess der Kolonisierung einen Weltmarkt aufzubauen. Der radikale Versuch zur Rückkehr in die Zeit, in der es möglich war, einen wirklich unabhängigen Nationalstaat aufzubauen, ist utopisch und sogar reaktionär.

Die Forderung nach der Gründung eines Palästinenser-Staates innerhalb der kapitalistischen Ordnung bedeutet also in der Tat einen Aufruf an die Bourgeoisie, ein weiteres kapitalistisches Land aufzubauen, in dem die Arbeiterklasse unterdrückt und unfähig wäre, ihre Rechte gegen die kapitalistische herrschende Klasse zu verteidigen. Es gibt jedoch eine winzige Minderheit, hauptsächlich trotzkistische Gruppen, die die Gründung eines einzigen sozialistischen Staates Palästina fordern, nämlich eines Nationalstaates mit sozialistischen Merkmalen, der auf dem Recht auf Selbstbestimmung des „unterdrückten“ Volkes, nämlich der Palästinenser, beruht. Diese Unterscheidung zwischen „Unterdrückten“ und „Unterdrückern“ widerspricht dem revolutionären Projekt, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse zu stärken; sie verwischt die Klassenunterschiede zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie. Die Einheit der Massen wird nur auf der Grundlage der proletarischen Revolution erreicht werden.

Wie weiter?

Es gibt Aufrufe unter diesen oder jenen Linken, für verschiedene Parteien – Liberale, Reformisten, Stalinisten oder Trotzkisten – zu stimmen, um die israelische bürgerliche Demokratie vor der Zerstörung durch den Faschismus zu bewahren. Allerdings spiegeln solche Aufrufe den Glauben wider, dass die bürgerliche Demokratie in der Epoche des Imperialismus ein echtes demokratisches Regime und keine reine Illusion ist. Die Massen wünschen sich eine Demokratie, und die Faschisten wollen die Überreste der bürgerlichen Demokratie zerstören. Dennoch ist die Vorstellung, dass der Faschismus nicht triumphieren wird, wenn bürgerlich-demokratische/liberale Parteien die Parlamentswahlen gewinnen, nicht nur eine Illusion, sondern auch eine politische Strategie, die die Macht der Arbeiterklasse als revolutionär handelnde Kraft reduziert. Der Faschismus soll von den Massen in direkter und unabhängiger revolutionärer Aktion besiegt werden, nicht von denen, die den Kapitalismus unterstützen oder ihn verteidigen.

Die derzeitigen „linken“ Parteien im israelischen politischen System unterscheiden sich nicht von anderen Parteien in Europa und den USA in dem Sinne, dass sie die kapitalistische Ordnung verteidigen und Illusionen über die Möglichkeit der Lösung der nationalen Frage innerhalb des Kapitalismus verbreiten. Sie verteidigen eine im Zerfall begriffene Ordnung, die sich in Agonie wälzt. Diese Parteien können die Massen nicht um sich sammeln, da das Proletariat sie verachtet und weder ihrer Führung noch ihrem Programm vertraut. Das Proletariat braucht seine eigene revolutionäre Partei, die das kommunistische Programm vorantreiben wird; das von einigen Reformisten und Stalinisten vorgeschlagene Spiel, nämlich am bürgerlichen Parlament teilzunehmen und somit zu warten, bis die Revolution aus dem Nichts kommt, ist jedoch falsch und irreführend. Die Mystifikation der bürgerlichen Demokratie geht auf eine falsche Analyse derjenigen zurück, die fest an Begriffe wie „Staatsbürgerschaft“ glauben. In der Tat, in einer Klassengesellschaft ist die einzig wahre Demokratie, d.h. die Herrschaft des Proletariats, nur durch eine proletarische Revolution zu erreichen. Diese Behauptung bedeutet nicht, dass die Revolution nahe ist oder wir uns ihr nähern; sie erfordert die bewusste Intervention des Proletariats. Mit Illusionen über die Arbeit in bürgerlichen Parlamenten werden die Arbeiter jedoch nicht emanzipiert.

Diese Analyse zielt nicht darauf ab, die Arbeiterklasse in Israel/Palästina aufzurufen, ihre Stimmzettel zu zerreissen, sondern sich in einer einheitlichen revolutionären Partei auf der Grundlage eines kommunistischen Programms zu organisieren. Der einzige Weg, den Kapitalismus sowie Nationalismus und Kriege loszuwerden, führt über die Revolution. Die Arbeiter haben kein Vaterland und müssen daher vereint werden, um ihre Zukunft in einer kommunistischen Gesellschaft aufzubauen.

DS

Die Konfrontation zwischen den bürgerlichen Fraktionen der Opposition und dem Chavismus in Venezuela hat seit Anfang 2019 einen qualitativen Sprung gemacht. Sie findet in einem Kontext einer beispiellosen Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, deren deutlichstes Zeichen die Zunahme des Elends eines großen Teils der Bevölkerung ist, aber auch in einem Szenario, in dem sich die Rivalität zwischen den Großmächten verschärft, in dem auch die so genannte „internationale Gemeinschaft“ handelt, die zum Teil das Regime von Nicolás Maduro offen unterstützt, zum anderen den erklärten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Es sind die USA, die den Ton angeben, die, nachdem sie Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben, eine intensivere und umfassendere Strategie auf den Weg gebracht haben, die plant, Nicolás Maduro endgültig von der Macht zu beseitigen, und dabei die Drohung einer US-Militärintervention nicht ausschließt – wie von hohen Beamten und Donald Trump selbst geäußert, wobei sie die „humanitäre Hilfe“ als Rechtfertigung verwenden. Die Reaktionen zur Unterstützung von Nicolás Maduro kamen hauptsächlich aus Ländern wie Russland und China, den wichtigsten Verbündeten des Chavismus. Die potenzielle Gefahr besteht jedoch nicht in einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten, sondern in der Nutzung der Bevölkerung und der Arbeiter als Kanonenfutter in einem Krieg zwischen Banditen, der zu noch mehr Blutvergießen führt. Die mehr als 40 Toten und die brutale Unterdrückung der Bevölkerung (mehr als 900 Gefangene allein in den letzten zwei Januarwochen) sind der Vorgeschmack darauf.

Angesichts dieser Eskalation der Konfrontation zwischen den bürgerlichen Fraktionen der Rechten und Linken in Venezuela, die über die Grenzen dieses Landes hinausgeht, ist es wichtig und dringend geboten, das venezolanische und das Weltproletariat aufzufordern, die unmittelbare Gefahr dieser Situation eines Massakers in seinen Reihen zu verstehen, nicht mit einer der internen oder externen Fraktionen des Kapitals zusammenzuarbeiten, auf seinem Klassenterrain zu bleiben und dieses höllische Treiben von Chaos und Barbarei, in das die Region versinkt, abzulehnen.[1] 

Wie Guaidó aufgetaucht ist: eine Strategie „made in USA“

Guaidó ist nicht von ungefähr aufgetaucht; sein plötzliches Auftreten wurde von den USA mit Unterstützung von Mitgliedern der venezolanischen Opposition in diesem Land und Staaten der so genannten internationalen Gemeinschaft (Lima-Gruppe mit Ausnahme von Mexiko), die die US-Strategie gegen das Regime von Maduro unterstützen, sorgfältig vorbereitet. Das aggressive und entschlossene Vorgehen der USA gegen Maduro wurde auf geopolitischer Ebene verstärkt und durch den Triumph von Jair Bolsonaro in Brasilien (zu dem sie einen großen Beitrag geleistet haben) unterstützt. Es ist kein Zufall, dass die erste gemeinsame Erklärung von Mike Pompeo (US-Außenminister bei der Einweihung von Bolsonaro) den Kampf gegen den „Sozialismus“ und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zum Ziel hatte. Auf diese Weise wird Venezuela an seinen wichtigsten Grenzen blockiert, derjenigen im Westen durch Kolumbien (Hauptverbündeter der USA in Südamerika) und derjenigen im Süden durch Brasilien. Mehrere EU-Länder haben Guaidó kürzlich ebenfalls ihre Anerkennung ausgesprochen, obwohl sie versucht haben, über die so genannte „Kontaktgruppe“, die versucht, das Vorgehen der USA zu schwächen, eine eigene Interventionspolitik zu entwickeln.

Diese energische Reaktion der USA und ihrer Verbündeten in der Region nutzt den Hintergrund der Flucht von Venezolanern, die wegen des Elends und der Barbarei des linken bürgerlichen Regimes des Chavismus-Madurismus das Land verlassen (nach Angaben der UNO sollen es bereits mehr als 4 Millionen sein). Die venezolanische Opposition (die aufgrund ihrer internen Konflikte und der Zersetzung in ihren Reihen den Weg für den Aufstieg des Abenteurers Chávez im Jahr 1999 ebnete) startet diese Offensive gegen Maduro und nutzt die Proteste der empörten Arbeiter_innen und der Bevölkerung aus, welche nicht die Kraft haben, das chavistische Regime und die bürgerliche Opposition geschlossen zu bekämpfen, da sie aufgrund der Mobilisierungen für die Kämpfe der bürgerlichen Fraktionen selber gespalten sind.

Die verschiedenen Sektoren der Opposition sind durch interne Konflikte geschwächt, versuchen nun aber, sich hinter der Figur von Guaidó zu vereinen, und beginnen damit ein weiteres Abenteuer, das aufgrund der durch Hunger und Elend verursachten Verzweiflung in der Bevölkerung Unterstützung findet. Das Vorgehen der Mehrheit der regionalen und internationalen Bourgeoisie, das sich nun gegen Maduro richtet, beweist die Heuchelei der ausbeuterischen Klassen, die heute von „Respekt vor der Menschlichkeit“ sprechen, nachdem sie Chávez als „Verteidiger der Armen“ gelobt haben, der es angeblich geschafft habe, in Venezuela „Millionen armer Menschen aus Armut und Unsichtbarkeit herauszuholen“ und dank hoher Ölpreise Geschenke an die Bevölkerung zu verteilen, während er in Wirklichkeit die Grundlagen für die Barbarei, die wir heute sehen, festigte und die militärischen und zivilen Führer, die heute ihre Privilegien mit Blut und Feuer verteidigen, bereicherte.

Das Chávez-Regime seinerseits erklärt sich als „sozialistisch“ und „revolutionär“, obwohl es in Wirklichkeit in Venezuela ein Regime des Staatskapitalismus um jeden Preis, im Stil der diktatorischen Regime von Kuba, China, Nordkorea oder des sogenannten „arabischen Sozialismus“, umgesetzt hat.[2] Das Regime führte angeblich einen Kampf gegen den „wilden Neoliberalismus“, aber die Auswirkungen seines „Sozialismus“ waren für die Bevölkerung ebenso verheerend: von extremer Armut betroffen sind 61,2% der Bevölkerung, und die Armut gemessen am Familieneinkommen betrifft 87%, mehr als 10% der Kinder leiden unter schwerer Unterernährung, 2017 starben durchschnittlich 5 bis 6 Kinder pro Woche an Unterernährung und Krankheiten, 2017 und 2018 übertraf die Hyperinflation 1.000.000% und vernichtete die Löhne. Darüber hinaus hat der Chavismus Kollektivarbeitsverträge faktisch beseitigt und ein repressives System am Arbeitsplatz eingeführt.

Diese Modelle des Kapitalmanagements wie der Chavismus sind Regimes, die nichts mit dem Kommunismus zu tun haben, für den Marx, Engels, Lenin, Rosa Luxemburg kämpften und der darin bestehen würde, dem bürgerlichen Staat (ob rechts oder links regiert) und den blinden Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise ein Ende zu bereiten. Wir müssen bedenken, dass weder die linken Kräfte des Kapitals noch die Rechten eine Lösung für die Krise des zerfallenden Kapitalismus finden können: Wir sehen zum Beispiel, wie die Rechte in Argentinien, nachdem sie die linken Regierungen der Kirchner verdrängt hat, jetzt das Land in eine noch schlimmere Krise stürzt, die sich über den Arbeiter_innen entlädt. Das Gleiche wird mit der Regierung Bolsonaro in Brasilien geschehen.

Sowohl der Chavismus und seine linken Fans in der Region und in der ganzen Welt als auch die verschiedenen Oppositionskräfte in der Mitte und auf der Rechten haben sich bemüht, alle möglichen Lügen und Verwirrungen zu verbreiten, um das historische und theoretische Erbe des Marxismus und die Lehren, die die Kämpfe des Proletariats hinterlassen haben, zu deformieren, selbst wenn sie sich als „Marxisten“ ausgeben oder wenn sie den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als „kommunistisch“ bezeichnen. Sie alle haben versucht, ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten; jetzt sind wieder die Rechten und das rechte Zentrum an der Reihe, und sie proklamieren, dass der „Kommunismus“ in Lateinamerika ausgerottet werden müsse, mit dem sie Chavismus und Castrismus identifizieren.

Die Großmächte sorgen für Chaos in der Region

Wie bereits erwähnt, haben die USA Guaidó gefördert, um wieder eine möglichst enge Kontrolle über ihren Hinterhof herzustellen. China, mit seiner Expansion auf den Märkten in Lateinamerika und anderen Ländern der Welt und nun mit dem umfangreichen „Seidenstraßen“-Projekt, beabsichtigt nicht nur eine Eroberung der in seiner Reichweite liegenden Märkte, sondern auch eine strategische, imperialistische Verankerung weltweit. China stützt sich auf wirtschaftliche Mittel bei seinem Versuch, ein globales imperialistisches Netz zu spinnen, um die Einkreisung, die die USA seit Obama verfolgt hat (mit Japan, Südkorea, Philippinen, Indien usw.) zu durchbrechen. In diesem Sinne sind die Bündnisse mit Venezuela, Ecuador, Nicaragua usw. für die imperialistischen Ambitionen Chinas sehr wichtig. Die „Operation Guaidó“ der USA ist ein Gegenangriff, der sich einreihen soll in die gewonnen Positionen in Argentinien und Brasilien sowie die traditionelle Loyalität Kolumbiens.

Der erste Schritt der imperialistischen Operation der USA ist der Einsatz der so genannten humanitären Hilfe. Es ist der Höhepunkt des Zynismus und der Heuchelei, dass der Hunger, der Mangel an Medikamenten, die verzweifelte Situation von Millionen von Arbeiter_innen und Ausgebeuteten in Venezuela dazu benutzt werden, die erste Phase der US-Strategie gegen das Maduro-Regime umzusetzen. Die Lastwagen, die Lebensmittel und Medikamente transportieren und auf der berühmten Tienditas-Brücke in der kolumbianischen Stadt Cúcuta parken, sind gleichbedeutend mit Raketen und Bombern. Mit ihnen versucht der US-Imperialismus, seinen imperialistischen Rivalen, den Chavismus, in eine unbequeme Lage zu bringen: Lebensmittel und Medikamente für die hungrige Bevölkerung abzulehnen. Sowohl die Amerikaner als auch die Chavisten, die Seite von Guaidó und die von Maduro, zeigen sich in ihrem widerwärtigen Zynismus. Die erste, die den Hunger der Bevölkerung als Kriegswaffe ausnutzt und eine Operation wiederholt, die Clinton 1998-99 in Serbien durchführte, wo Tonnen von Lebensmitteln aus Flugzeugen geworfen wurden, um das rivalisierende Regime von Milosevic zu schwächen, oder ein ähnliches Manöver in Haiti 2004[3]. Die Chavisten, mit Maduro an der Spitze, lehnen die Hilfe ab und zeigen damit, was offensichtlich ist: Sie scheren sich einen Dreck um den Hunger und das unsägliche Leid der Bevölkerung.

Maduro wird so lange wie möglich widerstehen, und ohne Zweifel werden China und Russland ihr Bestes tun, um ihn zu unterstützen. Bisher haben sich die Armee und die Repressionskräfte mit dem Chavismus zusammengeschlossen. Was jetzt versucht wird, ist, diesen „unzerbrechlichen“ Zusammenhalt zwischen dem militärisch-repressiven Apparat und Maduro zu schwächen. Bei der Durchführung dieser destabilisierenden Operation wird die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen am Horizont aufgezeigt. Angesichts des imperialistischen Eifers und des fortgeschrittenen Grades an ideologischem, politischem, wirtschaftlichem und sozialem Zerfall in Venezuela besteht eine echte Gefahr, auch in einem Bürgerkrieg oder zumindest in einer Situation aufeinanderfolgender Konfrontationen mit wiederholten Blutbädern zu enden, was zu einer wachsenden Spirale des Chaos und einer Vervielfachung von Konfrontationen in alle Richtungen führen können, die das Land und die Region in den Zusammenbruch ziehen. Diese Perspektive wird auch durch die Informationen des Venezolanischen Observatoriums für Gewalt gestützt, wonach es im Land 8 Millionen illegale Schusswaffen gebe, zudem fehlten genauen Daten über die Anzahl der Waffen in den Händen der organisierten Unterwelt, zu denen noch die Drohung der Regierung Maduro hinzukommt, 500.000 Gewehre an ihre Milizen zu übergeben.

Die massive Abwanderung der venezolanischen Bevölkerung in Länder der Region wie Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Chile, Ecuador und Peru (mit Karawanen von Wandernden, die denen aus Honduras in die Vereinigten Staaten ähneln) ist ebenfalls ein Faktor für die Ausbreitung des Chaos. Es ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, auf das die Bourgeoisien der am stärksten betroffenen Länder mit rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagnen reagieren, die als Barriere gegen das Chaos gedacht sind.

Nur das Proletariat stellt eine Alternative für die Zukunft der Menschheit dar Die Krise des Kapitalismus ist unaufhaltsam, sie nährt sich Tag für Tag an den Widersprüchen des kapitalistischen Regimes selbst. Aus diesem Grund wird die Lösung der Krise, in der die Ausgebeuteten leben, nur durch die Vereinigung der Proletarier_innen Venezuelas, der Region und der ganzen Welt möglich sein. In der gegenwärtigen Periode des Zerfalls des Kapitalismus gibt es kein Land der Welt, das nicht von der Barbarei bedroht wäre, die Venezuela heimsucht. Weder der Populismus der Linken noch derjenige der Rechten, noch die Verteidiger des Neoliberalismus stellen einen Ausweg dar.

Die Arbeiter_innen in Venezuela müssen jede Mobilisierung für irgendeine der am Kampf beteiligten Fraktionen der Bourgeoisie ablehnen und die Sirenengesänge der Opposition ignorieren, die die ausgebeuteten Massen zur Unterstützung aufrufen; ebenso müssen sie die Fallen der Parteien, Gruppen und Gewerkschaften der Linken und Linksextremen vermeiden, welche sich dem Regime ebenfalls widersetzen, wie die des so genannten „Chavismus ohne Chávez“, die versuchen, ihre linksbürgerliche Version eines Ausbeutungsregimes ähnlich dem von Maduro einzubringen.

Wir haben gesehen, dass es in Venezuela während des chavistischen Regimes eine große Zahl von Protesten gegeben hat. Allein 2018 gab es mehr als 5.000 Demonstrationen (durchschnittlich 30 Proteste pro Tag), die sich meist um soziale Rechte wie Nahrung, Wasser, Dienstleistungen und bessere Löhne drehten. In den letzten Jahren sind insbesondere Kämpfe der Ärzt_innen und des Pflegepersonals aufgefallen, die es wagten, die Repressionskräfte des Staates herauszufordern, aber auch eine große Solidarität zeigten, indem sie sich hinter Patient_innen stellten, die keine Medizin oder Pflege erhielten, und die Einheit mit anderen Sektoren wie Lehrer_innen und Professor_innen suchten. Diese Kämpfe standen aber unter dem Einfluss von Gewerkschaften, die sie zu kontrollieren und zu sabotieren versuchten, obwohl es bemerkenswert ist, dass es in den Kämpfen eine Tendenz gab, sowohl den Chavismus als auch die Opposition abzulehnen und zu versuchen, sie autonomer zu führen. Die Arbeiter_innen müssen ihre Kämpfe gegen das Regime der bürgerlichen Ausbeutung auf ihrem eigenen Terrain fortsetzen. In ihrem Kampf müssen die Arbeiter_innen versuchen, andere nicht ausbeutende Schichten mitzuziehen; nur das Proletariat hat die Fähigkeit, die soziale Empörung in einen echten politischen Vorschlag für die gesellschaftliche Veränderung zu verwandeln. 

Die revolutionären Organisationen, die sich auf die Kommunistische Linke berufen, sowie die am stärksten politisierten Minderheiten in Venezuela, der Region und der Welt, müssen zur Entwicklung einer Bewegung auf den proletarischen Grundlagen der Solidarität und des Kampfes mit den ausgebeuteten Massen aufrufen, die überall auf der Welt Situationen wie die venezolanische erleben. Nur das Weltproletariat hat die Antwort auf diese Perspektive des Untergangs in der Barbarei; aus diesem Grund muss es seine Klassenautonomie verteidigen, die voraussetzt, dass es jedes Bündnis mit irgendeiner Konfliktpartei ablehnt und seine eigenen Forderungen als Klasse bekräftigt; um für die Einheit aller Arbeiter zu kämpfen, muss es sich hinter der Losung vereinen: Ob einheimisch oder ausländisch – dieselbe Arbeiterklasse!

Internationale Kommunistische Strömung, 12.02.2019

Im November 2018 trafen sich die beiden Hauptgruppen der Kommunistischen Linken in Großbritannien, die IKS und die Communist Workers Organisation (CWO)[1], in London zum hundertsten Jahrestag der deutschen Revolution. Bei beiden Treffen zeigte sich, dass über eine Reihe von Kernpunkten, die sich aus dieser Erfahrung ergeben, grundsätzliches Einvernehmen besteht:

- Die immense historische Bedeutung der deutschen Revolution als Wendepunkt in der Weltrevolution, die in Russland begonnen hatte, und die tragischen Folgen ihrer Niederlage: die Isolation und Degeneration der Revolution in Russland und der globale Triumph der Konterrevolution in ihren faschistischen, stalinistischen und demokratischen Formen, die den Weg zum Zweiten Weltkrieg ebneten.

- Der unumkehrbare Verrat von den Teilen der Sozialdemokratie, die sich den Kriegsanstrengungen der herrschenden Klasse anschlossen und dann eine zentrale Rolle bei der Sabotage und Unterdrückung der Revolution spielten, die eine Reaktion auf das Gemetzel des Krieges war. In jeder zukünftigen Revolution werden es die linken Fraktionen der Bourgeoisie, die wahren Erben von Noske, Scheidemann und anderen Bluthunden der Konterrevolution sein, die vom Kapital als letzte Verteidigungslinie gegen das Proletariat eingesetzt werden;

- die entscheidende Bedeutung des Kampfes für eine kommunistische Partei, um den Lügen der Agenten der Bourgeoisie entgegenzutreten und eine klare und kohärente revolutionäre Alternative vorzuschlagen. Eine solche Partei kann nur im Weltmaßstab zentralisiert werden, da die Revolution selbst nur auf der weltweiten Bühne erfolgreich sein kann. Wie die CWO in ihrem Artikel "Die Bedeutung der deutschen Revolution: Überlegungen zum öffentlichen Treffen der CWO/IKT in London am 17. November 2018"[2] sagt: "ohne einen revolutionären Kern der Arbeiterklasse, um den herum eine Partei aufgebaut werden kann, gibt es nicht die geringste Chance auf einen erfolgreichen Ausgang unseres Kampfes".

Und doch gab es auch eindeutige Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Organisationen, die bei der CWO-Veranstaltung auftauchten und die bei der IKS-Veranstaltung in der folgenden Woche, an der ein Mitglied der CWO teilnahm[3], weiter diskutiert wurden. Diese Meinungsverschiedenheiten werden in dem gerade erwähnten CWO-Artikel angesprochen:

"Angesichts des obigen Szenarios war es daher überraschend, dass ein Mitglied der Internationalistischen Kommunistischen Strömung (die einzige andere am Treffen anwesende Organisation), von welcher andere Genossen positive Beiträge zur Diskussion leisteten, die Frage aufwarf, dass der August 1914 zu früh war für die Abspaltung der Gruppe Internationale von der deutschen Sozialdemokratie. Er argumentierte überraschend, dass der August 1914 kein endgültiger Verrat an der internationalen Arbeiterbewegung gewesen sei.

Er fuhr fort zu sagen, dass die IKS und die IKT beide aus der Tradition der Italienischen Kommunistischen Linken stammten und dass wir anerkennen sollten, dass dies genauso für die Mitglieder der Kommunistischen Partei Italiens (PCd'I) galt, die in den 1920er Jahren ins Exil gingen. Sie hatten gesehen, wie die von ihnen gegründete Partei von den "Zentristen" wie Gramsci und Togliatti mit Unterstützung der Kommunistischen Internationale übernommen wurde (obwohl die Linke immer noch die Unterstützung der Mehrheit der PCd'I hatte). Da sie jedoch keine eindeutigen Beweise dafür hatten, dass dies bedeutete, dass die Dritte Internationale endgültig und unwiderruflich mit der internationalen Revolution gebrochen hatte (und angesichts der abrupten Veränderungen in der Politik der Komintern war dies eine Zeit großer Verwirrung), beschlossen sie, sich als "Fraktion" zu formieren. Das Ziel der Fraktion war es, entweder die Komintern davon zu überzeugen, am revolutionären Internationalismus festzuhalten, oder, wenn das fehlschlug und die Internationale etwas tat, das eindeutig zeigte, dass sie die Arbeiterklasse verraten hatte, dann sollte die Fraktion den Kern der neuen Partei bilden. Tatsächlich entschied die Fraktion 1935, dass die Komintern auf die andere Seite der Klassenbarrikaden übergegangen war (mit der Annahme der Volksfront-Politik). Allerdings wurde sie dann zwischen den Anhängern von Vercesi, die nun argumentierten, dass die Partei nur unter Bedingungen gegründet werden könne, unter denen sie eine Massenanhängerschaft gewinnen könne (ähnlich wie in Luxemburg), und denen, die mit dem Aufbau in den 1930er Jahren beginnen wollten, gespalten. Das Problem wurde nie gelöst und die Fraktion brach 1939 zusammen.

Wir antworteten, dass die beiden Fälle von Deutschland 1914 und den italienischen Genossen in den 1920er Jahren nicht identisch waren. Wie die vorstehende Analyse zeigt, war die Abstimmung der SPD für Kriegskredite ein klarer und offensichtlicher Verrat an der Sache der Arbeiterklasse. Und dieses Urteil ist nicht das Ergebnis der Rückschau. Es gab damals andere Sozialisten (wie Lenin, aber nicht nur ihn), die das lautstark sagten. Die Notwendigkeit bestand in einem neuen Banner, um das sich die revolutionäre Arbeiterklasse versammeln konnte. Je früher dieses Banner aufgestellt wurde, desto schneller konnten die Revolutionäre an die Arbeit gehen, um für die Bewegung zu erbeiten, die früher oder später gegen den Krieg ausbrechen würde. Und die Tatsache, dass Deutschland ein föderaler Staat mit sehr viel lokalistischen Tendenzen war, machte diese Aufgabe umso dringlicher".

Die eigentlichen Aufgaben einer revolutionären Fraktion

Wir haben die CWO ausführlich zitiert, weil wir sicherstellen wollen, dass unsere Antwort genau auf ihre Ansichten eingeht. Aber dabei müssen wir einige wichtige Ungenauigkeiten in der Darstellung der CWO berücksichtigen, sowohl in Bezug auf bestimmte historische Elemente als auch auf unser eigenes Verständnis von ihnen.

Zunächst ist es irreführend zu sagen, dass für die IKS "der August 1914 kein endgültiger Verrat an der internationalen Arbeiterbewegung gewesen sei". Im Gegenteil: Die Kapitulation der Mehrheitssozialdemokraten innerhalb und außerhalb des Parlaments war in der Tat ein deutlicher Verrat an allem, wofür die internationale Sozialdemokratie gestanden und auf großen internationalen Kongressen gestimmt hatte. Er bestätigte, dass der opportunistische rechte Flügel der Sozialdemokratie, gegen den Militante wie Luxemburg seit Ende des 19. Jahrhunderts einen entschlossenen Kampf geführt hatten, die Grenze zum feindlichen Lager überschritten hatte - ein Schritt, von dem aus es kein Zurück mehr geben konnte.

Unser Punkt war jedoch, dass der Verrat eines wesentlichen Teils der Organisation noch nicht bedeutete, dass die gesamte Partei in den kapitalistischen Staat integriert worden war; gerade weil die Sozialdemokratie - entgegen dem, was einige Anarchisten behaupten - nicht von Anfang an bürgerlich war, führte der Verrat vom August 1914 zu einer riesigen Schlacht innerhalb der Partei, zu einer Flut von Reaktionen gegen den Verrat, die wenn auch oft verwirrt und unzureichend, begrenzt durch zentristische und pazifistische Vorstellungen, immer noch im Grunde eine proletarische, internationalistische Reaktion gegen den Krieg ausdrückten. Die klarsten, entschlossensten und berühmtesten unter ihnen waren die Spartakisten. Und solange diese Schlacht andauerte, solange die verschiedenen Oppositionen gegen die neue offizielle Linie noch innerhalb der Partei operieren konnten, war die Frage der Fraktion, eines organisierten, internen Kampfes für die "Seele" der Partei - bis entweder zur Säuberung der Verräter oder zur Vertreibung der Internationalisten - noch völlig relevant[4].

In einem internen Diskussionstext über die Natur des Zentrismus, den wir 2015 veröffentlicht haben, gab unser Genosse Marc Chirik eine ganze Reihe von Beispielen für die oppositionelle Bewegung innerhalb der SPD nach August 1914, sowohl im Parlament als auch in der gesamten Partei. Der entschlossenste Ausdruck dieser Reaktion war die Gruppe um Luxemburg und Liebknecht, die nicht darauf wartete, dass sich die Klasse in großer Zahl mobilisierte, sondern vom ersten Tag des Krieges an ihren Widerstand im späteren Spartakusbund zu organisieren begann und versuchte, internationalistische Kräfte innerhalb der Partei um den Slogan "Lasst die Partei nicht in den Händen der Verräter" zu sammeln.  Nicht lange danach gab es die Entscheidung zahlreicher Abgeordneter, nicht für weitere Kriegskredite zu stimmen; die Beschlüsse vieler Ortsgruppen der SPD, dass die Führung die Politik der Union Sacrée (der geheiligten Einheit) aufgibt; die Bildung des "sozialdemokratischen Arbeitskollektivs", das den Kern der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der UPSD, bilden würde; die Veröffentlichung von Flugblättern und Manifesten sowie die Aufforderung zu Demonstrationen gegen den Krieg und in Solidarität mit Karl Liebknecht für seine unnachgiebige Opposition gegen den Militarismus der herrschenden Klasse. Für Marc war dies eine Bestätigung dafür, dass "Was auch für das Leben des einzelnen Menschen nicht wahr ist, ist eine totale Absurdität auf der Ebene einer historischen Bewegung wie der des Proletariats. Hier wird der Übergang vom Leben zum Tod nicht in Sekunden oder gar Minuten, sondern in Jahren gemessen. Der Moment, in dem eine Arbeiterpartei ihre eigene Sterbeurkunde und ihren tatsächlichen, endgültigen Tod unterzeichnet, ist nicht dasselbe. Das ist vielleicht für einen radikalen Phraseologen schwer zu verstehen, aber es ist durchaus verständlich für einen Marxisten, der nicht die Gewohnheit hat, ein Schiff wie eine Ratte zu verlassen, wenn es anfängt, Wasser aufzunehmen. Revolutionäre kennen die historische Bedeutung einer Organisation, die die Klasse ins Leben gerufen hat, und solange sie noch einen Hauch von Leben enthält, kämpfen sie, um sie zu retten, um sie für die Klasse zu behalten"[5].

Es ist auch nicht wahr, dass sich die Situation der deutschen Revolutionäre 1914 grundlegend von der der Genossen der italienischen Linken unterschied, die beschlossen, eine Fraktion zu bilden, um gegen die Degeneration der Kommunistischen Partei Italiens in den 1920er Jahren zu kämpfen. Im Gegenteil: In beiden Fällen haben Sie eine Partei, die zunehmend von einer offen bürgerlichen Fraktion dominiert wird (Sozialchauvinisten in der SPD, Stalinisten in der CP), und eine Opposition, die in ein schwankendes Zentrum und eine revolutionäre Linke unterteilt ist, die zu Recht entschieden hat, dass es, selbst wenn sich die Flut gegen die Klasse wendet, eine elementare Pflicht bleibt, so lange wie möglich für das eigentliche Programm und die Traditionen der Partei zu kämpfen, solange es noch proletarisches Leben gibt. Im Gegensatz dazu hat die Methode der CWO, die die Situation der SPD 1914 beschreibt, eine seltsame Ähnlichkeit mit der alten (im Wesentlichen rätistischen) CWO-Position gegenüber den Bolschewiki und den kommunistischen Parteien - dass sie bereits 1921 völlig bürgerlich waren und jeder, der anders dachte, im Grunde ein Apologet für ihre nachfolgenden Verbrechen war.

Wir könnten auch die äußerst vereinfachte Darstellung der Geschichte der Debatten innerhalb der italienischen Fraktion bis 1939 aufgreifen, aber es wäre besser, darauf in einem separaten Artikel zurückzukommen, da die CWO kürzlich einen Artikel von Battalgia Comunista (BC)[6] zur Frage von Fraktion und Partei mit einer langen Einführung durch die CWO veröffentlicht hat, die viele Aspekte ihrer Kritik an der IKS äußert, nicht nur zur Frage der Fraktion und der Partei, sondern auch zu unserer Analyse der Weltsituation[7].  Aber einer der Kernpunkte, die sich sowohl aus dem BC-Artikel als auch aus der neuen Einleitung ergeben, ist die Idee, dass eine Fraktion im Grunde genommen nur ein Diskussionskreis ist, der wenig Interesse daran hat, in den Klassenkampf einzugreifen: "Dies ist keine Zeit für Brüche oder Diskussionskreise", wie sie am Ende des Artikels über die öffentliche Versammlung feststellten. Es ist an der Zeit, überall Kerne von Revolutionären zu bilden und sie in der Gründung einer internationalen und internationalistischen revolutionären Partei zur Vorbereitung auf die unvermeidlichen Klassenkonflikte der Zukunft zusammenzuführen".

Wenn die Spartakistengruppe trotz ihrer vielen Schwächen grundsätzlich die Rolle einer Fraktion innerhalb der SPD spielte, deren lange Degenerationsdynamik sich nach dem Wendepunkt im August 1914 dramatisch zu einem endgültigen Bruchpunkt beschleunigte, dann ist Fraktionsarbeit eindeutig etwas ganz anderes als ein Rückzug in die akademische Debatte, der sich von der täglichen Realität von Krieg und Klassenkampf entfernt. Im Gegenteil, es steht außer Frage, dass die Spartakisten das Banner des Klassenkampfes gegen den Krieg "aufgezogen" haben. Innerhalb der SPD hatte der Spartakusbund eine eigene Organisationsstruktur, veröffentlichte eine eigene Zeitung, gab viele Flugblätter heraus und konnte zusammen mit einigen der radikalsten Elemente der Klasse (insbesondere den "Revolutionären Betriebsräten" oder "Obleute" in den Industriezentren) zu Demonstrationen aufrufen, die Tausende von Arbeitern zusammenfassen. Diese ausgeprägte Organisationsstruktur wurde als Voraussetzung für den Eintritt der Spartakisten in die USPD fast drei Jahre nach Kriegsbeginn im April 1917 nach der Massenvertreibung der Opposition aus der SPD beibehalten. Diese Entscheidung wurde getroffen, wie Liebknecht es ausdrückte, "um sie voranzutreiben, um eine Plattform für unsere Position zu haben, um Tausende von Elementen erreichen zu können". Wie Marc in seinem Text kommentiert: "Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Strategie in diesem Moment gültig war, aber eines ist klar: Wenn eine solche Frage für Luxemburg und Liebknecht gestellt wurde, dann deshalb, weil sie die USPD zu Recht als eine zentristische Bewegung und nicht als Partei der Bourgeoisie betrachteten". Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fraktion der Spartakisten, ob innerhalb oder außerhalb einer größeren Partei, als unabhängige Kraft weitermachte, die versuchte, die Bedingungen für eine neue Partei zu schaffen, die sowohl von bürgerlichen als auch von zentristischen Elementen gereinigt wurde - so wie es für die italienische Linke in den späten 20er und 30er Jahren nach ihrer Vertreibung aus der Partei und sogar nach ihrer Anerkennung, dass die CPs an den Feind übergegangen waren, weiterging.

So gründet sich ein Teil der Kritik der CWO an den Spartakisten für einen zu langen Aufenthalt in der alten Partei auf dieses Missverständnis der Rolle einer Fraktion als Diskussionskreis, deren Tätigkeit in gewisser Weise gegen die Bildung revolutionärer Kerne ist, die den Boden für die zukünftige Weltpartei bereiten. Im Gegenteil: Das war genau das Konzept der Fraktion, wie es von der italienischen Linken ausgearbeitet wurde. Der Unterschied liegt anderswo: in der (von Luxemburg und der italienischen Linken geteilten) Erkenntnis, dass die Gründung einer neuen internationalen Partei nicht nur das Ergebnis des Willens von Revolutionären war, sondern von einem viel breiteren und tieferen Reifungsprozess in der Klasse abhängig war.

Bolschewiki und Spartakisten

Die CWO-Präsentation auf dem Treffen und ihr dem nachfolgendern Artikel legent großen Wert auf den Kontrast zwischen den Spartakisten und den Bolschewiki:

"In Russland wurden die Bolschewiki Anfang 1917 auf nur 8000 - 10.000 geschätzt, aber sie waren in fast jeder Stadt oder Stadt präsent und, was noch wichtiger ist, eingebettet in die breitere Arbeiterklasse. Als die revolutionäre Bewegung entstand, war sie also nicht nur in der Lage, eine Führung zu geben, sondern wuchs auch in ihr. Arbeiter hatten im Februar 1917 spontan nach "sowjetischer Macht" (basierend auf dem Gedenken an 1905) gerufen, aber im Sommer 1917 war klar, dass nur eine Partei "alle Macht den Sowjets" unterstützte und diese Partei in den meisten Schätzungen nun 300.000 Mitglieder hatte".

Es ist sicherlich wahr, dass die Bolschewiki in den Jahren 1914-19 an der Spitze der revolutionären Bewegung standen. In der Frage des Krieges verteidigte die bolschewistische Delegation in Zimmerwald eine viel rigorosere Position als die der Spartakisten: Sie hoben zusammen mit den deutschen "Linksradikalen" den Slogan "verwandeln den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg" hervor, während die spartakistische Delegation die Tendenz zeigte, dem Pazifismus Zugeständnisse zu machen. In ihrer tatsächlichen Praxis in einer revolutionären Situation konnten die Bolschewiki das Gleichgewicht der Klassenkräfte mit großer Klarheit analysieren und spielten so in entscheidenden Momenten eine Schlüsselrolle: im Juli, als es notwendig war, die Provokationen der Bourgeoisie zu vermeiden, die versuchten, revolutionäre Arbeiter in eine vorzeitige militärische Konfrontation zu ziehen; im Oktober, als Lenin darauf bestand, dass die Bedingungen für den Aufstand definitiv gereift waren und es vor dem Moment notwendig geworden war, zuzuschlagen. Dies stand im tragischen Gegensatz zur jungen Kommunistischen Partei Deutschlands, die im Januar 1919 in Berlin den monumentalen Fehler machte, den Köder der Bourgeoisie zu schlucken, nicht zuletzt, weil der Spartakistenführer Liebknecht die Parteidisziplin brach, indem er auf einen sofortigen bewaffneten Aufstand drängte.

Die Fähigkeit der Bolschewiki, diese Rolle zu spielen, lässt sich jedoch nicht auf die Vorstellung reduzieren, in die Klasse "eingebettet" zu sein. Es war vor allem das Ergebnis eines langen Kampfes um politische und organisatorische Klarheit innerhalb der russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der es den Bolschewiki ermöglichte, zu begreifen, was nach dem Februaraufstand wirklich auf dem Spiel stand, auch wenn es einen entschlossenen Kampf innerhalb der Partei erforderte, um eine sehr starke Tendenz zur Unterstützung der bürgerlichen Demokratie und eine "verteidigende" Position im Krieg zu verfolgen - das war der ganze Sinn der Debatten um Lenins Aprilthesen[8]. Die Tatsache, dass die Bolschewiki aus dieser Debatte hervorgegangen sind, hat den Kampf für die Sowjetmacht gestärkt und entschlossener gemacht, war das Ergebnis zweier wesentlicher Faktoren: einerseits ihre organisatorische Solidität, die es ermöglichte, die Einheit der Partei trotz der sehr starken Divergenzen, die während des revolutionären Prozesses in ihr auftraten, zu bewahren; und andererseits die Tatsache, dass ihr politisches Programm von Anfang an - auch wenn es noch nicht so klar war wie nach 1917 - immer auf dem Prinzip der Klassenunabhängigkeit von der Bourgeoisie basierte, im Gegensatz zu der anderen Haupttendenz der russischen Sozialdemokratie, den Menschewiki. Aber all das deutet darauf hin, dass die Bolschewiki in den Jahren zwischen der Geburt des Bolschewismus und dem Ausbruch der Revolution selbst die zentralen Aufgaben einer revolutionären Fraktion innerhalb der russischen Partei und der Zweiten Internationale wahrgenommen haben.

Die Strenge der Bolschewiki in organisatorischen und programmatischen Fragen war die eine Seite dieser Fähigkeit, den Übergang von der Fraktion zur Partei zu vollziehen; die andere Seite war die schnelle Reifung innerhalb des russischen Proletariats als Ganzes. Dies war ein Proletariat, das weitaus weniger anfällig für reformistische Illusionen war als seine Klassenbrüder und -schwestern in Deutschland: Sowohl auf der Ebene ihrer Lebensbedingungen als auch unter den politischen Bedingungen des zaristischen Regimes nahm ihr Kampf notwendigerweise einen explosiven und revolutionären Charakter an, der in gewisser Weise bereits auf die Umstände hinwies, denen die Arbeiterklasse in den am weitesten fortgeschrittenen Ländern in der neuen Epoche der Dekadenz gegenüberstehen würde. Dies war ein Proletariat, das die Möglichkeit des Aufbaus von Massenverteidigungsorganisationen innerhalb des alten Systems weitgehend verneinte, 1905 die sowjetische Organisationsform hervorbrachte und einen unschätzbar wertvollen Vorgeschmack auf die Bedeutung einer Revolution erhielt. Es sei auch daran erinnert, dass das russische Proletariat mit einer viel schwächeren Bourgeoisie konfrontiert war, während die deutschen Arbeiter in revolutionäre Kämpfe gegen eine mächtige herrschende Klasse katapultiert würden, die wusste, dass sie auf die Unterstützung der SPD und der Gewerkschaften sowie der internationalen Bourgeoisie zählen konnte. Unter diesem Gesichtspunkt können wir besser verstehen, warum die Frage nicht auf eine Art physische Präsenz von Revolutionären innerhalb der Arbeiterklasse reduziert werden kann, so wichtig das auch sein mag. Die deutschen Sozialdemokraten waren sicherlich in der Arbeiterklasse in allen Bereichen ihres Lebens - Wirtschaft, Politik und Kultur - sehr präsent. Das Problem war, dass dieser Einfluss innerhalb der Klasse zunehmend auf die Institutionalisierung und damit Neutralisierung des Klassenkampfes ausgerichtet war. Der Hauptunterschied zwischen der SPD und den Bolschewiki bestand in ihrer Fähigkeit, die Klassenautonomie des Proletariats zu erhalten und zu entwickeln.

Um schließlich den Kontrast zwischen den Bolschewiki und den Spartakisten wirklich zu verstehen, um tiefer auf die immensen Probleme einzugehen, mit denen die kommunistische Minderheit während der Revolutionswelle nach 1917 konfrontiert war, müssen wir die besonderen Situationen, die dieses oder jenes Land betreffen, in eine breitere internationale Vision integrieren. Die Zweite Internationale ist 1914 tatsächlich auseinandergefallen: Angesichts des Verrats an wesentlichen Teilen ihrer nationalen Komponenten hat sie einfach aufgehört zu existieren. Dies stellte sofort die Notwendigkeit für eine neue Internationale dar, auch wenn die Bedingungen für ihre Gründung noch nicht erfüllt waren. Die späte Gründung der Kommunistischen Internationale - und die damit verbundenen programmatischen Schwächen - sollte ein großes Handicap nicht nur für die deutsche Revolution, sondern für die russische Sowjetmacht und die gesamte revolutionäre Welle sein. Darauf werden wir in anderen Artikeln zurückkommen. Wir haben argumentiert, dass die vorherige Arbeit der linken Fraktionen eine unverzichtbare Grundlage für die Bildung der Partei auf einer soliden Basis ist. Aber wir müssen auch erkennen, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als die Gefahr des Opportunismus innerhalb der sozialdemokratischen Parteien immer deutlicher wurde, die linken Fraktionen, die sich dieser Tendenz zur Integration in die Politik der Bourgeoisie widersetzten, von der föderalen Struktur der Zweiten Internationale gefesselt waren. Dies war eine Internationale, die weitgehend als eine Art Koordinationszentrum für eine Sammlung nationaler Parteien fungierte. Es gab Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen linken Strömungen (z.B. als Lenin und Luxemburg zusammenarbeiteten, um die Basler Resolution zum Krieg auf dem Internationalen Kongress von 1912 zu entwerfen), aber es gab nie eine international zentralisierte Fraktion, die eine kohärente Politik in allen Ländern entwickeln konnte, eine einheitliche Antwort auf all die dramatischen Veränderungen, die durch den Übergang des Kapitalismus in eine Epoche von Kriegen und Revolutionen ausgelöst wurden.

Die heutigen revolutionären Gruppen sind nicht wirklich Fraktionen im Sinne eines organischen Teils einer ehemaligen Arbeiterpartei, aber sie werden nicht in der Lage sein, den Boden für die Partei von morgen zu bereiten, wenn sie nicht verstehen, was wir aus dem historischen Beitrag der linken Fraktionen lernen können.

Amos

Vor einem Jahrhundert kam unter den Menschen Hoffnung auf. In Russland war es der Arbeiterklasse gelungen, die Macht zu übernehmen. Nun kämpfte sie in Deutschland, Ungarn und Italien  mutig weiter, um das Werk der russischen Arbeiter mit dem gemeinsamen Schlachtruf fortzusetzen: Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, deren Widersprüche die Zivilisation in vier Jahre Krieg gestürzt hatten. Vier Jahre einer bis dahin beispiellose Barbarei, die belegte, dass der Kapitalismus in seine Phase der Dekadenz eingetreten war.
Auf diesem Hintergrund wurde die III. Internationale am 4. März 1919 in Moskau gegründet, womit gleichzeitig die zusammengebrochene II. Internationale zu Grabe getragen wurde. Dabei stützte sich die Komintern auf alle Vorarbeiten zum Wiederaufbau der internationalen Einheit der Arbeiterklasse, die im September 1915 in Zimmerwald und dann im April 1916 in Kienthal begonnen wurden. Bereits 1917 forderte Lenin in den Aprilthesen die Gründung einer neuen Weltpartei. Aber die Unreife der revolutionären Bewegung hatte eine Verschiebung ihrer Gründung erforderlich gemacht. Für Lenin war der entscheidende Schritt mit der Gründung der KPD in Deutschland getan. In einem "Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas" vom 26. Januar schrieb Lenin: "(…) als der ‚Spartakusbund‘ den Namen ‚Kommunistische Partei Deutschlands‘ annahm, da war die Gründung einer wahrhaft proletarischen, wahrhaft internationalistischen, wahrhaft revolutionären III. Internationale, der Kommunistischen Internationale, Tatsache geworden. Formell ist diese Gründung noch nicht vollzogen, aber faktisch besteht die III. Internationale heute schon.“ (Lenin, 21. Januar 1919, /Prawda Nr. 16, 24.1.1919, Werke Band 28, S.442).  Neben dem übertriebenen Enthusiasmus für eine solche Einschätzung, wie wir später sehen werden, verstanden die Revolutionäre der damaligen Zeit, dass es nun unerlässlich war, die Partei für den Sieg der Revolution auf weltweiter Ebene zu schmieden. Nach mehrwöchiger Vorbereitung trafen sich vom 2. bis 6. März 1919 51 Delegierte, um die organisatorischen und programmatischen Grundlagen zu schaffen, die es dem Weltproletariat ermöglichen würden, im Kampf gegen sämtliche bürgerlichen Kräfte weiter voranzukommen.

Die IKS beruft sich auf die Beiträge der Kommunistischen Internationale (KI). Daher ist dieses hundertjährige Jubiläum sowohl eine Gelegenheit, den unschätzbaren Beitrag der Komintern in der Geschichte der revolutionären Bewegung zu würdigen und hervorzuheben, als auch, um aus dieser Erfahrung Lehren zu ziehen und ihre Schwächen zur Sprache zu bringen, um das Proletariat von heute für die Kämpfe der Zukunft zu rüsten.

Den Kampf der Arbeiterklasse in der revolutionären Hitze verteidigen

Wie in Trotzkis "Einladungsschreiben an den Kongress" ausgeführt: „Die unterzeichneten Parteien und Organisationen halten es für dringend notwendig, den ersten Kongress der neuen revolutionären Internationale einzuberufen. (…) Die riesenhaft schnelle Vorwärtsbewegung der Weltrevolution, die stets neue Probleme aufstellt, die Gefahr der Erstickung dieser Revolution durch das Bündnis der kapitalistischen Staaten, die sich gegen die Revolution unter der heuchlerischen Fahne des ‚Völkerbundes‘ zusammenschliessen, die Versuche der sozialverräterischen Parteien, sich miteinander zu einigen und, nachdem sie einander ‚Amnestie‘ erteilt haben, ihren Regierungen und ihrer Bourgeoisie nochmals zum Betrug der Arbeiterklasse zu verhelfen; endlich die bereits erworbene außerordentlich reiche revolutionäre Erfahrung und die Internationalisierung der ganzen Revolutionsbewegung  - alle diese Umstände zwingen uns, die Initiative zu ergreifen, um die Diskussion über die Einberufung eines internationalen Kongresses der revolutionären proletarischen Parteien auf die Tagesordnung zu stellen.“ (Einladungsschreiben einiger kommunistischer Parteien zur Teilnahme an einem Internationalen Kommunistischen Kongress, aus „Der I. und II. Kongress der Kommunistischen Internationale“, Berlin, 1959, S. 45)

Wie bei diesem ersten Aufruf der Bolschewiki drückte die Gründung der Komintern den Wunsch aus, revolutionäre Kräfte aus der ganzen Welt zusammenzuschließen. Aber auch der  proletarische Internationalismus, der von der überwiegenden Mehrheit der sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationale mit Füßen getreten worden war, sollte verteidigt werden. Nach vier Jahren schrecklichen Krieges, der Millionen von Proletariern auf den Schlachtfeldern gespalten und abgeschlachtet hatte, zeigte das Entstehen einer neuen Weltpartei den Willen, die Arbeit der Organisationen zu vertiefen, die dem Internationalismus treu geblieben waren. In dieser Hinsicht ist die Komintern Ausdruck der politischen Kraft des Proletariats, die sich nach dem schweren, durch den Krieg verursachten  Rückschlag, überall wieder manifestierte, sowie der Verantwortung der Revolutionäre, die Interessen der Arbeiterklasse und der Weltrevolution weiterhin zu verteidigen.

Auf dem Gründungskongress wurde wiederholt festgestellt, dass die Komintern die Partei der revolutionären Aktion sei. Wie in ihrem Manifest festgehalten, wurde die Komintern zu einer Zeit gegründet, in der der Kapitalismus deutlich gezeigt hatte, dass er auf den Misthaufen der Geschichte gehörte. Die Menschheit trat nun in die "Epoche der Kriege und Revolutionen" ein. Mit anderen Worten, die Abschaffung des Kapitalismus wurde zu einer absoluten Notwendigkeit für die Zukunft der Menschheit. Mit diesem neuen Verständnis der historischen Entwicklung des Kapitalismus verteidigte die Komintern unermüdlich die Arbeiterräte und die Diktatur des Proletariats.

«Dieser neue Machtapparat muss die Diktatur der Arbeiterklasse (…) verkörpern, das heißt, das Werkzeug der systematischen Niederwerfung der Ausbeuterklassen und das Werkzeug ihrer Expropriation sein. (…) Die Macht der Arbeiterräte oder Organisationen ist seine konkrete Form.“ (Einladungsschreiben einiger kommunistischer Parteien zur Teilnahme an einem Internationalen Kommunistischen Kongress, ebenda, S. 46) Diese Orientierungen wurden während des Kongresses durchgehend verfochten. Und die «Thesen zur bürgerlichen Demokratie und proletarischen Diktatur», die von Lenin verfasst und vom Kongress verabschiedet wurden, bemühten sich die Verschleierungen der Demokratie zu entblößen und vor allem die Arbeiterklasse vor den Gefahren derselben im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft zu warnen. So stand die Komintern von Anfang an fest auf der Seite der Arbeiterklasse, indem sie die Prinzipien und Methoden des Arbeiterkampfes vertrat und energisch die zentristische Bewegung entblößte, die zur unmöglichen Einheit zwischen Sozialverrätern und Kommunisten drängte, „d.h. die Einheit der kommunistischen Arbeiter mit den Mördern der kommunistischen Führer, Liebknechts und Rosa Luxemburgs.“ (Resolution über die Stellung zu den sozialistischen Strömungen und zur Berner Konferenz, in „Der I. und II. Kongress der Kommunistischen Internationale“Berlin, 1959, S. 96)  Als Beweis der unnachgiebigen Verteidigung der proletarischen Prinzipien stellte diese Resolution, die vom Kongress einstimmig verfasst wurde, eine Reaktion gegenüber der Berner Konferenz dar, die von den meisten sozialdemokratischen Parteien der II. Internationale abgehalten worden war, wo eine Reihe von Orientierungen verabschiedet wurde, die offen gegen die revolutionäre Welle von Kämpfen gerichtet war. [i] Die Resolution endete mit den Worten: „Der Kongress fordert die Arbeiter aller Länder auf, einen entschlossenen Kampf gegen die gelbe Internationale aufzunehmen und die breitesten Massen des Proletariats vor dieser Lug- und Truginternationale zu bewahren.“ (ebenda, S. 99)

Die Gründung der KI erwies sich als ein wichtiger Schritt in der Fortsetzung des historischen Kampfes des Proletariats. Sie war in der Lage, die besten Beiträge der Zweiten Internationale weiterzuführen, während sie gleichzeitig deren Positionen oder Analysen über Bord warf, die nicht mehr der gerade begonnenen historischen Periode entsprachen.[ii] Während die 2. Internationale den proletarischen Internationalismus im Namen des Burgfriedens am Vorabend des Ersten Weltkriegs verraten hatte, ermöglichte die Gründung der neuen Partei die Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse und ihre Stärkung in dem erbitterten Kampf, den sie in vielen Ländern der Welt für die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise führte. Trotz ungünstiger Umstände und der begangenen Fehler, wie wir sehen werden, begrüßen und unterstützen wir daher ein solches Vorhaben. Die Revolutionäre der Zeit übernahmen ihre Verantwortung. Sie mussten dies tun und sie taten es!

Eine Gründung unter ungünstigen Umständen Die Revolutionäre angesichts des massiven Schubs der Arbeiterkämpfe in der Welt

Das Jahr 1919 war der Höhepunkt der revolutionären Welle. Nach dem Sieg der Revolution in Russland im Oktober 1917, der Abdankung von Wilhelm II. und der eiligen Unterzeichnung des Waffenstillstands angesichts von Meutereien und der Revolte der Arbeiter in Deutschland kam es zu Arbeiteraufständen und auch zur Gründung der Räterepublik in Bayern und Ungarn. Es gab auch Meutereien in der Flotte und unter den französischen Truppen sowie in den britischen Militäreinheiten, die sich weigerten, gegen Sowjetrussland vorzugehen. So gab es auch eine Streikwelle, zu deren Zentrum z.B. Clyde, Sheffield, Südwales im Vereinigten Königreich (1919) gehörten. Aber im März 1919, als die Komintern in Moskau gegründet wurde, waren diese Aufstände bereits unterdrückt worden oder deren Unterdrückung zeichnete sich bereits ab.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Revolutionäre der damaligen Zeit in einer Notsituation befanden und gezwungen waren, in der Hitze des revolutionären Kampfes zu handeln. Wie die französische Fraktion der Kommunistischen Linken (FFGC) 1946 feststellte: "Die Revolutionäre versuchten, die Kluft zwischen der reifen objektiven Situation und der Unreife des subjektiven Faktors (der Abwesenheit der Partei) durch eine große Ansammlung politisch heterogener Gruppen und Strömungen zu überbrücken und diese Ansammlung zur neuen Partei zu erklären"[[iii]].

Es geht hier nicht darum zu diskutieren, ob die neue Partei, die die Komintern darstellte, hätte gegründet werden sollen oder nicht. Es war eine zwingende Notwendigkeit. Nichtsdestotrotz  möchten wir auf eine Reihe von Fehlern in der dabei zugrunde liegenden Herangehensweise hinweisen.

Eine Überschätzung der Situation, die der Gründung der Partei vorausgeht

Auch wenn die meisten der von den Delegierten vorgelegten Berichte über die Situation des Klassenkampfes in den jeweiligen Ländern die Reaktion der Bourgeoisie auf den Fortschritt der Revolution berücksichtigten (eine Resolution über den weißen Terror wurde am Ende des Kongresses verabschiedet), fällt auf, wie sehr dieser Aspekt in diesen fünf Tagen der Beratungen unterschätzt wurde. Bereits wenige Tage nach der Nachricht von der Gründung der KPD, die auf die Gründung der Kommunistischen Parteien Österreichs (November 1918) und Polens (Dezember 1918) folgte, vertrat Lenin die Auffassung, dass die Würfel gefallen seien: "Als der deutsche ‚Spartakusbund‘ mit so weltbekannten und weltberühmten, der Arbeiterklasse so treu ergebenen Führern wie Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring endgültig seine Verbindung mit Sozialisten vom Schlage Scheidemanns und Südekums abbrach (…), als der ‚Spartakusbund‘ den Namen ‚Kommunistische Partei Deutschlands‘ annahm, da war die Gründung einer wahrhaft proletarischen, wahrhaft internationalistischen, wahrhaft revolutionären III. Internationale, der Kommunistischen Internationale, Tatsache geworden. Formell ist diese Gründung noch nicht vollzogen, aber faktisch besteht die III. Internationale heute schon.»  [[iv]]

Eine wichtige Anekdote: Dieser Text wurde am 21. Januar 1919 verfasst, dem Tag, an dem Lenin über den Mord an K. Liebknecht informiert wurde. Dieses unerschütterliche Gefühl der Gewissheit über den Sieg sollte sich durch den gesamten Kongress ziehen. Bereits in der Eröffnungsrede kündigte Lenin den Ton an: "Mag die Bourgeoisie noch so wüten, mag sie noch Tausende von Arbeitern niedermetzeln, der Sieg ist unser, der Sieg der kommunistischen Weltrevolution ist gesichert.» (Lenin, Eröffnungsrede des Internationalen Kommunistischen Kongresses am 2. März 1919).  In der Folge vernahm man bei allen Berichterstattern über die Lage den gleichen überbordenden Optimismus. Der Redebeitrag des Genossen Albert, ein Mitglied der jungen KPD, der vor dem Kongress am 2. März sprach, belegt dies: "Ich glaube nicht zu optimistisch zu sein, wenn ich sage, dass die Kommunistische Partei Deutschlands sowie Russlands den Kampf in der festen Hoffnung fortsetzt, dass die Zeit reif ist, in der auch das deutsche Proletariat die Revolutionen zu einem erfolgreichen Ende führen wird, in der trotz aller Nationalversammlungen, trotz der Scheidemänner und trotz des bürgerlichen Nationalismus die proletarische Diktatur in Deutschland errichtet werden kann. (…) Aus dieser Erkenntnis heraus habe ich Ihrer Einladung freudig Folge geleistet, in der Überzeugung, dass wir in der kürzesten Frist mit dem Proletariat aller anderen Länder, besonders Englands und Frankreichs, Schulter an Schulter für die Weltrevolution kämpfen können, um die Ziele der Revolution auch in Deutschland zu verwirklichen.“ (Albert, in „Der erste Kongress der Kommunistischen Internationale, Protokoll der Verhandlungen in Moskau vom 2. bis 19. März 1919“, S. 18).

Einige Tage später, zwischen dem 6. und 9. März, kam es zu einer schrecklichen Repression in Berlin, bei der am 8. März 3000 Menschen getötet wurden, darunter 28 Matrosen, die gefangen genommen und dann mit Maschinengewehren in der reinen Versailler Tradition hingerichtet wurden! Am 10. März wurde Leo Jogiches ermordet. Heinrich Dorrenbach[[v]] erlitt am 19. Mai das gleiche Schicksal.

Lenins letzten Sätze in der Schlussrede auf dem Kongress zeigten jedoch, dass der Kongress bei der Analyse des Machtverhältnisse sich keinen Schritt  bewegt hatte. Er erklärte ohne zu zögern: „Der Sieg der proletarischen Revolution in der ganzen Welt ist sicher. Die Gründung der Internationalen Räterepublik wird kommen.“ (Schlussrede Lenins auf dem Gründungskongress der Komintern,  Protokoll, ebenda, S. 202)

Aber wie Amadeo Bordiga ein Jahr später betonte: "Nachdem das russische Proletariat und das internationale Proletariat den Slogan "Herrschaft der Arbeiterräte (Sowjets)»  auf der ganzen Welt verbreitet hatten, sahen wir zuerst den Aufstieg der revolutionären Welle nach dem Ende des Krieges, und das Proletariat der ganzen Welt begann sich in Bewegung zu setzen. Wir haben in allen Ländern einen Selektionsprozess unter den ehemaligen  sozialistischen Parteien gesehen und wie diese kommunistische Parteien hervorbringen, die einen revolutionären Kampf gegen die Bourgeoisie geführt haben. Leider war die Folgezeit eine Zeit des Stillstands, da die Revolutionen in Deutschland, Bayern und Ungarn von der Bourgeoisie niedergeschlagen wurden."

In Wirklichkeit stellten große Schwächen auf der Ebene des Bewusstseins innerhalb des Proletariats ein großes Hindernis für die revolutionäre Entwicklung der Situation dar:

• Eine Schwierigkeit für diese Bewegungen, über den Kampf gegen den Krieg allein hinauszugehen und auf eine höhere Ebene zu gelangen, die der proletarischen Revolution. Diese revolutionäre Welle war vor allem gegen den Krieg entstanden.
• Die Entwicklung von Massenstreiks durch die Vereinheitlichung von politischen und wirtschaftlichen Forderungen blieb sehr fragil und hat daher kaum zu einer höheren Bewusstseinsebene geführt.
• Man stand kurz davor, den Höhepunkt der revolutionären Kämpfe zu erreichen. Nach der Niederlage der Kämpfe in Deutschland und Mitteleuropa hatte die Bewegung nicht mehr die gleiche Dynamik. Auch wenn die Welle weiterging, verlor sie bereits von 1919-1920 ihre Stärke.
• Die Sowjetrepublik in Russland blieb grausam isoliert. Sie blieb die einzige revolutionäre Bastion mit allem, was dies als Rückschritt des Bewusstseins nach sich ziehen sollte, sowohl in Russland als auch in der Welt insgesamt.

Eine Gründung in der Not, die die Tür zum Opportunismus öffnete - Das revolutionäre Milieu war am Ende des Krieges sehr geschwächt

"Die Arbeiterbewegung befand sich nach dem ersten imperialistischen Weltkrieg in einem Zustand extremer Spaltung. Der imperialistische Krieg brach die formale Einheit der politischen Organisationen, die behaupteten, proletarisch zu sein. Die Krise der Arbeiterbewegung, die bereits vorher existiert hatte, erreichte ihren Höhepunkt durch den Weltkrieg und die diesem gegenüber zu beziehenden Positionen. Alle anarchistischen, gewerkschaftlichen und marxistischen Parteien und Organisationen wurden heftig erschüttert. Die Spaltungen nahmen zu. Es entstanden neue Gruppen. Es fand eine politische Abgrenzung statt. Die revolutionäre Minderheit der 2. Internationalen, verkörpert durch die Bolschewiki, die deutsche Linke um Luxemburg und die niederländischen Tribunisten, die bereits selbst nicht sehr homogen war, stand nicht mehr einem opportunistischen Block gegenüber. Zwischen ihr und den Opportunisten gab es eine ganze Vielfalt von mehr oder weniger verwirrten, mehr oder weniger zentristischen, mehr oder weniger revolutionären politischen Gruppen und Tendenzen. Diese spiegelten eine Umwälzung in den breiten Massen wider, die mit dem Krieg, dem Burgfrieden und dem Verrat der ehemaligen sozialdemokratischen Parteien brachen. Man sah den Prozess der Auflösung der ehemaligen Parteien, deren Zusammenbruch zu einer Vielzahl von Gruppen führte. Diese Gruppen drücken weniger den Prozess der Bildung der neuen Partei aus als den Prozess des Auseinanderbrechens, der Auflösung, des Todes der alten Partei. Diese Gruppen enthielten zwar Elemente für die Bildung der neuen Partei, stellen aber nicht die Grundlage dieser neuen Gründung dar. Diese Strömungen drückten im Wesentlichen die Negation der Vergangenheit und nicht die positive Bekräftigung der Zukunft aus. Die Grundlage der neuen Klassenpartei fand sich nur in der alten Linken, in der kritischen und konstruktiven Arbeit, in den theoretischen Positionen, in den programmatischen Prinzipien, die diese Linke in den 20 Jahren ihrer Existenz und Kampfes als FRAKTION innerhalb der alten Partei entwickelt hatte."[[vi]]

So war das revolutionäre Milieu extrem fragmentiert, bestehend aus Gruppen, die unklar und noch unreif waren. Nur die linken Fraktionen der Zweiten Internationale (die Bolschewiki, die Tribunisten und zum Großteil die Spartakisten, die heterogen oder gar gespalten waren) waren in der Lage, einen Weg vorzugeben und ein solides Fundament für das Fundament der neuen Partei zu legen.

Darüber hinaus fehlte vielen Militanten die politische Erfahrung. Von den 43 Delegierten des Gründungskongresses, deren Alter bekannt ist, waren 5 zwischen 20-30 Jahre, 24 zwischen 30-40 Jahre, nur einer über 50 Jahre alt.[[vii]] Von den 42 Delegierten, deren politische Entwicklung zurückverfolgt werden kann, waren 17 vor der Russischen Revolution von 1905 den sozialdemokratischen Parteien beigetreten, während 8 erst nach 1914 aktiv geworden waren[[viii]].

Trotz ihrer Begeisterung und revolutionären Leidenschaft fehlte vielen von ihnen die notwendige Erfahrung im Umgang mit solchen Situationen.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der proletarischen Avantgarde

Wie die FFGC bereits 1946 betonte: "Es ist unbestreitbar, dass eine der historischen Ursachen für den Sieg der Revolution in Russland und ihre Niederlage in Deutschland, Ungarn und Italien in der Existenz der revolutionären Partei im entscheidenden Moment in Russland und ihrer Abwesenheit oder Unvollständigkeit in den anderen Ländern liegt". Die Gründung der Dritten Internationale wurde wegen der verschiedenen Hindernisse, denen das proletarische Lager während der revolutionären Episode ausgesetzt war, lange hinausgeschoben. In dem Bewusstsein, dass das Fehlen der neuen Partei eine irreparable Schwäche für den Sieg der Weltrevolution war, blieb die Avantgarde des Proletariats 1918-1919 einstimmig bei der dringenden Notwendigkeit, die neue Partei zu gründen. Allerdings waren sich nicht alle einig über den Zeitpunkt und vor allem über den zu verfolgenden Ansatz. Während die überwiegende Mehrheit der kommunistischen Organisationen und Gruppen für eine möglichst baldige Gründung war, entschied sich die KPD, insbesondere Rosa Luxemburg und Leo Jogiches, für eine Verschiebung, da die Situation noch nicht reif, das kommunistische Bewusstsein der Massen noch schwach und auch das revolutionäre Milieu noch unklar war[[ix]]. Der KPD-Delegierte für die Konferenz, Genosse Albert, wurde daher beauftragt, diese Position zu verteidigen und nicht für die sofortige Gründung der Kommunistischen Internationale zu stimmen. «Wenn gesagt wird, dass das Proletariat in seinem Kampfe zuerst einmal ein geistiges Zentrum braucht, so kann man sagen, dass ein solches Zentrum schon vorhanden ist, und dass alle Elemente, die sich zusammenfinden auf der Grundlage des Rätesystems, sich damit schon heute von all den anderen Elementen innerhalb der Arbeiterklasse, die noch zur bürgerlichen Demokratie neigen, losgesagt haben, wir sehen, dass überall die Trennung sich vorbereitet und durchgeführt wird. Aber was eine III. Internationale sein muss, ist nicht allein ein geistiges Zentrum, nicht alleine eine Institution, in der sich die Theoretiker gegenseitig heiße Reden halten, sondern sie muss die Grundlage einer organisierten Macht sein. Wollen wir aus der III. Internationale ein gebrauchsfähiges Werkzeug machen, wollen wir diese Internationale zu einem Kampfmittel gestalten, dann ist es notwendig, dass dazu auch die Vorbedingungen vorhanden sind.  Also allein vom geistigen Gesichtspunkte darf diese Frage unseres Erachtens nach nicht erörtert, nicht beurteilt werden, sondern es ist notwendig, dass wir uns sachlich fragen, ob die organisatorischen Grundlagen vorhanden sind. Ich habe dabei immer das Gefühl, als ob die Genossen, die so zur Gründung drängen, sich doch bedeutend beeinflussen lassen vom Werdegang der II. Internationale, dass sie nach dem Zustandekommen der Berner Konferenz ihr ein Konkurrenzunternehmen entgegensetzen wollen. Das scheint uns weniger wichtig,  und wenn gesagt wird, dass die Klärung notwendig sei, dass sonst alle zweifelhaften Elemente zur Gelben übergehen könnten, so sage ich, die Gründung der III. Internationale wird die Elemente, die heute noch hinüberlaufen, nicht abhalten, und wenn sie dennoch hinübergehen, dann gehören sie dorthin." [[x]10]

Wie man sieht, warnte der deutsche Delegierte vor der Gefahr der Parteigründung durch Kompromisse bei den Grundsätzen und der organisatorischen und programmatischen Klärung. Obwohl die Bolschewiki die Vorbehalte der KPD-Zentrale sehr ernst genommen haben, besteht kein Zweifel, dass auch sie in diesem Wettlauf mit der Zeit gefangen waren. Von Lenin bis Sinowjew, von Trotzki bis Rakowski betonten sie alle, wie wichtig es war, alle Parteien, Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die sich auf den Kommunismus und die Räte beriefen, zum Beitritt zu bewegen. Wie in einer Biographie von Rosa Luxemburg erwähnt, "sah Lenin in der Internationalen ein Mittel, den verschiedenen kommunistischen Parteien zu helfen, sich zu bilden oder zu stärken"[[xi]] in einem Prozess der Abgrenzung im Kampf gegen Zentrismus und Opportunismus. Für die KPD ging es zunächst darum, "solide" kommunistische Parteien mit den Massen hinter sich zu bilden, bevor sie die Gründung der neuen Partei unterstützte.

Eine Methode der Gründung der Partei, die nicht zu deren Stärkung beiträgt

Die Zusammensetzung des Kongresses war  ein Beispiel für die Überstürzung und die Schwierigkeiten, mit denen revolutionäre Organisationen zu dieser Zeit konfrontiert waren. Von den 51 Delegierten, die unter Berücksichtigung von verspäteter Ankunft, vorzeitigen Abreisen und vorübergehender Abwesenheit an den Beratungen teilgenommen haben, waren etwa 40 bolschewistische Militanten aus der russischen Partei, aber auch aus der lettischen, litauischen, weißrussischen, armenischen Partei und der Vereinigten Gruppe der Ostvölker Russlands.  Neben der Bolschewistischen Partei hatten nur die deutschen, polnischen, österreichischen und ungarischen kommunistischen Parteien eine eigenständige Existenz.

Die anderen zum Kongress eingeladenen Kräfte bestanden aus einer Vielzahl von Organisationen, Gruppen oder Elementen, die nicht offen "kommunistisch" waren, sondern sich in einem Abgrenzungsprozess innerhalb der Sozialdemokratie und des Syndikalismus befanden. Das Einladungsschreiben an den Kongress rief alle Kräfte, die direkt oder indirekt die Russische Revolution unterstützten und den guten Willen zu haben schienen, auf den Sieg der Weltrevolution hinzuarbeiten,  dazu auf: «10) Auf der anderen Seite ist ein Block mit denjenigen Elementen der revolutionären Arbeiterbewegung notwendig, die, obgleich sie früher der sozialistischen Partei nicht angehörten, jetzt im großen und ganzen auf dem Standpunkt der proletarischen Diktatur in der Form der Sowjetmacht stehen. Solche sind an erster Stelle die syndikalistischen Elemente der Arbeiterbewegung.

11. Endlich ist das Heranziehen aller jener proletarischen Gruppen und Organisationen notwendig, die, obgleich sie nicht der linken, revolutionären Strömung sich offen angeschlossen haben, nichtsdestoweniger in ihrer Entwicklung eine Tendenz in dieser Richtung an den Tag legen.“ [xii]

Dieser Ansatz führte zu mehreren Anomalien, die von der mangelnden Repräsentativität eines Teils des Kongresses zeugen. So hatte beispielsweise der Amerikaner Boris Reinstein kein Mandat seiner Partei, der Socialist Labor Party. Der Niederländer S.J. Rutgers vertrat eine Amerikanische Liga der sozialistischen Propaganda. Christian Rakowski[[xiii] sollte die Balkanische Revolutionäre Föderation, bulgarische Tesnjaki und die rumänische KP vertreten. [xiv]14] Folglich war dieser Gründungskongress trotz des Anscheins im Grunde genommen eine genaue Widerspiegelung der mangelnden Bewusstseinsentwicklung innerhalb der Weltarbeiterklasse.

All diese Aspekte zeigen auch, dass ein großer Teil der revolutionären Avantgarde der Quantität Vorrang vor der vorherigen Klärung der Organisationsprinzipien einräumte. Dieser Ansatz wandte sich von dem gesamten Konzept ab, das die Bolschewiki fünfzehn Jahren davor  entwickelt hatten. Und darauf hat die FFGC bereits 1946 hingewiesen: "So sehr die "enge" Methode der Auswahl anhand der präzisesten Hauptgrundlagen, ohne die unmittelbaren zahlenmäßigen Erfolge zu berücksichtigen, es den Bolschewiki erlaubte, die Partei aufzubauen, die im entscheidenden Moment in der Lage war, alle revolutionären Energien und Kämpfer der anderen Strömungen in ihre Reihen aufzunehmen und schließlich das Proletariat zum Sieg zu führen, so sehr hat die "breite" Methode, die vor allem darauf abzielte, sofort die größtmögliche Mitgliederzahl auf Kosten der Genauigkeit in Programm- und Prinzipienfragen zu sammeln, nur zur Bildung von Massenparteien geführt, die in Wirklichkeit nur auf tönernen Füßen standen und nach den ersten Niederlagen unter der Herrschaft des Opportunismus zusammenbrachen. Die Gründung der Klassenpartei ist in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern - in denen die Bourgeoisie tausend Möglichkeiten hat, das Bewusstsein des Proletariats zu untergraben - ungleich schwieriger als in Russland".

Geblendet durch ihr Gefühl der Gewissheit des bevorstehenden Sieges des Proletariats, unterschätzte die revolutionäre Avantgarde die objektiven Schwierigkeiten, die vor ihr lagen, erheblich. Diese Euphorie führte sie zu einem Nachgeben gegenüber der "engen" Methode des Organisationsaufbaus, die vor allem von den Bolschewiki in Russland und teilweise von den Spartakisten in Deutschland verteidigt worden war. Dabei spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass einem großen revolutionären Zusammenschluss Vorrang eingeräumt werden sollte, da man somit der "Gelben Internationale" begegnen könnte, die einige Wochen zuvor in Bern auf die Beine gestellt worden war. Diese "breite" Methode ordnete der Klärung der Organisationsprinzipien eine nebensächliche, nachgeordnete Rolle zu. Auch wenn die in die neue Partei aufgenommenen Gruppen Verwirrungen mit sich brächten, würde der Kampf in ihr geführt werden. Vorläufig wurde der Schwerpunkt darauf gelegt, so viele Kräfte  wie möglich zusammenzubringen.

Diese "breite" Methode sollte sich als sehr verhängnisvoll erweisen, da sie die Komintern im späteren Organisationskampf schwächte. Tatsächlich sollte die programmatische Klarheit des ersten Kongresses durch den opportunistischen Druck in einem Kontext der Abschwächung und des Niedergangs der revolutionären Welle mit Füßen getreten werden. Innerhalb der Komintern entstanden die linken Fraktionen, die die Unzulänglichkeiten des Bruchs mit der Zweiten Internationale kritisierten. Wie wir später sehen werden, stellten die von diesen Gruppen verteidigten und entwickelten Positionen eine Reaktion auf die Probleme dar, die in der Komintern durch die neue Periode der Dekadenz des Kapitalismus aufgeworfen wurden.

(Wird fortgesetzt).

Narek, 4. März 2019.

Seit den letzten Monaten demonstrieren junge Menschen in mehr als 270 Städten auf der ganzen Welt gegen die Verschlechte­rung des Klimas und der Umwelt auf dem Planeten.

Junge Menschen gehen auf die Straße, um ihre berechtigte Sor­ge um die Zukunft des Planeten und der menschlichen Spezies selbst zum Ausdruck zu bringen. Die Zukunft des Planeten und der Menschheit wird zunehmend durch die Auswirkungen eines Pro­duktionssystems bedroht, das die natürliche Umwelt zerstört (während es das Leben von Millionen Menschen durch Ausbeu­tung, Krieg und das daraus resultierende Elend vernichtet). Diese Veränderungen  der klimatischen, atmosphärischen und reproduk­tiven Bedingungen des Planeten bringen immer mehr katastropha­le Folgen mit sich.

Gleichzeitig bringen die Jugendlichen ihre Empörung über den Zynis­mus und die Heuchelei der Herrschenden zum Ausdruck, die uns volllabern mit Erklärungen, die „ihre Sorge„ um das „Umwelt­problem“ zum Ausdruck bringen. All die unzähligen Foren (Kyoto, Paris usw.), die „Maßnahmen“ ergreifen und Abkommen beschlie­ßen, sind ebenso spektakulär wie unwirksam. Und doch tun sie gleichzei­tig im Dienste ihrer imperialistischen und wirtschaftlichen Pläne nichts anderes, als die Zerstörung des Planeten weiter zu verschlim­mern.

Die Falle der „Youth for Climate“ Bewegung

Wir teilen voll und ganz die Besorgnis und Empörung dieser Tausen­den von Jugendlichen, aber wir müssen uns fragen, ob die­se Bewe­gung in ihren Zielen, Ansätzen und Methoden einen ech­ten Kampf zur Lösung des Problems bedeutet, oder ob sie eine Fal­le darstellt, die nur zu Entmutigung und Bitterkeit führt, wenn man einsehen muss, dass man ausgenutzt und getäuscht wird.

Die Geschichte der letzten 100 Jahre ist voll von dieser Art von wi­derwärtiger Täuschung, die von Regierungen und Parteien be­gangen wird, welche dem Kapitalismus treu ergeben sind. In den 1930er und 1980er Jahren wurden große Demonstrationen „für den Frie­den“ von Regierungen und „demokratischen“ Parteien or­ganisiert, aber die Erfahrung zeigte, dass sie eine schreckliche Ma­nipulation waren, denn mit diesen „pazifistischen“ Mobilisierungen bereiteten sie sich auf den Krieg vor: den Zweiten Weltkrieg mit seinen 60 Mil­lionen Toten oder die unzähligen lokalen Kriege, die heute noch vie­le Orte des Planeten mit Tod, Ruin und Leid übersä­en.

Die gegenwärtigen Demonstrationen haben als Achse „die Auf­forderung an die Behörden, etwas zu tun“, sie unter Druck zu set­zen, ja sogar ihre Computer mit Mails, Spams usw. zu füllen, um ih­nen so angeblich Kopfschmerzen zu bereiten.

Es sind jedoch dieselben Kräfte, die zur Verteidigung der kapita­listischen Interessen des maximalen Profits und der Besetzung strategi­scher Positionen auf dem Weltmarkt Maßnahmen ergrei­fen, die die Verschlechterung des Klimas und der Umwelt nur ver­schlimmern. Ein solcher Ansatz, Regierungen zu „bedrängen“, sich zu „bewegen“, ist wie einen Hacker zu bitten, sich um die Compu­tersicherheit oder den Fuchs sich um die Hühner zu kümmern.

Die Regierungen der Staaten stehen weder „im Dienste der Bür­ger“ noch wollen sie „auf ihre Forderungen hören“. Der Staat ist nicht das Organ des „Volkes“, sondern er dient ausschließlich als Werk­zeug dazu, die Interessen jedes nationalen Kapitals und die Minder­heit zu verteidigen, die uns ausbeutet und für die Umweltver­schmutzung verantwortlich ist.

Die Initiatoren der Bewegung verurteilen, dass „seit 40 Jahren politi­sche Parteien aller Couleur den Krieg gegen den Klimawandel verlie­ren“. Diese Parteien machen nur leere Versprechen, führen uns hin­ters Licht,  während sie in Wirklichkeit ökonomische, militä­rische oder kriegerische Entscheidungen treffen, die zur Zerstö­rung des Planeten beitragen. Ein 18-jähriger Gymnasiast in Genf verurteilte diese Farce: „Es herrscht großes Misstrauen gegenüber der institu­tionellen Politik, aber auch gegenüber Umweltorganisa­tionen wie Greenpeace, die als zu moderat und institutionalisiert wahrgenom­men werden“.

Im Mittelpunkt der Demonstrationen steht das Erreichen von „Ge­sprächen“ mit Ministern, Parlamentariern, Interessengruppen und Umweltaktivisten. Dies dient nur dazu, den Ruf des demokrati­schen Staates wiederherzustellen und sich im Labyrinth von Recht und Re­gierungspolitik zu verlieren. Versuche des „Dialogs“ mit politischen Repräsentanten führen nur zu großspurigen Verspre­chungen, die nichts lösen.

Einer der Slogans der Demonstrationen lautet: „Rettet das Kli­ma, verändert das System“. Das soll heißen, „ändert etwas in der Praxis“. Tatsächlich bedeutet dies,  sich zu verzetteln in einer Reihe von lokalen oder regionalen Maßnahmen, die absolut nichts lösen und nur Erschöpfung und Enttäuschung verursachen.

So wurden beispielsweise in verschiedenen Schulen „Klimaaus­schüsse“ gebildet, um „Klimaprojekte“ in jeder  Schule zu entwi­ckeln. Un­ter dem Motto „Change the world, start by yourself“ ist das vorge­schlagene Ziel, den eigenen „ökologischen Fußabdruck“ zu reduzie­ren.

Diese Art der Orientierung ist besonders pervers, da sie nichts ande­res bedeutet, als dass wir für die Klimakatastrophe  verant­wortlich seien. Dadurch wird aber ein historisches und globales Problem, das durch den Kapitalismus verursacht wurde, in ein Pro­blem sozusagen „in uns selbst“ verwandelt, welches durch den Ein­zelnen  verursacht wurde. Die Reduzierung unseres „ökologischen Fußabdrucks“ würde darin bestehen, beim Waschen oder Spülen weniger Wasser zu ver­brauchen, nur einmal pro Woche zu du­schen, die Toilettenspülung nur selten zu bedienen usw.

Dieser Ansatz, den „Einzelnen verantwortlich zu machen“ ist,  be­sonders gefährlich. Erstens, weil er dazu dient, das Kapital und die Staaten und Regierungen, die ihnen dienen, von jeglicher Ver­antwortung freizusprechen.

Zweitens, weil sie jene Tausende von Jugendlichen, die heute Schü­ler oder Studenten sind, aber morgen Lohnabhängige oder Ar­beitslose sein werden, zu „Bürgern“ macht, die gegenüber ihren Herr­schern zu Bittstellern zu werden. Dies führt zu einem falschen Bild der Gesellschaft, in der wir leben: Sie wird nicht von „freien und gleichberechtigten Bürgern“ gebildet, sondern von sozialen Schich­ten, die sich mit entgegengesetzten Interessen gegenüber­treten. In der Gesellschaft regiert eine Minderheit, das Kapital, das fast alles besitzt und immer sich immer mehr bereichert,  und ei­ner immensen Mehrheit, dem Proletariat, das nichts besitzt und immer mehr von Verarmung bedroht ist.

Und drittens, und das ist das Schlimmste: Der individualistische An­satz von „Lasst uns etwas für das Klima tun“ führt zu Spaltung und Konfrontation innerhalb der Arbeiterklasse selbst. Wenn im Namen des „Klimakampfes“ Autofabriken oder andere industrielle oder lo­gistische Niederlassungen geschlossen werden, werden die Behör­den mit dem Finger auf Arbeiter zeigen, die sich gegen Ent­lassungen wehren, indem sie sie als Komplizen der Klimaver­schlechterung an­prangern.

Mit diesem Ansatz, der aber alles auf den Kopf stellt („Reden wir nicht mehr über den Klimawandel, schützen wir die Ar­beitsplätze“), ging der populistische Demagoge Trump auf Stim­menfang in den In­dustriestaaten des mittleren Westens der USA (dem Rustbelt) und ermöglichte ihm so, bei den Wahlen als Sieger hervorzugehen.

Es ist ein Dilemma, mit dem sie uns täuschen wollen: Die Ar­beitsplätze, die Beschäftigung auf Kosten des Klimas zu erhalten oder die Lebensbedingungen und den Arbeitsplatz selbst zu verlie­ren, um „den Planeten zu retten“? Es ist eine schmutzige Falle, mit der Kapitalismus seine egoistischen Interessen zu schützen ver­sucht, wobei all das verpackt wird in der Hülle der „Rettung des Planeten“.

Die Alternative liegt in den Händen des Weltproletariats

Die Probleme der Zerstörung der Natur, der Erschöpfung der natürli­chen Ressourcen, der Zerstörung und der globalen Erwär­mung kön­nen nur auf globaler Ebene gelöst werden. Die Herr­schenden kön­nen und wollen dies nicht tun, denn im Kapitalismus ist der Natio­nalstaat die maximale Form der Einheit, die dieser er­reichen kann. Infolgedessen prallen Nationen wie Geier aufeinan­der, so „grün“ ihre Regierungen auch sein mögen, trotz der Exis­tenz internationa­ler Konferenzen und supranationaler Organisatio­nen wie der UNO oder der Europäischen Union.

Diese internationalen Organisationen wie die UNO haben nicht zur Aufgabe, die Probleme der Weltbevölkerung zu „lösen“. Es gibt kei­ne „internationale Weltgemeinschaft der Nationen“. Im Gegen­teil, auf der ganzen Welt gibt es brutale imperialistische Zusam­menstöße zwischen allen Staaten und einen tödlichen Konkurrenz­kampf ums Überleben. Die UNO und die verschiedenen internatio­nalen Organi­sationen der „Zusammenarbeit“ sind nur Räuberban­den, die vom je­weiligen nationalen Kapital benutzt werden, um die eigenen Interes­sen durchzusetzen.

Die einzige Klasse, die einen wirklichen Internationalismus durchset­zen kann, ist die Arbeiterklasse.

Welche sozialen Kräfte können einen so grundlegenden Wandel be­wirken? Im Gegensatz zur herrschenden Klasse ist die Arbeiter­klasse in der Lage, sich auf internationaler Ebene zu vereinen, Spal­tungen und Gegensätze zwischen Nationalstaaten zu überwinden und sie hat keine Privilegien in der heutigen ausbeuterischen Ge­sellschaft zu verteidigen. Nur im Rahmen eines revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse können Umweltprobleme angegangen werden.

Die Arbeiterklasse hat kein Interesse daran, dieses dekadente Sys­tem zu verteidigen. Zudem kann sie aufgrund der assoziierten Art und Weise, wie sie im Kapitalismus organisiert ist, die Saat für eine andere Gesellschaft aussäen, einer Gesellschaft, die keine Trennung zwischen den Völkern, zwischen der Natur und den dar­aus hergestellten Produkten, zwischen dem Menschen und seiner natürlichen Umgebung erzwingt. Wenn sich die Arbeiterklasse als autonome Klasse in Bewegung setzt, indem sie einen massiven Kampf auf ihrer eigenen Klassengrundlage entwickelt, zieht sie einen immer größeren Teil der Gesellschaft in ihren Bann,  hinter ihren eigenen Kampfmethoden und den Slogans, die die Vereinigung aufzeigen. Dadurch wird das eigene revolutionäre Projekt der Umwälzung der Gesellschaft möglich.

Die Bewegung gegen die globale Erwärmung entwickelt sich in ei­nem Kontext der fast völligen Abwesenheit von Kämpfen der Ar­beiterklasse, die auch einen Verlust an Selbstvertrauen und sogar ihrer eigenen Klassenidentität erleidet. Infolgedessen ist die Arbei­terklasse noch nicht in der Lage, Antworten auf die Fragen zu ge­ben, die sich einige der Teilnehmer der Klimabewegung stellen, nämlich die nach einer Perspektive für die Zukunft angesichts einer kapitalisti­schen Gesellschaft, die auf dem Weg in den Abgrund ist.

Was können wir tun? Es geht nicht darum, gar nichts zu tun; es geht darum, den Vorwand, etwas zu „tun“, abzulehnen, um damit die Parteien und Regierungen zu unterstützen, die dem Kapitalis­mus dienen.

Empörung und Sorge um die Zukunft des Planeten werden einen historischen Rahmen finden, wenn sich die Arbeiterkämpfe weltweit entwickeln als Abwehrreaktion auf die Angriffe gegen un­sere Le­bensbedingungen, die Entlassungen usw., denn es gibt eine Einheit zwischen dem Kampf gegen die Auswirkungen der kapitalis­tischen Ausbeutung und dem Kampf für deren Überwindung.

Die Jugendlichen, die an der Bewegung teilnehmen, müssen verste­hen, dass sie keine „zukünftigen Bürger“, sondern die meis­ten von ihnen zukünftige prekär Beschäftigte, zukünftige Arbeitslo­se, zu­künftige Ausgebeutete, die ihren Kampf gegen die kapitalisti­sche Ausbeutung mit dem Kampf gegen Krieg, Umweltkatastro­phen, mo­ralische Barbarei usw. verbinden müssen, den dieses Aus­beutungssystem überall entstehen lässt.

Genau das hat die Bewegung gegen den ‚Ersten Arbeitsvertrag‘ in Frankreich im Jahr 2006 oder die Bewegung der Indignados in Spani­en und anderen Ländern im Jahr 2011 in den Mittelpunkt ge­stellt, wenn auch sehr zaghaft. Es waren Bewegungen junger Men­schen, die ahnten, dass ihre Zukunft nicht die der „freien und gleichberech­tigten Bürger“ ist, sondern die der ausgebeuteten Menschen, die ge­gen die Ausbeutung kämpfen mussten, um sie endlich abzuschaffen.

Im Kapitalismus gibt es keine Lösung: weder für die Zerstörung des Planeten, noch für Kriege, noch für Arbeitslosigkeit, noch für Unsi­cherheit. Nur der Kampf des Weltproletariats zusammen mit all den Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt kann den Bo­den für eine Alternative bereiten.

14.3.2019
Internationale Kommunistische Strömung

Siehe unsere Webseite: https://internationalism.org [14]

ÖKOLOGIE: DER KAPITALISMUS VERGIFTET DIE ERDE [15]

Folgende zwei Artikel sind auch als Sonderbroschüre bei untenstehenden Adressen bestellbar:

DIE WELT AM RANDE EINER UMWELTKATASTROPHE /I [16]

DIE WELT AM RANDE EINER UMWELTKATASTROPHE (II) – WER IST VERANTWORTLICH? [17]

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Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Internationalen Kommunistischen Strömung

100 Jahre seit der Gründung der Kommunistischen Internationale

Donnerstag 11. April 19.00, Volkshaus Zürich, Stauffacherstr. 6

Die Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 weckt unangeneh­me Erinnerungen für die gesamte kapitalistische Klasse. Insbesondere erin­nert es sie an ihren Schrecken am Ende des Ersten Weltkriegs, angesichts der ausgebrochenen internationalen revolutionären Welle: die proletarische Revolution in Russland im Oktober 1917; Meutereien in den Schützengräben; die Abdankung Kaiser Wilhelms und die eilige Unterzeichnung eines Waffen­stillstands angesichts von Meutereien und dem Aufstand der arbeitenden Massen in Deutschland; dann der Aufstand der deutschen Arbeiter; die Räte­republiken in Bayern und Ungarn; der Beginn von Streiks unter den arbeiten­den Massen in Großbritannien und Italien; Meutereien in der Flotte und Ar­mee in Frankreich sowie unter einigen britischen Militäreinheiten, die sich so­lidarisch weigern, gegen die Revolution in Sowjetrussland vorzugehen.

Die Kommunistische Internationale wurde gegründet um diesem massiven Aufschwung des Klassenkampfes eine klare politische Orientierung zu geben und den Weg für die weltweite Machteroberung durch die Arbeiterklasse zu weisen. An diesem Punkt der Geschichte war die Kommunistische Internationa­le eine ganz andere Organisation als die, die sie später mit der Isolation, De­generation und Niederlage der Revolution in Russland wurde - eine einfache Agentur für die Außenpolitik eines russischen kapitalistischen Staates bei sei­ner Integration in das globale imperialistische System. Daher gilt es heute zu erkennen, dass die Geschichte der Kommunistischen Internationale ein we­sentlicher Bestandteil der Geschichte der Arbeiterklasse ist.

Internationale Kommunistische Strömung IKS

ww­w.internationalism.org

Ohne die Ereignisse vom Mai 1968 würde die IKS nicht existieren. Marc Chirik hatte bereits geholfen, eine Gruppe in Venezuela, Internacionalismo, zu bilden, die ab 1964 alle Grundpositionen verteidigt hatte, die ein Jahrzehnt später die IKS einnahm. Aber Marc war sich von Anfang an bewusst, dass nur die Wiederbelebung des Klassenkampfes in den Zentren des Weltkapitalismus entscheidend für die Einleitung einer Veränderung im Kurs der Geschichte werden konnte. Es war dieses Verständnis, das ihn dazu veranlasste, nach Frankreich zurückzukehren und eine aktive Rolle in der Bewegung vom Mai bis Juni 1968 zu spielen, und dazu gehörte auch die Suche nach Kontakten mit der politisierten Avantgarde. Zwei junge Mitglieder der venezolanischen Gruppe waren bereits nach Frankreich gezogen, um an der Universität Toulouse zu studieren, und neben diesen Genossen und einer Handvoll anderer wurde Marc im Oktober 1968 Gründungsmitglied von Révolution Internationale (RI) - der Gruppe, die sieben Jahre später eine zentrale Rolle bei der Gründung der IKS spielte.

Seitdem hat sich die IKS nie von ihrer Überzeugung von der historischen Bedeutung des 68 abbringen lassen, und wir sind immer wieder auf dieses Thema zurückgekommen. Alle etwa zehn Jahre haben wir rückblickende Artikel in unserem theoretischen Organ, der Internationalen Revue, sowie weiter führenden Stoff in unserer territorialen Presse veröffentlicht. Wir haben öffentliche Diskussionsveranstaltungen anlässlich des 40- und 50-jährigen Jubiläums abgehalten und uns an Veranstaltungen beteiligt, die von anderen organisiert wurden[1]. In diesem Artikel beginnen wir mit einem Rückblick auf einen dieser Artikel, der zu einem Jubiläum geschrieben wurde, das heute einen eindeutigen Symbolwert hat: 1988.

Im ersten Teil dieser neuen Serie[2] kamen wir zum Schluss, dass die erste Einschätzung von RI - „Den Mai verstehen“, geschrieben 1969, wonach der Mai 68 die erste große Reaktion der Weltarbeiterklasse auf die erneute Auftauchen der historischen Wirtschaftskrise des Kapitalismus darstellte – vollständig berechtigt war: Trotz der oft erstaunlichen Fähigkeit des Kapitals, sich an seine sich verschärfenden Widersprüche anzupassen, ist die Krise, die Ende der 60er Jahre erst anhand ihrer ersten Symptome erkannt werden konnte, immer deutlicher und in jeder Hinsicht zu einem Dauerzustand geworden.

Aber was ist mit unserem Beharren darauf, dass der Mai 68 das Ende der vorangegangenen Jahrzehnte der Konterrevolution und die Eröffnung einer neuen Periode signalisierte, in der sich eine unbesiegte Arbeiterklasse in Richtung massiver und entschlossener Kämpfe bewegen würde; und dass wiederum das Ergebnis dieser Kämpfe das historische Dilemma der unlösbaren Wirtschaftskrise lösen würde: Weltkrieg, im Falle einer neuen Niederlage für die Arbeiterklasse, oder Weltrevolution und der Aufbau einer neuen, kommunistischen Gesellschaft?

Der Artikel von 1988, „20 Jahre nach Mai 1968 – Der internationale Klassenkampf: Die Reifung der Bedingungen der proletarischen Revolution“[3] begann mit einer Replik auf die dominante Skepsis der damaligen Zeit - die in den bürgerlichen Medien und in einer ganzen Strömung unter den Intellektuellen verbreitete Vorstellung, dass der Mai 68 bestenfalls ein schöner utopischer Traum gewesen sei, den die harte Realität habe verblassen und sterben lassen. An anderer Stelle in unserer Presse, etwa zur gleichen Zeit[4], hatten wir auch die Skepsis kritisiert, die große Teile des revolutionären Milieus betraf, und zwar seit den Ereignissen von 68 selbst – eine Tendenz, die vor allem durch die Weigerung der Haupterben der Tradition der Italienischen Kommunistischen Linken zum Ausdruck kam, im Mai 68 mehr zu sehen als eine Welle kleinbürgerlicher Agitation, die nichts getan habe, um das Bleigewicht der Konterrevolution zu beseitigen.

Sowohl der bordigistische als auch der damenistische Flügel[5] dieser Tradition der italienischen kommunistischen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg reagierten auf diese Weise. Beide neigen dazu, die Partei als etwas außerhalb der Geschichte zu betrachten, da sie der Ansicht sind, dass es möglich ist, sie unabhängig vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu erhalten. Sie neigen daher dazu, den Kampf der Arbeiter als im Wesentlichen kreisförmig zu betrachten, da er nur durch das Eingreifen der Partei in einem revolutionären Sinne transformiert werden kann, was die Frage aufwirft, woher die Partei selbst kommt. Insbesondere die Bordigisten boten 68 eine Karikatur dieses Ansatzes, als sie Flugblätter herausgaben, in denen sie darauf bestanden, dass die Bewegung nur dann irgendetwas erreichen würde, wenn sie sich hinter die Banner der Partei (d.h. ihrer eigenen kleinen politischen Gruppe) stellte. Unsere Strömung hat immer dagegen gehalten, dass es sich um einen im Wesentlichen idealistischen Ansatz handle, der die Partei von ihren materiellen Wurzeln im Klassenkampf trenne. Wir waren fähig, die wirklichen Errungenschaften der italienischen kommunistischen Linken in ihrer theoretisch fruchtbarsten Zeit fortzusetzen – der Zeit der Fraktion in den 1930er und 40er Jahren, als sie erkannte, dass ihre eigene Schrumpfung gegenüber der vorangegangenen Phase der Partei ein Produkt der Niederlage der Arbeiterklasse war und dass nur eine Wiederbelebung des Klassenkampfes die Bedingungen für die Umwandlung der bestehenden kommunistischen Fraktionen in eine echte Klassenpartei schaffen konnte.

Diese Bedingungen entwickelten sich in der Tat nach 1968, nicht nur auf der Ebene der politisierten Minderheiten, die nach den 68er Ereignissen und den anschließenden Kämpfen der Arbeiterklasse eine wichtige Wachstumsphase durchliefen, sondern auch auf einer allgemeineren Ebene. Der Klassenkampf, der im Mai 68 ausbrach, war kein Strohfeuer, sondern der Startschuss für eine starke Dynamik, die weltweit schnell in den Vordergrund trat.

Die Fortschritte im Klassenkampf zwischen 1968 und 1988

In Übereinstimmung mit der marxistischen Sichtweise, die seit langem den wellenartigen Prozess der Klassenbewegung festgestellt hat, analysiert der Artikel drei verschiedene internationale Kampfwellen in den zwei Jahrzehnten nach 68: Die erste, zweifellos die spektakulärste, umfasste den italienischen Heißen Herbst von 69, die gewalttätigen Aufstände in Cordoba, Argentinien, 69 und in Polen 1970 sowie wichtige Bewegungen in Spanien und Großbritannien 1972. Insbesondere in Spanien begannen die Arbeiter, sich durch Massenversammlungen zu organisieren, welcher Prozess 1976 in Vitoria seinen Höhepunkt erreichte. Die internationale Dimension der Welle zeigte sich in ihren Echos in Israel (1969) und Ägypten (1972) und später in den Aufständen in den Townships Südafrikas, die von Kampfkommissionen (den Civics) angeführt wurden.

Nach einer kurzen Pause Mitte der 70er Jahre gab es eine zweite Welle, die die Streiks der iranischen Ölarbeiter und der Stahlarbeiter Frankreichs 1978, den „Winter der Unzufriedenheit“ in Großbritannien, den Rotterdamer Hafenstreik unter der Leitung eines unabhängigen Streikkomitees und die Stahlarbeiterstreiks in Brasilien 1979 umfasste, die auch die Kontrolle der Gewerkschaften herausforderten. Diese globale Bewegung gipfelte im Massenstreik in Polen im Jahr 1980, der aufgrund seines Ausmaßes an Selbstorganisation und Einheit als wichtigste Einzelaktion im Weltklassenkampf seit 1968 und sogar seit den 1920er Jahren herausragt. Und obwohl die schwere Unterdrückung der polnischen Arbeiter diese Welle zum Stillstand brachte, dauerte es nicht lange, bis ein neuer Aufschwung einsetzte, der sich in den Kämpfen in Belgien 1983 und 1986, dem Generalstreik in Dänemark 1985, dem Bergarbeiterstreik in Großbritannien 1984-5, den Kämpfen der Eisenbahnarbeiter und dann der Gesundheitsbediensteten in Frankreich 1986 und 1988 und die Bewegung der Bildungsarbeiter in Italien 1987 ausdrückte. Vor allem die Kämpfe in Frankreich und Italien - wie schon zuvor der Massenstreik in Polen - zeigten eine echte Selbstorganisationsfähigkeit durch Generalversammlungen und Streikkomitees.

Dies war nicht einfach eine Liste von Streiks. Der Artikel hob auch die Tatsache hervor, dass diese wellenartige Bewegung sich nicht im Kreis drehte, sondern echte Fortschritte im Klassenbewusstsein hervorbrachte:

„Der einfache Vergleich der Kennzeichen der Kämpfe vor 20 Jahren mit denen von heute legt das Ausmaß der Entwicklung offen, das langsam in der Arbeiterklasse stattgefunden hat. Neben der katastrophalen Entwicklung des kapitalistischen Systems hat es ihre eigene Erfahrung ermöglicht, ein viel tiefer greifendes Verständnis der Wirklichkeit ihrer Kämpfe zu entfalten. Dies kam insbesondere zum Ausdruck durch:

- einen Verlust der Illusion über die politischen Kräfte der Linke des Kapitals und an erster Stelle über die Gewerkschaften, gegenüber denen die Illusionen gewichen sind und ein Misstrauen entstanden ist, das immer mehr durch die offene Feindschaft ihnen gegenüber abgelöst wird;

- die immer deutlichere Aufgabe von wirkungslosen Kampfformen, in die die Gewerkschaften die Kampfbereitschaft der Arbeiter so oft haben verstricken wollen, wie z.B. Aktionstage, Demonstrationsspaziergänge, lange und isolierte Streiks ...

Aber die Erfahrung dieser 20 Jahre Kämpfe hat nicht nur „negative“ Lehren (d.h. was man nicht tun soll) für die Arbeiterklasse zutage gebracht. Sie hat auch aufgezeigt, wie man

- die Kämpfe ausdehnen kann (insbesondere Belgien 1986 war sehr aufschlussreich),

- wie man die Kämpfe unter eigener Kontrolle halten kann, indem man Vollversammlungen einberuft und Streikkomitees wählt, die jeweils vor der Vollversammlung verantwortlich und abwählbar sind (Frankreich Ende 86, Italien 1987).“

Gleichzeitig vernachlässigte der Artikel nicht die Reaktionen der Bourgeoisie auf den drohenden Klassenkampf: Obwohl sie vom Ausbruch der Bewegung im Mai 68 überrascht war und auf grobe Formen der Repression zurückgriff, was als Katalysator für die Ausweitung des Kampfes wirkte, lernte sie in der Folge viel dazu oder griff auf alte Lehren darüber zurück, wie man den Widerstand des Klassenfeindes überwältigen kann. Sie verzichtete natürlich nicht auf den Einsatz der Repression, fand aber subtilere Mittel, um ihren Einsatz zu präsentieren und zu rechtfertigen, wie mit dem Schreckgespenst des Terrorismus; unterdessen entwickelte sie ihr Arsenal demokratischer Mystifikationen, um Kämpfe – insbesondere in Ländern, die noch von offenen Diktaturen beherrscht wurden – auf bürgerliche politische Ziele und Bahnen zu lenken. Auf der Ebene der Kämpfe selbst antwortete sie auf die wachsende Ernüchterung der Arbeiter*innen über die offiziellen Gewerkschaften und auf die Gefahr der Selbstorganisation, indem sie radikalere Formen des Gewerkschaftswesens entwickelte, die sogar „außergewerkschaftliche“ Formen umfassen sollten (zum Beispiel die von den Linksextremen in Frankreich aufgestellten „Koordinationen“).

Der Artikel begann mit der Einsicht, dass Vieles von dem optimistischen Gerede über die Revolution im Jahr 1968 tatsächlich utopisch war. Zum Teil deshalb, weil die ganze Diskussion über die Möglichkeit einer Revolution durch die linken Vorstellungen verzerrt wurde, wonach es sich bei dem, was in Vietnam oder Kuba geschah, um sozialistische Revolutionen handle, die von der Arbeiterklasse in den zentralen Ländern aktiv unterstützt werden müssten; zum Teil aber auch deshalb, weil die objektiven Bedingungen 1968 vor allem bei der Wirtschaftskrise – selbst wenn es Kräfte gab, die die Revolution als etwas verstanden, das wirklich die Transformation der gesamten gesellschaftlichen Beziehungen beinhaltete – gerade erst begannen, die materielle Grundlage für eine revolutionäre Herausforderung des Kapitals zu schaffen. Seitdem waren die Dinge schwieriger, aber tiefgründiger geworden:

„Man verwendet 1988 vielleicht weniger leicht den Begriff der Revolution als 1968. Aber wenn heute dieser Ruf durch eine Demonstration geht, die das bürgerliche Wesen der Gewerkschaften entlarvt, wie das bei Demonstrationen in Rom oder von Arbeitslosen in Bilbao der Fall war, hat dies eine ganz andere und tiefer greifende Bedeutung als in den euphorischen Vollversammlungen von 1968, die noch voller falscher Illusionen steckten.

1968 hatte erneut das Ziel der Revolution auf die Tagesordnung gestellt. Während der letzten 20 Jahre sind die Bedingungen ihrer Verwirklichung weiter herangereift. Das Versinken des Kapitalismus in seiner eigenen Sackgasse, die immer unerträglichere Situation, die daraus für die Gesamtheit der ausgebeuteten Klassen entsteht, die Erfahrung der Arbeiterkämpfe, all dies führt zu einer Lage, von der Marx sagte, dass es ‚kein Zurück mehr gibt‘.“

Der Wendepunkt von 1989

In dieser Analyse gibt es vieles, woran wir auch heute noch festhalten können. Und doch können wir nicht umhin, uns von den Stellen im Artikel beeindrucken zu lassen, welche die Einschätzung über die dritte Welle von Kämpfen zusammenfasst:

„(...) schließlich die Mobilisierungen der Arbeiter im Ruhrgebiet im Dez. 87 und die Streikwellen in GB 1988. All dies beweist, dass diese 3. Welle von internationalen Arbeiterkämpfen, die nunmehr schon 4 Jahre dauert, bei weitem nicht beendet ist (...)“.

Tatsächlich sollte die dritte Welle, und zwar die gesamte Zeit der Kämpfe seit 1968, mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989-91 und der damit verbundenen Flut von Kampagnen über den Tod des Kommunismus plötzlich zum Stillstand kommen. Diese historische Veränderung der Weltlage markierte den endgültigen Beginn einer neuen Phase des Niedergangs des Kapitalismus - der Phase des Zerfalls.

Die IKS hatte die Symptome des Zerfalls bereits früher in den 80er Jahren festgestellt, und eine Diskussion über ihre Auswirkungen auf den Klassenkampf wurde in der Organisation bereits geführt. Der Artikel über den Mai 68 in Internationale Revue 10 sowie der Leitartikel in der entsprechenden englischen/französischen/spanischen Ausgabe (Nr. 53) belegen jedoch, dass seine tiefere Bedeutung nicht verstanden wurde. Der Artikel über 68 hat einen Untertitel: „20 Jahre kapitalistischer Zerfall“, ohne den Begriff zu erklären, während der Leitartikel ihn nur auf seine Erscheinungsformen auf der Ebene imperialistischer Konflikte anwendet – das Phänomen, das damals als „Libanonisierung“ bezeichnet wurde, die Tendenz, dass ganze Nationalstaaten unter dem Gewicht zunehmend irrationaler imperialistischer Rivalitäten zerfallen. Es ist wahrscheinlich, dass diese Ungenauigkeiten reale Divergenzen widerspiegelten, die sich auf dem 8. Kongress der IKS gegen Ende 1988 gezeigt hatten.

Die vorherrschende Stimmung auf diesem Kongress war ein übertriebener Optimismus und sogar eine Art Euphorie. Zum Teil spiegelte dies die verständliche Begeisterung auf dem Kongress wider, die die Integration zweier neuer Sektionen der IKS in Mexiko und Indien hervorrief. Aber die Euphorie äußerte sich vor allem in bestimmten Analysen des Klassenkampfes, die vorgelegt wurden: die Vorstellung, dass sich neue bürgerliche Mystifikationen innerhalb weniger Monate abnutzen; übertriebene Hoffnungen auf die Kämpfe, die damals in Russland stattfanden; die Idee einer dritten Welle, die ständig vorwärts rollen und anwachsen würde; und vor allem eine Weigerung zu akzeptieren, dass der Klassenkampf angesichts des zunehmenden sozialen Zerfalls „auf der Stelle trat“ oder stagnierte (was angesichts der Ernsthaftigkeit der damit verbundenen Herausforderungen nur eine Tendenz zum Rückzug oder Rückschritt bedeuten konnte). Dieser Standpunkt wurde von Marc Chirik und einer Minderheit von Genoss*innen auf dem Kongress vertreten. Er basierte auf einem klaren Bewusstsein, dass die Entwicklung des Zerfalls eine Art historisches Patt zwischen den Klassen ausdrückte. Die Bourgeoisie hatte der Arbeiterklasse keine entscheidende historische Niederlage bereitet und war nicht in der Lage, sie für einen neuen Weltkrieg zu mobilisieren; aber die Arbeiterklasse war trotz 20 Jahren des Kampfes, die die Tendenz zum Krieg gebremst und die in der Tat wichtige Entwicklungen im Klassenbewusstsein gebracht hatten, nicht in der Lage, die Perspektive hin zur Revolution zu entwickeln, ihre eigene politische Alternative zur Krise des Systems zu finden. Der Kapitalismus, der keinen Ausweg nach vorne hatte, sondern immer noch in einer sehr langwierigen Wirtschaftskrise steckte, begann auf der Stelle zu verrotten, und diese Verwesung beeinflusste die kapitalistische Gesellschaft auf allen Ebenen[6].

Diese Diagnose wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks eindrücklich bestätigt. Auf der einen Seite war dieses bedeutsame Ereignis ein Produkt des Zerfalls. Es verdeutlichte die tiefe Sackgasse der stalinistischen Bourgeoisie, die in einem wirtschaftlichen Sumpf steckenblieb und offensichtlich nicht in der Lage war, ihre Arbeiter für eine militärische Lösung des Bankrotts ihrer Wirtschaft zu mobilisieren (die Kämpfe in Polen 1980 hatten dies der stalinistischen herrschenden Klasse eindeutig gezeigt). Gleichzeitig offenbarte es die schweren politischen Schwächen dieses Teils der Weltarbeiterklasse. Das Proletariat des russischen Blocks hatte zwar seine Fähigkeit bewiesen, auf dem Terrain der wirtschaftlichen Verteidigung zu kämpfen, aber angesichts eines enormen historischen Ereignisses, das sich weitgehend auf politischer Ebene äußerte, war es völlig außerstande, seine eigene Alternative anzubieten, und als Klasse wurde es in dem demokratischen Aufschwung ertränkt, der fälschlicherweise als eine Reihe von „Volksrevolutionen“ beschrieben wurde.

Diese Ereignisse wiederum beschleunigten den Prozess des Zerfalls auf weltweiter Ebene dramatisch. Dies zeigte sich am deutlichsten auf der imperialistischen Ebene, wo der schnelle Zusammenbruch des alten Blocksystems zunehmend die Tendenz des „Jeder-für-sich“ in den diplomatischen und militärischen Rivalitäten dominierte. Aber das galt auch in Bezug auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Nach dem Debakel im Ostblock waren die Kampagnen der Weltbourgeoisie über den Tod des Kommunismus, über die Unmöglichkeit einer Alternative der Arbeiterklasse zum Kapitalismus weitere Schläge gegen die Fähigkeit der internationalen Arbeiterklasse – insbesondere in den zentralen Ländern des Systems –, eine politische Perspektive zu entwickeln.

Die IKS hatte die Ereignisse von 89-91 nicht vorhergesehen, aber wir konnten auf sie mit einer kohärenten Analyse reagieren, die auf früheren theoretischen Arbeiten fußte. Dies galt sowohl für das Verständnis der wirtschaftlichen Faktoren, die mit dem Untergang des Stalinismus zusammen hingen[7], als auch für die Vorhersage des wachsenden Chaos, das ohne Blöcke nun im Bereich der imperialistischen Konflikte ausbrach[8]. Und auf der Ebene des Klassenkampfes konnten wir sehen, dass das Proletariat nun vor einer besonders schwierigen Zeit stand:

„Die systematische Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Stalinismus, die tausendmal wiederholte und auch noch heute verbreitete Lüge, derzufolge die proletarische Revolution nur scheitern kann, wird nach dem Zusammenbruch des Stalinismus noch eine ganze Zeitlang ihre Spuren in den Rängen der Arbeiterklasse hinterlassen. Wir müssen daher mit einem zeitweiligen Rückgang im Bewusstsein der Arbeiterklasse rechnen, dessen Manifestationen - besonders mit dem Comeback der Gewerkschaften - sich schon jetzt bemerkbar machen. Obgleich der Kapitalismus pausenlos und immer brutaler das Proletariat angreift und es damit zum Kampf zwingen wird, darf man in naher Zukunft nicht mit einer größeren Fähigkeit der Klasse rechnen, ihr Bewusstsein voranzutreiben. Insbesondere die reformistische Ideologie wird sehr stark auf den Kämpfen in der kommenden Periode lasten, wodurch die Aktionen der Gewerkschaften begünstigt werden.
In Anbetracht der historischen Bedeutung der Faktoren, die es determinieren, wird der gegenwärtige Rückzug des Proletariats – ungeachtet der Tatsache, dass er den historischen Kurs, die allgemeine Perspektive der Klassenkonfrontationen, nicht infragestellt – tiefer sein als der Rückzug, der 1981 mit der Niederlage in Polen einhergegangen war. Trotz allem kann man heute noch nicht seinen reellen Umfang und seine Dauer voraussehen. Insbesondere wird das Tempo des Zusammenbruchs des westlichen Kapitalismus - das gegenwärtig eine Beschleunigung mit der Perspektive einer neuen offenen Rezession erfährt - ein entscheidender Faktor in dem Moment sein, wenn das Proletariat seinen Marsch zu einem revolutionären Bewusstsein wiederaufnimmt.“[9]

Diese Passage ist sehr deutlich hinsichtlich der zutiefst negativen Auswirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus, enthält aber immer noch eine gewisse Unterschätzung der Tiefe des Rückzugs. Die Einschätzung, dass dies „vorübergehend“ sein würde, schwächt bereits die darauf folgende Aussage, dass der Rückzug „viel tiefer sein wird als derjenige, der 1981 mit der Niederlage in Polen einhergegangen war“, und dieses Problem sollte sich in unseren Analysen in den folgenden Jahren manifestieren, insbesondere in der Vorstellung, dass bestimmte Kämpfe in den 90er Jahren – 1992 und erneut 1998 – das Ende des Rückzugs einläuten würden. In Wirklichkeit können wir im Rückblick auf die letzten drei Jahrzehnte sagen, dass der Rückzug des Klassenbewusstseins nicht nur fortgesetzt, sondern auch vertieft wurde, was zu einer Art Amnesie über die Errungenschaften und Fortschritte der Jahre 1968-89 führte.

Was sind die Hauptindikatoren dieser negativen Dynamik?

- Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Westen waren nicht so einfach, wie es die oben genannte Passage andeutet. Die wiederholten Rezessionen der Wirtschaft haben die Prahlerei der herrschenden Klasse Anfang der 90er Jahre sicherlich geschwächt, wonach wir mit dem Ende des Ostblocks nun in eine Zeit des ungetrübten Wohlstands eintreten würden. Aber die Bourgeoisie war in der Lage, neue Formen des Staatskapitalismus und der ökonomischen Manipulation (typisiert im Konzept des „Neoliberalismus“) zu entwickeln, die zumindest eine Illusion von Wachstum aufrecht erhalten haben, während insbesondere die reale Entwicklung der chinesischen Wirtschaft viele davon überzeugt hat, dass der Kapitalismus unendlich anpassungsfähig sei und immer neue Wege finden könne, sich von seiner Krise zu befreien. Und als die zugrunde liegenden Widersprüche an die Oberfläche zurückkehrten, wie sie es mit dem großen Finanzcrash von 2008 taten, mögen sie bestimmte proletarische Reaktionen stimuliert haben (z.B. im Zeitraum 2010-2013); aber gleichzeitig erschwerte die Form dieser Krise, eine „Kreditklemme“, die einen massiven Verlust an Ersparnissen für Millionen von Arbeiter*innen mit sich brachte, die Reaktion darauf auf einem proletarischen Klassenterrain, da die Auswirkungen auf den einzelnen Haushalt mehr auf den Einzelnen als auf eine zugehörige Klasse zu fallen schienen[10].

- Der Zerfall untergräbt dieses Selbstbewusstsein des Proletariats als eigenständige soziale Kraft auf verschiedene Weise, wobei jede die Atomisierung und den Individualismus der bürgerlichen Gesellschaft verschärfen. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Tendenz zur Bildung von Banden in den städtischen Zentren, die sowohl das Fehlen jeglicher wirtschaftlicher Perspektiven für einen beträchtlichen Teil der proletarischen Jugend als auch die verzweifelte Suche nach einer Ersatzgemeinschaft zum Ausdruck bringt, die am Ende mörderische Spaltungen zwischen jungen Menschen hervorruft, die auf Rivalitäten zwischen verschiedenen Vierteln und Siedlungen, auf dem Konkurrenzkampf um die Kontrolle der lokalen Drogenwirtschaft oder auf rassischen und religiösen Unterschieden beruhen. Aber auch die Wirtschaftspolitik der herrschenden Klasse hat bewusst jedes Gefühl von Klassenidentität angegriffen – sowohl durch die Auflösung alter industrieller Zentren des Widerstandes der Arbeiterklasse als auch durch die Einführung noch weiter atomisierter Arbeitsformen, wie in der so genannten „Gig Economy“, wo Arbeiter regelmäßig wie selbständige „Unternehmer“ behandelt werden.

- Die wachsende Zahl blutiger und chaotischer Kriege, die diese Periode charakterisieren, widerlegt zwar erneut die Behauptung, dass das Ende des Stalinismus der Menschheit eine „Friedensdividende“ bescheren würde, bildet aber nicht die Grundlage für eine allgemeine Entwicklung des Klassenbewusstseins, wie sie es beispielsweise während des Ersten Weltkriegs tat, als das Proletariat der zentralen Länder direkt für das Gemetzel mobilisiert wurde. Die Bourgeoisie hat die Lehren aus den sozialen Konflikten der Vergangenheit gezogen, die durch den Krieg (einschließlich des Widerstands gegen den Vietnamkrieg) ausgelöst wurden, und hat in den Schlüsselländern des Westens ihr Bestes getan, um die Mobilisierung von Wehrpflichtigen zu vermeiden und ihre Kriege in den Peripherien des Systems unter Quarantäne zu stellen. Dies hat diese militärischen Konfrontationen nicht daran gehindert, sehr reale Auswirkungen auf die zentralen Länder zu haben, aber dies hat vor allem Formen angenommen, die dazu neigen, den Nationalismus und das Vertrauen auf den „Schutz“ des Staates zu verstärken: die enorme Zunahme der Zahl der Flüchtlinge, die aus den Kriegsgebieten fliehen, und die Aktion von Terrorgruppen, die darauf abzielen, die Bevölkerung der am weitesten entwickelten Länder zu treffen[11].

- Auf der politischen Ebene haben wir gesehen, dass in Ermangelung einer klaren proletarischen Perspektive verschiedene Teile der Arbeiterklasse von den falschen Kritiken des Systems beeinflusst wurden, dem Populismus auf der einen Seite und dem Dschihadismus auf der anderen Seite. Und der wachsende Einfluss der „Identitätspolitik“ auf die gebildeten Schichten der Arbeiterklasse ist ein weiterer Ausdruck dieser Dynamik: Der Mangel an Klassenidentität wird durch den Übergang zur Fragmentierung in rassische, geschlechtliche und andere Identitäten verschärft, wodurch Ausgrenzung und Spaltung verstärkt werden, während nur das Proletariat, das für seine eigenen Interessen kämpft, wirklich integrativ sein kann.

Wir müssen uns der Realität all dieser Schwierigkeiten stellen und ihre politischen Konsequenzen für den Kampf um die Veränderung der Gesellschaft ziehen. Aber unserer Ansicht nach kann das Proletariat zwar die harte Schule der Niederlage nicht vermeiden, aber wachsende Schwierigkeiten und selbst Teilniederlagen summieren sich noch nicht zu einer historischen Niederlage für die Klasse und zur Auslöschung der Möglichkeit des Kommunismus.

In den letzten etwa zehn Jahren gab es eine Reihe wichtiger Bewegungen, die diese Schlussfolgerung unterstützen. Im Jahr 2006 erlebten wir die massive Mobilisierung von gebildeten Jugendlichen in Frankreich gegen den CPE[12]. Die Medien der herrschenden Klasse beschreiben oft Kämpfe in Frankreich, auch wenn diese von den Gewerkschaften streng kontrolliert werden, wie im jüngsten Fall[13], als das Schreckgespenst eines „neuen Mai 68“, um möglichst wirkungsvoll die wahren Lehren des Mai 68 zu verzerren. Aber die Bewegung von 2006 hat in gewisser Weise den wahren Geist von 68 wiederbelebt: zunächst, weil ihre Protagonisten die damals erschienenen Kampfformen wiederentdeckten, vor allem die Vollversammlungen, auf denen echte Diskussionen stattfinden konnten und auf denen die jungen Teilnehmer begierig darauf waren, das Zeugnis älterer Genoss*innen zu hören, die an den Ereignissen von 68 teilgenommen hatten. Aber gleichzeitig enthielt diese Studentenbewegung, die die Gewerkschaften überflügelt hatte, das reale Risiko, die beschäftigten Arbeiter*innen auf eine ähnlich „unkontrollierte“ Weise einzubeziehen, genau wie im Mai 1968, und deshalb zog die Regierung das CPE-Gesetz zurück, das den Aufstand überhaupt erst ausgelöst hatte.

Ebenfalls im Mai 2006 stritten 23.000 Metallarbeiter in Vigo, in der spanischen Provinz Galzien, gegen neue Arbeitsvorschriften in diesem Sektor, und anstatt in den Fabriken eingesperrt zu bleiben, suchten sie die Solidarität der Arbeiter*innen anderer Unternehmen, insbesondere der Werften und Citroën-Werke, organisierten Demonstrationen in der Stadt, um die gesamte Bevölkerung zu sammeln, und hielten vor allem täglich öffentliche Vollversammlungen ab, die völlig offen für andere Arbeiter*innen, Angestellte, Arbeitslose und Rentner*innen waren. Diese proletarischen Versammlungen waren die Lunge eines exemplarischen Kampfes für eine Woche, bis die Bewegung zwischen gewalttätiger Unterdrückung auf der einen Seite und den Verhandlungsmanövern der Gewerkschaften und Bosse gefangen war.

Im Jahr 2011 erlebten wir die Welle der sozialen Revolten im Nahen Osten und in Griechenland, die in den Bewegungen der Indignados in Spanien und von „Occupy“ in den USA gipfelte. Das proletarische Element in diesen Bewegungen war von Land zu Land unterschiedlich, aber am stärksten in Spanien, wo wir die breite Akzeptanz der Versammlungsform sahen; ein starker internationalistischer Impuls, der Solidaritätsbekundungen von Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt begrüßte und wo das Motto „Weltrevolution“ vielleicht zum ersten Mal seit der Revolutionswelle von 1917 ernst genommen wurde; eine Anerkennung, dass „das System überwunden werden muss“ und ein starker Wille, die Möglichkeit einer neuen Form der gesellschaftlichen Organisation zu diskutieren. In den vielen angeregten Diskussionen, die in den Versammlungen und Kommissionen über Fragen der Moral, der Wissenschaft und der Kultur stattgefunden haben, in der allgegenwärtigen Infragestellung des Dogmas, dass die kapitalistischen Beziehungen ewig sind – hat wieder der wahre Geist des Mai 68 Gestalt angenommen.

Natürlich hatten die meisten dieser Bewegungen viele Schwächen, die wir anderswo analysiert haben[14], nicht zuletzt eine Tendenz, dass sich die daran Teilnehmenden eher als „Bürger*innen“ denn als Proletarier*innen sahen und damit anfällig waren für die demokratische Ideologie, welche Schwäche es bürgerlichen Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien ermöglichte, sich als die wahren Erben dieser Aufstände zu präsentieren. Und in gewisser Weise, wie bei jeder proletarischen Niederlage, je höher du kletterst, desto tiefer fällst du: Der Rückfluss dieser Bewegungen vertiefte den allgemeinen Rückzug im Klassenbewusstsein weiter. In Ägypten, wo die Bewegung auf den großen Plätzen die Bewegungen in Spanien und Griechenland inspirierte, bereiteten Illusionen über die Demokratie den Weg zur Wiederherstellung der gleichen Art autoritärer Herrschaft, welche der erste Auslöser für den „arabischen Frühling“ gewesen war; in Israel, wo Massendemonstrationen einst den internationalistischen Slogan „Netanyahu, Mubarak, Assad – alle der gleiche Feind“ erhoben, gewann die brutale militaristische Politik der Netanyahu-Regierung die Oberhand. Und vor allem: In Spanien verrannten sich viele der jungen Menschen, die an der Indignados-Bewegung teilgenommen hatten, in die totalen Sackgassen des katalanischen oder spanischen Nationalismus.  

Das Auftreten dieser neuen proletarischen Generation in den Bewegungen der Jahre 2006 und 2011 hat bei einer Minderheit auch zu einer neuen Suche nach kommunistischer Politik geführt, aber die Hoffnung, dass dies zu einem ganz neuen Zustrom revolutionärer Kräfte führen würde, hat sich zumindest bis heute nicht verwirklicht. Die kommunistische Linke bleibt weitgehend isoliert und uneinig; unter den Anarchisten, wo man eine Zeit lang einige interessante neue Entwicklungen beobachten konnte, wird die Suche nach Klassenpositionen durch den Einfluss von Identitätspolitik und sogar Nationalismus untergraben. In einem dritten Artikel dieser Serie werden wir uns näher mit der Entwicklung des proletarischen politischen Lagers und seiner Umfelds seit 1968 befassen.

Aber wenn der Mai 1968 uns etwas lehrt, dann dies, dass die Arbeiterklasse nach den schlimmsten Niederlagen sich wieder aufrichten, aus den tiefsten Rückzügen auf die Bühne zurückkehren kann. Die Momente der proletarischen Revolte, die trotz der zunehmenden Bedrohung durch den kapitalistischen Zerfall stattgefunden haben, zeigen die Möglichkeit, dass neue Bewegungen entstehen können, die durch die Wiedererlangung der Perspektive der Revolution die vielfältigen Gefahren, die der Zerfall für die Zukunft der Spezies darstellt, verhindern können.

Diese Gefahren – die Ausbreitung des militärischen Chaos, der ökologischen Katastrophe, des Hungers und der Krankheiten in einem beispiellosen Ausmaß – beweisen, dass die Revolution mehr denn je eine Notwendigkeit für die Menschheit ist. Die Dekadenz und der Zerfall des Kapitalismus verstärken sicherlich die Gefahr, dass die objektive Grundlage einer neuen Gesellschaft endgültig zerstört wird, wenn der Zerfall über einen bestimmten Punkt hinaus fortschreitet. Aber auch in seiner letzten Phase produziert der Kapitalismus noch die Kräfte, mit denen er gestürzt werden kann – in den Worten des Kommunistischen Manifests von 1848: „Die Bourgeoisie produziert vor allem ihre eigenen Totengräber“. Der Kapitalismus, seine Produktions- und Kommunikationsmittel sind globaler denn je – aber auch das Proletariat ist internationaler und in der Lage, weltweit mit sich selbst zu kommunizieren. Der Kapitalismus ist technologisch immer weiter fortgeschritten – aber dabei muss er das Proletariat in der Nutzung der Wissenschaft und Technologie unterrichten, die es in einer zukünftigen Gesellschaft für menschliche Bedürfnisse und nicht für Profit in seine Hand nehmen kann. Diese besser gebildete, international orientierte Schicht der Klasse tauchte in den jüngsten sozialen Bewegungen, vor allem in den zentralen Ländern des Systems, immer wieder auf und wird sicherlich eine Schlüsselrolle bei jedem zukünftigen Wiederaufleben des Klassenkampfes spielen, ebenso wie die neuen proletarischen Armeen, die von dem schwindelerregenden, aber kranken Wachstum des Kapitalismus in Asien und anderen zuvor „unterentwickelten“ Regionen geschaffen wurden. Wir haben den Geist des Mai 68 nicht das letzte Mal gesehen.

Amos, Juni 2018

Einführung

In den beiden vorangegangenen Artikeln dieser Folge haben wir uns mit der historischen Bedeutung des Wiedererwachens des Klassenkampfes nach Jahrzehnten der Konterrevolution beschäftigt – die Konterrevolution, die durch das Zerschlagen der revolutionären Hoffnungen von 1917-23 eingeleitet wurde. Wir haben versucht, sowohl die Ursprünge der Ereignisse vom Mai 1968 als auch den Verlauf des Klassenkampfes in den fünf Jahrzehnten danach zu verstehen, wobei wir uns insbesondere auf die Schwierigkeiten der Klasse bei der Wiederaneignung der Perspektive der kommunistischen Revolution konzentriert haben.

In diesem Artikel wollen wir uns speziell mit der Entwicklung des proletarischen politischen Milieus seit 1968 befassen und verstehen, warum die Entwicklung des proletarischen politischen Milieus – trotz erheblicher Fortschritte auf theoretischer und programmatischer Ebene seit der ersten revolutionären Welle am Ausgang des 1. Weltkriegs und trotz der Tatsache, dass die am weitesten fortgeschrittenen proletarischen Gruppen verstanden haben, dass es notwendig ist, die wesentlichen Schritte zur Bildung einer neuen Weltpartei vor den entscheidenden Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischen System zu unternehmen – noch sehr weit von diesem Ziel entfernt ist.

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Der 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Internationale im März 1919 erinnert uns daran, dass die Oktoberrevolution in Russland die proletarische Weltrevolution auf die unmittelbare Tagesordnung gesetzt hatte. Vor allem die deutsche Revolution war bereits im Gange und entscheidend sowohl für das Überleben der Macht der Sowjets, der Arbeiterräte in Russland als auch für die Ausweitung der Revolution auf die Hauptzentren des Kapitalismus. In diesem Moment waren alle verschiedenen Gruppen und Tendenzen, die dem revolutionären Marxismus treu geblieben waren, davon überzeugt, dass die Bildung und das Handeln der Klassenpartei für den Sieg der Revolution unerlässlich waren. Aber im Nachhinein können wir sagen, dass die späte Gründung der Kommunistischen Internationale – fast zwei Jahre nach der Machtergreifung in Russland und einige Monate nach dem Ausbruch der Revolution in Deutschland – sowie ihre Unklarheiten und Fehler in wichtigen programmatischen und organisatorischen Fragen auch Elemente in der Niederlage des internationalen revolutionären Aufschwungs waren.

Das müssen wir bedenken, wenn wir auf einen anderen Jahrestag zurückblicken: auf den Mai 1968 in Frankreich und die daraus resultierende Welle von Klassenbewegungen. In den beiden vorangegangenen Artikeln dieser Serie haben wir uns mit der historischen Bedeutung dieser Bewegungen beschäftigt, Ausdruck des Wiedererwachens des Klassenkampfes nach Jahrzehnten der Konterrevolution – welche ihrerseits durch das Zerschlagen der revolutionären Hoffnungen von 1917-23 eingeleitet worden war. Wir haben versucht, sowohl die Ursprünge der Ereignisse vom Mai 1968 als auch den Verlauf des Klassenkampfes in den fünf Jahrzehnten danach zu verstehen, wobei wir uns insbesondere auf die Schwierigkeiten der Klasse bei der Wiederaneignung der Perspektive der kommunistischen Revolution konzentriert haben.

In diesem Artikel wollen wir uns speziell mit der Entwicklung des proletarischen politischen Milieus seit 1968 befassen und verstehen, warum sie – trotz erheblicher Fortschritte auf theoretischer und programmatischer Ebene seit der ersten revolutionären Welle am Ausgang des 1. Weltkriegs und trotz der Tatsache, dass die am weitesten fortgeschrittenen proletarischen Gruppen verstanden haben, dass es notwendig ist, die wesentlichen Schritte zur Bildung einer neuen Weltpartei vor entscheidenden Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischen System zu unternehmen – noch sehr weit von einer solchen Perspektive entfernt ist und diese manchmal nahezu vollständig aus dem Blickfeld geraten zu sein scheint.

1968-80: Die Entwicklung eines neuen revolutionären Milieus stieß auf die Probleme des Sektierertums und des Opportunismus

Die globale Wiederbelebung des Klassenkampfes Ende der 1960er Jahre brachte eine ebensolche Wiedererweckung der proletarisch-politischen Bewegung mit sich, ein Aufblühen neuer Gruppen, die versuchten, das, was durch die stalinistische Konterrevolution ausgelöscht worden war, wieder zu erlernen, sowie eine gewisse Reanimation der ganz wenigen Organisationen, die diese dunkle Periode überlebt hatten.

Einen Eindruck von diesem neuen revolutionären Milieu können wir uns verschaffen, wenn wir uns die sehr vielfältige Liste der Gruppen dieses Milieus ansehen, die von den Genossen von Internationalism in den USA mit dem Ziel kontaktiert wurden, ein internationales Korrespondenznetzwerk einzurichten.[1]

- USA: Internationalism und Philadelphia Solidarity;

- Großbritannien: Workers‘ Voice (Stimme der Arbeiter), Solidarity;

- Frankreich: Révolution Internationale, Groupe de Liaison Pour l'Action des Travailleurs, Le Mouvement Communiste; 

- Spanien: Fomento Obrero Revolucionario;

- Italien; Partito Comunista Internazionalista (Battaglia Comunista);

- Deutschland Gruppe Soziale Revolution, Arbeiterpolitik, Revolutionärer Kampf;

- Dänemark: Proletarisk Socialistisk Arbejdsgruppe, Koministisk Programm;

- Schweden: Komunismen;

- Niederlande: Spartacus; Daad und Gedachte;

- Belgien: Lutte de Classe, Gruppe "Bilan";

- Venezuela: Internacionalismo.

In ihrer Einführung fügte Internationalism hinzu, dass sich eine Reihe anderer Gruppen mit ihnen mit der Bitte um Teilnahme in Verbindung gesetzt hätten:

- World Revolution, die sich inzwischen von der Gruppe Solidarity in Großbritannien getrennt hatte;

- Pour le Pouvoir Internationale des Conseils Ouvrières und Les Amis de 4 Millions de Jeunes Travailleurs in Frankreich;

- Internationell Arbetarkamp in Schweden;

- Rivoluzione Comunista und Iniziativa Comunista in Italien.

Nicht alle diese Strömungen waren ein direktes Ergebnis der offenen Kämpfe der späten 1960er und frühen 1970er Jahre: Viele von ihnen hatten schon vor diesen bestanden, wie im Falle von Battaglia Comunista in Italien (BC) und der Gruppe Internacionalismo in Venezuela. Einige andere Gruppen, die sich im Vorfeld der Kämpfe entwickelt hatten, erreichten ihren Höhepunkt im Jahr 1968 oder kurz danach und gingen danach schnell unter – das offensichtlichste Beispiel waren die Situationisten. Dennoch war die Entstehung dieses neuen Milieus von Leuten auf der Suche nach kommunistischen Positionen Ausdruck eines tiefen Prozesses des "unterirdischen" Wachstums, einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der kapitalistischen Gesellschaft, die sowohl das Proletariat (und dies geschah auch in Form offener Kämpfe wie der Streikbewegungen in Spanien und Frankreich vor 1968) als auch breite Schichten eines Kleinbürgertums betraf, das sich selbst bereits im Prozess der Proletarisierung befand. Tatsächlich hatte insbesondere die Rebellion der letztgenannten Schichten bereits vor 1968 eine offene Form angenommen – insbesondere die Revolte an den Universitäten und die eng damit verbundenen Proteste gegen Krieg und Rassismus, die in den USA und Deutschland das spektakulärste Ausmaß erreichten, und natürlich in Frankreich, wo die Studentenrevolte beim Ausbruch der eigentlichen Arbeiterbewegung im Mai 68 eine offensichtliche Rolle spielte. Das massive Wiederaufleben der Arbeiterklasse nach 1968 gab eine klare Antwort auf diejenigen, die wie Marcuse begonnen hatten, die Integration der Arbeiterklasse in die kapitalistische Gesellschaft zu theoretisieren und sie in ihrer Rolle als revolutionäre Avantgarde durch andere Schichten wie z.B. die Studenten zu ersetzen. Das massive Wiederaufleben der Arbeiterklasse bekräftigte, dass der Schlüssel zur Zukunft der Menschheit in den Händen der ausgebeuteten Klasse lag, wie das schon am Ausgang des 1. Weltkriegs der Fall war, und überzeugte viele junge Rebellen und Suchende, unabhängig von ihrem soziologischen Hintergrund, davon, dass ihre eigene politische Zukunft im Kampf der Arbeiter und in der organisierten politischen Bewegung der Arbeiterklasse lag.

Die tiefe Verbindung zwischen dem Wiederaufleben des Klassenkampfes und dieser neu politisierten Schicht war eine Bestätigung der materialistischen Analyse, die in den 30er Jahren die Italienische Fraktion der Kommunistischen Linken entwickelt hatte. Die Klassenpartei existiert nicht außerhalb des Lebens der Klasse. Sie ist sicherlich ein lebenswichtiger, aktiver Faktor bei der Entwicklung des Klassenbewusstseins, aber sie ist auch ein Produkt dieser Entwicklung, und sie kann nicht in Zeiten existieren, in denen die Klasse eine weltgeschichtliche Niederlage erlitten hat wie in den 1920er und 1930er Jahren. Die Genossen der Italienischen Linken hatten diese Wahrheit am eigenen Leib erfahren. Sie erlebten auch die Degeneration der kommunistischen Parteien und wie diese durch die Bourgeoisie aufgesaugt wurden und wie die echten kommunistischen Kräfte zu kleinen, isolierten Gruppen wie ihrer eigenen schrumpften. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Partei erst wieder auftauchen kann, wenn sich die gesamte Klasse von ihrer Niederlage auf internationaler Ebene erholt und sich wieder die Frage der Revolution stellt. Die Hauptaufgabe der Fraktion bestand also darin, die Prinzipien des Kommunismus zu verteidigen, die Lehren aus früheren Niederlagen zu ziehen und als Brücke zu der neuen Partei zu fungieren, die sich bilden würde, wenn sich der Grad des Klassenkampfes und das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat grundlegend veränderten. Und als eine Reihe von Genossen der Italienischen Linken diese wichtige Lehre vergaßen und 1943 nach Italien zurückkehrten, um eine neue Partei zu gründen, als trotz einiger wichtiger Zeichen einer proletarischen Revolte gegen den Krieg, vor allem in Italien, die Konterrevolution noch immer die Oberhand behielt, führten die Genossen der Französischen Kommunistischen Linken den Kampf weiter, der von der Italienischen Fraktion aufgegeben wurde, nachdem diese sich überstürzt dem italienischen Partito Comunista Internazionalista (PCInt) angeschlossen hatte.

Aber da die Klasse Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre endlich die Fesseln der Konterrevolution sprengte, da weltweit neue proletarische Gruppen auftauchten und eine Dynamik der Debatte, Konfrontation und Umgruppierung unter diesen neuen Strömungen herrschte, wurde die Perspektive der Parteigründung – nicht sofort, aber auf lange Sicht – wieder ernsthaft gestellt.

Die Dynamik zur Vereinigung der proletarischen Kräfte nahm verschiedene Formen an. So reisten z.B. Marc Chirik und andere aus der Gruppe Internacionalismo in Venezuela nach Italien, um die Diskussion mit den Gruppen der Italienischen Linken wiederzubeleben; es gab Konferenzen wie die der französischen Gruppe Information et Correspondence Ouvrières; und es gab das von Internationalism initiierte internationale Korrespondentennetzwerk. Letzteres wurde konkretisiert durch die Treffen verschiedener Gruppen in Großbritannien in Liverpool und London (Workers‘ Voice, World Revolution, Revolutionary Perspectives, die sich ebenfalls von Solidarity abgespalten hatten und der Vorläufer der heutigen Communist Workers Organisation CWO waren) sowie von RI und dem GLAT aus Frankreich.

Dieser Prozess der Konfrontation und Debatte verlief nicht immer reibungslos: Die Existenz von zwei Gruppen der kommunistischen Linken in Großbritannien heute – eine Situation, die viele nach einer Klassenpolitik Suchende als äußerst verwirrend empfinden – ist auf den unreifen und gescheiterten Prozess der Umgruppierung nach den Konferenzen in Großbritannien zurückzuführen. Einige der damals stattfindenden Spaltungen hatten wenig Berechtigung, da sie durch nebensächliche Differenzen hervorgerufen wurden – zum Beispiel spaltete sich die Gruppe, die Pour une Intervention Communiste in Frankreich gründete, von RI ab, um selbst bestimmen zu können, wann sie ein Flugblatt über den Militärputsch in Chile herausgeben durfte. Nichtsdestotrotz fand ein echter Prozess der „Kristallisierung“ (Decantation) und Umgruppierung statt. Die Genossen von RI in Frankreich griffen energisch in die ICO-Konferenzen [Information et Correspondence Ouvrières] ein, um auf die Notwendigkeit einer politischen Organisation zu drängen, die auf einer klaren Plattform basiert, im Gegensatz zu den damals äußerst einflussreichen Vorstellungen von Arbeitertümelei, Rätismus und "Anti-Leninismus", und diese Aktivität beschleunigte ihre Vereinigung mit Gruppen in Marseille und Clermont-Ferrand. Die RI-Gruppe war auch auf internationaler Ebene äußerst aktiv, und ihre wachsende Konvergenz mit WR, Internationalism, Internacionalismo und neuen Gruppen in Italien und Spanien führte 1975 zur Gründung der IKS, was die Möglichkeit einer zentralisierten Organisierung auf internationaler Ebene zeigte. Der IKS sah sich, wie die GCF in den 40er Jahren, als ein Ausdruck einer breiteren Bewegung und sah ihre Entstehung nicht als Endpunkt des allgemeineren Prozesses der Umgruppierung. Der Name "Strömung" drückt diesen Ansatz aus: Die IKS ging nicht aus einer früheren Organisation hervor, obwohl sie einen Großteil der Arbeit der alten Fraktionen wie Bilan fortsetzte; sie war Teil eines breiteren Stroms, der auf die Partei der Zukunft zusteuerte.

Die Aussichten für die IKS schienen sehr vielversprechend: Es gab eine erfolgreiche Vereinigung von drei Gruppen in Belgien, die Lehren aus dem zuvor im Vereinigten Königreich gescheiterten Versuch gezogen hatte, und einige IKS-Sektionen (insbesondere in Frankreich und Großbritannien) wuchsen erheblich. Bei WR zum Beispiel stieg die Anzahl der Militanten um das Vierfache an, und RI hatte zu einer gewissen Zeit genügend Mitglieder, um separate lokale Sektionen im Norden und Süden von Paris einzurichten. Natürlich sprechen wir immer noch von sehr kleinen Mitgliederzahlen, aber dennoch war dies ein bedeutsamer Ausdruck einer echten Entwicklung des Klassenbewusstseins. Unterdessen gründete die bordigistische Internationale Kommunistische Partei (Kommunistisches Programm) Sektionen in einer Reihe anderer Länder und wurde schnell zur größten Organisation der Kommunistischen Linken.

Und von besonderer Bedeutung in diesem Prozess war die Entwicklung der Internationalen Konferenzen der Kommunistischen Linken, die zunächst von Battaglia Comunista einberufen und von der IKS begeistert unterstützt wurden, obwohl wir die ursprüngliche Grundlage für den Aufruf zu den Konferenzen kritisierten (nämlich den Vorschlag, das Phänomen des "Eurokommunismus" zu diskutieren, den Battaglia Comunista "Sozialdemokratisierung" der kommunistischen Parteien nannte).

Etwa drei Jahre lang boten die Konferenzen einen Bezugspunkt, einen organisierten Rahmen für die Debatte, der eine Reihe von Gruppen mit unterschiedlichem Hintergrund ansprach.[2] Die Texte und Protokolle der Treffen wurden in einer Reihe von Broschüren veröffentlicht; die Kriterien für die Teilnahme an den Konferenzen waren klarer definiert als in der ursprünglichen Einladung, und die diskutierten Themen konzentrierten sich mehr auf entscheidende Fragen wie die kapitalistische Krise, die Rolle der Revolutionäre, die Frage der nationalen Kämpfe und so weiter. Die Debatten ermöglichten es auch Gruppen, die gemeinsame Perspektiven hatten, näher zusammenzukommen (wie im Falle von Communist Workers‘ Organisation (CWO) und Battaglia Comunista oder der IKS und För Kommunismen in Schweden).

Trotz dieser positiven Entwicklungen war die aufstrebende revolutionäre Bewegung jedoch mit vielen Schwächen belastet, die aus der langen Zeit der Konterrevolution erwachsen waren.

Zum einen wurden viele derjenigen, die für die revolutionäre Politik hätten gewonnen werden können, von dem Apparat der linken bürgerlichen Gruppen und Parteien absorbiert, der auch im Zuge der Klassenbewegungen nach 1968 erheblich gewachsen war. Maoistische und insbesondere trotzkistische Organisationen wurden gegründet und boten eine scheinbar radikale Alternative zu den "offiziellen" stalinistischen Parteien, deren Rolle als Streikbrecher bei den Ereignissen von 1968 und danach eindeutig gewesen war. Daniel Cohn-Bendit, "der rote Danny", der gefeierte Studentenführer von 1968, schrieb ein Buch, das die Funktion der stalinistischen Kommunistischen Parteien angriff und eine "linke Alternative" vorschlug, die sich positiv auf die Kommunistische Linke der 1920er Jahre und auf rätistische Gruppen wie die ICO in der Gegenwart bezog.[3] Aber wie so viele andere verlor Cohn-Bendit die Geduld, in der kleinen Welt der echten Revolutionäre zu bleiben, und machte sich auf die Suche nach schnelleren Lösungen, die auch bequem die Möglichkeit einer Karriere boten, und wurde Mitglied der deutschen Grünen, die voll in den Dienst des bürgerlichen Staat traten. Seiner Laufbahn – von potenziell revolutionären Ideen in die Sackgasse der bürgerlichen Linken – folgten viele Tausende.

Aber einige der größten Probleme, mit denen das entstehende Milieu konfrontiert war, waren "intern", auch wenn sie letztlich den Druck der bürgerlichen Ideologie auf die proletarische politische Avantgarde widerspiegelten.

Die Gruppen, die während der Zeit der Konterrevolution eine organisierte Existenz aufrechterhalten hatten – hauptsächlich die Gruppen der Italienischen Linken – waren mehr oder weniger sklerotisch geworden. Vor allem die Bordigisten der verschiedenen Internationalen Kommunistischen Parteien[4] hatten sich vor dem ewigen Regen neuer Theorien geschützt, die den Marxismus "transzendierten", indem sie den Marxismus selbst zu einem Dogma machten, das nicht in der Lage war, auf neue Entwicklungen zu reagieren, wie ihre Reaktion auf die Klassenbewegungen von und nach 1968 zeigte - im Wesentlichen das Dogma, das Marx bereits in seinem Brief von 1843 an Ruge verspottete: Hier ist die Wahrheit (die Partei), auf die Knie! Untrennbar mit der bordigistischen Vorstellung von der "Invarianz" des Marxismus verbunden war ein extremes Sektierertum[5], das jede Idee einer Debatte mit anderen proletarischen Gruppen ablehnte. Diese Haltung war ersichtlich anhand der hochnäsigen Weigerung aller bordigistischen Gruppen, sich mit den internationalen Konferenzen der Kommunistischen Linken auch nur irgendwie auseinanderzusetzen. Aber obwohl der Aufruf von Battaglia Comunista eine gewisse Distanz zur Haltung markierte, die eigene kleine Gruppe als einzigen Hüter der revolutionären Politik zu sehen, war sie keineswegs selbst frei von Sektierertum: Ihre Einladung schloss zunächst die bordigistischen Gruppen aus und wurde nicht an die IKS als Ganzes, sondern an unsere  Sektion in Frankreich geschickt, was eine unausgesprochene Vorstellung verriet, dass die revolutionäre Bewegung aus separaten "Filialen" in verschiedenen Ländern besteht (wobei Battaglia Comunista natürlich die italienische Filiale darstellen sollte).

Außerdem war das Sektierertum nicht auf die Erben der Italienischen Linken beschränkt. Die Diskussionen über die Umgruppierung in Großbritannien wurden dadurch torpediert. Insbesondere Workers‘ Voice, welche Gruppe Angst hatte, ihre Identität als lokal ansässige Gruppe in Liverpool zu verlieren, brach die Beziehungen mit der internationalen Tendenz um RI und WR ab wegen der Frage nach dem Staat in der Übergangsperiode, die für Revolutionäre nur eine offene sein konnte, die hinsichtlich der übrigen, wesentlichen Klassenparameter der Debatte übereinstimmten.

Der gleiche Vorwand, um die Diskussionen abzubrechen, wurde später von RP [Revolutionary Perspectives] und der CWO (Produkt einer kurzlebigen Fusion von RP und WV [Workers‘ Voice]) gesucht, die die IKS für konterrevolutionär erklärten, weil wir nicht akzeptierten, dass die bolschewistische Partei und die Kommunistische Internationale (Komintern) ab 1921 – und keinen Moment später – jeden Funken proletarischen Lebens verloren hätten. 

Die IKS war besser gegen Sektierertum gerüstet, weil sie ihre Ursprünge in der Italienischen Fraktion und der GCF sah, die sich immer als Teil einer breiteren proletarischen politischen Bewegung und nicht als einziger Ort der Wahrheit verstanden hatten. Aber auch die Einberufung der Konferenzen hatte Elemente des Sektierertums in unseren eigenen Reihen offenbart. Einige Genossen reagierten zunächst mit der Erklärung, dass die Bordigisten und sogar Battaglia Comunista wegen ihrer Unklarheiten in der nationalen Frage keine proletarischen Gruppen seien. Bezeichnenderweise wurde die anschließende Debatte über proletarische Gruppen, die zu einer umfassenden Klärung in der IKS führte[6], durch einen Text von Marc Chirik eingeleitet, der in der Italienischen und Französischen Linken "geschult" worden war und deshalb verstand, dass das Bewusstsein der proletarischen Klasse auch unter den politisch fortgeschritteneren Minderheiten keineswegs homogen ist und dass man den Klassencharakter einer Organisation nicht isoliert von ihrer Geschichte und ihrer Reaktion auf große historische Ereignisse, insbesondere Weltkrieg und Revolution, bestimmen konnte.

Bei den neuen Gruppen waren diese sektiererischen Einstellungen weniger das Ergebnis eines langen Prozesses der Sklerose als vielmehr der Unreife und des Bruchs in der Kontinuität der Traditionen und Organisationen der Vergangenheit. Diese Gruppen sahen sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich gegen die vorherrschende Atmosphäre der bürgerlichen Linken zu definieren, so dass eine Art Starrheit des Denkens oft als Mittel zur Verteidigung gegen die Gefahr erschien, den viel größeren Organisationen der bürgerlichen Linken unterworfen zu werden. Und doch nahm die Ablehnung von Stalinismus und Trotzkismus oft die Form einer Flucht in anarchistische und rätistische Haltungen an. Manchmal äußerte sich diese mangelnde Selbstsicherheit nicht nur in der Tendenz, die gesamte bolschewistische Erfahrung abzulehnen, sondern auch in einem weit verbreiteten Vorbehalt gegen jede Erwähnung der Gründung einer proletarischen Partei. Konkret begünstigten solche Ansätze föderalistische Organisationskonzepte, die Gleichsetzung von zentralisierten Organisationsformen mit Bürokratie und sogar Stalinismus. Die Tatsache, dass viele Anhänger der neuen Gruppen aus einer Studentenbewegung hervorgegangen waren, die viel stärker vom Kleinbürgertum geprägt war als das heutige Studentenmilieu, verstärkte diese demokratischen und individualistischen Ideen, die sich am deutlichsten in der neo-situationistischen Parole "Militantismus: die höchste Stufe der Entfremdung" ausdrückten.[7] Das Ergebnis all dessen ist, dass die revolutionäre Bewegung Jahrzehnte damit verbracht hat, die Organisationsfrage zu verstehen, und dieser Mangel an Verständnis war der Kern vieler Konflikte und Spaltungen in der Bewegung. Natürlich war die Frage der Organisation zwangsläufig ein ständiges Schlachtfeld innerhalb der Arbeiterbewegung (siehe die Spaltung zwischen Marxisten und Bakuninisten in der Ersten Internationale oder zwischen den Bolschewiki und den Menschewiki in Russland). Aber das Problem in der wieder aufkeimenden revolutionären Bewegung Ende der 1960er Jahre wurde noch verschärft durch den langen Bruch in der Kontinuität mit den Organisationen der Vergangenheit, so dass viele der durch frühere organisatorische Kämpfe vererbten Lehren fast von Grund auf neu erkämpft werden mussten.

Es war im Wesentlichen die Unfähigkeit des Milieus als Ganzem, das Sektierertum zu überwinden, die zur Blockade und schließlichen Sabotage der Konferenzen führte.[8] Von Anfang an hatte die IKS darauf bestanden, dass die Konferenzen nicht stumm bleiben sollten, sondern nach Möglichkeit ein Minimum an gemeinsamen Erklärungen abgeben sollten, um dem Rest der Bewegung klarzumachen, welche Einigung erreicht wurden und welche Meinungsverschiedenheiten übrig blieben, aber auch – angesichts großer internationaler Ereignisse wie der Klassenbewegung in Polen oder der russischen Invasion in Afghanistan – um gemeinsame öffentliche Erklärungen zu Fragen abzugeben, die bereits wesentliche Kriterien für die Konferenzen waren, wie die Ablehnung des imperialistischen Krieges. Diese Vorschläge, die von einigen unterstützt wurden, wurden von Battaglia Comunista und der CWO mit der Begründung abgelehnt, dass es "opportunistisch" sei, gemeinsame Erklärungen abzugeben, wenn andere Unterschiede bestehen blieben. Als Munis und das FOR die Zweite Konferenz verließen, weil sie sich weigerten, über die Frage der kapitalistischen Krise zu diskutieren, und auf den Vorschlag der IKS, eine gemeinsame Kritik am Sektierertum der FOR abzugeben, stellte sich BC der Idee entgegen, dass das Sektierertum ein Problem sei: Das FOR sei gegangen, weil es andere Positionen hatte, also wo sei das Problem?

Offensichtlich gab es bei diesen Spaltungen ziemlich tiefe Meinungsverschiedenheiten darüber, wie eine proletarische Debattenkultur aussehen sollte, und die Dinge erreichten einen Höhepunkt, als BC und die CWO plötzlich ein neues Kriterium für die Teilnahme an den Konferenzen einführten – eine Formulierung über die Rolle der Partei, die Unklarheiten über ihr Verhältnis zur politischen Macht enthielt, von der sie wussten, dass sie für die IKS nicht akzeptabel wäre und die sie effektiv ausschloss. Dieser Ausschluss war selbst ein konzentrierter Ausdruck des Sektierertums, aber er zeigte auch, dass die andere Seite der Medaille des Sektierertums der Opportunismus ist: Einerseits, weil die neue "harte" Definition der Partei BC und die CWO nicht daran gehindert hat, eine 4. Konferenz im Faradayschen Käfig abzuhalten, an der nur sie selbst und die iranischen Linken der „Einheit der kommunistischen Militanten“ teilnahmen[9]; und andererseits, weil BC mit der Annäherung zwischen BC und der CWO wahrscheinlich die Rechnung machte, dass sie alles aus den Konferenzen gewonnen hatte, was sie konnte, ein klassischer Fall, bei dem die Zukunft der Bewegung für den sofortigen Gewinn geopfert wurde. Und die Folgen der Auflösung der Konferenzen waren in der Tat schwerwiegend – der Verlust eines organisierten Rahmens für Diskussionen, für gegenseitige Solidarität und eine mögliche gemeinsame Praxis zwischen den Organisationen der Kommunistischen Linken, der trotz gelegentlicher Bemühungen um gemeinsame Arbeit in den Folgejahren nie wiederhergestellt wurde.

Die 1980er Jahre: Krisen im Milieu

Der Zusammenbruch der Konferenzen erwies sich bald als ein Aspekt einer breiteren Krise im proletarischen Milieu, der am deutlichsten durch die Implosion der bordigistischen Internationalen Kommunistischen Partei (IKP) und die "Chenier-Affäre" in der IKS zum Ausdruck kam, die dazu führte, dass eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern die Organisation verließen, insbesondere in Großbritannien.

Die Entwicklung der wichtigsten bordigistischen Organisation, die unter anderem Programma Comunista in Italien und Le Prolétaire in Frankreich veröffentlichte, bestätigte die Gefahren des Opportunismus im proletarischen Lager. Die IKP war in den 1970er Jahren stetig gewachsen und war wahrscheinlich die größte linkskommunistische Gruppe der Welt geworden. Und doch war ihr Wachstum weitgehend durch die Integration einer Reihe von Leuten erfolgt, die nie wirklich mit der bürgerlichen Linken und dem Nationalismus gebrochen hatten. Sicherlich waren die großen Verwirrungen der IKP in der nationalen Frage nicht neu: Sie behauptete, die Thesen des Zweiten Kongresses der Kommunistischen Internationale über die Solidarität mit Aufständen und bürgerlichen Revolutionen in den Kolonialregionen zu verteidigen. Die Komintern-Thesen hatten sich bald als völlig fehlerhaft erwiesen, aber sie enthielten bestimmte Vorgaben, die darauf abzielten, die Unabhängigkeit der Kommunisten angesichts der Rebellionen der nationalen Bourgeoisien in den Kolonien zu wahren. Die IKP hatte sich bereits einige gefährliche Schritte von solchen Schutzmaßnahmen für die Unabhängigkeit der Kommunisten entfernt, z.B. als sie den stalinistischen Terror in Kambodscha als Beispiel für die notwendige Kraft einer bürgerlichen Revolution begrüßte[10]. Aber die um die Zeitung El Oumami herum organisierten Sektionen der IKP in Nordafrika gingen noch weiter, denn angesichts der militärischen Konflikte im Nahen Osten forderte sie offen die Verteidigung des syrischen Staates gegen Israel. Dies war das erste Mal, dass eine bordigistische Gruppe dreist zur Teilnahme an einem Krieg zwischen kapitalistischen Staaten aufrief. Es ist bezeichnend, dass es innerhalb der IKP heftige Reaktionen gegen diese Positionen gab, was beweist, dass die Organisation ihren proletarischen Charakter beibehalten hat, aber das Endergebnis waren weitere Spaltungen, das Verlassen ganzer Sektionen und vieler einzelner Kämpfer, wodurch die Überlebenden des Schiffbruchs auf kleine Kerne reduziert wurden, die nie in der Lage waren, alle Lehren aus diesen Ereignissen zu ziehen.

Aber auch in der IKS zeigte sich damals eine opportunistische Tendenz – eine Gruppierung, die als Reaktion auf die Klassenkämpfe der späten 70er und frühen 80er Jahre begann, ernsthafte Zugeständnisse an die Gewerkschaftsbewegung zu machen. Das Problem dieser Gruppierung lag jedoch vor allem auf der organisatorischen Ebene, da sie begann, den zentralisierten Charakter der IKS in Frage zu stellen und zu argumentieren, dass die Zentralorgane hauptsächlich als Briefkästen und nicht als Gremien fungieren sollten, die zwischen Generalversammlungen und Kongressen zur politischen Orientierung gewählt wurden. Dies bedeutete nicht, dass die Gruppierung durch eine tiefe programmatische Einheit zusammengehalten worden wäre. In Wirklichkeit wurde sie durch Zugehörigkeiten zusammengehalten, die auf persönlichen Beziehungen und gemeinsamen Ressentiments gegen die Organisation basierten – mit anderen Worten, es war eher ein geheimnisvoller "Clan" als eine echte Tendenz, und in einer unreifen Organisation führte sie zu einem "Gegen-Clan" in der britischen Sektion, mit verheerenden Folgen. Und diese Ressentiments und Konflikte schürte die undurchsichtige Person Chenier, der in der Vergangenheit durch revolutionäre Organisationen gezogen war und dort Krisen geschürt und die schändlichste Manipulation seines Umfelds betrieben hatte. Die Krise spitzte sich im Sommer 1981 zu, als Mitglieder der "Tendenz" während seiner Abwesenheit das Haus eines Genossen betraten und der Organisation Ausrüstung stahlen, mit der fadenscheinigen Begründung, dass sie nur die Investitionen, die sie in die Organisation getätigt hatten, zurückholten. Die „Tendenz“ bildete eine neue Gruppe, die bald zusammenbrach, und Chenier "kehrte" zur Sozialistischen Partei und zur CFDT (einer der SP nahestehende Gewerkschaft) zurück, für die er wahrscheinlich die ganze Zeit gearbeitet hatte, höchstwahrscheinlich in dem "Secteur des Associations", die die Entwicklung der Strömungen links von der Sozialistischen Partei (PS) überwacht.

Die Reaktion darauf war in der IKS als Ganzes sehr uneinheitlich, insbesondere nachdem die Organisation einen entschlossenen Versuch unternommen hatte, ihr gestohlenes Material zurückzubekommen, indem sie die Wohnungen derjenigen besuchte, von denen vermutet wurde, dass sie an den Diebstählen beteiligt waren, und die Rückgabe der Geräte verlangte. So verließen einige Genossen in Großbritannien die Organisation einfach und waren nicht in der Lage zu begreifen, dass sich eine revolutionäre Organisation in dieser Gesellschaft verteidigen muss und dass dies sowohl physische Aktionen als auch politische Propaganda umfassen kann. Die Sektionen aus Aberdeen/Edinburgh traten nicht nur schnell aus der Organisation aus, sondern verurteilten auch öffentlich die Aktionen der IKS und drohten, die Polizei zu rufen, wenn sie selbst aufgesucht würden (da sie auch Einiges an Material, das der Organisation gehörte, aufbewahrten, obwohl sie nach unserem Wissen nicht direkt an den erwähnten Diebstählen beteiligt waren). Und als die IKS eine sehr notwendige öffentliche Warnung über die Aktivitäten von Chenier herausgab, beeilten sie sich, seinen Ruf zu verteidigen. Dies war der unrühmliche Beginn der Gruppe Kommunistisches Bulletin (CBG), deren Veröffentlichungen weitgehend Angriffen auf den angeblichen Stalinismus, aber auch den „Wahnsinn“ der IKS gewidmet waren. Kurz gesagt, dies war ein frühes Beispiel für politischen Parasitismus, der in den folgenden Jahrzehnten zu einem bedeutenden Phänomen werden sollte[11]. Innerhalb des breiteren proletarischen Milieus gab es nur wenige Ausdrücke der Solidarität mit der IKS, wenn überhaupt. Im Gegenteil, die Version der CBG über die Ereignisse zirkuliert immer noch im Internet und hat einen starken Einfluss, insbesondere auf das anarchistische Milieu.

Wir können auf weitere Ausdrücke der Krisen in den folgenden Jahren verweisen. Die Bilanz der Gruppen, die an den internationalen Konferenzen teilgenommen haben, ist hauptsächlich negativ: das Verschwinden von Gruppen, die erst kurz davor mit der bürgerlichen Linken gebrochen hatten (L'Eveil Internationaliste, die OCRIA, die Marxist Workers Group in den USA). Andere wurden in die entgegengesetzte Richtung gezogen: Der NCI, eine Abspaltung von den Bordigisten, der während der Konferenzen einen gewissen Reifegrad in organisatorischen Fragen gezeigt hatte, fusionierte mit der Gruppe Il Leninsta und folgte ihr, um den Internationalismus aufzugeben und eine mehr oder weniger offene Form der bürgerlichen Linken (die OCI) anzunehmen[12]. Die Groupe Communiste Internationaliste (GCI), die zur dritten Konferenz nur gekommen war, um sie anzuprangern, indem sie bereits ihren destruktiven und parasitären Charakter zum Ausdruck brachte, begann, offen reaktionäre Positionen einzunehmen (Unterstützung für peruanische Maoisten und Guerillas in El Salvador, die in einer grotesken Rechtfertigung für das Handeln der "zentristischen" Al Qaida und in physischen Drohungen gegen die IKS in Mexiko gipfelten[13]). Was auch immer ihre Beweggründe sind, die GCI ist eine Gruppe, die im Wesentlichen die Arbeit der Polizei leistet, nicht nur durch die Androhung von Gewalt gegen proletarische Organisationen, sondern auch durch den von ihr erweckten Eindruck, dass es einen Zusammenhang zwischen authentischen kommunistischen Gruppen und dem fragwürdigen Milieu des Terrorismus gebe.

1984 wurde auch das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei (IBRP) gegründet, ein Zusammenschluss von CWO und Battaglia Comunista. Das IBRP (jetzt die IKT) hat sich auf einem internationalistischen Terrain behauptet, aber die Umgruppierung wurde unserer Meinung nach auf opportunistischer Basis erreicht – mit einer föderalistischen Auffassung von nationalen Gruppen, einem Mangel an offener Debatte über die Unterschiede zwischen ihnen und einer Reihe von hastigen Versuchen, neue Sektionen zu integrieren, die in den meisten Fällen zum Scheitern verurteilt waren[14].

1984/85 erfolgte eine Spaltung der IKS, aus der die „Externe Fraktion der IKS“ (EFIKS) hervorging. Diese behauptete zunächst, die wahre Verteidigerin der Plattform der IKS gegen angebliche Abweichungen bei den Fragen des Klassenbewusstseins, der Existenz von Opportunismus in der Arbeiterbewegung sowie gegenüber angeblichem Monolithismus und sogar "Stalinismus" unserer Zentralorgane usw. zu sein. In Wirklichkeit gab die EFIKS den gesamten Ansatz der IKS sehr schnell auf, was zeigte, dass sie nicht das war, wofür sie sich hielt: eine echte Fraktion, die die Degeneration der ursprünglichen Organisation bekämpfe. Unserer Meinung nach war dies eine weitere Clanbildung, die persönliche Verbindungen über die Bedürfnisse der Organisation stellte und deren Tätigkeit nach dem Austritt aus der IKS ein weiteres Beispiel für politischen Parasitismus war[15].

Das Proletariat, so Marx, ist eine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist – Teil des Kapitalismus, und doch in gewisser Weise ihm fremd[16]. Und die proletarische Organisation, die vor allem die kommunistische Zukunft der Arbeiterklasse verkörpert, ist als Teil des Proletariats nicht weniger ein Fremdkörper in dieser Gesellschaft. Wie das Proletariat als Ganzes ist sie dem ständigen Druck der bürgerlichen Ideologie ausgesetzt, und es ist dieser Druck, oder besser gesagt die Versuchung, sich ihm anzupassen, sich mit ihm zu versöhnen, der die Quelle des Opportunismus ist. Das ist auch der Grund, warum revolutionäre Organisationen kein "friedliches" Leben in der kapitalistischen Gesellschaft führen können und zwangsläufig dazu verdammt sind, Krisen und Spaltungen zu durchlaufen, da Konflikte zwischen der proletarischen "Seele" der Organisation und denen ausbrechen, die den Ideologien anderer sozialer Klassen erliegen. Die Geschichte des Bolschewismus zum Beispiel ist auch eine Geschichte von Organisationskämpfen. Revolutionäre suchen oder befürworten keine Krisen, aber wenn sie ausbrechen, ist es wichtig, ihre Kräfte zu mobilisieren, um ihre grundlegenden Prinzipien zu verteidigen, wenn sie untergraben werden, und für die Aufklärung der Divergenzen und ihrer Wurzeln zu kämpfen, statt vor diesen Verpflichtungen davonzulaufen. Und natürlich ist es wichtig, die Lehren zu ziehen, die diese Krisen zwangsläufig mit sich bringen, um die Organisation in Zukunft widerstandsfähiger zu machen.

Für die IKS waren Krisen häufig wiederkehrend und manchmal sehr schädlich, aber sie waren nicht immer ganz negativ. So führte die Krise von 1981 nach einer außerordentlichen Konferenz im Jahr 1982 zur Ausarbeitung grundlegender Texte über die Funktion und die Funktionsweise revolutionärer Organisationen in der heutigen Epoche[17] und brachte wichtige Erkenntnisse über die ständige Notwendigkeit, sich als revolutionäre Organisation zu verteidigen, nicht nur gegen die direkte Unterdrückung seitens des bürgerlichen Staates, sondern auch gegen zweifelhafte oder feindliche Elemente, die sich als Teil der revolutionären Bewegung ausgeben und sogar ihre Organisationen infiltrieren können.

Ebenso führte die Krise, in welcher die EFIKS austrat, zu einer Reifung der IKS in einer Reihe von Schlüsselfragen: wie der tatsächlichen Existenz von Opportunismus und Zentrismus als Krankheiten der Arbeiterbewegung; die Ablehnung rätistischer Sichtweisen über das Klassenbewusstseins, nämlich dass letzteres bloß ein Produkt des unmittelbaren Kampfes sei (und damit eine Klärung über die Notwendigkeit der revolutionären Organisation als Hauptausdruck der historischen, tiefen Dimension des Klassenbewusstseins); und, damit verbunden, das Verständnis der revolutionären Organisation als einer Organisation des Kampfes, die in der Lage ist, auf mehreren Ebenen in die Klasse einzugreifen: nicht nur theoretisch und propagandistisch, sondern auch agitatorisch, indem sie Orientierungen für die Erweiterung und Selbstorganisation des Kampfes liefert, aktiv an Versammlungen und Kampfgruppen teilnimmt.

Trotz der Klärungen, welche die IKS als Reaktion auf ihre internen Krisen vorgenommen hat, ist damit insbesondere das Organisationsproblem nicht ein- für allemal gelöst und gewährleistet worden, dass es keine Fehler mehr geben würde. Aber zumindest hat die IKS anerkannt, dass die Frage der Organisation eine eigenständige politische Frage ist. Andererseits anerkannte das Milieu allgemein nicht die Bedeutung der Organisationsfrage. "Anti-Leninisten" verschiedener Couleur (Anarchisten, Räte, Modernisten usw.) sahen den Versuch, die Zentralisierung zu stärken als stalinistisch an, während die Bordigisten umgekehrt den fatalen Fehler machten, zu denken, dass das letzte Wort zu dieser Frage eh schon gesagt sei und es nichts mehr zu diskutieren gäbe. Das IBRP war weniger dogmatisch, tendierte aber dazu, die Organisationsfrage als zweitrangig zu betrachten. So hat es sich beispielsweise in seiner Reaktion auf die Krise, die die IKS Mitte der 90er Jahre heimgesucht hat, überhaupt nicht mit den organisatorischen Fragen beschäftigt, sondern argumentiert, dass sie im Wesentlichen ein Nebenprodukt der falschen Einschätzung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen sei. Es besteht kein Zweifel, dass eine falsche Einschätzung der Weltsituation ein wichtiger Faktor in Organisationskrisen sein kann: In der Geschichte der Kommunistischen Linken zum Beispiel können wir auf Vercesis Theorie der Kriegswirtschaft verweisen, wonach die sich beschleunigende Dynamik in Richtung Krieg in den späten 30er Jahren ein Beweis dafür war, dass die Revolution bevorstehe. Der Ausbruch des imperialistischen Krieges führte dadurch zu einer völligen Desorientierung in der Fraktion.

Ebenso bedeutete die Tendenz der Gruppen, die aus dem 1968er Aufschwung hervorgingen, den Klassenkampf zu überschätzen, die Revolution als "kurz bevorstehend" zu sehen und zu unterschätzen, dass das Wachstum der revolutionären Kräfte in den 1970er Jahren äußerst fragil war: Viele derjenigen, die sich der IKS damals anschlossen, hatten nicht die Geduld und Überzeugung, den Kampf fortzusetzen, als sich herausstellte, dass der Kampf um die Revolution ein langfristiger war und dass die revolutionäre Organisation einen ständigen Überlebenskampf führen muss, selbst wenn der Klassenkampf weltweit aufwärts ginge. Aber die Schwierigkeiten, die sich aus dieser unmittelbaren Sichtweise des Weltgeschehens ergaben, hatten auch ein wesentliches organisatorisches Element: nicht nur, dass die Mitglieder in dieser Zeit oft hastig und oberflächlich integriert wurden, sondern vor allem, dass sie in eine Organisation integriert wurden, die noch keine klare Vorstellung von ihrer Funktion hatte, die so tat, als wäre sie bereits eine Art Mini-Partei, anstatt sich vor allem als Brücke zur zukünftigen kommunistischen Partei zu verstehen. Die revolutionäre Organisation in der Zeit, die 1968 begann, behielt somit viele Merkmale einer kommunistischen Fraktion bei, auch wenn sie keine direkte organische Kontinuität zu den Parteien oder Fraktionen der Vergangenheit hatte. Das bedeutet keineswegs, dass wir auf die Aufgabe der direkten Intervention in den Klassenkampf hätten verzichten sollen. Im Gegenteil, wir haben bereits argumentiert, dass eine der Schlüsselkomponenten in der Debatte mit der Tendenz, die die "Externe Fraktion" bildete, gerade das Beharren auf der Notwendigkeit einer kommunistischen Intervention in die Kämpfe der Klasse war – eine Aufgabe, die in Umfang und Intensität unterschiedlich sein kann, die aber in den verschiedenen Phasen des Klassenkampfes nie verschwindet. Aber es bedeutet, dass der größte Teil unserer Energien notwendigerweise auf die Verteidigung und den Aufbau der Organisation, auf die Analyse einer sich schnell entwickelnden Weltsituation und auf die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer theoretischen Errungenschaften konzentriert gewesen ist. Dieser Fokus ist unter den Bedingungen der Phase des sozialen Zerfalls ab den 1990er Jahren, die den Druck und die Gefahren, denen revolutionäre Organisationen ausgesetzt sind, stark erhöht haben, noch wichtiger geworden. Wir werden die Auswirkungen dieser Phase im zweiten Teil dieses Artikels untersuchen.

Amos, Februar 2019

Anhang

Einleitender Hinweis zu den Broschüren mit den Texten und dem Protokoll der Zweiten Internationalen Konferenz der Gruppen der Kommunistischen Linken, 1978, verfasst vom Internationalen Technischen Komitee:

"Mit dieser ersten Broschüre beginnen wir die Veröffentlichung der Texte der Zweiten Internationalen Konferenz der Gruppen der kommunistischen Linken, die am 11. und 12. November 1978 auf Initiative der Internationalistischen Kommunistischen Partei Battaglia Comunista in Paris stattfand. Die Texte der Ersten Internationalen Konferenz, die am 30. April und am 1. Mai 1977 in Mailand stattfand, wurden unter der Verantwortung der IntKP/BC auf Italienisch und unter der Verantwortung der IKS auf Französisch und Englisch veröffentlicht.

Am 30. Juni 1977 versandte die IntKP/BC in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Mailänder Konferenz und den anschließenden Kontakten mit der IKS und der CWO ein Rundschreiben, in dem sie die folgenden Gruppen zu einer neuen Konferenz in Paris einlud:

Internationale Kommunistische Strömung (Frankreich, Belgien, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland, Holland, USA, Venezuela)

Communist Workers Organisation (Großbritannien)

Internationale Kommunistische Partei (Kommunistisches Programm: Italien, Frankreich, etc.)

Il Leninista (Italien)

Nucleo Comunista Internazionalista (Italien)

Iniziativa Comunista (Italien)

Fomento Obrero Revolucionario (Frankreich, Spanien)

Pour Une Intervention Communiste (Frankreich)

Forbundet Arbetarmakt (Schweden)

För Komunismen (Schweden)

Organisation Communistise Révolutionaire Internationaliste d’Algérie

Kakamaru Ha (Japan)

Partito Comunista Internazionale/Il Partito Comunista (Italien)

Spartakusbond (Holland)

Im zweiten Teil dieses Artikels werden wir diesen Brief veröffentlichen.

Von den eingeladenen Gruppen antworteten Spartakusbond und Kakamaru Ha nicht.

Das Kommunistische Programm und Il Partito Comunista weigerten sich, sich an Artikel zu beteiligen, die in ihren jeweiligen Publikationen erscheinen. Beide lehnten den Geist der Initiative sowie den politischen Inhalt der Arbeit selbst ab (insbesondere in den Fragen der Partei und der nationalen Befreiungskriege).

Der PIC schickte einen Brief mit der Weigerung, an einem Treffen teilzunehmen, das auf der Anerkennung der ersten beiden Kongresse der Dritten Internationale basierte, die er von Anfang an als im Wesentlichen sozialdemokratisch ansah (siehe Band II).

Forbundet Arbetarmakt lehnte die Einladung ab, da er bezweifelte, dass er die Kriterien für die Teilnahme anerkennen könne (siehe Band II).

Die Iniziativa Comunista gab keine schriftliche Antwort, und in letzter Minute – nachdem sie zugestimmt hatte, zu einer gemeinsamen Sitzung von Battaglia und Il Leninista zu kommen – weigerte sie sich, an der Konferenz teilzunehmen, und rechtfertigte ihre Haltung in der Ausgabe ihres Bulletins, das nach der Pariser Konferenz erschien.

Il Leninista. Obwohl er seine Zustimmung zur Teilnahme bestätigte, konnte er aufgrund technischer Probleme zum Zeitpunkt der Abreise an der Sitzung nicht teilnehmen.

Die OCRIA der algerischen Einwanderer in Frankreich konnte aus Sicherheitsgründen nicht physisch an der Sitzung teilnehmen, bat aber darum, als teilnehmende Gruppe betrachtet zu werden.

Das FOR, obwohl es zu Beginn der Konferenz teilgenommen hatte – der es sich als Beobachter am Rande der Konferenz präsentierte –, distanzierte sich schnell von der Konferenz und sagte, dass seine Präsenz mit Gruppen unvereinbar sei, die behaupten, dass es jetzt eine strukturelle Krise des Kapitals gebe (siehe Band II) ...."

Zwischen der zweiten und dritten Konferenz war die schwedische Gruppe För Komunismen zur IKS-Sektion in Schweden geworden, und Il Nucleo und Il Leninista waren zu einer einzigen Organisation verschmolzen, I Nuclei Leninisti.

Die Liste der teilnehmenden Gruppen war:

IKS, Battaglia, CWO, Groupe Communiste Internationaliste, L'Éveil Internationaliste, I Nuclei Leninisti, OCRIA, die schriftliche Beiträge geschickt haben. Die American Marxist Workers' Group schloss sich der Konferenz an und hätte einen Delegierten geschickt, wurde aber in letzter Minute daran gehindert.

Der überwältigende Konsensus fundierter wissenschaftlicher Gutachten besteht darin, dass wir bereits in eine globale ökologische Katastrophe von beispiellosem Ausmaß eintreten. Hier ist nicht der richtige Ort, um alle Aspekte der Katastrophe, mit der die Menschheit konfrontiert ist, aufzuschlüsseln – von der Verschmutzung des Meeres, der Luft und der Flüsse bis hin zum bevorstehenden Aussterben unzähliger Pflanzen- und Tierarten –, die in den Bedrohungen durch den beschleunigten Prozess der globalen Erwärmung gipfeln. Es genügt zu sagen, dass die Kombination all dieser Tendenzen, wenn sie ohne Gegenmaßnahmen bleibt, den Planeten selbst unbewohnbar und zumindest ungeeignet machen könnte, um eine menschenwürdige Existenz zu führen.

Wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht ausreicht, dieses Problem allein durch die Linse der Ökologie oder der Naturwissenschaften zu untersuchen. Um die zugrunde liegenden Ursachen der ökologischen Verwüstung und die Möglichkeit, sie umzukehren, zu verstehen, müssen wir ihren Zusammenhang mit den bestehenden sozialen Beziehungen, mit dem Wirtschaftssystem, das die Erde regiert, verstehen: dem Kapitalismus. Und für uns bedeutet das, den einzigen wirklich wissenschaftlichen Ansatz zum Verständnis der Struktur und Dynamik der menschlichen Gesellschaft zu nutzen – die Methode des Marxismus. Ein ausgezeichneter Ausgangspunkt ist Engels' Essay von 1876: Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen – eine unvollendete Sequenz, die in eine umfassendere unvollendete Symphonie eingebettet ist: die Dialektik der Natur[1].

Engels' Essay ist eine Anwendung des Verständnisses, dass es nur durch die Betrachtung der menschlichen Vergangenheit aus der Sicht einer Klasse der Arbeit – und insbesondere der assoziierten Arbeit – möglich wird, die Entstehung der menschlichen Spezies zu verstehen. Im Gegensatz zur mechanistischen Sichtweise, nach der es sich um das Ergebnis der Entwicklung des isoliert betrachteten menschlichen Gehirns handelt – dessen Wachstum in Größe und Komplexität als einfaches Ergebnis zufälliger Mutationen –, argumentiert Engels, dass sich der Mensch letztlich selbst macht; dass es die dialektische Interaktion zwischen Hand und Gehirn bei der kollektiven Produktion von Werkzeugen und der Transformation unserer natürlichen Umgebung ist, die die „mechanischen“ Fähigkeiten des Gehirns, die Geschicklichkeit der menschlichen Hand und die Entwicklung eines spezifisch menschlichen Bewusstseins bestimmt. Dieses Bewusstsein ist eines, in dem geplante, zielgerichtete Aktivität und kulturelle Übertragung die eher instinktiven Handlungen früherer Tierarten überwiegt.

„Es versteht sich ... von selbst, daß es uns nicht einfällt, den Tieren die Fähigkeit planmäßiger, vorbedachter Handlungsweise abzustreiten. Im Gegenteil. Planmäßige Handlungsweise existiert im Keime schon überall, wo Protoplasma, lebendiges Eiweiß existiert und reagiert, d.h. bestimmte, wenn auch noch so einfache Bewegungen als Folge bestimmter Reize von außen vollzieht. Solche Reaktion findet statt, wo noch gar keine Zelle, geschweige eine Nervenzelle, besteht. Die Art, wie insektenfressende Pflanzen ihre Beute abfangen, erscheint ebenfalls in gewisser Beziehung als planmäßig, obwohl vollständig bewußtlos. Bei den Tieren entwickelt sich die Fähigkeit bewußter, planmäßiger Aktion im Verhältnis zur Entwicklung des Nervensystems und erreicht bei den Säugetieren eine schon hohe Stufe. ... Aber alle planmäßige Aktion aller Tiere hat es nicht fertiggebracht, der Erde den Stempel ihres Willens aufzudrücken. Dazu gehörte der Mensch.[2]

Kurz, das Tier benutzt die äußere Natur bloß und bringt Änderungen in ihr einfach durch seine Anwesenheit zustande; der Mensch macht sie durch seine Änderungen seinen Zwecken dienstbar, beherrscht sie. Und das ist der letzte, wesentliche Unterschied des Menschen von den übrigen Tieren, und es ist wieder die Arbeit, die diesen Unterschied bewirkt.“

Es steht außer Frage, dass die Menschheit diese Fähigkeiten durch kollektive Aktivitäten, durch Assoziation erworben hat. Engels argumentiert insbesondere, dass die Evolution der Sprache – eine Voraussetzung für die Entwicklung des Denkens und der kulturellen Übertragung von einer Generation zur nächsten – nur im Kontext einer sich entwickelnden sozialen Verbindung verstanden werden kann:

„Wie schon gesagt, waren unsre äffischen Vorfahren gesellig; es ist augenscheinlich unmöglich, den Menschen, das geselligste aller Tiere, von einem ungeselligen nächsten Vorfahren abzuleiten. Die mit der Ausbildung der Hand, mit der Arbeit, beginnende Herrschaft über die Natur erweiterte bei jedem neuen Fortschritt den Gesichtskreis des Menschen. An den Naturgegenständen entdeckte er fortwährend neue, bisher unbekannte Eigenschaften. Andrerseits trug die Ausbildung der Arbeit notwendig dazu bei, die Gesellschaftsglieder näher aneinanderzuschließen, indem sie die Fälle gegenseitiger Unterstützung, gemeinsamen Zusammenwirkens vermehrte und das Bewußtsein von der Nützlichkeit dieses Zusammenwirkens für jeden einzelnen klärte. Kurz, die werdenden Menschen kamen dahin, daß sie einander etwas zu sagen hatten. Das Bedürfnis schuf sich sein Organ: Der unentwickelte Kehlkopf des Affen bildete sich langsam aber sicher um, durch Modulation für stets gesteigerte Modulation, und die Organe des Mundes lernten allmählich einen artikulierten Buchstaben nach dem andern aussprechen.“

Die menschliche Fähigkeit zur Veränderung der Natur hat der Menschheit enorme evolutionäre und historische Vorteile gebracht, die sie unbestreitbar zur dominanten Spezies auf dem Planeten machten. Von der Nutzung des Feuers über die Domestikation von Tieren zur Aussaat von Pflanzen; vom Bau der ersten Städte bis hin zur Entwicklung riesiger Produktions- und Kommunikationsnetze, die den gesamten Planeten vereinen könnten: dies waren die notwendigen Etappen in Richtung der Entstehung einer globalen menschlichen Gemeinschaft, die auf der Verwirklichung des kreativen Potenzials aller ihrer Mitglieder basiert, d.h. auf der kommunistischen Zukunft, die Marx und Engels vorausgesagt und für die sie gekämpft haben.

Eine Warnung vor arroganten Annahmen

Und doch ist Der Anteil der Arbeit alles andere als eine arrogante Hymne auf die menschliche Überlegenheit. Auf den Spuren Darwins beginnt der Text damit, zu erkennen, dass alles, was einzigartig menschlich ist, auch seine Wurzeln in den Fähigkeiten unserer tierischen Vorfahren hat. Und vor allem stellte Engels den grundsätzlichen Unterschied zwischen Mensch und Tier nicht fest, ohne zugleich eine Warnung auszusprechen, die angesichts der heutigen ökologischen Krise eine sehr deutliche Resonanz hat:

„Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. Die Leute, die in Mesopotamien, Griechenland, Kleinasien und anderswo die Wälder ausrotteten, um urbares Land zu gewinnen, träumten nicht, daß sie damit den Grund zur jetzigen Verödung jener Länder legten, indem sie ihnen mit den Wäldern die Ansammlungszentren und Behälter der Feuchtigkeit entzogen. Die Italiener der Alpen, als sie die am Nordabhang des Gebirgs so sorgsam gehegten Tannenwälder am Südabhang vernutzten, ahnten nicht, daß sie damit der Sennwirtschaft auf ihrem Gebiet die Wurzel abgruben; sie ahnten noch weniger, daß sie dadurch ihren Bergquellen für den größten Teil des Jahrs das Wasser entzogen, damit diese zur Regenzeit um so wütendere Flutströme über die Ebene ergießen könnten. Die Verbreiter der Kartoffel in Europa wußten nicht, daß sie mit den mehligen Knollen zugleich die Skrofelkrankheit verbreiteten[3]. Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“

Engels liefert uns in diesem Abschnitt ein konkretes Beispiel für die marxistische Theorie der Entfremdung, die auf der Erkenntnis beruht, dass das Produkt der eigenen Arbeit unter gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen zu einer feindlichen Macht werden kann, zu einer fremden Kraft, die sich der Kontrolle des Menschen entzieht und gegen ihn wirkt. Ohne in eine Diskussion über die entfernteren Ursprünge dieser menschlichen Selbstentfremdung einzutreten, können wir mit Sicherheit sagen, dass die qualitative Entwicklung dieses Prozesses mit der Entstehung der Klassenausbeutung verbunden ist, bei der diejenigen, die arbeiten, per Definition gezwungen sind, nicht für sich selbst, sondern für eine Klasse zu produzieren, die die Macht und den Reichtum der Gesellschaft in ihren Händen hält. Und es ist kein Zufall, dass die Entwicklung von Ausbeutung und entfremdeter Arbeit mit der fortschreitenden Entfremdung der Menschheit von der Natur verbunden ist. Die Beispiele für „unvorhergesehene Folgen“ der Produktion, die Engels uns in der gerade zitierten Passage liefert, stammen hauptsächlich aus vorkapitalistischen Formen der Klassengesellschaft, und gerade mit diesen früheren Zivilisationsformen finden wir das erste klare Beispiel für von Menschen verursachte Umweltkatastrophen.

„Die ersten Fälle einer ausgedehnten ökologischen Zerstörung fielen zusammen mit den frühen Stadtstaaten; es gibt tatsächlich Beweise dafür, daß der eigentliche Vorgang der Abholzung, der es Zivilisationen wie den Sumerern, Babyloniern, Singhalesen und anderen erlaubte, sich auf einer umfangreichen landwirtschaftlichen Basis zu entwickeln, auch eine beträchtliche Rolle in ihrem Zerfall und Verschwinden spielte.“[4]

Aber das waren relativ gesehen lokale Katastrophen. Im Gegensatz zu früheren Produktionsweisen ist der Kapitalismus durch seinen tiefsten inneren Drang gezwungen, den gesamten Planeten zu dominieren. So heißt es im Kommunistischen Manifest:

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. ...

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.“

Diese Notwendigkeit, sich selbst zu „globalisieren“, bedeutete aber auch die Globalisierung der ökologischen Katastrophe. Für Marx bedeuteten die kapitalistische Gesellschaftsverhältnisse den Höhepunkt im gesamten Prozess der Entfremdung, denn jetzt ist die Ausbeutung menschlicher Arbeit nicht mehr auf eine persönliche Beziehung zwischen Meister und Diener ausgerichtet, wie es in früheren Klassengesellschaften der Fall war, sondern auf die Expansion und das Wachstum einer grundsätzlich unpersönlichen Macht: „das Kapital“ oder das Profitsystem. Mit dem universellen Aufkommen der Produktion für den Markt und für den Profit erreichte die Tendenz, dass die Ergebnisse der Produktion der Kontrolle des Produzenten entzogen werden, ihren Höhepunkt; zudem wird auch der kapitalistische Ausbeuter selbst, obwohl er von den Erträgen der Ausbeutung profitiert, durch den unerbittlichen Wettbewerb um die Gewinne angetrieben und ist letztlich nur die Personifizierung des Kapitals. Wir sind also mit einer Produktionsweise konfrontiert, die gleich einem außer Kontrolle geratenen Moloch Ausbeuter und Ausgebeutete gleichermaßen zu zermalmen droht.

Da der Kapitalismus von den unerbittlichen Anforderungen der Akkumulation getrieben wird (die er „Wirtschaftswachstum“ nennt), kann er nie zu einer rationalen, globalen Kontrolle des Produktionsprozesses gelangen, die sich an den langfristigen Interessen der Menschheit orientiert. Dies gilt vor allem in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in der der Druck, in die letzten unberührten Regionen des Planeten einzudringen und ihre Ressourcen zu plündern, für alle fieberhaft konkurrierenden kapitalistischen und nationalen Einheiten immer unwiderstehlicher wird.

Der Höhepunkt der Entfremdung des Arbeiters im Produktionsprozess spiegelt sich also in der extremsten Entfremdung der Menschheit von der Natur wider. So wie die Arbeitskraft der Arbeiter kommodifiziert wird, unsere intimsten Bedürfnisse und Gefühle als potenzielle Märkte gesehen werden, so sieht der Kapitalismus die Natur als ein riesiges Lagerhaus, das nach Belieben durchwühlt und geplündert werden kann, um den Moloch der Akkumulation zu befeuern. Wir sehen jetzt die ultimativen Folgen der Illusion, die Natur sei zu beherrschen „wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht“. „Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns“ – in weitaus größerem Ausmaß als in jeder früheren Zivilisation, da diese „Rache“ in der Auslöschung der Menschheit selbst gipfeln könnte.

Die Kontrolle wieder zurück gewinnen

Kehren wir zum letzten Abschnitt von Engels zurück, wo er schreibt, „daß unsre ganze Herrschaft über sie (die Natur) darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“

So fährt er fort: „Und in der Tat lernen wir mit jedem Tag ihre Gesetze richtiger verstehn und die näheren und entfernteren Nachwirkungen unsrer Eingriffe in den herkömmlichen Gang der Natur erkennen. Namentlich seit den gewaltigen Fortschritten der Naturwissenschaft in diesem Jahrhundert werden wir mehr und mehr in den Stand gesetzt, auch die entfernteren natürlichen Nachwirkungen wenigstens unsrer gewöhnlichsten Produktionshandlungen kennen und damit beherrschen zu lernen.“

Das Paradoxon des Kapitals besteht darin, dass die Entwicklung der Wissenschaft unter ihrer Herrschaft es uns zwar ermöglicht hat, die Naturgesetze in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu verstehen, wir aber immer machtloser scheinen, sie „richtig anwenden zu können“.

Für Engels hing die Fähigkeit, die Folgen unserer Produktion zu beherrschen, natürlich vom Sturz des Kapitalismus und der Aneignung der Wissenschaft durch die revolutionäre Arbeiterklasse ab. Aber Engels, der zuversichtlich war, dass der Sieg der sozialistischen Revolution nicht mehr weit entfernt war, konnte die Tragödie der Jahrhunderte, die auf seines folgten, nicht vorhersehen: die Niederlage des ersten Versuchs einer proletarischen Weltrevolution und die Verlängerung des kapitalistischen Systems, das ein solches Ausmaß des Verfalls erreicht hat, dass es die Grundlagen für eine zukünftige kommunistische Gesellschaft untergräbt. In der alptraumhaften Welt, die der dekadente Kapitalismus vor unseren Augen ausgestaltet, werden wissenschaftliche Erkenntnisse über die Naturgesetze, die zum Wohle der Menschheit genutzt werden könnten und sollten, mehr und mehr herangezogen, um die wachsende Katastrophe zu verschlimmern, indem sie zur Intensivierung der Ausbeutung von Mensch und Natur oder zur Schaffung von schrecklichen Vernichtungswaffen, die ihrerseits eine große ökologische Bedrohung darstellen, verbogen werden. In der Tat ist ein Maß für die Dekadenz des Kapitalismus genau diese wachsende Kluft zwischen dem durch die Produktivkraftentwicklung entstehenden Potenzial, zu dem die Wissenschaft wesentlich dazugehört, und der Art und Weise, wie dieses Potenzial durch die bestehenden sozialen Beziehungen blockiert und verzerrt wird.

Für sich genommen ist auch das uneigennützigste Wissen zu machtlos, um den Lauf der ökologischen Ausbeutung umzukehren.

Daher werden die endlosen Warnungen besorgter wissenschaftlicher Gremien über das Abschmelzen der Gletscher, die Vergiftung der Ozeane oder das Aussterben von Arten notorisch ignoriert oder durch die reale Politik kapitalistischer Regierungen unterlaufen, deren oberste Regel immer lautet: „expandiere oder stirb“, ob diese Regierungen nun von plumpen Leugnern des Klimawandels wie Trump oder von aufrichtigen Liberalen und selbsternannten Sozialisten gestellt werden.

Die Lösung der ökologischen Krise – die zunehmend nicht mehr von der unumkehrbaren Wirtschaftskrise des Kapitalismus und seinem Drang zum imperialistischen Krieg zu trennen ist – kann nur dann zustande kommen, wenn die Menschheit durch Niederschlagung der Kapitalakkumulation mit all ihren äußeren Ausdrucksformen, nicht zuletzt Geld, Staat und allen nationalen Grenzen, die Kontrolle zurückerlangt. Die Arbeit muss sich von der kapitalistischen Ausbeutung emanzipieren: Der gesamte Produktionsprozess muss auf der Grundlage der Bedürfnisse der Produzenten und ihrer langfristigen Interaktion mit dem Rest der Natur organisiert werden.

Dies ist eine Voraussetzung für das Überleben unserer Spezies. Aber es ist auch viel mehr als das. In der letztgenannten Passage fährt Engels fort: „Je mehr dies aber geschieht, desto mehr werden sich die Menschen wieder als Eins mit der Natur nicht nur fühlen, sondern auch wissen, und je unmöglicher wird jene widersinnige und widernatürliche Vorstellung von einem Gegensatz zwischen Geist und Materie, Mensch und Natur, Seele und Leib, wie sie seit dem Verfall des klassischen Altertums in Europa aufgekommen und im Christentum ihre höchste Ausbildung erhalten hat.“

Hier kehrt Engels zu einigen der kühnsten Hypothesen des jungen Marx über die Natur des Kommunismus zurück. Vollkommener Kommunismus bedeutet die Emanzipation der Arbeit nicht nur im Sinne des Wegfalls der Klassenausbeutung, sondern erfordert auch die Umwandlung der Arbeit von einer Qual in ein Vergnügen, die Entfesselung der menschlichen Kreativität. Und das wiederum ist die Voraussetzung für die subjektive Transformation der menschlichen Spezies, die ihre Einheit mit der Natur „nicht nur fühlen, sondern auch wissen“ wird.

Solche Vorstellungen führen uns in eine weit entfernte Zukunft. Aber es wird nur dann unsere Zukunft sein, wenn die Klasse, die sie verkörpert, das Weltproletariat, in der Lage ist, für ihre spezifischen Interessen zu kämpfen, ihr Selbstverständnis als Klasse wieder zu entdecken und eine Perspektive für ihre Kämpfe zu formulieren. Dies wird bedeuten, dass ihre unmittelbaren, defensiven Kämpfe den Kampf gegen kapitalistische Unterdrückung und Barbarei in all ihren Formen immer mehr einbeziehen müssen; gleichzeitig kann das Proletariat nur durch den Kampf auf seinem eigenen Klassenterrain alle jene Gesellschaftsschichten hinter sich bringen, die die Kannibalisierung der Natur durch den Kapitalismus stoppen wollen. Die Erkenntnis, dass der Kapitalismus eine Bedrohung für alles Leben auf dem Planeten ist, wird im Mittelpunkt dieser Erweiterung des Klassenkampfes zu einer politischen und sozialen Revolution stehen.

Amos, April 2019

Gaza, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen – die höllische Spirale des imperialistischen Kriegs stürzt den Nahen Osten weiter in die Abgründe der Barbarei. Diese Region ist eine Konzentration von allem, was am dekadenten Kapitalismus widerlich ist. Nach jahrzehntelanger Instabilität, Invasionen, "Bürgerkriegen" und mörderischen Konflikten aller Art steht der Iran nun im Auge des Zyklons.

Im Jahr 2015, während der Obama-Jahre, unterzeichnete der Iran zusammen mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland ein Abkommen zur Kontrolle seines Atomprogramms im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die das Land seit Jahrzehnten gelähmt hatten. Aber seit Trump an die Macht kam, unterstützt von den amerikanischen Falken, dem israelischen Premierminister und der saudischen Monarchie, verurteilte er den "schlimmsten Deal der Geschichte", bevor er im Mai 2018 ankündigte, dass die USA sich für immer daraus zurückziehen würden[1].

Seitdem haben sich die Provokationen und Spannungen auf beiden Seiten verschärft. Die USA eröffneten den Reigen, indem sie ein hartes Embargo verhängten. Ein Jahr später drohte der Iran damit, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen auszusetzen und die Menge an angereichertem Uran zu erhöhen, was eine neue Salve von Sanktionen einleitete. Einige Tage zuvor hatten die USA unter Berufung auf obskure "Hinweise auf eine glaubwürdige Bedrohung" den Flugzeugträger Abraham Lincoln und eine Reihe von Bombern in den Persischen Golf geschickt. Laut The New York Times hat das Pentagon den Einsatz von nicht weniger als 120.000 zusätzlichen Soldaten im Nahen Osten geplant. Die USS Arlington und das Patriot-Flugabwehrraketensystem wurden bereits in die Straße von Hormus geschickt, eine Transitroute für einen wichtigen Teil der weltweiten Ölproduktion.

Am 13. Juni 2019, einen Monat nach der Sabotage von vier Marineschiffen in denselben Gewässern, stieg der Druck nach einem Angriff auf zwei Tanker, einen norwegischen und einen japanischen, weiter an. Trump beschuldigte den Iran trotz der Dementis sowohl des Iran als auch der norwegischen und japanischen Sprecher[2]. Eine Woche später schoss der Iran eine amerikanische Drohne ab, von der es hieß, sie sei über iranisches Territorium geflogen. Diesmal war es Trump, der dementierte und seine Bomber mobilisierte, nur um den Angriff in letzter Minute abzubrechen. Und all dies wurde durch eine Welle kriegstreiberischer Beschimpfungen, Rhetorik und Drohungen angeheizt[3].

Es scheint, dass Trump, der sich kaum noch mit beschönigenden Worten über "saubere" und "humanitäre" Kriege beschäftigt, wieder die Strategie verfolgt, die er "maximalen Druck" nennt. Die amerikanische Armee ist nicht in der Lage, in den Iran einzumarschieren. Aber klar ist umgekehrt, dass die Bedingungen für eine Spirale in den Krieg zusammenkommen: eine Strategie, deren Unwirksamkeit im Falle Nordkoreas bewiesen wurde; kampfbereite Truppen auf beiden Seiten der Grenze, zynische Kriegstreiber an der Spitze des amerikanischen und iranischen Regimes. – Die Strategie des "maximalen Drucks" beinhaltet vor allem das maximale Kriegsrisiko!

Die Schwächung des amerikanischen Führungsanspruchs

Trump kann den harten Kerl spielen, wie er will, aber diese Spannungen sind effektiv ein klarer Ausdruck der historischen Schwächung der amerikanischen Führung. In den militärischen Abenteuern im Irak (1990 und 2003) und in Afghanistan (2001) zeigten die USA ihre unbestreitbare militärische Überlegenheit, aber auch ihre wachsende Ohnmacht, ein Minimum an Stabilität in der Region aufrecht zu erhalten und ihre Verbündeten im ehemaligen Westblock zu zwingen, sich hinter sie zu scharen. Diese Schwächung führte dazu, dass die USA nicht in der Lage waren, ihre Landstreitkräfte in Syrien einzusetzen, und somit ihren Konkurrenten in der Region, in erster Linie Russland, aber auch dem Iran, freie Hand lassen mussten.

Teheran konnte so seinem historischen Verbündeten, der Hisbollah im Libanon, einen Militärkorridor über den Irak und Syrien öffnen und so die Wut seines wichtigsten arabischen Konkurrenten in der Region, Saudi-Arabien, und Israels, das bereits Luftangriffe gegen iranische Positionen in Syrien durchgeführt hat, anstacheln. Auch im Jemen, dem Schauplatz eines grauenhaften Krieges, kratzt der Iran ernsthaft an der militärischen Glaubwürdigkeit Saudi-Arabiens, der wichtigsten Militärmacht in der Region und amerikanischen Stütze im Nahen Osten.

In dieser Konstellation musste sich der ehemalige Präsident Obama damit abfinden, ein Abkommen mit Teheran auszuhandeln: Die USA würden es dem Iran ermöglichen, einen Platz in der Weltwirtschaft zu finden, wenn Teheran umgekehrt zustimmt, seine imperialistischen Ambitionen zu zügeln, insbesondere durch Aufgabe seines Atomprogramms. Obama hatte die alte Strategie im Sinn, einen feindlichen Staat durch die Öffnung seiner Wirtschaft zu destabilisieren, um so den Einfluss der lokalen Bourgeoisie auf die Bevölkerung zu schwächen und dann Aufstände zu ermutigen, die das bestehende Regime stürzen.

Die USA, die immer noch in Afghanistan festgefahren waren und sich mit europäischen Verbündeten konfrontiert sahen, die ihnen im Nacken saßen, waren gezwungen, immer mehr nur noch auf ihre regionalen Verbündeten zu zählen, um ihre Politik der Isolation des Iran durchzusetzen. Deshalb hat Trump kürzlich sein Engagement zur Unterstützung Israels und Saudi-Arabiens vervielfacht: massive Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen, Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates, die anhaltende Unterstützung des saudischen Kronprinzen durch Trump auch nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi – auch wenn die machohaften und spektakulären Gesten von Trump mit den unmittelbaren taktischen Überlegungen übereinstimmen mögen, wird diese Strategie die Schwächung der US-Führung im Allgemeinen und das Chaos im Nahen Osten im Besonderen nur weiter beschleunigen.

Ob "populistisch" oder "fortschrittlich" – die Bourgeoisie strickt am Chaos

Es ist zwar klar, dass die amerikanische Bourgeoisie auf den Untergang des Ayatollah-Regimes abzielt, aber über den Weg dahin ist sie weiterhin gespalten. Trumps Gefolge besteht zum Teil aus berüchtigten Kriegshetzern wie dem Berater für nationale Sicherheit John Bolton, Cowboys, die zuerst schießen und dann Fragen stellen. Bolton hat dies bereits mit seinem leidenschaftlichen Eintreten für die Invasion in den Irak unter der Präsidentschaft von Bush junior gezeigt. Der Iran und seine imperialistischen Ambitionen sind jetzt sein Ziel. Das hat der für die US-Außenpolitik zuständige Mann bereits 2015 in der New York Times geschrieben: "Die unbequeme Wahrheit ist, dass nur militärische Aktionen (...) das erreichen können, was erforderlich ist (...). Die Vereinigten Staaten könnten eine gründliche Arbeit der Zerstörung leisten, doch Israel allein kann das Notwendige tun. Diese Maßnahmen sollten mit einer energischen amerikanischen Unterstützung der iranischen Opposition einhergehen, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt.“[4] Man kann Bolton nicht vorwerfen, dass er seine Ideen verschleiere oder ein Heuchler sei! Kein einziges Wort, kein Quäntchen Mitgefühl für diejenigen, die unter amerikanischen oder iranischen Bomben sterben würden.

Aber die Mehrdeutigkeiten und widersprüchlichen Entscheidungen von Trump, abgesehen von seiner Tendenz zum Handeln ohne Nachdenken, lassen sich auch dadurch erklären, dass ein Teil der amerikanischen Bourgeoisie, der sich der Schwächung der USA bewusst ist, immer noch an die geschickteren Methoden von Obama gebunden ist. Drei republikanische Kongressabgeordnete unter der Leitung von Kevin McCarthy haben ein Kommuniqué in Übereinstimmung mit der Demokratischen Partei unterzeichnet, in dem sie die Regierung auffordern, in Richtung Iran "maßvoller" zu handeln. Aber das "Maß", von dem diese bürgerlichen Politiker sprechen, ist nur ein anderes Wort für Verrenkung, denn die USA stehen vor einem unlösbaren Dilemma: Entweder sie fördern die Offensive ihrer Rivalen, indem sie nicht direkt eingreifen, oder sie treiben den Abstieg ins Chaos an, indem sie ihre Truppen einsetzen. Was auch immer sie tun, die USA können ebenso wenig wie die anderen imperialistischen Mächte der Logik und den Widersprüchen des Militarismus entkommen.

Von den Großmächten bis zu fanatischen Banden, von regionalen Mächten bis zu den reichsten Öl-Monarchien – alle Geier sind blutgierig. Sie sind nur um die Verteidigung ihrer schmutzigen imperialistischen Interessen besorgt und kümmern sich nicht um die Leichen, die unzähligen Flüchtlinge, die zerstörten Städte, die von Bomben vernichteten Leben, das Elend und die Verwüstung. Alle diese Kriegsparteien kotzen Worte über Frieden, Verhandlung und Stabilität, aber die barbarische Realität, die sich aus ihren Handlungen ergibt, zeugt von der Fäulnis des kapitalistischen Systems, dem sie alle dienen.

EG, 1.7.19

Nach dem Sieg der Truppen Francos im April 1939 war Spanien durch den dreijährigen Krieg völlig zerstört, versank im Elend und blieb traumatisiert. Im Gegensatz zur Mythologie von Anarchisten, gewissen Linksextremen und Journalisten hatte dieser schreckliche Krieg absolut nichts mit einer "sozialen Revolution" zu tun. Im Gegenteil, es war der
Triumph der Konterrevolution und der Prolog zum Zweiten Weltkrieg, eine Katastrophe, die durch die physische Niederlage des Proletariats und seine Rekrutierung unter der Flagge der herrschenden Klasse zur Verteidigung schmutziger imperialistischer Interessen beider Seiten ermöglicht wurde. Auf der Seite der Demokratie geschieht die Mobilisierung in den Krieg im Namen von "faschistischer Gefahr" und "Antifaschismus".

Wenn der spanische Krieg zweifellos eine imperialistische Tragödie war, endete er auch mit einer Episode, die zeigte, wie die "Demokratie" dem "Faschismus" mit seiner Barbarei in nichts nachstand: das schreckliche Schicksal der spanischen Flüchtlinge, welches lange von der Bourgeoisie, vor allem in Frankreich, verheimlicht wurde. Nach dem Krieg überquerten eine halbe Million Spanier die Pyrenäen, um Armut und Unterdrückung zu entkommen. Dieses menschliche Ausbluten endete auf tragische und barbarische Weise in den Konzentrationslagern Südfrankreichs. Die meisten spanischen Flüchtlinge wurden dann als Soldaten an der Militärfront der Résistance rekrutiert, als Arbeitskräfte in den Minen oder für landwirtschaftliche Arbeiten extrem ausgebeutet. Viele von ihnen wurden später in Nazi-Lager deportiert und umgebracht.

Kommt und diskutiert die politischen Lehren aus diesen Ereignissen an der öffentlichen Veranstaltung der Internationalen Kommunistischen Strömung.

Samstag, 31. August 2019, 19.00 Uhr

Zentrum Karl der Grosse

Kirchgasse 14, Zürich

de.internationalism.org

Eine der beliebteren Parolen bei  den Protesten gegen den Klimawandel lautet: "Systemwechsel statt Klimawandel".

Es steht außer Frage, dass das gegenwärtige System die Menschheit in eine Umweltkatastrophe treibt. Jeder Tag liefert neue Beweise dafür: beispiellose Hitzewellen, noch nie dagewesene Waldbrände im Amazonasgebiet, schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, das Aussterben von Tierarten und Pflanzen - mit dem Aussterben der menschlichen Gattung als Endergebnis. Und selbst wenn die globale Erwärmung nicht stattfände, würden der Boden, die Luft, die Flüsse und Meere weiterhin vergiftet und das Leben dadurch zerstört.

Kein Wunder, dass so viele Menschen und vor allem so viele junge Menschen, die vor einer bedrohlichen Zukunft stehen, sich große Sorgen um diese Situation machen und etwas dagegen tun wollen.

Die Welle von Protesten von Youth for Climate, Extinction Rebellion, der Grünen und der linken Parteien werden als richtige Stoßrichtung dargestellt. Aber diejenigen, die derzeit ihrem Beispiel folgen, sollten sich fragen: Warum werden diese Proteste von denen, die das gegenwärtige System verwalten und verteidigen, so breit unterstützt? Warum wird Greta eingeladen, mit Regierungen, vor Parlamenten und den Vereinten Nationen zu sprechen?

Natürlich verunglimpfen Politiker wie Trump, Bolsonaro oder Farage Greta und die "Umweltkrieger" ständig. Sie behaupten, dass der Klimawandel ein Schwindel sei und  Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum darstellten, vor allem in den Bereichen der Automobilindustrie und der fossilen Brennstoffe. Sie sind die unverblümten Verfechter des kapitalistischen Profits.  Aber was ist mit Merkel, Macron, Corbyn, Alexandria Ocasio-Cortez und anderen, die die Klimaproteste gelobt haben: Sind sie nicht weniger Teil des gegenwärtigen Systems?

Viele der Teilnehmer*innen an den gegenwärtigen Protesten würden zustimmen, dass die Wurzeln der ökologischen Zerstörung im System liegen und dass das System kapitalistisch ist. Aber die Organisationen hinter den Protesten und die Politiker*innen, die ihre heuchlerische Unterstützung für sie in die Welt hinausposaunen, verteidigen politische Maßnahmen, die das wahre Wesen des Kapitalismus verschleiern.

Betrachten wir eines der Hauptprogramme, das die radikaleren unter diesen Politiker*innen vorschlagen: den so genannten "New Green Deal". Er besteht aus einem Maßnahmenpaket, das die bestehenden Staaten umsetzen sollen und das massive Investitionen zur Entwicklung von "umweltfreundlichen" Industrien beinhaltet, die in der Lage sein sollen, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Mit anderen Worten: Er bewegt sich vollständig im Rahmen des kapitalistischen Systems. Wie der New Deal der 1930er Jahre verfolgt er das Ziel, den Kapitalismus in der Not zu retten, statt ihn zu ersetzen.

Was ist das kapitalistische System?

Der Kapitalismus verschwindet nicht, wenn er von Staatsbürokraten anstelle von privaten Unternehmern verwaltet wird oder wenn er sich selbst einen grünen Anstrich verpasst.

Das Kapital ist ein weltweites gesellschaftliches Verhältnis zwischen den Klassen, das auf der Ausbeutung von Lohnarbeit und auf der Produktion zum Zwecke des Verkaufs basiert, um schließlich Gewinne zu erzielen. Die ständige Suche nach Absatzmöglichkeiten für die Waren führt zu einem gnadenlosen Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Und dieser Wettbewerb bedeutet, dass jedes nationale Kapital entweder expandieren oder sterben muss. Ein Kapitalismus, der nicht mehr danach strebt, bis in die letzte Ecke des Planeten vorzudringen und grenzenlos zu wachsen, kann nicht existieren. Ebenso ist der Kapitalismus völlig unfähig zu einer Kooperation auf globaler Ebene, um auf die ökologische Krise zu reagieren, wie das bittere Scheitern all der verschiedenen Klimagipfel und -protokolle bereits gezeigt hat.

Die Jagd nach Profit, die nichts mit den menschlichen Bedürfnissen zu tun hat, ist die Triebkraft hinter der Plünderung der Natur, und das gilt seit den Anfängen des Kapitalismus. Aber der Kapitalismus hat eine Geschichte, und seit rund hundert Jahren hat er aufgehört, ein Faktor des Fortschritts zu sein, er ist vielmehr in eine tiefe historische Krise gestürzt. Er ist eine Zivilisation im Verfall, denn seine wirtschaftliche Basis, die gezwungenermaßen ständig über ihre Grenzen hinauswachsen muss, erzeugt Krisen der Überproduktion, die tendenziell dauerhaft werden. Und wie die Weltkriege und der "Kalte Krieg" des 20. Jahrhunderts gezeigt haben, kann dieser Prozess des Verfalls die Tendenz des Kapitals zur Zerstörung nur beschleunigen. Noch bevor das globale Massaker an der Natur offensichtlich wurde, drohte der Kapitalismus bereits damit, die Menschheit durch seine unaufhörlichen imperialistischen Konfrontationen und Kriege zu vernichten, die heute über einen ganzen Teil des Planeten von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Pakistan und Indien sich fortsetzen. Solche Konflikte können durch die ökologische Krise nur verschärft werden, da die Nationalstaaten um knapper werdende Ressourcen konkurrieren, während das Wettrüsten mit immer schrecklicheren Waffen – und vor allem deren Einsatz – den Planeten nur weiter verpeste kann. Diese unheilige Kombination kapitalistischer Verwüstung hat bereits Teile des Planeten unbewohnbar werden lassen und zwingt Millionen von Menschen zur Flucht.

Die Notwendigkeit und Möglichkeit des Kommunismus

Dieses System kann weder die Wirtschaftskrise, noch die ökologische Krise noch den Drang zum Krieg überwinden.

Es ist daher eine Selbsttäuschung, von den Regierungen der Welt zu verlangen, dass sie "zusammenkommen" und etwas tun, um den Planeten zu retten – eine Forderung, die von allen Gruppen erhoben wird, die die aktuellen Märsche und Proteste organisieren. Die einzige Hoffnung für die Menschheit liegt in der Zerstörung des gegenwärtigen Systems und der Schaffung einer neuen Gesellschaftsform. Wir nennen diese Kommunismus – eine weltweite menschliche Gemeinschaft ohne Nationalstaaten, ohne die Ausbeutung von Arbeitskräften, ohne Märkte und Geld, wo die gesamte Produktion auf globaler Ebene geplant wird mit dem einzigen Ziel, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Es versteht sich von selbst, dass diese Gesellschaft nichts mit der staatlichen Form des Kapitalismus zu tun hat, die wir in Ländern wie China, Nordkorea und Kuba oder früher der Sowjetunion sehen bzw. gesehen haben.

Der wirkliche Kommunismus ist die einzige Grundlage für die Herstellung einer neuen Beziehung zwischen dem Menschen und der übrigen Natur. Und er ist keine Utopie. Er ist deshalb möglich, weil der Kapitalismus seine materiellen Grundlagen gelegt hat: die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, die von ihrer Entstellung durch das gegenwärtige System befreit werden könnten, und die globale wechselseitige Abhängigkeit aller produktiven Aktivitäten, die vom kapitalistischen Wettbewerb und nationalen Gegensätzen zu erlösen wären.

Aber vor allem ist der Kommunismus möglich, weil der Kapitalismus auf der Bildung einer Klasse basiert, die nur ihre Ketten zu verlieren hat, einer Klasse, die ein Interesse daran hat, sich der Ausbeutung zu widersetzen und sie zu überwinden: die internationale Arbeiterklasse, das Proletariat aller Länder. Sie ist eine Klasse, die nicht nur diejenigen umfasst, die bei der Arbeit ausgebeutet werden, sondern auch diejenigen, die studieren, um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden, und diejenigen, die das Kapital auf die Straße wirft und scheinbar überflüssig macht.

Bürgerproteste oder Arbeiterkämpfe?

Und gerade hier dient die Ideologie der Klimademos dazu, zu verhindern, dass wir die Mittel zum Kampf gegen dieses System ergreifen. Sie behauptet zum Beispiel, dass die Welt in einem Chaos stecke, weil sich die "ältere Generation" daran gewöhnt habe, zu viel zu konsumieren. Aber über Generationen "im Allgemeinen" zu sprechen, verdeckt die Tatsache, dass das Problem gestern und heute in der Spaltung der Gesellschaft in zwei Hauptklassen besteht – wovon die eine, die kapitalistische Klasse oder Bourgeoisie, die ganze Macht hat, und die andere, die weitaus größere Klasse, ausgebeutet und aller Entscheidungsgewalt beraubt ist, selbst in den "demokratischsten" Ländern. Es sind die unpersönlichen Mechanismen des Kapitals, die uns in das aktuelle Chaos gebracht haben, nicht das persönliche Verhalten von Individuen oder die Gier einer früheren Generation.

Das Gleiche gilt für das ganze Gerede über das "Volk" oder die "Bürger" als die Kraft, die die Welt retten könne. Dies sind sinnlose, irreführende Kategorien, die antagonistische Klasseninteressen verdecken. Der Ausweg aus einem System, das ohne die Ausbeutung einer Klasse durch eine andere nicht existieren kann, ist nur durch die Wiederbelebung des Klassenkampfes möglich, der damit beginnt, dass die Arbeiter*innen ihre elementarsten Interessen gegen die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen verteidigen, die von allen Regierungen und allen Chefs als Reaktion auf die Wirtschaftskrise begangen werden – Angriffe, die je länger je mehr auch im Namen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden. Diese Verteidigung ist die einzige Grundlage dafür, dass die Arbeiterklasse ein Gefühl ihrer eigenen Existenz gegen all die Lügen entwickelt, die behaupten, dass sie bereits eine ausgestorbene Spezies sei.  Und sie ist die einzige Grundlage für den Klassenkampf, der die wirtschaftliche und politische Dimension vereint – den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise, Krieg und Umweltkatastrophe herstellt und dabei erkennt, dass nur eine weltweite Revolution diese Übel überwinden kann. 

Vor dem Ersten Weltkrieg beteiligten sich Hunderttausende von Leuten an pazifistischen Demonstrationen. Sie wurden von den "demokratischen" herrschenden Klassen dazu ermutigt, weil sie die Illusion verbreiteten, dass man einen friedlichen Kapitalismus haben könne. Heute wird die Illusion verbreitet, dass man einen grünen Kapitalismus haben könne. Und noch einmal ein Blick zurück: Der Pazifismus, mit seinem Appell an alle guten Menschen und die Wahrhaftigen, verschleierte die Tatsache, dass sich nur der Klassenkampf wirklich gegen den Krieg stellen kann – wie er es 1917-18 bewies, als der Ausbruch der Revolution in Russland und Deutschland die Herrscher der Welt zwang, den Krieg schnell zu beenden. Der Pazifismus hat die Kriege nie gestoppt, und die aktuellen ökologischen Kampagnen, indem sie falsche Lösungen für die Klimakatastrophe verkaufen, müssen als Hindernis für ihre eigentliche Lösung verstanden werden.

Internationale Kommunistische Strömung

27.08.2019

Das Flugblatt wird in mehr als einem Dutzend Länder verteilt. Wir begrüßen Diskussionen mit all denen, die das niedergehende System infragestellen. Auf unserer Webseite (www.internationalism.org [48]) findet ihr viele Artikel, die tiefer auf das Wesen des Kapitalismus, seine vom ihm ausgehenden Gefahren und die Geschichte der Kämpfe dagegen eingehen. Schreibt uns an [email protected] [49]. Im Herbst halten wir eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Thema dieses Flugblatts ab. Nähere Angaben findet ihr auf unserer Webseite.

Vor achtzig Jahren ging eines der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts zu Ende: der spanische Krieg. Dieses Großereignis stand im Mittelpunkt der Weltsituation in den 1930er Jahren. Es steht seit einigen Jahren im Zentrum der internationalen politischen Aufmerksamkeit. Es war ein entscheidender Test für alle politischen Tendenzen, die behaupten, proletarisch und revolutionär zu sein. So erschien beispielsweise in Spanien der Stalinismus zum ersten Mal außerhalb der UdSSR in seiner Rolle als Henker des Proletariats. Ebenso geschah um die spanische Frage herum eine Dekantierung, eine Kristallisation innerhalb der Strömungen, die in den 1920er Jahren gegen die Degeneration und den Verrat der kommunistischen Parteien gekämpft hatten, eine Dekantierung zwischen denen, die dann während des Zweiten Weltkriegs eine internationalistische Position einnahmen, und denen, die sich an diesem Krieg beteiligten wie zum Beispiel die trotzkistische Bewegung. Auch heute noch sind die Ereignisse von 1936-1939 in Spanien in der Positionierung und Propaganda der Strömungen präsent, die für sich beanspruchen, Teil der proletarischen Revolution zu sein. Dies gilt insbesondere für die verschiedenen Tendenzen des Anarchismus und des Trotzkismus, die über ihre Unterschiede hinaus darin übereinstimmen, dass es 1936 in Spanien eine "Revolution" gegeben habe. Eine Revolution, die nach Ansicht der Anarchisten wegen der von der CNT, der anarchosyndikalistischen Gewerkschaftszentale, geförderten Bildung der “Kollektive“ [54]  viel weiter gegangen sei als die Revolution von 1917 in Russland. Eine Analyse, die damals von den verschiedenen Strömungen der Kommunistischen Linken, der Italienischen Linken und auch der Deutsch-Holländischen Linken abgelehnt wurde.

Die erste Frage, die wir daher beantworten müssen, lautet: Gab es 1936 in Spanien eine Revolution?

Was ist eine Revolution?

Bevor man diese Frage beantwortet, muss man sich natürlich darauf einigen, was unter "Revolution" zu verstehen ist. Es ist ein überbeanspruchter Begriff, da er sowohl von der extremen Linken (z.B. Mélenchon mit seiner "Bürgerrevolution") als auch von der extremen Rechten (mit ihrer "Nationalen Revolution") beansprucht wird. Sogar Macron gab seinem Buch, in dem er sein Programm vorstellt, den Titel "Révolution".

Tatsächlich steht dieser Begriff "Revolution" jenseits aller phantastischen Interpretationen historisch  für einen gewalttätigen Wechsel des politischen Regimes, der eine Umwälzung des Kräfterverhältnisses zwischen den sozialen Klassen zugunsten derjenigen ausdrückt, die den Fortschritt für die Gesellschaft darstellen. Dies war der Fall bei der Englischen Revolution der 1640er Jahre und der Französischen Revolution von 1789, die beide die politische Macht der Aristokratie im Interesse der Bourgeoisie angriffen.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts stellten die politischen Fortschritte der Bourgeoisie auf Kosten des Adels einen Fortschritt für die Gesellschaft insgesamt dar. Und zwar deshalb, weil der Kapitalismus zu dieser Zeit ein aufstrebendes System war, das die Welt erobern wollte. Aber diese Situation änderte sich im 20. Jahrhundert grundlegend. Die bürgerlichen Staaten hatten die Teilung der Welt beendet. Jede neue Eroberung, ob kolonial oder kommerziell, stieß auf die Einflusssphäre einer rivalisierenden Macht. Dies führte zu einer Zunahme des Militarismus und zu imperialistischen Spannungen, die den Ersten Weltkrieg bedingten. Diese Entwicklung ist ein Zeichen dafür, dass der Kapitalismus zu einem dekadenten und überholten System geworden ist. Die bürgerlichen Revolutionen sind nicht mehr angesagt. Die einzige Revolution auf der Tagesordnung ist die, die das kapitalistische System stürzen und eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, den Kommunismus, aufbauen soll. Das Subjekt dieser Revolution ist die Klasse der Lohnarbeiter*innen, der Produzent*innen des größten Teils des sozialen Reichtums, das Proletariat.

Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen bürgerlichen und proletarischen Revolutionen. Eine bürgerliche Revolution, d.h. die Übernahme der politischen Macht durch die Vertreter der bürgerlichen Klasse eines Landes, ist das Ergebnis einer ganzen historischen Periode, in der die Bourgeoisie durch die Entwicklung von Handel und Produktionstechniken ein entscheidendes Gewicht im wirtschaftlichen Bereich erlangt hat. Die politische Revolution, die Abschaffung der Privilegien des Adels, stellt einen wichtigen (wenn auch nicht unerlässlichen) Schritt in der wachsenden Kontrolle der Bourgeoisie über die Gesellschaft dar, die es ihr ermöglicht, diesen Prozess der Kontrolle zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die proletarische Revolution steht keineswegs am Ende des wirtschaftlichen Transformationsprozesses der Gesellschaft, sondern im Gegenteil ganz am Anfang. Die Bourgeoisie war in der Lage, Inseln der bürgerlichen Wirtschaft in der feudalen Gesellschaft, in Handelsstädten, Handelsnetzen zu bilden, die sich allmählich erweiterten und stärkten. Nichts davon gilt für das Proletariat. Inseln des Kommunismus in einer vom Kapitalismus und seinen Handelsbeziehungen dominierten Weltwirtschaft sind unmöglich. Das war zwar der Traum von utopischen Sozialisten wie Fourier, Saint-Simon oder Owen. Aber trotz all ihres guten Willens und ihrer oft tiefgreifenden Analysen der Widersprüche des Kapitalismus brachen ihre Träume angesichts der Realität der kapitalistischen Gesellschaft zusammen und ihre Projekte scheiterten. Tatsächlich besteht die erste Stufe der kommunistischen Revolution in der Übernahme der politischen Macht durch das Proletariat auf globaler Ebene. Von der Ausübung dieser politischen Macht wird es abhängen, ob die revolutionäre Klasse in der Lage sein wird, die gesamte Wirtschaft allmählich zu transformieren, indem sie sie sozialisiert, indem sie das private Eigentum an den Produktionsmitteln und den Warentausch abschafft.

Es gibt noch zwei weitere grundlegende Unterschiede zwischen bürgerlichen und proletarischen Revolutionen:

• Erstens, während bürgerliche Revolutionen zu unterschiedlichen Zeiten stattgefunden haben, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung jedes Landes (es verstrich mehr als ein Jahrhundert zwischen der englischen und der französischen Revolution), muss die proletarische Revolution in ein und derselben historischen Periode stattfinden. Wenn sie in einem einzigen Land oder in einigen Ländern isoliert bleibt, ist sie zur Niederlage verurteilt. Das haben wir am Beispiel der Russischen Revolution von 1917 gesehen.
• Zweitens behielten bürgerliche Revolutionen, selbst extrem gewalttätige, den größten Teil des Staatsapparats der feudalen Gesellschaft (Armee, Polizei, Justiz, Bürokratie) bei. Tatsächlich bestanden bürgerliche Revolutionen darin, den bestehenden Staatsapparat zu modernisieren und zu perfektionieren. Dies war möglich und notwendig, denn diese Art der Revolution bedeutete, dass zwei Ausbeuterklassen, der Adel und die Bourgeoisie, an der Spitze der Gesellschaft einander ablösten. Das Gegenteil gilt für die proletarische Revolution. Auf keinen Fall kann das Proletariat, die besonders ausgebeutete Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, zu ihrem Vorteil einen Staatsapparat nutzen, der so konzipiert und organisiert ist, dass er diese Ausbeutung garantiert und die Kämpfe gegen diese Ausbeutung unterdrückt. Die erste der Aufgaben des Proletariats während der Revolution besteht darin, sich zu rüsten, um den Staatsapparat von oben nach unten zu zerstören und eigene Machtorgane auf der Grundlage seiner einheitlichen Massenorganisationen zu schaffen, wobei gewählte Delegierte von den Vollversammlungen jederzeit abberufen werden können: die Arbeiterräte.

1936: eine Revolution in Spanien?

Am 18. Juli 1936, angesichts des Militärputsches von Franco gegen die Regierung der Volksfront, griff das Proletariat zu den Waffen. Es gelang ihm, das kriminelle Unternehmen unter der Führung von Franco und seinen Komplizen in den meisten Großstädten zu besiegen. Hat das Proletariat diese Situation, seine Position der Stärke genutzt, um den bürgerlichen Staat anzugreifen? Einen bürgerlichen Staat, der sich seit der Gründung der Republik 1931 bereits in der blutigen Unterdrückung der Arbeiterklasse, insbesondere in Asturien 1934 mit 3.000 Toten, ausgezeichnet hatte. Auf keinen Fall!

Die Reaktion der Arbeiter*innen war sicherlich zunächst eine Aktion der Klasse, die den Erfolg des Putsches verhinderte. Aber leider wurde die Energie der Arbeiter*innen schnell kanalisiert und ideologisch mit der verschleiernden Parole des "Antifaschismus" hinter der Fahne des Staates und der Volksfront gefangen. Weit davon entfernt, den bürgerlichen Staat anzugreifen und zu zerstören, wie es im Oktober 1917 in Russland der Fall war, wurden die Arbeiter*innen von ihrem Terrain weggebracht und für die Verteidigung des republikanischen Staates rekrutiert. In dieser Tragödie spielte die anarchistische CNT, die mächtigste Gewerkschaftszentrale, in der Tat eine führende Rolle, indem sie die Arbeiter*innen politisch entwaffnete und sie dazu drängte, den Boden des Klassenkampfes zu verlassen und sich dem bürgerlichen Staat anzuvertrauen. Anstatt den Staat anzugreifen, um ihn zu zerstören, wie sie es immer behauptet haben, haben Anarchist*innen Ministerposten angenommen, wie Federica Montseny, anarchistische Ministerin der republikanischen Regierung, die erklärte: "Heute ist die Regierung als Instrument der Kontrolle über die Staatsorgane nicht mehr ein Unterdrückungsinstrument gegen die Arbeiterklasse, so wie der Staat nicht mehr eine Organisation darstellt, die die Gesellschaft in Klassen teilt. Beide werden das Volk nun sogar weniger unterdrücken, nachdem Mitglieder der CNT interveniert haben.“ Die Anarchist*innen, die behaupten, die besten "Staatsfeinde" zu sein, waren daher dank dieser Art von Rhetorik in der Lage, die spanischen Arbeiter*innen schlicht und einfach zur Verteidigung des demokratischen Staates auszubilden. Die Arbeiterklasse wurde von ihren eigenen politischen Zielen abgelenkt, um die "demokratische" gegen die "faschistische" Fraktion der Bourgeoisie zu unterstützen. Daran können wir das volle Ausmaß des politischen, moralischen und historischen Bankrotts des Anarchismus erkennen. Der auf der iberischen Halbinsel politisch dominante Anarchismus hat dort seine völlige Unfähigkeit gezeigt, eine Klassenpolitik der Emanzipation des Proletariats zu verfolgen. Seine Politik führte lediglich dazu, es zur Verteidigung der demokratischen Bourgeoisie, des kapitalistischen Staates, zu drängen. Aber der Bankrott des Anarchismus hörte damit nicht auf. Indem er behauptete, für die Revolution seien "lokale Aktionen" zu bevorzugen, die zu den "Kollektivierungen" von 1936 führten, erwies er dem bürgerlichen Staat einen weiteren großen Dienst:

• Erstens ermöglichten sie es, die spanische Wirtschaft zugunsten der Kriegsanstrengungen des republikanischen Staates, d.h. des Vertreters der demokratischen Bourgeoisie, gegen die "faschistische" Fraktion derselben Bourgeoisie zu reorganisieren.
• Zweitens lenkten sie das Proletariat von international ausgerichteten politischen Aktionen ab zugunsten dieser unmittelbaren Verwaltung der Produktionseinheiten, auch dies zum Nutzen des Staates und damit der Bourgeoisie. Die von den "Kollektiven" rekrutierten Arbeiter, die sich mit der täglichen Produktion auseinandersetzen mussten, waren gezwungen, sich von jeder globalen politischen Aktivität abzuwenden und sich für das Management lokaler Unternehmen zu entscheiden, ohne Verbindungen zwischen ihnen oder zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeiterklasse.

Während das Proletariat im Juli 1936 sich der Straßen bemächtigte, wurde es in weniger als einem Jahr von der Koalition republikanischer politischer Kräfte unterworfen. Am 3. Mai 1937 unternahm es einen letzten Versuch, sich diesem Vorhaben zu widersetzen. An diesem Tag versuchten die "Sturmtruppen" – Polizeieinheiten der Regierung, der Generalitat, von Katalonien, in der Tat die Instrumente der Stalinisten, die die Kontrolle über sie übernommen hatten – die Telefonzentrale von Barcelona, die sich in den Händen der CNT befand, zu besetzen. Der kämpferischste Teil des Proletariats reagierte auf diese Provokation, indem er die Straße eroberte, Barrikaden errichtete, in den Streik trat, der fast ein Generalstreik wurde. Das Proletariat war gut mobilisiert, hatte sicherlich Waffen, blieb aber ohne Perspektive. Der demokratische Staat war intakt geblieben. Er war immer präsent und in der Offensive, im Gegensatz zu dem, was die Anarchist*innen sagten, und er hatte keineswegs darauf verzichtet, proletarische Widerstandsversuche zu unterdrücken. Während die Truppen Francos freiwillig ihre Offensive an der Front einstellten, schlugen die Stalinisten und die republikanische Regierung dieselben Arbeiter*innen nieder, die im Juli 1936 den faschistischen Staatsstreich verhindert hatten. In diesem Moment forderte Federica Montseny, die prominenteste anarchistische Ministerin, die Arbeiter*innen auf, den Kampf einzustellen und die Waffen niederzulegen! Es war also ein richtiger Schlag in den Rücken der Arbeiterklasse, ein echter Verrat und eine vernichtende Niederlage. Die Zeitschrift Bilan, die Publikation der Italienischen Kommunistischen Linken, schrieb bei dieser Gelegenheit: "Am 19. Juli 1936 schlugen die Proletarier von Barcelona mit ihren nackten Fäusten den Angriff von Francos Bataillonen zurück, die bis zu den Zähnen bewaffnet waren. Am 4. Mai 1937 ließen dieselben Proletarier, die nun selber bewaffnet waren, viel mehr Opfer auf der Strasse zurück als im Juli, als sie Franco abwehren mussten, und es war die antifaschistische Regierung (einschließlich sogar der Anarchisten, mit denen die POUM indirekt solidarisch war), die das Gesindel der Repressionskräfte auf die Arbeiter losliess."

In der allgemeinen Repression nach der Niederlage des Aufstands vom Mai 1937 arbeiteten die Stalinisten hart daran, die "störenden Elemente" physisch zu beseitigen. So zum Beispiel den italienischen anarchistischen Militanten Camilo Berneri, der die Klarheit und den Mut hatte, in einem "Offenen Brief an die Genossin Federica Montseny" Kritik an der Politik der CNT und dem Handeln der anarchistischen Minister*innen zu üben.

Zu sagen, dass das, was 1936 in Spanien geschah, eine Revolution gewesen sei, die gegenüber derjenigen von 1917 in Russland „überlegen“ gewesen sei, kehrt nicht nur der Realität völlig den Rücken, sondern stellt auch einen großen Angriff auf das Bewusstsein des Proletariats dar, indem es die wertvollsten Erfahrungen der Russischen Revolution verschüttet und negiert: insbesondere die der Arbeiterräte (der Sowjets), die Zerstörung des bürgerlichen Staates und die Erfahrung des proletarischen Internationalismus, da diese Revolution als erste Stufe der Weltrevolution begriffen wurde und der Gründung der Kommunistischen Internationale Impulse gab. Ein proletarischer Internationalismus, der der anarchistischen Bewegung trotz anderslautender Behauptungen ziemlich fremd war, wie wir gleich sehen werden.

Der spanische Krieg – Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg

Das erste Element, das uns zeigt, dass der spanische Krieg nur ein Auftakt zum Zweiten Weltkrieg und keine soziale Revolution war, ist das Wesen des Kampfes zwischen den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen des Staates, Republikanern und Faschisten sowie zwischen Nationen. Der Nationalismus der CNT veranlasste sie, ausdrücklich zum Weltkrieg aufzurufen, um die "spanische Nation" zu retten: "Das freie Spanien wird seine Pflicht tun. Was werden Demokratien angesichts dieser heroischen Haltung tun? Es ist zu hoffen, dass das Unvermeidliche nicht lange auf sich warten lässt. Die provokative und primitive Haltung Deutschlands wird bereits unerträglich. (....) Jeder weiß, dass Demokratien letztendlich mit ihren Geschwadern und Armeen eingreifen müssen, um den Durchmarsch dieser Horden von Narren zu verhindern…" (Solidaridad obrera, Zeitung der CNT, 6. Januar 1937, zitiert in Révolution prolétarienne Nr. 238, Januar 1937). Die beiden kämpfenden bürgerlichen Fraktionen suchten sofort nach externer Unterstützung: Es gab nicht nur eine massive militärische Intervention faschistischer Staaten, die den Frankisten moderne Flugzeuge und Panzer brachten, sondern auch die UdSSR war durch Waffenlieferungen und ihre "Militärberater" in den Konflikt verwickelt. Auf der ganzen Welt gab es eine enorme politische und mediale Unterstützung für das eine oder andere bürgerliche Lager. Umgekehrt hatte keine der großen kapitalistischen Nationen die russische Revolution von 1917 unterstützt! Im Gegenteil, sie alle hatten daran teilgenommen, sie zu isolieren und militärisch zu bekämpfen, indem sie versuchten, sie im Blut zu ertränken.

Eines der spektakulärsten Beispiele für die Rolle des spanischen Krieges bei der Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg ist die Haltung vieler anarchistischer Aktivisten zu ihm. So engagierten sich in den Jahren darauf viele von ihnen in der Résistence, d.h. in der Organisation, die das anglo-amerikanische imperialistische Lager auf dem von Deutschland besetzten französischen Territorium vertrat. Einige traten sogar der regulären französischen Armee bei, insbesondere der Fremdenlegion oder der 2. Panzerdivision von General Leclerc, dem gleichen Leclerc, der seine Karriere im Kolonialkrieg in Indochina fortsetzte. So wurden die ersten Panzer, die am 24. August 1944 in Paris eintrafen, von spanischen Tankern angeführt und zeigten das Porträt von Durruti, einem anarchistischen Führer, der die berühmte "Durruti-Kolonne" befehligt hatte und im November 1936 vor Madrid gefallen war.

All jene, die sich, obwohl sie behaupten, Teil der proletarischen Revolution zu sein, für die Republik, des "demokratischen Lagers" einsetzten, taten dies im Allgemeinen im Namen des "geringeren Übels" und des Kampfes gegen die "faschistische Gefahr". Anarchisten waren die Förderer dieser demokratischen Ideologie im Namen ihrer "antiautoritären" Prinzipien. Sie sind der Meinung, dass die "Demokratie", selbst wenn sie zugeben, dass sie eine der Ausdrucksformen des Kapitals ist, im Vergleich zum Faschismus ein "geringeres Übel" darstelle, weil sie offensichtlich weniger autoritär ist. Das ist totale Blindheit! Demokratie ist kein "kleineres Übel". Im Gegenteil! Gerade weil sie in der Lage ist, mehr Illusionen zu erzeugen als faschistische oder autoritäre Regimes, stellt sie die bevorzugte Waffe der Bourgeoisie gegen das Proletariat dar.

Außerdem ist die Demokratie bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse nicht zu übertreffen. Es waren die "Demokraten", und selbst die "Sozialdemokraten" Ebert und Noske, die Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie Tausende von Arbeiter*innen während der deutschen Revolution 1919 ermorden ließen, um die Ausbreitung der Weltrevolution zu stoppen. Im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg sind die Gräueltaten des "faschistischen Lagers" bekannt und mediatisiert, aber das "demokratische Lager" stand nicht abseits: Es war nicht Hitler, der zwei Atombomben auf die Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki warf, sondern der "demokratische" Truman, Präsident der großen amerikanischen "Demokratie".

Und wenn wir auf den Fall des spanischen Krieges zurückblicken, dürfen wir nicht vergessen, wie sehr die Französische Republik, Verfechterin der "Menschenrechte" und von "Liberté-Égalité-Fraternité", die 400.000 Flüchtlinge willkommen hieß, die im Winter 1939 nach dem Ende des „Bürgerkriegs“ aus Spanien flohen. Die meisten von ihnen wurden wie Vieh in Konzentrationslager gesperrt, die von Stacheldraht umgeben waren, unter der bewaffneten Aufsicht der Gendarmen der französischen Demokratie.

Das Proletariat muss die Lehren aus dem spanischen Krieg ziehen

• Im Gegensatz zu denen, die das Proletariat abschreiben wollen und versuchen, seinen Kampf zu diskreditieren, und denen, die der Meinung sind, dass die Tradition der Kommunistischen Linken "veraltet" sei, dass es notwendig sei, sich von der revolutionären Vergangenheit des Proletariats zu befreien, dass Spanien eine "überlegene" revolutionäre Erfahrung gewesen sei, dass es endlich notwendig sei, die Vergangenheit zu vergessen, um "etwas Neues zu erfahren", bestehen wir darauf, dass der Kampf des Proletariats der einzige Weg für die Zukunft der Menschheit bleibt. Deshalb müssen wir das Vermächtnis der Arbeiterklasse und ihre Traditionen des Kampfes unbedingt verteidigen. Insbesondere die Notwendigkeit der Klassenautonomie – kompromisslos für ihre eigenen Interessen zu kämpfen, auf ihrem Klassenterrain, mit ihrer eigenen Kampfmethode, ihren eigenen Prinzipien.
• Eine proletarische Revolution hat nichts mit dem "antifaschistischen" Kampf und den Ereignissen in Spanien in den 1930er Jahren zu tun. Im Gegenteil, sie muss sich auf das politische Terrain des bewussten Arbeiterkampfes stellen, der auf der politischen Kraft der Arbeiterräte beruht. Das Proletariat muss seine Selbstorganisation, seine politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der Bourgeoisie, von allen Ideologien, die ihm fremd sind, bewahren. Das ist es, was das Proletariat in Spanien nicht tun konnte, da es sich im Gegenteil mit den linken Parteien des Kapitals verbunden und sich ihnen unterworfen hat!
• Der spanische Krieg zeigt auch, dass es nicht möglich ist, mit dem "Aufbau einer neue Gesellschaft zu beginnen", durch lokale Initiativen, auf wirtschaftlichem Gebiet, wie Anarchisten es glauben wollen. Revolutionärer Klassenkampf ist in erster Linie eine internationale politische Bewegung und nicht auf wirtschaftliche Reformen oder Maßnahmen beschränkt (selbst wenn es sich um sehr radikale "Experimente" handeln sollte). Die erste Aufgabe der proletarischen Revolution ist, wie die Russische Revolution gezeigt hat, eine politische: die Zerstörung des bürgerlichen Staates und die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene. Ohne sie ist die Revolution zwangsläufig zur Isolation und zur Niederlage verdammt.
• Schließlich ist die demokratische Ideologie die gefährlichste unter allen, die vom Klassenfeind propagiert werden. Am schädlichsten ist die Ideologie, die den kapitalistischen Wolf wie ein harmloses Lamm aussehen lässt, das die Arbeiter*innen beschütze und ihnen "günstig" gesinnt sei. Antifaschismus war daher die perfekte Waffe in Spanien und anderswo und wurde von den Volksfront-Regierungen eingesetzt, um die Arbeiter in den imperialistischen Krieg zu schicken, um sie niederzumetzeln. Der Staat, gerade mit seiner "Demokratie" als heuchlerischem und hinterlistigem Ausdruck des Kapitals, bleibt unser Feind. Der demokratische Mythos ist nicht nur eine Maske des Staates und der Bourgeoisie, um ihre Diktatur, soziale Dominanz und Ausbeutung zu verschleiern, sondern auch und vor allem das mächtigste und schwierigste Hindernis für das Proletariat. Die Ereignisse von 1936/37 in Spanien zeigen dies eindrucksvoll und sind eine Lehre für die künftigen Kämpfe.

Von November 2018 bis Juni 2019 waren die Medien voll von Nachrichten über die soziale Bewegung der "Gilets jaunes". Es war eine "beispiellose Unzufriedenheit", so die Experten, ein Ausdruck eines neuen sozialen Kampfmodells. Aus der Sicht einiger passe diese Bewegung sogar besser zur heutigen Entwicklung der Gesellschaft. Angesichts der Krise der traditionellen "repräsentativen" Parteien und der Gewerkschaften, angesichts der Exzesse von Globalisierung und Liberalismus sollte das "Volk" die Mittel gefunden haben, sich zu äußern und seiner Stimmen Gehör zu verschaffen, die großen nationalen politischen Kräfte unter Druck zu setzen; Nein zur Ungerechtigkeit, Nein zu unsicheren Arbeitsplätzen und Nein zum Ansteigen der Armut zu sagen. Kurzum, die originelle und besondere Form dieser Bewegung präge die Zukunft. Die Gewerkschaften forderten zukünftig ein Zusammenfließen der Kämpfe der Arbeitswelt und dieser neuen sozialen Proteste und versprachen eine neue "Volksfront". Einige Organisationen der Linken und der extremen Linken begrüßten sogar die Kreativität der demonstrierenden Gelbwesten. War dies eine neue, effizientere Form des Arbeitskampfes? In Wirklichkeit sind die "Gilets jaunes" keineswegs Ausdruck eines Arbeiterkampfes. Sie sind eine klassenübergreifende Bewegung, ein Hindernis für den Klassenkampf. Die Arbeiter*innen werden als Kategorie „aufgelöst“, wenn sie mit der Bevölkerung im Allgemeinen in einen Topf geschmissen werden. Die Arbeiter*innen werden von jeder Klassenkategorie getrennt und als Individuen, als einzelne Menschen dargestellt. Die "Gilets jaunes" verbreiten die ätzende Ideologie des Kleinbürgertums, die stark von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt und mit Freiheitsträumen aufgeblasen ist – und von unternehmerischer Freiheit träumt. Diese Bewegung unterwirft sich einem institutionellen Rahmen, der die schlimmsten demokratischen Illusionen nährt, als ob ein "gerechter" und "menschlicher" Kapitalismus möglich wäre, und als ob es darum ginge die Institutionen der Republik zu verbessern. In Wirklichkeit deutet alles darauf hin, dass diese Bewegung die Fähigkeit der Arbeiterklasse schwächt, auf einheitliche und organisierte Weise zu kämpfen.

Die Kleinbourgeoisie im Mittelpunkt dieser Bewegung

In Perigueux, Dordogne, zogen am 27. Januar 2018 rund 250 Menschen auf die Straße und forderten die Aufhebung einer neuen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Einige trugen gelbe Westen mit Slogans auf dem Rücken gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Erhöhung der CSG (Sozialsteuer) und die mit dem Autofahren verbundenen Steuern (Maut, Kraftstoff ...). Sie blockierten auch den Verkehr in Kreisverkehren.  Diese Aktion mit dem Titel "Colère – Wut“, die am 12. Januar von einem Maurer, Leandro Antonio Nogueira, in den sozialen Medien gestartet wurde, erhielt sofort die Unterstützung von Jean Lassalle (Präsidentschaftskandidat unter dem Banner "Résistons" – „Leisten wir Widerstand“) und denen, die Marine Le Pen nahe standen. Wenn ein Kampf gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung schnell auf die größere Frage der Steuern übergriff, dann deshalb, weil die 80 km/h als Vorwand angesehen wurden, Geldbußen zu erheben und damit mehr Geld aus den Taschen der Autofahrer zu ziehen. Laut der Zeitung Libération war "diese Frage der 80 km/h viel mehr als eine Verkehrssicherheitsmaßnahme, (...) sie war der Ausgangspunkt einer Steuerrevolte". So scheint hier die Geburt der Bewegung "Gilets jaunes" zu liegen. Wie Nogueira bestätigte: "Ich möchte nicht sagen, dass es „die Partei der Wut“ ist (einige frühe Teilnehmer dieser Bewegung nahmen unter dem Banner von "Wut und Rage“ teil). Aber wenn man sich die "Gilets jaunes" ansieht, sind sie oft frühere Mitglieder von "colère/Wut". In einigen Gebieten, wie der Dordogne oder Corrèze, sind alle "Gilets jaunes" ehemalige Mitglieder der „Wut“-Bewegung."

Am 29. März 2018 erschien der Name "gilets jaunes" zum ersten Mal in den Medien anlässlich einer Demonstration an der TGV-Bahnstrecke Paris-Rennes.

Am selben Tag startete eine selbständige Unternehmerin, Priscilla Ludosky, eine Online-Petition, in der sie die Senkung der Kraftstoffpreise forderte.  Die Reaktion erfolgte prompt und massenhaft. Später wurde sie eine der offiziellen Vertreterinnen der Bewegung.

Am 10. Oktober 2018 rief der Lastwagenfahrer Eric Drouet erneut über Facebook zu einer Demonstration für den 17. November auf: "Eine nationale Blockade gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise". Seine Botschaft wurde über alle sozialen Netzwerke verbreitet. Nach Angaben der Regierung verteilten sich am 17. November 287.710 Menschen auf 2034 verschiedene Punkte, blockierten Kreuzungen, Bundesstraßen, Kreisverkehre, Autobahnen, Mautstellen und Supermarktparkplätze. Die Bewegung "Gilets jaunes" war definitiv im Gange. Für den 24. November war ein neuer, großer Aktionstag mit dem Titel "Akt II: Ganz Frankreich bis Paris" geplant. Ziel war es, die prestigeträchtigsten Bereiche und die Machtzentren der Hauptstadt zu blockieren: die Champs-Élysées, die Concorde, den Senat und vor allem den Élysée-Palast: "Es ist an der Zeit, einen K.o.-Schlag zu versetzen und mit allen möglichen Mitteln (Carsharing, Zug, Bus, etc.) nach Paris zu kommen; Paris, weil wir hier die Regierung finden! Wir warten auf jeden, Lastwagen, Busse, Taxis, Traktoren, etc. Alle", verkündete Eric Drouet.

Am selben Abend wurde ein Auruf, wiederum über Facebook, für eine dritte Demonstration gestartet, einen Aktionstag, der für Samstag, den 1. Dezember vorgeschlagen wurde: "Akt III, Macron-Résignation/Rücktritt", auf dem zwei Forderungen erhoben werden sollten: "eine Erhöhung der Kaufkraft und die Abschaffung der Kraftstoffsteuern".

Wie erklärt man den Erfolg dieser verschiedenen Aufrufe über das Internet? Vor allem wird der Umfang dieser Bewegung aus dem immensen Zorn, der im Innern der Gesellschaft zu spüren ist, gespeist. Eine Reihe Steuererhöhungen aller Art, wachsende Arbeitslosigkeit, die systematische Einführung prekärer Arbeitsplätze auch im öffentlichen Dienst, inflationäre Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, unerschwingliche Mieten.... die Gründe für die Wut sind vielfältig. Allerdings sollten wir die tatsächliche Breite der Mobilisierung der Arbeitnehmer innerhalb der Bewegung berücksichtigen, die zeitweise auf ihrem Höhepunkt mehrere Hunderttausend zusammengebracht hat. Die großen ‚Bataillone‘ der Arbeiter*innen waren abgesehen von einer platonischen Sympathie nie wirklich beteiligt, weder bei der Blockade der Kreisverkehre noch auf den Champs-Elysées.  Was im Gegenteil deutlich wurde, war, dass diese Bewegung auf Initiative der Vertreter der Kleinbourgeoisie und ihrer Anliegen ins Leben gerufen wurde. Es ist kein Zufall, dass unter den acht Sprechern der am 26. November ernannten "Gilets jaunes" eine überwältigende Mehrheit Kleinunternehmer und Chefs aus mittelständigen Unternehmern sind. Es ist kein Zufall, dass der Führer Eric Drouet in erster Linie "Fahrer von Lastwagen, Bussen, Taxen, Traktoren" zur Beteiligung aufforderte, Wirtschaftsbereiche, die von Selbständigen dominiert werden. Die "Gilets jaunes" bilden eine klassenübergreifende Bewegung: Hier sind alle Klassen und die ausgebeuteten und mittleren Schichten der Gesellschaft in einem Haufen durchmischt und spiegeln damit die Ideologie der Kleinbourgeoisie wider.

Die Liste der 42 Forderungen der "Gilets jaunes", veröffentlicht am 29. November 2018, offenbart ihren klassenübergreifenden Charakter und die Vorherrschaft der kleinbürgerlichen Ideologie. Hier finden wir, alle zusammengenommen, zum Beispiel sowohl die Forderungen der Arbeiter*innen nach höheren Löhnen und Renten, als auch nationalistische, lokalistische und kleinbürgerliche Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung  von Unternehmen und sogar fremdenfeindliche und üble Positionen zur Einwanderung. Hier einige Auszüge aus der ungewöhnlichen Mischung auf dieser Liste:

• "Keine Obdachlosen – dringend!
• Gesetzlicher Mindestlohn (SMIC) von 1300 Euro, das ist das Minimum.
• Vergünstigung für kleine Unternehmen in Dörfern und Stadtzentren.
• Firmen wie Google, Amazon, Carrefour und McDonald's sollten viel Steuern bezahlen und kleine und mittlere Unternehmen (Handwerker, TPE, PME) nur geringe.
• Sozialversicherungssystem für alle (einschließlich Handwerker und Unternehmer).
• Das Rentensystem muss solide und damit vergesellschaftet bleiben (keine Rentenpunkte).
• Ende der Steuererhöhungen auf Kraftstoff.
• Keine Altersrente unter 1200 Euro.
• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Standortverlagerungen. Schützen Sie unsere Branche, Schutz für unser Vorgehen und unsere Mitarbeiter.
• Die Asylbewerber kehren in ihr Herkunftsland zurück.
• Eine echte politische Integration wird umgesetzt: In Frankreich zu leben bedeutet, wie Franzosen zu werden (Sprachkurse, französische Geschichtskurse und Kurse in französischer Staatsbürgerkunde mit Zeugnissen am Ende).
• Konsequente Ausrüstung für die Polizei, die Gendarmerie und die Armee".

Ja, mit der Bewegung der "Gilets jaunes" haben Tausende von Arbeitnehmern, Arbeitslose und Rentner einen Schrei der berechtigten Wut angesichts der Armut ausgedrückt. Aber diese diffuse Wut wurde von Anfang an sehr leicht von den Kleinunternehmern monopolisiert und manipuliert, die die Demonstrationen und ihre wichtigsten Slogans initiierten, um die Regierung unter Druck zu setzen und eine gewisse Befriedigung für ihre Sache zu erhalten: die Senkung der Steuern, die ihre Unternehmen ersticken. Alles andere, ihre Forderungen nach Unterstützung der französischen Wirtschaft, Verschärfung der Einwanderungskontrollen usw., bilden den Hintergrund der Ideologie der Kleinbourgeoisie[1].

Eine Bewegung ohne Perspektive

Hauptsächlich bestand die Handlungsmethode am Anfang der Bewegung "Gilets jaunes" aus Verbindungen in sozialen Netzwerken, der täglichen Besetzung von Kreisverkehren und der Errichtung von Straßensperren. In wenigen Wochen wurden diese Verbindungen zu direkten physischen Verbindungen, zu Inseln des Widerstands mit Lagern und Grillfesten. Hier finden wir Landarbeiter*innen, Handwerker*innen, unzufriedene kleine Bosse und vor allem prekäre Arbeiter*innen in Notlagen. Das vorherrschende Gefühl ist der Wunsch, "sichtbar zu sein", wahrgenommen zu werden und Zusammengehörigkeit zu zeigen. Das Tragen der gelben Weste dient somit als Treffpunkt für diejenigen, die "nur zu leben versuchen". Die "Gilets jaunes" ziehen Autofahrer an, die sie größtenteils durch Winken und Hupen unterstützen. Jeder Punkt der Blockade ist mit der Trikolore geschmückt, man spielte regelmäßig die Marseillaise. Aber die Sterilität dieser Kampfmethode wurde sehr schnell deutlich, und so kam Ende November die Entscheidung, jeden Samstag die symbolischen Gebiete der großen französischen Städte, insbesondere die Champs Élysées in Paris, zu besetzen. Was vor allem die immense Wut der "gilet jaunes" nährte, wurde als "selbstverständlich" angesehen, von der Regierung ignoriert und wollte gehört und wieder aufgenommen werden.

Die Tage gegen Ende November und Anfang Dezember 2018 waren daher von einer extrem gewalttätigen Auseinandersetzung mit den staatlichen Repressionskräften geprägt.

Am Samstag, den 1. Dezember, in Puy-en-Velay (Haute-Loire), kam es zu einer Konfrontation mit der Polizei, nachdem einige Demonstranten mit Tränengas beschossen wurden; die Präfektur wurde in Brand gesteckt. Aber vor allem in Paris waren die Zusammenstöße die spektakulärsten. Der Arc de Triomphe wurde teilweise besetzt und beschädigt, Autos wurden in Brand gesteckt und einige Geschäfte geplündert: Bilder, die um die Welt gingen. Die Behörden schienen zunächst überfordert, da sie nicht in der Lage waren, die Ordnung in der Hauptstadt aufrechtzuerhalten. Die große Mehrheit der bürgerlichen politischen Parteien nutzte die Situation, um zu versuchen, die Position von Präsident Macron zu schwächen; sie kritisierten ihn wegen seiner Unfähigkeit, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, und wegen seiner Arroganz oder Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden des "Volkes". Es bestand die Gefahr, dass er politisch isoliert und sein internationales Ansehen und sein Ruf als Staatschef lädiert würden. Darüber hinaus hat sich seine Partei, La République en Marche, noch nicht ausreichend im Staatsapparat eingenistet; sie gründet einen großen Teil ihrer Stabilität auf ihren Führer: den "verheißungsvollen und jupiterischen", der mit dem kometenhaften Aufstieg: Macron. Seine Regierung reagierte auf zwei Ebenen, mit Zuckerbrot und Peitsche, genauer gesagt, ein kleines Zuckerbrot und eine sehr große Peitsche. Am Samstag, den 8. Dezember, wurden 264 Menschen verletzt, darunter schwere Verletzungen (Verlust eines Auges und einer Hand), insbesondere durch die Verwendung von "flash-balls" oder Granaten, die in Europa nur von den Repressionskräften in Frankreich verwendet werden. Dies war eine sehr konkrete Strategieänderung des Innenministers, der zuvor seiner Polizei befohlen hatte, Kontakt mit den Demonstranten aufzunehmen. Am 10. Dezember 2018 hielt Präsident Macron eine Fernsehansprache, in der er mehrere Maßnahmen ankündigte, um zu beweisen, dass er "das Leiden des französischen Volkes hört". Allerdings waren sich die Demonstranten in Wirklichkeit bewusst, dass sich ihre Lebensbedingungen trotz der zehn Milliarden Euro, die ihnen winkten, weiter verschlechtern würden. Der Zorn ließ nicht nach und die Bewegung ging weiter. Am 15. Dezember wurden 69.000 Mitglieder der Ordnungskräfte in ganz Frankreich eingesetzt - ein Verhältnis von 1:8.000, d.h. ein Polizist auf 8000 Demonstranten in Paris; 179 Menschen wurden verhaftet und 144 eingesperrt. Die Bilder in den französischen und internationalen Medien waren sehr unterschiedlich im Vergleich zum 1. Dezember. Diesmal wurden die Champs Elysées von Panzern und einer Vielzahl von "Robocops" besetzt. Der Staat, mit Macron an der Spitze, entfesselte eine echte Demonstration der Stärke und zeigte, was ein paar verbrannte Autos und zerbrochene Fenster der vergangenen Wochen für den Kapitalismus bedeuten: ein Insektenstich auf die Haut eines Elefanten. Ordnung herrschte in Paris.

Das Gift der demokratischen Illusion

Nach und nach verdrängte eine Forderung alle anderen: das Referendum der Bürgerinitiative (RIC), ein Instrument der "direkten Demokratie". Mit dem RIC können die Bürger eine Reihe von gesetzlich festgelegten Unterschriften sammeln, die es ihnen ermöglichen, ein Referendum zu beantragen, ohne dass das Parlament oder der Präsident der Republik eingreifen müssen. Die "Gilets jaunes" wollten vier Verfahren: Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag; Aufhebung eines Gesetzes oder Vertrages, für das bereits das Parlament gestimmt hat; Änderung der Verfassung (Verfassungsreferendum) und Widerruf politischer Mandate.

Ab Januar 2019 tauchten die drei Buchstaben RIC nach und nach auf fast allen Rücken der Gelbwesten auf. Aber diese Hoffnungen auf einen demokratischeren Kapitalismus sind nur Illusionen und vor allem ein echtes Gift für die Arbeiterklasse.

Wir schrieben 1978: "Für die bürgerlichen Ideologen ist der Staat die Verkörperung der Volkssouveränität. Demokratie ist die höchste Form des Staates, die Verwirklichung und Vervollkommnung seines Seins. Der Marxismus sieht das jedoch ganz anders: Er zeigt die Spaltung der sozialen Schichten und zeigt, dass es keine Interessengemeinschaft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben kann. Folglich ist der Staat, weit davon entfernt, ein so genanntes Gemeinwohl zu verwalten, nichts anderes als ein Trick in den Händen der ausgebeuteten Klasse. Das bleibt auch dann so, wenn die Demokratie ihren scheinheiligen Schleier über die Klassenbeziehungen ausbreitet und die Vorstellung von "freien und gleichberechtigten" Bürgern hervorruft. Hinter den formalen Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit verbirgt sich der Schatten des großen Stockes, mit dem die Unterdrückerklasse die unterdrückte Klasse unterjocht (...) Proletarische Kämpfe, die beginnen, stoßen so auf die demokratische und parlamentarische Fata Morgana, die darauf abzielt, die Gefahren, die sie für den bürgerlichen Staat tragen, zu täuschen, zu schwächen und beiseite zu schieben, indem sie ihre Kämpfe und deren Elan stoppt oder auflöst und sie ohne Anwendung von Gewalt von ihren Zielen wegdrückt.

Denn wenn "der militärische und politische Apparat des bürgerlichen Staates eine direkte Aktion gegen das revolutionäre Proletariat organisiert, stellt die Demokratie einen Weg zu ihrer indirekten Verteidigung dar, indem sie die Illusion unter den Massen verbreitet, die Illusion, dass sie ihre Freiheit durch einen friedlichen Prozess verwirklichen können" (Thesen der italienischen Linken, 1920). Durch diese indirekte Verteidigung kann kein Staat der dominanten Klasse längerfristig verhindern, dass sich soziale Antagonismen verschärfen".

Demokratie ist die anspruchsvollste und effizienteste politische Organisation der bürgerlichen Klassenherrschaft über die Gesellschaft und insbesondere über die Klasse, die sie ausbeutet, das Proletariat. Dieses oder jenes Detail der demokratischen Funktionsweise, wie das RIC, findet nur in diesem Rahmen statt. Darüber hinaus gibt es diese Art von Referendum bereits in etwa 40 Ländern, darunter in der Schweiz, Italien, Slowenien, Uruguay und sogar Deutschland und die Vereinigten Staaten, allesamt Teile des Planeten, in denen kapitalistische Ausbeutung, die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der Bourgeoisie, genauso stark existiert wie in Frankreich. Demokratie ist die schärfste Waffe des Kapitalismus, und mit dem RIC und der Bewegung der "Gilets jaunes" erlaubt sie es der herrschenden Klasse, sie ein wenig mehr zu stärken. Deshalb nutzten Macron und seine Regierung die Gelegenheit und starteten am 15. Januar 2019 eine "Große Nationale Debatte". Drei Monate lang (Januar-März) berichteten die Medien über eine besonders ruppige Debatte: die Teilnahme an der "Großen Debatte" oder die Organisation von Diskussionen zwischen den "Gilets jaunes". In Wirklichkeit sind diese Diskussionen, ob sie nun von der Regierung oder von den "Gilets jaunes" (in den dafür zur Verfügung gestellten Räumen der Gemeinden, in den Rathäusern usw.) inszeniert werden, die beiden Seiten derselben Medaille: Dem Schein nach waren sie zwei Gegensätze, aber sie bilden sie ein Ganzes. Wo immer sie stattfinden und wer auch immer sie initiiert, diese großen und kleinen Debatten basieren auf der Hoffnung auf eine "echte Demokratie", wo die demokratischen Institutionen den Sprechern und Frauen des "Volkes" aufmerksamer zuhören. Aber, um es noch einmal zu sagen, dieses demokratische System ist nur eine Mystifikation, die die Tatsache verdeckt, dass alle Regierungen die Herrscher sind; sie sind Instrumente einer Minderheitsklasse, die die Mehrheitsklasse ausbeutet: das Proletariat.

Eine staatliche Repression, die berechnet wurde, um den Zorn zu verlängern.

Ein Teil der "Gilets jaunes" war sich der Nutzlosigkeit dieser Gespräche bewusst; sie wollten ihre Forderungen mit Gewalt durchsetzen. Am Tag nach dem Ende der "Großen Nationalen Debatte", Samstag, 16. März, explodierte der Zorn. Hunderte von Mitgliedern des ‚Schwarzen Blocks‘  und der "Gilets jaunes" randalierten und versuchten zunächst erfolglos, einen Angriff auf den Arc de Triomphe ähnlich dem vom 1. Dezember zu starten, dann über die Champs Élysées und die angrenzenden Straßen zu ziehen, dort zu randalieren, Fenster einzuschmeißen und Kioske zu zerstören, um "die Symbole des Kapitalismus" anzugreifen. Die Bilder des berühmten Restaurants Les Fouquet's, das in Brand geraten war, gingen um die ganze Welt. Laut Le Monde: "Immer mehr Demonstranten kamen zu dem Schluss, dass die Zerstörung von Dingen das einzige Mittel ist, um sich Gehör zu verschaffen und die Regierung zum Nachgeben zu bringen". Diese Revolte der Verzweiflung wurde daher zunehmend durch den Nihilismus der Schwarzen Blöcke geprägt, die die Idee propagierten: "Frankreich ist ein Fenster und ich bin ein Pflasterstein". Eines Tages las man an immer mehr Wänden:  "Das Volk applaudiert den Zerstörern". Die "Menschen" mögen soviel applaudieren, wie sie wollen, aber diese Zerstörungen haben die Grundlagen des Systems überhaupt nicht untergraben. Schlimmer noch, sie erlaubten es der Bourgeoisie und ihrer Regierung, die Stärkung ihres Justiz- und Polizeiapparats durch ein vom Parlament verabschiedetes "Anti-Randalierer-Gesetz" zu legitimieren. Hätten die Regierung und ihr Innenministerium die "schönste Allee der Welt" schützen wollen, hätte sie ihre Busladungen Polizisten, ihre CRS-Trupps und sogar die Panzerwagen ihrer Gendarmerie problemlos einsetzen können, um den Zugang zu blockieren, wie zum Zeitpunkt ihrer Demonstration am 15. Dezember 2018. Man müsste besonders naiv sein, um sich vorzustellen, dass die Regierung von einer unerwarteten Situation völlig überrumpelt wurde. Darüber hinaus waren die Ordnungskräfte nach dem Bekenntnis des Generalsekretärs der UNSA-Polizei "bereit zum Eingreifen", bekamen aber "nicht die Befugnis dazu". Wenn Macron und seine Regierungsclique am 16. März die Dinge außer Kontrolle geraten ließen, geschah dies, weil man so die anderen Parteien im Wahlkampf und die "öffentliche Meinung" drängen wollte, ihre Reihen um die Verteidigung des vom Chaos bedrohten republikanischen Staat zu schließen und die Zerstörungswut der als "Gilet Jaunes" getarnten "Randalierer" oder in schwarzen Kleidung Vermummten zu verurteilen. Das Anti-Randalierergesetz sollte war nicht mehr umstritten sein und akzeptiert werden.

Dann erklärte Macron: "Niemand darf hinnehmen, dass die Republik im Namen des Demonstrationsrechts angegriffen wird". Es musste eine "nationale Einheit" gegen Vandalismus mit "größter Entschlossenheit" gegründet werden; das gesamte "französische Volk" musste die Maßnahmen zur Stärkung der Polizei gegen diejenigen akzeptieren, die "illegal" demonstrierten, die "drohten, die Republik in Gefahr zu bringen".

So kündigte Benjamin Griveaux, Regierungssprecher, am 20. März ruhig die Umsetzung des Sentinelle-Plans, d.h. die Intervention der Armee an. Als direkte Folge dieser verstärkten staatlichen Repression und aggressiven Regierungserklärungen vom 23. März in Nizza wurde Geneviève Legay, eine "gilet jaune"-Kämpferin von Attac im Alter von 74 Jahren durch das Vorgehen der Ordnungskräfte schwer verletzt. Sie wurde zum Symbol der Opfer der endlosen Gewalt der Polizei; Bilder auf sozialen Medien von geschwollenen Augen und verletzten Händen zirkulierten schnell. Der Hass gegen die Polizei nahm unter den radikalsten "Gilets jaunes" immer mehr zu und am 20. April, während der Demonstration "Ultimatum", schrien einige Demonstranten der Polizei entgegen: "Tötet euch selbst"!

Welche Lehren können wir aus den Demonstrationen im März und April ziehen? Die Regierung hat weiterhin polizeiliche Gewalt angewendet, um Öl aufs Feuer zu gießen. Ziel ist es, den Zorn innerhalb der Bewegung "Gilets jaunes" aufrechtzuerhalten und ihn als Mittel zur Mystifizierung des Proletariats zu nutzen:

• die die gesamten Medien und alle sozialen Belange einnahmen, was dazu führte, dass eine große Anzahl kleiner isolierter Streiks, die in ganz Frankreich stattfanden, ignoriert wurden;
• sich darauf konzentrieren, darüber nachzudenken, wie die Französische Republik demokratischer gestaltet werden kann (sind Sie mit Macron's Großer Debate oder mit dem RIC der "Gilets jaunes" einverstanden?);
• den Vandalismus einer Minderheit von "Gilets jaunes" und der Schwarzen Blöcke aufzublähen, um jeden Kampf als undemokratischen und "kriminellen Akt" blinder Gewalt darzustellen und damit das verstärkende Arsenal des repressiven Staates zu legitimieren;
• und schließlich den Kampf der Arbeiter*innen als altmodisch und kitschig im Vergleich zur neuen Auseinandersetzung des "französischen Volkes" zu präsentieren, das die Tricolore schwenkt und die Marseillaise singt.

Die Gewerkschaften: die Erweiterung – der Klassenversöhnung

Die Bewegung "Gilets jaunes" entwickelte sich nicht nur außerhalb der Gewerkschaftsstrukturen, sondern positionierte sich weitgehend gegen sie. Die Breite dieser klassenübergeifenden Bewegung lässt sich durch die Schwierigkeit der Arbeiterklasse erklären, ihre Kampfbereitschaft zum Ausdruck zu bringen, die sich aus den gewerkschaftlichen Manövern ergibt, die ihre Kämpfe sabotieren (wie wir kürzlich mit dem langen, langwierigen Go-Slow bei der SNCF gesehen haben). Die Unzufriedenheit mit den Gewerkschaften, die innerhalb der Arbeiterklasse besteht, wurde von denen, die diese Bewegung ins Leben gerufen haben, vereinnahmt. Viele der Anhänger der "Gilets jaunes" wollten, dass die Methoden der Arbeiterkämpfe (Streiks, allgemeine und souveräne Versammlungen, massive Demonstrationen, Streikkomitees ...) zu nichts führten. Jetzt ist es also notwendig, auf kleine Bosse zu vertrauen (die gegen Steuern und deren allgemeine Erhöhung protestieren), um "andere Methoden des Kampfes" gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu finden und die demokratischen Institutionen und ihre Vertreter zu verbessern, indem sie "das gesamte französische Volk" zusammenbringen.

Allerdings haben die Gewerkschaften von der Bewegung profitiert, um zu versuchen, ihre Diskreditierung zu begrenzen. Sicherlich nicht durch die Verteidigung der Kampfmethoden der Arbeiterklasse, denn sie verbringen ihre Zeit damit, jede Möglichkeit autonomer Arbeiterversammlungen zu untergraben und aufzubrechen. Nein, sie taten dies, indem sie die Idee der "Volksrevolte" aufnahmen. Dies war der Sinn der aufeinanderfolgenden Forderungen nach "Konvergenz" zwischen der Bewegung der "Gilets jaunes" und den Mobilisierungen der Gewerkschaften. So gab es die Multiplikation aller Arten von farbigen Warnwesten für jeden Sektor oder Berufszweig. Für die Beschäftigten der Kitas die "Gilets Rose"; für die CGT die "Gilets Rouges"; für die unabhängigen ÖPNV-Mitarbeiter die "Orangenwesten"; für die Lehrer die originelleren "Rotstifte"! Die Gewerkschaften haben nicht nur die Spaltungen in einem ohnehin schon sehr fragmentierten, in Sektoren aufgeteilten Kampf verstärkt, eine Praxis, die sie seit einem Jahrhundert systematisch anwenden, sondern auch die bereits atomisierten Arbeiter*innen sind aufgerufen, sich weiter in den Reihen des „Volkes“ aufzulösen, indem sie unterschiedlich farbige Körperwesten tragen und als Klasse verschwinden. Die Gewerkschaften, mit der CGT an der Spitze, organisierten daher große, mehrfarbige Karnevalsumzüge für Februar und den 1. Mai. In Paris führten diese Demonstrationen zu einer echten Kakophonie, bei der die Marseillaise und die  Internationale sich ablösen und die französische Nationalflagge neben den roten und schwarzen Fahnen der Trotzkisten (von der NPA und LO) und der Anarchisten (von der CNT) geschwenkt wurde.

Am 1. Mai schloss schließlich die von den Gewerkschaften gebilligte Anwesenheit an der Spitze des Umzugs von Tausenden von "Gilets jaunes" und Hunderten aus dem Schwarzen Block diese Atomisierung der Arbeiter*innen, ihre Auflösung in dieser Mischung aller Schichten aus dem Volk, ab.

Das Proletariat muss seine Klassenidentität wiederentdecken

Diese Bewegung der "Gilets jaunes" ist bestenfalls die sichtbarste und spektakulärste Ausdrucksform der enormen Wut, die sich innerhalb der Bevölkerung und vor allem in allen ausgebeuteten Klassen, die mit den Lebenshaltungskosten und den Sparmaßnahmen der Regierung Macrons  konfrontiert sind, breit macht. Es ist bestenfalls ein Vorzeichen für zukünftige Kämpfe der Arbeiterklasse. Zahlreiche Arbeitnehmer sind mit Armut, anhaltenden wirtschaftlichen Angriffen, prekären Arbeitsplätzen konfrontiert ... Aber wenn sie sich den "Gilets jaunes" anschließen, werden diese Arbeiter*innen jetzt irregeführt und geraten in das Schlepptau einer Bewegung, die nur in eine Sackgasse führen kann. Und es ist diese Sackgasse, die es der Macron-Regierung heute ermöglicht, noch arroganter vorzugehen und sich weiter auf neue Angriffe vorzubereiten.

Die Arbeiterklasse befindet sich in einer sehr schwierigen Phase. Seit 1989, als die Kampagnen um den Zusammenbruch des Stalinismus als das so genannte Scheitern des Kommunismus dargestellt wurden, ist es dem Proletariat nicht gelungen, seine Klassenidentität wiederzuentdecken und sich als Klasse und als revolutionäres Subjekt zu erkennen. Die ausgebeutete Klasse, die nicht in der Lage ist, die Konturen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung zu skizzieren, hat heute kein Vertrauen in ihre eigene Stärke, ist sehr verletzlich und fühlt sich unfähig zu kämpfen. Die Arbeiterklasse ist sich ihrer Existenz als Gegenpol zur bürgerlichen Klasse nicht bewusst und erkennt nicht den Unterschied zwischen sich und den sozialen Zwischenschichten (insbesondere der Kleinbourgeoisie). Sie hat ihre Erinnerung an ihre eigene Vergangenheit verloren und ist keineswegs bereit, ihre gewaltige historische Erfahrung zu nutzen; sie schämt sich sogar etwas für letztere, da die Bourgeoisie den Begriff Proletariat ununterbrochen einer ausgestorbenen Spezies und das Wort Kommunismus der Hölle des Stalinismus gleichsetzt.

Trotz dieser wichtigen Schwierigkeiten ist das Proletariat nicht geschlagen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Unzufriedenheit und der Angriffe, die auf sie zukommen, sind die großen Massen des Proletariats durchaus in der Lage, in der kommenden Zeit diese Lethargie zu überwinden. Sicherlich hat das Proletariat vorübergehend seine Klassenidentität verloren und ist von seiner Geschichte und Erfahrung abgeschnitten. Aber es existiert immer noch. Es bleibt der Totengräber des Kapitalismus. In seinen Reihen geht das Nachdenken über das Fehlen einer Perspektive für die kapitalistische Gesellschaft weiter, insbesondere unter seinen bewusstesten und kämpferischsten Teilen. Unter dem Druck der Verschärfung der Wirtschaftskrise, zunächst ohne sich der eigenen Stärke bewusst zu sein, ohne an ihre mögliche Einheit und Selbstorganisation zu denken, wird das Proletariat zwangsläufig gezwungen sein, sich im Kampf um die Verteidigung seiner Lebensbedingungen in Bewegung zu setzen. Erinnere dich, was Marx gesagt hat: "Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird.“ Engels, Marx, Die heilige Familie, MEW Bd. 2, S. 38). Die Tage des Aufstands vom Juni 1848 und die Pariser Kommune von 1871, die Kämpfe der 1890er Jahre in Belgien, die revolutionären Kämpfe in Russland von 1905 und 1917 in Osteuropa, die deutsche Revolution von 1918 -1919, der Ausbruch einer neuen Bewegung im Mai 68 in Frankreich und im Rest der Welt nach einer langen Zeit der Konterrevolution, die Massenstreiks in Polen 1980 etc. haben nichts gemeinsam mit der populistischen, klassenübergreifenden, pseudoradikalen, "Friss-oder-stirb"-Bewegung der "Gilets jaunes". Wenn das Proletariat seinen Kampf weiterentwickelt, werden die massiven und souveränen Vollversammlungen für alle Arbeiter*innen offen sein und im Mittelpunkt der Bewegung stehen; Verbindungen, in denen das Proletariat den Kampf gemeinsam organisieren und über die vereinheitlichenden Parolen für die Zukunft nachdenken kann. Für den Nationalismus wird es keinen Platz geben, im Gegenteil: Der Massenstreik der Zukunft wird im Mittelpunkt der internationalen Solidarität stehen, denn "die Arbeiterklasse hat kein Vaterland". Die Arbeiter*innen müssen sich weigern, Nationalhymnen zu singen und Nationalflaggen wie die Tricolore, die Flagge von Versailles, unter der 30.000 Arbeiter*innen zur Zeit der Pariser Kommune von 1871 ermordet wurden, zu schwenken!

Um sich auf diese Zukunft vorzubereiten, müssen alle, die sich der Notwendigkeit des proletarischen Kampfes bewusst sind, versuchen, sich neu zu gruppieren, zu diskutieren, Lehren aus den neuesten sozialen Bewegungen zu ziehen, über die Geschichte der Arbeiterbewegung neu reflektieren und nicht auf scheinbar radikale lautstarke Stimmen von Bürger-Mobilisierungen hören, die die populistischen und klassenübergreifenden Stimmen der kleinbürgerlichen Gesellschaft widerspiegeln.

"Die Autonomie des Proletariats gegenüber allen Klassen der Gesellschaft ist die erste Vorbedingung für die Entwicklung des Klassenkampfes bis hin zur Revolution. Alle Bündnisse mit anderen Klassen oder Schichten und insbesondere jene Bündnisse mit anderen Fraktionen der Bourgeoisie können nur zur Entwaffnung des Proletariats gegenüber seinen Feinden führen, da diese Bündnisse die Arbeiterklasse zur Aufgabe der einzigen Grundlage führen, wo das Proletariat seine Kräfte stärken kann: auf der Grundlage seines Kampfes als Klasse". (Plattform der IKS).

Die Zukunft gehört immer noch dem Klassenkampf!

Révolution Internationale, 14. August 2019

Überall auf der Welt nehmen die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu[1]. Wie immer versucht die herrschende Klasse auf dem Rücken der Proletarier verzweifelt, die Auswirkungen des historischen Niedergangs ihrer eigenen Produktionsweise einzudämmen; die Arbeiterklasse soll wie immer den Preis dafür bezahlen! In den "reichen" Ländern nehmen die Entlassungspläne zu, insbesondere in Deutschland und Großbritannien. Einige der so genannten "Schwellenländer" befinden sich bereits in der Rezession (Brasilien, Argentinien, Türkei), mit all ihren Folgen für die Verschlechterung der Lage der Arbeiter. Was die Proletarier in Ländern betrifft, die weder "reich" noch "aufstrebend" sind, so ist ihre Situation noch dramatischer; auch die nicht ausbeuterische Bevölkerung wird in grenzenlose Armut gestürzt.

Vor allem letztere Länder waren in jüngster Zeit Schauplatz von Volksbewegungen als Reaktion auf die wiederholten Opfer, die der Kapitalismus seit Jahren fordert und von Regierungen verlangt werden, die oft total korrupt und diskreditiert sind und dementsprechend vom Volk gehasst werden. Solche Bewegungen fanden in Chile, Ecuador, Haiti, Irak, Algerien, Libanon und in jüngster Zeit im Iran statt. Die oft sehr massiven Mobilisierungen werden in einigen Ländern von Gewaltausbrüchen und blutiger Unterdrückung begleitet. Die sehr massive Protestbewegung in Hongkong, die sich nicht in erster Linie als Reaktion auf Armut und Korruption, sondern infolge der Verschärfung der repressiven Maßnahmen - insbesondere die Zulassung von Auslieferungen an die Volksrepublik - entwickelt hat, hat in jüngster Zeit ein höheres Maß an Repressionen hervorgerufen: Die Polizei hat Demonstranten aus nächster Nähe angeschossen oder erschossen. Wenn die Arbeiterklasse in diesen "Volksaufständen" präsent ist, ist sie dies nie als Klasse, die dem Kapital als Gegenpol entgegentritt, sondern sie erscheint immer in der Bevölkerung aufgelöst. Darüber hinaus sind es die großen Schwierigkeiten ihre eigene Klassenidentität zu erkennen und damit die Abwesenheit der Arbeiterklasse auf der Bühne der gesellschaftlichen Kämpfe,, welche die Zunahme solcher hilflosen Volksbewegungen erklären, die nicht in der Lage sind, sich der Logik des Kapitals entgegenzustellen. So tragen die Volksrevolten, die  (klassenübergreifend) sind und "keine Zukunft" haben, nicht dazu bei, dass sich später ein Widerstand der Arbeiter entwickelt, bei dem die Perspektive des Kampfes gegen das kapitalistische System entsteht. Sie verstärken gar die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse, ihren Klassenkampf angesichts der immer unerträglicher werdenden Folgen des Bankrotts des Kapitalismus aufzunehmen. Und sie ändern nichts an der Tatsache, dass die sich immer mehr verschärfenden Widersprüche dieses Systems, die Arbeiterklasse auf der Welt zunehmend dazu drängen werden, sich all den Schwierigkeiten zu stellen, mit denen sie derzeit konfrontiert ist. Die Rolle der Revolutionäre ist hier entscheidend, denn nur sie sind in der Lage, eine kompromisslose Kritik an ihren Schwächen zu üben.

Verzweiflung über das weitere Absinken in die Armut führt zur Explosion der Wut

Nach Jahren wiederholter Angriffe ist es oft ein neuer, nicht unbedingt massiver Angriff, der das Pulver "in Brand setzt".

In Chile brachte der Preisanstieg der Metrotickets in Santiago das Fass zum Überlaufen. "Das Problem sind nicht die 30 Cent [der Erhöhung], sondern die 30 Jahre [der Angriffe]", ein Slogan, der bei den Demonstrationen auftauchte. In diesem Land beträgt das Monatsgehalt weniger als 400 EUR, die Prekarisierung hat massiv zugenommen, die Kosten für Lebensmittel und Dienstleistungen sind unverhältnismäßig hoch, die Bildungs- und Gesundheitssysteme sind oft unzureichend oder nicht vorhanden, und das Rentensystem treibt die Rentner in die Verarmung.

In Ecuador wird die Protestbewegung durch einen plötzlichen Anstieg der Fahrpreise verursacht. Hinzu kommen die Preiserhöhungen aller Grundnahrungsmittel oder Dienstleistungen, die wiederum mit Lohnstopps, massiven Entlassungen, der obligatorischen unbezahlten "Leistung" eines Arbeitstages an den Staat, Urlaubskürzungen und anderen Maßnahmenverbunden ist, die zu einer Verschlechterung und Prekarisierung der Lebensbedingungen führen.

In Haiti bedeutet der Treibstoffmangel für die Bevölkerung eine weitere Katastrophe, was wiederum zur Lähmung des ärmsten Landes Lateinamerikas führt, in dem die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen nicht gesunken ist.

Während die Wirtschaftskrise im Allgemeinen die Hauptursache für Angriffe auf die Lebensbedingungen ist, ist sie in einigen Ländern wie dem Libanon und dem Irak mit den traumatischen und dramatischen Folgen der imperialistischen Spannungen und endlosen Kriege im Nahen Osten verbunden.

Im Libanon löste die Erhebung einer Steuer auf WhatsApp Nachrichten den "Aufstand" in dem Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Welt aus. Jedes Jahr fügt die Regierung neue Steuern hinzu, ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos und die Infrastruktur ist miserabel. Im Irak fordern die Demonstranten vom ersten Tag einer spontanen Bewegung nach Aufrufen zu Demonstrationen in sozialen Netzwerken Arbeitsplätze und einen funktionierenden öffentlichen Dienst, während sie gleichzeitig ihre Wut über die als korrupt geltende herrschende Klasse äußern.

Im Iran wurden die Treibstoffpreise auf dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise erhöht, die durch die Sanktionen der USA gegen das Land verschärft wird.

Ohnmacht der Bewegungen, Unterdrückung und Manöver der Bourgeoisie

In Chile wurden die Kämpfe auf das Terrain nihilistischer Gewalt ohne Perspektive verlagert, was für den kapitalistischen Zerfall typisch ist. Dort tauchten auch mit Rückdeckung des Staates lumpenproletarische Kräfte auf, die die sinnlose und nur von Minderheiten getragene Gewalt mit anfachten. Dieses Klima der Gewalt wurde natürlich vom Staat genutzt, um Unterdrückung zu rechtfertigen und das Proletariat einzuschüchtern. Nach offiziellen Angaben sind dabei 19 Menschen getötet worden. Es wird wieder gefoltert wie in Pinochets schlimmsten Zeiten. Infolgedessen verstand die chilenische Bourgeoisie, dass brutale Repression nicht ausreicht, um die Unzufriedenheit zu beseitigen. Die Piñera-Regierung machte dann ihr mea culpa, nahm eine "demütige" Haltung ein, äußerte "Verständnis" für die "Botschaft des Volkes", zog "vorübergehend" die Maßnahmen zurück und „bereitete den Weg zum gesellschaftlichen Dialog“. Das heißt, die Angriffe werden durch "Verhandlungen" am Verhandlungstisch aufgezwungen. Dort kommen dann die Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber und all diejenigen zusammen, die die "Nation vertreten". Warum diese Änderung der Taktik? Repression ist nicht wirksam, wenn sie nicht von der Taktik der demokratischen Täuschungen, der Falle der nationalen Einheit und der Auflösung und Zerstreuung des Proletariats in die amorphe Masse des "Volkes" begleitet wird.[2]

In Ecuador haben die Transportunternehmer den Verkehr lahmgelegt und die indigene Bewegung sowie andere verschiedene Gruppen haben sich der Mobilisierung angeschlossen. Die Proteste von Transportunternehmern und kleinen Unternehmern entfalten sich auf einem "bürgerlichen" und vor allem nationalistischen Boden. In diesem Zusammenhang stellen die beginnenden Mobilisierungen von Arbeitern gegen die Angriffe - im Süden von Quito, Tulcán und der Provinz Bolívar - einen Kompass für das Handeln und Nachdenken angesichts der Welle der "Mobilisierung" der Kleinbourgeoisie dar.

Die Republik Haiti befindet sich in einer Situation, die einer allgemeinen Lähmung nahe kommt. Schulen sind geschlossen, die Hauptstraßen zwischen der Hauptstadt und den Regionen sind durch Straßensperren blockiert, viele Geschäfte sind geschlossen. Die Bewegung wird von oft gewalttätigen Demonstrationen begleitet, während kriminelle Banden (unter den 76 bewaffneten Banden, die im ganzen Gebiet gezählt wurden...., mindestens drei werden von der Regierung bezahlt, der Rest steht unter der Kontrolle eines ehemaligen Abgeordneten und oppositionellen Senators) erpressen, Straßen blockieren und von den wenigen Autofahrern Zwangsabgaben fordern. Am Sonntag, den 27. Oktober, feuerte ein privater Wachmann auf die Demonstranten und tötete eine Person. Er wurde dann von der Menge gelyncht und lebendig verbrannt. Einem inoffiziellen Bericht zufolge sind in zwei Monaten etwa 20 Menschen gestorben.

Algerien: Am Jahrestag des Ausbruchs des Krieges gegen den französischen Kolonisator drängte erneut eine Flut von Menschen durch die Straßen von Algier. Die Mobilisierung ist ähnlich wie auf dem Höhepunkt der "Hirak", der beispiellosen Protestbewegung in Algerien seit dem 22. Februar. Sie richtet sich massiv gegen die Präsidentschaftswahlen, die die Regierung am 12. Dezember zur Wahl eines Nachfolgers von Bouteflika durchführt, da sie nur darauf abzielt, dieses "System" zu verjüngen.

Irak: In mehreren südlichen Provinzen haben Demonstranten Institutionen und Büros von politischen Parteien und bewaffneten Gruppen angegriffen. Beamte, Gewerkschaften, Studenten und Schulkinder demonstrierten und begannen Sit-ins. Während die Unterdrückung der Demonstrationen bisher laut einem offiziellen Bericht zum Tod von 239 Menschen geführt hat, von denen die meisten durch scharfe Munition getötet wurden, hat sich die Mobilisierung in Bagdad und im Süden des Landes fortgesetzt. Seit Beginn des Protestes haben die Demonstranten wiederholt erklärt, dass sie jede politische Vereinnahmung ihrer Bewegung ablehnen, weil sie die gesamte politische Klasse erneuern wollen. Sie sagen auch, dass man das komplizierte System des Postenschachers gemäß religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit beenden müsse, das vom Klientelismus aufgezehrt wird und das junge Menschen, obgleich sie die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, immer beiseite schiebt. In den letzten Tagen gab es Massendemonstrationen mit viel Jubel, Streikposten wurden vor Universitäten, Schulen und Verwaltungen errichtet. Darüber hinaus kam es nachts zu Gewaltakten gegen die Zentralen der Parteien und Miliz.

Libanon: Der Zorn der Bevölkerung ist sehr groß und weit verbreitet und überschreitet alle Gemeinschaften, Religionen und Regionen des Landes. Die Aufhebung der neuen Steuer auf WhatsApp-Nachrichten verhinderte nicht, dass sich der Aufstand im ganzen Land ausbreitete. Der Rücktritt von Saad Hariri ist nur ein kleiner Teil der Forderungen der Bevölkerung. Die Libanesen fordern den Rücktritt der gesamten als korrupt und inkompetent geltenden politischen Klasse und einen radikalen Systemwechsel.

Iran: Sobald die Erhöhung des Benzinpreises angekündigt wurde, verursachten gewalttätige Zusammenstöße zwischen Randalierern und Polizeikräften auf beiden Seiten, insbesondere auf der Seite der Demonstranten, mehrere Todesopfer.

Die Trilogie "Interklassismus, demokratische Forderungen, blinde, willkürliche Gewalt"

In allen oben erwähnten interklassistischen Volksaufständen und nach den Informationen, die wir sammeln konnten, ist es der Arbeiterklasse nur sehr selten gelungen, als solche in Erscheinung zu treten, auch nicht in Situationen wie Chile, wo die Hauptursache für die Mobilisierungen eindeutig die Notwendigkeit war, sich gegen wirtschaftliche Angriffe zu verteidigen.

Häufig nimmt die "Revolte" dann als bevorzugtes oder gar einziges Ziel diejenigen an der Macht ins Visier, die für all die Übel verantwortlich gemacht werden, die die Bevölkerung auspressen. Dadurch bleibt das System, dessen Diener sie sind, gewissermaßen verschont und gerät aus der Schusslinie. Den Kampf auf die Forderung nach der Absetzung korrupter Politiker zu konzentrieren, ist natürlich eine Sackgasse, denn unabhängig von den an der Macht befindlichen Cliquen, unabhängig von ihrem Grad der Korruption, werden sie nur die Interessen der Bourgeoisie verteidigen können und nur eine Politik zugunsten des in der Krise steckenden Kapitalismus betreiben. Es ist umso gefährlicher, als es durch demokratische Ansprüche "für ein sauberes System" "legitimiert" ist, während Demokratie die privilegierte Form der bürgerlichen Herrschaft ist, um ihre Klassenherrschaft über die Gesellschaft und das Proletariat aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang ist es bedeutsam, dass in Chile nach der heftigen Unterdrückung und angesichts einer Situation, deren Brisanz von der Bourgeoisie unterschätzt worden war, diese dann in eine neue Phase ihrer Reaktion durch einen politischen Angriff überging, der die traditionellen demokratischen Organe der Mystifikation und Kontrolle in Gang setzte, was zum Entwurf einer "neuen Verfassung" führte, die als Sieg für die Protestbewegung dargestellt wurde.

Die demokratische Forderung löst die Proletarier in der gesamten Bevölkerung auf, verwischt das Bewusstsein für ihren historischen Kampf, unterwirft sie der Logik der Herrschaft über den Kapitalismus, zwingt sie zur politischen Machtlosigkeit.

Interklassismus und Demokratie sind zwei sich ergänzende Methoden, die gegen den autonomen Kampf der Arbeiterklasse sehr effektiv eingesetzt werden können. Dies umso mehr, als mit der historischen Periode seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und den irreführenden Kampagnen über den Tod des Kommunismus das historische Projekt des Proletariats vorübergehend nicht mehr als Stützpfeiler wirkt[3]. Wenn sich der Klassenkampf durchsetzt, wirkt er gegen das allgemeine Phänomen des Zerfalls der Gesellschaft, bei dem die Haltung des „Jeder für sich“ und die Perspektivlosigkeit usw. ein noch größeres Gewicht einnehmen[4]

Die Gewaltausbrüche, die oft mit Volksaufständen einhergehen, spiegeln überhaupt keine Art von Radikalität wider. Dies ist offensichtlich, wenn sie das Werk von lumpenproletarischen Elemente sind, die spontan oder nach geheimen Anweisungen der Bourgeoisie wie Vandalen handeln, plündern, alles in Brand setzen, und einer wahnsinnigen und nur von einer Minderheit getragenen Gewalt frönen. Aber noch wichtiger: diese Gewaltausbrüche sind in solchen Volksbewegungen untrennbar enthalten, wenn sie nicht gar direkt vom Staat angezettelt werden. Weil sie offensichtlich keine Perspektive auf eine radikale Umwälzung der Gesellschaft bieten, um Armut, Kriege, wachsende Unsicherheit und andere Katastrophen des dahinsiechenden Kapitalismus zu beseitigen, können sie nur Träger all der Merkmale der zerfallenden kapitalistischen Gesellschaft sein.

Der Werdegang der Protestbewegung in Hongkong ist ein perfektes Beispiel dafür, denn sie ist zunehmend perspektivlos - sie konnte eigentlich gar keine haben, da sie auf den "demokratischen" Bereich beschränkt war, ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen - zu einer gigantischen Vendetta der Demonstranten angesichts der polizeilichen Gewalt und dann der Polizisten selbst geworden, die manchmal spontan auf die Gewalt vor Ort reagieren. Zu dieser offensichtlichen Feststellung sind einige Organe der bürgerlichen Presse in der Lage: "Nichts, was Peking versucht sie aufzuhalten, hat funktioniert, weder die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes noch die polizeiliche Repression noch das Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit. [...] Von nun an werden diese jungen Hong Konger nicht mehr von der Hoffnung getrieben, sondern von dem Wunsch zu randalieren, weil es keinen anderen möglichen Ausweg gibt".[5]

Einige glauben - oder wollen uns weismachen, dass jede Gewalt in dieser Gesellschaft, wenn sie gegen die Repressionskräfte des Staates ausgeübt wird, unbedingt unterstützt werden muss, d.h. ähnlich der notwendigen Klassengewalt des Proletariats wäre, wenn es in den Kampf gegen kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung eintritt.[6]

Das ist ein tiefes Missverständnis oder eine grobe Mystifizierung. Die blinde Gewalt der interklassistischen Bewegungen hat nämlich nichts mit der Klassengewalt des Proletariats zu tun, die befreiend ist, für die Unterdrückung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, im Gegensatz zu der des Kapitalismus, der unterdrückend ist, insbesondere mit dem Ziel, die Klassengesellschaft zu schützen. Die Gewalt der interklassistischen Bewegungen ist verzweifelt, genau wie die Kleinbourgeoisie, die keine eigene Zukunft hat, vor dem Nichts steht und nur ihren Platz hinter der Bourgeoisie oder dem Proletariat einnehmen kann.

Tatsächlich ist die Trilogie "Interklassismus, demokratische Forderungen, willkürliche Gewalt" das Markenzeichen der Aufstände, die auf der ganzen Welt als Reaktion auf die beschleunigte Verschlechterung aller Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, und anderer nicht ausbeuterischen Schichten und der völlig verarmten Kleinbourgeoisie entstehen. Die vor einem Jahr in Frankreich erschienene Bewegung der Gelben Westen gehört ebenfalls zu dieser Kategorie der Volksaufstände. [7]

Solche Bewegungen können nur dazu beitragen, in den Augen der Proletarier das zu vernebeln, was der wahre Klassenkampf ist, ihre gegenwärtigen Schwierigkeiten zu verstärken, sich als eine Gesellschaftsklasse zu verstehen, die sich von den anderen Klassen mit ihrem spezifischen Kampf gegen die Ausbeutung und ihrer historischen Mission, den Kapitalismus zu stürzen, unterscheidet.
Deshalb liegt die Verantwortung der bewusstesten Revolutionäre und Minderheiten innerhalb der Arbeiterklasse darin, daran zu arbeiten, dass die Arbeiterklasse ihre eigenen Kampfmethoden wieder anwendet, in deren Mittelpunkt der massive Kampf steht; die Vollversammlung als Diskussions- und Entscheidungsforum, das gegen Versuche der Sabotage durch die Gewerkschaften verteidigt werden muss, die allen Teilen der Arbeiterklasse offen stehen; die Ausweitung auf andere Bereiche, gegen die Blockademanöver der Gewerkschaften und der Linken des Kapitals.[8]

Auch wenn diese Perspektiven heute als Zukunftsmusik erscheinen, und das ist heute in vielen Teilen der Welt der Fall, vor allem dort, wo die Arbeiterklasse in einer sehr kleinen Minderheit ist, mit wenig historischer Erfahrung, bilden sie dennoch überall den einzigen Kompass, der es dem Proletariat ermöglicht, sich nicht aufzulösen und sich zu verirren.

Silvio. (17/11/2019)

Der Börsenkrach vom Oktober 1929, der die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre einleitete, bestätigte vor neunzig Jahren, was der Erste Weltkrieg bedeutet hatte, nämlich dass der Kapitalismus definitiv in seine Phase des Niedergangs eingetreten war. Innerhalb weniger Monate gerieten viele Millionen von Menschen in schreckliche materielle Not. Natürlich hat die Bourgeoisie seit dieser Zeit gelernt, die Gewalt der Krise abzuschwächen, aber trotz der Lehren, die sie daraus ziehen konnte, ist diese Krise nie überwunden worden. Dies bestätigt, dass in der Periode die durch den Ersten Weltkrieg eingeläutet wurde, die Widersprüche des Kapitalismus nur zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Menschheit führen konnten.

Eine globale Krise

Die Krise von 1929 entspricht zweifellos der Diagnose von Marx und Engels aus dem Manifest der Kommunistischen Partei über die bereits im 19. Jahrhundert vom Kapitalismus hervorgerufenen Krisen: „In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre - die Epidemie der Überproduktion.“ (Kommunistisches Manifest, Karl Marx/Friedrich Engels - Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4. S- 468). Die Krise von 1929 ist nicht mit dem Börsenkrach vom 24. und 29. Oktober 1929 ausgebrochen, sondern die Lage des Kapitals verschlechterte sich vor dieser Zeit in mehreren Ländern und in mehreren Bereichen der Wirtschaft beträchtlich. So war beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Produktion im Bau- und Automobilsektor seit März 1929 rückläufig, und dieser Rückgang weitete sich im Sommer desselben Jahres auf die gesamte Wirtschaft aus. Darüber hinaus war in den europäischen Ländern die Konjunktur im Allgemeinen rückläufig, hier lag der Börsenkrach bereits vor dem, den die USA erlebten. Unter diesen Bedingungen konnten Spekulationen an der New Yorker Börse nur zu einem Gewinnrückgang und letztendlich zu einem Crash führen. Dieser Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in den Kernländern des Kapitalismus war zum einen auf die seit Mitte der 1920er Jahre anhaltende weltweite Überproduktion von Agrarprodukten zurückzuführen, die einen Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen zur Folge hatte, und zum anderen auf das anhaltend niedrige Lohnniveau, das in allen Industrieländern deutlich geringer gestiegen war als die Produktion. Eine solche Dynamik bestätigte eindrücklich, was Marx als Ursache der Krise unterstrichen hatte: "Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde“. Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 25, "Das Kapital", Bd. III, Fünfter Abschnitt, 30. Kapitel. Geldkapital und wirkliches Kapital II [67], S. 500).

Natürlich reduzierte der Börsencrash die Finanzkapitalreserven stark was den Konkurs von Großbanken wie der Bank of the United States verursachte, was wiederum die Überproduktion verschärfet, da die Finanzierung der Kapitalakkumulation immer schwieriger wurde. Es folgte ein drastischer Rückgang der Investitionen, der den seit mehreren Jahren bestehenden allgemeinen Trend um eine massive Überproduktion von Produktionsgütern erweiterte. Diese Dynamik hat zu einer raschen Beschleunigung des Rückgangs der Industrieproduktion geführt. Ebenso sollte sich die Krise aufgrund der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen weltweit verschärfen. Die beiden am stärksten entwickelten Länder, die Vereinigten Staaten und Deutschland, verzeichneten den stärksten und schnellsten Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Doch in den ersten Monaten nach dem Zusammenbruch waren die Bourgeoisie und die meisten ihrer Ökonomen geblendet von der Vorstellung, dass das kapitalistische System ewig sei, und dachten mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Hoover, dass "alles in sechzig Tagen vorbei sein würde" und dass, wie in den Krisen des 19. Jahrhunderts, die wirtschaftliche Erholung spontan erfolgen würde. Die Gewalt der Krise verursachte tiefe Verzweiflung in der herrschenden Klasse, aber da es ihnen zunächst darum ging, einen Mindestgewinn zu erzielen, reagierten die Unternehmen damit, massenhaft Arbeiter zu entlassen und die Löhne zu senken. Was die Staaten betrifft, so haben sie trotz aller Zögerungen versucht, ihre finanzielle Glaubwürdigkeit zu wahren, indem sie einen ausgeglichenen Haushalt durch dieSenkung der öffentlichen Ausgaben aufrechterhalten haben. So wurde in den Vereinigten Staaten eine Politik der Geldmengenreduzierung und der massiven Erhöhung der direkten und indirekten Steuern, die im Juni 1932 beschlossen wurde, durchgeführt. In Deutschland erhöhte Reichskanzler Brüning, genannt Hungerkanzler, die Steuern, reduzierte die Gehälter der Beamten um 10% und ab 1930 die Arbeitslosenunterstützung; im Juni 1931 wurden dann in Deutschland noch härtere Maßnahmen gegen die Arbeitslosen ergriffen. In Frankreich kürzten die verschiedenen Regierungen bereits 1933 die öffentlichen Ausgaben, Renten und Beamtengehälter und 1935 wurden diese um 15% und dann nochmal um 10% gekürzt. Eine weitere Vorgehensweise der Staaten bestand darin, die Volkswirtschaft durch Protektionismus zu schützen: Alle Länder traten in die Fußstapfen der Vereinigten Staaten, deren Kongress den Smoot-Hartley Act verabschiedet hatte, der die Zölle vor dem Absturz im Oktober 1929 um 50% erhöhte. In den 1930er Jahren entwickelte sich sogar ein richtiger Handels- und Währungskrieg zwischen den Großmächten.

Insbesondere das im September 1931 beschlossene Floating des britischen Pfunds und seine Abwertung um mehr als 30 % und die Abwertung des Dollars um 40 % im Jahr 1933 zeigen, dass sich jede Großmacht wie das Vereinigte Königreich und der Commonwealth, die eine imperiale Präferenz für ihren Außenhandel behaupten, auf ihren Einflussbereich zurückgezogen hat. Diese Politik zeigt, dass die Bourgeoisie nicht verstanden hatte, dass der Kapitalismus, der sich vor dem Ersten Weltkrieg in seiner aufsteigenden Periode befand, nicht mehr in der Lage war, die Überproduktion einzudämmen, zu der seine Widersprüche unwiderruflich drängen. Im 19. Jahrhundert hatten die Krisen zu neuen Wachstumsphasen geführt, weil der Weltmarkt noch offen war und somit das modernste und dynamischste inländische Kapital neue Märkte finden konnte, die die zyklischen Probleme der Überproduktion überwinden konnten. Wie Rosa Luxemburg zeigte, war der Erste Weltkrieg Ausdruck der Tatsache, dass der Weltmarkt global zwischen den Großmächten aufgeteilt worden war, und dass es nicht mehr genug neue, zu erobernde Märkte gab. Dies bedeutete, dass der „Ausweg“ aus der Krise nur die Zerstörung des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse oder der Ausbruch eines neuen Weltkriegs sein konnte. Infolgedessen haben die staatlichen Maßnahmen, die  in den ersten drei oder vier Jahren nach dem Krach vom Oktober 1929 folgten und die sich auf die Erfahrungen des 19. Jahrhunderts stützten, die Auswirkungen der Überproduktion nicht verringert, sondern im Gegenteil verschlimmert. Tatsächlich waren, wie der Ökonom Kindleberger sagt, diese Jahre "ein Rutschen in den Abgrund". Zwischen dem Herbst 1929 und dem ersten Quartal 1933 schrumpfte das BIP der Vereinigten Staaten und Deutschlands um die Hälfte, das durchschnittliche Preisniveau sank weltweit um 32%, das Volumen des Welthandels um 25%. Eine solche Verschlechterung der wirtschaftlichen Aktivität führte zu einem Rückgang der Gewinne, was erklärt, warum die Bruttoinvestitionen in den Vereinigten Staaten 1932 nahe Null lagen. Mit anderen Worten, viele Unternehmen haben ihre verschlissenen Maschinen nicht ersetzt. Wie Keynes sagte, können Unternehmen ab einem gewissen Grad Preisverfall und damit Verlusten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen und somitkönnen Banken nur noch zusammenbrechen; was dann auch passierte. Großbanken gingen in allen Ländern in Konkurs. Am 13. Mai 1931 wurde die österreichische Creditanstalt als größte mitteleuropäische Bank zahlungsunfähig; im Juli desselben Jahres befand sich auch die große deutsche Bank Danatbank in Konkurs und aufgrund der Bankenpanik schlossen alle deutschen Banken drei Tage lang; in den USA war die Zahl der Bankenpleiten Anfang 1932 so hoch, dass der neu gewählte Präsident Roosevelt gezwungen war, das gesamte Bankensystem zu schließen (mehr als 1.000 Banken sollten nie wieder öffnen!). Die Folgen für die Arbeiterklasse waren erschreckend: Die Arbeitslosigkeit stieg in allen Ländern: Ende 1932 erreichte die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten mindestens 25% und 30% in Deutschland. [1]Ein großer Teil der Arbeitnehmer arbeitete nur ein paar Stunden in völliger Armut; in Deutschland und Großbritannien wurden die Arbeitslosenunterstützung gekürzt; die Warteschlangen von ausgemergelten Menschen, die fast nur noch Lumpen anhatten, für eine Suppenküche wurden immer länger, während Tonnen unverkäuflicher Waren zerstört wurden. In Brasilien wurden sogar Kaffeevorräte in Lokomotiven verheizt! Schließlich haben Steuererhöhungen zu einer weiteren Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse geführt.

Welche Lehren hat die Bourgeoisie aus der Krise von 1929 gezogen?

Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft zwang die herrschende Klasse und einige ihrer Experten, ihre alten liberalen Gebote der Nichteinmischung durch den Staat und der Einhaltung ausgeglichener Staatshalte in Frage zu stellen und zu erkennen, dass die Ursache der Krise die Überproduktion war, die die Bourgeoisie geschickt in Keynes' Theorie der  "unzureichenden Nachfrage" umtaufte. Um den Zusammenbruch des Kapitals zu stoppen, ging es zunächst darum, dass die Staaten den Produktionsapparat übernahmen, manchmal gar direkt, wie in Frankreich bei den Eisenbahnen oder in Großbritannien bei London Transport oder beim Luftverkehr. Aber vor allem bestand diese staatliche Kontrolle darin, alle Unternehmen durch Regulierung zu zwingen, die Betriebe im Einklang mit den Interessen des nationalen Kapitals zu führen: Das ist der Kern des berühmten New Deal von Präsident Roosevelt in den Vereinigten Staaten oder des De Man Plans in Belgien. In den Vereinigten Staaten hat die US-Regierung durch den Banking Act eine Art Versicherung geschaffen, an die sich die Banken halten mussten, um Mittel von der Zentralbank (FED) zu erhalten. Ein anderes Gesetz organisierte die Agrarpreisstützung, indem es den Landwirten einen Ausgleich anbot, wenn sie die Menge der von ihnen bewirtschafteten Flächen reduzierten. Der National Industrial Recovery Act von 1933 verlangte von den Industriezweigen festgelegte Produktionsquoten und betriebliche Verkaufspreise (in Deutschland wurden die Unternehmen selbst dafür verantwortlich gemacht). Außerdem gewährte sie den Gewerkschaften das Recht, Tarifverträge zu unterzeichnen, was ihnen auch erlaubte, ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse zu erhöhen. Solche Gesetze (die auch in anderen Ländern wie Frankreich zur Zeit der Volksfront zu finden waren) verbesserten die Löhne nicht, da die Preise weiter stiegen. Um die Überproduktion abzubauen, zielten diese Gesetze nicht nur auf die Reduzierung der Produktion, sondern auch auf die Steigerung der Nachfrage durch Erhöhung des Haushaltsdefizits. So hat der National Industrial Recovery Act eine Politik der großen öffentlichen Arbeiten wie die Sanierung des Appalachen Tals, den Bau der Triborough Bridge in New York und den Bau zahlreicher Dämme im Tennessee Valley organisiert. Dasselbe geschah nach 1932 in Deutschland mit dem Bau von Autobahnen, dem Graben von Kanälen und der Sanierung bestimmter Regionen. Die Nachfrage künstlich ansteigen zu lassen bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle über die Arbeiterklasse war auch das Ziel der britischen Bourgeoisie, als sie die Arbeitslosenunterstützung und ein Rentensystem und die Förderung des Wohnungsbaus einführte. Die Entwicklung der staatlichen Kontrolle über das Kapital, die in den 1930er Jahren auf eher chaotische Weise ihren Einzug hielt, sollte sich immer mehr verbreiten und in der Form des so genannten Keynesianismus theoretisiert werden. Die staatliche Kontrolle des gesamten Kapitals mit einer Reihe von Mitteln (von der Verstaatlichung bis zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen) wurde zunehmend systematisiert. Die zunehmend massive (staatlich angefachte) Verschuldung der gesamten Wirtschaft sowie die Praxis der öffentlichen Defizite nahmen kontinuierlich zu, um die Auswirkungen der Überproduktion abzumildern. Ebenso die Errichtung des "Wohlfahrtsstaates" nach dem Zweiten Weltkrieg, der die in Westeuropa in den 1930er Jahren ergriffenen Maßnahmen weiter ausbaute – somit wirkte dies als ein Nachfrageregulator und gleichzeitig als ein Instrument der ideologischen Kontrolle der Arbeiterklasse. Wie in den 1930er Jahren konnte der Einsatz all dieser Mittel es dem Staat ermöglichen, die Auswirkungen der Überproduktion über die Zeit zu verteilen. Aber unter keinen Umständen kann die Bourgeoisie die Krise lösen und die Überproduktion wirklich überwinden.

Heute verschärft sich die Krise des kapitalistischen Systems weiter, wenn auch in einem viel langsameren Tempo als in den 1930er Jahren. Sie bestätigt, dass der Staatskapitalismus kein Mittel ist, um der Überproduktion, die dem Kapitalismus innewohnt, ein Ende zu setzen. Tatsächlich ist die Reaktion des Kapitals auf die Krise selbst Ausdruck der Senilität der kapitalistischen Produktionsweise, die sich ständig verstärkt. So kann die Krise nur begrenzt werden, aber dies geschieht nur durch die Verschärfung aller Widersprüche, die immer heftiger und zerstörerischer werden.

Vitaz, 8. Oktober 2019

Trumps Vorgehen hat bei wichtigen Teilen der US-Bourgeoisie die Alarmglocken läuten lassen und Befürchtungen vervielfacht, Trumps unberechenbarer und selbstsüchtiger Präsidentschaftsstil könnte zu einer echten Gefahr für die USA werden, und sogar die Befürchtung hervorgerufen, Trump könnte unter dem Druck des Amtes und vor allem angesichts der aktuellen Amtsenthebungskampagne gegen ihn seine wenig ausgeprägte mentale Stabilität verlieren. Sicherlich wird sein Verhalten immer bizarrer; er zeigt sich nicht nur als Ignorant (indem er sagte, "die Kurden halfen uns nicht bei der Landungen der Alliierten am Ausgang des 2. Weltkrieges in der Normandie" ...), sondern auch als gewöhnlicher Gangster (in einem Brief an Erdogan rät er letzterem: „Seien Sie kein harter Kerl, seien sie kein Narr“; der türkische Führer warf den Brief prompt in den Papierkorb; Trumps Drohungen, die Wirtschaft der Türkei zu zerstören ...). Trump regiert per Tweet, trifft impulsive Entscheidungen, missachtet die Ratschläge seiner Mitarbeiter*innen – und muss dann in der nächsten Minute zurückrudern, um einen Waffenstillstand in Nordsyrien zusammenzuschustern, wie das Schreiben und die hastige Entsendung von Pence und Pompeo nach Ankara zeigen.

Doch konzentrieren wir uns nicht zu sehr auf die Persönlichkeit von Trump. In erster Linie ist Trump lediglich Ausdruck der fortschreitenden Zersetzung seiner Klasse – eines Prozesses, der überall „starke Männer“ hervorbringt, von Duterte bis Oban und von Modi bis Boris Johnson, die in ihrer Missachtung der Wahrheit und der traditionellen Regeln des politischen Spiels die niedrigsten Leidenschaften und die Schadenfreude ansprechen. Und selbst wenn Trump in seinen Beziehungen zu Erdogan zu früh losschoss: die Politik des Truppenrückzugs aus dem Nahen Osten war keine Erfindung von Trump, sondern geht auf die Obama-Regierung zurück, die das völlige Scheitern der US-Politik im Nahen Osten seit Anfang der 1990er Jahre erkannte und sich der Notwendigkeit bewusst war, den Schwerpunkt im Fernen Osten zu setzen („Pivot to Asia“), um der wachsenden Bedrohung durch den chinesischen Imperialismus zu begegnen. 

Das letzte Mal, als die USA „grünes Licht“ im Nahen Osten gaben, war 1990, als der US-Botschafter April Glaspie mitteilte, die USA werde sich nicht einmischen, wenn Saddam Hussein nach Kuwait marschierte. Es war eine gut organisierte Falle, die mit der Idee begann, eine massive US-Operation in der Region durchzuführen und die westlichen Partner zu zwingen, sich einem großen Kreuzzug anzuschließen. Dies geschah zu einer Zeit, in der sich der Westblock – nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks im Jahr 1989 – bereits zu lockern begann und die USA als einzige verbliebene Supermacht ihre Autorität durch eine spektakuläre Demonstration der Gewalt behaupten musste. Geleitet von einer fast messianischen „Neocon“-Ideologie ließ die US-Regierung auf den ersten Golfkrieg weitere militärische Abenteuer folgen: 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak. Doch die schwindende Unterstützung dieser Operationen durch ihre ehemaligen Verbündeten und vor allem das völlige Chaos, das diese Operationen im Nahen Osten entfachten, indem sie die US-Streitkräfte an nicht zu gewinnende Konflikte gegen lokale Aufstände fesselten, demonstrierten den rapiden Verfall der Befähigung der USA als „Weltpolizei“. In diesem Sinne liegt eine Logik hinter Trumps impulsiven Aktivitäten, die von beachtlichen Teilen der US-amerikanischen Bourgeoisie unterstützt werden, die erkannt haben, dass die USA den Nahen Osten nicht regieren können, indem sie Bodentruppen einsetzen oder sogar nur ihre Luftmacht nutzen. Zur militärischen Verteidigung der Interessen, insbesondere gegen die aufstrebende Macht des Iran (und langfristig gegen die potenzielle Präsenz Chinas als ernstzunehmender Konkurrent in der Region), wird man sich mehr und mehr auf die zuverlässigsten Verbündeten der Region stützen, Israel und Saudi-Arabien.

Der „Verrat” an den Kurd*innen

Der von Pence und Pompeo ausgehandelte Waffenstillstand, von dem Trump behauptet, er werde „Millionen von Menschenleben retten“, ändert nichts an der Politik des Fallenlassens der Kurd*innen, da er lediglich darauf abzielt, den kurdischen Kräften die Möglichkeit zum Rückzug zu geben, während die türkische Armee ihre Kontrolle über Nordsyrien etabliert. Dabei ist festzustellen, dass diese Art von „Verrat“ nichts Neues ist. 1991, im Krieg gegen Saddam Hussein, ermutigten die USA unter Bush Senior die Kurd*innen im Nordirak, sich gegen das Regime Saddams zu erheben – und ließen dann Saddam an der Macht, bereit und in der Lage, den kurdischen Aufstand mit äußerster Brutalität zu zerschlagen. Der Iran hat ebenfalls versucht, die Kurd*innen des Irak gegen Saddam einzusetzen. Aber alle Mächte der Region und die Weltmächte, die hinter ihnen stehen, haben sich stets gegen die Bildung eines einheitlichen Staates Kurdistan ausgesprochen, die eine Auflösung der bestehenden nationalstaatlichen Konstellationen im Nahen Osten bedeuten würde.

Die kurdischen Streitkräfte zögerten unterdessen nie, sich an den Höchstbietenden zu verkaufen. Dies geschieht vor unseren Augen: Die kurdische Miliz wandte sich sofort an Russland und das Assad-Regime selbst, um vor der türkischen Invasion geschützt zu werden.

Seit mindestens dem Ersten Weltkrieg ist dies außerdem das Schicksal aller Kämpfe um „nationale Befreiung“: nur unter dem Einfluss und mit der Unterstützung der einen oder anderen imperialistischen Macht gedeihen zu können. Dieselbe grimmige Notwendigkeit besteht im gesamten Nahen Osten, insbesondere: Die palästinensische Nationalbewegung suchte in den 1930er und 40er Jahren die Unterstützung Deutschlands und Italiens; während des Kalten Krieges die Unterstützung Russlands; und in der Weltunordnung, die der Zusammenbruch des Blocksystems nach sich zog, die Unterstützung verschiedener regionaler Mächte. Die Abhängigkeit des Zionismus von der imperialistischen Unterstützung (hauptsächlich, aber nicht nur von den USA) bedarf unterdessen keiner Erklärung und stellt keine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar. Nationale Befreiungsbewegungen können unter vielen ideologischen Bannern stehen – Stalinismus, Islamismus, sogar, wie im Fall der kurdischen Streitkräfte in Rojava, unter dem Banner einer Art Anarchismus –, aber sie halten die Ausgebeuteten und Unterdrückten nur in den endlosen Kriegen des Kapitalismus in dessen Epoche des imperialistischen Zerfalls gefangen.[2]

Eine finstere Perspektive des imperialistischen Chaos’ und menschlichen Elends

Der offensichtlichste Nutznießer des Rückzugs der USA aus dem Nahen Osten ist Russland. In den 1970er und 80er Jahren war die UdSSR gezwungen gewesen, auf die meisten ihrer Positionen im Nahen Osten zu verzichten, insbesondere auf ihren Einfluss in Ägypten und vor allem auf ihre Versuche der Kontrolle Afghanistans. Ihr letzter Vorposten und ein wichtiger Zugangspunkt zum Mittelmeer waren  Syrien und das Assad-Regime, das durch den Krieg, der das Land ab 2011 heimsuchte, und durch die Fortschritte der „demokratischen“ Rebell*innen und vor allem des „Islamischen Staates“ vom Zusammenbruch bedroht war.

Die massive Intervention Russlands in Syrien rettete das Assad-Regime und stellte dessen Kontrolle über den größten Teil des Landes wieder her. Doch ist es zweifelhaft, ob dies möglich gewesen wäre, wenn nicht die USA im verzweifelten Versuch, nach Afghanistan und Irak einem weiteren ausweglosen Morast zu entgehen, das Land effektiv Russland überlassen hätten. Dies hat zu großen Spaltungen in der US-Bourgeoisie geführt, wobei einige ihrer etablierteren Fraktionen im Militärapparat immer noch zutiefst misstrauisch gegenüber allem sind, was „die Russen“ tun könnten, während Trump und diejenigen hinter ihm Putin als einen Mann zum Geschäftemachen betrachteten und vor allem als ein mögliches Bollwerk gegen den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg Chinas.

Ein Teil des Aufstiegs Russlands zu einer solchen Führungsposition in Syrien bestand darin, eine neue Beziehung zur Türkei aufzubauen, die sich allmählich von den USA entfernt hat, nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung der USA für die Kurd*innen bei deren Operation gegen den IS im Norden Syriens. Aber die Kurdenfrage bereitet der russisch-türkischen Annäherung bereits Schwierigkeiten: Da sich ein Teil der kurdischen Streitkräfte jetzt an Assad und Russland wendet, um Schutz zu erhalten, und da das syrische und russische Militär die Gebiete, die zuvor von den kurdischen Kämpfern kontrolliert wurden, besetzt, besteht die Gefahr einer Konfrontation zwischen der Türkei einerseits und Syrien und dessen russischen Unterstützer*innen andererseits. Im Moment scheint diese Gefahr durch das Abkommen vom 22. Oktober zwischen Erdogan und Putin in Sotschi abgewendet worden zu sein. Das Abkommen gibt auf Kosten der Kurd*innen der Türkei die Kontrolle über eine Pufferzone in Nordsyrien und bestätigt gleichzeitig die Rolle Russlands als wichtigster Macht-Broker der Region. Ob diese Regelung die seit langem bestehenden Gegensätze zwischen der Türkei und Assads Syrien überwinden wird, bleibt abzuwarten. Der Krieg eines jeden gegen alle, ein zentrales Merkmal imperialistischer Konflikte seit dem Untergang des Blocksystems, ist nirgendwo deutlicher sichtbar als in Syrien.

Im Moment kann sich zudem die Türkei Erdogans für ihren schnellen militärischen Fortschritt in Nordsyrien und die Räumung der kurdischen „Terroristennester“ beglückwünschen. Der Einmarsch ist für Erdogan auch auf nationaler Ebene ein Geschenk des Himmels: Nach einigen schweren Rückschlägen seiner AKP-Partei bei den Wahlen im vergangenen Jahr spaltete die durch das militärische Abenteuer ausgelöste Welle der nationalistischen Hysterie die aus türkischen „Demokrat*innen“ und kurdischer HDP bestehende Opposition.

Erdogan kann vorerst wieder den Traum vom neuen Osmanischen Reich verkaufen: die Türkei im früheren Glanz als Global Player wieder auferstanden, nachdem sie Anfang des 20. Jahrhunderts zum „kranken Mann am Bosporus“ wurde. Aber in eine ohnehin schon zutiefst chaotische Situation zu marschieren, könnte für die Türkei auf lange Sicht eine gefährliche Falle darstellen. Vor allem wird diese neue Eskalation des syrischen Konflikts die ohnehin schon gigantischen menschlichen Kosten erheblich erhöhen. Weit über 100.000 Zivilist*innen wurden bereits vertrieben, was den internen Flüchtlingsalptraum Syriens erheblich verschärft, während ein sekundäres Ziel der Invasion darin besteht, weitgehend zu Lasten der lokalen kurdischen Bevölkerung etwa 3 Millionen syrische Flüchtlinge abzuladen, die derzeit unter katastrophalen Bedingungen in türkischen Lagern in Nordsyrien leben.

Der bodenlose Zynismus der herrschenden Klasse zeigt sich nicht nur im Massenmord, den Flugzeuge, Artillerie und terroristische Bomben unter der Zivilbevölkerung Syriens, des Iraks, Afghanistans oder des Gazastreifens anrichten, sondern auch in der Art und Weise, wie sie die zum Flüchten aus den Todeszonen gezwungenen Menschen funktionalisiert. Die EU, dieses Paradebeispiel demokratischer Tugenden, verlässt sich seit langem auf Erdogan als Gefängniswärter, damit unter seinem „Schutz“ die syrischen Flüchtlinge nicht die Wellen in Richtung Europa verstärken. Erdogan sieht in der ethnischen Säuberung Nordsyriens nun eine Erlösung von dieser Bürde und droht, eine neue Flüchtlingsflut nach Europa zu lenken, sollte die EU seine Aktionen kritisieren.

Menschen sind für das Kapital nur dann von Nutzen, wenn sie ausgebeutet oder als Kanonenfutter verwendet werden können. Und die offene Barbarei des Krieges in Syrien ist nur ein Vorgeschmack darauf, was der Kapitalismus für die gesamte Menschheit bereithält, wenn er weitermachen darf. Doch sind die Hauptopfer dieses Systems – all jene, die es ausbeutet und unterdrückt –, keine passiven Objekte, und im vergangenen Jahr etwa konnten wir in den sozialen Revolten in Jordanien, Iran, Irak und zuletzt im Libanon einen Eindruck der Möglichkeit von Massenaktionen gegen Armut und Korruption der herrschenden Klasse gewinnen. In der Regel sind diese Bewegungen sehr verwirrt, von nationalistischen Illusionen infiziert und schreien nach einer klaren Führung durch die Arbeiter*innenklasse, die auf ihrem eigenen Klassenterrain agiert. Aber das ist nicht nur eine Aufgabe für die Arbeiter*innen im Nahen Osten, sondern auch für die Arbeiter*innen der Welt, und vor allem für die Arbeiter*innen der alten Zentren des Kapitals, wo die autonome politische Tradition des Proletariats geboren wurde und die tiefsten Wurzeln hat.

Amos, 23.10.19

Einführung

Die kommunistische Revolution kann nur erfolgreich sein, wenn sich das Proletariat mit einer politischen Partei als ihre Avantgarde rüstet. Diese muss in der Lage sein, ihre Verantwortung wahrzunehmen, so wie es die bolschewistische Partei im ersten revolutionären Versuch von 1917 tun konnte. Die Geschichte hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine solche Partei aufzubauen. Es ist eine Aufgabe, die zahlreiche und vielfältige Anstrengungen erfordert. Sie erfordert vor allem eine große Klarheit in Bezug auf programmatische Fragen und auf die Grundsätze des organisatorischen Funktionierens, die notwendigerweise auf der Gesamtheit der bisherigen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und ihrer politischen Organisationen beruht.

In jedem Schritt in der Geschichte dieser Bewegung haben sich bestimmte Strömungen als der beste Ausdruck dieser Klarheit herausgestellt, als diejenigen, die einen entscheidenden Beitrag zur Zukunft des Kampfes leisten konnten. Dies ist bei der marxistischen Strömung seit 1848 der Fall, einer Zeit, in der große Teile des Proletariats noch stark von den Konzepten des Kleinbürgertums beeinflusst wurden, die in Kapitel drei ('Sozialistische und Kommunistische Literatur') des Kommunistischen Manifests energisch bekämpft wurden. Dies galt umso mehr innerhalb der 1864 gegründeten Internationalen Arbeiter Assoziation:

„Aber diese Assoziation, die ausdrücklich zu dem Zwecke gegründet wurde, das gesamte kampfgewillte Proletariat Europas und Amerikas zu einer einzigen Körperschaft zusammenzuschweißen, konnte die im 'Manifest' niedergelegten Grundsätze nicht sofort proklamieren. Die Internationale mußte ein Programm haben, breit genug, um für die englischen Trade-Unions, für die französischen, belgischen, italienischen und spanischen Anhänger Proudhons und für die Lassalleaner in Deutschland annehmbar zu sein. Marx, der dieses Programm zur Zufriedenheit aller Parteien abfaßte, hatte volles Vertrauen zur intellektuellen Entwicklung der Arbeiterklasse, einer Entwicklung, wie sie aus der vereinigten Aktion und der gemeinschaftlichen Diskussion notwendig hervorgehn mußte. […] Und Marx hatte recht. Als im Jahre 1874 die Internationale zerfiel, ließ sie die Arbeiter schon in einem ganz anderen Zustand zurück, als sie sie bei ihrer Gründung im Jahre 1864 vorgefunden hatte. […] In der Tat: Die Grundsätze des 'Manifestes' hatten unter den Arbeitern aller Länder erhebliche Fortschritte gemacht." (Engels, Vorwort zur englischen Ausgabe des Manifests 1888, MEW 21 S. 352/353).

Innerhalb der 1889 gegründeten Zweiten Internationale wurde die marxistische Strömung schließlich – insbesondere durch den Einfluss der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – hegemonial. Und Rosa Luxemburg engagierte sich im Namen des Marxismus im Kampf gegen den Opportunismus, der seit Ende des 19. Jahrhunderts in dieser Partei und der gesamten Internationalen an Bedeutung gewann. Auch die Internationalisten, die während des Ersten Weltkriegs den Kampf gegen den Verrat der Mehrheit der sozialistischen Parteien führten, taten dies im Namen des Marxismus, genauso wie mit Hilfe der treibenden Kraft der Bolschewiki 1919 die Dritte, die Kommunistische Internationale, gegründet wurde. Und als letztere nach dem Scheitern der Weltrevolution und der Isolation der Revolution in Russland wiederum einem Weg der opportunistischen Degeneration einschlug, war es wieder einmal die marxistische Strömung der kommunistischen Linken – vertreten insbesondere durch die italienische und deutsch-holländische Linke –, die den Kampf gegen diese Degeneration führte. Wie die Mehrheit der Parteien der Zweiten Internationale ging auch die der Dritten mit dem Triumph des Stalinismus zum Lager des kapitalistischen Feindes über. Dieser Verrat, diese Unterwerfung der kommunistischen Parteien unter die imperialistische Diplomatie der UdSSR, löste neben denen der kommunistischen Linken viele verschiedene Reaktionen aus. Einige der Enttäuschten wechselten in einer "kritischen" Rückkehr wieder in das Lager der Sozialdemokratie. Andere versuchten, im Lager des Proletariats und der kommunistischen Revolution zu bleiben, wie es nach 1926 mit der Linken Opposition von Trotzki, einem der großen Namen der Oktoberrevolution von 1917 und der Gründung der Kommunistischen Internationale, der Fall war.

Die kommunistische Weltpartei, die an der Spitze der proletarischen Revolution der Zukunft stehen wird, wird sich auf die Erfahrung und die Arbeit der linken Fraktionen stützen müssen, die sich von der degenerierenden Kommunistischen Internationale gelöst haben. Jede dieser verschiedenen Fraktionen zog ihre eigenen Lehren aus dieser historischen Erfahrung. Diese Lektionen sind nicht alle gleichwertig. So gibt es tiefgreifende Unterschiede zwischen der Analyse und Politik der linken kommunistischen Strömungen, die sich gleich zu Beginn der 1920er Jahre gebildet haben, und der „trotzkistischen“ Strömung, die viel später auftauchte und die, obwohl sie sich auf einem proletarischen Terrain befand, von Anfang an stark vom Opportunismus geprägt war. Es ist offensichtlich kein Zufall, dass die trotzkistische Strömung sich im Zweiten Weltkrieg dem bürgerlichen Lager anschloss, während die Strömungen der kommunistischen Linken dem Internationalismus treu blieben.

So kann die zukünftige Weltpartei, wenn sie einen echten Beitrag zur kommunistischen Revolution leisten will, sich nicht auf das Erbe der Linken Opposition stützen. Sie muss ihr Programm und ihre Aktionsmethoden auf die Erfahrungen der Kommunistischen Linken stützen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen den bestehenden Gruppen, die aus dieser Tradition hervorgegangen sind, und es liegt in ihrer Verantwortung, sich weiterhin mit diesen politischen Meinungsverschiedenheiten auseinanderzusetzen, damit die neuen Generationen ihre Herkunft und Bedeutung besser verstehen können. Das ist der Sinn der Polemiken, die wir bereits mit der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz und den bordigistischen Gruppen veröffentlicht haben. Abgesehen von diesen Divergenzen gibt es jedoch ein gemeinsames Erbe der Kommunistischen Linken, das sie von anderen linken Strömungen unterscheidet, die aus der Kommunistischen Internationale hervorgegangen sind. Aus diesem Grund ist jeder, der behauptet, zur Kommunistischen Linken zu gehören, dafür verantwortlich, die Geschichte dieses Teils der Arbeiterbewegung, ihre Ursprünge als Reaktion auf die Degeneration der Parteien der Kommunistischen Internationale und der verschiedenen Zweige, aus denen sie besteht (Italienische Linke, Deutsch-Holländische Linke usw.), zu kennen und bekannt zu machen. Es ist vor allem wichtig, die historischen Konturen der Kommunistischen Linken und die Unterschiede, die sie von anderen linken Strömungen der Vergangenheit, insbesondere der trotzkistischen Strömung, trennen, sehr genau herauszuarbeiten. Dies ist das Ziel des vorliegenden Artikels.

*****

Auf dem Blog Nuevo Curso wurde ein Artikel veröffentlicht, der versucht die Ursprünge der Kommunistischen Linken zu erklären[1]: „Wir bezeichnen mit die Kommunistische Linke die internationalistische Bewegung, die begann, gegen die Degeneration der Dritten Internationale zu kämpfen und versuchte, die Fehler zu korrigieren, die aus der Vergangenheit stammten und sich in ihrem Programm widerspiegelten, das 1928 angesichts des Triumphs des Thermidor[2] in Russland und der konterrevolutionären Rolle der Internationalen und der stalinistischen Parteien begann“.

Was bedeutet das genau? Dass die Kommunistische Linke ihren Kampf 1928 begann? Wenn es das ist, was Nuevo Curso denkt, dann ist es falsch, denn die Kommunistische Linke entstand als Reaktion auf die Degeneration der Kommunistischen Internationale bereits 1920-21 auf dem Zweiten und Dritten Kongress der Internationalen. In jener bewegten Zeit, in der die letzten Möglichkeiten der proletarischen Weltrevolution ausgeschöpft wurden, führten Gruppen, Kerne der Kommunistischen Linken in Italien, den Niederlanden, Deutschland, Russland selbst und später in Frankreich und anderen Ländern einen Kampf gegen den Opportunismus, der den revolutionären Körper der Dritten Internationale bis zu seinen Wurzeln zerstörte[3]. Zwei der Ausdrücke dieser Kommunistischen Linken äußerten sich sehr deutlich auf dem Dritten Kongress der KI (1921), der eine harte, aber brüderliche Kritik an den Positionen der Internationalen übte:

„Es waren diejenigen, die Lenin als "Linke" bezeichnete, die sich in der KAPD zusammenschlossen, die sich gegen die Rückkehr zum Parlamentarismus, zum Gewerkschaftswesen, wehrten und zeigten, dass diese Positionen in Widerspruch zu denen des Ersten Kongresses standen, der versucht hatte, die Auswirkungen der neuen, durch den Ersten Weltkrieg eröffneten, Periode auf den Kampf des Proletariats herauszuarbeiten.

Auf diesem Kongress reagierte auch die italienische Linke, die die Kommunistische Partei Italiens anführte, energisch – wenn auch in tiefer Uneinigkeit mit der KAPD – gegen die prinzipienlose Politik des Bündnisses mit den "Zentristen" und die Entstellung der KPs durch den massiven Eintritt von Abspaltungen aus der Sozialdemokratie“[4].

In der bolschewistischen Partei selbst „hatten die "Linkskommunisten" Bucharin und Ossinsky ab 1918 begonnen, die Partei vor der Gefahr zu warnen, eine Politik des Staatskapitalismus durchzuführen. Drei Jahre später, nachdem sie von der bolschewistischen Partei ausgeschlossen worden war, setzte Miasnikows 'Arbeitergruppe' den Kampf konspirativ und in enger Verbindung mit der KAPD und der Bulgarischen Kommunistischen Arbeiterpartei fort, bis sie 1924 unter den wiederholten Schlägen der staatlichen Unterdrückung verschwand. Diese Gruppe kritisierte die bolschewistische Partei dafür, dass sie die Interessen der Weltrevolution für die Verteidigung des russischen Staates geopfert hatte, und bekräftigte, dass nur die Weltrevolution der Revolution erlauben könnte, in Russland zu überleben“ (ebd.).

Auch wenn sie sich noch in der Entwicklung befanden, suchten die verschiedenen Strömungen der Kommunistischen Linken bereits seit 1919-21 nach einer tiefgreifenden programmatischen Alternative zur Degeneration der Internationalen. Sie machten Fehler, da sie angesichts der großen historischen Probleme oft im Dunkeln tappten. Wie auch immer, aus der Sicht Nuevo Cursos „kann jedoch gesagt werden, dass die historische Epoche der Kommunistischen Linken in dem Jahrzehnt zwischen 1943 und 1953 endete, als die Hauptströmungen, die eine internationalistische Praxis innerhalb der Vierten Internationale aufrechterhalten hatten, den Verrat des Internationalismus anprangerten und eine neue Plattform erarbeiteten, die mit der Verurteilung des stalinistischen Russland als kapitalistischer, imperialistischer Staat begann" (ihr Artikel).

Diese Passage sagt uns, dass die Vierte Internationale einerseits die Heimat von Gruppen mit „einer internationalistischen Praxis“ war, und andererseits, dass nach 1953 „die historische Zeit der Kommunistischen Linken im Jahrzehnt zwischen 1943 und 1953 endete“. Lasst uns diese Behauptungen überprüfen.

Was war die IV. Internationale, und was war der Beitrag ihrer Mutter, der Linken Opposition?

Die IV. Internationale wurde 1938 auf der Grundlage der Linken Opposition gegründet, deren erster Ausdruck in Russland mit dem Manifest der 46 im Oktober 1923 – dem auch Trotzki beitrat – formuliert wurde und auf internationaler Ebene durch das Auftreten von Gruppen, Individuen und Tendenzen, die zwischen 1925-26 versuchten, dem immer überwältigender werdenden Triumph des Stalinismus in den Kommunistischen Parteien entgegenzutreten.

Diese Ausdrücke zeigten zweifellos eine proletarische Reaktion. Jedoch war diese verwirrt, schwach und widersprüchlich. Sie äußerte eine oberflächliche Ablehnung des Aufstiegs des Stalinismus. Die Opposition in der UdSSR zeigte sich trotz ihrer heroischen Kämpfe „unfähig, die wahre Natur der Phänomene des Stalinismus und der Bürokratisierung zu verstehen, war eine Gefangene ihrer Illusionen über das Wesen des russischen Staates. Sie wurde auch zum Verfechter des Staatskapitalismus, den sie durch eine beschleunigte Industrialisierung fördern wollte. Als sie gegen die Theorie des Sozialismus in einem Land kämpfte, gelang es ihr nicht, mit den Unklarheiten der bolschewistischen Partei über die Verteidigung des 'sowjetischen Vaterlandes' zu brechen. Und ihre Mitglieder, Trotzki an der Spitze, präsentierten sich als die besten Unterstützer der revolutionären 'Verteidigung des sowjetischen Vaterlandes'. Sie begriff sich nicht als revolutionäre Fraktion, die versucht, die großen Lehren aus der Oktoberrevolution theoretisch und organisatorisch zu sichern, sondern nur als loyale Opposition zur Kommunistischen Partei Russlands". Dies führte zu allen möglichen "prinzipienlosen Bündnissen (so suchte Trotzki die Unterstützung von Sinowjew und Kamenjew, die seit 1923 nie aufgehört hatten, ihn zu verleumden)"[5] (Quelle: vgl. Fußnote 4).

Was die Internationale Linke Opposition betrifft, so berief sie sich auf „die ersten vier Kongresse der KI. Gleichzeitig setzte sie die Praxis der Manöver fort, die bereits die linke Opposition in Russland prägten. Diese Opposition war zu einem großen Teil eine prinzipienlose Umgruppierung, die sich auf eine 'linke' Kritik am Stalinismus beschränkte. Jede wahre politische Klärung war in ihren Reihen verboten, und es wurde Trotzki, der als das Symbol der Oktoberrevolution galt, überlassen, als Sprecher und ‚Theoretiker‘“ (ebd.) zu fungieren.

Auf diesem fragilen Fundament gründete 1938 die Linke Opposition eine „Vierte Internationale“, die für die Arbeiterklasse eine Totgeburt war. Bereits in den 1930er Jahren war die Opposition nicht in der Lage gewesen, „den Auswirkungen der Konterrevolution zu widerstehen, die sich auf der Grundlage der Niederlage des internationalen Proletariats auf internationaler Ebene entwickelte" (ebd.), denn während der verschiedenen lokalen Kriege, die den Holocaust des Zweiten Weltkriegs vorbereiteten, entwickelte die Opposition eine „taktische Perspektive“, „ein imperialistisches Lager gegen ein anderes zu unterstützen (ohne es offen zuzugeben)". Diese Taktik „wurde vom Trotzkismus in den 1930er Jahren unter mehreren Vorwänden in die Tat umgesetzt: Unterstützung des 'kolonialen Widerstands' in Äthiopien, China und Mexiko, Unterstützung für das republikanische Spanien usw. Die Unterstützung des Trotzkismus für die Kriegsvorbereitungen des russischen Imperialismus war während dieses Zeitraums (Polen, Finnland 1939) ebenso klar, wenn auch versteckt hinter der Losung der 'Verteidigung des sowjetischen Vaterlandes'“[6]. Dies, zusammen mit der Taktik des Entrismus in die sozialistischen Parteien (beschlossen 1934), stellte sicher, dass „das auf dem Gründungskongress der IV. Internationale verabschiedete politische Programm, das von Trotzki selbst verfasst wurde, nicht nur die Orientierungen, die diesem Kongress vorausgingen, aufgriff und verschärfte (Verteidigung der UdSSR, Arbeitereinheitsfront, falsche Analyse der Zeitepoche ...), sondern auch eine Wiederholung des Minimalprogramms von sozialdemokratischem Typus ('Übergangsforderungen') darstellte, eines Programms, das durch die Unmöglichkeit von Reformen seit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Phase der Dekadenz, des historischen Niedergangs überholt war“ (siehe Fußnote 4). Die IV. Internationale verteidigte „die Beteiligung an den Gewerkschaften, die kritische Unterstützung der so genannten 'Arbeiterparteien', der 'Einheitsfront' und der 'antifaschistischen Front', der 'Arbeiter- und Bauernregierungen' und als Gefangene der Erfahrungen in der UdSSR staatskapitalistische Maßnahmen wie: die Enteignung von Privatbanken, die Verstaatlichung des Kreditsystems, die Enteignung bestimmter Industriezweige (....) und die Verteidigung des degenerierten russischen Arbeiterstaats. Und auf der politischen Ebene sah sie die demokratische und bürgerliche Revolution in den unterdrückten Nationen vor, die durch den Kampf um die nationale Befreiung stattfindet“. Dieses unverkennbar opportunistische Programm bereitete den Weg für den Verrat der trotzkistischen Parteien durch die Verteidigung ihrer jeweiligen Nationalstaaten in den Jahren 1939-40[7]. Nur wenige Individuen und in keiner Weise "Strömungen mit einer internationalistischen Praxis", wie Nuevo Curso behauptet, versuchten, diesem reaktionären Kurs zu widerstehen! Unter ihnen Natalia Sedowa, Trotzkis Witwe, die 1951 mit der IV. Internationalen brach, und vor allem Munís, über den wir im Folgenden sprechen werden.[8]

Die Kontinuität der Kommunistischen Linken, eine programmatische und organisatorische Kontinuität

Es ist daher notwendig zu verstehen, dass der Kampf um die Ausarbeitung eines programmatischen Rahmens, der der Entwicklung des proletarischen Bewusstseins dient und die Voraussetzungen für die Bildung der Weltpartei schafft, nicht die Aufgabe verstreuter Persönlichkeiten und Zirkel ist, sondern die Frucht eines organisierten, kollektiven Kampfes, der Teil der kritischen historischen Kontinuität kommunistischer Organisationen ist. Diese Kontinuität geht, wie wir in unseren Grundsatzpositionen bekräftigen, durch „die Errungenschaften, die nacheinander erbracht wurden vom Bund der Kommunisten (1847–52) um Marx und Engels, den drei Internationalen (Internationale Arbeiterassoziation 1864–72, Sozialistische Internationale 1889–1914, Kommunistische Internationale 1919–1928), den Linkskommunistischen Fraktionen, die in den 20er und 30er Jahren aus der Dritten Internationale während ihres Niedergangs hervorgegangen waren, insbesondere der Deutschen, Holländischen und Italienischen Linken“[9].

Wir haben bereits gesehen, dass diese Kontinuität weder von der Linken Opposition noch von der Vierten Internationale[10] weitergegeben werden konnte. Aber laut Nuevo Curso endete die „historische Epoche der kommunistischen Linken im Jahrzehnt zwischen 1943 und 1953“. Sie geben keine Erklärung dafür ab, aber in ihrem Artikel fügen sie einen weiteren Satz hinzu: „Die kommunistischen Linken, die bei der internationalen Umgruppierung abseits standen – die Italiener und ihre französischen Ableger – werden, wenn auch nicht alle von ihnen und nicht vollständig und nicht immer auf kohärenten Positionen, im gleichen Zeitraum zu einem ähnlichen Rahmen kommen“.

Diese Passage enthält zahlreiche „Rätsel“. Welche sind zunächst die Gruppen der Kommunistischen Linken, die bei der „internationalen Umgruppierung“ abseits standen? Welche internationale Umgruppierung ist hier gemeint? Natürlich lehnten Bilan und die anderen Strömungen der Kommunistischen Linken die Illusion ab, „den Weg zum Aufbau einer Vierte Internationale einzuschlagen“[11]. Ab 1929 taten sie jedoch alles Mögliche, um mit der Linken Opposition zu polemisieren, indem sie erkannten, dass es sich um eine proletarische Strömung handelte, an der jedoch der Opportunismus nagte. Trotzki lehnte jedoch hartnäckig jede Debatte ab[12]; nur einige Strömungen wie der Bund der Internationalistischen Kommunisten (LIC) Belgiens oder die Marxistische Gruppe (GM) Mexikos akzeptierten die Debatte, und dies brachte eine Entwicklung mit sich, die sie zum Bruch mit dem Trotzkismus führte[13].

Nuevo Curso schreibt, dass diejenigen Gruppen, die „bei der internationalen Umgruppierung abseits standen“ [...] „wenn auch nicht alle von ihnen und nicht vollständig und nicht immer auf kohärenten Positionen, im gleichen Zeitraum zu einem ähnlichen Rahmen kommen“. Was hat ihnen „gefehlt“? Wo waren sie „inkohärent“? Nuevo Curso liefert keine Erklärung. Wir werden es anhand einer Übersichtstabelle demonstrieren, die wir in einem Artikel mit dem Titel „Was sind die Unterschiede zwischen der Kommunistischen Linken und der Vierten Internationale“[14] zusammengestellt haben. Ergänzend muss man klar betonen, dass diese Gruppen Positionen hatten, die mit dem Programm des Proletariats übereinstimmten, und sie hatten  in keiner Weise „Ähnlichkeiten“ mit dem opportunistischen Sumpf der Opposition und der Gruppen, die in der Vierten Internationale eine sogenannte „internationalistische Praxis“ entwickelten:

Wir fügen der obigen Tabelle einen Punkt hinzu, der uns sehr wichtig erscheint, um wirklich zum proletarischen Kampf beizutragen und auf dem Weg zur Weltpartei der Revolution voranzukommen: Während die Kommunistische Linke eine organisierte, kollektive und zentralisierte Arbeit leistete, die auf der Loyalität zu den Organisationsprinzipien des Proletariats und auf der historischen Kontinuität ihrer Klassenpositionen beruhte, war die Linke Opposition eine Ansammlung heterogener Persönlichkeiten, Zirkel und Gruppen, die nur durch das Charisma Trotzkis vereint waren, der mit der Aufgabe der „politischen Ausarbeitung“ betraut war.

Um das Ganze noch zu krönen, schmeißt Nuevo Curso die Kommunistische Linke und die Vertreter der Kommunisierung (eine dem Marxismus radikal fremde modernistische Bewegung) in denselben Topf: „Der so genannte 'Linkskommunismus' ist ein Konzept, das die Kommunistische Linke – insbesondere die italienische und deutsch-holländische –, die Gruppen und Tendenzen, die ihr Kontinuität verleihen, vom 'Rätismus' bis zum 'Bordigismus' und die Denker der "Kommunisierung" umfasst.“ Und weil ein Bild mehr als tausend Worte sagt, stellen sie ein Foto von Amadeo Bordiga[15] inmitten eines Absatzes über die Verurteilung der „Kommunisierer“, was implizieren soll, dass die Kommunistische Linke mit ihnen verbunden sei oder Positionen mit ihnen teile.

Munís und eine so genannte „Kommunistische Linke Spaniens“

So müssen Revolutionäre heute laut Nuevo Curso nicht mehr nach den Grundlagen ihrer Aktivität in den Gruppen der Kommunistischen Linken (IKT, IKS usw.) suchen, sondern nach dem, was aus dem von der Vierten Internationale ausgearbeiteten Programm der Kapitulation vor dem Kapitalismus und konkret, wie wir unten sehen werden, der Arbeit des Revolutionärs Munís hervorgegangen sei. Auf verwirrende und verworrene Weise lässt Nuevo Curso durchblicken, jedoch ohne es klar zu sagen, dass Munís das wichtigste Bindeglied zu einer vermeintlichen „spanischen kommunistischen Linken“ sei, einer Strömung, die laut Nuevo Curso „1920 die spanische Kommunistische Partei gründete und 1930 die spanische Gruppe der Linken Opposition gegen den Stalinismus gründete, dann die Kommunistische Linke Spaniens, die an der Gründung der Internationalen Opposition beteiligt war und auch als Ausgangspunkt und Bezugspunkt für die kommunistischen Linken in Argentinien (1933-43) und Uruguay (1937-43) diente. Sie nahm eine revolutionäre Position zum Arbeiteraufstand vom 19. Juli 1936 ein und war die einzige marxistische Tendenz, die an dem revolutionären Aufstand von 1937 in Barcelona teilnahm. Sie verurteilte den Verrat am Internationalismus und die daraus resultierende Abkehr vom Klassenterrain auf dem Zweiten Kongress der Vierten Internationale (1948), der zu einer Spaltung durch die übrigen internationalistischen Elemente und zur Gründung der "Internationalen Arbeiterunion" führte.“

Bevor wir uns nun dem Beitrag von Munís zuwenden, müssen wir die vermeintliche "Kontinuität" zwischen 1920 und 1948 analysieren.

Wir können jetzt nicht mit einer Analyse der Ursprünge der Kommunistischen Partei in Spanien (PCE) beginnen. 1918 gab es einige kleine Kerne, die sich für die Positionen von Gorter und Pannekoek interessierten, die die Argumente des Amsterdamer Büros der Dritten Internationale aufgriffen, das die linken Gruppen innerhalb der Dritten Internationale zusammenfasste. Aus diesen Kernen wurde die erste Kommunistische Partei Spaniens geboren, aber sie wurden von der KI gezwungen, mit dem zentristischen Flügel der PSOE zu verschmelzen, der für den Beitritt zur Dritten Internationale war.

Wir werden so schnell wie möglich eine Untersuchung über die Ursprünge der PCE durchführen, aber es ist klar, dass diese Kerne über einige Ideen und eine unbestreitbare Kampffreudigkeit hinaus kein wirkliches Organ der Kommunistischen Linken waren und keine Kontinuität hatten. Später tauchten Gruppen der Linken Opposition, angeführt von Nin, auf und trugen den Namen „Kommunistische Linke Spaniens“. Diese Gruppe spaltete sich zwischen Befürwortern der Fusion mit dem Arbeiter- und Bauernblock (einer katalanischen nationalistischen stalinistischen Gruppe) und denen, die sich für den Eintritt in die PSOE einsetzten, verführt von der Radikalisierung von Largo Caballero (ehemaliger Staatsberater des Diktators Primo de Rivera), der sich als „spanischer Lenin“ ausgab. Munís gehörte zu den letzteren, während die Mehrheit, angeführt von Nin, 1935 mit dem Block zum POUM verschmolz. So hatten sie von der „Kommunistischen Linken“ nichts anderes als den Namen, den sie sich gaben, um „originell“ zu wirken, aber der Inhalt ihrer Positionen und ihres Handelns war nicht von der vorherrschenden opportunistischen Tendenz in der Linken Opposition zu unterscheiden.

Was die Existenz einer kommunistischen Linken in Uruguay und Argentinien betrifft, so haben wir die von Nuevo Curso veröffentlichten Artikel untersucht, in denen sie bewiesen werden soll. Was Uruguay betrifft, so war es der Bolschewistisch-Leninistische Bund als eine der wenigen Gruppen, die innerhalb des Trotzkismus eine internationalistische Position gegen den Zweiten Weltkrieg einnahmen. Das ist zu wertschätzen, und wir begrüßen dies als Ausdruck einer proletarischen Anstrengung, aber die Lektüre des Artikels von Nuevo Curso zeigt, dass diese Gruppe kaum eine organisierte Aktivität durchführen konnte und sich in einem politischen Umfeld betätigte, das von der peruanischen APRA dominiert wurde, einer bürgerlichen Partei von Kopf bis Fuß, die mit der bereits entarteten Kommunistischen Internationale flirtete: „Wir wissen, dass sich die Liga 1942 in Lima mit den Anti-Defensistas im Haus des Gründers der APRA, Víctor Raúl Haya de la Torre, traf, nur um die tiefgreifenden Unterschiede zu überprüfen, die sie trennten.  (....) Nach dem Scheitern ihres Anti-Verteidigungs-Kontakts wurden sie der Hexenjagd ausgesetzt, die von der Regierung und der Kommunistischen Partei gegen die Trotzkisten organisiert wurde. Ohne internationale Referenzen – die IV. Internationale gab ihnen nur die Möglichkeit, ihre Kritik an der 'bedingungslosen Verteidigung der UdSSR' aufzugeben – wurde die Gruppe aufgelöst“[16].

Was Nuevo Curso die Argentinische Kommunistische Linke nennt, sind zwei Gruppen, die sich zur Internationalistischen Kommunistischen Liga zusammengeschlossen hatten und bis 1937 aktiv blieben, um schließlich durch den Einsatz von Trotzkis Anhängern in Argentinien zerstört zu werden. Es ist wahr, dass die Liga den „Sozialismus in einem Land“ abgelehnt und angesichts der „nationalen Befreiung“ eine sozialistische Revolution gefordert hat, aber obwohl wir ihren Kampf als Teil des unsrigen anerkennen, sind ihre Argumente sehr schwach. In Nuevo Curso finden wir Zitate von einem der wichtigsten Mitglieder der Gruppe, Gallo, die unsere Sicht bestätigen:

„Was bedeutet der Kampf um die nationale Befreiung? Repräsentiert das Proletariat als solches nicht die historischen Interessen der Nation in dem Sinne, dass es dazu neigt, durch sein Handeln alle sozialen Klassen zu befreien und durch sein Verschwinden zu überwinden? Aber um dies zu erreichen, darf sie gerade nicht mit nationalen Interessen verwechselt werden (die denen der Bourgeoisie entsprechen, denn dies ist die herrschende Klasse), die sich auf dem inneren und äußeren Gebiet stark widersprechen. Diese Losung ist also kategorisch falsch (....) und bestätigt unser Kriterium, dass nur die sozialistische Revolution die Bühne sein kann, die den kolonialen und halbkolonialen Ländern entspricht“. Als Gefangener der Dogmen der Opposition über die nationale Befreiung und unfähig, mit ihnen zu brechen, bekräftigt die Gruppe: „Die IV. Internationale lässt keine Parole der "nationalen Befreiung" zu, die dazu neigt, das Proletariat den herrschenden Klassen unterzuordnen, sondern sorgt im Gegenteil dafür, dass der erste Schritt der proletarischen nationalen Befreiung der Kampf gegen die herrschenden Klassen ist“[17]. Die Verwirrung ist schrecklich: Das Proletariat sollte eine proletarische „nationale Befreiung“ vornehmen, das heißt, das Proletariat sollte eine Aufgabe erfüllen, die in Wirklichkeit von der Bourgeoisie übernommen werden müsste.

Kritische Überprüfung des Beitrags von Munís

Sehr spät (1948!) tauchten aus dem faulen Stamm der IV. Internationale zwei vielversprechende Tendenzen auf (die letzten in der trotzkistischen Bewegung[18]): Gemeint sind die Tendenzen, die sich um Munís und Castoriadis herum gruppierten. In dem Artikel „Castoriadis, Munís, und das Problem des Bruchs mit dem Trotzkismus“[19] machen wir eine sehr klare Unterscheidung zwischen Castoriadis, der als überzeugter Propagandist für den westlichen Kapitalismus endete, und Munís, der dem Proletariat immer treu blieb[20].

Diese Loyalität ist bewundernswert und ist Teil der vielen Bemühungen, sich auf ein kommunistisches Bewusstsein zuzubewegen. Das ist eine Sache; eine andere ist jedoch, dass die Arbeit von Munís eher ein Beispiel für individuelle Aktivität war als etwas, das mit einer authentischen, organisierten proletarischen Strömung verbunden ist, etwas, das die theoretische, programmatische und organisatorische Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit einer kommunistischen Organisation heute liefern könnte.

Wir haben in einer Reihe von Artikeln gezeigt, dass Munís wegen seiner Herkunft aus dem Trotzkismus nicht in der Lage war, diese Aufgabe zu erfüllen.[21]

Ambivalenzen gegenüber dem Trotzkismus

In einem 1958 verfassten Artikel macht Munís eine sehr klare Analyse, in der er die amerikanischen und englischen Führer der Vierten Internationale anprangert, die sich beschämend über den Internationalismus geäußert hatten, und kommt zu dem Schluss, dass „die Vierte Internationale keinen historischen Existenzgrund hat; sie ist überflüssig, ihr Fundament muss als Fehler angesehen werden, und ihre einzige Aufgabe ist es, mehr oder weniger kritisch dem Stalinismus hinterherzulaufen. Darauf ist sie in der Tat seit Jahren beschränkt als Stütze und Spucknapf des Stalinismus, je nach dessen Bedürfnissen“[22]. Munís glaubte jedoch, dass sie für das Proletariat von gewissem Nutzen sein kann, da es den Anschein habe, dass „sie eine mögliche Rolle in Ländern spielt, die vom Stalinismus dominiert werden, hauptsächlich in Russland. Dort war das Ansehen des Trotzkismus immer noch sehr groß. Die Moskauer Prozesse, die gigantische Propaganda, die fast fünfzehn Jahre lang im Namen des Kampfes gegen den Trotzkismus durchgeführt wurde, die unaufhörliche Verleumdung, der er unter Stalin ausgesetzt war und die seine Nachfolger aufrechterhalten, tragen alle dazu bei, den Trotzkismus zu einer latenten Tendenz von Millionen von Menschen zu machen. Wenn morgen - und das ist ein durchaus mögliches Ereignis - die Konterrevolution einem Frontalangriff des Proletariats weichen würde, könnte sich die Vierte Internationale in Russland schnell zu einer sehr mächtigen Organisation entwickeln“.

Munís wiederholt mit Bezug auf den Trotzkismus das gleiche Argument, das er gegen den Stalinismus und die Sozialdemokratie vorbringt: dass ALLES DEM PROLETARIAT DIENEN kann. Warum? Weil der Stalinismus ihn als „Staatsfeind Nummer eins“ bezeichnet hat, so wie rechte Parteien Sozialdemokraten und Stalinisten als gefährliche Revolutionäre präsentieren. Er fügt ein weiteres Argument hinzu, das in Bezug auf Sozialdemokraten und Stalinisten ebenso typisch für den Trotzkismus ist: „Es gibt viele Arbeiter, die Anhänger dieser Parteien sind“.

Dass die Parteien der Linken Rivalen der Rechten sind und dadurch verunglimpft werden, macht sie nicht „für das Proletariat förderlich“, und ebenso wenig rechtfertigt ihr Einfluss auf die Arbeiter ihre Unterstützung. Im Gegenteil, sie sind wegen ihrer Rolle im Dienste des Kapitalismus zu verurteilen. Zu sagen, dass der Trotzkismus den Internationalismus aufgegeben hat, und sofort hinzuzufügen, dass „er möglicherweise noch eine positive Rolle zugunsten des Proletariats spielen könnte“, ist ein sehr gefährlicher Widerspruch, der der notwendigen Arbeit zur Unterscheidung zwischen echten Revolutionären und kapitalistischen Wölfen, die das Fell eines „kommunistischen“ oder „sozialistischen“ Lamms tragen, im Wege steht. Im Kommunistischen Manifest wird im dritten Kapitel mit dem Titel „Sozialistische und Kommunistische Literatur“ klar die Grenze gezogen zwischen dem „reaktionären Sozialismus“ und dem „bürgerlichen Sozialismus“ einerseits, die es als Feinde betrachtet, und den Strömungen des „kritischen utopischen Sozialismus“ andererseits, die es als Teil des proletarischen Lagers anerkennt.

Die „Übergangsforderungen“

Der trotzkistische Einfluss findet sich auch in bei Munís, wenn er „Übergangsforderungen“ nach dem Vorbild des berühmten Übergangsprogramms vorschlägt, das Trotzki 1938 vorgelegt hat. Das haben wir in unserem Artikel „Wohin geht das FOR“ kritisiert:

„In seinem [Text] ‚Für ein zweites kommunistisches Manifest' hielt es das FOR für richtig, alle Arten von Übergangsforderungen auch ohne revolutionäre Bewegung des Proletariats zu stellen. Auf wirtschaftlichem Gebiet reichen diese Forderungen von der 30-Stunden-Woche, der Abschaffung der Akkordarbeit und der Zeit- und Bewegungsstudien in den Fabriken bis hin zur 'Forderung nach Arbeit für alle, Arbeitslose und Jugendliche'. Auf politischer Ebene fordert das FOR demokratische 'Rechte' und 'Freiheiten' von der Bourgeoisie: Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit; das Recht der Arbeiter, ständige Werkstatt-, Fabrik- oder Berufsdelegierte 'ohne Gerichts- oder Gewerkschaftsformalitäten' zu wählen. Das alles bleibt innerhalb der trotzkistischen Logik, nach der es ausreicht, die richtigen Forderungen zu stellen, um allmählich zur Revolution zu gelangen. Für die Trotzkisten besteht der ganze Trick darin, zu wissen, wie man zum Pädagogen für die Arbeiter, die nichts von ihren Forderungen verstehen, wird, um vor ihnen die appetitlichsten Karotten zu schwenken, um die Arbeiter zu ihrer 'Partei' zu treiben“.

Wir sehen hier eine gradualistische Vision, in der "die führende Partei" ihre Zaubertränke verwaltet, um die Massen zum "endgültigen Sieg" zu führen, was um den Preis geschieht, gefährliche reformistische Illusionen zwischen den Arbeitern zu säen und den kapitalistischen Staat zu beschönigen, indem sie die Wahrheit verschweigt, dass seine "demokratischen Freiheiten" ein Mittel zur Spaltung, Täuschung und Ablenkung von Arbeiterkämpfen sind. Kommunist*innen sind keine Kraft außerhalb des Proletariats, die mit den Fähigkeiten einer revolutionären Führung ausgestattet und somit in der Lage sind, die Arbeiter*innen in die richtige Richtung zu lenken. Bereits 1843 kritisierte Marx diese Idee von Erlösung bringenden Propheten:

„Es hindert uns also nichts, unsre Kritik an die Kritik der Politik, an die Parteinahme in der Politik, also an wirkliche Kämpfe anzuknüpfen und mit ihnen zu identifizieren. Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Prinzipien der Welt neue Prinzipien. Wir sagen ihr nicht: Laß ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein. Wir zeigen ihr nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewußtsein ist eine Sache, die sie sich aneignen muß, wenn sie auch nicht will.“[23]

Voluntarismus

Die Arbeit als Fraktion – ein Konzept, das die Linke Opposition nie entwickeln konnte – ermöglicht es Revolutionären zu verstehen, in welchem Moment des Kräfteverhältnisses zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat wir uns befinden, zu wissen, ob wir in einer Dynamik sind, die es uns ermöglicht, zur Bildung der Weltpartei voranzuschreiten, oder ob wir uns im Gegenteil in einer Situation befinden, in der die Bourgeoisie der Gesellschaft ihre Entwicklung aufzwingen und sie in Krieg und Barbarei führen kann.

Trotzki, der dieses Kompasses beraubt war, glaubte, dass alles auf die Fähigkeit reduziert werden könne, eine große Masse von Mitgliedern zu sammeln, die als „revolutionäre Führung“ zur Verfügung stehe. So glaubte Trotzki in einer Zeit,  als sich die Weltgesellschaft im Soge der Massaker von Abessinien, des Spanischen Kriegs und des Russisch-Japanischen Kriegs usw. auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs zubewegte, in den französischen Streiks im Juli 1936 und in der ersten mutigen Reaktion der spanischen Arbeiter auf Francos Staatsstreich den Beginn der Revolution zu sehen.

Munís war nicht in der Lage, mit diesem Voluntarismus zu brechen, und wiederholte den gleichen Fehler. Wie wir im zweiten Teil unseres Artikels über Munís und Castoriadis geschrieben haben:

„Dieser Weigerung, die wirtschaftliche Dimension der Dekadenz des Kapitalismus zu analysieren, liegt ein ungelöster Voluntarismus zugrunde, dessen theoretische Grundlagen auf den Brief zurückzuführen sind, in dem er seinen Bruch mit der trotzkistischen Organisation in Frankreich, dem Parti Communiste Internationaliste, ankündigte. In diesem Brief hält er Trotzkis Vorstellung, die in den ersten Zeilen des Übergangsprogramms dargelegt wurde, dass die Krise der Menschheit die Krise der revolutionären Führung ist, beharrlich aufrecht“.

So schrieb Munís: „Die Krise der Menschheit - wir wiederholen dies tausendfach gemeinsam mit L.D. Trotzki - ist eine Krise der revolutionären Führung. Alle Erklärungen, die versuchen, die Verantwortung für das Scheitern der Revolution auf die objektiven Bedingungen, die ideologische Kluft oder die Illusionen der Massen, auf die Macht des Stalinismus oder die illusorische Anziehungskraft des "entarteten Arbeiterstaates" zu lenken, sind falsch und dienen nur dazu, die Verantwortlichen zu entschuldigen, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem abzulenken und seine Lösung zu behindern. Eine authentische revolutionäre Führung muss unter den gegenwärtigen objektiven Bedingungen für die Machtergreifung alle Hindernisse überwinden, alle Schwierigkeiten überwinden, über alle ihre Gegner triumphieren“[24].

Eine „echte revolutionäre Führung“ würde also ausreichen, um alle Hindernisse, alle Gegner wegzufegen. Das Proletariat müsse sich nicht auf seine Einheit, Solidarität und sein Klassenbewusstsein verlassen, sondern sich der Güte einer „revolutionären Führung“ anvertrauen. Dieser Messianismus führte Munís zu einem wahnsinnigen Schluss: „Der letzte Krieg bot mehr revolutionäre Möglichkeiten als der von 1914-18. Monatelang erschienen alle europäischen Staaten, einschließlich Russland, geschlagen und diskreditiert, und hätten durch eine proletarische Offensive besiegt werden können. Millionen von bewaffneten Männern strebten verwirrt nach einer revolutionären Lösung, [....] das auf revolutionärer Basis organisierte Proletariat hätte einen Aufstand in mehreren Ländern auslösen und auf dem ganzen Kontinent verbreiten können. Die Bolschewiki im Jahre 1917 genossen bei weitem nicht die enormen Möglichkeiten“[25].

Im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg hatte sich die Bourgeoisie gewissenhaft auf die Niederlage des Proletariats vor dem Zweiten Weltkrieg vorbereitet: Niedergemetzelt in Deutschland und Russland, unter dem Banner des "Antifaschismus" in die demokratischen Mächte aufgenommen, konnte das Proletariat nur einen schwachen Widerstand gegen das Massaker leisten. Es gab den großen proletarischen Aufstand in Norditalien 1943, den blutig niederzuschlagen die demokratischen Alliierten den Nazis überließen[26], einige Streiks und Desertionen in Deutschland (1943-44), die die Verbündeten mit den schrecklichen Bombenanschlägen von Hamburg, Dresden usw. im Keim ersticken ließen, Bombenanschläge ohne militärisches Ziel, die somit ausschließlich auf die Terrorisierung der Zivilbevölkerung abzielten. Ein weiteres Beispiel war die Warschauer Kommune (1944), die die russische Armee durch die Nazis unterdrücken ließ.

Nur wenn man sich den selbstmörderischsten Illusionen hingeben würde, könnte man meinen, dass am Ende des Zweiten Weltkriegs „das auf revolutionärer Basis organisierte Proletariat einen Aufstand in mehreren Ländern hätte auslösen können“. Mit solchen Fantasien kann wenig zur Bildung einer proletarischen Organisation beigetragen werden.

Sektierertum

Ein grundlegender Pfeiler der revolutionären Organisation ist ihre Offenheit und Bereitschaft, mit den anderen proletarischen Strömungen zu diskutieren. Wir haben bereits gesehen, wie das Kommunistische Manifest die Beiträge von Babeuf, Blanqui und dem utopischen Sozialismus mit Respekt und im Geiste der Debatte betrachtet. Deshalb haben wir in der von unserem zweiten Internationalen Kongress angenommenen Resolution zu proletarischen politischen Gruppen darauf hingewiesen, dass „die Charakterisierung der verschiedenen Organisationen, die behaupten, den Sozialismus und die Arbeiterklasse zu verteidigen, für die IKS von größter Bedeutung ist. Dies ist keineswegs eine rein theoretische oder abstrakte Frage; im Gegenteil, sie ist direkt relevant für die Haltung der Strömung gegenüber diesen Organisationen und damit für ihr Eingreifen gegenüber diesen: ob sie sie als Organe und Produkte des Kapitals anprangert; oder ob sie mit ihnen polemisiert und diskutiert, um ihnen zu helfen, sich zu mehr Klarheit und programmatischer Strenge zu entwickeln; oder um beim Erscheinen von Tendenzen in ihnen, die nach solcher Klarheit suchen, zu helfen“[27].

Im Gegensatz zu dieser Position lehnte Trotzki, wie wir zuvor gesehen haben, die Debatte mit Bilan ab und öffnete stattdessen die Tür weit für einen so genannten „linken Flügel der Sozialdemokratie“.

Munís war ebenso vom Sektierertum betroffen. Unser Artikel in Hommage an Munís[28] würdigt mit Anerkennung, dass „er 1967 zusammen mit Genossen der venezolanischen Gruppe Internacionalismo an den Bemühungen zur Wiederherstellung der Kontakte zum revolutionären Milieu in Italien mitgewirkt hat. So nahm er Ende der 60er Jahre mit dem Wiederaufleben der Arbeiterklasse auf dem Schauplatz der Geschichte seinen Platz neben den damals bestehenden schwachen revolutionären Kräften ein, darunter denjenigen, die später Révolution Internationale in Frankreich gründeten. Aber Anfang der 70er Jahre blieb er leider außerhalb der Diskussionen und Umgruppierungsversuche, welche insbesondere zur Gründung der IKS im Jahr 1975 führten“. Diese Bemühungen hatten keine Kontinuität, und wie wir im oben genannten Artikel („Castoriadis, Munís und das Problem des Bruchs mit dem Trotzkismus, zweiter Teil“) sagen, „litt die Gruppe unter einer Tendenz zum Sektierertum, die ihre Überlebensfähigkeit weiter schwächte. Das Beispiel für diese in der Hommage erwähnte Haltung ist der ziemlich auffällige Abgang von Munís und seiner Gruppe während der zweiten Konferenz der kommunistischen Linken, indem er seine Uneinigkeit mit den anderen Gruppen über das Problem der Wirtschaftskrise anführt".

So wichtig sie auch sein mag, eine Meinungsverschiedenheit über die Analyse der Wirtschaftskrise darf nicht dazu führen, dass die Debatte unter den Revolutionären abgebrochen wird. Dies muss mit äußerster Hartnäckigkeit geschehen, mit der Haltung, „zu überzeugen oder überzeugt zu werden“, und nicht die Tür zuzuschlagen, bevor die Möglichkeiten der Diskussion ausgeschöpft sind. Unser Artikel weist zu Recht darauf hin, dass eine solche Haltung etwas Wesentliches betrifft: den Aufbau einer soliden Organisation, die in der Lage ist, Kontinuität zu wahren. Das FOR überlebte den Tod von Munís nicht und verschwand 1993 endgültig, wie im Artikel erwähnt. „Heute existiert das FOR nicht mehr. Es war immer stark vom persönlichen Charisma von Munís abhängig, der es nicht vermochte, eine solide Organisationstradition an die neue Generation von Militanten weiterzugeben, die sich um ihn versammelten und die als Grundlage für das weitere Funktionieren der Gruppe nach Munís' Tod hätte dienen können“.

So wie das negative Gewicht des trotzkistischen Erbes Munís daran gehindert hat, zum Aufbau der Organisation beizutragen, so ist die Aktivität der Revolutionäre nicht die einer Summe von Individuen, noch weniger die von charismatischen Führern: Sie basiert auf einer organisierten kollektiven Anstrengung. Wie wir in unserem Bericht über die Funktion der revolutionären Organisation von 1982 sagen: „Die Zeit der illustren Führer und großen Theoretiker ist vorbei. Die theoretische Weiterentwicklung ist zu einer wahrhaft kollektiven Aufgabe geworden. Nach dem Bilde von Millionen "anonymer" proletarischer Kämp­fer entwickelt sich das Bewußtsein der Organisation durch die Integration und Überflügelung des individuellen Bewußtseins in einem einzigen, kollektiven Bewußtsein.“[29] Tiefer greifend bringt „die Arbeiterklasse (...) keine revolutionären Militanten hervor, sondern nur revolutionäre Organisationen: Es gibt keine direkte Beziehung zwischen Militanten und der Klasse. Die Militanten beteiligen sich am Kampf der Klasse, indem sie zu Mitgliedern der Organisation werden und sich an der Verwirklichung deren Aufgaben beteiligen. Sie haben kein besonderes Heil gegenüber der Arbeiterklasse oder der Geschichte zu suchen. Ihnen geht es um das Wohlergehen der ganzen Klasse und der Organisation, die diese hervorgebracht hat.“[30]

Fazit

Wie wir in dem Artikel, den wir 1989 nach Munís‘ Tod veröffentlichten, feststellten: „Trotz der schwerwiegenden Fehler, die er gemacht haben mag, blieb Munís jedoch bis zum Ende ein Militanter, der dem Kampf der Arbeiterklasse zutiefst treu blieb. Er war einer jener sehr seltenen Kämpfer, die dem Druck der schrecklichsten Konterrevolution standhielten, die das Proletariat je erlebt hat, als viele den militanten Kampf verließen oder sogar verrieten; und mit dem historischen Wiederaufleben ihrer Kämpfe Ende der 60er Jahre war er wiederum an der Seite der Klasse.“

Lenin sagte hinsichtlich der Revolutionäre: „Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem NAMEN einen gewissen Ruhm zu zur "Tröstung" und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des INHALTS beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert". Warum füllt Nuevo Curso seinen Blog mit Fotos von Munís, veröffentlicht einige seiner Texte ohne jeden kritischen Kommentar? Warum erhebt er ihn zur Ikone einer „neuen Schule“?

Vielleicht handelt es sich um einen sentimentalen Kult um einen ehemaligen proletarischen Kämpfer. Wenn das der Fall ist, müssen wir sagen, dass es sich um ein Unterfangen handelt, das dazu bestimmt ist, mehr Verwirrung zu stiften, denn seine in Dogmen verwandelten Thesen werden vor allem die schlimmsten seiner Fehler neu auflegen. Erinnern wir uns an die genaue Analyse des Kommunistischen Manifests in Bezug auf die utopischen Sozialisten und diejenigen, die später versuchten, sich auf sie zu berufen. „Waren daher die Urheber dieser Systeme auch in vieler Beziehung revolutionär, so bilden ihre Schüler jedesmal reaktionäre Sekten. Sie halten die alten Anschauungen der Meister fest gegenüber der geschichtlichen Fortentwicklung des Proletariats.“

Eine weitere mögliche Erklärung ist, dass die authentische kommunistische Linke mit einer Spam-Doktrin angegriffen wird, die über Nacht mit den Materialien dieses großen Revolutionärs erstellt wurde. Wenn dies der Fall ist, ist es die Pflicht der Revolutionäre, einen solchen Betrug mit der maximalen Energie zu bekämpfen.

C.Mir 17.8.2019

Vor 150 Jahren, Anfang der 1860er Jahre, steckte die internationale Arbeiterbewegung noch in den Kinderschuhen, und ihre verschiedenen Komponenten hatten noch nicht viel Erfahrung beim Aufbau und der Verteidigung politischer Organisationen gesammelt. Nach der Repressionswelle nach den Kämpfen von 1848 mussten viele Mitglieder des Bundes der Kommunisten ins Exil gehen oder wurden vor Gericht gestellt, wie beim Kommunistenprozess in Köln 1852. 

In Deutschland gab es Anfang der 1860er Jahre keine unabhängige politische Organisation der Arbeiterklasse. In vielen Städten gab es Arbeiterbildungsvereine, aber noch keine proletarische politische Organisation mit einer klaren politischen Abgrenzung zur Bourgeoisie. Die Debatte, ob die Arbeiterklasse bestimmte Fraktionen der Bourgeoisie in ihrem Kampf für die nationale Einigung noch unterstützen könnte, oder ob der Klassenfeind mit der Bourgeoisie im Mittelpunkt des Kampfes stehen sollte, war in vollem Gange. In diesem Zusammenhang, wo es der Bourgeoisie noch nicht gelungen war, die Ketten der Aristokratie und der Junker abzuwerfen, wo das deutsche Kapital noch nicht in der Lage war, sich als nationales Kapital zu vereinen, wurde versucht, die erste politische Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu schmieden.  

Gleichzeitig sollte die Arbeiterklasse in Deutschland vor eine der schwierigsten politischen Herausforderungen gestellt werden, nämlich die Auseinandersetzung mit den Aktivitäten politischer Abenteurer. Obwohl es nicht nur ein einziges und bestimmtes Profil politischer Abenteurer gibt, ist ein gemeinsames Merkmal unter ihnen, dass sie politische Organisationen nutzen, nicht um den Kampf der Arbeiterklasse zu stärken, sondern um diese politischen Organisationen in ihren Dienst zu stellen; sie nutzen die Organisationen der Arbeiterklasse, um ihre eigenen Ambitionen zu fördern. Die größte Herausforderung besteht jedoch darin, Abenteurer zu entlarven, denn sie handeln nicht offen und zeigen ihre eigenen Ambitionen nicht in der Öffentlichkeit. Im Gegenteil, sie neigen dazu, eine große Fähigkeit darin zu haben, eine große Anzahl von Unterstützern hinter sich zu scharen, was die Aufgabe, solche "hochgeschätzten" Figuren zu entlarven, viel schwieriger macht.

Wie wir zeigen werden, wurde die wahre Natur des Abenteurers Lassalle zu seinen Lebzeiten nie vollständig entlarvt. Und während auf einem Parteitag im Frühjahr 1869 in Wuppertal erstmals das wahre Gesicht des Abenteurers Schweitzer enthüllt wurde, war der Versuch, ihn zu enttarnen, nicht ganz erfolgreich. Nur wenige Jahre später gelang es der Arbeiterklasse, durch die Bemühungen des Generalrates der Ersten Internationale die Aktivitäten eines weiteren Abenteurers, Michail Bakunin, auf dem Haager Kongress zu entlarven. Die Fälle Lassalle, Schweitzer und Bakunin zeigen, dass die Arbeiterklasse und ihre politischen Organisationen von Anfang an mit den Aktivitäten politischer Abenteurer konfrontiert wurden.

In diesem Artikel werden wir uns mit den Fällen Lassalle und Schweitzer befassen. In früheren Artikeln haben wir bereits ausführlich über den Kampf gegen Bakunins Abenteurergeist berichtet.[1]

Die Gründung des ADAV

Im Jahr 1862 wurde in Leipzig der Vorschlag der Vorbereitung eines allgemeinen Arbeiterkongresses durch Mitglieder des „Vorwärts“ gemacht. Im Januar 1863 nahmen die Leipziger Initiatoren Kontakt mit Lassalle auf.[2]

Dieser war in mehreren Vorträgen kritisch gegen die Bourgeoisie in deren Streit mit dem Junkertum aufgetreten, und gleichzeitig hatte er die Bedeutung der Arbeiterklasse für den geschichtlichen Fortschritt betont. Lassalle distanzierte sich jedoch von kommunistischen Auffassungen, wie sie ein gutes Dutzend Jahre zuvor im Kommunistischen Manifest umrissen worden waren.

Der Vorschlag, dass Lassalle das Programm des zu gründenden „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ verfassen sollte, der schließlich am 23. Mai 1863 in Leipzig gegründet wurde, richtete sich an einen Mann, der seit Jahren darauf gebrannt hatte, eine führende Rolle im politischen Leben in Deutschland zu spielen. 

Die Tatsache, dass die Führung an eine Person übergeben wurde, die – abgesehen von einer kurzen Tätigkeit in den 1848er Kämpfen – noch nie in einer proletarischen Organisation mitgewirkt hatte und auch keine Kontinuität mit dem Bund der Kommunisten herstellen konnte; ja, der zuvor der Eintritt in den Bund der Kommunisten verwehrt worden war, und die jetzt sozusagen als „Retter“ de facto von „außen“ kommend wirken sollte und sofort den Anspruch auf eine Präsidentenrolle erhob, spiegelte den damaligen unreifen Zustand der Arbeiterbewegung wider.

Lassalle hatte im Alter von 20 Jahren die damals doppelt so alte Sophie Gräfin von Hatzfeldt [98] kennengelernt.  Damit diese sich aus der Zwangsheirat mit ihrem Ehemann „befreien“ konnte, übernahm Lassalle als Rechtsanwalt deren Verteidigung. Ihm gelang es nicht nur, den Prozess der Gräfin zu gewinnen, sondern er verschaffte sich damit ein außerordentliches Vermögen, denn die Gräfin finanzierte fortan sein Einkommen und wurde zu dessen politischer Bündnispartnerin.[3] Gleichzeitig unterhielt die Gräfin als Mitglied des Adels privilegierte und intensive Beziehungen zu verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse. In den Jahren 1856 und 1857 lebte er in ihrem Haus in Düsseldorf, und 1858 zog er mit ihr nach Berlin[4].

Die ‚Selbstanzeige‘ eines Abenteurers: „Ein Spitzelbericht über sich selbst“ 

Angespornt durch den Erfolg im Hatzfeldt-Prozess und weiter angetrieben durch seine Ambitionen, Karriere zu machen, fing er Mitte der 1850er Jahre an, sich über die „provinzielle Enge“ in seinem damaligen Wohnort Düsseldorf zu beklagen. Im Mai 1855 bat er beim Polizeipräsidenten Berlins um die damals erforderliche Erlaubnis für die Umsiedlung von Düsseldorf nach Berlin.[5] Im gleichen Monat des Jahres 1855 verfasste er einen „Spitzelbericht über sich selbst“, der dem Berliner Polizeipräsidenten Hinkeldey in die Hände gespielt werden sollte (es ist nicht klar, ob er wirklich in dessen Hände gespielt wurde oder in dessen Hände gespielt werden sollte). Gustav Mayer berichtet über „die abgefeimte Schlauheit und raffinierte Verschlagenheit, die hier aufgeboten“ wurde, um den Polizeipräsidenten von seiner Wichtigkeit zu überzeugen und zu beeindrucken.[6] Lassalle pries sich als derart hochgeschätzt von den Düsseldorfern Arbeitern an, „welche Lassalle quasi als ihren Chef zu betrachten und in dem Verlassen der Rheinprovinz seitens desselben ein Unrecht gegen sie und sein Verhältnis zu ihnen zu erblicken scheinen, haben sie zwar nicht mit ihm gebrochen, aber wie aus dem Gespräch hervorgeht, in sehr energischem Ausdruck ihm einen Bruch mit ihm angedroht“. Mit Hinweis auf die Frage nach dem Verbleib der früheren Redakteure der Neuen Rheinischen Zeitung (u.a. Marx) nach der Repression nach 1848 pries er in seinem „Spitzelbericht“ sein Insiderwissen über Marx‘ Wohnort: „Ich fingierte anzunehmen, dass sie nach Amerika ausgewandert seien, Lassalle aber belehrte mich, dass sie in London lebten und war offenbar über die Lebensverhältnisse derselben genau unterrichtet.“ Um das Interesse des Polizeipräsidenten weiter zu steigern, brüstete er sich: „Es geht hieraus also mit vollständiger Gewissheit hervor, dass Lassalle mit diesen Leuten in London, jedenfalls mit Marx, in ununterbrochener Korrespondenz stehen muss.“ Wohl wissend, wie sehr die Polizei an Informationen über die tatsächlichen Postwege der Korrespondenz zwischen Marx und seinen Mitkämpfern interessiert war, schrieb er: „Ich habe sub. B. bereits erwähnt, dass Lassalle mit London, jedenfalls mit Marx in Korrespondenz stehen muss. Ich muss hinzufügen, dass er, wie mir aus einer Äußerung wahrscheinlich geworden ist, diese Briefe unter fremden unverdächtigen Adressen zu beziehen scheint.“

Den Köder für den Polizeipräsidenten um einen zusätzlichen Aspekt schmackhaft machend, schrieb Lassalle: „Sein Hauptgrund, der ihn zu jenem Umzug treibt, ist die ihm unerträglich gewordene Einförmigkeit des Düsseldorfer Lebens. Hinzu kommt ein gewisser, trotz seiner großen Arbeitsliebe und Arbeitsausdauer in seinem Naturell nicht minder stark ausgedrückter Hang nach Genuss und zumal weiblichen Zerstreuungen, ein Hang, den er in Düsseldorf nicht befriedigen kann, dem er in Berlin aber die reichste Nahrung geben zu können hofft“. Er wiederholte sein Motiv für seinen angestrebten Umzug nach Berlin. „(...) wenn nicht einerseits der Einfluss der Gräfin, anderseits hauptsächlich der schon geschilderte große Hang nach Genuss und sinnlicher Zerstreuung und die ihm unerträgliche Monotonie seines Düsseldorfer Lebens den Ausschlag gäbe...“. Er bezeichnete sich selbst als „in hohem Grade ehrgeizig und eiteln Charakters.“

Um die Polizei (sowie die hinter ihr stehenden politischen Kräfte) zu beeindrucken, prahlte Lassalle: „Da ich Lassalle für einen der geistig hervorragendsten und mit seltener Energie begabten Vertreter der Demokratie halte, so bin ich, von der unmaßgeblichen Meinung ausgehend, dass vor allem dieser so höchst gefährliche Mann nicht genug beobachtet werden kann (...)“. Lassalle fügte ein weiteres Lockelement an die Polizei hinzu: Der Verfasser des Briefes, d.h. der Spitzel, habe Aussicht darauf, als Lassalles Sekretär arbeiten zu können. „Ich besitze sein Wohlwollen bereits in nicht geringem Grade. Ich habe mir dasselbe erworben teils durch ein feines Benutzen seiner Eitelkeit (…) Kurze Zeit in der Stellung seines Sekretärs und ich würde mich nicht nur zum Vertrauten seiner geheimsten Gedanken, sondern ihm vollständig unentbehrlich gemacht haben.“ Bereit, der Polizei die Umstürzler, die Lassalle und seine Freunde seien, in die Arme zu treiben, endete Lassalle seinen Spitzelbericht damit: „ich würde, durch meine Stelle bei Lassalle und seine Freundschaft legitimiert, keine Schwierigkeit haben, auch allen anderen mehr oder weniger hervorragenden Gliedern der Demokratie intern bekannt zu werden und ihre Angelegenheiten von Grund aus zu erforschen; ich würde somit ihn und Konsorten, mit einem Worte den Behörden so in die Hände liefern, dass es nur von dem eigenen Ermessen derselben abhängen würde, zu jeder beliebigen Stunde diese unverbesserlichen Parteigänger des Umsturzes zu vernichten“ (alle Zitate aus dem Spitzelbericht).

Dieser Spitzelbericht über sich selbst, der erst in seinem Nachlass nach dessen Tod gefunden wurde, wirft ein Licht auf seine Tätigkeit als Abenteurer in den Reihen der deutschen Arbeiterbewegung.

Die wahren Motive des Abenteurers

Wir haben hier einen ersten Charakterzug von Abenteurern. Im Gegensatz zu aufrichtigen Kämpfern, die sich einer revolutionären Organisation anschließen, um die historische Rolle der Arbeiterklasse selbstlos zu erfüllen, treten Abenteurer revolutionären Organisationen bei, um ihre „eigene historische Mission“ zu erfüllen. Sie wollen sich die Bewegung dienstbar machen. Aus dem Gefühl, dass ihre Fähigkeiten größer sind als ihnen bislang Anerkennung zuteil wurde, streben sie nach Anerkennung sowohl der Arbeiterbewegung aber auch seitens der Herrschenden. Lassalles Spitzelbericht über sich selbst ist nichts anderes als eine "Werbeveranstaltung" für seine angeblich herausragenden Fähigkeiten. Proletarische Organisationen dienen ihnen daher nur als Sprungbrett für ihre Karriere, entweder innerhalb einer proletarischen Organisation oder in den Reihen der Herrschenden selbst.  In der Überzeugung, dass ihre Fähigkeiten größer sind als bisher anerkannt, suchen sie die Anerkennung sowohl bei der Arbeiterbewegung als auch bei den Herrschenden.

Offene oder verdeckte Führungsansprüche …

Als der ADAV im Mai 1863 gegründet wurde, ließ sich Lassalle zum Präsidenten auf fünf Jahre krönen, mit nahezu diktatorischer Verfügungsgewalt über die örtlichen Sektionen. Er bestand gegenüber dem ADAV darauf, er wolle nur mitmachen, wenn er direkt dazu aufgefordert würde, die Führungsrolle zu übernehmen. D.h. anstatt sich einzureihen in einen kollektiven Kampf, erhob er sofort einen Führungsanspruch. Wir haben hier einen markanten Charakterzug, der oft bei Abenteurern anzutreffen ist. Sie streben nicht nur danach, eine Führungsrolle in einer Organisation einzunehmen, sondern erheben oft direkt Ansprüche auf besondere Befugnisse – und selbst wenn sie diese nicht von einer Instanz zugeteilt bekommen, betreiben sie selbst eine Politik auf eigene Faust. Als ob ein Kaiser gekrönt worden wäre, erklärte er: „Ich halte mich somit im Stande, den Anforderungen des Platzes zu entsprechen, den Sie mir anbieten und erkläre mich daher im Allgemeinen bereit, die Forderung zu erfüllen, die Sie an mich stellen, und die Führung der Arbeiterbewegung in die Hand zu nehmen.“[7] Die örtlichen Abteilungen des Vereins, die Gemeinden, hatten keinerlei Rechte, sie führten nur die Anordnungen des Präsidenten aus.

Hier handelte es sich um einen Rückschritt gegenüber dem Bund der Kommunisten, der zentralisiert war, eine Zentralbehörde und Kreisbehörden errichtet hatte, die ein viel kollektiveres Funktionieren garantierten, und wo die örtlichen Gemeinden Entscheidungsbefugnisse hatten. Insofern gelang es Lassalle mit der auf ihn zugeschnittenen „Führerrolle“ das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Im Dienst der Arbeiterklasse oder ihrer eigenen Interessen?

Bebel schrieb in seiner Autobiographie: „Lassalle genügte der Beifall der Masse nicht, er legte großes Gewicht darauf, Männer von Ansehen und Einfluss aus dem bürgerlichen Lager auf seiner Seite zu haben, und er gab sich große Mühe, solche zu gewinnen.“ (Bebel, Aus meinem Leben, S. 85)[8]

Während auf der einen Seite der Machtapparat in Preußen und anderen Teilen Deutschland seine Agenten ausgeschickt hatte, um die aufstrebende Arbeiterbewegung zu beobachten und nach möglichen „kooperationsbereiten“ Kräften Ausschau zu halten, die man auf die Seite Bismarcks locken könnte, hatte gleichzeitig Lassalle – wie der Spitzelbericht eindeutig Aufschluss gibt – selbst seine Fühler ausgestreckt.

Geheime Zusammenarbeit mit den Herrschenden

Zwei Wochen vor der Gründung des ADAV am 23. Mai 1863 begann Lassalle einen Briefwechsel mit Bismarck. Bismarck, der Deutschland „durch Blut und Eisen“ vereinigen wollte, lud Lassalle zu einer Unterredung ein. In einer Reihe von vier Gesprächen versuchte Lassalle nicht nur, Bismarck Ratschläge zu erteilen, sondern er machte ihm konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen.

Lassalle beteuerte Bismarck, der die rechte Hand des Königs war, dass sich der Arbeiterstand „instinktmäßig zur Diktatur geneigt fühlt“ (Gustav Mayer, Bismarck und Lassalle S. 60). Die Arbeiter würden die Monarchie als „natürlichen Träger der sozialen Diktatur“ anerkennen, wenn diese sich aus einem „Königtum der bevorrechteten  Stände in ein soziales und revolutionäres Volkskönigtum“ verwandelt. Aus der Sicht Lassalles sei die preußische Monarchie fähig, ein soziales Königtum zu werden – so das Thema der ersten Unterredung mit Bismarck. Bei einer weiteren Unterredung wurden das allgemeine Wahlrecht und Kampagnen gegen Fraktionen der Bourgeoisie, denen Bismarck feindselig gegenüberstand, erörtert. Weil die Düsseldorfer Polizei zum Zeitpunkt des dritten Gesprächs am 23. Oktober 1863 gegen Lassalles Schriften vorgegangen war, bot Bismarck Lassalle an, dessen Werke unter seinen Schutz zu stellen. Zu diesem Zwecke wollte Bismarck ein Rundschreiben an die Staatsanwälte erlassen, das die Beschlagnahme der Werke von Lassalle verbot. Lassalle sprach sich gegenüber Bismarck gegen dieses Angebot aus. Er meinte, dass repressive Maßnahmen seine Glaubwürdigkeit verstärken, eine „Verschonung“ seiner Schriften jene dagegen schwächen würden. Bei diesem dritten Gespräch wurde auch die Möglichkeit und Notwendigkeit aus Lassalles Sicht eines Wahlblocks zwischen Konservativen und ADAV diskutiert. Am 12. Januar 1864 bot Lassalle in der nächsten Unterredung eine direkte politische Zusammenarbeit bei der Reform des Wahlgesetzes an, für das Lassalle einen Entwurf formulieren wollte. Lassalle selbst meinte gegenüber Bismarck, er fürchtete die Revolution, diesen „düsteren, finsteren Weg“. Und um diese zu vermeiden, schlug er Bismarck vor, damit dieser nicht mit einem revolutionären Ansturm konfrontiert werde, unverzüglich das allgemeine Wahlrecht einzuführen. Da aus Lassalles Sicht die deutsche Bourgeoisie zu keiner Revolution fähig sei, müsse die Arbeiterpartei dazu den Anstoß geben, und Bismarck solle dabei den König antreiben, diesen Umschwung zu vollziehen. Schließlich bot Lassalle Preußen Unterstützung im Krieg gegen Dänemark an (es ging u.a. um die Annexion Schleswig-Holsteins), falls Bismarck das Wahlgesetz änderte. 

Als Wilhelm Liebknecht Lassalle vor Bismarck warnte, meinte dieser ihm gegenüber „Pah, ich esse mit Herrn von Bismarck Kirschen, aber er bekommt die Steine“ (Bebel, S. 75, Aus meinem Leben). Nachdem Bebel zur Zeit des Sozialistengesetzes im September 1878 Bismarck im Reichstag zu dessen Kontakt mit Lassalle zur Rede gestellt hatte, antwortete Bismarck diesem im Parlament: „Lassalle habe ihn aber außerordentlich angezogen, er sei einer der geistreichsten und liebenswürdigsten Menschen gewesen, mit denen er je verkehrt habe, er sei auch kein Republikaner gewesen: die Idee, der er zustrebte, sei das deutsche Kaisertum gewesen. Darin hätten sie Berührungspunkte gehabt. Lassalle sei in hohem Grade ehrgeizig gewesen“ (Bebel, Aus meinem Leben, S. 76).

Lassalle gestand später gegenüber Helene von Dönniges, wie Bebel aus einem Gespräch mit dieser herausfand, dass sich sowohl Bismarck als auch Lassalle für zu schlau hielten, so dass sie sich nicht gegenseitig hätten austricksen können.[9]

Lassalle schrieb hinsichtlich seiner Reise nach Italien von seinen Begegnungen mit Führern der italienischen nationalen Bewegung und erklärte nahezu größenwahnsinnig,  dass er gerade „durch seine ‚Broschüre über den italienischen Krieg‘ Preußens Intervention verhindert und in fact ‚die Geschichte der letzten drei Jahre‘ geleitet“ habe (vgl. unten). 

In diesem Sinne ist ein Abenteurer nicht dasselbe wie ein Polizist oder ein Spitzel, der seine Informationen verkauft. Abenteurer müssen nicht korrupt sein, um einem Regime zu dienen. Für sie ist der Wunsch nach Ruhm und Anerkennung, d.h. psychologische Faktoren, stärker als bloße materielle Kompensationen.

Doppelzüngigkeit ...

Nachdem Lassalle im Mai 1863 zum Präsidenten des ADAV gewählt worden war, stellte er bei seinen Auftritten die programmatische Ausrichtung des ADAV häufig völlig unterschiedlich dar, je nachdem, mit wem er es zu tun hatte. Diese Doppelzüngigkeit ist ein weiteres Wesensmerkmal von Abenteurern – nicht mit offenen Karten“ zu spielen und nicht offen in den Ring zu treten.  Während sich seinerzeit z.B. Marx und Engels in Polemiken, in Debatten „die Finger wund schrieben“, scheute Lassalle selbst die Debatte und trat in „unterschiedlichen Gewändern“ je nach Publikum auf.

… und opportunistische Rekrutierungsmethoden zur Mitgliedergewinnung

Lassalle hatte kein Vertrauen in die (noch zu entwickelnden) Kräfte der Arbeiterklasse, sondern er wollte noch mehr Persönlichkeiten, Gelehrte und Wissenschaftler aus dem Lager der herrschenden Klasse für den ADAV  gewinnen, da sie seiner Meinung nach berufen waren, dem Arbeiterstand die Fesseln abzunehmen. So versuchte Lassalle Johann Karl Rodbertus zu gewinnen, einen Vertreter des sogenannten Staatssozialismus. Rodbertus plädierte dafür, dass dem Verein auch „Freunde der sozialen Frage“ beitreten konnten, d.h. die Konservativen und die Bourgeoisie. Lassalle schrieb an Rodbertus: „Je mehr gute Bourgeoismitglieder des Vereins, desto besser“ (F. Lassalle: Nachgelassene Briefe und Schriften, 6. Band, Berlin 1925, S. 358).

Und weil es ihm eigentlich nicht so sehr um die Befreiung der Arbeiterklasse ging, sondern um die Förderung der allgemein demokratischen Bewegung, plädierte er auch für die Aufnahme von Liberalen und Konservativen in den ADAV. Somit richtete er sich gegen eine selbständige politische Arbeiterpartei. Gleichzeitig sollte jeder, der Lust hatte, die Mitgliedschaft erwerben können und unmittelbar eintreten dürfen – infolgedessen wurde der Verein von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Leuten überflutet. Auch hier handelte es sich um einen riesigen Rückschritt gegenüber dem Bund der Kommunisten, dessen Mitgliedschaft sich auf die Verteidigung von Organisationsprinzipien, die in dessen Statuten verankert waren, stützte. 

Lassalles programmatische Ausrichtung: Staatssozialismus ...

Lassalle plädierte dafür, dass „der Staat durch Kreditoperationen Ihnen [den Arbeitern] die Kapitalien liefere, damit Sie dann in freie, gleiche Konkurrenz mit den Kapitalien treten können“. Lassalle dachte gar nicht an die Vernichtung des preußischen Staates sondern hoffte auf das sozialistische Eingreifen des Staats Preußen! Er erweckte die Zuversicht, mit Hilfe des bestehenden Staates friedlich in den Sozialismus hineinwachsen zu können.[10]

… und Gegner von Lohnkämpfen im Namen des „ehernen Lohngesetzes“

Lassalle zufolge können die Arbeiter in der kapitalistischen Gesellschaft keinen höheren Lohn bekommen als den, der das Minimum überschreitet, das für die Aufrechterhaltung ihrer physischen Kräfte notwendig ist. Ausgehend davon stemmte er sich gegen die Entfaltung von Forderungskämpfen der Arbeiter, verwarf Streiks und lehnte Gewerkschaftsverbände ab. Kurzum der ADAV sollte eine Sekte sein.

Stattdessen solle der Arbeiterstand in den Unternehmerstand erhoben werden. Der Staat sollte Kredite verleihen, Konsumgenossenschaften aufbauen und finanzieren.

Lassalles Verhältnis zu Marx und Engels

Obwohl Lassalle von sich behauptete, das Kommunistische Manifest in und auswendig zu kennen, war er doch nie ein Marxist. Und obwohl er Marx und später Engels schon seit 1848 kannte und mit ihnen immer wieder korrespondierte, Marx 1862 sogar in dessen Berliner Wohnung einige Tage verbrachte, gerieten Marx und Engels ziemlich schnell mit Lassalle aneinander.

Der Grund: tiefgreifende politische Divergenzen (z.B. in der Frage der Unterstützung Preußens, der Forderung nach der Einführung des Wahlrechts und vielem mehr) sowie sein Verhalten. Marx schrieb in einem Brief an Engels am 30. Juli 1862, nachdem Lassalle ihn und seine Familie in London besucht hatte: „Der Aufenthalt in Zürich (mit Rüstow, Herwegh etc.) und die spätere Reise in Italien, dann sein „Herr Julian Schmidt" etc. haben ihm den Kopf vollends verdreht. Er ist nun ausgemacht nicht nur der größte Gelehrte, tiefste Denker, genialste Forscher usw., sondern außerdem Don Juan und revolutionärer Kardinal Richelieu. (…) Als tiefes Geheimnis teilte er mir und meiner Frau mit, daß er Garibaldi den Rat gab, nicht Rom zum Ziel des Angriffs zu machen, sondern er solle nach Neapel, dort sich zum Diktator (ohne Verletzung Viktor Emanuels) aufwerfen, die Volksarmee aufrufen zum Feldzug gegen Östreich. (...) Als Hebel der Aktion: Lassalles politischer Einfluß oder seine Feder in Berlin. Und Rüstow an der Spitze eines Korps von deutschen Freischärlern eingeschlossen an Garibaldi. Bonaparte aber war paralysiert durch diesen Lassalleschen coup d'éclat. Er war jetzt auch bei Mazzini, und „auch dieser" billigte und „bewunderte" seinen Plan. Er stellte sich diesen Leuten vor als „Repräsentant der deutschen revolutionären Arbeiterklasse" und unterstellte bei ihnen (wörtlich!) die Kenntnis, daß er (Itzig) durch seine „Broschüre über den italienischen Krieg Preußens Intervention verhinderte", und in fact „die Geschichte der letzten 3 Jahre" geleitet hat. L[assalle] war sehr wütend über mich und Frau, daß wir uns über seine Pläne lustig machten, ihn als „aufgeklärten Bonapartisten" hänselten usw. Er schrie, tobte, sprang und hat sich endlich gründlich überzeugt, daß ich zu „abstrakt" bin, um Politik zu verstehn.“ (Marx an Engels, 30. Juli 1862, MEW 30, S. 258)[11]

Diese Aussagen von Marx über die Figur, die Selbstdarstellung, den Größenwahn und sein ganzes Verhalten zeigen, wie empört Marx über Lassalle war. Als Marx und Engels ihre Einschätzungen über sein Verhalten teilten, wussten sie nichts über seine Kontakte und das Bündnis mit Bismarck. Marx' Frau Jenny schrieb über Lassalle nach seinem Besuch in ihrem Haus 1862. Sie machte sich auch über Lassalles Art der Selbstdarstellung lustig. "Er war fast erdrückt von der Last des Ruhms, den er sich als Gelehrter, Denker, Dichter und Politiker errungen. Die frische Lorbeerkrone ruhte noch auf der olympischen Stirn und dem ambrosischen Lockenhaupt oder vielmehr dem starren steifen chevelure des nègres. Er hatte eben den italienischen Feldzug siegreich beendet – ein neuer politischer Coup wurde von den großen Männern der Aktion ausgebrütet. Starke Kämpfe gingen in seiner Seele vor. Er hatte noch manche Felder der Wissenschaft nicht betreten. Da gab es noch Ägyptologie, die brachlag. ‚Soll ich nun als Ägyptologe die Welt in Erstaunen setzen, oder soll ich meine Allseitigkeit als Tatenmann, als Politiker, als Kämpfer, als Soldat bekunden?‘“ (Jenny Marx, Kurze Umrisse eines bewegten Lebens, 1865).

Was Marx von Lassalles programmatischen Positionen und dessen Auftreten hielt, wird auch durch einen Brief deutlich, den er am 9. April 1863 an Engels schickte: „Dagegen schickt er mir vorgestern sein „Offnes Antwortschreiben" an das Zentralarbeiterkomitee für den Leipziger Arbeiter- (lies Knoten') Kongreß. Er gebärdet sich - sehr wichtig mit den uns abgeborgten Phrasen um sich werfend -ganz als künftiger Arbeiterdiktator.“ (MEW, Bd. 30, S. 340) Dass das berühmte „Arbeiterprogramm“ nur eine schlechte Vulgarisierung des Kommunistischen Manifestes war, hatte Marx am 28. Januar 1863 in einem Brief an Engels erkannt.

Und nachdem Marx und Engels über die Verhandlungen zwischen Lassalle und Bismarck erfuhren, schrieb Marx an Engels: „Da wir übrigens jetzt wissen, daß Itzig [Lassalle] (was uns keineswegs in dieser Weise bekannt war) die Arbeiterpartei an Bismarck verhandeln wollte, um sich als „Richelieu des Proletariats" bekannt zu machen, so werde ich jetzt auch keinen Anstand nehmen, in der Vorrede zu meinem Buch hinreichend klar anzudeuten, daß er bloßer Nachbeter und Plagiarius ist“ (Marx  an  Engels in Manchester  [London] 30. Jan.  1865). In der Vorrede zur ersten Auflage von Das Kapital hielt es Marx für nötig, auf die Methode Lassalles hinzuweisen, dass dieser aus Marxens Schriften Teile für seine Texte „entlehnt“ hatte, ohne Quellenangaben zu machen (Das Kapital, MEW, Bd. 23, S. 11).[12]

Manipulation und Diffamierungen der Positionen Marx und Engels

Schon damals betrachteten sie die Reden und Schriften Lassalles als „öklig royalistisch“ (Marx an Engels, 24. November 1864, MEW 31, S. 30).

Marx schrieb an Kugelmann:

„Verehrter Freund, Ich erhielt Ihren mir sehr interessanten Brief gestern und werde jetzt auf die einzelnen Punkte antworten. Ich will Ihnen zunächst mein Verhältnis zu Lassalle kurz darlegen. Während seiner Agitation war unser Verhältnis suspendiert, 1. wegen der selbstlobhudelnden Renommisterei, womit er zugleich den schamlosesten Plagiarismus an meinen etc. Schriften verband; 2. weil ich seine politische Taktik verdammte; 3. weil ich ihm schon vor Eröffnung seiner Agitation hier in London ausführlich erklärt und „bewiesen" hatte, daß unmittelbar sozialistisches Eingreifen eines „StaatsPreußen" Unsinn sei.“  (Marx an Kugelmann, 23. Februar 1865, MEW 31, S. 451)[13]

„Sobald er sich in London (Ende 1862) überzeugt, daß er nicht mit mir sein Spiel treiben könne, beschloß er gegen mich und die alte Partei sich als „Arbeiterdiktator" aufzuwerfen.“ (Marx an Kugelmann, ebenda, MEW 31, S. 451)

Engels schrieb am 11. Juni 1863 an Marx (drei Tage vor der Gründung des ADAV): „Der Kerl arbeitet jetzt rein im Dienst von Bismarck...“ (MEW Bd. 30, S. 354).

Der Versuch Lassalles, Marx und Engels von der Arbeiterbewegung in Deutschland zu isolieren

Lassalle behinderte tatsächlich die Verbreitung der Positionen von Marx und Engels unter den Arbeitern in Deutschland und versuchte, sie von der Arbeiterklasse in Deutschland zu isolieren. Stattdessen präsentierte er sich als der eigentliche "Aufklärer" und versuchte, die Veröffentlichung und Verbreitung von Texten von Marx und Engels zu verzögern und zu behindern, unter anderem, um stattdessen seine eigenen Positionen zu verbreiten, die oft von Marx und Engels abweichend oder ihnen diametral entgegengesetzt waren. Oder Lassalle veröffentlichte Texte, die oft nur ein Plagiat der Artikel von Marx und Engels waren, ohne jedoch die Quellen zu nennen. Marx hat eigens zu diesem Zweck einen Artikel mit dem Titel "Plagiat" geschrieben.[14]

Er präsentierte sich als der „wahre Kenner“ der Verhältnisse in Deutschland, während Marx und Engels ja im Ausland lebten und angeblich nicht über die notwendigen Einsichten verfügten.

Lassalle gegen Marxens und Engels‘ Kampf zur Verteidigung der Organisation

Lassalle nahm in Korrespondenz mit Marx den Agenten Bonapartes, Karl Vogt, in Schutz. Er riet Marx, nicht öffentlich gegen Vogt vorzugehen, nicht die Sache „aufzurühren“, denn dies werde vom deutschen „Publikum“ schlecht aufgenommen werden. Marx hatte 1860 nahezu das ganze Jahr damit verbracht, eine Antwort auf das Buch von Karl Vogt, „Mein Prozess gegen die Allgemeine Zeitung“, zu schreiben, in dem dieser die politische Tätigkeit Marx‘ und seiner Genossen beschmutzte.  „Ich werde eine Broschüre schreiben, sobald ich seinen Dreck (den von Karl Vogt) habe. Aber zugleich in der Vorrede erklären, dass ich den Teufel nach dem Urteil Deines deutschen Publikums frag.“ (Marx an Lassalle, 30. Januar 1860, MEW 30, S. 438).

Als die Arbeit Marx‘ Herr Vogt veröffentlicht worden war, unternahm Lassalle nichts, um ihre Verbreitung in Deutschland zu fördern. Die bürgerliche Presse war bestrebt, Marx‘ Schrift totzuschweigen und der Präsident des ADAV seinerseits sabotierte Marx‘ Kampf um seine Verteidigung.

Widerstand in den Reihen des ADAV gegen Lassalles Positionen und Praktiken

Ende 1863, Anfang 1864 hatte sich der Widerstand gegen Lassalles Positionen entwickelt, insbesondere gegen seine Positionen zugunsten der Monarchie in Preußen. Am 11. April 1864 rief er offen zur Unterstützung der Monarchie auf. Wilhelm Liebknecht, der im Juli 1862 nach seinem Exil in London nach Berlin gezogen war, war einer der ersten, der mit Lassalle stark zusammenstieß. Marx warnte Liebknecht vor öffentlichen Auftritten zusammen mit Lassalle und riet ihm, keine engen Beziehungen zu Lassalle einzugehen. Darauf antwortete Liebknecht: "Im Lassalleanischen Arbeiterverein (ADAV) gärt etwas. Wenn Lassalle die "diktatorische Haltung" und das Flirten mit der Reaktion nicht aufgibt, wird es einen Skandal geben." Im gleichen Brief sagte Liebknecht, "(....) Er spielt ein so kompliziertes Spiel, dass er bald keinen Ausweg mehr finden wird".
Zusammen mit anderen Kräften wie Julius Vahlteich, dem Sekretär des ADAV, versuchten sie, den ADAV aus den Fängen des diktatorischen Präsidenten zu befreien. Als Lassalle diesen Widerstand bemerkte und das Gefühl hatte, dass er bald der Organisation Rechenschaft ablegen müsste und damit der Gefahr der Demaskierung ausgesetzt war, suchte er nach einem Weg, die Arbeiterbewegung zu verlassen. Seine letzten Briefe machen diese Suche nach einem "Ausweg" deutlich. Aber Lassalles plötzlicher Tod setzte seinen Aktivitäten ein unerwartetes Ende.
Am 28. August 1864 wurde er bei einem Duell um eine Frau schwer verletzt und starb drei Tage später an seinen tödlichen Verletzungen.[15] Vor seinem Tod hatte Lassalle ein Testament als Präsident des ADAV geschrieben, in dem er Bernhard Becker zu seinem Nachfolger als Präsident auserkor. Letzterer setzte dann mit Hilfe von Gräfin Hatzfeldt alles in Bewegung, um dieses Präsidium zu übernehmen und begann bald, die infamsten Beleidigungen über die "Marx-Partei" zu verbreiten.

Um die sektiererische Existenz des ADAV zu erhalten, kämpfte Beckers Nachfolger gegen den Beitritt zur inzwischen am 28. September 1864, fast einen Monat nach Lassalles Tod, in London gegründeten Ersten Internationale.
Wir können hier nicht näher auf die Bedeutung der Gründung der Ersten Internationale eingehen. Obwohl die Gründung ein enormer Fortschritt für die gesamte Arbeiterbewegung war, trugen die Kräfte um Lassalle weder zur Beteiligung der Arbeiter in Deutschland an ihrer Entstehung bei noch richteten sie ihre Tätigkeit gemäß den Perspektiven der Ersten Internationale aus.

Die materielle Situation von Lassalle

Lassalle hatte sich durch den damals "bahnbrechenden" Sieg des Prozesses als Anwalt ein finanzielles Einkommen durch die Gräfin gesichert – und gleichzeitig war er von der Gräfin abhängig geworden. Obwohl er also sein Einkommen als Anwalt nicht verdienen musste, hatte er einen ganz besonderen privilegierten Status. Solche wirklich finanziell parasitären Positionen ließen ihn in seinen Augen als "unabhängig" gegenüber den Vertretern der herrschenden Klasse erscheinen, mit denen er in Verbindung stand. Lassalle hatte nie persönlich erfahren, was Lohnabhängigkeit oder materieller Druck bedeutet.

Engels' "Nachruf" auf Lassalle

"Er war für uns gegenwärtig ein sehr unsicherer Freund, zukünftig ein ziemlich sicherer Feind ..." (Engels an Marx, 4. September 1864, MEW 30, S. 429).
In ihrem "Nachruf" auf Lassalle schrieben Marx und Engels: "Der brave Lassalle entpuppt sich nach und nach doch als ein ganz kommuner Schuft. Wir sind nie davon ausgegangen, die Leute zu beurteilen nach dem, was sie sich vorstellten, sondern nach dem, was sie waren, und ich sehe nicht, warum wir für Itzig [Lassalle] selig eine Ausnahme machen sollen. Subjektiv mag seine Eitelkeit ihm die Sache plausibel vorgestellt haben, objektiv gesehen war es ein Verrat der gesamten Arbeiterbewegung an die Preußen. Dabei scheint der dumme Geck sich von Bismarck aber auch gar keine Gegenleistung, gar nichts Bestimmtes, geschweige Garantien ausbedungen zu haben, sich bloß darauf verlassen zu haben, er müsse den B[ismarck] bescheißen, grade wie es ihm nicht fehlen konnte, den Racowitza totzuschießen. Ganz Baron Itzig [Lassalle]. Übrigens wird die Zeit nicht lange ausbleiben, wo es nicht nur wünschenswert, sondern notwendig wird, diese ganze Sache zu veröffentlichen. Uns kann das nur nützen und wenn die Sache mit dem Verein [ADAV] und dem Blatt in Deutschland sich hält, so muss es sogar bald geschehn, die Legatarien des Kerls herauszuwerfen. Indes wird das Proletariat in Deutschland bald sehn, was es an Bismarck hat." (MEW 31, S. 45 [99])

Lassalle war ein Abenteurer gewesen, dessen wahre Rolle zu seinen Lebzeiten nur von sehr wenigen und dann nur stückweise erkannt wurde. Wie oben gezeigt, hatten selbst Marx, Engels, Bebel und Liebknecht, die ihn besser kennengelernt hatten, kein vollständiges Bild von ihm.

Fehleinschätzungen des Abenteurers durch Rosa Luxemburg und Franz Mehring

Gleichzeitig zeigt der Fall Lassalle, dass es in dieser Zeit gravierende Unterschiede zwischen den Revolutionären bei der Beurteilung solcher Menschen gab. Denn Jahrzehnte später sollten selbst so wichtige politische Köpfe wie Rosa Luxemburg oder Franz Mehring eklatante Fehleinschätzungen über Lassalles vertreten.

Zum Beispiel schrieb Rosa Luxemburg 1913, d.h. 50 Jahre nach der Gründung des ADAV, eine irreführende und trivialisierende Lobpreisung Lassalles. „Lassalle hat Fehler in seiner Kampftaktik begangen, gewiss. Doch ist es nur ein wohlfeiles Vergnügen für Kleinkrämer der Geschichtsforschung, Fehler in einem großen Lebenswerk zu konstatieren. Zur Beurteilung einer Persönlichkeit wie ihres Wirkens ist viel wichtiger die Erkenntnis der eigentlichen Ursache, der besonderen Quelle, aus der ihre Fehler wie ihre Vorzüge sich ergaben. Lassalle sündigte vielfach durch seine Neigung zum „Diplomatisieren", zum „Listen" mit der Idee, so in seinen Verhandlungen mit Bismarck über die Oktroyierung des allgemeinen Wahlrechts, so in seinen Plänen der Produktivassoziationen mit Staatskredit. Er begab sich in seinen politischen Kämpfen mit der bürgerlichen Gesellschaft wie in seinen gerichtlichen Kämpfen mit der preußischen Justiz mit Vorliebe auf den Boden des Gegners, ihm so äußerlich eine Konzession seines Standpunktes gewährend, ein kecker, kühner Akrobat, wie Johann Philipp Becker schrieb, wagte er oft einen Sprung bis auf den äußersten Rand des Abgrunds, der eine revolutionäre Taktik vom Paktieren mit der Reaktion scheidet.

Aber die Ursache, die ihn zu diesen gewagten Sprüngen verleitete, war nicht die innere Unsicherheit, der innere Zweifel an der Kraft und der Realisierbarkeit der revolutionären Sache, die er vertrat, sondern ganz umgekehrt ein Übermaß an selbstsicherem Glauben an die unbezwingbare Macht dieser Sache. Lassalle trat im Kampfe manchmal auf den Boden des Gegners über, nicht um dadurch etwas von seinen revolutionären Zielen preiszugeben, sondern in dem Wahn einer mächtigen Persönlichkeit, dem Gegner, umgekehrt, auf dessen eigenem Boden so viel für seine revolutionären Ziele abtrotzen zu können, dass dabei der Boden selbst dem Gegner unter den Füßen hätte zusammenbrechen müssen. Wenn Lassalle z.B. seine Idee der Produktivassoziationen mit Staatskredit auf eine idealistische, unhistorische Fiktion vom „Staate" aufpropfte, so lag die große Gefahr dieser Fiktion darin, dass er in Wirklichkeit damit doch nur den erbärmlichen preußischen Staat idealisierte. Aber was Lassalle auf Grund seiner Fiktion diesem Staate an Aufgaben und Pflichten der Arbeiterklasse gegenüber alles abfordern und aufoktroyieren wollte, das hätte nicht nur die elende Baracke von einem preußischen Staat, sondern den bürgerlichen Staat überhaupt ins Wanken gebracht.“[16]

Während Rosa Luxemburg zufolge Lassalle sich als „kecker, kühner Akrobat“ darstellte, der „oft einen Sprung bis auf den äußersten Rand des Abgrunds [wagte], der eine revolutionäre Taktik vom Paktieren mit der Reaktion scheidet“ (siehe oben), sah die Wirklichkeit anders aus. Richtige politische Aussagen, die ein politischer Abenteurer irgendwann machen kann, können nicht seinen Charakter und seinen Gesamtbeitrag ändern. Nicht minder irreführend war die Einschätzung von Franz Mehring, dem wohl berühmtesten Parteihistoriker, der lange Zeit an der Seite Rosa Luxemburgs stand. Aus seiner Sicht war Lassalle ein Revolutionär und als solcher Marx „durchaus ebenbürtig“ (Franz Mehring, Karl Marx – Geschichte seines Lebens, S. 318). Mehring zufolge war Lassalle jemand, „den die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie immer in dem gleichen Atem mit ihm [Marx] und Engels nennen wird.“ (Mehring, S. 320). Lassalles Agitationsschriften hätten „Hunderttausenden von deutschen Arbeitern ein neues Leben geschenkt haben“ (ebenda S. 314). Mehring zufolge habe Marx „niemals völlig seine Vorurteile“ gegen Lassalle überwunden. Mehring bedauerte, dass Marx „über den toten Lassalle noch bitterer und ungerechter urteilte, als nur je über den lebenden“ (ebenda S. 319 f.).

Aufgrund historischer Umstände wurde Lassalle zu seinen Lebzeiten nie vollständig entlarvt. Wie bereits erwähnt, brachen Marx und Engels mit ihm über programmatische Fragen und sein Verhalten um 1861/62, aber sie waren sich der Art seiner Verbindungen zu Bismarck nicht bewusst. Sein plötzlicher Tod verschärfte die Schwierigkeiten, den vollen Umfang seiner Persönlichkeit zu erfassen und zu enthüllen.

Schweitzer – ein zweiter Abenteurer

Nach Lassalles Tod 1864 wurde Jean Baptist von Schweitzer 1867 im Alter von 34 Jahren zum Präsidenten des ADAV gewählt. Um ein umfassenderes Bild von seinem Charakter zu erhalten, zitieren wir ausführlich die Beschreibung, die August Bebel lieferte:

„Unter den Persönlichkeiten, die nach dem Tode Lassalles nacheinander die Führung des von ihm gegründeten Vereins übernahmen, steht J.B. v. Schweitzer allen weit voran. In Schweitzer erhielt der Verein einen Führer, der in hohem Grade eine Reihe Eigenschaften besaß, die für seine Stellung von großem Werte waren. Er besaß die nötige theoretische Vorbildung, einen weiten politischen Blick und eine kühle Überlegung. Als Journalist und Agitator hatte er die Fähigkeit, die schwierigsten Fragen und Themen dem einfachsten Arbeiter klar zu machen; er verstand es wie wenige, die Massen zu fanatisieren, ja zu faszinieren. Er veröffentlichte im Laufe seiner journalistischen Tätigkeit in seinem Blatte, dem »Sozialdemokrat«, eine Reihe populärwissenschaftlicher Abhandlungen, die mit zu dem Besten gehören, was die sozialistische Literatur besitzt. (…) Er erfaßte rasch eine gegebene Situation und verstand sie auszunutzen. Endlich war er auch ein guter Redner von großer Berechnung, der Eindruck auf die Massen und die Gegner machte.

Aber neben diesen guten, zum Teil glänzenden Eigenschaften besaß Schweitzer eine Reihe Untugenden, die ihn als Führer einer Arbeiterpartei, die in den ersten Anfängen ihrer Entwicklung begriffen war, dieser gefährlich machten. Für ihn war die Bewegung, der er sich nach mancherlei Irrfahrten anschloß, nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Er trat in die Bewegung ein, sobald er sah, daß ihm innerhalb des Bürgertums keine Zukunft blühte, daß für ihn, den durch seine Lebensweise früh Deklassierten, nur die Hoffnung bestand, in der Arbeiterbewegung die Rolle zu spielen, zu der sein Ehrgeiz wie seine Fähigkeiten ihn sozusagen prädestinierten. Er wollte auch nicht bloß der Führer der Bewegung, sondern ihr Beherrscher sein, und trachtete sie für seine egoistischen Zwecke auszunutzen. Während einer Reihe von Jahren in einem von Jesuiten geleiteten Institut in Aschaffenburg erzogen, später sich dem Studium der Jurisprudenz widmend, gewann er in der jesuitischen Kasuistik und juristischen Rabulistik das geistige Rüstzeug, das ihn, der von Natur schon listig und verschlagen war, zu einem Politiker machte, der skrupellos seinen Zweck zu erreichen suchte, Befriedigung seines Ehrgeizes um jeden Preis und Befriedigung seiner großen, lebemännischen Bedürfnisse, was ohne auskömmliche materielle Mittel, die er nicht besaß, nicht möglich war.“ (August Bebel, Aus meinem Leben, 2. Teil, S. 223)

Die Moral des J.B. v. Schweitzer

Nachdem Schweitzer noch vor Gründung des ADAV im November 1861 zum Vorsitzenden des Frankfurter Arbeiterbildungsvereins gewählt und als Vorsitzender des Schützenvereins und des Turnclubs nicht nur lokal bekannt geworden war, sondern auch erste Beziehungen zum örtlichen Adel aufgebaut hatte, wurde er im Sommer 1862 der Unterschlagung bzw. Diebstahls an Geldern des Schützenvereins und des pädophilen Kontaktes mit einem Jungen in einem Park beschuldigt. Anschließend wurde er zu 2 Wochen Gefängnis wegen Vergehen an dem Jungen und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ verurteilt.

Obwohl der Junge nie ermittelt wurde und Schweitzer die ganze Angelegenheit leugnete, lastete fortan der Vorwurf des Kindesmissbrauchs auf ihm. Er hat die Veruntreuung des Geldes des Schützenvereins nie geleugnet.

Dennoch beschützte ihn Lassalle und nahm ihn in den ADAV auf und machte ihn zum Vorstandsmitglied. 

Bebel schrieb später über das Verhalten von Schweitzer und seine Beförderung durch Lassalle: „Er begriff rasch, daß sich hier eine Gelegenheit zu einer Stellung für seine Zukunft bot, die seinem Ehrgeiz entsprach, die ihm in der bürgerlichen Welt nach dem oben geschilderten Vorgang [Kindesmissbrauch und Unterschlagung von Geld, Anmerkung der IKS] für alle Zeit abgeschnitten war. In diesen Kreisen galt er als ein Mensch, vor dem man die Tür schließen müsse.“ (Bebel, Aus meinem Leben, S. 232)

Kontakte zur herrschenden Klasse ...

In die Fußstapfen von F. Lassalle tretend, bemühte sich auch Schweitzer alsbald, mittels des Geheimen Oberregierungsrats Hermann Wagener Kontakte zu herrschenden Kreisen, insbesondere zu Bismarck und dessen Entourage aufzubauen. [17]

Wie Lassalle bot auch Schweitzer Bismarck politische Unterstützung an. Wie bewusst sich z.B. Hatzfeldt der Bestrebungen Schweitzers war, zeigt eine Aussage von Bebel in seiner Autobiographie: „Die Gräfin Hatzfeldt, der die Unterstützung der Bismarckschen Politik durch Schweitzer noch nicht weit genug ging, hatte eine Rechtfertigung dieser Politik schon gegen Ende 1864 in einem Briefe an die Frau Herweghs versucht, in dem sie schrieb: ‚Es liegt ein förmlicher Abîme [Abgrund] zwischen folgenden zwei Sachen: sich an einen Gegner zu verkaufen, für ihn arbeiten, verdeckt oder unverdeckt, oder wie ein großer Politiker den Augenblick zu erfassen, um von den Fehlern des Gegners zu profitieren, einen Feind durch den anderen aufreiben zu lassen, ihn auf eine abschüssige Bahn zu drängen und die dem Zwecke günstige Konjunktur, sie möge hervorgebracht werden von wem sie wolle, zu benutzen. Die bloßen ehrlichen Gesinnungen, diejenigen, die sich immer nur auf den idealen, in der Luft schwebenden Standpunkt der zukünftigen Dinge stellen und darauf nur das momentane Handeln bestimmen, mögen privatim als recht brave Menschen gelten, aber sie sind zu nichts zu brauchen, zu Handlungen, die auf die Ereignisse wirklich einwirken, ganz unfähig, kurz, sie können nur in der großen Masse dem Führer folgen, der besser weiß.‘“ (Bebel, ebenda S. 251)

Hier sieht man die Sichtweise, die man oft bei Abenteurern findet: Die Massen sind dumm und müssen gesteuert werden, sie brauchen einen klugen Kopf, der wirksam auf den Gegner einwirken kann. Der Abenteurer ist der "Auserwählte, der Berufene". Und ein Teil dieses Verhaltens ist es, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Wie Bebel schrieb:

„Die Art, wie dabei wieder Schweitzer den Massen zu schmeicheln verstand, obgleich er innerlich sie verachtete, ist mir nie mehr in ähnlichem Maße begegnet.“[18]

… gepaart mit opportunistischen Offerten

Weil Schweitzer meinte, der König „Seine Majestät unser allverehrter König der Freund der Arbeiter ist“ und der Hauptfeind für den ADAV in der „liberalen Bourgeoispartei“ liege, bekannte er sich dazu, dass, „der sozialdemokratischen Partei Kampf in erster Linie gegen sie gerichtet sein muß. Wenn Sie dies aber festhalten, meine Herren, dann werden Sie sich selbst sagen: Warum hätte Lassalle sich nicht an Bismarck wenden sollen?“ (ebenda, S. 233, 247) Bebel führt weiter aus: „Schweitzer wußte, daß die von ihm gepredigte Auffassung eine grundreaktionäre war, ein Verrat an den Interessen des Arbeiters, aber er propagandierte sie, weil er glaubte, sich dadurch nach oben zu empfehlen.

Es verstand sich von selbst, daß Bismarck und die Feudalen eine solche Hilfe von der äußersten Linken mit Vergnügen sich gefallen ließen und den Vertreter einer solchen Auffassung eventuell auch unterstützten“ (Bebel, Aus meinem Leben, S. 233).

„Die Versuche, den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein für die Bismarcksche großpreußische Politik nutzbar zu machen, waren also sehr frühzeitig vorhanden und dauernde. Es wird Sache meiner Auseinandersetzungen sein, zu beweisen, daß Schweitzer diesen Bestrebungen Bismarcks bewußt diente“ (ebenda S. 227).

Die Bemühungen, persönliche Ambitionen durch direkte oder indirekte Kontakte zu den Herrschern zu erfüllen, gingen daher oft mit programmatischen Schwächen und Täuschungen einher, wie man in der Frage des Wahlrechts sehen konnte (oder siehe z.B. Schweitzers Artikel "Das Ministerium für Bismarck und die Regierung der Mittel- und Kleinstaaten"). Engels schrieb später:

„Damals wurde der Versuch gemacht, den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein – seinerzeit die einzige organisierte Vereinigung sozialdemokratischer Arbeiter in Deutschland – unter die Fittiche des Ministeriums Bismarck zu bringen, indem man den Arbeitern Aussicht machte, die Regierung werde das allgemeine Stimmrecht bewilligen. Das "allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht" war ja von Lassalle als das einzige und unfehlbare Mittel zur Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse gepredigt worden.“ www.mlwerke.de/me/me16/me16_326.htm [100]

Engels schrieb damals zwei wichtige programmatische Texte, "Die preußische Militärfrage und die Deutsche Arbeiterpartei" sowie eine Antwort auf J.B. Schweitzer "Über P.-J. Proudhon". Wie Engels kommentierte, hatte dieser Artikel Proudhon zum Thema, aber eigentlich sollte er auch als Antwort auf das Lassalleanertum selbst gesehen werden (siehe MEW 15, S. 25).

Zugleich reagierte Schweitzer auf die Kritik an seiner Haltung zu Preußen. Da Marx und Engels in England und nicht in Deutschland lebten, könnten sie überhaupt kein "Expertenwissen" haben. Nur wenn man eine "lokale/nationale" Sichtweise habe, könne man die Verhältnisse richtig beurteilen: "Was aber die praktischen Fragen momentaner Taktik betrifft, so bitte ich Sie zu bedenken, daß, um diese Dinge zu beurteilen, man im Mittelpunkt der Bewegung stehen muß.“

Im Sozialdemokrat vom 15. Dezember 1864 verteidigte ein Artikel Unser Programm diesen nationalen Standpunkt: "Wir wollen nicht ein ohnmächtiges und zerrissenes Vaterland, machtlos nach außen und voll Willkür im Innern – das ganze, gewaltige Deutschland wollen wir, den einen, freien Volksstaat" (Bebel, ebd., S. 234). Eine so starke nationale Sichtweise wurde zu einer Zeit vorgelegt, als die Erste Internationale die Bedeutung des Internationalismus für die gesamte Arbeiterklasse weltweit betonte.

Am 15. Dezember 1865 veröffentlichte Schweitzer im Sozialdemokrat einen Artikel mit einer Lobpreisung der "Verdienste" von Lassalle, als ob es vor ihm keine Arbeiterbewegung gegeben hätte. Marx schickte daraufhin den oben genannten Artikel über Proudhon, um "nahezu verklausuliert" zum kritischen Nachdenken über Lassalles Rolle anzuregen. Neben Lassalles Verherrlichung wollte der Sozialdemokrat unter Schweitzer die Unterstützung von Bismarck weiter ausbauen. Daraufhin kündigten Marx und Engels am 23. Februar 1865 ihre Mitarbeit am „Social-Demokrat“ auf, woraufhin Schweitzer die Positionen von Marx und Engels erneut verfälschte.[19]

Der Personenkult um Lassalle

Die Opposition innerhalb des ADAD fing an, gegen die „diktatorischen Organisationsbestimmungen im Vereinsstatut zu polemisieren, [denn] so mußte die Organisation als das ureigenste Werk Lassalles mit einer Art Glorienschein umgeben werden. Der Lassallekultus wurde von jetzt ab systematisch gefördert und jeder als eine Art Schänder des Heiligsten gebrandmarkt, der andere Ansichten zu hegen wagte.“  (Bebel, Aus meinem Leben, S. 246) Bebel führte weiter aus: „Und Schweitzer unterstützte diese allmählich ans Idiotenhafte grenzenden Anschauungen, die schließlich eine Art religiöser Glaubenssätze wurden. (…) Kam es doch im Laufe der Jahre dahin, daß das Thema »Christus und Lassalle« das Thema für die Tagesordnung zahlreicher Volksversammlungen wurde.“ (ebenda, S. 246) [20]

„Dunkle“ Finanzierungsquellen

Ähnlich wie Lassalle stützte sich auch Schweitzer nicht nur auf dubiose Finanzierungsquellen. Zum einen klärte er nie auf, woher die großen Geldmittel für die Produktion und die Verbreitung des Sozialdemokrat stammten, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass ihm Gelder aus Regierungsquellen zuflossen. [21]

Der bloße Verdacht, dass er von staatlichen Mitteln abhängig sei, dass er so nicht nur erpressbar, sondern sogar direkt korrumpiert werden könne, hätte von Schweitzer nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Stattdessen ließ er diese Beschuldigung auf sich sitzen.

Zum anderen unternahm er nichts, als bekannt wurde, dass ein Polizeispitzel namens Preuß in der Organisation tätig war, der mit dem Polizei-Oberen in Verbindung stand, mit dem Schweitzer selbst Kontakte pflegte.

Nicht nur Verschonung durch die Polizei

Man könnte einwenden: Sind Gefängnisstrafen bzw. repressives Vorgehen gegen Abenteurer ein Beweis für deren „Unschuld“?

Im November 1865 war Schweitzer ins Gefängnis gewandert und hätte dort ein Jahr absitzen sollen wegen Majestätsbeleidigungen und Schmähung obrigkeitlicher Anordnungen, mit Aberkennung der Ehrenrechte.

„Man hat geltend gemacht, daß die verschiedenen Gefängnisstrafen ein Beweis gegen die Anklage seien, Schweitzer wäre Bismarckscher Agent gewesen. Diese Auffassung ist durchaus falsch. Die Beziehungen, die eine Regierung zu ihren politischen Agenten zu haben pflegt, bindet sie nicht den Staatsanwälten und Richtern auf die Nase. Eine zeitweilige Verurteilung eines politischen Agenten wegen oppositioneller Handlungen ist auch sehr geeignet, Mißtrauen gegen den Betreffenden zu beseitigen und das Vertrauen in ihn zu stärken. Bekanntlich haben auch die Berliner Gerichte zu derselben Zeit, in der Lassalle mit Bismarck seine stundenlangen politischen Unterhaltungen als »angenehmer Gutsnachbar« hatte, sich nicht gescheut, ihn zu einer Reihe harter Gefängnisstrafen zu verurteilen, obgleich man damals in weiten Kreisen wußte, wie Bismarck und Lassalle zueinander standen.“ (Bebel, ebenda, S. 253)

Während die Berliner Polizei bei ihren polizeilichen Durchsuchungen morgens früh die polizeilich Verdächtigen mit Hausdurchsuchungen terrorisierte, hatte sich „Schweitzer (...) nie über solche oder ähnliche Maßnahmen zu beklagen. Er ging ins Gefängnis und verließ dasselbe, als wenn er ins Hotel ging und dasselbe verließ“ (Bebel, Aus meinem Leben, S. 297). Tatsächlich wurde Schweitzer wiederholt aus dem Gefängnis entlassen bzw. konnte aus diesem nahezu ein- und ausgehen und weiter seine Aktivitäten betreiben – im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des ADAV, die dort schmachteten.

Tatsächlich denunzierte die enge Verbündete von Lassalle Gräfin Hatzfeldt Liebknecht sogar bei der Polizei, als er sich 1865 illegal in Berlin aufhielt, woraufhin er aus der Stadt ausgewiesen wurde. [22]

Wachsender Widerstand gegen Schweitzer im ADAV

Im Frühjahr 1869 formierte sich Widerstand innerhalb des ADAV gegen Schweitzers diktatorische Vollmachten.

Zunächst gegen dessen verschwenderischen Lebensweisen: „Schweitzer gehörte zu den Naturen, die stets mindestens doppelt so viel Geld verbrauchen als sie einnehmen, deren Parole ist: Die Bedürfnisse haben sich nicht nach den Einnahmen, sondern die Einnahmen haben sich nach den Bedürfnissen zu richten, was bedingt, daß sie dann skrupellos das Geld nehmen, wo sie es finden. Hatte Schweitzer 1862 2600 Gulden aus der Schützenfestkasse entnommen, so unterschlug er später, als er Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins war und als solcher über die Kassengelder verfügte, von schlecht gelohnten Arbeitern gesammelte Groschen, um seine Gelüste zu befriedigen. Es handelte sich hier nicht um große Summen, aber das lag nicht an Schweitzer, sondern an dem mageren Inhalt der Kasse. Diese Mißwirtschaft ist ihm auf verschiedenen Generalversammlungen des Vereins vorgeworfen und nachgewiesen worden, und Bracke, der jahrelang Kassierer des Vereins war und auf Schweitzers Anweisung die Gelder auszahlen mußte, hat ihn öffentlich dieser Schandtat bezichtigt, ohne daß Schweitzer ein Wort der Verteidigung wagte. Wer aber dergleichen fähig ist, von dem soll man nicht behaupten, daß er unfähig gewesen sei, sich politisch zu verkaufen, was doch das einzige halbwegs lukrative Geschäft für ihn sein konnte. Den Nachweis, wieviel gezahlt wurde, kann niemand erbringen, denn dergleichen Geschäfte werden nicht auf offenem Markte abgeschlossen.“ (Bebel, ebenda, S. 270)

Als die Erfurter Ortsgruppe die Kassenführung von Schweitzer überprüfen lassen wollte, drohte Schweitzer mit der Auflösung des Vereins – und drei Wochen später erschien die Polizei tatsächlich als Strafexpedition und löste den Verein auf ... (Bebel, ebenda, S. 274). [23]

Und nach Absprachen „in einem kleinen Kreise Auserwählter, die mit ihm durch dick und dünn gingen“, wurde ein neuer Verein gegründet, dessen Statuten nahezu auf Schweitzer zugeschnitten waren.  „Das neue Statut enthielt geradezu ungeheuerliche Bestimmungen. So sollte der Präsident sechs Wochen vor der ordentlichen Generalversammlung in Urabstimmung durch die Mitglieder des Vereins gewählt werden, also ehe noch die Generalversammlung gesprochen und dessen Geschäftsführung geprüft hatte.“ (Bebel, Aus meinem Leben, S. 276)

Verleumdung von Marx und Engels

„Im weiteren erklärte Schweitzer gegen Marx und Engels, daß sie sich vom »Sozialdemokrat« zurückgezogen, sobald sie eingesehen hätten, daß sie nicht die erste Rolle bei der Partei spielen konnten. Im Gegensatz zu ihnen sei Lassalle nicht der Mann der unfruchtbaren Abstraktion, sondern ein Politiker im strengen Sinne des Wortes, nicht ein schriftstellerischer Doktrinär, sondern ein Mann der praktischen Tat gewesen. Wobei wieder nicht vergessen werden darf, daß später Schweitzer den Mann der »unfruchtbaren Abstraktion«, den »schriftstellerischen Doktrinär« Karl Marx, umschmeichelte und für sich zu gewinnen suchte“ (Bebel, ebenda, S. 240).

Während der Generalversammlung des ADAV in Wuppertal Barmen-Elberfeld Ende März 1869, auf der Schweitzer zur Rechenschaft gezogen werden sollte, berichtete Bebel an Marx: „Liebknecht und ich sitzen eben hier in Elberfeld in einem kleinen Kreise von Gesinnungsgenossen, um den Feldzugsplan für die morgige Schlacht vorzubereiten. Wir haben hier eine solche Fülle von Schuftereien Schweitzers zu hören bekommen, daß uns die Haare zu Berge stehen. Ebenso stellt sich zur Evidenz heraus, daß Schweitzer das Programm der Internationale nur zu dem Zwecke vorschlägt, um einen Hauptcoup gegen uns zu führen und ein gut Teil oppositioneller Elemente niederzuschlagen respektive zu sich herüberzuziehen.“ (Bebel, ebenda, S. 281)

Bebel führte weiter aus, dass  „Schweitzer mit allen Mitteln der Perfidie und Intrige gegen uns wühlt.“ (Bebel, ebenda, S. 282)

Bebel und Liebknecht wollten Schweitzer auf dieser Generalversammlung entblößen. [24] Bebel berichtete:

„Am nächsten Nachmittag traten wir in den überfüllten Saal, von wütenden Blicken der fanatisierten Anhänger Schweitzers empfangen. Liebknecht sprach zuerst, etwa anderthalb Stunden, ich folgte und sprach wesentlich kürzer. Unsere Anklagen enthielten zusammengedrängt, was ich bisher hier gegen Schweitzer vorgebracht habe. Mehrere Male erfolgten heftige Unterbrechungen, namentlich als ich Schweitzer als Regierungsagent bezeichnete. Ich solle das Wort zurücknehmen. Dessen weigerte ich mich. Ich glaubte, das Recht zu haben, meine Meinung frei aussprechen zu dürfen, sie, die Zuhörer, brauchten mir ja nicht zu glauben. (…)

Schweitzer, der während unserer Reden auf dem Podium hinter uns saß, erwiderte kein Wort. So verließen wir den Saal, wobei einige Delegierte vor und hinter uns gingen, um uns vor Tätlichkeiten der fanatisierten Anhänger Schweitzers zu schützen. Aber Schmeichelworte wie Schufte, Verräter, Lumpe, euch sollte man die Knochen im Leibe zerschlagen usw., bekamen wir bei dem Gange durch das lebende Spalier in Menge zu hören. Auch machte einer der Anwesenden den Versuch, mich beim Heruntersteigen vom Podium durch einen Stoß in die Kniekehle zu Fall zu bringen. Vor der Tür nahmen uns unsere Freunde in Empfang, um uns als Schutzgarde nach unserem Hotel zu geleiten“. (a.a.O., S. 283) „Schweitzer verlangte von den Delegierten ein Vertrauensvotum. Nach erregter Debatte wurde ihm dasselbe (...) mit einer viel geringeren Stimmenzahl erteilt.“

„Durch diese und noch eine Reihe anderer Bestimmungen wurden die Machtbefugnisse Schweitzers sehr bedeutend eingeschränkt. (...) Außerordentlich bezeichnend für sein damaliges Verhalten ist auch, daß er das ausführliche Protokoll, das über die Elberfelder Verhandlungen erschienen war, unterschlug und verschwinden ließ, wie er das gleichfalls mit dem Protokoll der Hamburger Generalversammlung aus dem vorhergehenden Sommer getan hatte. Es sollte nichts, was ihn kompromittierte, den Vereinsmitgliedern bekannt werden und in die Oeffentlichkeit dringen.“ (S. 285) Für kurze Zeit hatten die beiden Flügel, in die sich der ADAV gespalten hatte, ihre Wiedervereinigung unter Schweitzer erklärt. Aber der Oppositionsflügel um Bracke herum kam zu dem Schluss, dass „Herr v. Schweitzer den Verein lediglich zur Befriedigung seines Ehrgeizes benutzt und ihn zum Werkzeug einer arbeiterfeindlichen reaktionären Politik herabwürdigen will“ (Bebel, ebenda, S. 290). 

Die Oppositionellen riefen daraufhin zur Abhaltung eines Kongresses aller sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Deutschland (der in Eisenach abgehalten wurde). Sie traten aus dem ADAV aus und erklärten: "Es wird sich zeigen, ob Korruption, Gemeinheit, Bestechung oder Ehrlichkeit und Reinheit der Absichten sich durchsetzen werden. Es wird sich zeigen, ob die Korruption, die Gemeinheit, die Bestechlichkeit auf jener Seite, oder die Ehrlichkeit und die Reinheit der Absichten auf unserer den Sieg davonträgt. Unsere Losung sei: Nieder mit der Sektiererei! Nieder mit dem Personenkultus! Nieder mit den Jesuiten, die unser Prinzip in Worten anerkennen, in Handlungen es verraten! Hoch lebe die Sozialdemokratie, hoch die Internationale Arbeiterassoziation!

Daß wir in dieser Erklärung und später wiederholt die Ehrlichkeit unserer Absichten gegen die unehrlichen Schweitzers ins Feld führten, brachte nachher der neu gegründeten Partei von der Gegenseite den Spitznamen »Die Ehrlichen« ein.“ (Bebel, ebenda, S. 293)

Die Gegenoffensive Schweitzers ließ nicht lange auf sich warten.

„Der »Sozialdemokrat« beobachtete jetzt die Taktik, ständig zu verkünden, unser Anhang bestehe nicht aus Arbeitern, sondern aus Literaten, Schulmeistern und sonstigen Bourgeois.“ Vor allem sollte die Opposition durch Beschimpfungen, Spott und Verleumdung in Verruf gebracht werden. „Hinter unserem Kongreß, hieß es in der betreffenden Nummer, stehe die ganze liberale Bourgeoisie in allen ihren Schattierungen. Von straffer, einheitlicher Organisation könne natürlich bei uns unter einem Regiment von Literaten, Schulmeistern, Kaufleuten usw. keine Rede sein. Jeder dieser Leute müsse Gelegenheit haben, sich recht wichtig zu machen. Die gesamte Bourgeoispresse stehe uns zu Gebot, log er weiter. Er werde dafür sorgen, daß eine entsprechende Anzahl Delegierter auf den Eisenacher Kongreß komme, aber keine Literaten und Bourgeois, sondern wirkliche Arbeiter.“ (S. 295)

Schließlich beschuldigte Tölcke, der 1865 zum Präsidenten des ADAV gewählt worden war, Bebel im Sozialdemokrat vom 28. Juli 1869, 600 Taler pro Monat vom ehemaligen König von Hannover zu erhalten – eine echte Verleumdung!

Auf dem Gründungskongress der Eisenacher im August 1869 befürchteten die Mitglieder ein gewaltsames Eindringen der fanatisierten Anhänger Schweitzers, der seine „Truppen“ auch gewaltsam gegen die „Eisenacher“ einsetzen würde. Rund 100 Personen aus dem Kreis der "Schweitzerianer" erschienen dann auf dem Eisenacher Kongress, wurden aber wegen fehlender Mandate abgewiesen.

Mit der Gründung der Eisenacher Partei 1869, die sich durch den Widerstand gegen den ADAV gebildet hatte, wurde die erste Partei gegründet: die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschland (SDAP).

In einem Brief an Schweitzer schrieb Marx über den unverzichtbaren Schritt des Übergangs von einer Sekte zu einer echten Klassenbewegung. Lassalle hatte sich nicht nur geweigert, zu diesem Schritt beizutragen, sondern war auch ein Hindernis, das die Bewegung überwinden musste.

„Er gab ferner von vornherein - wie jeder Mann, der behauptet, eine Panazee für die Leiden der Masse in der Tasche zu haben - seiner Agitation einen religiösen Sektencharakter. In der Tat, jede Sekte ist religiös. Er verleugnete ferner, eben weil Sektenstifter, allen natürlichen Zusammenhang mit der frühern Bewegung in Deutschland wie im Ausland. Er fiel in den Fehler Proudhons, die reelle Basis seiner Agitation nicht aus den wirklichen Elementen der Klassenbewegung zu suchen, sondern letzterer nach einem gewissen doktrinären Rezept ihren Verlauf vorschreiben zu wollen.

Was ich hier post festum sage, habe ich großenteils dem Lassalle vorhergesagt, als er 1862 nach London kam und mich aufforderte, mich mit ihm an die Spitze der neuen Bewegung zu stellen. Sie selbst haben den Gegensatz zwischen Sektenbewegung und Klassenbewegung an eigner Person erfahren. Die Sekte sucht ihre raison d'etre und ihren point d'honneur nicht in dem, was sie mit der Klassenbewegung gemein hat, sondern in dem besondren Schibboleth, das sie von ihr unterscheidet. Als Sie daher zu Hamburg den Kongreß zur Trades Unions Stiftung vorschlugen, konnten Sie den Sektenwiderstand nur niederschlagen durch Drohung, die Präsidentenwürde niederzulegen. Sie waren außerdem gezwungen, Ihre Person zu verdoppeln, zu erklären, das eine Mal als Sektenhaupt und das andre Mal als Organ der Klassenbewegung zu handeln. Die Auflösung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins gab Ihnen den Anlaß, einen großen Fortschritt zu vollziehn und zu erklären, zu beweisen, s'il le fallait, daß nun ein neues Entwicklungsstadium eingetreten und die Sektenbewegung nun reif sei, in die Klassenbewegung aufzugehen und allem „Anertum" ein Ende zu machen. Was den wahren Inhalt der Sekte betraf, würde sie ihn, wie alle früheren Arbeitersekten, als bereichern-des Element in die allgemeine Bewegung tragen. Statt dessen haben Sie in der Tat die Forderung an die Klassenbewegung gestellt, sich einer besonderen Sektenbewegung unterzuordnen.  Ihre Nichtfreunde haben daraus geschlossen, daß Sie unter allen Umständen Ihre „eigne Arbeiterbewegung" konservieren wollen.“[25]

Im Juli 1871 veröffentlichte der Braunschweiger Parteiausschuss einen Aufruf: „Dem Herrn v. Schweitzer aber, der in der gehässigsten und verwerflichsten Weise Arbeiter gegen Arbeiter, Sozialdemokraten gegen Sozialdemokraten zu hetzen sucht, sind wir um der Arbeitersache verpflichtet, mit aller Energie entgegenzutreten. Daher fordern wir die Parteigenossen in Barmen-Elberfeld, dem klassischen Boden für diesen Kampf, auf, die nötigen Schritte in dieser Richtung ohne Säumen zu tun; die Partei ist schuldig und verbunden, die allgemeine Bewegung von einem Menschen zu säubern, der, unter dem Deckmantel einer radikalen Gesinnung, bisher im Interesse der preußischen Staatsregierung alles getan hat, dieser Bewegung zu schaden. Die Partei wird den Genossen in Barmen-Elberfeld zur Seite stehen. Nun kräftig vorwärts.“ (Bebel, a.a.O., S. 330)

Im Frühjahr 1871 wurde Schweitzer aus dem ADAV ausgeschlossen.[26] 

Wie im Falle von Lassalle wurde Schweitzer zu seinen Lebzeiten nie vollständig entlarvt (er starb 1875 an einer Lungenentzündung). Er wurde aus dem ADAV ausgeschlossen, aber ohne dass die Lehren ausreichend gezogen wurden.

Erst im Kampf gegen die Aktivitäten von Bakunin entwickelten die Erste Internationale und ihr Generalrat die Fähigkeit, die Aktivitäten eines Abenteurers effizient zu entblößen.

Der Kampf gegen Abenteurer ist nicht möglich, ohne sich die Erfahrung der revolutionären Bewegung anzueignen

Die Rolle der beiden Abenteurer, beide Rechtsanwälte, die jahrelang ihr Unwesen im ADAV betreiben konnten und die in den Augen vieler als im Interesse der Arbeiterklasse handelnd galten, zeigt, wie schwierig es ist, einen Abenteurer zu identifizieren und zu entlarven.
Das Aufdecken und Entblößen ihres Verhaltens, ihres Werdegangs, ihrer Verbindungen, Reaktionen und wahren Motive ist eine der größten Herausforderungen für eine revolutionäre Organisation. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Tatsache, dass diese Personen durch Tricks das Vertrauen vieler Mitglieder der Organisation erschlichen haben und in der gesamten Arbeiterklasse einen hohen Ruf genießen können, ein großes Hindernis, das jedoch nicht die Fähigkeit beeinträchtigen darf, das eigentliche Wesen dieser Personen zu erkennen und zu verstehen. Die Entlarvung solcher Abenteurer stößt in der Regel auf das Entsetzen derjenigen, die sich ihnen am nächsten fühlen und die unfähig oder nicht bereit sind, die Realität aus langfristiger persönlicher Anhänglichkeit, "Loyalität" und/oder emotionaler Affinität zu erkennen. Da es sich um "hochgeschätzte" Persönlichkeiten handeln kann, von denen "niemand so etwas erwartet", ist es umso wichtiger, sich mit der schmerzhaften historischen Erfahrung der revolutionären Bewegung auseinanderzusetzen. Engels schrieb kurz vor seinem Lebensende 1891, "Ich werde nicht mehr erlauben, daß der falsche Ruhm Lassalles auf Kosten von Marx aufrechterhalten und neu gepredigt wird.“ (Engels an Bebel, 1. Mai 1891, MEW 38, S. 93) So resümierte er gegenüber den Zögerungen, Zweifeln, Abwieglern in der Partei, warum es wichtig war, Lassalle schonungslos zu entblößen.

„Du sagst, Bebel schreibe Dir, die Behandlung Lassalles durch Marx habe bei den alten Lassalleanern böses Blut gesetzt. Das mag sein. Die Leute kennen ja die wirkliche Geschichte nicht, und es scheint auch nichts geschehn zu sein, sie darüber aufzuklären. Wenn jene Leute nicht wissen, daß die ganze Größe Lassalles darauf beruhte, daß Marx ihm erlaubte, jahrelang sich mit M[arxen]s Forschungsresultaten als mit seinen eignen zu schmücken und sie obendrein aus mangelhafter ökonomischer Vorbildung zu verdrehn, so ist das nicht meine Schuld. Aber ich bin literarischer Testamentsvollstrecker von Marx und habe als solcher auch meine Pflichten. Lassalle gehört seit 26 Jahren der Geschichte an. Wenn man unter dem Ausnahmegesetz die historische Kritik über ihn hat ruhen lassen, so wird es endlich Zeit, daß sie zu ihrem Rechte kommt und über die Stellung Lassalles zu Marx Klarheit geschaffen wird. Die Legende, die die wahre Gestalt Lassalles verhüllt und verhimmelt, kann doch kein Glaubensartikel der Partei werden. Mag man die Verdienste L[assalle]s um die Bewegung noch so hoch anschlagen, seine historische Rolle darin bleibt eine zwieschlächtige. Den Sozialisten Lassalle begleitet der Demagog Lassalle auf Schritt und Tritt. Durch  den Agitator und  Organisator  Lassalle  scheint  der  Leiter  des Hatzfeldtschen Prozesses 1751 überall durch: derselbe Zynismus in der Wahl der Mittel, dieselbe Vorliebe, sich mit anrüchigen und korrumpierten  Leuten zu umgeben, die man als bloße Werkzeuge gebrauchen resp. wegwerfen kann.  Bis  1862  in  der  Praxis  spezifisch  preußischer  Vulgärdemokrat  mit stark bonapartistischen Neigungen  (ich habe eben seine Briefe an Marx durchgesehn), schlug er plötzlich um aus rein  persönlichen  Ursachen und begann  seine  Agitation; und ehe 2 Jahre vorbei,  verlangte er, die Arbeiter sollten die Partei des Königtums gegen die  Bourgeoisie ergreifen, und mogelte mit seinem Charakterverwandten Bismarck in   einer Weise, die zum tatsächlichen Verrat an der Bewegung führen mußte, wäre er nicht zu seinem eigenen Glück rechtzeitig erschossen worden. In seinen Agitations-schriften ist das Richtige, das er von M[arx] entlehnt, so sehr mit Lassalleschen eignen und regelmäßig falschen Ausführungen verwebt, daß beides fast nicht zu trennen ist. Der Teil der Arbeiter, der sich durch M[arxen]s Urteil verletzt fühlt, kennt von L[assalle] eben nur die 2 Jahre Agitation und auch diese nur durch eine gefärbte Brille. Aber vor solchen Vorurteilen kann die historische Kritik nicht ewig stehnbleiben, den Hut in der Hand. Mir war es Pflicht, endlich einmal reinen Tisch zu schaffen zwischen Marx und Lassalle. Das ist geschehn. Damit kann ich mich vorderhand begnügen. Ich selbst habe zudem jetzt andres zu tun. Und das veröffentlichte rücksichtslose Urteil Marx‘ über L[assalle] wird schon allein seine Wirkung tun und andren Mut machen. Aber würde ich dazu gezwungen, so bliebe mir keine Wahl:  ich müßte mit der Lassalle-Legende ein für allemal aufräumen.“ (Engels an Kautsky, 23. Februar 1891, MEW 38, S. 40).

Die Entlarvung der Aktivitäten von Bakunin durch den Generalrat der Ersten Internationale zeigte, dass dieser Kampf nur möglich war, weil das politische Bewusstsein und die Entschlossenheit, solche Abenteurer zu entlarven, vorhanden waren. Und das konnte nur durch die Erstellung eines spezifischen Berichts wie desjenigen des Generalrates an den Haager Kongress erreicht werden.[27]

Als Bebel und Liebknecht Schweitzer 1869 auf dem Wuppertaler Parteitag anprangerten, taten sie dies, ohne einen ordentlichen Bericht vorgelegt zu haben, ohne ein vollständiges Bild zu bieten, was sicherlich dazu beitrug, dass die Entlarvung unausgegoren blieb, und es hinderte Schweitzer nicht daran, wiedergewählt zu werden – trotz wachsenden Widerstandes.

Der Kampf gegen Abenteurer, der, wie die Erfahrung von Marx und Engels in ihrem Kampf gegen Lassalle und Schweitzer gezeigt hat, eine gewaltige Herausforderung darstellt, wurde durch den Generalrat der Ersten Internationalen beim Haager Kongress auf ein höheres, viel effizienteres Niveau gehoben. Indem er die Lehren aus den Schwächen und Schwierigkeiten des Kampfes gegen Lassalle und Schweitzer zog, schmiedete der Generalrat die Waffen, um sich Bakunin zu stellen. Es liegt heute an den revolutionären Organisationen, die Lehren aus diesem Kampf wieder anzunehmen.

Dino, Juli 2019