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Im Frühjahr 2019 hielt die IKS ihren 23. Internationalen Kongress ab. In diesem Artikel wollen wir über unsere Arbeit berichten.
Punkt 4 des Berichts über die Struktur und die Funktionsweise der revolutionären Organisation definiert den Internationalen Kongress als „(…) Ort, wo die Einheit der Organisation in ihrem ganzen Ausmaß zum Ausdruck kommt. Auf dem Internationalen Kongreß wird das Programm der IKS definiert, bereichert und korrigiert; dort werden auch die Organisationsformen und Funktionsweisen festgelegt, verändert oder präzisiert; die Analysen und Gesamtausrichtungen angenommen; eine Bilanz der vergangenen Aktivitäten gezogen und Arbeitsperspektiven für die Zukunft verabschiedet.“[1]
Im Mittelpunkt dieses Kongresses stand unsere Kontinuität mit der Kommunistischen Internationale, deren hundertjähriges Gründungsjubiläum im vergangenen Jahr stattfand. Historische Kontinuität und Transmission sind ein grundlegendes Anliegen der revolutionären Organisation. Auf dieser Grundlage wurde in der vom Kongress verabschiedeten Aktivitätenresolution daran erinnert, dass „die Kommunistische Internationale vor hundert Jahren im März 1919 mit der Absicht gegründet wurde, die ‚Partei des revolutionären Aufstandes des Weltproletariats‘ zu sein. Heute, unter anderen Umständen, aber unter Bedingungen, die immer noch durch die historische Epoche der Dekadenz des Kapitalismus bestimmt sind, bleibt das von der Kommunistischen Internationale gesteckte Ziel, die Schaffung der weltpolitischen Partei der revolutionären Arbeiterklasse, das Ziel der fraktionsähnlichen Arbeit der IKS.“
Die Resolution besteht auf der Tatsache, dass „die Kommunistische Internationale nicht aus heiterem Himmel geschaffen wurde, ihre Gründung hing von den vorangegangenen Jahrzehnten der fraktionsähnlichen Arbeit der marxistischen Linken in der Zweiten Internationale ab, insbesondere von der bolschewistischen Partei“[2]. Das bedeutet für die heutigen Revolutionäre, dass „so wie die Komintern nicht ohne die Vorarbeit der marxistischen Linken hätte geschaffen werden können, so wird die zukünftige Internationale nicht ohne eine internationale zentralisierte fraktionähnliche Tätigkeit der organisatorischen Erben der Kommunistischen Linken zustande kommen“.
Wir haben daran erinnert, dass „die Kommunistische Internationale unter den schwierigsten Umständen gegründet wurde, die man sich vorstellen kann: Sie folgte auf vier Jahre massenhaften Gemetzels und Verelendung des Weltproletariats; die revolutionäre Bastion in Russland war einer totalen Blockade und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Mächte unterworfen; der Spartakisten-Aufstand in Deutschland war im Blut ertränkt worden, und zwei der Schlüsselfiguren der neuen Internationale, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden kurz vor ihrer Gründung ermordet“. Die Resolution unterstreicht, dass trotz der Unterschiede zur Zeit der revolutionären Reaktion auf den Ersten Weltkrieg und der darauf folgenden Konterrevolution“die IKS immer schwierigeren Bedingungen gegenübersteht, da der dekadente Kapitalismus in seiner Phase des Zerfalls immer mehr in eine barbarische Spirale aus Wirtschaftskrise und imperialistischem Konflikt versinkt. Um ihre historischen Aufgaben zu erfüllen, muss die IKS Kraft und Kampfgeist aus den Krisen schöpfen, denen sie ausgesetzt sein wird, so wie es die marxistische Linke von 1919 tat.“
Fraktionsähnliche Arbeit
Uns in eine Linie der Kontinuität mit den Bemühungen der Kommunistischen Internationale stellend, sah der Kongress sein Ziel darin, unsere Arbeit ähnlich wie die einer Fraktion zu entwickeln und zu konkretisieren. Der Begriff der Fraktion war in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer von entscheidender Bedeutung. Wie die Arbeiterklasse als Ganzes sind ihre politischen Organisationen dem Druck fremder Ideologien ausgesetzt, sowohl der bürgerlichen als auch der kleinbürgerlichen. Dies führt insbesondere zur Krankheit des Opportunismus.[3] Um gegen diese Krankheit zu kämpfen, erzeugt das Proletariat linke Fraktionen innerhalb seiner Organisationen: „Es war immer die Linke, die für die Kontinuität zwischen den drei wichtigsten internationalen politischen Organisationen des Proletariats sorgte. Es war die Linke, die durch die marxistische Strömung die Kontinuität zwischen der Ersten und Zweiten Internationale gegen die proudhonistischen, bakuninistischen, blanquistischen und korporatistischen Strömungen gewährleistete. Es war die Linke – die zuerst die reformistischen Tendenzen bekämpfte und dann die „Sozialpatrioten“ –, die während des Krieges die Kontinuität zwischen der Zweiten und Dritten sicherstellte. Und es war wiederum die Linke, und insbesondere die Italienische und Deutsch-Holländische Linke, welche die revolutionären Errungenschaften der Dritten Internationale, die von der sozialdemokratischen und stalinistischen Konterrevolution unterworfen wurde, aufgriff und weiterentwickelte.“[4]
Wenn sein Kampf siegreich sein soll, braucht das Proletariat eine Kontinuität in seinem Klassenbewusstsein. Andernfalls ist es dazu verdammt, Spielball der Pläne seines Feindes zu sein. Die linken Fraktionen waren immer die engagiertesten und entschlossensten bei der Verteidigung dieser Kontinuität des Klassenbewusstseins, seiner Entwicklung und Bereicherung.
Gruppen wie die Internationalistische Kommunistische Tendenz (IKT) erheben folgenden Einwand: „Fraktion von was? Lange Zeit gab es innerhalb des Proletariats keine kommunistischen Parteien.“[5] Und es stimmt, dass die Kommunistischen Parteien in den 1930er Jahren endgültig zur Bourgeoisie überliefen. Wir sind keine Fraktionen, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht eine ähnliche Arbeit wie eine Fraktion leisten müssten.[6] Ein Werk, das sich zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt:
- der Kampf gegen den Opportunismus;
- die Verteidigung und Entwicklung der kritischen historischen Kontinuität des Proletariats, die eine Brücke zwischen der Vergangenheit der Arbeiterbewegung und ihrer Zukunft bildet;
- die Antwort auf neue Situationen, die in der Gesellschaft und im proletarischen Klassenkampf entstehen.
Der Kongress vertiefte unser Verständnis der fraktionsähnlichen Arbeit auf der Ebene unserer Presse, unserer Intervention, der theoretischen Methode, der Ausarbeitung der marxistischen Methode und der Verteidigung der Organisation. Es gibt eine ganze Arbeit, die mit dem Bau einer Brücke zur zukünftigen Partei verbunden ist und die auf sehr festen theoretischen, programmatischen, analytischen und organisatorischen Grundlagen beruhen muss. Das ist es, was das Proletariat braucht, wenn es einen Weg durch die schrecklichen Erschütterungen des Kapitalismus finden und eine revolutionäre Offensive zum Sturz dieses Systems entwickeln will.
In diesem Rahmen der fraktionsähnlichen Arbeit wurde dem Kongress ein Bericht über die Transmission (d.h. die Weitergabe der Erfahrung) vorgelegt, obwohl wir aus Zeitmangel nicht in der Lage waren, ihn zu diskutieren. Angesichts der Bedeutung der Frage werden wir jedoch die Diskussion in der nächsten Zeit führen. Die Transmission von Erfahrungen ist für das Proletariat lebenswichtig. Viel mehr als alle anderen revolutionären Klassen in der Geschichte braucht es die Lehren aus den Kämpfen seiner vorangegangenen Generationen, um sich deren Errungenschaften anzueignen und seinen Kampf in Richtung seiner revolutionären Ziele voranzutreiben. Die Weitergabe ist für die Kontinuität der revolutionären Organisationen besonders wichtig, weil es eine ganze Reihe von Ansätzen, Praktiken, Traditionen und Erfahrungen gibt, die zum Proletariat gehören und den fruchtbaren Boden bilden, auf dem die proletarisch-politische Organisation ihre Arbeitsweise entfaltet und ihre Lebendigkeit bewahrt. Wie es in der vom Kongress verabschiedeten Aktivitätenresolution heißt: „Die IKS muss in der Lage sein, den neuen Genossen die Notwendigkeit zu vermitteln, die Geschichte der revolutionären Bewegung gründlich zu studieren und ein wachsendes Wissen über die verschiedenen Elemente der Erfahrung der Kommunistischen Linken in der Zeit der Konterrevolution zu entwickeln.“
Der Bericht über die Transmission widmet ein zentrales Kapitel dem Verständnis der Bedingungen der Militanz und den historischen Errungenschaften, die sie leiten müssen. Die Bildung bewusster, entschlossener Militanter, die fähig sind, den härtesten Prüfungen standzuhalten, ist eine sehr schwierige Aufgabe, aber sie ist für die Bildung der zukünftigen Partei der proletarischen Revolution unerlässlich.
Der Zerfall: Eine beispiellose Epoche in der Menschheitsgeschichte
In den 1980er Jahren begann die IKS zu verstehen, dass die Gesellschaft weltweit in eine historische Sackgasse geraten war. Einerseits hatte der Kapitalismus angesichts des Widerstands des Proletariats der zentralen Länder gegen eine massive militärische Mobilisierung keine freie Hand, um sich auf das organische Ergebnis seiner historischen Krise – den allgemeinen imperialistischen Weltkrieg – zuzubewegen. Andererseits war das Proletariat trotz der Fortschritte in seinen Kämpfen zwischen 1983 und 1987 nicht in der Lage, seine eigene Perspektive hin zur proletarischen Revolution zu eröffnen. Da keine der beiden Klassen in der Lage war, ihre jeweilige Perspektive durchzusetzen, begann die Gesellschaft auf der Stelle zu treten, sie trat in einen Fäulnisprozess ein, ein wachsendes Chaos, die Ausbreitung zentrifugaler Tendenzen, jeder kämpft für sich selbst. Eine spektakuläre Erscheinung dieser Dynamik war der Zusammenbruch des Ostblocks.
Die IKS musste sich einer Herausforderung für die marxistische Theorie stellen. Einerseits haben wir im September 1989 die Thesen über die ökonomische und politische Krise in der UdSSR und den osteuropäischen Ländern[7] vorgelegt, in denen wir zwei Monate vor dem Fall der Berliner Mauer den brutalen Untergang der UdSSR ankündigten. Andererseits waren wir gezwungen, die neue Situation gründlich zu verstehen, indem wir 1990 die Thesen über den Zerfall ausarbeiteten, deren Grundgedanke folgender war: „(...) den allgemeinen Zerfall herauszustellen, in den dieses System gegenwärtig versinkt und der sich noch verschlimmern wird. Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.“[8]
Der 23. Kongress hat die beträchtliche Verschärfung des Zerfallsprozesses, von dem insbesondere die zentralen Länder betroffen sind, sorgfältig untersucht. Wir haben spektakuläre Beispiele dafür gesehen – unter anderem den Brexit in Großbritannien, den Sieg von Trump oder die Regierung Salvini in Italien.
All diese Punkte wurden in den Berichten und Beschlüssen des Kongresses, die wir veröffentlicht haben[9], weitgehend aufgegriffen, und wir laden unsere Leser und Leserinnen dazu ein, diese Dokumente aufmerksam und kritisch zu studieren. Mit diesen Dokumenten versuchen wir, auf die wichtigsten Tendenzen der gegenwärtigen Situation zu reagieren.
Der Zerfall, der sich unserer Ansicht nach weltweit ausbreitet und immer mehr alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beherrscht, ist ein in der Geschichte der Menschheit beispielloses Phänomen. Im Kommunistischen Manifest von 1848 wurde eine solche Möglichkeit in Betracht gezogen: „Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ Historische Beispiele, die den Zusammenbruch einer ganzen Zivilisation und den „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ betrafen, waren jedoch lokal begrenzt und konnten durch die spätere Herrschaft neuer Eroberer leicht überwunden werden. In dem Maße, in dem die Dekadenz der Produktionsweisen vor dem Kapitalismus (Sklaverei, Feudalismus) das mächtige wirtschaftliche Aufkommen der neuen herrschenden Klasse mit sich brachte und diese eine Ausbeuterklasse war, konnten die neuen Produktionsverhältnisse den Zerfall der alten Ordnung begrenzen und sogar für ihre eigenen Interessen von diesem profitieren. Im Gegensatz dazu ist dies im Kapitalismus unmöglich, da „die kommunistische Gesellschaft, die allein dem Kapitalismus folgen kann, sich nicht innerhalb desselben entwickeln kann; es gibt es keine Möglichkeit irgendeiner Regeneration der Gesellschaft, wenn es zuvor nicht einen gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Klasse und die Auslöschung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gegeben hat.“ (Thesen über den Zerfall)
Das Proletariat muss sich den Bedingungen und Auswirkungen dieser neuen historischen Epoche stellen und alle Lehren ziehen, die sich daraus für seinen eigenen Kampf ergeben, insbesondere über die Notwendigkeit, noch energischer als in der Vergangenheit seine politische Klassenautonomie zu verteidigen, da der Zerfall diese in große Gefahr bringt. Der Zerfall begünstigt Teilbereichs-Kämpfe (Feminismus, Ökologie, Antirassismus, Pazifismus, usw.), Kämpfe, die nicht an die Wurzeln der Probleme gehen, sondern nur deren Auswirkungen ansprechen und, schlimmer noch, sich auf bestimmte Aspekte des Kapitalismus konzentrieren, während das System als Ganzes erhalten bleibt. Diese Mobilisierungen verwässern das Proletariat in einer klassenübergreifenden Masse, die sich in eine Reihe falscher „Gemeinschaften“ auf der Grundlage von Rasse, Religion, Affinität usw. zersplittert und auflöst. Die einzige Alternative ist der Kampf des Proletariats gegen die Ausbeutung, denn „der Kampf gegen die ökonomischen Grundlagen des Systems beinhaltet den Kampf gegen die Überbaubereiche der kapitalistischen Gesellschaft, aber im umgekehrten Fall triff das nicht zu“ (Punkt 12 unserer Plattform).
Die Lage des Klassenkampfes
Die revolutionäre Organisation zeichnet sich durch ein kämpferisches Engagement innerhalb der Klasse aus. Dies konkretisiert sich in der Verabschiedung von Resolutionen, in denen die gegenwärtige Situation in einen historischen Rahmen gestellt wird, um Perspektiven aufzuzeigen, die eine Orientierung für den proletarischen Kampf geben können. So hat der Kongress eine spezifische Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und eine allgemeinere Resolution zur internationalen Lage verabschiedet.
Der Zerfall hat einen starken Einfluss auf den Kampf des Proletariats. Konfrontiert mit den blendenden Auswirkungen des Sturzes des angeblichen „Sozialismus“ 1989 und der enormen antikommunistischen Kampagne der Bourgeoisie, hat die Arbeiterklasse einen tiefen Rückschlag in ihrem Bewusstsein und in ihrer Kampfbereitschaft erlitten, deren Auswirkungen immer noch andauern – und in den letzten 30 Jahren sogar noch schlimmer geworden sind.[10]
Der Kongress vertiefte den historischen Rahmen für das Verständnis des Klassenkampfes, indem er die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen seit 1968[11] genau untersuchte. Die Resolution unterstreicht folgendes:
- Die Errungenschaften der Kämpfe zwischen 1968 und 89 sind nicht verloren gegangen, auch wenn sie von vielen ArbeiterInnen (und Revolutionären) vergessen wurden: der Kampf für die Selbstorganisation und die Ausweitung der Kämpfe; die Anfänge eines Verständnisses der arbeiterfeindlichen Rolle der Gewerkschaften und Parteien der kapitalistischen Linken; der Widerstand dagegen, in den Krieg hineingezogen zu werden; das Misstrauen gegenüber dem Wahlzirkus und dem parlamentarischen Geschacher usw. Künftige Kämpfe müssen auf der kritischen Aneignung dieser Errungenschaften beruhen, sie weiterführen und dürfen sie auf keinen Fall verwerfen oder vergessen.
- Die große Gefahr der Demokratie für das Proletariat, den Demokratismus und die Instrumente des demokratischen Staates, insbesondere die Gewerkschaften, die linken Parteien und die extreme Linke, aber auch seine ideologischen Kampagnen und politischen Manöver.
- Die Lage ist trotz der Anstrengungen, die wir in den Kämpfen zwischen 2006 und 2011 gesehen haben, wo, neben dem Wiederauftreten von Versammlungen, viele Fragen über die Zukunft der Gesellschaft aufgeworfen wurden, durch die gegenwärtige Schwäche des Proletariats geprägt.[12]
- Den positiven Effekt, den bestimmte Aspekte der gegenwärtigen Situation mit sich bringen können: eine größere Konzentration von ArbeiterInnen in großen Städten, assoziierte Arbeit im Weltmaßstab, wachsende Verbindungen zwischen jungen ArbeiterInnen auf internationaler Ebene, die Eingliederung neuer Teile des Proletariats in Ländern wie China, Bangladesch, Südafrika, Mexiko.
- Die unverzichtbare Rolle des Kampfes der ArbeiterInnen auf ihrem Klassenterrain gegen die immer heftigeren Schläge der historischen Krise des Kapitalismus.
Auf dem Kongress gab es unterschiedliche Einschätzungen über den Klassenkampf und seine Dynamik. Hat das Proletariat auf der Ebene des Bewusstseins Niederlagen erlitten, die seine Fähigkeiten ernsthaft schwächen? Gibt es eine unterirdische Reifung des Bewusstseins, oder erleben wir im Gegenteil eine Vertiefung des Rückgangs der Klassenidentität und des Bewusstseins?
Diese Fragen sind Teil einer laufenden Debatte, wobei Änderungsanträge zur Kongressresolution[13] vorgelegt wurden.
Andere brennende Fragen der Weltlage
Entsprechend seiner Verantwortung untersuchte der Kongress auch weitere Aspekte, die die Entwicklung der Welt bestimmen:
- Die Tendenz zum Kontrollverlust des politischen Apparats der Bourgeoisie hinsichtlich des Wahlzirkus und der Bildung von Regierungen, ein Phänomen, das durch den Brexit verdeutlicht wird (siehe: Bericht über die Auswirkungen des Zerfalls auf das politische Leben der Bourgeoisie (2019)[14];
- die beträchtliche Verschärfung der imperialistischen Spannungen, insbesondere zwischen den USA und China und am Persischen Golf, sowie die Verschärfung des Wettrüstens; der Handelskrieg, der die Folge der Verschärfung der Krise ist und der von den USA als Mittel benutzt wird, um imperialistischen Druck auf ihre Rivalen auszuüben;
- die immer näher rückende Perspektive neuer Erschütterungen in der Weltwirtschaft: sinkende Wachstumsraten, Verlangsamung des Welthandels, exorbitante Verschuldung, das unglaubliche Phänomen negativer Zinssätze usw.
Der Marxismus ist eine lebendige Theorie. Das bedeutet, dass er in der Lage sein muss, zu erkennen, dass bestimmte Instrumente zur Analyse der historischen Situation nicht mehr genügen. Dies ist der Fall bei dem Begriff des Historischen Kurses, der auf die Periode 1914-89 voll und ganz zutraf, der aber als Mittel zum Verständnis der Dynamik des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen in der gegenwärtigen historischen Periode in gewissen Aspekten die Geltung verloren hat und erweitert werden muss. Dies veranlasste den Kongress, einen Bericht zu dieser Frage zu verabschieden.[15]
Die Verteidigung der Organisation
Die revolutionäre Organisation ist ein Fremdkörper in der bürgerlichen Gesellschaft. Das Proletariat ist „einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist“ (Marx). Die Arbeiter können nie wirklich ihren Platz in dieser Gesellschaft finden, weil sie als ausgebeutete Klasse, die jeglicher Produktionsmittel beraubt ist, wirtschaftlich immer in einer prekären Situation und der Arbeitslosigkeit ausgeliefert sind, und weil sie politischen „Parias“ („Ausgestoßene“) sind, die ihre Perspektive und ihre Emanzipation nur außerhalb des Kapitalismus finden können. Dies ist nur möglich in einer kommunistischen Gesellschaft, die nicht entstehen kann, bevor der bürgerliche Staat weltweit gestürzt wird. Die Bourgeoisie, ihre Politiker, ihre Ideologen mögen den „arbeitenden Bürger“, die Arbeiter als eine Summe entfremdeter Individuen verächtlich akzeptieren, aber sie verabscheuen und lehnen das Proletariat als Klasse wütend ab. Entsprechend den Eigenschaften ihrer Klasse sind revolutionäre Organisationen, obwohl sie Teil der kapitalistischen Welt sind, gleichzeitig ein Fremdkörper innerhalb dieser Welt, weil ihre eigentliche Existenzberechtigung und ihr Programm auf der Notwendigkeit eines totalen Bruchs mit der Funktionsweise, der Herangehensweise und den Werten der heutigen Gesellschaft beruhen.
In diesem Sinne ist die revolutionäre Organisation ein Gebilde, das von der bürgerlichen Gesellschaft heftigst abgelehnt wird. Nicht nur wegen der historischen Bedrohung, die sie als Vorhut des Proletariats darstellt, sondern weil ihre bloße Existenz die Bourgeoisie ständig daran erinnert, dass sie selbst von der Geschichte verurteilt ist. Eine Bestätigung der dringenden Notwendigkeit, dass die Menschheit den tödlichen Wettbewerb eines „Jeden gegen Alle“ durch die Vereinigung freier und gleichgestellter Individuen ersetzen muss. Es ist diese neue Form der Radikalität, die die Bourgeoisie nicht verstehen kann und die sie mit Angst erfüllt, so dass sie sich ständig gegen die Organisationen und Revolutionäre des Proletariats mobilisieren muss. Wie es das Kommunistische Manifest unterstreicht: „Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird.“
Ein Fremdkörper zu sein bedeutet, dass die revolutionäre Organisation ständig bedroht ist. Dies nicht nur durch Repression und die Versuche, sie von innen heraus durch spezialisierte staatliche Organe oder durch die Aktionen parasitärer Gruppen (dazu später) zu infiltrieren und zu zerstören, sondern auch durch die ständige Gefahr, durch das Eindringen arbeiterfeindlicher Ideologien von ihren Aufgaben und ihrer Funktion abgelenkt zu werden.
Die Organisation kann ohne permanenten Kampf nicht existieren. Der Kampfgeist ist ein wesentliches Merkmal der revolutionären Organisation. Kämpfe, Krisen und Schwierigkeiten sind die ureigensten Merkmale aller revolutionären Organisationen.
„In der Zweiten Internationale (1889-1914) war die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) bekannt wegen ihrer Anfälligkeit für Krisen und Spaltungen, die sie erlebt hatte. Sie wurde deshalb von den gewichtigsten Parteien der Internationale mit Missachtung bestraft, vor allem von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die von Erfolg zu Erfolg zu eilen schien und deren Mitgliederzahlen und Wählerstimmen sich stetig vermehrten. Doch die Krisen der russischen Partei und der Kampf des bolschewistischen Flügels, sie zu überwinden und aus ihnen zu lernen, stählten die revolutionäre Minderheit in ihrer Bereitschaft, Widerstand gegen den imperialistischen Krieg von 1914 zu leisten und die Oktoberrevolution von 1917 anzuführen. Im Gegensatz dazu kollabierte die Fassade der Einheit der SPD (die nur von „Störenfrieden“ wie Rosa Luxemburg herausgefordert wurde) 1914 vollkommen und unwiderruflich mit dem totalen Verrat ihrer internationalistischen Prinzipien angesichts des Ersten Weltkrieges.“[16]
Die Verteidigung der Organisation ist ein fester Bestandteil der Tätigkeit der Organisation und war daher ein wichtiger Punkt in der Bilanz und den Perspektiven unserer Aktivitäten auf diesem Kongress. Dieser Kampf wird an allen Fronten geführt. Die wichtigste und spezifischste ist der Kampf gegen Versuche, sie zu zerstören (durch Verleumdung, Verunglimpfung, Verdacht und Misstrauen). Aber gleichzeitig „ist auch die IKS dem Druck des Opportunismus auf die programmatischen Positionen ausgesetzt; und sie muss gegen die Gefahr einer Sklerose kämfen, die die anderen Gruppen der Kommunistischen Linken schon in einem höheren Ausmaß geschwächt haben“ (Aktivitätsresolution des Kongresses). Deshalb besteht eine Einheit und eine Kohärenz zwischen diesem lebenswichtigen Aspekt des Kampfes gegen die drohende Zerstörung und der nicht minder wichtigen Notwendigkeit, gegen jeden Ausdruck von Opportunismus, der in unseren Reihen entstehen könnte, zu kämpfen:“Ohne diesen permanenten Kampf auf langfristiger historischer Ebene und Wachsamkeit gegenüber dem politischen Opportunismus, werden die Verteidigung der Organisation, ihre Zentralisierung und die Prinzipien ihrer Funktionsweise als solche nutzlos sein. Wenn es wahr ist, dass ohne proletarisch-politische Organisation das beste Programm eine Idee ohne soziale Kraft ist, so ist es ebenso wahr, dass ohne volle Treue zum historischen Programm des Proletariats die Organisation zu einer leeren Hülle wird. Zwischen den Prinzipien der politischen Organisation und den programmatischen Prinzipien des Proletariats gibt es Einheit und keinen Gegensatz oder Trennung.“ (ebenda)
Dennoch muss auf jeden Versuch, die Organisation zu zerstören, schnell und energisch reagiert werden, denn, „während der Kampf für die Verteidigung der Theorie und der Kampf für die Verteidigung der Organisation untrennbar und gleichermaßen unverzichtbar sind, so stellt das Aufgeben der Verteidigung der Theorie eine Bedrohung dar, sicherlich tödlich, aber eher mittelfristig, während das Aufgaben der Organisation schon eine kurzfristige Bedrohung darstellt. Solange sie existiert, kann sich die Organisation erholen, auch auf der Ebene der Theorie, aber wenn die Organisation nicht mehr existiert, wird keine Theorie sie wiederbeleben.“ (ebenda)
Der Kampf gegen den Parasitismus
Die Geschichte der Arbeiterbewegung hat eine Gefahr verdeutlicht, die heute eine erhebliche Bedeutung erlangt hat – die Gefahr des Parasitismus. Die Erste Internationale musste sich bereits gegen diese von Marx und Engels identifizierte Gefahr verteidigen: „Es ist außerdem an der Zeit, ein für allemal den inneren Kämpfen ein Ende zu bereiten, die durch das Vorhandensein dieser parasitären Körperschaft täglich von neuem in unserer Assoziation provoziert werden. Diese Streitigkeiten dienen nur dazu, Kräfte zu vergeuden, die dazu benutzt werden sollten, das jetzige bourgeoise Regime zu bekämpfen. Indem die Allianz die Tätigkeit der Internationale gegen die Feinde der Arbeiterklasse lähmt, dient sie ausgezeichnet der Bourgeoisie und den Regierungen.“ (Engels, Der Generalrat an alle Mitglieder der Internationalen Arbeiterassotiation)
Die Internationale musste gegen das Komplott von Bakunin kämpfen, einem Abenteurer, der eine Fassade des Radikalismus benutzte, um ein Werk der Intrigen und Verleumdungen gegen Militante wie Marx und Engels, Angriffe auf das Zentralorgan der Internationale (den Generalrat), Destabilisierung und Desorganisation der Sektionen, die Schaffung geheimer Strukturen zur Verschwörung gegen die Tätigkeit und das Funktionieren der proletarischen Organisation zu verbergen.[17]
Zweifellos sind die historischen Bedingungen, unter denen sich der heutige proletarische Kampf entwickelt, ganz anders als zur Zeit der Ersten Internationale. Es handelte sich um eine Massenorganisation, die alle lebendigen Kräfte des Proletariats zusammenfasste, eine „Macht“, die die bürgerlichen Regierungen wirklich beunruhigte. Heute ist das proletarische Milieu extrem schwach, reduziert auf eine Anzahl kleiner Gruppen, die keine unmittelbare Gefahr für die Bourgeoisie darstellen. Dennoch haben die Schwierigkeiten und Gefahren, denen dieses Milieu ausgesetzt ist, Ähnlichkeiten mit denjenigen, mit denen die Erste Internationale konfrontiert war. Insbesondere die Existenz von „parasitären Körpern“, deren Daseinsgrund nicht darin besteht, zum Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie beizutragen, sondern im Gegenteil darin, die Tätigkeit der in diesem Kampf engagierten Organisationen zu sabotieren. Zur Zeit der Ersten Internationale führte die von Bakunin angeführte Allianz eine Sabotagearbeit innerhalb der Internationalen selbst durch (bevor sie auf dem Haager Kongress im September 1872 ausgeschlossen wurde). Heute, vor allem wegen der Zersplitterung des proletarischen Milieus in eine Handvoll kleiner Gruppen, operieren die „Parasiten“ nicht innerhalb einer bestimmten Gruppe, sondern am Rande, im Umfeld dieser Gruppen und versuchen, entweder aufrichtige, aber unerfahrene Leute zu rekrutieren oder jene, die von kleinbürgerlichen Ideen beeinflusst wurden (wie es die Allianz in Spanien, Italien, der Schweiz und Belgien tat). Sie können dadurch die authentisch proletarischen Gruppen diskreditieren und ihre Aktivitäten sabotieren (wie es die Allianz tat, als sie erkannte, dass sie nicht in der Lage sein würde, die Kontrolle über die Internationale zu übernehmen).
Leider ist diese Lehre aus der Geschichte von der Mehrheit der Organisationen der Kommunistischen Linken vergessen worden. Da die Priorität der Parasiten darin besteht, die größte Organisation der Kommunistischen Linken, die IKS, ins Visier zu nehmen, halten diese Organisationen dies für ein „Problem der IKS“ und gehen sogar so weit, dass sie in bestimmten Momenten herzliche Beziehungen zu parasitären Gruppen unterhalten. Das Verhalten der parasitären Gruppen (von der Communist Bulletin Group vor fast 40 Jahren über eine Reihe kleiner Gruppen, Blogs oder Einzelpersonen bis zur Internationalen Gruppe der Kommunistischen Linken GIGC) spricht jedoch für sich selbst:
- Die abscheuliche Verunglimpfung unserer Organisation und unserer Militanten, insbesondere die Vorwürfe, dass wir stalinistische Methoden anwendeten oder sogar „staatliche Agenten“ seien;
- Diebstahl unseres Materials;
- Drohungen, die bürgerliche Justiz oder die Polizei gegen unsere GenossInnen einzusetzen;
- Veröffentlichung von polizeilich verwertbarem Material mit Informationen, die die Identität unserer Mitglieder bloßstellt oder Misstrauen zwischen den Mitgliedern innerhalb der Organisation säen könnten.
Der Generalrat der Ersten Internationale war der Ansicht, dass das Bündnis „ausgezeichnet der Bourgeoisie und den Regierungen“ dient. Ebenso wird in der Aktivitätenresolution des 23. Kongresses die Auffassung vertreten, dass „in der gegenwärtigen historischen Epoche der Parasitismus objektiv im Namen der Bourgeoisie arbeitet, um die IKS zu zerstören“ und dass, „wie die Erfahrung der letzten 30 Jahre zeigt, der politische Parasitismus eine der größten Gefahren ist, denen wir uns stellen müssen. (...) In den vergangenen Jahrzehnten hat der politische Parasitismus nicht nur weiter agiert, sondern sein gegen die IKS gerichtetes Arsenal weiter entwickelt und sein Repertoire erweitert.“
So konnten wir in letzter Zeit eine raffiniertere, aber auch gefährlichere Art von Machenschaften beobachten: die Verfälschung der Tradition der Kommunistischen Linken durch die irreführende Verbreitung der Idee einer Existenz einer Kommunistischen Linken auf der Grundlage des Trotzkismus. Unabhängig von der dahinter steckenden Absicht zielt ein solches Unterfangen darauf ab, die Front der Verleumdung und des Denunziantentums zu verstärken, um so einen „Sperrring zu schaffen, der die IKS von den anderen Organisationen und Gruppen des proletarisch-politischen Milieus und von den suchenden politisierten Leuten isoliert.“ (ebenda)
Aus diesem Grund verpflichtete der Kongress die gesamte Organisation zu einem entschlossenen und unnachgiebigen Kampf gegen den Parasitismus, da der Kongress der Ansicht ist, dass „eine wesentliche, langfristige Achse der Intervention der IKS ein offener und kontinuierlicher politischer und organisatorischer Kampf gegen den Parasitismus sein muss, um ihn aus dem proletarischen Milieu zu verbannen.“ (ebenda)
Der Kampf um die zukünftige Partei
Unsere fraktionsähnliche Tätigkeit hat also eine Reihe von Facetten, die eine Einheit bilden: Verteidigung der Organisation, Kampf gegen den Parasitismus, Entwicklung des Marxismus, Fähigkeit zur Analyse und Intervention angesichts der Entwicklung der Weltlage. Diese Einheit stand im Mittelpunkt dieses Kongresses und wird die Tätigkeit der IKS leiten müssen. Wie wir zu Beginn dieses Artikels sagten, standen im Mittelpunkt des 23. Kongresses eine kämpferische Erinnerung an die Erfahrung der Dritten Internationale und das Bemühen, alle Lehren aus dieser Erfahrung zu ziehen. Deshalb endet die Aktivitätenresolution mit folgender Verpflichtung: „Um ihre historischen Aufgaben zu erfüllen, muss die IKS Kraft und Kampfgeist aus den Krisen schöpfen, denen wir ausgesetzt sind, wie es die marxistische Linke von 1919 tat. Wenn sie fähig ist, fraktionsähnliche Arbeit zu übernehmen, dann wird sie die Mittel haben, die gegenwärtigen und neuen revolutionären Energien der Kommunistischen Linken auf klaren programmatischen Grundlagen neu zu gruppieren und so ihre Rolle bei der Gründung der zukünftigen Partei voll und ganz zu spielen.“
IKS, Dezember 2019
[2]Innerhalb der Zweiten Internationale leisteten nur die Bolschewiki eine konsequente Fraktionsarbeit, während andere Strömungen gegen den zügellosen Opportunismus kämpften, allerdings ohne einen kohärenten und globalen Kampf auf allen Ebenen zu führen (Luxemburg, Pannekoek, Bordiga usw.). Diese Unterscheidung ist wichtig: siehe Teil 3 und 4 unserer Polemik mit dem BIPR: "Das Verhältnis zwischen Fraktion und Partei in der marxistischen Tradition".
[3] Siehe: Resolution on opportunism and centrism in the periode of decadence, International Review Nr. 44, https://en.internationalism.org/content/3152/6th-congress-icc-what-stake
[4] "Understanding the Decadence of Capitalism: The classe nature of the social democracy", International Review Nr. 50 (engl., franz. und span. Ausgabe).
[6] Internationale Revue Nr. 53: Bericht über die Rolle der IKS als „Fraktion“.
[9] siehe: Resolution über die internationale Lage (2019), Bericht über die Auswirkungen des Zerfalls auf das politische Leben der Bourgeoise (2019, auf Englisch, Französische, Spanisch), Bericht über den Zerfall heute (Mai 2017)
[10] de.internationalism.org/content/1374/kollaps-des-stalinismus-die-arbeiterklasse-vor-einer-schwierigeren-lage
[12] Siehe dazu: und https://en.internationalism.org/international-review/201111/4593/indignados-spain-greece-and-israel
[13] Die IKS hatte immer als zentrale Orientierung das Bemühen, dass ihre Debatten vor der gesamten Klasse und dem politisierten Milieu veröffentlicht werden. Dabei haben wir eine genaue Methode eingehalten: „Weil die Debatten, die in der Organisation stattfinden, im allgemeinen die ganze Arbeiterklasse betreffen, müssen diese auch nach Außen getragen werden, wobei aber die folgenden Bedingungen eingehalten werden müssen:
- Diese Debatten betreffen allgemeine politische Fragen und sie müssen einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, damit ihre Veröffentlichung einen wirklichen Beitrag zur Bewußtseinsentwicklung der Arbeiterklasse liefert.
- Die Bedeutung und der Raum für diese Debatten darf das allgemeine Gleichgewicht der Publikationen nicht stören.
- Die Organisation als Ganzes entscheidet und übernimmt die Veröffentlichung dieser Publikationen entsprechend den gültigen Kriterien, die auch für das Schreiben irgendeines anderen Artikels in der Presse angewandt werden: der Grad der Klarheit und der Redaktionsform, das Interesse, das er für die Arbeiterklasse darstellt. Deshalb soll man keine Texte auf irgendeine Einzelinitiative von einzelnen Mitgliedern der Organisation hin außerhalb der für diesen Zweck bestimmten Organe veröffentlichen. Auch gibt es kein „formales“ Recht innerhalb der Organisation (weder für ein einzelnes Mitglied noch für eine Tendenz), einen bestimmten Text veröffentlichen zu lassen, wenn die Verantwortlichen der Publikationen dessen Nützlichkeit nicht sehen oder den Zeitpunkt nicht für angebracht erachten.“ (Bericht zur Struktur und Funktionsweise der Organisation der Revolutionäre, in Internationale Revue Nr. 22)
[14] auf Englisch (https://en.internationalism.org/content/16711/report-impact-decomposition-political-life-bourgeoisie-23rd-icc-congress), Französisch und Spanisch auf unserer Webseite veröffentlicht
[15] Vgl. https://de.internationalism.org/content/2929/einfuehrung-zum-bericht-ueber-den-historischen-kurs-2019 und https://de.internationalism.org/content/2930/bericht-ueber-den-historischen-kurs
[16] Ausserordentliche Internationale Konferenz der IKS: Die Nachrichten über unser Ableben sind stark übertrieben, Internationale Revue Nr. 52.