Am 20. Januar trat Donald Trump offiziell sein Amt als Präsident an. Ein Albtraum, den die verantwortungsvollsten Fraktionen der Bourgeoisie während der gesamten Amtszeit von Joe Biden zu verhindern versucht hatten. Ein durchschlagender Misserfolg!

Der Kapitalismus versinkt mit hoher Geschwindigkeit im Chaos

Wenn die Bourgeoisie bei der ersten Wahl 2017 auch überrascht war, so versuchte sie danach, die Launen und Unbeständigkeiten des Bewohners des Oval Office zu kontrollieren.

Doch die rachsüchtigen Reden und die Diskreditierung der Demokraten erwiesen sich als mächtiger als die Überzeugungen und Prozesse, die gegen ihn wegen Körperverletzung, Erpressung oder kriminellen Verhaltens während des Angriffs auf das Kapitol im Januar 2021 angestrengt wurden. Diesmal ist die amerikanische Bourgeoisie eindeutig von der Situation überwältigt, die dieser Unruhestifter geschaffen hat, der nie einen Hehl aus seinem Wunsch gemacht hat, die Institutionen des Bundesstaates zu schwächen und sich über sie zu stellen. Trumps Einfluss auf alle US-Institutionen ist heute solider und umfassender als 2016, was auf einen größeren Kontrollverlust über den politischen Apparat seitens der klareren Fraktionen der US-Bourgeoisie und die Verschärfung der Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse darüber, wie die Interessen des nationalen Kapitals am besten verteidigt werden können, zurückzuführen ist. Trumps Programm, das brutaler und empörender ist als zwischen 2017 und 2021, spiegelt deutlich die Verfestigung und Ausbreitung des Populismus wider, der die Welt erfasst hat.[1]

Der Gipfel von Trumps Verantwortungslosigkeit zeigt sich sowohl in seinen empörenden Äußerungen als auch in der personellen Besetzung des neuen Kabinetts, symbolisiert durch den unsagbaren Elon Musk. Pete Hegseth, ein ehemaliger Moderator von Fox News, der wegen sexueller Übergriffe angeklagt ist und keine Erfahrung im Oberkommando hat, wird Verteidigungsminister. Robert Kennedy Jr., ein Verschwörungstheoretiker und Impfgegner, wird Gesundheitsminister. Der Klimaskeptiker Chris Wright wurde zum Energieminister ernannt ... Kurz gesagt, ein Team von Gauklern, das eine historische Phase offenbart, in der die amerikanische Bourgeoisie, die an der Spitze aller Bourgeoisien der großen westlichen Mächte steht, dazu neigt, ihren Kompass zu verlieren, mit der Aussicht auf immer tiefere und chaotischere politische Krisen.

Kurz gesagt, dieses neue Mandat kündigt nichts Geringeres als eine weitere Verschärfung der weltweiten Unordnung an. Die Politik des neuen Teams kann den zerstörerischen Strudel von Krisen, die sich selbst aufrechterhalten und auf globaler Ebene interagieren, nur weiter anheizen: wirtschaftliche Schocks, Kriege, beschleunigte Klimaverschlechterung und Zusammenbruch der Ökosysteme, soziale Krisen, unkontrollierte Migrationswellen ...

Ein ideologischer Angriff auf das Bewusstsein

Die Bourgeoisie nutzt den Giftdunst des Zerfalls ihres sterbenden Systems und weiß genau, wie sie es gegen das Bewusstsein der Arbeiterklasse wenden kann, um sowohl die Proletarier zur Verzweiflung zu treiben als auch die Illusion einer „gerechteren“ und „demokratischeren“ Zukunft zu säen. Die Trump-Regierung ist zwar ein wichtiger Akteur und Agent in der globalen Unordnung, aber nicht deren Ursache, im Gegensatz zu dem, was ein großer Teil der Bourgeoisie und ihrer Medien zu verkaufen versucht, um die historische Sackgasse des Systems besser hinter dem „Wahnsinn“ eines Mannes zu verbergen.

Diese weltweite ideologische Kampagne ist die Fortsetzung einer umfassenden politischen Offensive, die während des Wahlkampfs eingeleitet wurde und natürlich darauf abzielt, die Arbeiter hinter der Flagge des Antifaschismus zu verwirren und „die Verteidigung der demokratischen Regierungsfassade der kapitalistischen Herrschaft. Eine Fassade, die die Realität des imperialistischen Krieges, die Verarmung der Arbeiterklasse, die Zerstörung der Umwelt und die Verfolgung von Flüchtlingen verbergen soll. Es ist das demokratische Feigenblatt, das die Diktatur des Kapitals verschleiert, egal welche der verschiedenen Parteien – rechts, links oder Mitte – im bürgerlichen Staat an die politische Macht kommen.“[2] Diese demokratische ideologische Kampagne geht weiter, wobei jede Partei ihren kleinen Stein zum mystifizierenden Gebäude hinzufügt, wie Macron in Frankreich, der eine „reaktionäre Internationale“ anprangert, oder die deutsche und britische Bourgeoisie, die Musks „Einmischung“ anprangern.

Aber es sind vor allem die linksgerichteten Fraktionen der Bourgeoisie, die es in Wirklichkeit schaffen, die Arbeiterklasse am effektivsten zu verwirren, und zwar im Namen der Verteidigung der „Demokratie“ gegen den „Faschismus“. Die linken Parteien verleihen der Idee einer „reaktionären Internationale“ somit ihre „radikale“ Unterstützung und Glaubwürdigkeit.

Das Proletariat muss gegenüber dieser intensiven Propaganda, die anhält und sich noch verstärken wird, taub bleiben, da es sonst Gefahr läuft, angesichts der Kräfte des Kapitals weiter geschwächt zu werden. Es muss verstehen, dass der demokratische Staat das Werkzeug des Kapitals ist, seines schlimmsten Feindes. Das einzige Mittel, das der Arbeiterklasse heute noch bleibt, ist der Kampf für ihre Klasseninteressen und die Verteidigung ihrer Lebensbedingungen angesichts der Angriffe all dieser Staaten, selbst der „demokratischsten“, ob sie nun von rechts oder links regiert werden.

Dieser Kampf muss auch gegen die falschen Freunde der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, geführt werden. In Belgien neigt die Klasse dazu trotz der gemeinsamen Front der Gewerkschaften, die den Kampf durch die Organisation eines monatlichen Aktionstags, begleitet von anderen Streiks wie im französischsprachigen Bildungswesen und bei der Eisenbahn, einzudämmen und zu neutralisieren versucht, die gewerkschaftliche Zwangsjacke zu sprengen. Immer mehr Arbeiter schließen sich den Aktionstagen an. Die Proletarier in Belgien sind nicht allein. Seit 2022 erhebt die Arbeiterklasse überall auf der Welt, im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Kanada und den Vereinigten Staaten, ihr Haupt und weigert sich, sich angesichts der Krise, der Entlassungen, der Inflation und der „Reformen“ zu ergeben. Überall beginnen sie allmählich, sich als soziale Kraft zu erkennen. Überall treten kleine Minderheiten auf den Plan, die nach den Ursachen der Krise, des Krieges und des Chaos fragen, in das uns der Kapitalismus stürzt. Sie stellt die Perspektive des Sturzes des Kapitalismus und des Aufbaus einer anderen Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne die Barbarei des Krieges in Aussicht.

 

WH, 22. Januar 2025

Die Bilder von Selenskyj, wie er von Trump im Oval Office gedemütigt, für seine Uniform ohne Krawatte verspottet, dann aufgefordert, sich zu bedanken, und schließlich zu schweigen geheißen wurde, haben weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst.

Dass die Beziehungen innerhalb der herrschenden Klasse von Dominanz, Erpressung und Einschüchterung geprägt sind, ist nicht überraschend. Nur, dass sie ihre Gangster-Sitten normalerweise hinter den Kulissen austragen und vor Kameras und neugierigen Ohren versteckt halten, während Trump sie für alle sichtbar zur Schau stellt.

Der Grund für die Welle der Empörung liegt jedoch woanders, viel tiefer als die bloße Vulgarität, die in aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird. Dieses Ereignis hat der Welt die Bilder eines großen historischen Umbruchs vor Augen geführt, den die Medien „den großen Umbruch der Allianzen“ nannten. Hinter dieser Abkehr der USA von der Ukraine steht nichts weniger als der Bruch mit Europa. Die Strukturierung der Welt seit 1945 wird weggefegt.

Die Reaktion in Europa war unmittelbar. Von Paris bis London jagte ein Gipfel den nächsten, ein 800-Milliarden-Euro-Plan zur „Wiederbewaffnung Europas“ wurde verabschiedet, Frankreich, Deutschland und Großbritannien erklärten lautstark, dass angesichts der neuen russischen Bedrohung die Kriegswirtschaft ausgebaut werden müsse, nachdem der militärische Schutz durch die USA nun hinfällig zu sein scheint.

Seitdem folgt in allen Ländern der Welt eine Ansprache auf die andere, in der die Notwendigkeit unterstrichen wird, neue Opfer zu bringen, weil nach Ansicht aller Bourgeoisien mehr aufgerüstet werden muss, um den Frieden zu schützen (sic!). So hat Indien gerade ein großes Projekt zur Entwicklung seiner Rüstungsindustrie angekündigt, um den chinesischen Bestrebungen in ganz Asien entgegenzutreten.

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Sturm“, rief Jean Jaurès an einem Abend im Juli 1914, am Vorabend des Ersten Weltkriegs, auf der Rednertribüne aus. Die gleiche Aussicht auf Krieg ist heute in allen Köpfen. Für die Arbeiterklasse wird die nahe Zukunft immer beängstigender. Welche neue Katastrophe steht bevor? Die Invasion Russlands in Europa? Eine militärische Konfrontation zwischen den USA und China, oder zwischen Indien und China, oder zwischen Israel und dem Iran? Ein dritter Weltkrieg?

Die Rolle revolutionärer Minderheiten besteht gerade darin, dass es ihnen gelingt, inmitten von Lärm und Wut, zwischen den täglichen Lügen, den ständigen Manipulationen und der Propaganda die Realität der laufenden historischen Entwicklung zu erkennen. Die Zukunft wird für die Arbeiterklasse eine der schwierigsten sein! Darauf muss man sich vorbereiten. Aber nein, es droht nicht der Dritte Weltkrieg oder gar eine Invasion Europas. Es ist eine Barbarei, die weniger frontal und allgemein, sondern vielmehr hinterhältig und schleichend ist, aber genauso gefährlich und mörderisch.

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer und kündigte das Ende des Ostblocks an, das am 25. Dezember 1991 offiziell anerkannt wurde. Um die gegenwärtige Dynamik zu verstehen, müssen wir von diesem historischen Ereignis ausgehen.

Das Ende der Blöcke, die Explosion des „Jeder für sich“, der Aufstieg Chinas

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verlor der Westblock seine Daseinsberechtigung und die USA ihren seit über fünfzig Jahren bestehenden Todfeind Russland, der beträchtlich geschwächt war. Die Bourgeoisie der führenden Weltmacht erkannte sofort die neue historische Situation: Die in zwei imperialistische Blöcke geteilte Welt war am Ende; die Disziplin, die notwendig war, um jeden Block zusammenzuhalten, war am Ende; die Unterwürfigkeit der Verbündeten Amerikas, um sich vor dem Appetit Russlands zu schützen, war am Ende. Es eröffnete sie eine Zeit der Zerbrechlichkeit der Allianzen, des Seitenwechsels je nach den Umständen jedes Konflikts, für die Explosion des „Jeder für sich“. Vor allem Europa, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Zentrum des Ost-West-Konfliktes stand, wurde aus dieser Umklammerung befreit. Was die stärkeren und ehrgeizigeren Nationen betraf, so war nun der Platz Russlands, des vormaligen großen Gegenspielers Amerikas, zu besetzen.

Die amerikanische Bourgeoisie reagierte daher sofort: „Wir befinden uns heute in einem außergewöhnlichen und außerordentlichen Moment ... eine seltene Gelegenheit, uns auf eine historische Periode der Zusammenarbeit zuzubewegen ... eine neue Weltordnung, kann entstehen: eine neue Ära, weniger bedroht durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer im Streben nach Frieden.“ Diese Worte von US-Präsident George H. W. Bush in seiner Rede vor dem Kongress am 11. September 1990 haben sich in das Gedächtnis gebrannt. Zur gleichen Zeit waren als „neue Weltordnung“, „Zusammenarbeit“, „Gerechtigkeit“ und „Frieden“ die von amerikanischen Flugzeugträgern und Abrams-Panzern losgefeuerten Tomahawk-Raketen dabei, den Irak zu überrollen.

Mit diesem ersten Golfkrieg, der fast 500.000 Menschenleben forderte, verfolgten die USA zwei Ziele: eine echte Demonstration militärischer Stärke, um dem wachsenden imperialistischen Hunger aller anderen Nationen, insbesondere ihrer ehemaligen Verbündeten aus dem Westblock, entgegenzuwirken; und sie alle zu zwingen, sich an der Intervention im Irak zu beteiligen und zu gehorchen.

Was war das Ergebnis? 1991 brach der Krieg in Jugoslawien aus: Frankreich, Großbritannien und Russland unterstützten Serbien, die USA wählten Bosnien und Deutschland Slowenien und Kroatien. Deutschland versuchte hier, wieder einen direkten Weg zum Mittelmeer zu finden, und zeigte bereits seine neuen Ambitionen. 1994 brach der Krieg in Ruanda aus, wobei Frankreich auf der Seite der Hutu und ihres Völkermords stand und die USA auf der Seite der Tutsi und ihrer Wiedererlangung der Macht.

Diese fünf Jahre, 1990-1994, fassen für sich genommen die gesamte imperialistische Dynamik zusammen, die darauf folgte und die wir nun seit mehr als drei Jahrzehnten erleben. „Anti-Terror-Operation“ in Afghanistan, zweiter Golfkrieg, Interventionen in Libyen, Jemen und Syrien – das Ergebnis ist jedes Mal das gleiche:

- Erstens eine Machtdemonstration der USA, deren militärische Stärke unübertroffen ist.

- Zweitens ein endloses Chaos, eine Unfähigkeit, die besiegte Region zu regulieren und zu stabilisieren.

- Drittens eine Verschärfung der imperialistischen Spannungen auf internationaler Ebene, wobei jede Nation die Hegemonie, die die USA weiterhin durchsetzen wollen, zunehmend in Frage stellt.

Die USA, die stärkste Macht der Welt, sind auch zum Hauptverursacher der „globalen Unordnung“ geworden.

Was das Ziel betrifft, eine andere Großmacht daran zu hindern, aufzutauchen und sich ihnen entgegenzustellen, so haben die USA dies mit Erfolg getan:

- Gegen Russland, indem sie immer mehr militärische Kräfte auf dem Gebiet der ehemaligen russischen Satellitenstaaten stationiert haben.

- Gegen Japan, indem sie einen gezielten Handelskrieg gegen das Land geführt und es seit mehr als 35 Jahren in die wirtschaftliche Stagnation getrieben haben. 1989 sagte der damalige US-Finanzminister Lawrence Summers: „Japan stellt eine größere Bedrohung für die USA dar als die UdSSR“.

- Gegen Deutschland, das seine Wirtschaft entwickeln durfte, aber in seinen militärischen Ansprüchen eingeschränkt war.

Nur gelang es einer neuen Macht, trotz allem aufzusteigen: China. Als „Fabrik der Welt“, als echte globale Wirtschaftslokomotive, die auch die USA brauchen, wurde der imperialistische Appetit Chinas immer größer, so dass es behauptete, eines Tages den Platz der ersten Weltmacht einnehmen zu können. Aus diesem Grund kündigte Außenministerin Hillary Clinton 2011 die „strategische Ausrichtung nach Asien“ an, eine Vision, die „Asien in den Mittelpunkt der amerikanischen Politik“ stellt und ein militärisches, wirtschaftliches und diplomatisches Engagement der USA vorsieht, um die Präsenz und den Einfluss im indopazifischen Raum zu erhöhen. Im Jahr darauf bestätigte Barack Obama diese Neuausrichtung der US-Streitkräfte auf Asien unter dem Namen „Rebalancing“.

Die chinesische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Im Jahr 2013 stellt es seine neuen globalen imperialistischen Ambitionen offiziell zur Schau. Präsident Xi Jinping kündigt 2013 das „Jahrhundertprojekt“ an: den Bau einer „Neuen Seidenstraße“, einer Reihe von See- und Eisenbahnverbindungen zwischen China, Europa und Afrika über Kasachstan, Russland, Weißrussland, Polen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Dschibuti und Somaliland – dieses Projekt umfasst mehr als 68 Länder mit 4,4 Milliarden Menschen und 40% des weltweiten Bruttoinlandprodukts!

Der Krieg in der Ukraine: Russland schwächen, China ins Visier nehmen, Europa unter Druck setzen

Als der russische Imperialismus am 24. Februar 2022 versuchte, in die Ukraine einzufallen, geriet er in eine Falle. Die USA hatten diesen Krieg absichtlich vorangetrieben, indem sie die Ausweitung der Präsenz von NATO-Streitkräften auf ukrainischem Gebiet an der russischen Grenze planten, von der sie genau wussten, dass sie für den Kreml völlig untragbar war. Das Ziel? Russland in einen Morast, eine Sackgasse, hineinzuziehen. Kein Besatzungskrieg seit 1945 war erfolgreich, egal wer der „Invasor“ war. Die USA können ein Lied davon singen, als sie Vietnam besetzten. Es handelte sich dabei um einen von langer Hand geplanten Plan. Alle Präsidenten seit 1990, Bush-senior, Clinton, Bush-junior, Obama, Trump, Biden ... haben einer nach dem anderen das gleiche Werk verfolgt, die NATO in den osteuropäischen Ländern zu etablieren.

Von 2022 bis zur Rückkehr Trumps an die Regierung haben die USA die Ukraine ausreichend unterstützt und bewaffnet, damit der Krieg andauert, damit der russische Imperialismus weder Sieger noch Besiegter ist, damit er dort in der Falle sitzt, die „lebendigen Kräfte der Nation“ an der Front opfern und das gesamte Wirtschaftsgefüge im Hinterland verschleißen muss. Die USA haben hier ein Dreiband-Billard gespielt. Denn im Grunde war China das Ziel des Manövers, da Russland sein wichtigster militärischer Verbündeter war. Dieser Krieg war auch gleichbedeutend mit einem Stopp des Fortschreitens der „Neuen Seidenstraße“. Und die USA nutzten die Gelegenheit, um Europa zu schwächen, allen voran Deutschland, das stark von den Märkten im Osten und von russischem Gas abhängig ist.

Ende 2024 begann die imperialistische Neuausrichtung der USA auf Asien, die 2011 eingeleitet worden war, ernsthafte Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Welt zu haben:

- Experten zufolge sollte China 2020 zur führenden Weltmacht werden, dann 2030, dann, 2040, heute 2050 ..., wenn sie nicht schlicht und einfach das Eintreten dieser Prognose ganz aussetzen. Alle Signale stehen für China auf Rot: Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, Immobilienkrise, Stillstand bei der Seidenstraße ... Selbst das Ziel, den militärischen Rückstand gegenüber den USA aufzuholen, rückt in weite Ferne, da das Verteidigungsbudget dreimal kleiner ist als das seines Konkurrenten – und das jedes Jahr!

- Europa, das über 50 Jahre lang ein wichtiger Verbündeter der USA gegenüber der UdSSR war, hat mit dem Aufstieg Chinas an geostrategischer Bedeutung verloren und ist vor allem zu einem harten wirtschaftlichen Konkurrenten und zu einem Lieferanten von Ländern geworden, die in bewaffneten Konflikten im Wege stehen oder sogar Feinde sind. Die Rede des französischen Ministers De Villepin am Rednerpult der Vereinten Nationen am 14. Februar 2003, in der er sich weigerte, sich an der militärischen Intervention im Irak zu beteiligen, bleibt ein Symbol für diese europäischen Länder, die sich zunehmend gegen die USA stellen: "In diesem Tempel der Vereinten Nationen sind wir die Hüter eines Ideals, wir sind die Hüter eines Gewissens. Die schwere Verantwortung und die immense Ehre, die wir haben, müssen uns dazu bringen, der Abrüstung in Frieden Priorität einzuräumen. Und es ist ein altes Land, Frankreich, ein alter Kontinent wie der meine, Europa, der Ihnen dies heute sagt". Die jüngsten Ereignisse Anfang 2025 haben den Bruch endgültig besiegelt, der das weltweite Chaos beschleunigen wird.

Die Trump-Beschleunigung

„Schauen Sie, seien wir ehrlich, die Europäische Union wurde entworfen, um die Vereinigten Staaten zu ärgern“: Das ist 22 Jahre später, aus dem Mund von Donald Trump, die Antwort der amerikanischen Bourgeoisie auf De Villepin und die französische Bourgeoisie.

Der amerikanische Präsident ist ein größenwahnsinniger Spinner. Die Propaganda nutzt diese für alle sichtbare Tatsache, um ihm all die Fäulnis, die Barbarei und die Irrationalität, die sich heute entwickeln, in die Schuhe zu schieben. Aber es ist kein Zufall, dass es ein größenwahnsinniger Spinner ist, der an die Spitze der führenden Weltmacht gelangt ist. Trump ist das Ergebnis des Wahnsinns und der Irrationalität, die das gesamte kapitalistische System zunehmend gangsterartig durchziehen. In dieser Hinsicht bricht seine Präsidentschaft nicht mit der Politik, die vor ihm betrieben wurde, sondern verlängert sie, beschleunigt sie und treibt sie auf die Spitze. Trumps Politik ist nur eine maskenlose Karikatur der Politik der gesamten Bourgeoisie, von der er ein Teil ist.

Hat Europa seine geostrategische Bedeutung verloren? Dann zieht Trump die Konsequenzen daraus bis zum Äußersten. Der «alte Kontinent“ ist in seinen Augen nur noch ein wirtschaftlicher Konkurrent, also ab in den Müll mit den Abkommen und Bündnissen, ab in den Müll mit dem Atomschutzschild, und es lebe die Errichtung von Zollschranken durch extravagante Erhöhungen der Einfuhrzölle. Das Ende des amerikanischen Militärschutzes soll unter anderem dazu führen, dass alle europäischen Länder einen Teil ihrer Wirtschaftskraft für den Aufbau ihrer militärischen Streitkräfte verschwenden müssen.

Ist China der Hauptfeind, den es auszuschalten gilt? Dann lassen Sie uns Clintons und Obamas „Ausrichtung“ bis zum Ende durchziehen: Russland muss China entrissen werden, selbst wenn man dafür die Ukraine opfert, der Panamakanal muss kontrolliert werden, da China den Anspruch hat, ihn für seine „neue Seidenstraße“ zu gebrauchen, Grönland muss unter den Nagel gerissen werden, da China auf die Arktis schielt. Der Nordpol ist derzeit einer der Hotspots des Planeten: Russland, China, Kanada und die USA streben nach der Vorherrschaft in diesem Gebiet. China hat im Übrigen seinen Willen erklärt, eine „neue polare Seidenstraße“ zu eröffnen!

Hinter Trumps wildesten Äußerungen verbirgt sich also die Verfolgung der zentralen Ziele der gesamten amerikanischen Bourgeoisie: China zu schwächen, es endgültig daran zu hindern, eines Tages den Anspruch erheben zu können, die Position der ersten Weltmacht einzunehmen.

Trumps Vorgehen ist einfach viel aggressiver, chaotischer und irrationaler als das seiner Vorgänger, er ist der Inbegriff der Aggressivität, des Chaos‘ und der Irrationalität der gegenwärtigen historischen Epoche! Dies kann Früchte eintragen. So kündigte der panamaische Präsident José Raul Mulino am 7. Februar 2025 nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Marco Rubio an, dass er die Zusammenarbeit mit China nicht verlängern werde. Peking erklärte daraufhin sofort, dass es diesen Rückzug „zutiefst bedauere“. „China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit zu verunglimpfen und zu untergraben", sagte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Aber von den Ausnahmen abgesehen, wird Trumps Vorgehensweise, die ein Produkt des Chaos in der Welt ist, ihrerseits zum aktiven Faktor und Beschleuniger eben dieses Chaos. Trump und seine Clique führen die wirtschaftliche und imperialistische Politik der größten Weltmacht so, wie sie ihr eigenes Business führen: Sie suchen nach „guten Deals“, ohne langfristigen Plan, es muss sich lohnen, „jetzt und sofort“. Die Folgen sind natürlich katastrophal.

Als Trump die Ukraine fallen ließ, hat er der Welt ins Gesicht gesagt: Das Wort des amerikanischen Staates ist nichts wert, ihr könnt uns nicht trauen. Im Übrigen streben Trump und seine Clique keine internationalen Bündnisse an, sondern punktuelle bilaterale Abkommen, die „jetzt sofort“ gültig sind. Indien, Südkorea und Australien sind heute besonders besorgt und misstrauisch gegenüber ihrem „amerikanischen Freund“. Kanada nähert sich Europa an, dessen Verpflichtungen verlässlicher erscheinen.

Noch schlimmer ist, dass Trump mit der Aufgabe Europas die Verbindungen, die nach 1990 weiter bestanden, endgültig abgebrochen hat. Die Folgen für Europa sind noch nicht absehbar, aber welcher Weg auch immer eingeschlagen wird, er wird sich als nachteilig für die USA erweisen: entweder ein stärkerer Zusammenhalt der wichtigsten europäischen Mächte gegen die USA, mit einem verstärkten Handelskrieg und einem Ausbau europäischer Streitkräfte, oder eine Zuspitzung des „Jeder gegen Jeden“ innerhalb Europas, mit einer Europäischen Union, die teilweise zerfällt, und Mächten, die ihre nationale Kriegswirtschaft ausbauen, um ihre eigenen Karten spielen zu können, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet. Am wahrscheinlichsten ist, dass beide Dynamiken nebeneinander existieren werden, je nachdem, welche Konflikte und welche Ecken des Globus auf dem Spiel stehen. Aber in all diesen Fällen werden die USA einer imperialistischen Welt gegenüberstehen, die ihnen noch feindlicher, weniger stabil und weniger kontrollierbar sein wird.

Und wofür das alles? Trump und seine Clique sind nicht einmal sicher, dass sie Russland für sich gewinnen können. In Wirklichkeit ist es sogar unmöglich. Trump hat also einen Keil zwischen China und Russland getrieben, die einander schon seit langem misstrauen. China besetzt gegen den Willen des Kremls russisches Land, das reich an Mineralien ist. Russland führt ohne Pekings Segen einen Krieg in der Ukraine. So ist es mit allen imperialistischen „Bündnissen“ seit 1990: Sie sind zerbrechlich, wandelbar. Aber niemals wird es gelingen, Russland zu seinem Verbündeten zu machen. Putin wird versuchen, so viel wie möglich von Trumps „gutem Schachzug“ zu profitieren, aber aus dieser „Umwälzung der Allianzen“ wird nichts Stabiles hervorgehen.

Grundsätzlich hat Trump nach den aufeinanderfolgenden und ständigen Misserfolgen der amerikanischen Bourgeoisie, ihre Ordnung durchzusetzen und das „Jeder gegen Jeden“ einzuschränken, die Unmöglichkeit, diese Dynamik zu stoppen, aktenkundig gemacht und den „Krieg Jeder gegen Jeden“ als die eigentliche „Strategie“ der neuen amerikanischen Regierung für eröffnet erklärt.

Nach Trump – gibt es kein Zurück

Indem er die Ukraine und Europa fallen ließ und sich Russland zuwandte, hat Trump gerade die spärlichen Fundamente der internationalen Ordnung zerstört, die den Zusammenbruch der UdSSR 1990 überlebt hatten. Und es wird kein Zurück mehr geben.

Natürlich wird die US-Bourgeoisie angesichts des Dilettantismus und der Inkompetenz der Trump-Clique, der aktuellen und künftigen Misserfolge, des Chaos, das sich weltweit ausbreiten wird, und der absehbaren wirtschaftlichen und imperialistischen Rückschläge für die USA versuchen, zu reagieren und die Zeit nach Trump vorzubereiten. Die US-Bourgeoisie als Ganzes hat ein großes Interesse daran, die Eskapaden und Übertreibungen der Trump-Clique auszumerzen, an die sehr wirksame „Soft Power“ anzuknüpfen und zu versuchen, ihrem Wort und ihren Verpflichtungen wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen. In Wirklichkeit wird es jedoch kein Zurück mehr geben. Denn es handelt sich hinter dieser Beschleunigung der Ereignisse um die Bestätigung und Manifestation der historischen Sackgasse, die das Überleben des Kapitalismus für die Gesellschaft darstellt: Die nächste Regierung wird vielleicht die Form ihrer Politik ändern, nicht aber den Inhalt, das Vertrauen in die Verlässlichkeit des amerikanischen Wortes wird nicht zurückkehren, die zerstörten Bündnisse mit Europa werden nicht neu geknüpft, das Chaos in der Ukraine wird nicht aufhören, die Beziehung zu Russland wird nicht befriedet werden.[1]

Im Gegenteil, die Zukunft ist auf lange Sicht der Krieg, der sich im Nahen Osten ausbreitet, wahrscheinlich im Iran, Russland, das auf seine Nachbarländer schielt, Moldawien zum Beispiel, die Zunahme der Spannungen in Asien, um Taiwan, zwischen China und Indien ... Die Zukunft ist ein globaler Kapitalismus, der auf der Stelle verrottet, sich in Barbarei stürzt, jeder für sich selbst, die Zunahme kriegerischer Konflikte ... Die Zukunft ist die Kriegswirtschaft, die sich in allen Ländern ausbreitet und von der Arbeiterklasse verlangt, mehr zu arbeiten, schneller zu arbeiten, weniger zu verdienen, sich weniger zu bilden, weniger zu pflegen ...

Ja, das ist die Zukunft, die der Kapitalismus bereithält! Die Antwort kann einzig der Klassenkampf sein. Die Bedrohung durch die Ausweitung der kriegerischen Barbarei kann Angst machen, lähmen und dazu führen, dass man von „seinem“ Staat „beschützt“ werden will. Aber derselbe Staat wird „seine“ Arbeiterinnen und Arbeiter rücksichtslos angreifen, um den Takt zu erhöhen und seine Kriegswirtschaft auszubauen. Das ist der Weg, den der Klassenkampf in den kommenden Jahren nehmen wird: Die konsequente Weigerung, den Gürtel immer enger zu schnallen, wird zu massiven Arbeiterkämpfen und zur Entwicklung von Solidarität, Bewusstsein und Organisation der Arbeiterklasse führen müssen.

Seit dem „Sommer des Zorns“, der 2022 in Großbritannien ausbrach, dieser monatelangen Serie von Streiks in allen Sektoren, hat die Arbeiterklasse auf globaler Ebene den Willen wiedergefunden, sich zu wehren, auf die Straße zu gehen, sich zusammenzuschließen, zu diskutieren und gemeinsam zu kämpfen. Es ist diese Dynamik, die allein der Menschheit eine andere Zukunft bieten kann: die Zukunft der Überwindung des Kapitalismus, des Endes seiner Kriege, seiner Grenzen und seiner Ausbeutung, die Zukunft der proletarischen Revolution für den Kommunismus.

Und es ist die Aufgabe der revolutionären Minderheiten, aller, die nach wirklicher politischer Klärung suchen, aller, die sich nach einer anderen Perspektive als diesem dekadenten und barbarischen Kapitalismus sehnen, sich zusammenzuschließen, zu diskutieren, den Zusammenhang zwischen Krieg, Wirtschaftskrise und den Angriffen auf die Arbeiterklasse zu verstehen und auf die Notwendigkeit eines geeinten Kampfes als Klasse hinzuweisen.

Gracchus, 24.3.2025

Die angesehensten Wirtschaftsinstitutionen der Bourgeoisie rühmen sich einer eher positiven Einschätzung des aktuellen Zustands der Weltwirtschaft, die "angesichts der Pandemie, des Krieges in der Ukraine und eines Inflationsanstiegs eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gezeigt hat".[1] Der IWF, die Weltbank und andere Institutionen prognostizieren für das Jahr 2025 ein etwas höheres Wachstum als für 2024, obwohl sie große Unsicherheiten und Risiken befürchten, die insbesondere auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zurückzuführen seien. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Das kapitalistische System befindet sich weiterhin auf dem Weg in den Abgrund einer chronischen Wirtschaftskrise, die die Welt weiter in Stagnation und Armut stürzt.

Der noch nie dagewesene Abschwung der Weltwirtschaft

Im Jahr 2024 hat sich die Weltwirtschaft immer noch nicht von der Covid-19-Pandemie und ihren strikten Beschränkungen erholt, was dazu führt, dass die Weltwirtschaft schwächer ist als je zuvor. Wie könnte es anders sein? Vor dem Auftreten von Covid-19 hatte der Kapitalismus bereits ein sehr fragiles Geld- und Finanzsystem und eine massive Staatsverschuldung, die eine Periode schwerer Erschütterungen vorhersagt.[2] Die Pandemie, die sich im Jahr 2020 ausgebreitet hat, hat diese Tendenzen nur noch verstärkt, indem sie insbesondere die Produktionsketten und den globalen Handel weiter gestört hat.

In den letzten 25 Jahren wurde die Weltwirtschaft vor allem durch eine massive Kreditvergabe über Wasser gehalten, was zu einer rasant ansteigenden Staatsverschuldung führte. "Die weltweite Staatsverschuldung hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verfünffacht und übertrifft damit deutlich das weltweite BIP, das sich im gleichen Zeitraum verdreifacht hat".[3] Die UNO spricht von einem alarmierenden Anstieg der weltweiten Staatsverschuldung (d.h. hauptsächlich der über mehrere Jahre hinweg von staatlichen Stellen angehäuften Schulden), die im Jahr 2023 einen Rekordwert von 97.000 Milliarden Dollar erreichen soll, während die weltweite Gesamtverschuldung (eine Gesamtverschuldung, die auch die der Unternehmen und Haushalte einschließt) auf dem Weg ist, die wahnwitzige Zahl von 300.000 Milliarden Dollar zu erreichen, bei einem weltweiten BIP von nur 105.000 Milliarden Dollar.

In den letzten Jahren wurde die Weltwirtschaft durch den Ausbruch extrem gewaltsamer Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine in Mitleidenschaft gezogen. Letzterer hat die Inflation in den beiden kriegführenden Ländern in die Höhe schnellen lassen und mehrere Nachbarländer wie die baltischen Staaten angesteckt, wo die Inflation im Jahr 2022 über 20 % lag. Die Sanktionen gegen Russland haben sich sowohl auf die russische Wirtschaft als auch auf die Länder in der Nähe des Kriegsgebiets negativ ausgewirkt. Am stärksten betroffen ist die deutsche Wirtschaft, die ihre Handelsbeziehungen zu Russland abgebrochen hat und keine günstigen Gaslieferungen mehr erhält.

Die Jahre 2020-2024 waren die schwächste halbe Dekade des BIP-Wachstums seit dreißig Jahren. Für 2024-25 wird erwartet, dass das Wachstum in fast 60 % der Volkswirtschaften der Welt unter dem durchschnittlichen Wachstum der 2010er Jahre liegen wird. Angesichts dieser beklagenswerten Situation besteht die reale Möglichkeit, dass große Volkswirtschaften wie die Vereinigten Staaten, Europa und China von einer Stagflation betroffen sein werden.

Die zentralen Länder sind von der Krise stark betroffen

Die ohnehin schwache europäische Wirtschaft wird durch relativ hohe Energiepreise und eine kolossale Staatsverschuldung auf eine harte Probe gestellt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Das einst renommierte verarbeitende Gewerbe (Automobil- und Chemieindustrie) leidet unter den hohen Energiekosten und dem scharfen internationalen Wettbewerb. Es leidet auch unter einem erheblichen Rückgang der Auslandsnachfrage. Im Jahr 2024 lag die Industrieproduktion 15 % unter dem Höchststand von 2016, und Zehntausende von ArbeiterInnen sind von Entlassung bedroht. Frankreich hat die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen verloren, mit einem Schuldenstand von weit über 100 % des BIP, ein Problem, mit dem auch Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Belgien zu kämpfen haben. Eine der führenden europäischen Volkswirtschaften befindet sich daher auf einem nicht nachhaltigen wirtschaftlichen Kurs. Die französische verarbeitende Industrie befindet sich ebenfalls in einer Krise, und es gibt keine Anzeichen für eine Erholung am Horizont. Eskalierende imperialistische Spannungen und wachsendes Chaos, ein zersplitterter Welthandel, steigende Inflation und Energiekosten deuten auf eine noch nie dagewesene Verschärfung der Krise der europäischen Wirtschaft hin.

In China schwächten bereits die Auswirkungen der während Covid-19 beschlossenen US-Sanktionen und Eindämmungsmaßnahmen die Wirtschaft bereits erheblich. Doch das Platzen der Immobilienblase hat die Krise noch verschärft: Der Gesamtwert der unfertigen und unverkauften Wohnungen beläuft sich auf rund 4,1 Billionen Dollar. Das Platzen der Blase hat auch zum Zusammenbruch von 40 kleinen Banken geführt, und rund 3 800 weitere Banken sind nun in ernsten Schwierigkeiten. Schließlich hat die Blase die Ersparnisse der privaten Haushalte in Höhe von rund 18.000 Milliarden Dollar vernichtet, was das Vertrauen der VerbraucherInnen ernsthaft beeinträchtigt und die Konsumausgaben bremst. In Verbindung mit einem stetigen Rückgang der Exporterlöse führt diese Situation zu einer seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten Verlangsamung. Die chinesische Wirtschaft wird heute sicherlich nicht mehr in der Lage sein, als Motor der Weltwirtschaft[4] zu fungieren, wie es nach der Finanzkrise 2008 noch der Fall war.

Trump hat eine aggressive protektionistische Politik angekündigt mit der Absicht, Zollschranken für alle seine Konkurrenten, einschließlich seiner "Partner", zu errichten. Diese Politik wird einen erbitterten Handelskrieg auslösen, in dem andere Länder ihre eigenen Zölle erheben werden. Sie wird wahrscheinlich die Inflation anheizen und das weltweite Wachstum weiter verlangsamen, insbesondere in China und wahrscheinlich auch in Europa. Die angekündigten Zölle stellen eine neue Etappe in einer Politik dar, die die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzt, ihre Zersplitterung verschärft und eine weitere Demontage der Globalisierung ankündigt. Ihre Umsetzung wird der globalen Krise, die keine Macht, auch nicht die Vereinigten Staaten, verschonen wird, erheblichen Auftrieb geben.

Der Krieg ist die Überlebensform des Kapitalismus in seiner dekadenten Phase, so dass die Wirtschaft ganz natürlich dem Weg des Militarismus folgt, der die meisten Volkswirtschaften beherrscht. Mit der Zunahme von bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt wird diese Tendenz noch viel ausgeprägter. So stiegen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 zum neunten Mal in Folge und erreichten mit insgesamt 2.443 Milliarden Dollar den höchsten jemals verzeichneten Stand. Deutschland hat seinen Militäretat verdoppelt, während das entsprechende US-Budget bei fast 1.000 Milliarden Dollar liegt. Unproduktive Ausgaben sind ein Nettoverlust für die Volkswirtschaft und könnten sie sogar in den Bankrott treiben. Erinnern wir uns daran, dass diese hohen Ausgaben zum Bankrott der "sowjetischen" Wirtschaft führten, was zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrug.

Die Beschleunigung des Zerfalls treibt die Weltwirtschaft in den Abgrund

Die kapitalistische Gesellschaft befindet sich heute in einem solchen Zustand des Zerfalls, dass nicht nur ihr ideologischer Überbau, sondern auch ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen von den zerstörerischen Auswirkungen dieses sozialen Niedergangs betroffen sind. Die Akkumulation der kombinierten Wirkung dieser Faktoren (Krise, Krieg, globale Erwärmung, das Jeder-gegen-jeden) erzeugt "eine verheerende Spirale mit unabsehbaren Folgen für den Kapitalismus (...), die die kapitalistische Wirtschaft und ihre Produktionsinfrastruktur immer stärker trifft und destabilisiert. Während jeder einzelne Faktor, der diesen ‘Strudel’ des Zerfalls antreibt, den Zusammenbruch von Staaten bewirken kann, übersteigt seine kombinierte Wirkung bei weitem die Summe der einzelnen Faktoren".[5]

So verursachen die beiden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten nicht nur katastrophale Zerstörungen in der Infrastruktur der betroffenen Länder, sondern fragmentieren und destabilisieren auch ganze Teile der Weltwirtschaft. Ein Strang der "Neuen Seidenstraße" beispielsweise, der Land- und Seeverbindungen zwischen China und Europa, der durch das Gebiet Russlands und Weißrusslands führt, ist seit Beginn des Krieges völlig lahmgelegt. Flugzeuge aus Nordamerika und Europa können Sibirien nicht mehr überfliegen, und diese Umleitungen haben zu einem drastischen Anstieg der Kosten für die betroffenen Flüge geführt. Verschiedene Seehandelsrouten, wie das Rote und das Schwarze Meer, sind wegen der Bedrohung durch die anhaltenden Kriege für den Verkehr riskant. Diese schwerwiegenden Hindernisse für den Welthandel treiben die Seefrachtkosten in die Höhe, und in einigen Teilen der Welt droht eine Nahrungsmittelkrise.

Wiederkehrende, zufällige und potenziell schwerwiegende Klimaschocks führen zur Zerstörung von Infrastrukturen, zur Bodenverschlechterung, zum Zusammenbruch von Ökosystemen und menschlichen Populationen, während sich die Natur immer weniger von diesen katastrophalen Ereignissen erholen kann, was zu einer dauerhaften Einbuße in den Produktionsfähigkeiten führt. Zwischen 2014 und 2023 dürften rund 4.000 klimabedingte Ereignisse zu wirtschaftlichen Verlusten in Höhe von schätzungsweise 2.000 Milliarden Dollar geführt haben. Und da der Kapitalismus aufgrund des scharfen globalen Wettbewerbs nicht in der Lage ist, die globale Erwärmung einzudämmen, werden diese Verluste immer schneller zunehmen.

Unter dem wachsenden Einfluss des Populismus werden die Maßnahmen der Bourgeoisie immer irrationaler, manchmal zum Nachteil der nationalen Wirtschaftsinteressen. Nehmen wir zum Beispiel die Sabotage der Arbeit der Welthandelsorganisation während Trumps erster Präsidentschaft, einer Institution, die ein Mindestmaß an Stabilität in der Weltwirtschaft aufrechterhalten soll, indem sie der internationalen Entwicklung eines jeden Einzelnen freien Lauf lässt. In ähnlicher Weise hat die Entscheidung der britischen Bourgeoisie, aus der EU auszutreten, große Hindernisse für ihren Handel mit dem Kontinent geschaffen, was erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaft hat. Und schließlich hat der völlig irrationale Umgang von Bolsonaro und Modi mit der Covid-19-Krise in diesen beiden Ländern zu viel mehr Opfern als im allgemeinen Durchschnitt geführt und die Wirtschaftskrise verschärft.

Der Kapitalismus lässt die Arbeiterklasse für die Krise zahlen

In den letzten Jahren hat die Krise bereits zu einer erheblichen Verarmung in den wichtigsten Wirtschaftsregionen der kapitalistischen Welt geführt. Laut Eurostat waren im Jahr 2023 16,2 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger von Armut bedroht, was bedeutet, dass etwa 71,7 Millionen Menschen unter materieller und sozialer Entbehrung leiden und nicht genug Einkommen haben, um ein angemessenes Leben zu führen. Die Vereinigten Staaten haben eine der höchsten Armutsquoten in der westlichen Welt. Nach Angaben des Brookings Institute sind 43 % aller amerikanischen Familien nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.[6]

In China gibt es offiziell keine Armut. Doch im Jahr 2020 lebten 600 Millionen Chinesen immer noch von umgerechnet 137 Dollar im Monat und hatten Mühe, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.[7]

Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage wird sich diese Tendenz in den kommenden Jahren fortsetzen, wie die bereits angekündigte Serie von Entlassungen beweist. Laut layoffs.fyi [3] haben beispielsweise 384 US-amerikanische Technologieunternehmen bis 2024 bereits mehr als 150.000 Beschäftigte entlassen, zusätzlich zu den 428.449 ArbeiterInnen, die in den beiden vorangegangenen Jahren im selben Sektor ihren Arbeitsplatz verloren haben. In Europa wurden massive Entlassungen bei Bosch (5.000 Stellen), Volkswagen (35.000 Stellen), Schaeffler AG (4.700 Stellen), Ford (4.000 Stellen), Airbus (2.043 Stellen) und Air France KLM (1.500 Stellen) angekündigt. Chinas größte Privatunternehmen haben 300.000 Stellen abgebaut. Die Jugendarbeitslosigkeit in China hat 20 % erreicht. Diese Zahlen verdeutlichen, wie sich die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft auf die Arbeiterinnen und Arbeiter auswirkt. Die schwindelerregenden Pläne von Trumps zweiter Amtszeit werden den Lebensbedingungen der ProletarierInnen sicherlich einen weiteren Schlag versetzen.

Als Reaktion auf die sich verschlechternde Weltwirtschaft und die sich verschlechternden Lebensbedingungen muss sich die Arbeiterklasse auf den Kampf vorbereiten, so wie es die ArbeiterInnen in verschiedenen Ländern seit 2022[8] getan haben, als sie deutlich gezeigt haben, dass sie wirtschaftliche Angriffe nicht kampflos hinnehmen würden und den Kampf mit mehr Selbstvertrauen aufgenommen haben. Dies sollte alle ProletarierInnen ermutigen, ihr Zögern zu überwinden und dem Beispiel ihrer Klassenbrüder und -schwestern zu folgen und sich ihrem Kampf anzuschließen.

Dennis, 15. Januar 2025

 

Die Verwüstungen des dreijährigen Krieges in der Ukraine sind ebenso wie die unsägliche Barbarei des seit fünfzehn Monaten andauernden israelisch-palästinensischen Konflikts, der den gesamten Nahen Osten in Brand gesetzt hat, ein schreckliches Beispiel für die Kriege, die durch die Periode der Zerfalls des Kapitalismus hervorgerufen werden.

Welche Waffenstillstände oder Waffenruhen auch immer im Rahmen künftiger imperialistischer Manöver geschlossen werden, sie können nur vorübergehend sein und werden nur eine vorübergehende Pause in der Verstärkung des barbarischen Militarismus darstellen, der die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnet.

Im Februar 2022 erklärte Putin, dass die russische Armee im Rahmen einer „speziellen Militäroperation“ von kurzer Dauer rasch in der Ukraine vorrücken werde. Seitdem sind drei Jahre vergangen, und obwohl Raketen und Artillerie weiterhin ganze Städte zerstören und Tausende von Menschenleben fordern, hat der Krieg einen Punkt erreicht, an dem keine der beiden Seiten nennenswerte Fortschritte macht, was die Militäroperationen noch verzweifelter und zerstörerischer macht. Es ist schwierig, die Zahl der Toten und Verwundeten genau zu beziffern, aber die Medien sprechen inzwischen von mehr als einer Million Toten und Verwundeten, und die Protagonisten haben zunehmend Schwierigkeiten, Kanonenfutter zu rekrutieren, um „Lücken“ an der Front zu füllen.

Im Nahen Osten führt der Vergeltungsschlag des Staates Israel nach dem barbarischen Angriff der Hamas zu Zerstörungen und Massakern, die ein unvorstellbares Ausmaß an Grausamkeit erreichen. Wie Putin hat auch Netanjahu nach dem blutigen Angriff vom 7. Oktober 2023 versprochen, die Hamas innerhalb von drei Monaten zu vernichten: Dies geschieht bereits seit mehr als einem Jahr, und die damit verbundene Barbarei nimmt weiter zu. Israel hat wahllos 85.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was der dreifachen Menge an Sprengstoff entspricht, die in den Bomben enthalten war, die während des Zweiten Weltkriegs auf London, Hamburg und Dresden abgeworfen wurden! Diese grausamen Angriffe forderten fast 45.000 Tote, mehr als 10.000 Vermisste und fast 90.000 Verletzte, viele von ihnen verstümmelt, darunter Tausende von Kindern. Nach Angaben von Save the Children haben seit Beginn des Krieges in Gaza jeden Tag etwa zehn Kinder ihre Beine verloren. Zu den Schrecken der Bombardierungen kommen Hunger und Krankheiten wie Polio und Hepatitis, die sich aufgrund der unmenschlichen hygienischen Bedingungen ausbreiten.

Der ganze kriegerische Wahnsinn, der sich schon so lange in der Ukraine und im Gazastreifen abspielt, breitet sich nun auf andere Länder aus und setzt die Spirale von Chaos und Barbarei fort. Nach den Kämpfen im Südlibanon und der Bombardierung von Beirut sind die erneuten Kämpfe in Syrien, die zum raschen Sturz von Bashar Al Assad führten, ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Instabilität ausbreitet. Dank der massiven militärischen Unterstützung Russlands und Irans konnte sich Al Assad am Ende des syrischen Bürgerkriegs von 2011 bis 2020 durchsetzen, auch wenn die Lage prekär war. Durch die militärische Schwächung von Assads Verbündeten, insbesondere durch die Festsetzung Russlands in der Ukraine und die verstärkte Inanspruchnahme der Hisbollah im Libanon, ist deren militärische Unterstützung stark zurückgegangen, was zu einem Verlust der Kontrolle über die Situation durch das Regime führte. Dies wurde von der Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ausgenutzt, um die Regierung anzugreifen und zu stürzen. Die Flucht von Al Assad bedeutet jedoch keineswegs, dass das neue Regime, das in Damaskus die Macht übernommen hat, ein kohärentes, einheitliches Projekt verfolgt. Im Gegenteil, eine Vielzahl von mehr oder weniger radikalen „demokratischen“ oder „islamistischen“ Gruppen, ob christlich, schiitisch oder sunnitisch, kurdisch, arabisch oder drusisch, sind mehr denn je in die Auseinandersetzungen um die Kontrolle des Territoriums oder von Teilen davon verwickelt, wobei die Mafia der imperialistischen Sponsoren hinter ihnen steht: Die Türkei, Israel, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, der Iran, die europäischen Länder und vielleicht sogar Russland, jeder mit seiner eigenen Agenda und seinen eigenen imperialistischen Interessen. Mehr denn je sind Syrien und der Nahe Osten im Allgemeinen eine Brutstätte vielfältiger Spannungen, die zu Krieg und Militarismus führen.

Krieg und Militarismus, barbarische Ausdrucksformen des dekadenten Kapitalismus

In der Ukraine und im Nahen Osten wurden zahlreiche neue und hochentwickelte Waffen eingesetzt: Raketenabwehrschilde, Angriffsdrohnen, Manipulation von Kommunikationssystemen, um sie in Sprengsätze umzuwandeln, usw. Auch die Budgets, die die verschiedenen Staaten für den Kauf konventioneller Waffen und die Modernisierung oder Erweiterung des Atomwaffenarsenals bereitstellen, explodieren. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) werden sich die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 auf 2.443 Milliarden Dollar belaufen, was einem Anstieg von 7% gegenüber 2022 entspricht (die höchste Wachstumsrate seit 2009). Und sowohl die Aufträge als auch die Äußerungen von Staatschefs auf allen Kontinenten lassen nichts anderes erwarten als eine beeindruckende allgemeine Ausweitung der Militarisierung, die gleichzeitig zu einem bemerkenswerten Anstieg der Gewinne der Rüstungsunternehmen führt.

Aber bedeutet das, dass Krieg eine positive Wirkung auf die kapitalistische Wirtschaft hat? Der Kapitalismus wurde im Schlamm und Blut von Krieg und Plünderung geboren, aber ihre Rolle und Funktion haben sich im Laufe der Zeit verändert. In der aufsteigenden Periode des Kapitalismus waren die Militärausgaben und der Krieg selbst ein Mittel zur Ausweitung des Marktes und zur Stimulierung der Entwicklung der Produktivkräfte, denn die neu eroberten Gebiete erforderten neue Produktions- und Unterhaltsmittel. Der Eintritt in die Periode der Dekadenz (die mit dem Ersten Weltkrieg begann) deutete dagegen darauf hin, dass die zahlungsfähigen Märkte global verteilt waren und dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einem Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden waren. In diesem Zusammenhang findet das kapitalistische System im Krieg (und seiner Vorbereitung) zwar einen Anstoß für die Produktion von Rüstungsgütern, aber als Mittel der Zerstörung dienen sie nicht der Kapitalakkumulation. Der Krieg stellt in Wirklichkeit eine Sterilisierung des Kapitals dar. Dies bedeutet jedoch nicht, wie die Gauche Communiste de France bereits erklärt hat, „dass der Krieg zum Ziel der kapitalistischen Produktion geworden ist, denn diese bleibt die Produktion des Mehrwerts, sondern dass der Krieg zur ständigen Lebensweise im dekadenten Kapitalismus wird“.[1] In der Periode des Zerfalls des Kapitalismus, die die letzte Phase des unumkehrbaren Niedergangs dieser Produktionsweise darstellt, werden die Merkmale der Dekadenz nicht nur beibehalten, sondern noch verstärkt, so dass der Krieg nicht nur weiterhin keine positive wirtschaftliche Funktion hat, sondern sich nun als Auslöser für ein immer größeres wirtschaftliches und politisches Chaos darstellt und damit seinen strategischen Zweck verliert. Das Ziel des Krieges reduziert sich immer mehr auf die irrationale Massenvernichtung und wird damit zu einem der Hauptfaktoren, die die Menschheit mit der totalen Vernichtung bedrohen. Die Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist ein tragisches Zeugnis dafür.

Diese Dynamik wird in aktuellen Kriegen wie in der Ukraine und im Gazastreifen deutlich sichtbar. Russland und Israel haben mit ihren Bomben ganze Städte zerstört oder ausgelöscht und Ackerland dauerhaft verseucht, so dass sich der Nutzen, den sie aus einem hypothetischen Kriegsende ziehen würden, auf Trümmerfelder beschränkt. Die abscheulichen Massaker an Zivilisten und Kindern, wie die Bombardierung von Atomkraftwerken in der Ukraine, unterstreichen den qualitativen Wandel, den der Krieg in der Zerfallsphase erfährt, die immer irrationaler wird, da das einzige Ziel darin besteht, den Gegner zu destabilisieren oder zu vernichten, indem systematisch eine Politik der „verbrannten Erde“ betrieben wird. Wenn in diesem Sinne „die Herstellung hochentwickelter Zerstörungssysteme zum Symbol einer modernen Hochleistungswirtschaft geworden ist... so sind diese technologischen ‚Wunderwerke‘, die gerade im Nahen Osten ihre mörderische Effizienz unter Beweis gestellt haben, vom Standpunkt der Produktion, der Wirtschaft aus gesehen, eine gigantische Verschwendung“.[2]

Die Bourgeoisie erhöht die Budgets..., um die Zerstörung und die Massaker auszuweiten

Die zunehmende Militarisierung hat in jüngster Zeit einige Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft hatten, dazu veranlasst, sie wieder einzuführen, wie in Lettland und Schweden, und die CDU hat sie sogar in Deutschland vorgeschlagen. Sie spiegelt sich vor allem in dem weit verbreiteten Druck zur Erhöhung der Militärausgaben wider, wobei verschiedene bürgerliche Wortführer zum Beispiel dafür werben, dass die NATO-Länder weit über die vereinbarten 2% des BSP für die Verteidigung hinausgehen müssen. In einem Szenario, in dem Trumps USA mehr denn je die „America-First“-Karte ausspielen werden, selbst gegenüber „befreundeten“ Ländern, die sich unter dem nuklearen Schutzschirm der USA sicher wähnten, bemühen sich die europäischen Länder dringend um eine Stärkung ihrer militärischen Infrastrukturen und erhöhen ihre Militärausgaben drastisch, um ihre eigenen imperialistischen Ambitionen besser zu verteidigen. Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagt: „Wir müssen mehr ausgeben, wir müssen besser ausgeben, wir müssen europäisch ausgeben“, bringt sie die Strategie des Ausbaus der europäischen militärischen Infrastruktur und einer autonomen europäischen Rüstungsindustrie auf den Punkt.

In Wirklichkeit ist die Tendenz zu einer Explosion der Rüstungsausgaben global und wird durch einen allumfassenden Vormarsch des Militarismus stimuliert. Jeder Staat steht unter dem Druck, seine militärische Macht zu stärken. Dies spiegelt im Wesentlichen den Druck der wachsenden Instabilität der imperialistischen Beziehungen in der Welt wider.

Tatlin, 14. Januar 2025

 

 

1. Teil: Über die unterirdische Reifung des Klassenbewusstseins

Die Streikwelle in Großbritannien im Jahr 2022 markierte den Beginn eines „Bruchs“ mit mehreren Jahrzehnten der Resignation und Apathie und einem zunehmenden Verlust der Klassenidentität. Es war die erste einer Reihe von Klassenkämpfen in mehreren Ländern auf der ganzen Welt, die in erster Linie eine Reaktion auf die Verschlechterung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen waren.[1] Entscheidend für unsere Analyse einer neuen Phase im internationalen Klassenkampf sind zwei grundlegende Beobachtungen:

- Diese neue Phase ist nicht nur eine Reaktion auf unmittelbare Angriffe auf die Arbeitsbedingungen, die sich an der Anzahl der Streiks und Kämpfe zu einem bestimmten Zeitpunkt messen lässt, sondern hat eine tiefgreifendere Dimension. Sie ist das Ergebnis eines langen Prozesses der „unterirdischen Reifung“ des Klassenbewusstseins, das sich trotz des enormen Drucks, der durch den beschleunigten Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft ausgeübt wird, weiterentwickelt hat.

- Dieser Bruch, der von den ältesten Zentren des Weltkapitalismus ausstrahlt, ist eine Bestätigung dafür, dass die wichtigsten Bastionen des Proletariats seit der ersten Wiederbelebung des Klassenkampfes im Jahr 1968 historisch ungeschlagen bleiben und das Potenzial haben, von wirtschaftlichen Abwehrkämpfen zu einer politischen und praktischen Kritik der gesamten kapitalistischen Ordnung überzugehen.

Diese Argumente sind im Proletarischen Politischen Milieu auf weit verbreitete Skepsis gestoßen. Nehmen wir das Beispiel der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz IKT: Obwohl sie einige der Kämpfe, die nach 2022 auftauchten, zunächst anerkannten und begrüßten, kritisieren wir die Tatsache, dass sie die internationale und historische Bedeutung dieser Bewegung nicht erkannt haben[2] und in jüngerer Zeit entweder vergessen zu haben scheinen (was sich im Fehlen einer veröffentlichten Bilanz der Bewegung zeigt) oder sie als eine weitere Eintagsfliege abgeschrieben haben – wie wir auf einigen ihrer jüngsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung festgestellt haben. Inzwischen hat eine politisch parasitäre Website, die sich der „Forschung“ widmet - Controverses - einen ganzen Artikel[3] der Widerlegung unserer Auffassung vom Bruch gewidmet und damit eine „theoretische“ Rechtfertigung für die Skepsis anderer geliefert.

Es ist bemerkenswert, dass der Autor dieses Artikels von Controverses sich nun der Mehrheit derer anschließt, die Teil der Linkskommunistischen Tradition sind (oder behaupten, es zu sein), und nun das Konzept der unterirdischen Reifung ablehnen. Nicht nur das: In einem Artikel über die wichtigsten Entwicklungen im Klassenkampf in den letzten 200 Jahren[4] vertritt er die Auffassung, dass wir immer noch in der Konterrevolution leben, die mit der Niederlage der revolutionären Welle von 1917-23 über die Arbeiterklasse hereinbrach. Aus dieser Sicht war das, worauf wir bestehen, nämlich das historische Wiedererwachen des Weltproletariats nach 1968 und das Ende der Konterrevolution, bestenfalls eine bloße „Fußnote“ in einer globalen Chronik der Niederlage. Diese Ansicht wird von den verschiedenen „bordigistischen“ Gruppen und der IKT weitgehend geteilt, deren Vorläufer in den Ereignissen vom Mai/Juni 1968 in Frankreich oder dem „Heißen Herbst“ in Italien 1969 kaum mehr als eine Welle von Studentenunruhen sahen.

Wir wollen uns nicht im Detail mit den Kämpfen der letzten zwei Jahre befassen, sondern uns auf zwei theoretische Kernpunkte konzentrieren, um unsere Vorstellung vom Bruch im Klassenkampf zu verstehen: erstens die Realität der unterirdischen Reifung des Bewusstseins und zweitens die Ungeschlagenheit des Weltproletariats.

Die marxistische Grundlage des Konzepts der unterirdischen Reifung des Bewusstseins

Erinnern wir uns kurz an die Umstände, unter denen wir, die IKS, erstmals die Frage der unterirdischen Reifung in den eigenen Reihen aufgriffen. Als Reaktion auf eine Analyse des Klassenkampfes, die ein ernsthaftes Zugeständnis an die Idee enthüllte, dass sich Klassenbewusstsein nur durch den offenen, massiven Kampf der Arbeiter entwickeln kann, und insbesondere auf einen Text, der die Idee der unterirdischen Reifung ausdrücklich ablehnte, schrieb unser Genosse Marc Chirik 1984 einen Text, dessen Argumente von der Mehrheit der Organisation angenommen wurden, mit Ausnahme der Gruppe, die schließlich auf dem 6. Kongress der IKS austrat und die “Externe Fraktion der IKS“ gründete (ihre Nachkommen sind heute Teil von Internationalist Perspective)[5]. Marc wies darauf hin, dass eine solche Sichtweise zum Rätismus neigt, weil sie das Bewusstsein nicht als aktiven Faktor im Kampf, sondern lediglich als etwas betrachtet, das durch objektive Umstände bestimmt wird – eine Form des Vulgärmaterialismus. Sie unterschätzt damit die Rolle von Minderheiten, die in der Lage sind, das Klassenbewusstsein zu vertiefen, selbst in Phasen, in denen das Ausmaß des Klassenbewusstseins im Proletariat abgenommen haben mag. Dieser rätekommunistische Ansatz hat natürlich wenig Nutzen für eine Organisation von Revolutionären, die fähig sein will, sich auf der Grundlage der historischen Errungenschaften des Klassenkampfes durch Phasen des Rückzugs oder der Niederlage in der breiteren Klassenbewegung zu orientieren. Dieser Ansatz lehnt auch die allgemeinere Tendenz innerhalb der Klasse ab, über ihre Erfahrungen nachzudenken, zu diskutieren, Fragen zu den Hauptthemen der vorherrschenden Ideologie zu stellen. Ein solcher Prozess kann in der Tat als „unterirdisch“ bezeichnet werden, da er in begrenzten Kreisen der Arbeiterklasse oder sogar lediglich in den Köpfen einzelner ArbeiterInnen stattfindet, die zwar allen möglichen widersprüchlichen Ideen Ausdruck verleihen können, aber er ist dennoch eine Realität. Wie Marx im Kapital schrieb: „(…) und alle Wissenschaft wäre überflüssig, wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen“.[6] Es ist in der Tat eine spezifische Aufgabe der marxistischen Minderheiten, hinter die Fassaden zu blicken und zu versuchen, die tieferen Entwicklungen innerhalb der Arbeiterklasse zu erkennen.

Als wir Dokumente zu dieser internen Debatte veröffentlichten, begrüßte die Communist Workers Organisation CWO dies als Versuch der IKS, die rätekommunistischen Positionen zu überwinden, die innerhalb der Organisation immer noch Gewicht hatten.[7] In der Sache selbst schloss sie sich jedoch, etwas ironisch, der rätekommunistischen Sichtweise an, da auch sie die Vorstellung einer unterirdischen Reifung als nicht marxistisch, als eine Form des „politischen Jungianismus“ ablehnten[8]. Wir sagen ironisch, weil die CWO zu diesem Zeitpunkt eine Sicht über das Klassenbewusstsein angenommen hatte, wonach dieses von „außen“ durch die „Partei“ in die Klasse getragen werde, die sich aus Elementen der bürgerlichen Intelligenz zusammensetze – die idealistische These von Kautsky, die Lenin in Was tun? übernahm, später aber zugab, in einer Polemik mit den Proto-Rätekommunisten seiner Zeit, der ökonomistischen Tendenz in Russland, „den Bogen überspannt zu haben“. Die Ironie löst sich jedoch auf, wenn wir bedenken, dass Vulgärmaterialismus und Idealismus oft nebeneinander existieren können.[9] Sowohl die Rätekommunisten als auch die CWO in ihrem Artikel sind der Meinung, dass die Arbeiterkämpfe nach dem Abklingen der offenen Kämpfe nicht mehr als eine Masse atomisierter Individuen sind. Der einzige Unterschied besteht darin, dass dieser sterile Kreislauf für die CWO nur durch das Eingreifen der Partei durchbrochen werden kann.

In unserer Antwort[10] betonten wir, dass die Vorstellung von der unterirdischen Reifung des Bewusstseins keineswegs unsere Erfindung ist, sondern eine direkte Errungenschaft von Marx' Vorstellung von der Revolution als dem „alten Maulwurf“, der über lange Zeiträume unter der Oberfläche gräbt, nur um unter bestimmten Bedingungen an die Oberfläche zu brechen. Und insbesondere haben wir eine sehr anschauliche Passage zu diesem Prozess von Trotzki aus seiner meisterhaften Studie über genau diesen Prozess zitiert. In Die Geschichte der Russischen Revolution schrieb er: „Bei einer Revolution betrachten wir zunächst die direkte Einmischung der Massen in die Geschicke der Gesellschaft. Wir versuchen, hinter den Ereignissen Veränderungen im kollektiven Bewusstsein aufzudecken (...) Dies kann nur für jemanden rätselhaft erscheinen, der den Aufstand der Massen als „spontan“ ansieht – das heißt als eine Meuterei der Herde, die von Anführern künstlich ausgenutzt wird. In Wirklichkeit reicht die bloße Existenz von Entbehrungen nicht aus, um einen Aufstand auszulösen. Wäre dies der Fall, würden die Massen ständig in Aufruhr sein (...) Die unmittelbaren Ursachen für die Ereignisse einer Revolution sind Veränderungen im Gemütszustand der sich gegenüberstehenden Klassen (...) Veränderungen im kollektiven Bewusstsein haben natürlich einen halb verborgenen Charakter. Erst wenn sie einen bestimmten Grad an Intensität erreicht haben, brechen die neuen Stimmungen und Ideen in Form von Massenaktivitäten an die Oberfläche.“

Ebenso kam die internationale Welle der Kämpfe, die im Mai 1968 in Frankreich begann, nicht aus dem Nichts, auch wenn sie die Bourgeoisie anfangs überraschte, die zu glauben begonnen hatte, dass die Arbeiterklasse durch die „Konsumgesellschaft“ „verbürgerlicht“ worden sei. Sie war das Ergebnis eines langen Prozesses der Loslösung von bürgerlichen Institutionen und ideologischen Themen wie Gewerkschaften und den sogenannten Arbeiterparteien, von den Mythen von Demokratie und „Realsozialismus“ im Osten usw., begleitet von sich verschlechternden materiellen Bedingungen – die ersten Anzeichen einer neuen offenen Wirtschaftskrise. Dieser Prozess hatte sich auch hier und da in Streikbewegungen wie den wilden Streiks in den USA und Westeuropa Mitte der 60er Jahre ausgedrückt.

Dasselbe gilt für den Bruch von 2022, der ebenfalls auf eine Reihe von Streiks in den USA, Frankreich usw. folgte, von denen viele durch den Covid-Lockdown unterbrochen worden waren. Aber was nach 2022 geschah, machte deutlicher, was sich seit einigen Jahren in der Arbeiterklasse zusammenbraute:

- Der weit verbreitete Slogan „Genug ist genug“ brachte das lang gehegte Gefühl zum Ausdruck, dass sich alle Versprechen, die in der Zeit nach der „Finanzkrise“ von 2008 gemacht wurden – Versprechen, dass eine Zeit der „Sparmaßnahmen“ notwendig sei, bevor der Wohlstand wiederhergestellt werden könne –, als Lügen erwiesen und dass es höchste Zeit sei, dass die Arbeiterklasse beginnt, ihre eigenen Forderungen zu stellen. Dies war umso bedeutender, als die Bewegung 2022-23 in Großbritannien nach Jahrzehnten der Stagnation und Resignation entstand, die auf die Niederlagen der 1980er Jahre folgten, insbesondere auf die Niederlage der Bergarbeiter im Jahr 1985.

- Die Slogans „Wir sitzen alle im selben Boot“ und „Die Arbeiterklasse ist zurück“ brachten die Tendenz der Arbeiterklasse zum Ausdruck, sich wieder als Klasse mit einer eigenen kollektiven Existenz und eigenen Interessen zu begreifen, die trotz der jahrzehntelangen Atomisierung, die durch den allgemeinen Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft und die bewusste Demontage vieler traditioneller Zentren des Widerstandes der Arbeiterklasse (Bergwerke, Stahlwerke usw.) verursacht wurde. Bei den Kämpfen in Frankreich gegen die Rentenreform und anderswo zeugten häufige Verweise auf die Bewegung in Großbritannien, die den Anstoß für die Wiederbelebung der Klasse gegeben hatte, vom aufkeimenden Bewusstsein, dass diese Klassenidentität trotz des enormen Gewichts von Nationalismus und Populismus nicht an nationalen Grenzen Halt macht.

- Auch in der Bewegung in Frankreich 2023 drückte die Parole „Si tu nous mets 64, on te Mai 68“[11] eine deutliche Erinnerung an die Bedeutung der Massenstreiks von 1968 aus (ein Phänomen, das wir zuvor bei den Studentenversammlungen in der Anti-CPE-Bewegung von 2006 beobachtet hatten, wo der starke Wunsch bestand, aus den Ereignissen von 68 zu lernen).

- So wie der Prozess der unterirdischen Reifung vor 1968 eine neue Generation politisierter Elemente hervorbringen sollte, die versuchten, die wahre Geschichte der revolutionären Bewegung wiederzuentdecken (und damit die Tradition der Kommunistischen Linken wiederherzustellen), so sehen wir in der heutigen Zeit die internationale Entwicklung von kleinen Minderheiten, die zu internationalistischen und kommunistischen Positionen neigen. Die Tatsache, dass die Mehrheit dieser Elemente und ihre Bemühungen, sich zusammenzuschließen, weniger durch den unmittelbaren Klassenkampf als durch die Frage des Krieges entstanden sind, ist ein Beweis dafür, dass die aktuellen Klassenbewegungen mehr zum Ausdruck bringen als nur die Sorge um die Verschlechterung des Lebensstandards. Wir haben festgestellt, dass die Kämpfe dieses Bruchs genau zu einem Zeitpunkt ausbrachen, als die Arbeiterklasse Westeuropas aufgefordert wurde, im Namen der Unterstützung der „Verteidigung der Ukraine gegen den Tyrannen Putin“ die Erhöhung von Lebenshaltungskosten und Lohnstopps zu akzeptieren. Ebenso lehnten einige Minderheiten bei den Demonstrationen gegen die „Rentenreform“ in Frankreich ausdrücklich Opfer im Namen des Aufbaus einer Kriegswirtschaft ab.

- Ein weiteres Zeichen für den Reifungsprozess ist auch in den Bemühungen des politischen Apparats der Bourgeoisie zu erkennen, die an die Arbeiterklasse gerichteten Botschaften zu radikalisieren. Der Erfolg Trumps in den USA ist zum großen Teil auf seine Fähigkeit zurückzuführen, die realen Sorgen der US-amerikanischen Arbeiterklasse über steigende Preise und die Auswirkungen der Militärausgaben auf die Lebensbedingungen auszunutzen. Und auf der anderen Seite des politischen Spektrums haben wir die Ernennung von radikaleren Gewerkschaftsführern erlebt, wie in Großbritannien, und eine deutliche Bewegung nach links seitens der bürgerlichen Trotzkisten, wobei Gruppen wie Révolution permanente in Frankreich oder die Revolutionary Communist Party in Großbritannien ihren Fokus von Identitätspolitik auf Gespräche über Kommunismus, Internationalismus und die Notwendigkeit der proletarischen Revolution verlagern. Dies mit dem Ziel, vor allem junge Menschen „einzusammeln“, die ernsthafte Fragen über die Richtung, die die kapitalistische Gesellschaft einschlägt, stellen.

Wir könnten die Liste solcher Beispiele fortsetzen. Zweifellos wird man ihnen mit Argumenten entgegentreten, die beweisen wollen, dass die Arbeiterklasse nach der Welle der Kämpfe nach 1968 tatsächlich mehr vergessen als gelernt habe, was sich insbesondere darin zeige, dass es kaum Versuche gegeben habe, die gewerkschaftliche Kontrolle über die aktuellen Streiks in Frage zu stellen und Formen der Selbstorganisation zu entwickeln. Aber für uns stehen die breiten Tendenzen, die durch den Bruch von 2022 eingeleitet wurden, erst am Anfang. Ihr historisches Potenzial kann nur verstanden werden, wenn man sie als die ersten Früchte eines langen Keimungsprozesses betrachtet. Wir werden im zweiten Teil des Artikels darauf zurückkommen.

Amos 15. Januar 2025

Der Zustand unseres Planeten ist katastrophal. Das Klima erwärmt sich schneller als alle wissenschaftlichen Vorhersagen glauben machten und verursacht Brände, Dürren, Stürme, Überschwemmungen... Die Meere versauern, und mit ihnen die Niederschläge; die Vegetation unter Wasser oder an Land leidet unter den katastrophalen Folgen. Die weltweite Abholzung bricht jedes Jahr neue Rekorde, und immer mehr Land wird mit Asphalt bedeckt. Die Verschmutzung verunreinigt alles: Treibhausgase, Pestizide im Boden, Plastikpartikel in den Meeren, pharmazeutische Moleküle in den Flüssen... bis hin zu mit Östrogen gedopten Fischen, die ihr Geschlecht wechseln!

Die unmittelbare Folge dieses Handelns ist verheerend: Jedes Jahr verschwinden 26.000 Arten. Immer mehr Forscher rechnen mit der sechsten Welle des Massenaussterbens (die vorherige, die fünfte, war die der Dinosaurier vor 66 Millionen Jahren). „Wenn die Bienen von der Erde verschwinden würden, hätte der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Auch wenn Einstein diesen Satz nie geäußert hat, so ist der Gedanke doch stark: Insekten ernähren die Welt (Vögel, Reptilien, Säugetiere, Pflanzen) und bestäuben 75% der Kulturpflanzen und 80% der Wildpflanzen. Ihr allmähliches Verschwinden ist eine direkte Bedrohung für die natürlichen Ökosysteme und die Fähigkeit der Menschheit, sich selbst zu ernähren.

Die menschliche Spezies leidet bereits massiv unter dieser Zerstörung des Planeten. Jedes Jahr zwingen „Naturkatastrophen“, die mit der globalen Erwärmung zusammenhängen, Dutzende Millionen Menschen ins Exil; die Luftverschmutzung verursacht Millionen von „vorzeitigen“ Todesfällen, und mehr als zwei Milliarden Menschen werden durch Wassermangel gequält. Auch die Pandemie Covid 19, die nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation zwischen 2019 und 2021 7 Millionen Todesopfer fordert (15,9 Millionen nach Angaben von Demografen) und die Lebenserwartung weltweit um anderthalb Jahre verringert hat, hat ihren Anteil an der ökologischen Krise. Diese Pandemie hat den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Natur und der Bedrohung der menschlichen Gesundheit deutlich gemacht. Nach Angaben der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) gehen 70% der neu auftretenden Krankheiten (Zika, Ebola, Nipah usw.) und fast alle bekannten Pandemien (z. B. Grippe, HIV, Covid-19) auf Zoonosen (Krankheiten, die durch Infektionen tierischen Ursprungs verursacht werden) zurück. Die Ursachen für diese Pandemien sind dieselben, die auch die Natur verwüsten: Abholzung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme, Handel mit und Verzehr von Wildtieren usw.

Im Jahr 2009 hat ein internationales Team von achtundzwanzig Forschern unter der Leitung des schwedischen Wissenschaftlers Johan Rockström neun „planetarische Grenzen“ festgelegt, die die Menschheit nicht überschreiten sollte, wenn sie die Bedingungen für ihr Überleben nicht gefährden will:

1. Der Klimawandel
2. Erosion der Artenvielfalt
3. Störung der biogeochemischen Kreisläufe von Stickstoff und Phosphor
4. Änderungen der Landnutzung
5. Versauerung der Ozeane Meere
6. Globale Wassernutzung
7. Zerstörung der Ozonschicht
8. Die Einführung neuer Stoffe in die Umwelt (Schwermetalle, synthetische und radioaktive Verbindungen...)
9. Und die Konzentration von Aerosolen in der Atmosphäre

Sechs dieser neun „planetarischen Grenzwerte“ sind bereits überschritten (und zwei davon können nicht gemessen werden). Das Ausmaß der sich abzeichnenden Katastrophe ist so groß, dass selbst das Davoser Forum selbst zugeben muss, dass „der Verlust der biologischen Vielfalt und der Zusammenbruch der Ökosysteme als eines der sich am schnellsten verschlechternden globalen Risiken des nächsten Jahrzehnts angesehen wird (...) Die Kombination aus extremen Wetterereignissen und begrenzten Vorräten könnte die derzeitige Krise der Lebenshaltungskosten in ein Katastrophenszenario von Hunger und Not für Millionen von Menschen verwandeln (...). Die Wechselwirkung zwischen den Auswirkungen des Klimawandels, dem Verlust der biologischen Vielfalt, der Ernährungssicherheit und dem Verbrauch natürlicher Ressourcen wird den Zusammenbruch der Ökosysteme beschleunigen“.

Es ist nicht das Leben auf der Erde als solches, das auf dem Spiel steht. Es war bereits in der Lage, sich unter weitaus widrigeren Bedingungen zu entwickeln, sich nach Wellen des Massenaussterbens zu erholen, die noch weitreichender waren als heute; Leben findet sich auf dem Grund der Ozeane, unter der Erde, auf jeder Oberfläche. Nein, was bedroht ist, ist die menschliche Spezies. Die Art und Weise, wie die Gesellschaft heute funktioniert, wird die Erde irgendwann für die Menschheit unbewohnbar machen.

Alle von der herrschenden Klasse vorgeschlagenen „Lösungen“ für die ökologische Krise sind sinnlos, weil die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, in das globale System eingebaut sind, das den Planeten beherrscht - das kapitalistische System, das von Ausbeutung und der Jagd nach Profit lebt. Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft durch das Lohnverhältnis; Ausbeutung der Natur, die als kostenloses Geschenk betrachtet wird, das nach Belieben geplündert werden kann. Und obwohl der Kapitalismus die wissenschaftlichen und technologischen Mittel hervorgebracht hat, mit denen die Menschheit von Armut und entfremdeter Arbeit befreit werden könnte, ist der Konflikt zwischen diesem produktiven Potenzial und der eigentlichen Motivation für die Produktion zum Dauerzustand geworden. Der Kapitalismus ist seit über hundert Jahren eine überholte, dekadente Gesellschaftsform. Dieser lange Niedergang hat nun eine Endphase erreicht, eine Sackgasse, in der Krieg, Überproduktionskrisen und Umweltzerstörung den Punkt erreicht haben, an dem all diese Erscheinungsformen der Sackgasse aufeinander einwirken und einen schrecklichen Strudel der Zerstörung erzeugen. Aber es gibt eine Alternative zu dem Alptraum, in den uns der Kapitalismus stürzt: den internationalen Kampf der ausgebeuteten Klasse für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer kommunistischen Weltgesellschaft.

(Auszug aus einem Manifest zur ökologischen Krise, welches bald auch auf Deutsch erscheint.)

5. Dezember 2024

Für November und Dezember 2024 rief der in seinen eigenen Worten «antiautoritär-kommunistische» Blog communaut.org [18] zu öffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt, Zürich und Hamburg auf, an welchen die Blogredaktion zusammen mit dem Arbeitskreis AK Beau Séjour dessen Buch «Sterben und sterben lassen – Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt» vorstellte. Wir besuchten die Veranstaltung in Zürich, die die Gruppe Eiszeit mitorganisierte.

«Beau Séjour» heißt „Schöner Aufenthalt“ und war der Name des Gasthofes in Zimmerwald/Schweiz, in dem sich 1915 die internationalistischen Überreste der bei Kriegsausbruch zusammengebrochenen Zweiten Internationale trafen. Ein solcher Bezug auf ein Schlüsselmoment der proletarischen Bewegung, während des Ersten Weltkriegs, gegen den imperialistischen Krieg und für die Weltrevolution musste unser Interesse umso mehr wecken.

Hier werden wir weder eine Buchrezension noch ein Bericht über die Veranstaltung in Zürich veröffentlichen, sondern eine direkte Kritik, die wir an der Buchvorstellung äußerten, die aber nicht verstanden oder sogar total verworfen wurde. Dabei werden wir auf Argumente eingehen welche für die oben erwähnten Kreise, die sich z.B. als „antiautoritär-kommunistisch“ bezeichnen, charakteristisch sind. Es geht dabei ums Klassenprinzip des Internationalismus. Wir haben immer wieder gegenüber dem permanenten Krieg im Kapitalismus unterstrichen, dass dieses Prinzip für Revolutionäre unantastbar ist – und verteidigten dies auch hier.[1]

«Prinzipien werden deklamiert, die in keinem Bezug mehr zur Realität stehen»

Die Diskussionsleitung auf dem Podium rief zu unserem großen Erstaunen dazu auf, „abstrakte Diskussionen“ über Prinzipien von vor 100 Jahren zu vermeiden: «Prinzipien werden deklamiert, die in keinem Bezug mehr zur Realität stehen». Ein paar Worte, aber viel steckt dahinter!

Dabei drängt sich die Frage auf, warum die Veranstalter die Verbindung zur Vergangenheit, zum internationalistischen Kampf unserer Vorfahren, kappen. Offenbar hat aus ihrer Sicht eine Ablehnung des Krieges und ein Kampf dagegen auf der Basis von politischen Prinzipien in der heutigen brutalen Wirklichkeit der immer barbarischeren Zuspitzung des Krieges in immer mehr Regionen der Welt, dem permanenten Krieg im Kapitalismus, keinen Bezug zur “Realität“ und ist anscheinend heute lediglich ein alter Hut. Wenn diese Ansicht ernst gemeint und kein Ausrutscher war, bleibt nur die Frage, in welcher Realität die Veranstalter dieser Diskussion wohl leben?

Wissen sie überhaupt, was sie als Schnee von gestern verwerfen?

Die Veranstalter vertraten keineswegs mit offenen Worten eine Unterstützung des Krieges oder einer der Kriegsparteien, sie lehnen ihn ganz offenbar ab, was zu begrüßen ist. Mit welcher Methode aber geschieht dies? Gibt es da Prinzipien? Sind sie „einfach so mal“ gegen den Krieg? Lehnen sie ihn aus pazifistischen oder humanistischen Gründen ab?

Angesichts der gegenwärtigen verschärften imperialistischen Spannungen gibt es in politisierten Kreisen (diejenigen die wir nicht zum linksbürgerlichen Lager zählen) eine fast komplette Stille zur Kriegsfrage und erst recht einen Mangel an klarer Position dazu. Zu begrüßen ist es deshalb, dass sich Eiszeit nach langem Schweigen im Dezember 2024 mit einer Veranstaltung zurückmeldet. Den Krieg in der Ukraine erstmal „als Klassenkonflikt“ anzukündigen und somit offenbar Antworten aus der Sicht der Arbeiterklasse zu suchen (wie es die IKS beständig verficht) ist eine Voraussetzung zur Konkretisierung von Klassenpositionen[2].

Allerdings: Der Krieg in der Ukraine ist – wie allen anderen der Gegenwart – ein imperialistischer Krieg, ein Konflikt nicht zwischen Klassen, sondern zwischen imperialistischen Staaten, in welchem das Proletariat als Klasse keine Seite wählen oder unterstützen darf und auf allen Seiten lediglich Kanonenfutter für die Interessen der jeweiligen Bourgeoisie, also der ihr entgegengesetzten Klasse, ist. Es ist der Kampf des Proletariats gegen die Interessen der herrschenden Klasse im generellen, und somit auch gegen den Krieg, der ein Klassenkonflikt ist. Den Krieg selbst als „Klassenkonflikt“ zu beschreiben ist nicht sehr präzise, ließ aber zumindest vermuten, dass die Veranstalter sowie die Verfasser des Buches eine Anstrengung unternehmen würden, die Frage des Krieges aus der Sicht der Arbeiterklasse zu betrachten.

Gegenüber dem Krieg gibt es wesentlich nur drei Standpunkte: Die offene Unterstützung; pazifistische „Zweifel und Abscheu“, die in den entscheidenden Momenten der Geschichte immer in kläglichen Illusionen kollabierten; und der konsequente Internationalismus. Wenn also die Veranstalter den Internationalismus ablehnen, bleibt ihnen nur die Wahl zwischen den anderen beiden!     

Wir wurden aber vor allem auch den Eindruck nicht los, dass die Veranstalter vermutlich gar nicht wissen, was eine internationalistische Haltung als historische Errungenschaft der Arbeiterklasse ist, welche sie so leichtfertig in die Mottenkiste stellen. Eine internationalistische Haltung des Proletariats bedeutet:

• Sich nicht in den Krieg, und somit in die Abschlachtung der Arbeiterklasse anderer Länder mobilisieren zu lassen.
• Gegen die Kriegspolitik und ihre nationalistische Ideologie, gegen die Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die Kriegsökonomie und das Abwälzen aller Einschränkungen auf die Schultern der Arbeiterklasse zu kämpfen.
• In diesem Kampf den Zusammenschluss mit der Arbeiterklasse aller anderen Länder zu suchen.
• Die Illusionen zurückzuweisen und zu entlarven, dass es einen Kapitalismus ohne Krieg geben könne, dass die herrschende Klasse selber zur Vernunft komme – also die klassischen pazifistischen Illusionen, welche die Arbeiterklasse in die Irre führen.

In Zimmerwald 1915 diskutierten und stritten sich verschiedenste politisch sehr heterogene Überbleibsel der Zweiten Internationale während vollen 4 Tagen über die Frage, wie und mit welchen Prinzipien der Kampf gegen den Krieg geführt werden muss. An der Diskussionsveranstaltung wurde die Notwendigkeit einer solchen Diskussion und Klärung durch den Aufruf des Präsidiums schlicht ignoriert, da es eine angeblich „abstrakte Diskussion“ sei. Was in Zimmerwald, auf das sich die Verfasser des Buches mit der Namengebung Beau Séjour ihres Arbeitskreises berufen, im Zentrum gestanden hatte und mit zäher Ausdauer diskutiert worden war, wurde an der Veranstaltung zum Buch als unnötig für eine Diskussion, die etwa eine Stunde dauerte, betrachtet. Wenn es bei einer Diskussion um den Krieg in der Ukraine, der als „Klassenkonflikt“ bezeichnet wird, nicht darum geht, wie und mit welchen Prinzipien sich die Arbeiterklasse dagegen wehren muss und welche politischen Positionen Revolutionäre (zu denen sich Eiszeit und die Verfasser des Buches wohl zählen) gegenüber dem Krieg verteidigen müssen, bleibt nur noch Journalismus und Geplauder darüber übrig.               

Internationalismus … nur dann wohl, wenn's gerade passt!

Der Aufruf der Diskussionsleitung gegen die „Deklamation abstrakter Prinzipien“ wurde auf dieser Diskussionsveranstaltung zum ersten Mal geäußert im Zusammenhang mit der Aussage, die Arbeiterklasse sei „demobilisiert“, womit wahrscheinlich gemeint war, dass sie sich nicht aufgrund klassenautonomer Kämpfe gegen den Krieg (oder sogar für die Revolution) mobilisiert.

Eine konsequente internationalistische Position gegen den Krieg hat in einer Phase des erstarkten Klassenkampfs und vor allem in einer revolutionären Situation wie in Russland und Deutschland 1917/18 offensichtlich eine andere Ausbreitung innerhalb der Arbeiterklasse als in Zeiten des Rückflusses oder der totalen Niederlage (wie vor und während dem Zweiten Weltkrieg). Aber die Revolutionäre warten nicht mit der Verteidigung des Internationalismus, bis die Arbeiterklasse dazu in Massen in Gang gekommen ist und sich auf den Straßen gegen den Krieg sammelt. Nach dem Verrat der SPD-Führung am 4. August 1914 trafen sich erstmal eine Handvoll Revolutionäre um Luxemburg, Liebknecht usw., um mit Ausdauer und Entschlossenheit die internationalistische Position der Arbeiterklasse zu verteidigen. Auch warteten die Revolutionäre in Zimmerwald nicht auf das massivere Erwachen der Arbeiterklasse. Im Gegenteil, durch das Signal, das von Zimmerwald ausging, wurde eine ermutigende Botschaft und ein aufrüttelnder Aufruf zum Kampf gegen den Krieg ausgesendet – der in der Tat die Arbeiterklasse zum Kampf und später zur Verbrüderung anspornte.

Der Internationalismus ist keinesfalls eine simple „Taktik“, die nur in bestimmten „günstigen“ Momenten schlau als Karte aus der Tasche gezogen wird – nur dann, wenn sie genügend Anklang innerhalb der Arbeiterklasse findet. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Arbeiterklasse in einer schwierigen Lage steckt. Die Internationalisten von Zimmerwald und Kienthal 1915/16 hatten diese Position schon vor 1914 und zu Beginn des Ersten Weltkrieges in einer Zeit des totalen Kriegstaumels und gegen den Strom verteidigt.   

Dies war auch vor und während dem Zweiten Weltkrieg der Fall – und trotzdem haben damals Revolutionäre gerade Prinzipien wie den Internationalismus in der konkreten Situation hochgehalten und verteidigt. Und gerade dadurch haben sie einen kostbaren, unverzichtbaren Beitrag geleistet – einen roten Faden – zur Überbrückung der politischen Krise der Arbeiterklasse während der Konterrevolution von 1933 bis Ende der 1960er Jahre und zur Entstehung neuer revolutionärer Kräfte, als sich das Proletariat wieder auf seinem eigenen Terrain zurückmeldete.

Es wäre interessant zu wissen, ob Eiszeit und die TeilnehmerInnen, welche deren Ansicht teilten, denken, dass das Prinzip des Internationalismus nach der Niederschlagung der weltrevolutionären Welle von 1917-23 abstrakt ist, nur hie und da mal auf der Tagesordnung steht oder gar einfach nicht mehr so „modern“ wie damals ist – oder alles zusammen? Dies konnte die Diskussion nicht klären, weil eine Diskussion gerade darüber abgelehnt wurde.

Die Veranstalter blieben aber auch eine Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, was denn nun die praktische Konsequenz ihres Standpunkts ist! Gegenüber der Arbeiterklasse zu behaupten, dass es keine Orientierung aus den Erfahrungen des Proletariats und seines Kampfes gegen den Krieg gibt? Gegenüber sich gerade wegen der Grauenhaftigkeit auf all den Kriegsschauplätzen politisierenden Menschen zu behaupten, dass sie bei der Empörung stehen bleiben oder sich dem Pazifismus anschließen sollen? Die Apathie und den Rückzug vorzuschlagen, da ja alle Prinzipien gegen den Krieg lediglich abstrakt seien? Weshalb denn also überhaupt eine solche Diskussion über den Krieg in der Ukraine?    

Ist der Internationalismus nicht gerade in der konkreten Gegenwart zu verteidigen? – So schwierig sie scheinbar ist?

Die Kriege in Nahost und der Ukraine zeigen heute den wahren Klassencharakter der linken und linksextremen Organisationen: Alle trotzkistischen und neo-maoistischen Organisationen stellen sich hinter die eine oder andere Kriegspartei, hinter den einen oder anderen Staat (oder eine Organisation, die den Anspruch hat, es zu werden – sei es ein palästinensischer oder kurdischer Staat). Die Klassennatur solcher Organisationen ist nichts anderes als bürgerlich und kriegshetzerisch wie auch diejenige der offiziellen anarchistischen Gruppen, die dasselbe tun.[3]

Wäre es angesichts der an der Veranstaltung in Aussicht gestellten Analyse des Ukrainekriegs als eines „Klassenkonflikts“ nicht die erste Aufgabe, den Klassengraben aufzuzeigen, der einmal mehr beweist, dass die Linken auf der anderen Seite der Demarkationslinie zwischen Bourgeoisie und Proletariat stehen. Deshalb machen wir einen Unterschied zwischen den Linken einerseits und dem proletarischen Lager andererseits. Dabei gilt es auch diejenigen zu entlarven, die sich zwar in ihren Worten ebenfalls auf den „Internationalismus“ berufen, aber effektiv das aus ihrer Sicht geringere Übel, die schwächere Seite im imperialistischen Krieg verteidigen und dies als Antiimperialismus bezeichnen.[4] 

Statt diesen bürgerlichen Klassencharakter der Linken offenzulegen, beziehen sich das vorgestellte Buch und die Gruppe Eiszeit positiv auf einen gewissermaßen volkstümlichen Begriff einer Linken, zu der alle gehören, die sich für „links“ halten. Sie beklagen die „Uneinigkeit der Linken im Angesicht des Krieges“[5], obwohl diese Linken auch aus ihrer Sicht zu einem großen Teil hinter der einen oder der anderen Kriegspartei stehen und „zu Advokaten des globalen linken Militarismus wurden“.[6] – Wäre es nicht hier die erste Aufgabe einer solchen Diskussion über den imperialistischen Krieg die Klassentrennlinie aufzuzeigen? – Eine Linie, die unweigerlich die meisten, die sich zur Linken zählen, vom proletarischen Lager ausschließt. Mit den an der Veranstaltung aufgetauchten Halbheiten, Schwammigkeiten oder der Bezeichnung einer internationalistischen Position als „abstrakt“ kann der „globale linke Militarismus“ entgegen dem in der Einladung zur Veranstaltung suggerierten Versprechen aber nicht denunziert und bekämpft werden, sondern lässt ihm alle Hintertüren offen.     

Diese Abgrenzung ist konkret und aktuell.[7] – Wenn das Proletariat diese moribunde kapitalistische Gesellschaft überwinden will, muss es sich zunächst als Klasse an und für sich – nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv – konstituieren, seine Identität behaupten. Die Identität besteht aus den zu verfechtenden Zielen, die Konkretisierungen der Klassenprinzipien sind. Der Internationalismus gehört zu den elementarsten dieser Grundsätze – zu einem Fundament, bei welchem es keine taktischen Konzessionen oder momentanen Halbheiten oder ein Ausweichen geben darf.

Philosophieren über die «Dialektik von Fortschritt und Reaktion»

Ein Teilnehmer an der Diskussion sprach von „Dialektik von Fortschritt und Reaktion“. Schöne Worte! Er stellte fest, dass es für die „linken Kräfte“ – zu denen er sich anscheinend selber zählt und deren Klassencharakter wie gesagt in der Diskussion komplett unbestimmt blieb – keine positive Identifikation mehr gebe und dass im Westen die Rechte, die oft pro-Putin eingestellt sei, erstarke.

Wir können uns etwa vorstellen, was bei der Äußerung solcher Standpunkte mit „Reaktion“ gemeint ist: Trump, Orban, Meloni, AfD, Milei – und eben Putin etc. Weniger klar ist hingegen, was mit „Fortschritt“ gemeint sein soll. Dieser ist in der sogenannten „Dialektik“ offenbar als Gegenpol zur „Reaktion“ auf dem Rückzug. Damit kann nichts anderes gemeint sein als die anderen Gesichter der kapitalistischen Herrschaft: Selenskyj, Harris, Starmer, Scholz, die „Linken“. – Ist das die Dialektik, in welcher wir uns offenbar für ein „geringeres Übel“ entscheiden und dieses verteidigen sollen? Also auch im Krieg in der Ukraine? Die vorgetragene nebulöse Idee einer „Dialektik von Fortschritt und Reaktion“ war mindestens eine Flucht davor, klar Stellung zu beziehen … oder wollte der Teilnehmer in Wirklichkeit zur Unterstützung der Ukraine aufrufen?

Schon oft sind Revolutionäre vor diesem Prüfstein gestanden, und viele haben vor der Logik der Verteidigung des „geringeren Übels“ kapituliert – beispielsweise fast ausschließlich der Trotzkismus vor und während dem Zweiten Weltkrieg.[8] Die Wahl für das sogenannte „geringere Übel“ zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie bedeutet ein Verwerfen nicht nur des Prinzips des Internationalismus, sondern auch desjenigen der Klassenautonomie, die die Selbständigkeit des Proletariats gegenüber den Interessen und Zielen der herrschenden Klasse verteidigt, zu denen auch der Krieg gehört. Sie bedeutet die politische Demobilisierung des Proletariats und seine aktive Mobilisierung für eine Seite des Kapitals – und in den Krieg. Dies war die Funktion des Antifaschismus vor und während dem Zweiten Weltkrieg, der linken Partisanen, die halfen, die neue kapitalistische Ordnung nach 1945 aufzubauen – hüben und drüben, auch hinter dem Eisernen Vorhang.

Die Aufgabe der Revolutionäre ist auch in einer so schwierigen Lage wie heute die Verteidigung und Konkretisierung der proletarischen Prinzipien: Wir haben kein „geringeres Übel“ zu bekämpfen, sondern die Spaltung des Proletariats in Nationen, die Mobilisierung des Proletariats hinter Nationalstaaten und staatstragende Parteien. Selbst wenn wir heute eine kleine Minderheit (ohne Einfluss auf den gegenwärtigen Gang der Geschichte) sind, müssen wir alle Halbheiten in dieser Hinsicht und jede Unterstützung für eine Kriegspartei oder eine Seite in der kapitalistischen Konkurrenz entlarven und bekämpfen. In den 1930er Jahren, als die Arbeiterklasse geschlagen war und der historische Kurs auf den nächsten Weltkrieg zulief, haben die Revolutionäre der Gruppe Bilan angesichts des Krieges in Spanien von 1936-38 auf scheinbar verlorenem Posten den Internationalismus als eisernes Prinzip verteidigt gegen diejenigen, die sich auf die republikanische Seite stellten und unter der Flagge des Antifaschismus in den Krieg zogen. Bilan als entscheidender Träger der linkskommunistischen Strömung hat sich damit der Kapitulation entgegengestellt, die fast alle proletarischen Gruppen dieser Zeit in den Abgrund riss, und ganz konkret einen wichtigen Beitrag geleistet für eine Brücke zu künftigen Kämpfen und Organisationen, welche auf dem Boden des Internationalismus stehen. Wenn die Veranstalter der Buchvorstellung von „abstrakten Prinzipien, die keinen Bezug zur Realität haben“ sprechen, dann kennen sie diese Geschichte offenbar nicht.

Wir rufen Eiszeit dazu auf, die Klärung über die Frage des Krieges etwas genauer zu nehmen. Andernfalls landet man im selben Boot wie die Rechte von Zimmerwald und ein Teil der Zentristen, diejenigen, die sich nicht richtig entscheiden konnten: In der hilflosen Empörung, aber ohne Orientierung und Prinzipien, oder gar im einen oder anderen Kriegslager. Dann aber wirklich - Beau Séjour!

19.03.2025, IKS

 

Mit den jüngsten Beschlüssen zur grenzenlosen Erhöhung des Rüstungsetats und dem zusätzlichen Verschuldungsprogramm wird ersichtlich, wie sehr sich die herrschende Klasse in Deutschland der Tatsache bewusst ist, dass in der Weltlage ein entscheidender Einschnitt eingetreten ist. Tatsache ist, dass sich für das deutsche Kapital (wie für alle EU- und Nato-Staaten) die Lage schlagartig mit dem nun stattgefundenen Bruch des jahrzehntelangen Militärbündnisses zwischen USA und Nato und der seitens der USA gegen die EU gerichteten Maßnahmen, der neuen Russlandpolitik der USA und der Abkehr von der US-Unterstützung der Ukraine für die Welt – insbesondere für Europa und vor allem für Deutschland – tiefgreifend verändert und rasant zugespitzt hat. Dies auch wenn die dahinter liegende tiefer greifende Entwicklung seit langem sichtbar war.

Europäische Regierungen haben eine Konferenz nach der anderen einberufen, um erste kurzfristige und langfristige Gegenmaßnahmen vorzunehmen. Deutschland ist dabei gewissermaßen Vorreiter geworden. Deren gemeinsamer Nenner ist die Ausrichtung auf „ReArm Europe“ („Europa wiederbewaffnen“) und verharmlost das wahre Ausmaß der jüngsten Explosion der Rüstungsausgaben.[1]

Parteienübergreifende Einigkeit der zentralen Teile der deutschen Bourgeoisie

Genauso schnell wie die Ampelregierung unter Scholz nur wenige Tage nach der Auslösung des russischen Angriffs gegen die Ukraine 2022 eine Zeitenwende ausrief und innerhalb kürzester Zeit eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts beschloss, haben die EU unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Von der Leyen ein 800 Milliarden schweres Rüstungspaket und SPD und CDU/CSU im Handumdrehen ein nationales Aufrüstungsprogramm mit Unterstützung der Grünen beschlossen. Dies wirft im Prinzip alle vorherigen Haushaltsfesseln über Bord und ermöglicht grenzenlose Aufrüstung.

Diese Steigerungszahlen des Rüstungshaushalts scheuen keinen Vergleich mit den Steigerungszahlen des ersten Militärhaushaltes, den die Nazis nach ihrer Machtübernahme 1933 beschlossen. Vorbei sind auch die Illusionen und Versprechen von 1989 oder nach der Wiedervereinigung 1990 von einem friedlichen Deutschland, als eine Zeitlang „Abrüstung“ betrieben wurde.  Das weltweit sich verschärfende Kriegstreiben wird seit geraumer Zeit wieder voll von der deutschen Bourgeoisie mitgetragen. Lautstark schreien alle Vertreter des deutschen Kapitals: „Wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten, keine Grenzen bei den Staatsausgaben für die Aufrüstung Deutschlands… whatever it takes!“ Neben den unbegrenzten Ausgaben wird der Staatsapparat organisatorisch umgebaut werden, um alles für Kriegsanstrengungen zu mobilisieren. Joschka Fischer, ex-Außenminister der Grünen, der sich schon im Balkankrieg als Rechtfertiger der Bombardierungen von Belgrad hervorgetan hatte, kritisiert rückblickend die Abschaffung der Wehrpflicht und plädiert für deren schnellstmögliche Wiedereinführung. Und die Diskussion über atomare „Schutzschilde“ zur Ersetzung des US-amerikanischen ist auch schon angelaufen. Die EU, lange Zeit hauptsächlich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, soll durch eine Koalition der „Willigen“ auch zu einem militärischen Bündnis umgebaut werden. Die neue Regierung hat mit dem neuen Aufrüstungspaket den ganzen Ballast um die Schuldengrenze, die u.a. mit zum Zerwürfnis innerhalb der alten Ampelkoalition geführt hatte, abgeworfen und sich kopfüber in den Aufrüstungswettlauf gestürzt. Wir alle sollen uns der ganzen Spirale der Aufrüstung und Kriegsdynamik unterwerfen.

Alles für Kriegsvorbereitungen ...

In Anbetracht dieses „Notfalls für die Verteidigung des Vaterlandes“ stellte sich der ganze Wahlzirkus wieder einmal nur als ein lästiges Hindernis heraus, dessen Ergebnisse die verantwortlichen Drahtzieher des deutschen Kapitals im Bewusstsein der Verteidigung der übergeordneten Staatsinteressen schleunigst mit parlamentarischen Tricks umgingen. Dies indem man das neue Rüstungsprogramm noch mit der alten parlamentarischen Mehrheit durchboxte, bevor der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat. Im neuen Bundestag sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zur Änderung des Grundgesetzes, das für diese Finanzpakete erforderlich war, mit einer 2/3-Mehrheit nicht vorhanden … also schnell nochmal die alten parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse ausnutzen. Wir sehen hier keinen „Verrat an den demokratischen Prinzipien“, sondern genau deren Scheinheiligkeit und die wahren Entscheidungsschienen. Zugleich wurde dieses Rüstungsprogramm von CDU/CSU-SPD aus dem Boden gestampft, noch bevor diese überhaupt zu Koalitionsvereinbarungen zusammengekommen waren – soviel Einigkeit und Sinn für die Interessen des Staates und die notwendige nationale Einheit in dieser Frage waren selbstverständlich.

Vorbei die ursprüngliche Zögerlichkeit oder Ablehnung der Lockerung der Schuldenbremse seitens der CDU/CSU – den Bedürfnissen des Krieges darf man offenbar nicht ausweichen. Fehlen durften dabei natürlich nicht die Grünen, die sich während der letzten Jahre immer als geradezu fanatische Verfechter von Waffenlieferungen und Aufrüstung erwiesen haben. Jetzt erwiesen sie sich als Zünglein an der Waage, die ihre Zustimmung nach ein wenig Hin und Her bereitwilligst gaben, nachdem man eine “Erweiterung” der Ausgaben für “Sicherheit” auf zusätzliche Bereiche wie Cyberkriegsführung, Geheimdienste und Ähnliches vorgenommen hatte. Auch wurde in das „Infrastrukturpaket“ die Absicht aufgenommen, zusätzliches Geld für Umweltschutz aufzubringen, was dem Maßnahmenpaket sogar so etwas wie einen Anschein von „Klimaschutz“ verschafft. Merz hatte ja schon 2018 über die Grünen geurteilt: „Sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig" (11.11.2018).

Und die Sozialdemokratie, deren Führung im August 1914 zum ersten Mal die Vaterlandsverteidigung über die Interessen der Arbeiterklasse stellte und unwiederkehrbar ins Lager des Kapitals wechselte und kurze Zeit später 1918-1919 für die Niederschlagung der revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland gesorgt hatte, bewies einmal mehr ihre mehr als 110 Jahre lange Treue gegenüber dem Kapital.

Neben der grenzenlosen Aufrüstung tritt man auch im Bereich der „Infrastruktur“ zu einer bislang nie dagewesenen Flucht nach vorne an. 500 Mrd. Euro sollen bereitgestellt werden, nicht zuletzt, um flankierend das Transportnetz kriegstauglich zu machen – schließlich ist Deutschland ein strategisch wichtiges Aufmarschgebiet und eine zentrale Drehscheibe für die ganze Kriegslogistik gegen Russland. Während alle deutschen Regierungen gegenüber der EU insgesamt und gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten lange Zeit als Zuchtmeister bei Finanzfragen aufgetreten sind, wirft man jetzt jegliche eigene Zurückhaltung über Bord. Denn ohne staatliche Subventionen z.B. in der E-Strom-Versorgung hat man im internationalen Konkurrenzkampf gegen China oder die USA keine Chance, E-Autos zu verkaufen. Dies zeigt die wilde Entschlossenheit, das ganze Gewicht des Staates in den sich nun gnadenlos verschärfenden Konkurrenzkampf zu werfen. Auch wenn man damit in Kauf nehmen muss, dass dieses noch größere Aufdrehen des staatlichen Schuldenhahns zu einem Ansteigen der Inflation führen und einen nicht kalkulierbaren Schuldenberg hinterlassen wird.[2]

Das deutsche Kapital wird natürlich Ambitionen zeigen, in dieser neuen Phase des Konkurrenzkampfes und des Aufbaus neuer Militärstrukturen in Europa eine besondere Führungsrolle zu übernehmen. So betonen regierungsnahe „Think-tanks“, dass man die „deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten muss, dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Einerseits ist Deutschland enger als je zuvor auf eine möglichst enge Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich, Polen und Großbritannien angewiesen (allein ist man viel zu klein). Andererseits sind die Reibungspunkte insbesondere mit Frankreich nicht aus der Welt geschafft. So steuert das deutsche Kapital mit Volldampf auf weitere Konflikte innerhalb der sich neu definierenden EU zu, während es gleichzeitig Beziehungen zu einigen Ländern anpassen muss. Solche Umstellungen laufen nie friedlich und in Eintracht ab. Kapitalismus ist und bleibt ein Haifischbecken! Und die Epoche des beschleunigten Zerfalls hat die nationale Verteidigung der Partikularinteressen gegen die rationale Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Absprache in Stellung gebracht und somit speziell die Achse Deutschland Frankreich schwer beschädigt. Die EU ist ein notwendiges zentrales Instrument in der politischen und militärischen europäischen Formierung und zur selben Zeit durch interne Fliehkräfte unter enormen Druck. Ein Haifischbecken in einem Bassin mit ersten Rissen.

Die Flucht in die Aufrüstung und Verschuldung – auf Kosten der Arbeiterklasse!

Genauso entschlossen, wie die neue Bundesregierung den Geldhahn für Rüstung und viele kriegsrelevante Infrastrukturmaßnahmen aufgedreht hat, wird sie Sparbeschlüsse gegenüber der Arbeiterklasse durchboxen müssen. Die seit Sommer 2024 im Amt befindliche britische Labour-Regierung, welche die verschlissene und verabscheute Tory-Regierung ablöste, hat schmerzhafte Einschnitte im ohnehin schon maroden Gesundheitssystem und in anderen Sozialbereichen angekündigt. Die gleiche Stoßrichtung hat die neue belgische Regierung eingeschlagen[3], und in Frankreich werden ähnliche Maßnahmen ins Auge gefasst.

In Deutschland hat das Kapital keine andere Wahl, als durch die neue Bundesregierung die Kosten für das astronomische Verschuldungsprogramm auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen. Dabei wird der SPD zusammen mit den Gewerkschaften die besondere Rolle zufallen, die zu erwartenden Konfrontationen mit der Arbeiterklasse abzufedern. Auf die Bedeutung der derzeit stattfindenden (Warn-)Streiks und Proteste im öffentlichen Sektor, aber auch während Betriebsversammlungen in der Industrie müssen wir zu einem anderen Zeitpunkt eingehen. Wichtig ist festzuhalten, dass die Demokratie- und Brandmauerkampagne vor der vorgezogenen Bundestagswahl diese Kämpfe nicht infiltriert oder abgeschwächt hat. Doch muss ebenfalls die Rolle der Gewerkschaften und der Trotzkisten und auch der Partei Die Linke denunziert werden, die diese Kämpfe einhegen wollen.

Dass die deutsche Bourgeoisie, deren Kernbereiche sich um die neue Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen im Handumdrehen auf diese neue auf Krieg ausgerichtete Orientierung zielstrebig geeinigt haben, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die herrschende Klasse selbst in einer politischen und  historischen Krise steckt. Darauf sind wir in einem weiteren Artikel eingegangen.

18.03.2025 TW

Der jüngste Wahlzirkus und die danach ersichtlich gewordenen Entscheidungsmechanismen zwischen den führenden Parteien haben gezeigt, wo die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Dennoch muss die herrschende Klasse regelmäßig ihre Wahlshows aufführen, um die Illusion zu wecken unser Schicksal werde an den Wahlurnen entschieden. 

Tiefgreifender Vertrauensverlust in die herrschende Klasse ...

Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren ein tiefgreifender Graben aufgetan zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse.

Auch wenn die Wahlbeteiligung kein Gradmesser für Kampfbereitschaft und Bewusstsein der Arbeiterklasse ist, gab die jahrelang sinkende Wahlbeteiligung einen Hinweis auch auf einen wachsenden Frust in der Arbeiterklasse (und darüber hinaus in anderen Teilen der Bevökerung) über den Zustand und die Perspektiven dieser Gesellschaft. Das spiegelte sich u.a. wider im Glaubwürdigkeitsverlust der traditionellen Parteien. Die sinkende Wahlbeteiligung konnte die seit den Anfang der 2010er Jahre aufgekommenen Protestparteien abfedern, indem sie glauben machten, dass die Stimmabgabe für die Protestparteien ein ausschlaggebender Faktor bei der Bestimmung der Politik sein könnte. So konnten die Protestparteien überall für eine steigende Wahlbeteiligung sorgen – ohne dass dadurch bei den so in die Irre Geführten notwendigerweise der Glaube entstanden ist, dass die Protestparteien auch nur irgendwas lösen könnten. Schließlich sind sie meistens nur gegen etwas („anti“) und haben außer Hetze und Sündenbocksuche in Anbetracht der allgemeinen Perspektivlosigkeit nichts zu bieten. Zudem sind sie für das Kapital keine ernstzunehmende Option – selbst die Unternehmerverbände warnen vor ihnen.[1]

... und die Falle der Wahlen

Gleichzeitig haben all die „demokratischen Kräfte“ die AfD und alles, was sich sonst noch als Protestpartei anbiedert, als neue Gefahr von Rechts, gar als neu aufkommenden Faschismus angeprangert, wodurch es ihnen wiederum gelungen ist, eine beträchtliche Zahl Menschen an die Wahlurnen zu locken, um „den Rechten Einhalt zu gebieten“.

Das Resultat: infolge der völlig irreführenden Polarisierung gegen die Rechten konnte eine seit Jahren nicht mehr erreichte Wahlbeteiligung von 82,5% erzielt werden (2021 betrug sie noch 76.4). 2025 war sie die  höchste seit 1989. Der Glaube, dass man im Parlament den Hebel ansetzen müsse bzw. den Einzug der AfD so verhindern könne, hat der herrschenden Klasse, die stärker als zuvor dazu aufrief „Bürger, ihr musst unbedingt wählen“,  einen gewissen Punktegewinn ermöglicht.[2] Mit zu diesem Trupp der Wahlzutreiber gehörten natürlich auch die Gruppierungen der extremen Linken wie Klasse gegen Klasse, PSG, SAV – die alle die Wahltrommel rührten und eigene Kandidaten aufstellten.

Aber dieser Punktegewinn ist auf sehr dünnem Eis entstanden. Denn nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass der gleiche Trend in Deutschland zu beobachten ist, der auch international ersichtlich ist,  dass nämlich alle bisher an der Regierung beteiligten Parteien herbe Verluste eingesteckt haben und die Populisten die Nutznießer sind.[3]

Es kam zu einer Art Zerfledderung der SPD, die ihre historisch schlechtestes Ergebnis seit 1876 erzielte: 16%, (-9%), Grüne 11% (-3%), FDP 4.3% (-7%) – diese flog aus dem Parlament.[4]

Mit anderen Worten: Alle jeweils an der Regierung beteiligten Parteien verlieren an Glaubwürdigkeit, „verschleißen“ sich. Zuvor hatten sich CDU und SPD schon in der GROKO verschlissen, und dieser Verlust an   Glaubwürdigkeit war nicht nur durch die unbeliebte Person Merkel entstanden – sondern dahinter steckt die wachsende Angst vor der Wirklichkeit und den Perspektiven des Kapitalismus. Allen traditionellen Parteien wird immer wenig abgekauft, dass sie Wohlstand, eine gesicherte Zukunft usw. anbieten könnten.

Vor den Wahlen schon war zu erkennen, dass die altgediente CDU in den Augen vieler nur als das geringere Übel angesehen werden kann. Ihr Vorsitzender Merz wurde als der unpopulärste und unbeliebteste Kandidat eingestuft. Zudem versuchte er in einem gewissen Akt der Verzweiflung doch noch mehr Stimmern zu erhaschen, als er den Anlauf machte, dank der Unterstützung der AfD populistische Maßnahmen durchzuboxen. Somit riss er die sog. Brandmauer unter den Demokraten ein. Auch bei dem früheren „shooting star“ der deutschen Bourgeoisie, den Grünen, zeigten die Wahlergebnisse einen erkennbaren Verschleiß – nachdem diese Partei alle Ursprungsthemen über Bord geworfen und zu einer Triebfeder des deutschen Militarismus geworden war.

Zudem zeigt die Verdopplung des Stimmenanteils der AfD, ihr flächendeckender Triumph in Ostdeutschland, dass selbst dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Perspektivlosigkeit, Suche nach Sündenböcken, Ausländerfeindlichkeit usw. dominieren.[5] Eine Art „Spiegelstück“ dieser Proteststimmung ist auch der sprunghafte Anstieg bei der Linkspartei. Hatte zuvor schon das BSW einen Teil der Proteststimmen eingefangen, gelang es nun vor allem der Partei Die Linke viele Jugendliche in die Falle der Wahlen zu locken.[6] Ihre Themen wie „Gegen offenen Militarismus“, „gemäßigte, gesteuerte Migration“, „bestraft die Unternehmer“ oder Verstaatlichungen, führte  insbesondere viele Jugendliche hinters Licht. Und weil sie nun neben der AfD im Bundestag die Hauptoppositionsrolle einnehmen werden, werden sie für das deutsche Kapital um so wertvoller, um das ramponierte Ansehen der bürgerlichen Demokratie aufzupolieren. Und für viele Jugendliche, die „etwas tun wollen“, werden sie ein Köder für deren Handlungsdrang, für einen Aktivismus sein, um letztendlich nur die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen zu verstärken.

Die Wahlergebnisse ließen dem Kapital nur eine einzig mögliche Regierungskoalition: CDU/CSU-SPD – mit entscheidender Steigbügelhilfe durch die Grünen. Sicherlich ist dies in Anbetracht des sich vollziehenden großen historischen Einschnitts gewissermaßen die „solideste“ Option für das deutsche Kapital, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.[7]

Aber langfristig zahlt das deutsche Kapital dafür einen hohen Preis, denn der nötige „Personalwechsel“ bei der SPD und die eigentlich erforderliche Radikalisierung in der Opposition sind vorerst blockiert bzw. stocken oder sind völlig unzureichend.

Die Welle der Angriffe wird die Arbeiterklasse zum Kampf zwingen

So wird einstweilen insbesondere die langfristige Schwächung der SPD weitergehen. Aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen werden sie in der Regierung dringend gebraucht. Die Aufgabe, die notwendigen harten Angriffe gegen die Arbeiter  durchzuboxen, wird vor allem von der SPD – arbeitsteilig mit den Gewerkschaften – übernommen werden müssen. Auch wenn die CDU/CSU mit Merz einen „brutalen, aggressiv Kürzungen fordernden“ Diskurs einschlagen werden, werden die Sozialdemokraten sich bestens dafür einsetzen, dass die „bitteren Pillen“ der Sparbeschlüsse ohne großen Widerstand geschluckt werden.

Früher oder später werden die zahlreichen Angriffe – von Entlassungen, Stellenabbau, Inflation, Intensivierung der Arbeitshetze, Erhöhung der allgemeinen Arbeitsbelastung – zu einer Reaktion der Arbeiterklasse führen, die wegen der Generalisierung und Zuspitzung dieser Angriffe das Potential und die Notwendigkeit mit sich bringen, dass es zu einer viel umfassenderen Welle des Widerstands kommt, in der die ganze Sackgasse dieser Gesellschaft, ihr Versinken in Krieg, Zerstörung, Konkurrenzkampf, Flucht und Vertreibung usw. zur Sprache kommen muss. Auf diese Auseinandersetzungen müssen wir uns vorbereiten.

17.03.2025 WI