Trotz der durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten hat die IKS ihren 24. internationalen Kongress abgehalten, und wir ziehen eine positive Bilanz. Wie wir es immer getan haben und wie es der Praxis der Arbeiterbewegung entspricht, berichten wir über seine Arbeit mit dieser umfassenden Stellungnahme und durch eine Reihe von Dokumenten, die unsere Aktivitäten und Interventionen in den nächsten zwei Jahren leiten werden, Berichte und Resolutionen, die bereits seit einigen Monaten auf unserer Website veröffentlicht sind.[1] Der Kongress fand im vollen Bewusstsein der daran Teilnehmenden statt, dass die Weltlage ernst ist, insbesondere aufgrund des Fortbestehens einer der gefährlichsten Pandemien der Geschichte, die bei weitem noch nicht überwunden ist.

Das Schlimmste wäre, diese Lage zu unterschätzen, wie es zum einen die Regierungen tun, die verkünden, dass "alles unter Kontrolle ist" und "wir wieder zur Normalität zurückgekehrt sind", während auf der anderen Seite eine Schar von Negationisten und Impfgegnerinnen (mit ihren Lügen als Ergänzung zu denjenigen der Regierungen) die Wirklichkeit der Pandemie bestreiten, indem sie von "Verschwörungen" und "dunklen Machenschaften" sprechen und eine reale Tatsache – die Stärkung der totalitären Kontrolle des Staates – dazu benutzen, sie im Namen der "Verteidigung der demokratischen Freiheiten" hochzuspielen und damit die Bedeutung der Gefahren, die die Pandemie für das menschliche Leben darstellt, zu verschleiern.

Das Ärgste an der Pandemie ist die Art und Weise, wie alle Staaten darauf reagiert haben: völlig unverantwortlich, mit widersprüchlichen und chaotischen Maßnahmen, ohne den geringsten Plan, ohne jegliche Koordination, zynischer denn je mit dem Leben von Millionen von Menschen spielend.[2] Und das nicht in den Staaten, die gewöhnlich als "Schurkenstaaten" bezeichnet werden, sondern in den Vereinigten Staaten, Deutschland, China, den "fortschrittlichsten" Ländern, in denen es angeblich "Zivilisation und Fortschritt" gibt. Die Pandemie hat die Dekadenz und den Zerfall des Kapitalismus, die Fäulnis seiner sozialen und ideologischen Strukturen, die Unordnung und das Chaos, das von seinen Produktionsverhältnissen ausgeht, die Zukunftslosigkeit einer Produktionsweise, die von immer heftigeren Widersprüchen beherrscht wird, die sie nicht überwinden kann, deutlich gemacht.

Schlimmer noch: Was die Pandemie ankündigt, sind neue und tiefere Erschütterungen in allen Ländern, noch mehr imperialistische Spannungen, ökologische Zerstörung, Wirtschaftskrise... Das Weltproletariat darf sich nicht durch vage Versprechen einer "Rückkehr zur Normalität" täuschen lassen. Es muss der Realität ins Auge sehen, um zu verstehen, dass die Pandemie das Gesicht der Barbarei deutlich gezeichnet hat und diese in Zukunft noch stärker ausgeprägt sein wird.

Beschleunigter kapitalistischer Zerfall

Der 24. Kongress der IKS fand, wie die Kongresse der revolutionären Organisationen im Laufe der Geschichte, in einem Rahmen der Brüderlichkeit und tiefgreifender Debatten statt und hatte die Aufgabe, den Analyserahmen des Zerfalls des Kapitalismus zu bestätigen und mögliche Fehler oder nicht ausreichend ausgearbeitete Einschätzungen zu korrigieren. Der Kongress beantwortete eine Reihe von notwendigen Fragen:

- Entspricht der Begriff des Zerfalls und seiner fortschreitenden Ausbreitung völlig der Methode des Marxismus?

- Wie äußern sich die Auswirkungen des Zerfalls, ihrer Beschleunigung, Vervielfältigung und Verkettung mit den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, vor allem mit der Wirtschaft?

- Wie wirkt sich der Zerfall auf den Klassenkampf aus, und welche Perspektive hat er?

- Und schließlich: Welche Rolle spielt die Organisation in dieser Situation? Und wie bereitet sie sich angesichts dieser Herausforderungen auf die Zukunft vor?

Die Methode der Analyse des kapitalistischen Zerfalls

Dieser Kongress bestätigte, dass die Analyse des Zerfalls in der Kontinuität des Marxismus steht. 1914, mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, stellten die Marxisten fest, dass der Kapitalismus in seine Epoche der Dekadenz eingetreten war, eine Analyse, die 1919 von den Richtlinien der Kommunistischen Internationale bestätigt wurde, die von der "Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung" sprach. Getreu diesem Ansatz hat die IKS vor mehr als drei Jahrzehnten eine spezifische und letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus identifiziert: seinen Zerfall. Diese Zerfallsphase ist die Anhäufung einer Reihe von Widersprüchen, die die kapitalistische Gesellschaft nicht zu lösen vermochte, wie wir in Punkt 3 der Thesen zum Zerfall[3] sagten: "In dem Maße, wie die Widersprüche und Erscheinungsweisen der Dekadenz des Kapitalismus, die nacheinander die verschiedenen Momente dieser Dekadenz markieren, nicht mit der Zeit verschwinden, sondern sich aufrechterhalten und gar noch zuspitzen, erscheint die Zerfallsphase als das Ergebnis einer Anhäufung all dieser Charakteristiken eines im Sterben liegenden Systems, das ein dreiviertel Jahrhundert lang einer in Agonie befindlichen Produktionsweise vorstand, die von der Geschichte abgeurteilt worden war. Konkret: nicht nur, daß der imperialistische Charakter aller Staaten, die Drohung eines neuen Weltkriegs, die Absorption der Gesellschaft durch den staatlichen Moloch, die permanente kapitalistische Wirtschaftskrise in der Zerfallsphase fortbestehen, sie erreichen in Letzterer eine Synthese und einen ultimativen Abschluß.“

Diese Analyse, die erstmals vor 30 Jahren entwickelt wurde, hat sich in ihrer ganzen Tragweite bestätigt, so dass wir in der Resolution zur internationalen Lage des 24. Kongresses feststellen, „dass die wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte in der Tat die Gültigkeit dieses Rahmens bestätigt haben, wie die Verschärfung des "Jeder für sich" auf internationaler Ebene, das "Zurückschlagen" der Zerfallsphänomene in die Kernländer des Weltkapitalismus durch die Zunahme des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, wie der Aufstieg des Populismus und der Verlust der politischen Kontrolle durch die herrschende Klasse, die fortschreitende Fäulnis der Ideologie durch die Verbreitung von Sündenbockdenken, religiösem Fundamentalismus und Verschwörungstheorien zeigen. Und so, wie die Zerfallsphase der konzentrierte Ausdruck aller Widersprüche des Kapitals ist, vor allem in seiner Epoche des Niedergangs, so ist die gegenwärtige Covid-19-Pandemie ein Destillat aller wichtigsten Erscheinungen des Zerfalls – und ein aktiver Faktor bei seiner Beschleunigung.“ [4]

Seitdem unser Kongress seine Arbeit abgeschlossen hat, haben sich die Ereignisse mit einer noch nie dagewesenen Heftigkeit überschlagen, was unsere Analyse eindeutig bestätigt: imperialistische Kriege in Äthiopien, der Ukraine, im Jemen und in Syrien; die Verschärfung der Konfrontation zwischen den USA und China; die enorme Auswirkung der ökologischen Krise auf der ganzen Welt, insbesondere durch die Vervielfachung von katastrophalen Überschwemmungen und Waldbränden. Heute erlebt die Pandemie eine neue Welle von Infektionen und die sehr gefährliche Bedrohung durch die Omikron-Variante; gleichzeitig verschärft sich die Wirtschaftskrise. – Die Verteidigung des marxistischen Rahmens des Zerfalls ist heute notwendiger denn je angesichts der Blindheit anderer Gruppen der Kommunistischen Linken und des Eindringens aller Arten von modernistischen, skeptischen, nihilistischen Positionen in das revolutionäre Milieu, das seine Augen vor der Realität der Situation verschließt. In diesem Moment erleben wir in einer Reihe von Ländern die Entfaltung entschlossener Arbeiterkämpfe, die mehr denn je die Kraft und Klarheit dieses Analyserahmens brauchen.

Bündelung und Beschleunigung der Auswirkungen des Zerfalls

Der 24. Kongress konnte die Beschleunigung des kapitalistischen Zerfalls feststellen, indem er die Ursachen und Folgen der Pandemie eingehend untersuchte: „Die Covid-19-Pandemie, die erste von solchem Ausmaß seit dem Ausbruch der Spanischen Grippe 1918, ist der wichtigste Moment in der Entwicklung der kapitalistischen Zerfallsperiode seit der endgültigen Eröffnung der Periode im Jahr 1989. Die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die daraus resultierenden sieben bis zwölf Millionen und mehr Todesfälle zu verhindern, bestätigt, dass das kapitalistische Weltsystem, sich selbst überlassen, die Menschheit in den Abgrund der Barbarei und in ihre Zerstörung zieht und dass nur die proletarische Weltrevolution dieses Abgleiten aufhalten und die Menschheit in eine andere Zukunft führen kann.“ (ebenda) – Die Pandemie hat die folgenden Tatsachen bestätigt:

- Der Kapitalismus ist zwar das erste System in der Geschichte, dessen Produktionsverhältnisse sich weltweit ausgebreitet haben und herrschend sind, doch diese Herrschaft ist eminent chaotisch, da sie auf einem Todeskampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zwischen den kapitalistischen Staaten beruht. Der globale Charakter des Kapitalismus erlaubt ihm kein organisiertes und koordiniertes Handeln auf globaler Ebene – was die einzige rationale und wirksame Antwort auf Phänomene wie die COVID-Pandemie wäre – , da er nicht global eine Einheit und zentralisiert ist. Im Gegenteil, der Todeskampf um die Märkte und die imperialistische Kontrolle der Welt hat zu immer abwegigeren und gefährlicheren Verhaltensweisen der Staaten geführt, die die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert haben und sie sogar dramatisch verschlimmert haben. China verbarg den ursprünglichen Pandemieherd in Wuhan absichtlich zwei Monate lang. Anschließend reagierten große Länder wie die USA aus Angst, ihre Wirtschaft zu lähmen, nur sehr langsam, was die Gefährlichkeit der Pandemie massiv verschärfte und zu übereilten und unorganisierten extremen Maßnahmen wie Lockdowns usw. zwang.

- Die kapitalistischen Staaten sind ausnahmslos auf die gleiche Weise gegen die Arbeiterklasse vorgegangen: Restriktionen ohne jegliche Planung mit Hilfe von Repression; Schließung von Versorgungszentren ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Bedingungen der Arbeiter; Aufrechterhaltung von Produktions- und Dienstleistungsarbeiten ohne Rücksicht auf das Leben der Arbeiter*innen, wie es bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens in allen Ländern der Fall war (es wird geschätzt, dass 17.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens an COVID gestorben sind und allein in Amerika 570.000 infiziert wurden.[5]

- Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die WHO (Weltgesundheitsorganisation) gegründet, die eine gewisse Koordinierung zwischen den Staaten bei der Bekämpfung von Epidemien ermöglichte; angesichts der Pandemie wurde die WHO jedoch ignoriert, und jeder Staat ging seinen eigenen Weg, was zu mehr Ansteckungen und Todesfällen führte und ein organisiertes Vorgehen verhinderte. Dies ist ein deutlicher Ausdruck des Fortschreitens des kapitalistischen Zerfalls.[6]

- Der Streit um die Herstellung und Verteilung des Impfstoffs ist Ausdruck des Chaos und der Fäulnis der Bourgeoisie. Angesichts der Wirtschaftskrise werden solche Konflikte um unmittelbare Interessen zwischen den bürgerlichen Fraktionen noch schärfer zu Tage treten.

Der 24. Kongress kam zum Schluss, dass die Pandemie nicht lediglich eine "Katastrophe" ist oder nur als Gesundheitskrise betrachtet werden kann (wie sie in vorkapitalistischen Produktionsweisen und selbst noch im Kapitalismus des 19. Jahrhunderts periodisch auftraten). Es handelt sich um eine globale Krise – gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial und politisch, aber auch moralisch und ideologisch, bei allem, was sie offenbart hat. Es handelt sich um eine Krise des kapitalistischen Zerfalls als Produkt der Akkumulation von Widersprüchen des Systems in den letzten 30 Jahren, wie es in unserem Bericht über Pandemie und Zerfall für den 24. Kongress[7]  heißt. Konkret ist die Pandemie das Ergebnis:

- des Abbaus des Gesundheitssystems in allen Ländern der Welt. Zudem wussten die Staaten seit Beginn des 21. Jahrhunderts um die Ausbreitung von Epidemien wie EBOLA, SARS usw., dennoch wurden die Budgets für Gesundheitsdienste und wissenschaftliche Forschung gekürzt. Dies steht im Gegensatz zu der exorbitanten Erhöhung der Rüstungsetats und der Aufstockung der Repressionskräfte.
- Viruserkrankungen wie COVID-19 sind auch die Folge der Lebensbedingungen großer Teile der Arbeiterklasse in allen Ländern, da diese Proletarisierten gezwungen sind, in überfüllten und unhygienischen Räumen zu leben.

- Die Irrationalität der kapitalistischen Produktion, bei der ausschließlich der Profit im Vordergrund steht, verwüstet Wälder, Flüsse und Meere. Insbesondere die Zerstörung der Wälder verändert auf gefährliche Weise die "biologische Kette" zwischen Tieren, Pflanzen und Menschen mit unvorhersehbaren Folgen. – Die meisten Wissenschaftler führen die Entstehung von COVID 19 auf diese Ursache zurück.

„Die IKS steht mehr oder weniger allein mit der Verteidigung der Theorie des Zerfalls. Andere Gruppen der kommunistischen Linken lehnen sie völlig ab, entweder, wie im Fall der Bordigisten, weil sie nicht akzeptieren, dass der Kapitalismus ein System im Niedergang ist (oder bestenfalls in diesem Punkt inkonsequent und zweideutig sind); oder, wie im Fall der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz, weil das Reden über eine "letzte" Phase des Kapitalismus viel zu apokalyptisch klinge, oder weil die Definition des Zerfalls als Abstieg ins Chaos eine Abweichung vom Materialismus sei, der nach Ansicht der IKT die Wurzeln jedes Phänomens in der Wirtschaft und vor allem in der Tendenz zum Fall der Profitrate zu finden versucht.“ (Resolution zur internationalen Lage, 24. Kongress der IKS, Punkt 2).

Die Resolution zu den Aktivitäten des 24. Kongresses unterstreicht, dass "die Covid-19-Pandemie, die Anfang 2020 begann, die Beschleunigung der Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls des Kapitalismus auf eindrucksvolle Weise bestätigt".

Im Zusammenhang mit der Pandemiekrise zeigt sich, dass der Zerfall weiter fortgeschritten ist: 1) er hat die zentralen Länder, insbesondere die USA, erfasst; 2) es gibt eine Kombination und Gleichzeitigkeit zwischen den Auswirkungen des Zerfalls, im Gegensatz zu früheren Perioden, als sie lokal begrenzt waren und sich nicht gegenseitig beeinflussten. Das Jahrzehnt der 2020er Jahre ist voller großer Ungewissheiten, häufigerer und zusammenhängender Katastrophen, das Abgleiten des Kapitalismus in die Barbarei wird ein immer erschreckenderes Gesicht bekommen.

Die Perspektive des Klassenkampfes

Die Perspektiven für das Proletariat müssen im Rahmen des kapitalistischen Zerfalls analysiert werden. In der von unserem letzten Kongress angenommenen Resolution zum Kräfteverhältnis zwischen den Klassen[8] wurden die Schwierigkeiten und Schwächen der Arbeiterklasse in den letzten 30 Jahren aufgezeigt. Die IKS hat erkannt, dass seit den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und mit dem Beginn des Zerfalls, die Zunahme der Schwierigkeiten des Proletariats, die Kampagnen über den "Tod des Kommunismus", das "Verschwinden der Arbeiterklasse" und die Auswirkungen des Zerfalls Auswirkungen auf die Identität der Klasse hatten. Aber die IKS hat auf ihrem 24. Kongress wie schon auf früheren Kongressen bekräftigt, dass die Arbeiterklasse nicht geschlagen ist:

„Trotz der enormen Probleme, vor denen das Proletariat steht, lehnen wir die Vorstellung ab, dass die Klasse bereits im Weltmaßstab besiegt sei oder kurz vor einer solchen Niederlage stehe, die mit der der Konterrevolution vergleichbar wäre, einer Niederlage, von der sich das Proletariat möglicherweise nicht mehr erholen könne. Das Proletariat als ausgebeutete Klasse kann nicht umhin, durch die Schule der Niederlagen zu gehen, aber die zentrale Frage ist, ob das Proletariat bereits so sehr vom unerbittlichen Vormarsch der Zerfallsphase überwältigt worden ist, dass sein revolutionäres Potenzial effektiv untergraben worden ist. Die Einschätzung einer solchen Niederlage in der Zerfallsphase ist eine weitaus komplexere Aufgabe als in der Periode vor dem Zweiten Weltkrieg, als sich das Proletariat offen gegen den Kapitalismus erhoben hatte und durch eine Reihe von schweren Niederlagen zerschlagen wurde (...)“ (Resolution zur internationalen Lage, 24. Kongress, Punkt 28).

Es liegt auf der Hand, dass wir unsere analytischen Fähigkeiten schärfen müssen, um diese Situation des "no return" zu erkennen, denn „Wie wir bereits in Erinnerung gerufen haben, birgt die Zerfallsphase in der Tat die Gefahr, dass das Proletariat einfach nicht reagiert (...)“ (ebenda).

Demgegenüber behaupten wir, „dass es immer noch genügend Beweise gibt, die zeigen, dass trotz des unzweifelhaften "Voranschreitens" der Zerfallsphase, trotz der Tatsache, dass die Zeit nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse läuft, das Potential für eine tiefgreifende proletarische Wiederbelebung – die zu einer Wiedervereinigung zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des Klassenkampfes führt – nicht verschwunden ist“.

Der Kongress analysierte die "kleinen, aber bedeutsamen Anzeichen einer unterirdischen Reifung des Bewusstseins, die sich in einem Versuch des globalen Nachdenkens über das Scheitern des Kapitalismus und der Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft in einigen Bewegungen zeigte (insbesondere in derjenigen der Indignados 2011), aber auch durch das Auftauchen von jungen Leuten, die nach Klassenpositionen suchen und sich dem Erbe der Kommunistischen Linken zuwenden“.
Wir müssen auch bedenken, dass die Lage der Arbeiterklasse nicht dieselbe ist wie nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks und der Bestätigung des Zerfalls durch die Ereignisse im Jahr 1989. Damals konnte die Bourgeoisie diese Ereignisse als Beweis für den Tod des Kommunismus, für den Sieg des Kapitalismus und den Beginn einer strahlenden Zukunft für die Menschheit darstellen. Dreißig Jahre Zerfall haben diese ideologische Täuschung ernsthaft untergraben, und insbesondere die Pandemie hat die Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit aller kapitalistischen Regierungen und die Realität einer Gesellschaft offenbart, die von tiefen wirtschaftlichen Spaltungen geplagt ist und in der wir keineswegs "alle in einem Boot sitzen". Im Gegenteil, die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben die Bedingungen der Arbeiterklasse offengelegt, sowohl als Hauptopfer der Gesundheitskrise als auch als Quelle aller Arbeit und aller materiellen Produktion und insbesondere als Erfüllerin der Grundbedürfnisse der Menschheit. Dies kann die Grundlage für eine zukünftige Wiederherstellung der Klassenidentität sein. Zusammen mit der zunehmenden Einsicht, dass der Kapitalismus eine völlig überholte Produktionsweise ist, hat dies bereits zur Entstehung von politisierten Minderheiten beigetragen, deren Anliegen vor allem darin besteht, die dramatische Situation der Menschheit zu verstehen.
Trotz der sozialen Atomisierung aufgrund des Zerfalls, trotz der bewussten Versuche, die Arbeitskräfte durch Strategeme wie die grüne Wirtschaft oder ideologische Kampagnen aufzuspalten, die darauf abzielen, die besser ausgebildeten Teile des Proletariats als "Mittelschicht" und in Richtung Individualismus Neigende darzustellen, bleiben die Arbeiter und Arbeiterinnen eine Klasse, die in den letzten Jahren zahlenmäßig zugenommen hat und global vernetzt ist, doch mit dem Voranschreiten  des Zerfalls ist es auch wahr, dass die Atomisierung und soziale Isolation zunimmt. Dies ist ein Faktor, der es der Arbeiterklasse vorerst erschwert, ihre eigene Klassenidentität zu erleben. Nur durch die Kämpfe der Arbeiterklasse auf ihrem eigenen Klassenterrain wird sie in der Lage sein, ihre kollektive Aktion zu entfalten, welche die kollektive Kraft ankündigt, die das Proletariat im Weltmaßstab haben muss, um den Kapitalismus zu stürzen.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden vom Kapital im Produktionsprozess zusammengebracht, die assoziierte Arbeit findet dort zwar unter Zwang statt, aber der revolutionäre Charakter des Proletariats beinhaltet, diese Bedingungen in einem kollektiven Kampf dialektisch aufzuheben. Der kollektive Kampf gegen die Ausbeutung, der von dem aus dem Proletariat hervorgehenden kommunistischen Bewusstsein geleitet wird, enthält das Potenzial für die Befreiung des gesellschaftlichen Charakters der Arbeit, denn eine Gesellschaft, die das gesamte Potenzial der assoziierten Tätigkeit bewusst nutzen kann und für die das Weltproletariat kämpfen muss, ist die kommunistische Gesellschaft.

Die Debatte – eine Stärke der revolutionären Organisation

„Im Gegensatz zur bordigistischen Auffassung darf die Organisation der Revolutionäre nicht "monolithisch" sein. Wenn es Divergenzen in ihren Reihen gibt, spiegelt das die Tatsache wider, daß es sich um eine lebendige Organisation handelt, die nicht immer eine unmittelbare, fest geformte Antwort auf die Probleme hat, vor denen die Klasse steht. Der Marxismus ist weder ein Dogma, noch ein Katechismus. Er ist ein theoretisches Instrument einer Klasse, die mittels ihrer Geschichte und im Hinblick auf ihre historische Zukunft schrittweise - Höhen und Tiefen durchlaufend - zu einer Bewußtwerdung hin voranschreitet, die die unabdingbare Vorbedingung ihrer Befreiung ist.“[9]

Seit dem 23. Internationalen Kongress der IKS wurden Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Fragen diskutiert: führen die imperialistischen Spannungen zu einem neuen Weltkrieg, ist das Proletariat bereits besiegt? Was ist die Aufgabe der Organisation im Moment? Dies führt zu der Frage, was die Aktivität ähnlich einer Fraktion[10] in der gegenwärtigen Zerfallsphase bedeutet.

Die Divergenzen bei der Analyse der internationalen Lage fanden ihren ersten öffentlichen Ausdruck in dem Dokument „Divergenzen mit der Resolution zur internationalen Lage auf dem 23. Kongress der IKS“[11]. Die Resolution zu den Aktivitäten unseres jüngsten Kongresses unterstreicht: "Die Organisation hat sich auf allen Ebenen – auf dem Kongress, auf Sitzungen der Zentralorgane, auf Sektionstreffen und in etwa 45 Einzelbeiträgen in internationalen Bulletins in den letzten vier Jahren – bemüht, auf die Divergenzen der Genossinnen und Genossen einzugehen, und hat auch begonnen, die Debatte nach außen zu veröffentlichen. Das Bemühen der Organisation, den Divergenzen in dieser Zeit zu begegnen, ist Ausdruck eines positiven Willens, die Verteidigung ihrer Positionen und Analysen in Polemiken zu verstärken".

Die Divergenzen wurden auf dem 24. Kongress weiter erläutert:

- Bereitet die Polarisierung der imperialistischen Spannungen, vor allem zwischen den USA und China, nicht den Weg zu einem Dritten Weltkrieg?

- Sind die brutalen Maßnahmen, die von den Staaten ergriffen werden, nicht ein verdecktes Mittel, um die Bevölkerung auf einen imperialistischen Weltkrieg vorzubereiten?

- Ist die Pandemie ein "gesellschaftlich-natürliches" Phänomen, das die Staaten zur Kontrolle der Bevölkerung ausnutzen können, oder drückt sie vor allem den allgemeinen Zerfall des Kapitalismus aus und beschleunigt ihn?

- Wie kann das Proletariat diese schwierige historische Lage bewältigen? Braucht es zunächst ein klares Bewusstsein darüber, was der Kommunismus ist? Oder ist die Entwicklung seiner Kämpfe auf seinem Klassenterrain nötig, wodurch die Reifung seines Bewusstseins und die Stärkung der Interventionsfähigkeit seiner kommunistischen Organisationen ermöglicht werden?

Diese und andere Fragen wurden auf dem Kongress erörtert und werden im Bemühen um größtmögliche Klarheit in Diskussionspapieren öffentlich dargelegt. Dies ist eine Praxis der Arbeiterbewegung, die die IKS sehr ernst genommen hat, wie der oben zitierte Text zeigt:

„Weil die Debatten, die in der Organisation stattfinden, im allgemeinen die ganze Arbeiterklasse betreffen, müssen diese auch nach Außen getragen werden, wobei aber die folgenden Bedingungen eingehalten werden müssen:

- Diese Debatten betreffen allgemeine politische Fragen und sie müssen einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, damit ihre Veröffentlichung einen wirklichen Beitrag zur Bewußtseinsentwicklung der Arbeiterklasse liefert.

- Die Bedeutung und der Raum für diese Debatten darf das allgemeine Gleichgewicht der Publikationen nicht stören.

- Die Organisation als Ganzes entscheidet und übernimmt die Veröffentlichung dieser Publikationen entsprechend den gültigen Kriterien, die auch für das Schreiben irgendeines anderen Artikels in der Presse angewandt werden: der Grad der Klarheit und der Redaktionsform, das Interesse, das er für die Arbeiterklasse darstellt.“ (Bericht zur Struktur und Funktionsweise der Organisation der Revolutionäre)

Die Säulen für den Aufbau der Organisation

Der Kongress zog eine positive Bilanz der Tätigkeit der Organisation in den letzten zwei Jahren und hob insbesondere die Solidarität mit allen Genossen hervor, die von der Pandemie oder von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Zwangsmaßnahmen betroffen waren (eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen verlor ihre Existenzgrundlage).

Diese positive Bilanz sollte uns nicht dazu veranlassen, unsere Wachsamkeit zu verringern. Die kommunistische Organisation steht unter mehrfachem Druck, Errungenschaften – die teuer erkauft wurden – können schnell verloren gehen. In der vom Kongress verabschiedeten Aktivitätenresolution heißt es: "Die Beschleunigung des Zerfalls wirft wichtige Probleme auf der Ebene der Militanz, der Theorie und der Organisationsstruktur auf".

Diese Probleme sind nicht neu, sie sind Ausdruck der Auswirkungen des Zerfalls auf das Funktionieren und die Militanz der kommunistischen Organisationen, denn: „Die verschiedenen Elemente, die die Stärke des Proletariats ausmachen, stoßen direkt mit den verschiedenen Facetten dieses ideologischen Zerfalls zusammen:

- Das kollektive Handeln und die Solidarität stoßen mit der Atomisierung, dem "Jeder für sich", dem "Frechheit zahlt sich aus" zusammen.

- Das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerstörung von Beziehungen, die erst ein gesellschaftliches Leben ermöglichen.

- Die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft durch den Nihilismus, durch die Ideologie des "No future" immer mehr überhand nimmt.

- Das Bewußtsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit im Denken, der Sinn für Theorie müssen sich mühsam ein Weg bahnen inmitten der Flucht in Trugbilder, der Drogen, Sekten, des Mystizismus, der Verweigerung des Nachdenkens und der Zerstörung des Denkens, die unsere Epoche charakterisieren.“ (Der Zerfall: die letzten Phase der Dekadenz des Kapitalismus, These 13)

Angesichts dieser Gefahren besteht unsere Aufgabe vor allem darin, uns auf die Zukunft vorzubereiten. Das grundlegende Ziel der IKS, eine Brücke zur künftigen kommunistischen Weltpartei des Proletariats zu schlagen, wurde auf ihrem Gründungskongress 1975 festgelegt und auf dem 23. Kongress bekräftigt. Aber der Charakter dieses Ziels hat sich in den letzten Jahren durch mehrere Faktoren verschärft: die Beschleunigung des Zerfalls und die Schwierigkeiten des Klassenkampfes des Proletariats verschärfen zunehmend die Herausforderungen für die Organisation der Revolutionäre; die Überalterung und gleichzeitig das Auftauchen neuer Mitglieder, die sich der Organisation im Rahmen des Zerfalls anschließen; die zunehmenden Angriffe des politischen Parasitentums gegen die Organisation; das Gewicht des Opportunismus und Sektierertums in den Gruppen, die der Kommunistischen Linken entstammen.

Der 24. Kongress der IKS war in der Lage, die Perspektive, die Schwierigkeiten und die Gefahren zu erkennen, mit denen sie konfrontiert ist, und hat eine Reihe von Pfeilern für ihre Rolle bei der Transmission definiert, die die Orientierung für den nächsten Zeitraum sein werden. Angesichts dieser Situation kann die Vorbereitung der Zukunft jedoch nur so verstanden werden, dass wir gegen den Strom schwimmen müssen.

Historisch gesehen, konnte sich die marxistische Bewegung nur entwickeln, indem sie sich erfolgreich mit bedeutsamen Ereignissen auseinandersetzte. Und sie war daher auf einen Kampfgeist angewiesen, auf den Willen, alle Hindernisse zu überwinden, die die bürgerliche Gesellschaft ihr in den Weg stellt. Die Erfahrung der IKS ist in dieser Hinsicht nicht anders. Die Organisationen, die in der Geschichte eine überragende Rolle spielen sollen, mussten sich in echten Feuerproben bewähren: Die marxistische Strömung in der Mitte des 19. Jahrhunderts war trotz der Inhaftierung, des Exils und der großen Armut ihrer Mitglieder nach der Niederlage von 1848 das Sprungbrett für die Gründung der Ersten Internationale in den 1860er Jahren. Bilan und die GCF (Gauche Communiste de France) haben die Prüfungen der Konterrevolution des Stalinismus der 1930er, 40er und 50er Jahre, Faschismus und Antifaschismus und den imperialistischen Zweiten Weltkrieg durchgestanden, um die revolutionäre Flamme für künftige Generationen am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass die Zerfallsphase der Lackmustest für die IKS ist.

Die Fähigkeit, die Welt und die historische Situation zu analysieren, ist eine der Säulen unserer unmittelbaren Perspektive; die marxistische Methode des historischen Materialismus und die ständige Bezugnahme auf das Erbe früherer Errungenschaften sowie die Auseinandersetzung mit den Divergenzen sind Teil der Vorbereitung auf die Zukunft. Kurz gesagt, die Säulen der Intervention, der theoretischen Vertiefung, der Stärkung und der Verteidigung der Organisation stehen im Zusammenhang mit der Rolle der Transmission bei der Vorbereitung der zukünftigen kommunistischen Weltpartei des Proletariats.

Zur Vorbereitung auf die Zukunft gehört auch der kompromisslose Kampf gegen den politischen Parasitismus. Die Anstrengungen der letzten Jahre zeigen die Notwendigkeit, den Kampf gegen den politischen Parasitismus fortzusetzen und ihn bloßzustellen, so wie es die IKS vor der Arbeiterklasse, unseren Kontakten und dem Milieu der Kommunistischen Linken getan hat.

Der Kampf gegen den Opportunismus in den Organisationen der Kommunistischen Linken, verknüpft mit dem Kampf gegen den politischen Parasitismus[12], wird in der nächsten Zeit wichtig sein. Es besteht die große Gefahr, dass das Potenzial der zukünftigen Einheit der Revolutionäre verloren geht und verkümmert. Die Erfahrung der Verteidigung der Organisation gegen Angriffe und zum Durchbrechen des Sperrrings um die IKS während der letzten zwei Jahre zeigt, dass der Kampf gegen Opportunismus und Sektierertum gleichbedeutend ist mit der Verteidigung unserer Geschichte und der Kenntnis dieser Geschichte.

In der kommenden Zeit will die IKS die Presse verbessern. In den letzten Jahrzehnten hat das Bemühen um Polemiken mit dem proletarischen politischen Milieu in unseren Reihen nachgelassen. In der nächsten Zeit beabsichtigt die Organisation, diese Situation wenden, und unsere fraktionsähnliche Arbeit beinhaltet auch die Vorbereitung auf die Zukunft, indem wir die Polemik ausweiten und uns von der ersten Phase von Iskra oder den ersten Ausgaben von Internationalisme inspirieren lassen, die der Polemik gegen Vercesi und seiner opportunistischen Strömungen gewidmet waren. Als Antwort auf die Fäulnis der bürgerlichen Ideologie, auf den Obskurantismus ihrer Mystifikationen, muss unsere Presse als Orientierung der wissenschaftlichen Theorie und Rationalität fungieren, um der Arbeiterklasse eine konkrete Perspektive für den Sturz des Kapitalismus zu bieten. Wir müssen unseren Vertrieb sowohl der Papierpresse wie der digitalen Publikationen verstärken.

Die Perspektive des Kommunismus liegt in der Vorbereitung auf die Zukunft

Durch das Ziehen von Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit, durch den unerbittlichen Kampf gegen das politische Parasitentum und den Opportunismus, durch das frühzeitige Erkennen der ständigen Entwicklungen der historischen Entwicklung, durch die Verteidigung der Organisation und ihrer einheitlichen, vereinigten und zentralisierten Arbeitsweise, hat der 24. Kongress sich die Vorbereitung auf die Zukunft zur Aufgabe gesetzt. Dies setzt aber voraus, dass man sich kritisch auf die historische Kontinuität der kommunistischen Organisationen beruft, wie es in der Aktivitätsresolution des Kongresses heißt:

„Im stürmischen Übergang in die Zukunft der "Kriege und Revolutionen" erklärte Rosa Luxemburg auf dem Gründungskongress der Kommunistischen Partei Deutschlands 1919, dass die Partei ‚unter das Banner des Marxismus‘ zurückkehre. Als sich die Arbeiterklasse in Russland zum ersten Mal in der Geschichte darauf vorbereitete, den bürgerlichen Staat zu stürzen, erinnerte Lenin an die Errungenschaften von Marx und Engels in Staat und Revolution zur Frage des Staates. (...) Die IKS muss, während sie sich auf die beispiellose Instabilität und Unvorhersehbarkeit der Fäulnis des Weltkapitalismus vorbereitet, das Erbe, das kämpferische Beispiel und die organisatorische Erfahrung von Marc Chirik[13], dreißig Jahre nach seinem Tod, zurückgewinnen. Das heißt, zur Tradition und Methode der Kommunistischen Linken zurückkehren (...) Diese Tradition lebt weiter und muss kritisch wieder aufgegriffen werden, sie ist in der Tat die einzige, die die IKS und die Arbeiterklasse durch die bevorstehende Feuerprobe führen kann.“

IKS, Dezember 2021

Präambel

Diese Resolution steht in Kontinuität mit dem Bericht über den Zerfall des 22. IKS-Kongresses, der Resolution über die internationale Lage des 23. Kongress und dem Bericht über Pandemie und Zerfall des 24. Kongresses. Sie basiert auf der These, dass die Dekadenz des Kapitalismus nicht nur verschiedene Stadien oder Phasen durchläuft, sondern dass wir seit den späten 1980er Jahren ihre letzte Phase, die Phase des Zerfalls, erreicht haben; ferner, dass der Zerfall selbst eine Geschichte hat, und ein zentrales Ziel dieser Texte ist es, den theoretischen Rahmen des Zerfalls anhand der Entwicklung der Weltlage zu "überprüfen". Sie haben gezeigt, dass die wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte in der Tat die Gültigkeit dieses Rahmens bestätigt haben, wie die Verschärfung des "Jeder für sich" auf internationaler Ebene, das "Zurückschlagen" der Zerfallsphänomene in die Kernländer des Weltkapitalismus durch die Zunahme des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, wie der Aufstieg des Populismus und der Verlust der politischen Kontrolle durch die herrschende Klasse, die fortschreitende Fäulnis der Ideologie durch die Verbreitung von Sündenbockdenken, religiösem Fundamentalismus und Verschwörungstheorien zeigen. Und so wie die Zerfallsphase der konzentrierte Ausdruck aller Widersprüche des Kapitals ist, vor allem in seiner Epoche des Niedergangs, so ist die gegenwärtige Covid-19-Pandemie ein Destillat aller wichtigsten Erscheinungen des Zerfalls – und ein aktiver Faktor bei seiner Beschleunigung.

Die Endphase des kapitalistischen Niedergangs und das sich beschleunigende Chaos

1. Die Covid-19-Pandemie, die erste von solchem Ausmaß seit dem Ausbruch der Spanischen Grippe 1918, ist der wichtigste Moment in der Entwicklung der kapitalistischen Zerfallsperiode seit der endgültigen Eröffnung der Periode im Jahr 1989. Die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die daraus resultierenden sieben bis zwölf Millionen und mehr Todesfälle zu verhindern, bestätigt, dass das kapitalistische Weltsystem, sich selbst überlassen, die Menschheit in den Abgrund der Barbarei und in ihre Zerstörung zieht und dass nur die proletarische Weltrevolution dieses Abgleiten aufhalten und die Menschheit in eine andere Zukunft führen kann.

2. Die IKS steht mehr oder weniger allein mit der Verteidigung der Theorie des Zerfalls. Andere Gruppen der kommunistischen Linken lehnen sie völlig ab, entweder, wie im Fall der Bordigisten, weil sie nicht akzeptieren, dass der Kapitalismus ein System im Niedergang ist (oder bestenfalls in diesem Punkt inkonsequent und zweideutig sind); oder, wie im Fall der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz, weil das Reden über eine "letzte" Phase des Kapitalismus viel zu apokalyptisch klinge, oder weil die Definition des Zerfalls als Abstieg ins Chaos eine Abweichung vom Materialismus sei, der nach Ansicht der IKT die Wurzeln jedes Phänomens in der Wirtschaft und vor allem in der Tendenz zum Fall der Profitrate zu finden versucht. All diese Strömungen scheinen die Tatsache zu ignorieren, dass unsere Analyse in Kontinuität mit den Richtlinien der Kommunistischen Internationale von 1919 steht, die nicht nur darauf bestand, dass der imperialistische Weltkrieg von 1914-18 den Eintritt des Kapitalismus in die „Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung“, die „Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats" ankündigte, sondern auch betonte, dass „die alte kapitalistische »Ordnung« nicht mehr“ existiere, „sie kann nicht mehr bestehen. Das Endresultat der kapitalistischen Produktionsweise ist das Chaos. Und dieses Chaos kann nur die größte, produktive Klasse überwinden: die Arbeiterklasse. Sie muss eine wirkliche Ordnung schaffen, die kommunistische Ordnung.“ So wurde das Drama, vor dem die Menschheit stand, in der Tat in den Begriffen Ordnung gegen Chaos dargestellt. Und die Gefahr eines chaotischen Zusammenbruchs wurde mit der „Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise“ in Verbindung gebracht, mit anderen Worten: mit einem grundlegenden Element des Systems selbst – eines Systems, das dem Marxismus zufolge auf einem qualitativ höheren Niveau als in jeder früheren Produktionsweise beinhaltet, dass die Produkte menschlicher Arbeit zu einer fremden Macht werden, die über und gegen ihre Schöpfer steht. Die Dekadenz des Systems stellt somit aufgrund seiner unlösbaren Widersprüche eine neue Spirale in diesem Kontrollverlust dar. Und wie die Plattform der Komintern erklärt, treibt die Notwendigkeit, zu versuchen, die kapitalistische Anarchie innerhalb jedes Nationalstaates zu überwinden – durch Monopole und vor allem durch staatliche Interventionen – sie nur auf neue Höhen im globalen Maßstab, was im imperialistischen Weltkrieg gipfelt. Während also der Kapitalismus auf bestimmten Ebenen und für bestimmte Phasen seine angeborene Tendenz zum Chaos zurückhalten kann (z.B. durch die Mobilisierung für den Krieg in den 1930er Jahren oder die Periode des Wirtschaftsbooms, die auf den Krieg folgte), geht die am tiefsten greifende Tendenz in Richtung der "inneren Zersetzung", die für die Komintern die neue Epoche charakterisiert.

3. Während die Richtlinien der Komintern vom Beginn einer „neuen Epoche“ sprachen, gab es innerhalb der Komintern Tendenzen, die katastrophale Lage der Nachkriegswelt als eine endgültige Krise im unmittelbaren Sinne zu sehen und nicht als ein ganzes Zeitalter von Katastrophen, das viele Jahrzehnte dauern könnte. Und das ist ein Irrtum, in den Revolutionäre schon oft verfallen sind (aufgrund einer fehlerhaften Analyse, aber auch weil es nicht möglich ist, den genauen Moment mit Sicherheit vorherzusagen, wann ein Umschlag auf historischer Ebene erfolgt): 1848, als das Kommunistische Manifest bereits verkündete, dass die Hülle des Kapitals zu eng geworden war, um die Produktivkräfte, die es in Bewegung gesetzt hatte, zu fassen; 1919-20 mit der Theorie des brutalen Zusammenbruchs des Kapitals, die insbesondere von der deutschen kommunistischen Linken entwickelt wurde; 1938 mit Trotzkis Auffassung, dass die Produktivkräfte aufgehört hatten zu wachsen. Die IKS selbst hat auch die Fähigkeit des Kapitalismus unterschätzt, auf seine eigene Weise zu expandieren und sich zu entwickeln, sogar in einem allgemeinen Kontext des fortschreitenden Niedergangs, vor allem im Fall des stalinistischen China nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks. Jedoch sind diese Fehler Produkte einer unmittelbaren Interpretation der kapitalistischen Krise, nicht ein inhärenter Fehler in der Dekadenztheorie selbst, die den Kapitalismus in dieser Periode eher als eine wachsende Fessel für die Produktivkräfte denn als ein absolutes Hindernis sieht.  Aber der Kapitalismus befindet sich seit mehr als einem Jahrhundert im Niedergang, und die Erkenntnis, dass wir an die Grenzen des Systems stoßen, ist völlig konsistent mit dem Verständnis, dass die Wirtschaftskrise trotz aller Höhen und Tiefen im Wesentlichen permanent geworden ist; dass die Mittel der Zerstörung nicht nur ein solches Niveau erreicht haben, dass sie alles Leben auf dem Planeten vernichten könnten, sondern sich in den Händen einer zunehmend instabilen Welt-"Ordnung" befinden; dass der Kapitalismus eine planetarische ökologische Katastrophe heraufbeschworen hat, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Zusammengefasst basiert die Erkenntnis, dass wir uns tatsächlich im Endstadium der kapitalistischen Dekadenz befinden, auf einer nüchternen Einschätzung der Realität. Noch einmal: Dies sollte auf einer historischen, nicht auf einer tageszeitlichen Zeitskala gesehen werden. Aber es bedeutet, dass diese letzte Phase unumkehrbar ist und es keine andere historische Alternative als den Kommunismus oder die Zerstörung der Menschheit geben kann; vor dieser Alternative stehen wir heute.

4. Im Gegensatz zu den von der herrschenden Klasse propagierten Ansichten ist die Covid-19-Pandemie kein rein "natürliches" Ereignis, sondern resultiert aus einer Kombination natürlicher, sozialer und politischer Faktoren, die alle mit dem Funktionieren des kapitalistischen Systems im Zerfall verbunden sind. Das "wirtschaftliche" Element ist hier in der Tat entscheidend, und zwar wiederum auf mehr als einer Ebene. Es ist die Wirtschaftskrise, die verzweifelte Jagd nach Profit, die das Kapital dazu getrieben hat, in jeden Teil der Weltoberfläche einzudringen, um sich das zu schnappen, was Adam Smith das "freie Geschenk" der Natur nannte, und dabei die verbleibenden Schutzgebiete für wildes Leben zu zerstören und das Risiko von Zoonose-Krankheiten enorm zu erhöhen. Der Finanzcrash von 2008 wiederum führte zu einer brutalen Kürzung der Investitionen in die Erforschung neuer Krankheiten, in medizinische Ausrüstung und Behandlung, was die tödlichen Auswirkungen des Coronavirus exponentiell erhöhte. Dies wurde wiederum verschärft durch die massiven Angriffe auf das Gesundheitswesen (Kürzung der Bettenzahlen und des Personals usw.), das durch die Pandemie völlig überfordert wurde. Und die Verschärfung des Wettbewerbs "Jeder für sich" zwischen Unternehmen sowohl wie zwischen Nationen weltweit hat die Bereitstellung von Sicherheitsmaterial und Impfungen stark verzögert. Und auch entgegen den utopischen Hoffnungen gewisser Teile der herrschenden Klasse wird die Pandemie nicht zu einer harmonischeren Weltordnung führen, wenn sie erst einmal in Schach gehalten ist. Nicht nur, weil diese Pandemie wahrscheinlich nur ein Warnzeichen für noch schlimmere Pandemien ist, die noch kommen werden, da die grundlegenden Bedingungen, die sie hervorgebracht haben, von der Bourgeoisie nicht angegangen werden können, sondern auch, weil die Pandemie eine weltwirtschaftliche Rezession, die sich schon vor der Pandemie abzeichnete, erheblich verschlimmert hat. Das Ergebnis wird das Gegenteil von Harmonie sein, da die nationalen Wirtschaften versuchen werden, sich im Kampf um schwindende Märkte und Ressourcen gegenseitig die Kehle durchzuschneiden. Dieser verschärfte Wettbewerb wird sich sicherlich auch auf militärischer Ebene äußern. Und die "Rückkehr zur Normalität" des kapitalistischen Wettbewerbs wird neue Lasten auf die Schultern der Ausgebeuteten der Welt legen, die die Hauptlast der Bemühungen des Kapitalismus tragen müssen, einen Teil der gigantischen Schulden wieder einzutreiben, die er durch seine Versuche, die Krise zu bewältigen, ausgegeben hat.

5. Kein Staat kann vorgeben, ein Modell für den Umgang mit der Pandemie zu sein. Wenn es einigen Staaten in Asien anfangs gelungen ist, effizienter mit ihr umzugehen (wobei Länder wie China die Zahlen und die Wirklichkeit des wahren Ausmaßes der Pandemie frisiert haben), so liegt das an ihrer Erfahrung im Umgang mit Pandemien auf sozialer und kultureller Ebene, da dieser Kontinent historisch gesehen den Boden für die Entstehung neuer Krankheiten bot, und vor allem daran, dass diese Staaten die während der SARS-Epidemie im Jahr 2003 geschaffenen Mittel, Institutionen und Koordinationsverfahren beibehalten haben. Die Ausbreitung des Virus auf Weltebene, die internationale Bildung neuer Varianten, stellen gerade das Problem auf der Ebene dar, auf der die Ohnmacht der Bourgeoisie am deutlichsten zutage tritt, vor allem ihre Unfähigkeit, einheitlich und koordiniert vorzugehen (wie das jüngste Scheitern des Vorschlags, einen Vertrag zum Kampf gegen Pandemien zu unterzeichnen, zeigt) und dafür zu sorgen, dass die gesamte Menschheit den Schutz von Impfstoffen erhält.

6. Die Pandemie, ein Produkt der Zersetzung des Systems, offenbart sich somit als eine gewaltige Kraft zur weiteren Beschleunigung dieser Zerfallsphase. Darüber hinaus bestätigt ihre Auswirkung auf die mächtigste Nation der Erde, die USA, was bereits im Bericht zum 22. Kongress festgestellt wurde: die Tendenz, dass die Auswirkungen des Zerfalls mit verstärkter Kraft in das Herz des kapitalistischen Weltsystems zurückkehren. In der Tat befinden sich die USA jetzt im "Zentrum" des globalen Zerfallsprozesses. Die katastrophale Fehlbehandlung der Covid-Krise durch die populistische Trump-Administration hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dass die USA die höchsten Todesraten der Welt durch diese Krankheit aufweisen. Gleichzeitig wurde das Ausmaß der Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse in den USA durch die umstrittenen Wahlen im November 2020 und vor allem durch die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, angestachelt durch Trump und seine Entourage, offengelegt. Dieses Ereignis zeigt, dass die innere Zerrissenheit der USA die gesamte Gesellschaft durchzieht. Obwohl Trump aus der Regierung verdrängt wurde, bleibt der Trumpismus eine starke, schwer bewaffnete Kraft, die sich sowohl auf der Straße als auch an den Wahlurnen äußert. Und da der gesamte linke Flügel des Kapitals sich hinter dem Banner des Antifaschismus versammelt, besteht die reale Gefahr, dass die Arbeiterklasse in den USA in gewaltsame Konflikte zwischen rivalisierenden Fraktionen der Bourgeoisie verwickelt wird.

7. Die Ereignisse in den USA verdeutlichen auch den fortschreitenden Zerfall der ideologischen Strukturen des Kapitalismus, wobei wiederum die USA "Vorreiter" sind. Der Amtsantritt der populistischen Trump-Administration, der starke Einfluss des religiösen Fundamentalismus, das wachsende Misstrauen gegenüber der Wissenschaft haben ihre Wurzeln in bestimmten Faktoren der Geschichte des amerikanischen Kapitalismus, aber die Entwicklung des Zerfalls und insbesondere der Ausbruch der Pandemie haben alle Arten von irrationalen Ideen in den Mainstream des politischen Lebens gebracht, die genau die völlige Perspektivlosigkeit für die Zukunft widerspiegeln, die die bestehende Gesellschaft bietet.

Insbesondere die USA sind zum Knotenpunkt für die Ausstrahlung von "Verschwörungstheorien" in der gesamten fortgeschrittenen kapitalistischen Welt geworden, vor allem über das Internet und die sozialen Medien, die die technologischen Mittel zur weiteren Untergrabung der Grundlagen jeglicher Vorstellung von objektiver Wahrheit in einem Ausmaß bereitgestellt haben, von dem der Stalinismus und der Nationalsozialismus nur träumen konnten. Verschwörungstheorien, die in verschiedenen Formen auftreten, haben bestimmte gemeinsame Merkmale: die personalisierte Sichtweise über geheime Eliten, die die Gesellschaft aus dem Verborgenen heraus steuerten, eine Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und ein tiefes Misstrauen gegenüber allen offiziellen Diskursen. Im Gegensatz zur Mainstream-Ideologie der Bourgeoisie, die die Demokratie und die bestehende Staatsmacht als wahre Repräsentanten der Gesellschaft darstellt, haben die Verschwörungstheorien ihr Gravitationszentrum im Hass auf die etablierten Eliten, einem Hass, den sie gegen das Finanzkapital und die klassische demokratische Fassade des staatskapitalistischen Totalitarismus richten. Das verleitete Vertreter der Arbeiterbewegung in der Vergangenheit dazu, diesen Ansatz als "Sozialismus der Narren" zu bezeichnen (August Bebel, mit Bezug auf den Antisemitismus) – ein Fehler, der vor dem Ersten Weltkrieg noch verständlich war, heute aber gefährlich wäre. Der verschwörungstheoretische Populismus ist kein verzerrter Versuch, sich dem Sozialismus oder irgendetwas, das dem proletarischen Klassenbewusstsein ähnelt, zu nähern. Eine seiner Hauptquellen ist die Bourgeoisie selbst: der Teil der Bourgeoisie, der sich darüber ärgert, gerade aus den elitären inneren Kreisen seiner eigenen Klasse ausgeschlossen zu sein, unterstützt von anderen Teilen der Bourgeoisie, die ihre frühere zentrale Position verloren haben oder dabei sind, sie zu verlieren. Die Massen, die diese Art von Populismus hinter sich herzieht, sind weit davon entfernt, von der Bereitschaft beseelt zu sein, die herrschende Klasse herauszufordern, sondern hoffen, indem sie sich mit dem Kampf um die Macht derjenigen identifizieren, die sie unterstützen, in irgendeiner Weise an dieser Macht teilzuhaben oder zumindest von ihr auf Kosten anderer begünstigt zu werden.

8. Während das Voranschreiten des kapitalistischen Zerfalls neben der chaotischen Zuspitzung der imperialistischen Rivalitäten in erster Linie die Form der politischen Zersplitterung und des Kontrollverlusts der herrschenden Klasse annimmt, bedeutet dies nicht, dass die Bourgeoisie bei ihren Bemühungen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, nicht mehr auf den Staatstotalitarismus zurückgreifen könnte. Im Gegenteil, je mehr die Gesellschaft zum Auseinanderbrechen neigt, desto verzweifelter wird das Vertrauen der Bourgeoisie in die zentralisierende Staatsmacht, die das Hauptinstrument dieser machiavellistischsten aller herrschenden Klassen ist. Die Reaktion der Fraktionen der herrschenden Klasse, die dem allgemeinen Interesse des nationalen Kapitals und des Staates gegenüber verantwortlicher gesonnen sind, auf den Aufstieg des Populismus ist ein typisches Beispiel dafür. Die Wahl Bidens, unterstützt durch eine enorme Mobilisierung der Medien, von Teilen des politischen Apparats und sogar des Militärs und der Sicherheitsdienste, drückt diese reale Gegentendenz zur Gefahr der sozialen und politischen Desintegration aus, die am deutlichsten vom Trumpismus verkörpert wird. Kurzfristig können solche "Erfolge" als Bremse gegenüber dem wachsenden sozialen Chaos fungieren. Angesichts der Covid-19-Krise zeigen die beispiellosen Abschottungsmaßnahmen, die als letztes Mittel die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit aufhalten sollen; der massive Rückgriff auf die Staatsverschuldung, um ein Minimum an Lebensstandard in den fortgeschrittenen Ländern zu erhalten; die Mobilisierung wissenschaftlicher Ressourcen, um einen Impfstoff zu finden – das Bedürfnis der Bourgeoisie, das Bild des Staates als Beschützer der Bevölkerung zu bewahren, und ihren Unwilligkeit, angesichts der Pandemie Glaubwürdigkeit und Autorität zu verlieren. Längerfristig führt dieser Rückgriff auf den Staatstotalitarismus aber eher zu einer weiteren Verschärfung der Widersprüche des Systems. Die nahezu Lähmung  der Wirtschaft und die Anhäufung von Schulden können kein anderes Ergebnis haben, als die globale Wirtschaftskrise zu beschleunigen, während auf der sozialen Ebene die massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und der staatlichen Überwachung, die zur Durchsetzung der Lockdown-Gesetze eingeführt wurden – und zwangsläufig zur Rechtfertigung aller Formen von Protest und Dissens verwendet werden –, das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment zusehends verschärfen, was sich hauptsächlich auf dem antiproletarischen Terrain der "Bürgerrechte" ausdrückt.

9. Der offensichtliche Charakter der politischen und ideologischen Zerfallsprozesse in der führenden Macht der Welt bedeutet nicht, dass die anderen Zentren des Weltkapitalismus in der Lage wären, alternative Festungen der Stabilität zu bilden. Am deutlichsten wird dies wiederum im Fall von Großbritannien, das gleichzeitig von den höchsten Covid-Todesraten in Europa und den ersten Symptomen der selbst zugefügten Wunde des Brexit heimgesucht wird sowie der realen Möglichkeit eines Auseinanderbrechens in seine konstituierenden "Nationen" gegenübersteht. Die aktuellen hässlichen Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und der EU über die Verwendbarkeit und Verteilung von Impfstoffen bieten einen weiteren Beweis dafür, dass der Haupttrend in der globalen bürgerlichen Politik heute in Richtung zunehmender Fragmentierung und nicht in Richtung Einheit angesichts eines "gemeinsamen Feindes" geht. Europa selbst ist von diesen zentrifugalen Tendenzen nicht verschont geblieben, nicht nur in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie, sondern auch in Bezug auf die Frage der "Menschenrechte" und der Demokratie in Ländern wie Polen und Ungarn. Es ist bemerkenswert, dass selbst zentrale Länder wie Deutschland, das früher als relativer "sicherer Hafen" politischer Stabilität galt und auf seine wirtschaftliche Stärke bauen konnte, diesmal von einem wachsenden politischen Chaos betroffen ist. Die Beschleunigung des Zerfalls im historischen Zentrum des Kapitalismus ist sowohl durch einen Kontrollverlust als auch durch zunehmende Schwierigkeiten bei der Herstellung politischer Homogenität gekennzeichnet. Auch wenn die EU nach dem Verlust ihrer zweitgrößten Volkswirtschaft nicht unmittelbar von größeren Spaltungen bedroht ist, hängen diese Bedrohungen weiterhin über dem Traum von einem vereinten Europa. Und während die chinesische Staatspropaganda die wachsende Uneinigkeit und Inkohärenz der "Demokratien" hervorhebt und sich selbst als Bollwerk globaler Stabilität präsentiert, ist Pekings zunehmender Rückgriff auf Repression im Innern, wie gegen die "Demokratiebewegung" in Hongkong und die uigurischen Muslime, in Wirklichkeit ein Beweis dafür, dass China eine tickende Zeitbombe ist. Das außergewöhnliche Wachstum Chinas ist selbst ein Produkt des Zerfalls. Die wirtschaftliche Öffnung während der Deng-Periode in den 1980er Jahren mobilisierte riesige Investitionen, vor allem aus den USA, Europa und Japan. Das Tiananmen-Massaker 1989 machte deutlich, dass diese wirtschaftliche Öffnung von einem unflexiblen politischen Apparat durchgesetzt wurde, der nur durch eine Kombination aus Staatsterror, einer rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeitskraft, die Hunderte Millionen Arbeiter einem Dauerzustand als Wanderarbeiter unterwirft, und einem rasenden Wirtschaftswachstum, dessen Fundamente nun zunehmend wackelig erscheinen, dem Schicksal des Stalinismus im russischen Block entgehen konnte. Die totalitäre Kontrolle über den gesamten Gesellschaftskörper, die repressive Verhärtung der stalinistischen Fraktion von Xi Jinping, ist kein Ausdruck von Stärke, sondern eine Manifestation der Schwäche des Staates, dessen Zusammenhalt durch die Existenz von Fliehkräften innerhalb der Gesellschaft und wichtigen Cliquenkämpfen innerhalb der herrschenden Klasse gefährdet ist.

Der Weg des Kapitalismus zur Zerstörung der Menschheit

10. Im Gegensatz zu einer Situation, in der die Bourgeoisie in der Lage ist, die Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren wie in den 1930er Jahren, ist die Endphase des Weges, des Rhythmus und der Formen der Dynamik des verfaulenden Kapitalismus in Richtung Zerstörung der Menschheit schwieriger vorherzusagen, weil er das Ergebnis einer Konvergenz verschiedener Faktoren ist, von denen einige teilweise verborgen sein können. Das Endergebnis, so betonen die Thesen zum Zerfall, ist dasselbe: „Seiner eigenen Logik und seinen letzten Konsequenzen überlassen, führt [der Kapitalismus] die Gesellschaft zum gleichen Ergebnis wie der Weltkrieg. Ob man brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg ausgelöscht wird oder durch die Umweltverschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (in denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) vernichtet wird, läuft letztendlich aufs gleiche hinaus. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Zerstörung besteht darin, daß die erste schneller ist, während die zweite langsamer ist, dafür aber umso mehr Leid verursacht.“ Heute jedoch werden die Konturen dieses Vernichtungstriebes schärfer. Die Folgen der Naturzerstörung durch den Kapitalismus lassen sich immer weniger leugnen, ebenso wie das Versagen der Weltbourgeoisie mit all ihren globalen Konferenzen und Versprechen, sich in Richtung einer "grünen Wirtschaft" zu bewegen, einen Prozess aufzuhalten, der untrennbar mit dem Bedürfnis des Kapitalismus verbunden ist, in seinem konkurrierenden Streben nach dem Akkumulationsprozess jeden letzten Winkel des Planeten zu durchdringen. Die Covid-Pandemie ist wahrscheinlich der bisher bedeutendste Ausdruck dieses tiefgreifenden Ungleichgewichts zwischen Mensch und Natur, aber auch andere Warnzeichen mehren sich, vom Schmelzen des Polareises bis zu den verheerenden Bränden in Australien und Kalifornien und der Verschmutzung der Ozeane durch den Abfall der kapitalistischen Produktion.

11. Gleichzeitig mehren sich die "Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte", da der Kapitalismus in seiner letzten Phase in ein zunehmend irrationales imperialistisches "Jeder gegen jeden" stürzt. Die zehnjährige Agonie in Syrien, einem Land, das nun durch einen Konflikt, an dem mindestens fünf rivalisierende Lager beteiligt sind, völlig ruiniert ist, ist vielleicht der deutlichste Ausdruck dieses erschreckenden "Haifischbeckens", aber wir sehen ähnliche Erscheinungsformen in Libyen, am Horn von Afrika und im Jemen; Kriege, die durch das Aufkommen regionaler Mächte wie dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt und verschlimmert wurden, von denen keiner die Disziplin der globalen Hauptmächte akzeptieren kann: Diese Mächte zweiten oder dritten Ranges können bedingte Bündnisse mit den mächtigsten Staaten schmieden, nur um sich in anderen Situationen als Gegner zu konfrontieren (wie im Fall der Türkei und Russlands im Krieg in Libyen). Die wiederkehrenden militärischen Konfrontationen in Israel/Palästina zeugen ebenfalls von der Unlösbarkeit vieler dieser Konflikte, und in diesem Fall wurde das Abschlachten von Zivilisten durch die Entwicklung einer Pogromstimmung innerhalb Israels selbst verschärft, was die Auswirkungen der Zersetzung sowohl auf militärischer als auch auf sozialer Ebene zeigt. Gleichzeitig beobachten wir eine Verschärfung der Konflikte zwischen den Weltmächten. Die Verschärfung der Rivalitäten zwischen den USA und China war bereits unter Trump zu beobachten, aber die Biden-Administration wird in dieselbe Richtung weitergehen, wenn auch unter anderen ideologischen Vorwänden, wie z.B. Chinas Menschenrechtsverletzungen; gleichzeitig hat die neue Administration angekündigt, dass sie sich nicht mehr vor Russland "wegducken" wird, das nun seinen Stützpunkt im Weißen Haus verloren hat. Und auch wenn Biden versprochen hat, die USA wieder in eine Reihe von internationalen Institutionen und Abkommen einzubinden (zum Klimawandel, zum iranischen Atomprogramm, zur NATO...), bedeutet das nicht, dass die USA auf ihre Fähigkeit verzichten werden, allein zur Verteidigung ihrer Interessen zu handeln. Der Militärschlag gegen proiranische Milizen in Syrien durch die Biden-Administration nur Wochen nach der Wahl war eine klare Aussage in diesem Sinne. Das Streben eines Jeder-für-sich wird es für die Vereinigten Staaten immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich machen, ihre Führungsrolle durchzusetzen – ein Beispiel für die Beschleunigung des Jeder-gegen-jeden in der Zerfallsperiode.

12. Innerhalb dieses chaotischen Bildes steht zweifellos die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China tendenziell im Mittelpunkt. Die neue Administration hat damit ihr Bekenntnis zum "Tilt to the East" (zur Neigung nach Osten, jetzt unterstützt von der Tory-Regierung in Großbritannien) demonstriert, die bereits eine zentrale Achse der Außenpolitik Obamas war. Konkretisiert hat sich dies in der Entwicklung der "Quad", einer explizit antichinesischen Allianz zwischen den USA, Japan, Indien und Australien. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir auf die Bildung stabiler Blöcke und einen allgemeinen Weltkrieg zusteuern.

Der Weg zum Krieg wird immer noch durch die starke Tendenz des „Jeder-für-sich“ und Chaos auf imperialistischer Ebene behindert, während der Kapitalismus in den zentralen kapitalistischen Ländern noch nicht über die politischen und ideologischen Elemente verfügt – einschließlich insbesondere einer politischen Niederlage der Arbeiterklasse –, welche die Gesellschaft ‚vereinigen‘ und den Weg zum Weltkrieg ebnen könnten. Die Tatsache, dass wir immer noch in einer im Wesentlichen multipolaren Welt leben, wird insbesondere durch das Verhältnis zwischen Russland und China verdeutlicht. Während Russland sich in bestimmten Fragen sehr willig gezeigt hat, sich mit China zu verbünden, im Allgemeinen in Opposition zu den USA, ist es sich nicht weniger der Gefahr bewusst, sich seinem östlichen Nachbarn unterzuordnen, und ist einer der Hauptgegner von Chinas "Neuer Seidenstraße" in Richtung imperialistischer Hegemonie.

13. Das bedeutet nicht, dass wir in einer Ära größerer Sicherheit lebten als in der Periode des Kalten Krieges, die unter der Bedrohung durch ein nukleares Armageddon litt. Im Gegenteil: Wenn die Phase des Zerfalls durch einen zunehmenden Kontrollverlust der Bourgeoisie gekennzeichnet ist, so gilt dies auch für die enormen Mittel der Zerstörung – nukleare, konventionelle, biologische und chemische –, die von der herrschenden Klasse angehäuft worden und nun über eine weitaus größere Zahl von Nationalstaaten verteilt sind als in der vorangegangenen Periode.  Wir sehen zwar keinen kontrollierten Marsch in Richtung Krieg, der von disziplinierten Militärblöcken angeführt würde, aber wir können die Gefahr einseitiger militärischer Ausbrüche oder sogar grotesker Unfälle nicht ausschließen, die eine weitere Beschleunigung des Abgleitens in die Barbarei bedeuten würden.

Eine noch nie dagewesene Wirtschaftskrise

14. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus außerhalb einer Weltkriegssituation ist die Wirtschaft direkt und tiefgreifend von einem Phänomen betroffen – der Covid-19-Pandemie –, das nicht direkt mit den Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft zusammenhängt. Das Ausmaß und die Bedeutung der Auswirkungen der Pandemie als Produkt der Agonie eines Systems, das sich in völliger Zersetzung befindet und völlig obsolet ist, veranschaulicht die beispiellose Tatsache, dass das Phänomen der kapitalistischen Zersetzung nun auch massiv und in globalem Maßstab die gesamte kapitalistische Wirtschaft betrifft. Dieses Eindringen der Auswirkungen des Zerfalls in die Wirtschaftssphäre wirkt sich direkt auf die Entwicklung der neuen Phase der offenen Krise aus und läutet eine in der Geschichte des Kapitalismus noch nie dagewesene Situation ein. Die Auswirkungen des Zerfalls, welche die Mechanismen des Staatskapitalismus, die bisher zur "Begleitung" und Begrenzung der Auswirkungen der Krise eingerichtet wurden, tiefgreifend verändern, bringen einen Faktor der Instabilität und Zerbrechlichkeit, der wachsenden Unsicherheit in die Situation ein.

Das Chaos, das sich der kapitalistischen Wirtschaft bemächtigt, bestätigt Rosa Luxemburgs Ansicht, dass der Kapitalismus keinen rein ökonomischen Zusammenbruch erleben wird. „Je gewalttätiger das Kapital vermittelst des Militarismus draußen in der Welt wie bei sich daheim mit der Existenz nichtkapitalistischer Schichten aufräumt und die Existenzbedingungen aller arbeitenden Schichten herabdrückt, um so mehr verwandelt sich die Tagesgeschichte der Kapitalakkumulation auf der Weltbühne in eine fortlaufende Kette politischer und sozialer Katastrophen und Konvulsionen, die zusammen mit den periodischen wirtschaftlichen Katastrophen in Gestalt der Krisen die Fortsetzung der Akkumulation zur Unmöglichkeit, die Rebellion der internationalen Arbeiterklasse gegen die Kapitalsherrschaft zur Notwendigkeit machen werden, selbst ehe sie noch ökonomisch auf ihre natürliche selbstgeschaffene Schranke gestoßen ist.“ (Akkumulation des Kapitals, Kapitel 32)

15. Indem die Pandemie ein kapitalistisches System traf, das sich bereits seit Anfang 2018 in einem deutlichen Abschwung befand, konkretisierte sie schnell die Vorhersage des 23. Kongresses der IKS, dass wir auf einen neuen Absturz in die Krise zusteuern.

Die gewaltige Beschleunigung der Wirtschaftskrise – und die Ängste der Bourgeoisie – lassen sich an der Höhe der enormen Schuldenmauer ablesen, die eilig errichtet wurde, um den Produktionsapparat vor dem Bankrott zu bewahren und ein Minimum an sozialem Zusammenhalt zu gewährleisten.

Eine der wichtigsten Erscheinungsformen der Schwere der gegenwärtigen Krise liegt – im Gegensatz zu vergangenen Situationen offener Wirtschaftskrisen und im Gegensatz zur Krise von 2008 – darin, dass die zentralen Länder (Deutschland, China und die USA) gleichzeitig getroffen wurden und zu den am stärksten von der Rezession betroffenen Ländern gehören, in China durch einen starken Rückgang der Wachstumsrate 2020. Die schwächsten Staaten sehen ihre Wirtschaft durch Inflation, den Wertverfall ihrer Währung und Verarmung stranguliert.

Nach vier Jahrzehnten des Rückgriffs auf Kredit und Schulden, um der wachsenden Tendenz zur Überproduktion entgegenzuwirken, unterbrochen von immer tieferen Rezessionen und immer begrenzteren Erholungen, markierte die Krise von 2007-9 bereits einen weiteren Schritt im Abstieg des Kapitalismus in eine irreversible Krise. Während massive staatliche Interventionen das Bankensystem vor dem völligen Ruin bewahren konnten und die Verschuldung in noch schwindelerregendere Höhen trieben, wurden die Ursachen der Krise von 2007-09 nicht überwunden. Die Widersprüche der Krise verschoben sich auf eine höhere Ebene mit einer erdrückenden Schuldenlast für die Staaten selbst. Die Versuche, die Volkswirtschaften wieder anzukurbeln, führten nicht zu einer wirklichen Erholung: Ein seit dem Zweiten Weltkrieg beispielloses Element war, dass abgesehen von den USA, China und in geringerem Maße auch Deutschland die Produktionsniveaus in allen anderen wichtigen Ländern zwischen 2013 und 2018 stagnierten oder sogar sanken. Die extreme Fragilität dieser "Erholung", indem sie alle Voraussetzungen für eine weitere deutliche Verschlechterung der Weltwirtschaft versammelte, nahm die aktuelle Situation bereits vorweg.
Trotz des historischen Ausmaßes der Erholungspläne und weil die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf so chaotische Weise erfolgt, ist noch nicht absehbar, wie – und in welchem Ausmaß – es der Bourgeoisie gelingen wird, die Situation zu stabilisieren, da diese von allerlei Ungewissheiten geprägt ist, vor allem hinsichtlich der Entwicklung der Pandemie selbst.

Im Gegensatz zu dem, was die Bourgeoisie 2008 tun konnte, als sie die G7 und die G20, in welchen sich die wichtigsten Staaten zusammengefunden hatten, versammelte und in der Lage war, sich auf eine koordinierte Antwort auf die Kreditkrise zu einigen, reagiert heute jedes nationale Kapital in verzettelter Form, ohne jede andere Sorge als die Wiederbelebung der eigenen Wirtschaftsmaschinerie und ihr Überleben auf dem Weltmarkt, ohne Abstimmung zwischen den Hauptkomponenten des kapitalistischen Systems. ‚Jeder für sich selbst‘ ist entscheidend vorherrschend geworden.

Die offensichtliche Ausnahme des europäischen Konjunkturprogramms, einschließlich der Vergemeinschaftung von Schulden zwischen den EU-Ländern, erklärt sich aus dem Bewusstsein der beiden wichtigsten EU-Staaten, dass ein Minimum an Zusammenarbeit zwischen ihnen notwendig ist, um eine größere Destabilisierung der EU zu vermeiden, um ihren Hauptrivalen China und den USA die Stirn zu bieten, auch auf die Gefahr hin, eine beschleunigte Abwertung ihrer Position in der Weltarena zu riskieren.

Der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, die Pandemie einzudämmen und die Lähmung der Produktion zu vermeiden, führte zum "Krieg der Masken" und zum "Krieg der Impfstoffe" Der gegenwärtige Krieg der Impfstoffe, die Art und Weise, wie sie hergestellt und verteilt werden, ist ein Spiegel der Zerrissenheit, die die Weltwirtschaft befallen hat.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat die Bourgeoisie alles getan, um eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den Staaten aufrechtzuerhalten, indem sie sich insbesondere auf die aus der Zeit der imperialistischen Blöcke geerbten Organe der internationalen Regulierung stützte. Dieser Rahmen der "Globalisierung" ermöglichte es, die Auswirkungen der Phase des Zerfalls auf der wirtschaftlichen Ebene zu begrenzen, indem die Möglichkeit der "Assoziierung" von Nationen in verschiedenen Gebieten der Wirtschaft – Finanzen, Produktion usw. – maximal vorangetrieben wurde.

Mit der Verschärfung der Krise und der imperialistischen Rivalitäten wurden die multilateralen Institutionen und Mechanismen bereits durch die Tatsache auf die Probe gestellt, dass die Hauptmächte zunehmend ihre eigene Politik betrieben, insbesondere China, indem es sein riesiges paralleles Netzwerk, die Neue Seidenstraße, aufbaute, und die USA, die dazu neigten, jenen Institutionen den Rücken zu kehren, weil sie nicht mehr geeignet waren, die vorherrschende Rolle der USA zu erhalten. Der Populismus trat bereits als ein Faktor in Erscheinung, der die schon bedenkliche wirtschaftliche Lage verschlimmerte, indem er ein Element der Unsicherheit angesichts der Auswirkungen der Krise einführte. Seine Machtübernahme in verschiedenen Ländern beschleunigte die Abstumpfung der Mittel, die der Kapitalismus seit 1945 eingesetzt hatte, um ein Abdriften in einen Rückzug hinter nationale Grenzen zu vermeiden, was nur zu einer unkontrollierten 'Ansteckung', d.h. Befeuerung der Wirtschaftskrise führen kann.

Die Entfesselung der Dynamik des „jeder-für-sich“ ergibt sich aus dem durch die Krise verschärften Widerspruch im Kapitalismus zwischen dem immer globaler werdenden Maßstab der Produktion und der nationalen Struktur des Kapitals. Indem er ein wachsendes Chaos innerhalb der Weltwirtschaft hervorruft (mit der Tendenz zur Zersplitterung der Produktionsketten und der Aufteilung des Weltmarktes in regionale Zonen, zur Stärkung des Protektionismus und der Vervielfachung einseitiger Maßnahmen), ist dieser völlig irrationale Zug jeder Nation, sich auf Kosten aller anderen zu retten, kontraproduktiv für jedes nationale Kapital und eine Katastrophe auf Weltebene und ein entscheidender Faktor für die Verschlechterung der gesamten Weltwirtschaft.

Dieses Vorpreschen der "verantwortungsvollsten" bürgerlichen Fraktionen in Richtung eines zunehmend irrationalen und chaotischen Managements des Systems und vor allem das beispiellose Voranschreiten dieser Tendenz hin zu „jedem für sich“, offenbart einen zunehmenden Kontrollverlust der herrschenden Klasse über ihr eigenes System.

16. Als einzige Nation mit einer positiven Wachstumsrate im Jahr 2020 (2 %) ist China nicht als großer Sieger oder gestärkt aus der Pandemiekrise hervorgegangen, auch wenn es auf Kosten seiner Rivalen vorübergehend an Boden gewonnen hat. Ganz im Gegenteil. Die anhaltende Wachstumsverschlechterung seiner Wirtschaft, die weltweit am höchsten verschuldet ist und zudem eine niedrige Auslastung der Kapazitäten und einen Anteil an "Zombie-Unternehmen" von über 30% aufweist, zeugt davon, dass China von nun an nicht mehr in der Lage ist, die Rolle zu spielen, die es in den Jahren 2008-11 bei der Wiederankurbelung der Weltwirtschaft gespielt hat.

China ist konfrontiert mit einer Verkleinerung der Märkte auf der ganzen Welt, mit dem Wunsch zahlreicher Staaten, sich aus der Abhängigkeit von der chinesischen Produktion zu befreien, und mit der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit einiger Länder, die in das Projekt der Seidenstraße eingebunden und die am stärksten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind. Die chinesische Regierung verfolgt daher eine Ausrichtung auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung des Plans "Made in China 2025" und des Modells des "Doppelten Kreislaufs", das auch darauf abzielt, den Verlust der Auslandsnachfrage durch die Stimulierung der Binnennachfrage zu kompensieren. Dieser politische Neuausrichtung stellt jedoch keine "Hinwendung nach innen" dar, der chinesische Imperialismus wird und kann der Welt nicht den Rücken kehren. Im Gegenteil, das Ziel dieses Wandels ist es, eine nationale Autarkie auf dem Gebiet der Schlüsseltechnologien zu erlangen, um desto mehr in der Lage zu sein, jenseits der eigenen Grenzen an Boden zu gewinnen. Er stellt eine neue Stufe in der Entwicklung ihrer Kriegswirtschaft dar. All dies verursacht mächtige Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse, zwischen den Anhängern der Lenkung der Wirtschaft durch die Kommunistische Partei Chinas und denen, die mit der Marktwirtschaft und dem Privatsektor verbunden sind, zwischen den "Planern" der Zentralbehörde und den lokalen Behörden, die die Investitionen selbst lenken wollen. Sowohl in den Vereinigten Staaten (in Bezug auf die "GAFA"-Technologieriesen aus dem Silicon Valley) als auch – noch entschiedener – in China (in Bezug auf Ant International, Alibaba usw.) gibt es eine starke Bewegung des zentralen Staatsapparats hin zur Zerschlagung von Unternehmen, die zu groß (und zu mächtig) werden, um sie zu kontrollieren.

17. Die Folgen der rasenden Umweltzerstörung durch den sich zersetzenden Kapitalismus, die Phänomene der Klimaveränderung und der Zerstörung der Artenvielfalt, führen in erster Linie zu einer weiteren Verelendung der am meisten benachteiligten Teile der Weltbevölkerung (Afrika südlich der Sahara und Südasien) oder derjenigen, die Opfer militärischer Konflikte sind. Aber sie betreffen mehr und mehr alle Volkswirtschaften, an ihrer Spitze die entwickelten Länder.

Wir erleben derzeit die Vervielfachung extremer meteorologischer Phänomene, extrem heftige Regenfälle und Überschwemmungen, große Brände, die durch die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur (Städte, Straßen, Flussanlagen) zu enormen finanziellen Verlusten in Stadt und Land führen. Diese Phänomene stören das Funktionieren des industriellen Produktionsapparates und schwächen auch die Produktivität der Landwirtschaft. Die globale Klimakrise und die daraus resultierende zunehmende Desorganisation des Weltmarktes für Agrarprodukte bedrohen die Ernährungssicherheit vieler Staaten.

Der sich zersetzende Kapitalismus verfügt nicht über die Mittel, um die globale Erwärmung und die ökologische Verwüstung wirklich zu bekämpfen. Diese wirken sich schon jetzt zunehmend negativ auf die Reproduktion des Kapitals aus und können nur ein Hindernis für die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum sein.

Getrieben von der Notwendigkeit, veraltete Schwerindustrien und fossile Brennstoffe zu ersetzen, stellt die "grüne Wirtschaft" keinen Ausweg für das Kapital dar, weder auf der ökologischen noch auf der ökonomischen Ebene. Ihre Produktionsnetzwerke sind nicht grüner und nicht weniger umweltschädlich. Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, sich auf eine "Grüne Revolution" einzulassen. Das Vorgehen der herrschenden Klasse in diesem Bereich verschärft unweigerlich die zerstörerische wirtschaftliche Konkurrenz und die imperialistischen Rivalitäten. Das Entstehen neuer und potenziell profitabler Sektoren, wie z.B. die Produktion von Elektrofahrzeugen, könnte bestenfalls bestimmten Teilen der stärkeren Volkswirtschaften zugutekommen, aber angesichts der Grenzen zahlungsfähiger Märkte und der zunehmenden Probleme, auf die der immer massivere Einsatz von Geldschöpfung und Verschuldung stößt, werden sie nicht in der Lage sein, als Lokomotive für die Wirtschaft als Ganzes zu fungieren. Die "Grüne Wirtschaft" ist auch ein privilegiertes Mittel mächtiger ideologischer Mystifikationen über die Möglichkeit, den Kapitalismus zu reformieren, und eine erlesene Waffe gegen die Arbeiterklasse, die Werksschließungen und Entlassungen rechtfertigt.

18. Als Reaktion auf die zunehmenden imperialistischen Spannungen erhöhen alle Staaten ihre militärischen Anstrengungen, sowohl in Bezug auf den Umfang als auch auf die Dauer. Die militärische Spirale dehnt sich auf immer mehr "Konfliktzonen" aus, wie z.B. Cyber-Sicherheit und die zunehmende Militarisierung des Weltraums. Alle Atommächte fahren ihre Atomprogramme diskret wieder hoch. Alle Staaten modernisieren und passen ihre Streitkräfte an.

Dieser irrsinnige Rüstungswettlauf, zu dem jeder Staat durch die Gesetze der interimperialistischen Konkurrenz unrettbar verdammt ist, ist umso irrationaler, als das zunehmende Gewicht der Kriegswirtschaft und der Rüstungsproduktion einen beträchtlichen Teil des nationalen Reichtums absorbiert: Diese gigantische Masse an Militärausgaben im Weltmaßstab bedeutet, auch wenn sie eine Profitquelle für die Waffenhändler darstellt, eine Sterilisierung und eine Zerstörung von Teilen des Gesamtkapitals. Die Investitionen, die bei der Produktion und dem Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern realisiert werden, bilden keineswegs den Ausgangspunkt oder die Quelle für die Akkumulation neuer Profite: Einmal produzierte oder erworbene Waffen dienen nur dazu, Tod und Zerstörung zu säen oder in Arsenalen ungenutzt herumzustehen, bis sie veraltet sind und ersetzt werden müssen. Die ökonomischen Auswirkungen dieser völlig unproduktiven Ausgaben "werden für das Kapital katastrophal sein. Angesichts bereits unüberschaubarer Haushaltsdefizite ist die massive Erhöhung der Militärausgaben, die das Anwachsen der zwischenimperialistischen Antagonismen notwendig macht, eine wirtschaftliche Belastung, die den Abstieg des Kapitalismus in den Abgrund nur beschleunigen wird" (Report on the International Situation, in International Review 35 [engl./frz./span. Ausgabe]).

19. Nach Jahrzehnten gigantischer Verschuldung gehen die massiven Liquiditätsspritzen, die in den jüngsten Konjunkturprogrammen enthalten sind, weit über das Volumen früherer Interventionen hinaus. Die Milliarden von Dollar, die durch die amerikanischen, europäischen und chinesischen Pläne freigesetzt wurden, haben die Weltverschuldung auf den Rekordwert von 365% des Welt-BIP gebracht.

Die Verschuldung, die vom Kapitalismus während seiner gesamten Epoche der Dekadenz immer wieder als Linderungsmittel für die Krise der Überproduktion eingesetzt wurde, ist eine Maßnahme, um die Dinge auf Kosten noch schwererer Krämpfe in die Zukunft zu verschieben. Sie hat jetzt ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Seit der Großen Depression hat die Bourgeoisie ihre Entschlossenheit gezeigt, ein System, das zunehmend von der Überproduktion und der schwindenden Verfügbarkeit von Märkten bedroht ist, durch immer raffiniertere Mittel der staatlichen Intervention am Leben zu erhalten, die darauf abzielen, eine umfassende Kontrolle über ihre Wirtschaft auszuüben. Aber sie hat keine Möglichkeit, die wirklichen Ursachen der Krise zu bekämpfen. Selbst wenn es keine feste, vorherbestimmte Grenze für die überstürzte Flucht in die Verschuldung gibt, einen Punkt, an dem eine Fortsetzung unmöglich wird, kann diese Politik nicht unbegrenzt weitergehen, ohne schwerwiegende Auswirkungen auf die Stabilität des Systems infolge der Schuldenlast zu haben, wie die immer häufigeren und ausgedehnteren Krisen des letzten Jahrzehnts zeigen – aber auch, weil sich eine solche Politik, zumindest in den letzten vier Jahrzehnten, als immer weniger effektiv bei der Wiederbelebung der Weltwirtschaft erwiesen hat.

Die Schuldenlast verurteilt das kapitalistische System nicht nur zu immer verheerenderen Konvulsionen (Bankrott von Unternehmen und sogar von Staaten, Finanz- und Währungskrisen usw.), sondern kann auch, indem sie den Spielraum der Staaten, die Gesetze des Kapitalismus zu überlisten, immer mehr einschränkt, ihre Fähigkeit zur Wiederbelebung ihrer jeweiligen Volkswirtschaften nur behindern.

Die Krise, die sich bereits seit Jahrzehnten abzeichnet, wird die schwerste der gesamten Dekadenzperiode werden, und ihre historische Bedeutung wird sogar die erste Krise dieser Epoche, die Krise, die 1929 begann, übertreffen. Nach mehr als 100 Jahren Zuspitzung kapitalistischer Dekadenz,  mit einer Wirtschaft, die durch den Militärsektor verwüstet, durch die Auswirkungen der Umweltzerstörung geschwächt, in ihren Reproduktionsmechanismen durch Verschuldung und staatliche Manipulationen tiefgreifend verändert, der Pandemie zum Opfer gefallen ist und zunehmend unter allen anderen Auswirkungen der Zersetzung leidet, ist es eine Illusion zu glauben, dass es unter diesen Bedingungen eine dauerhafte Erholung der Wirtschaft geben wird.

20. Gleichzeitig sollten Revolutionäre nicht der Versuchung erliegen, in eine "katastrophenhafte" Vision einer Weltwirtschaft am Rande des endgültigen Zusammenbruchs zu verfallen. Die Bourgeoisie wird weiterhin bis zum Tode um das Überleben ihres Systems kämpfen, sei es mit direkten wirtschaftlichen Mitteln (wie der Ausbeutung unerschlossener Ressourcen und potenzieller neuer Märkte, typisch für Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße) oder politisch, vor allem durch die Manipulation von Krediten und die Missachtung des Wertgesetzes. Das bedeutet, dass es immer noch Phasen der Stabilisierung zwischen den wirtschaftlichen Erschütterungen mit immer schwerer wiegenden Folgen geben kann.

21. Die Rückkehr zu einer Art "Neo-Keynesianismus", die durch die enormen Ausgabenverpflichtungen der Biden-Administration und Initiativen zur Erhöhung der Unternehmenssteuern eingeleitet wurden – wenngleich auch motiviert durch die Notwendigkeit, die bürgerliche Gesellschaft zusammenzuhalten, und durch die ebenso dringende Notwendigkeit, sich den schärfer werdenden imperialistischen Spannungen zu stellen –, zeigt die Bereitschaft der herrschenden Klasse, mit verschiedenen Formen des Wirtschaftsmanagements zu experimentieren, nicht zuletzt, weil die Mängel der in den Thatcher-Reagan-Jahren eingeführten neoliberalen Politik unter dem Licht der Pandemiekrise stark zutage getreten sind. Allerdings können solche politischen Veränderungen die Weltwirtschaft nicht davor bewahren, zwischen den beiden Gefahren von Inflation und Deflation, neuen Kreditklemmen und Währungskrisen zu schwanken, die alle zu brutalen Rezessionen führen.

22. Die Arbeiterklasse zahlt einen hohen Preis für die Krise. Erstens, weil sie der Pandemie am unmittelbarsten ausgesetzt ist und die Hauptleidtragende der Ansteckungen ist, und zweitens, weil das Absacken der Wirtschaft die schwersten Angriffe seit der Großen Depression auf allen Ebenen der Arbeits- und Lebensbedingungen entfesselt, obgleich nicht alle Teile der Klasse auf die gleiche Art betroffen sein werden.

Die Vernichtung von Arbeitsplätzen war 2020 viermal so groß wie 2009, aber das volle Ausmaß des bevorstehenden massiven Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit ist noch nicht bekannt. Obwohl die öffentlichen Subventionen, die in einigen Ländern an Teilarbeitslose ausgezahlt werden, den sozialen Schock abmildern sollen (in den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist das Durchschnittseinkommen der Lohnempfänger im ersten Jahr der Pandemie laut offizieller Statistik sogar gestiegen – zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus während einer Rezession –, werden Millionen von Arbeitsplätzen sehr bald verschwinden.

Die exponentielle Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und die allgemeine Senkung der Löhne werden zu einem gigantischen Anstieg der Verarmung führen, von der viele Arbeiter bereits betroffen sind. Die Zahl der Hungeropfer in der Welt hat sich verdoppelt und in den westlichen Ländern gibt es wieder Hunger.

Diejenigen, die noch einen Job haben, müssen mit einer höheren Arbeitsbelastung und einer verschärften Ausbeutungsrate rechnen.
Von den Bemühungen der Bourgeoisie, die wirtschaftliche Situation zu "normalisieren", hat die Arbeiterklasse nichts anderes zu erwarten als Entlassungen und Lohnkürzungen, verschärftem Stress und Angst, drastische Erhöhungen der Sparmaßnahmen auf allen Ebenen, im Bildungswesen sowie bei den Gesundheitsrenten und Sozialleistungen. Kurzum, wir werden eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf einem Niveau erleben, das keine der Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg bisher erlebt hat. 

23. Da die kapitalistische Produktionsweise in ihre Dekadenz eingetreten ist, wächst der Druck, diesen Niedergang mit staatskapitalistischen Maßnahmen zu bekämpfen. Die Tendenz zur Stärkung der staatskapitalistischen Organe und Formen ist jedoch alles andere als eine Stärkung des Kapitalismus; im Gegenteil, sie sind Ausdruck der zunehmenden Widersprüche auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Mit der Beschleunigung des Zerfalls im Gefolge der Pandemie erleben wir auch eine starke Zunahme der staatskapitalistischen Maßnahmen. Diese sind nicht Ausdruck einer größeren staatlichen Kontrolle über die Gesellschaft, sondern vielmehr Ausdruck der wachsenden Schwierigkeiten, die Gesellschaft als Ganzes zu organisieren und ihre zunehmende Tendenz zur Fragmentierung zu verhindern.

Die Perspektiven für den Klassenkampf

24. Die IKS erkannte Anfang der 90er Jahre, dass der Zusammenbruch des Ostblocks und die endgültige Eröffnung der Zerfallsphase dem Proletariat wachsende Schwierigkeiten bereiten würden: Der Mangel an politischer Perspektive, der schon in den 80er Jahren ein zentrales Element der Schwierigkeiten der Klassenbewegung war, wurde durch die ohrenbetäubenden Kampagnen über den Tod des Kommunismus ernsthaft verschärft; in Verbindung damit wurde das Klassenbewusstsein des Proletariats in der neuen Periode stark geschwächt, sowohl durch die atomisierenden und spaltenden Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls als auch durch die bewussten Bemühungen der herrschenden Klasse, diese Auswirkungen durch ideologische Kampagnen (das "Ende der Arbeiterklasse") und die "materiellen" Veränderungen, die durch die Politik der Globalisierung herbeigeführt wurden (Auflösung traditioneller Zentren des Klassenkampfes, Verlagerung von Industrien in Regionen der Welt, in denen die Arbeiterklasse nicht den gleichen Grad an historischer Erfahrung hatte usw.), zu verschärfen.

25. Die IKS neigte dazu, die Tiefe und Dauer dieses Rückzugs im Klassenkampf zu unterschätzen und sah oft Anzeichen dafür, dass der Rückfluss kurz vor der Überwindung stünde und wir bald darauf neue internationale Wellen des Kampfes wie in der Periode nach 1968 erleben würden. Im Jahr 2003 sagte die IKS auf der Grundlage neuer Kämpfe in Frankreich, Österreich und anderswo eine Wiederbelebung der Kämpfe durch eine neue Generation von Proletariern voraus, die weniger von den antikommunistischen Kampagnen beeinflusst worden waren und einer zunehmend unsicheren Zukunft gegenüberstehen würden. In hohem Maße wurden diese Vorhersagen durch die Ereignisse von 2006-2007, insbesondere den Kampf gegen den CPE in Frankreich, und von 2010-2011, insbesondere durch die Indignados-Bewegung in Spanien, bestätigt. Diese Bewegungen zeigten Fortschritte auf der Ebene der Solidarität zwischen den Generationen, der Selbstorganisation durch Versammlungen, der Diskussionskultur, der wirklichen Sorge um die Zukunft der Arbeiterklasse und der Menschheit als Ganzer. In diesem Sinne zeigten sie das Potenzial für eine Vereinigung der wirtschaftlichen und politischen Dimensionen des Klassenkampfes. Es dauerte jedoch lange, bis wir die immensen Schwierigkeiten verstanden, mit denen diese neue Generation konfrontiert war, die unter den Bedingungen der Zerfallserscheinungen "aufgewachsen" war, Schwierigkeiten, die das Proletariat daran hinderten, den Rückzug nach 1989 in dieser Zeit umzukehren.

26. Ein Schlüsselelement in diesen Schwierigkeiten war die fortgesetzte Erosion der Klassenidentität. Dies hatte sich bereits in den Kämpfen von 2010/11 gezeigt, insbesondere in der Bewegung in Spanien: Trotz der wichtigen Fortschritte, die auf der Ebene des Bewusstseins und der Organisation gemacht wurden, sah sich die Mehrheit der Indignados eher als "Bürger*innen" denn als Teil einer Klasse, was sie anfällig für die demokratischen Illusionen machte, mit denen Leute wie Democracia Real (der späteren Podemos) hausieren gingen, und später für das Gift des katalanischen und spanischen Nationalismus. In den nächsten Jahren wurde der Rückfluss, der dieser Bewegungen folgte, durch den raschen Aufstieg des Populismus vertieft, der neue Spaltungen in der internationalen Arbeiterklasse schuf – Spaltungen, die nationale und ethnische Gräben ausschlachtete, angeheizt durch die pogromistischen Einstellungen der populistischen Rechten, aber auch politische Spaltungen zwischen Populismus und Anti-Populismus. Überall auf der Welt wuchsen Wut und Unzufriedenheit, die auf ernsthafter materieller Entbehrung und echten Zukunftsängsten beruhten; aber in Ermangelung einer proletarischen Antwort wurde ein Großteil davon in klassenübergreifende Revolten wie die Gelbwesten in Frankreich kanalisiert, in Kampagnen zu einzelnen Themen auf dem bürgerlichen Terrain wie die Klimaproteste, in Bewegungen für Demokratie gegen Diktatur (Hongkong, Weißrussland, Myanmar usw.) oder in das unentwirrbare Geflecht rassischer und sexueller Identitätspolitik, die dazu dienen, die entscheidende Frage der proletarischen Klassenidentität als einzige Grundlage für eine authentische Antwort auf die Krise der kapitalistischen Produktionsweise weiter zu verschleiern.  Die Ausbreitung dieser Bewegungen – ob sie nun als klassenübergreifende Revolten oder offen bürgerliche Mobilisierungen auftreten – hat nicht nur für die Arbeiterklasse als Ganzes, sondern auch für die kommunistische Linke selbst, für die Organisationen, die die Verantwortung haben, das Klassenterrain zu definieren und zu verteidigen, erhebliche Schwierigkeiten geschaffen.

Ein deutliches Beispiel dafür war die Unfähigkeit der Bordigisten und der IKT zu erkennen, dass die durch den Polizistenmord an George Floyd im Mai 2020 provozierte Wut sofort in bürgerliche Kanäle umgeleitet wurde. Aber auch die IKS ist angesichts dieser oft verwirrenden Vielzahl von Bewegungen auf wichtige Probleme gestoßen und wird im Rahmen ihrer kritischen Bilanz auf die letzten 20 Jahre Art und Ausmaß der Fehler, die wir in der Zeit vom Arabischen Frühling 2011 über die sogenannten Kerzenscheinproteste in Südkorea bis zu diesen neueren Revolten und Mobilisierungen gemacht haben, ernsthaft untersuchen müssen.

27. Insbesondere die Pandemie hat der Arbeiterklasse erhebliche Schwierigkeiten bereitet:

- Die Mehrheit der Arbeiter*innen erkennt die Realität dieser Krankheit und die realen Gefahren, die durch das Zusammenkommen in großer Zahl entstehen, was die Möglichkeit von Vollversammlungen und Arbeiterdemonstrationen verhindert; das Proletariat ist nicht nur mit der Bourgeoisie konfrontiert, sondern auch und in einem unmittelbareren Sinne mit dem Virus. Im Allgemeinen sind Situationen, in denen Naturkatastrophen eine überragende Rolle spielen, für die Entwicklung des Klassenkampfes nicht förderlich. Die Empörung Voltaires gegen die Natur wegen des Erdbebens von Lissabon ließ sich nicht verallgemeinern. Im Gegensatz zum "sozialen Erdbeben" des Massenstreiks von 1905 in Russland brachte das Erdbeben von 1906 in San Francisco die Sache des Proletariats ebenso wenig voran wie das von 1923 in Tokio.
- Wie immer zögert die Bourgeoisie nicht, die Auswirkungen des Zerfalls gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Während die Lockdowns in erster Linie durch die Einsicht der Bourgeoisie motiviert waren, dass sie keine andere Möglichkeit hatte, die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, wird sie sicherlich die Situation ausnutzen, um die Atomisierung und die Ausbeutung der Arbeiterklasse durchzusetzen, insbesondere durch das neue Modell des "Homeoffice". Dieser neue Schritt in der Atomisierung der arbeitenden Bevölkerung ist eine Quelle wachsenden psychologischen Leidens, besonders unter der Jugend (mit steigenden Suizidraten).

- Ebenso hat die herrschende Klasse die Bedingungen der Pandemie genutzt, um ihre Systeme der Massenüberwachung zu verstärken und neue repressive Gesetze einzuführen, die Proteste und Demonstrationen einschränken, neben zunehmend offener Polizeigewalt gegen alle Ausdrucksformen sozialer Unzufriedenheit.

- Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Kontakteinschränkungen wird weder in dieser Situation noch kurzfristig ein Faktor für die Vereinheitlichung der Arbeiterkämpfe sein, sondern eher die Atomisierung weiter verstärken.

- Obwohl die Lockdowns eine große soziale Unzufriedenheit hervorgerufen haben, hat diese, wenn sie sich offen geäußert hat wie in Spanien im Februar und in Deutschland im April 2021, überwiegend die Form von Protesten "für individuelle Freiheit" angenommen, die für die Arbeiterklasse eine totale Sackgasse sind.

 - Ganz allgemein hat die Zeit der Pandemie einen weiteren Aufschwung der "Identitätspolitik" erlebt, in der die Unzufriedenheit mit dem Leben unter dem gegenwärtigen System in einen Strudel aufeinanderprallender Identitäten auf der Grundlage von Rasse, Geschlecht, Kultur usw. aufgesplittert wird, die eine große Bedrohung für die Wiederherstellung der einzigen Identität darstellen, die in der Lage ist, die gesamte Menschheit hinter sich zu vereinen und zu befreien: die proletarische Klassenidentität. Darüber hinaus verbirgt sich hinter diesem Chaos konkurrierender Identitäten, die die gesamte Bevölkerung durchdringen, der Wettbewerb zwischen verschiedenen bürgerlichen Fraktionen von rechts bis links, der die Gefahr in sich birgt, die Arbeiterklasse in neue Formen des reaktionären "Kulturkampfes" und sogar in einen gewaltsamen Bürgerkrieg zu zerren.

28. Trotz der enormen Probleme, vor denen das Proletariat steht, lehnen wir die Vorstellung ab, dass die Klasse bereits im Weltmaßstab besiegt sei oder kurz vor einer solchen Niederlage stehe, die mit der der Konterrevolution vergleichbar wäre, einer Niederlage, von der sich das Proletariat möglicherweise nicht mehr erholen könne. Das Proletariat als ausgebeutete Klasse kann nicht umhin, durch die Schule der Niederlagen zu gehen, aber die zentrale Frage ist, ob das Proletariat bereits so sehr vom unerbittlichen Vormarsch der Zerfallsphase überwältigt worden ist, dass sein revolutionäres Potenzial effektiv untergraben worden ist. Die Einschätzung einer solchen Niederlage in der Zerfallsphase ist eine weitaus komplexere Aufgabe als in der Periode vor dem Zweiten Weltkrieg, als sich das Proletariat offen gegen den Kapitalismus erhoben hatte und durch eine Reihe von schweren Niederlagen zerschlagen wurde, oder in der Periode nach 1968, als das Haupthindernis für den Vorstoß der Bourgeoisie in Richtung eines neuen Weltkriegs die Wiederaufnahme des Kampfes durch eine neue und unbesiegte Generation von Proletarisierten war. Wie wir bereits in Erinnerung gerufen haben, birgt die Zerfallsphase in der Tat die Gefahr, dass das Proletariat einfach nicht reagiert und über einen langen Zeitraum hinweg zermahlen wird – eher ein "Tod durch tausend Stiche" als eine frontale Klassenkonfrontation. Demgegenüber behaupten wir, dass es immer noch genügend Beweise gibt, die zeigen, dass trotz des unzweifelhaften "Voranschreitens" der Zerfallsphase, trotz der Tatsache, dass die Zeit nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse läuft, das Potential für eine tiefgreifende proletarische Wiederbelebung – die zu einer Wiedervereinigung zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des Klassenkampfes führt – nicht verschwunden ist. Das zeigt sich anhand:

- des Fortbestehens wichtiger proletarischer Bewegungen, die in der Zerfallsphase (2006-7, 2010-11, etc.) entstanden sind;

- des Umstandes, dass wir vor der Pandemie einige embryonale und sehr zerbrechliche Anzeichen für ein Wiederaufleben des Klassenkampfes sahen, insbesondere in Frankreich 2019.  Und auch wenn diese Dynamik dann durch die Pandemie und die Lockdowns weitgehend blockiert wurde, gab es in mehreren Ländern auch während der Pandemie einige Arbeiterproteste, vor allem zu Fragen der Sicherheit, insbesondere der Hygiene, am Arbeitsplatz.
- Der kleinen, aber bedeutsamen Anzeichen einer unterirdischen Reifung des Bewusstseins, die sich in einem Versuch des globalen Nachdenkens über das Scheitern des Kapitalismus und der Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft in einigen Bewegungen zeigte (insbesondere in derjenigen der Indignados 2011), aber auch durch das Auftauchen von jungen Leuten, die nach Klassenpositionen suchen und sich dem Erbe der Kommunistischen Linken zuwenden.

- Noch wichtiger ist, dass die Situation, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, nicht mehr dieselbe ist wie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Beginn der Phase des Zerfalls im Jahr 1989. Damals war es möglich, diese Ereignisse als Beweis für den Tod des Kommunismus und den Sieg des Kapitalismus, für den Beginn einer strahlenden Zukunft für die Menschheit darzustellen. Dreißig Jahre Zerfallsphase haben diese ideologische Täuschung einer helleren Zukunft schwer untergraben, und insbesondere die Pandemie hat die Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit aller kapitalistischen Regierungen und die Realität einer von tiefen wirtschaftlichen Spaltungen zerrissenen Gesellschaft aufgedeckt, in der wir keineswegs "alle in einem Boot" sitzen. Im Gegenteil, die Pandemie und der Lockdown haben eher den Zustand der Arbeiterklasse offenbart, sowohl als Hauptopfer der Gesundheitskrise, aber auch als Quelle aller Arbeit und aller materieller Produktion, insbesondere zur Befriedigung der Grundbedürfnisse. Dies kann eine der Grundlagen für eine zukünftige Wiederherstellung der Klassenidentität sein. Und zusammen mit der wachsenden Einsicht, dass der Kapitalismus eine völlig überholte Produktionsweise ist, war dies bereits ein Element für das Auftreten der politisierten Minderheiten, deren Motivation vor allem darin bestand, die dramatische Situation der Menschheit zu verstehen.

- Auf einer breiteren historischen Ebene schließlich hat der Prozess des Zerfalls den assoziierten Charakter der Arbeit im Kapitalismus nicht beseitigt. Dies gilt trotz der durch den Zerfall hervorgerufenen gesellschaftlichen Atomisierung, trotz bewusster Versuche, die Arbeitskraft durch Strategien wie die "Gig Economy" zu fragmentieren, trotz ideologischer Kampagnen, die darauf abzielen, die besser ausgebildeten Teile des Proletariats als "Mittelschicht" darzustellen. Das Kapital mobilisiert weltweit immer mehr Arbeiter*innen, der Prozess der Proletarisierung und damit die Ausbeutung der lebendigen Arbeit geht unvermindert weiter. Die Arbeiterklasse ist heute größer und vernetzter denn je, aber mit dem Fortschreiten des Zerfalls verstärkt sich die soziale Atomisierung und Isolierung. Dies drückt sich auch in den Schwierigkeiten der Arbeiterklasse aus, ihre eigene Klassenidentität zu erfahren. Nur durch die Kämpfe der Arbeiterklasse auf ihrem eigenen Klassenterrain ist sie in der Lage, ihre "assoziierte" Macht zu schaffen, die eine Vorwegnahme der assoziierten Arbeit im Kommunismus ausdrückt. Die Arbeiter werden vom Kapital im Produktionsprozess zusammengeführt, die gemeinsame Arbeit wird unter Zwang realisiert, aber der revolutionäre Charakter des Proletariats bedeutet, diese Verhältnisse in einem kollektiven Kampf dialektisch umzukehren. Die Ausbeutung der gemeinsamen Arbeit wird ‚umgedreht‘ im Kampf gegen die Ausbeutung und für die Befreiung des gesellschaftlichen Charakters der Arbeit, für eine Gesellschaft, die es versteht, das volle Potenzial der assoziierten Arbeit bewusst zu nutzen.

In diesem Sinne enthält der Abwehrkampf der Arbeiterklasse den Keim der qualitativ höheren gesellschaftlichen Beziehungen, die das Endziel des Klassenkampfes sind – das, was Marx die "frei assoziierten Produzenten" nannte.  Durch die Assoziation, durch die Zusammenführung aller seiner Bestandteile, Fähigkeiten und Erfahrungen kann das Proletariat mächtig werden, kann es der immer bewusstere und geeintere Kämpfer für und Vorbote einer befreiten Menschheit werden.

29. Trotz der Tendenz, dass der Prozess des Zerfalls auf die Wirtschaftskrise reagiert, bleibt diese auch in der gegenwärtigen Phase der "Verbündete des Proletariats". Wie es die Thesen zum  Zerfall ausdrücken: "Aber darüber hinaus, und das ist das Element, das in letzter Instanz die Entwicklung der Weltlage bestimmt, bildet derselbe Faktor, der sich am Anfang der Entwicklung des Zerfalls befindet, den wesentlichen Ansporn für den Kampf und die Bewußtwerdung der Klasse, die eigentliche Bedingung für ihre Fähigkeit, dem ideologischen Gift der gesellschaftlichen Fäulnis zu widerstehen. Denn auch wenn das Proletariat kein Terrain findet, um die Teilkämpfe gegen die Auswirkungen des Zerfalls zu vereinen, bildet sein Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise die Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Klassenstärke und Einheit.  (...) Dies ist so, weil:

- die ökonmischen Attacken (Lohnsenkungen, Entlassungen, Verschärfung der Arbeitshetze, etc.) im Gegensatz zu den Auswirkungen des Zerfalls (z.B. die Umweltverschmutzung, die Drogensucht, die Unsicherheit usw.), die relativ unterschiedslos alle Gesellschaftsschichten erfassen und einen günstigen Nährboden für klassenübergreifende Kampagnen und Mystifikationen bilden (wie Ökologie, Anti-AKW-Bewegungen, antirassistische Mobilisierungen usw.), direkt aus der Krise herrühren, die ganz spezifisch das Proletariat (das heißt, die Mehrwert produzierende und auf diesem Terrain das Kapital konfrontierende Klasse) betrifft;

- die Wirtschaftskrise im Gegensatz zum gesellschaftlichen Zerfall, der hauptsächlich den Überbau betrifft, ein Phänomen ist, das direkt die Infrastruktur der Gesellschaft selbst ergreift, auf denen dieser Überbau ruht; daher stellt die Krise die ultimativen Ursachen der gesamten Barbarei bloß, unter der  die Gesellschaft leidet, und ermöglicht somit der Arbeiterklasse, sich der Notwendigkeit einer radikalen Umwälzung dieses Systems bewußt zu werden, ohne zu versuchen, einige Teilaspekte zu verbessern." (These 17)

30. Folglich müssen wir jede Tendenz zurückweisen, die Bedeutung der "defensiven", ökonomischen Kämpfe der Klasse herunterzuspielen, was ein typischer Ausdruck der modernistischen Anschauung ist, die die Klasse nur als eine ausgebeutete Kategorie und nicht gleichermaßen als historische, revolutionäre Kraft sieht. Es ist natürlich richtig, dass der ökonomische Kampf allein die Folgen der Verwesung nicht aufhalten kann: Wie es in den Thesen zum Zerfall heißt: "Um der Bedrohung ein Ende zu machen, die der Zerfall darstellt, reicht der Widerstand der Arbeiter gegen die Folgen der Krise nicht mehr aus: allein die kommunistische Revolution kann solch einer Gefahr beikommen." Aber es ist ein großer Fehler, die ständige, dialektische Wechselwirkung zwischen den ökonomischen und politischen Aspekten des Kampfes aus den Augen zu verlieren, wie Rosa Luxemburg in ihrer Arbeit über den Massenstreik von 1905 betonte; und wiederum in der Hitze der deutschen Revolution von 1918/19, als die "politische" Dimension offen zutage trat, bestand sie darauf, dass das Proletariat immer noch seine ökonomischen Kämpfe als einzige Grundlage für die Organisierung und Vereinigung als Klasse entwickeln müsse. Es wird die Kombination eines erneuerten Verteidigungskampfes auf einem Klassenterrain sein, der auf die objektiven Grenzen der sich zersetzenden bürgerlichen Gesellschaft stößt und durch die Intervention der revolutionären Minderheit befruchtet wird, die es der Arbeiterklasse ermöglichen wird, eine notwendige umfassende proletarische Politisierung zu erreichen – um ihre revolutionäre Perspektive wiederzuerlangen und die Menschheit aus dem Albtraum des sich zersetzenden Kapitalismus herauszuführen.

31. In einer ersten Phase wird die Wiederentdeckung der Klassenidentität und der Kampfbereitschaft der Klasse eine Form des Widerstands gegen die zersetzenden Auswirkungen des kapitalistischen Zerfalls darstellen – ein Bollwerk gegen die weitere Zersplitterung und Spaltung der Arbeiterklasse ihrer selbst. Ohne die Entwicklung des Klassenkampfes neigen solche Phänomene wie die Zerstörung der Umwelt und die Ausbreitung des militärischen Chaos dazu, Gefühle der Ohnmacht und den Rückgriff auf falsche Lösungen wie Ökologismus und Pazifismus zu verstärken. Aber in einem weiter entwickelten Stadium des Kampfes, wenn eine revolutionäre Situation herangereift ist, kann die Realität dieser Bedrohungen für das Überleben der Spezies zu einem Faktor der Einsicht werden, dass der Kapitalismus tatsächlich die Endphase seines Niedergangs erreicht hat und dass die Revolution der einzige Ausweg ist. Insbesondere die Kriegstreiberei des Kapitalismus – vor allem, wenn die Großmächte direkt oder indirekt daran beteiligt sind – kann ein wichtiger Faktor für die Politisierung des Klassenkampfes sein, da sie sowohl eine sehr konkrete Zunahme der Ausbeutung und der physischen Gefahr mit sich bringt als auch eine weitere Bestätigung dafür, dass die Gesellschaft vor der folgenschweren Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei steht. Aus Faktoren der Demobilisierung und Verzweiflung können diese Bedrohungen die Entschlossenheit des Proletariats stärken, dieses sterbende System zu beseitigen.

"Auch kann das Proletariat in der Zukunft nicht darauf hoffen, die Schwächung, die der Zerfall in der Bourgeoisie selbst bewirkt, zu seinen Gunsten auszunutzen. In dieser Periode muß es sein Ziel sein, den schädlichen Auswirkungen des Zerfalls in seinen eigenen Reihen zu trotzen, indem es nur auf seine eigenen Kräfte zählt, auf seine Fähigkeit baut, sich kollektiv und solidarisch für die Verteidigung seiner Interessen als ausgebeutete Klasse einzusetzen (selbst wenn die Propaganda der Revolutionäre ständig die Gefahren des Zerfalls unterstreichen muß). Nur in der vorrevolutionären Periode, d.h. wenn das Proletariat zur Offensive übergegangen ist, wenn es sich direkt und offen im Kampf für seine eigenen historische Perspektive engagiert, kann es bestimmte Effekte des Zerfalls, insbesondere den Zerfall der bürgerlichen Ideologie und der Kräfte der kapitalistischen Macht, als Hebel benutzen und gegen das Kapital wenden." (Thesen zum Zerfall)

In gewisser Weise "befindet sich die Kommunistische Linke heute in einer ähnlichen Situation wie in den 1930er Jahren, in dem Sinne, dass sie gezwungen ist, eine neue und beispiellose historische Situation zu verstehen." (Resolution zur Internationalen Lage [13], 13. Kongress der IKS, International Review Nr. 97 (engl./frz./span. Ausgabe), 1999)

Diese Beobachtung, zutreffender denn je, würde intensive Debatten zwischen den Organisationen des proletarischen politischen Milieus erfordern, um die Bedeutung der Covid-19-Krise in der Geschichte des Kapitalismus und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu analysieren. Angesichts der rasanten Entwicklung der Ereignisse wirken die Gruppen des proletarischen politischen Milieus jedoch völlig hilflos und entwaffnet: Statt die marxistische Methode als lebendige Theorie zu begreifen, reduzieren sie sie auf ein invariantes Dogma, in dem der Klassenkampf als unveränderliche Wiederholung ewig gültiger Schemata gesehen wird, ohne zeigen zu können, was nicht nur fortbesteht, sondern sich auch verändert hat. So ignorieren die bordigistischen oder rätistischen Gruppen hartnäckig den Eintritt des Systems in seine Phase der Dekadenz. Auf der anderen Seite lehnt die Internationale Kommunistische Tendenz (IKT) die Zerfallsphase als katastrophistische Sichtweise ab und beschränkt ihren Erklärungswert auf die Binsenweisheit, dass der Profit für die Pandemie verantwortlich sei, und die illusorische Vorstellung, dass diese nur ein anekdotisches Ereignis, eine Zwischenstation, in den Angriffen der Bourgeoisie zur Maximierung ihrer Profite sei. Diese Gruppen des proletarischen politischen Milieus begnügen sich damit, die Schemata der Vergangenheit zu wiederholen, ohne die spezifischen Umstände, den Zeitpunkt und die Auswirkungen der Pandemie zu analysieren. Infolgedessen ist ihr Beitrag zur Beurteilung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden antagonistischen Klassen in der Gesellschaft, der Gefahren oder Chancen für die Klasse und ihre Minderheiten sehr dürftig.

Ein dezidiert marxistischer Ansatz ist umso notwendiger, als das Misstrauen gegenüber dem offiziellen Diskurs derzeit zum Aufkommen zahlreicher trügerischer und fantastischer "alternativer Erklärungen" der Ereignisse führt. Verschwörungstheorien, eine fantasievoller als die andere, tauchen auf und werden von Millionen von Anhängern geteilt: Die Pandemie und heute die massenhafte Impfung seien Machenschaften der Chinesen, um ihre Vorherrschaft zu sichern, ein Komplott der Weltbourgeoisie zur Kriegsvorbereitung oder zur Umstrukturierung der Weltwirtschaft, eine Übernahme durch eine geheime Internationale der Virologen oder eine nebulöse Weltverschwörung der Eliten (unter der Leitung von Soros oder Gates), ... Diese allgemeine Atmosphäre verursacht sogar eine Desorientierung des politischen Milieus, einen regelrechten "Corona-Blues".

Für die IKS ist der Marxismus „eine lebendige Gedankenwelt, für die jedes bedeutsame historische Ereignis eine Gelegenheit zur Bereicherung darstellt. (…) Die revolutionären Organisationen und Militanten tragen die besondere und fundamentale Verantwortung, dieses Bemühen um einen Denkprozeß mit Herzblut auszuführen und, wie unsere Ahnen Lenin, Luxemburg, die Italienische Fraktion der Internationalen Kommunistischen Linken (BILAN), die Kommunistische Linke Frankreichs usw., gleichzeitig vorsichtig und kühn vorwärtszuschreiten:

• indem sie sich fest auf die Errungenschaften der marxistischen Grundlagen stützen,

• indem sie die Wirklichkeit ohne Scheuklappen untersuchen und indem sie die Gedankenwelt "ohne Verbote und ohne Ächtung" (BILAN) zur Entfaltung verhelfen.

Angesichts solcher historischen Ereignisse ist es besonders wichtig, daß die Revolutionäre in der Lage sind, die veralteten von den nach wie vor gültigen Analysen unterscheiden, um eine doppelte Klippe zu umschiffen: entweder sich in seiner Verknöcherung einzuschließen oder "das Kind mit dem Bade auszuschütten".“ (Orientierungstext: Militarismus und Zerfall [14], Internationale Revue Nr. 13, 1991)

Deshalb zwang die Covid-19-Krise die IKS, die herausragenden Elemente dieses wichtigen Ereignisses in den Rahmen des Zerfalls zu setzen, den die Organisation vor mehr als 30 Jahren zum Verständnis der Entwicklung des Kapitalismus entwickelt hatte. Dieser Rahmen wird in der Resolution zur internationalen Lage [15] des 23. Internationalen Kongresses der IKS (2019) deutlich in Erinnerung gerufen: „Vor dreißig Jahren betonte die IKS die Tatsache, dass das kapitalistische System in die letzte Phase seiner Dekadenzzeit, die seines Zerfalls eingetreten war. Diese Analyse basierte auf einer Reihe von empirischen Fakten, bot aber gleichzeitig einen Rahmen für das Verständnis dieser Fakten: „Doch die Geschichte bleibt in solch einer Situation, in der die beiden fundamentalen - und antagonistischen - Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen, ohne ihre eigene Antwort durchsetzen zu können, nicht stehen. Noch weniger als in den anderen vorhergehenden Produktionsweisen ist im Kapitalismus eine Stagnation, ein ‘Einfrieren’ des gesellschaftlichen Lebens möglich. Während die Widersprüche des krisengeschüttelten Kapitalismus sich noch weiter zuspitzen, führen die Unfähigkeit der Bourgeoisie, der gesamten Gesellschaft irgendeine Perspektive anzubieten, und die Unfähigkeit des Proletariats, die seinige offen zu behaupten, zum Phänomen des allgemeinen Zerfalls, zur Fäulnis der Gesellschaft bei lebendigem Leib.“ (Der Zerfall, die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [2], Punkt 4, Internationale Revue Nr. 13, 1991).

Unsere Analyse hat die beiden Bedeutungen des Begriffs „Zerfall“ sorgfältig geklärt; einerseits gilt er für ein Phänomen, das die Gesellschaft betrifft, insbesondere in der Zeit der Dekadenz des Kapitalismus, und andererseits bezeichnet er eine bestimmte historische Phase dieser Phase, ihre Endphase: „(...) so ist es auch unverzichtbar, den grundlegenden Unterschied zwischen den Zerfallselementen, die den Kapitalismus seit Anfang des Jahrhunderts erfaßt haben, und dem allgemeinen Zerfall herauszustellen, in den dieses System gegenwärtig versinkt und der sich noch verschlimmern wird. Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.“ (ebenda Punkt 2)

Vor allem dieser letzte Punkt, die Tatsache, dass der Zerfall tendenziell zum entscheidenden Faktor für die Entwicklung der Gesellschaft und damit aller Komponenten der Weltsituation wird – eine Idee, die von den anderen Gruppen der Kommunistischen Linken keineswegs geteilt wird –, bildet  den Schwerpunkt dieser Resolution.“ (Resolution zur internationalen Lage [15], 23. Kongress der IKS, Internationale Revue Nr. 56). In diesem Zusammenhang ist es das Ziel dieses Berichts, die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Vertiefung der Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems und die Auswirkungen derselben auf die Vertiefung der Phase des Zerfalls zu bewerten.

1. Die Covid-19 Krise offenbart die Tiefe der Fäulnis des Kapitalismus

Die Pandemie wütet im Herzen des Kapitalismus: Eine erste, eine zweite, schließlich eine dritte Infektionswelle überrollt die Welt und insbesondere die Industrieländer; die Versorgung in den Krankenhäusern droht zusammenzubrechen und man ist gezwungen, immer wieder mehr oder weniger radikale Kontaktbeschränkungen zu verhängen. Nach einem Jahr Pandemie lauten die offiziellen Zahlen, die in vielen Ländern weitgehend unterschätzt werden, mehr als 500.000 Todesfälle in den USA und mehr als 650.000 in der Europäischen Union und Lateinamerika.
In den letzten zwölf Monaten haben sich die Bourgeoisien, nicht nur der peripheren Länder, sondern vor allem der Hauptindustrieländer, trotz dieser Produktionsweise mit ihren unbegrenzten wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten als unfähig erwiesen:
- die Ausdehnung der Pandemie zu verhindern, dann ihren Wiederausbruch durch eine zweite, dritte, .... Welle;
- eine Überforderung der Krankenhäuser zu vermeiden, wie in Italien, Spanien, aber auch in Großbritannien und den USA;
- Techniken und Instrumente zu entwickeln, um die verschiedenen Wellen zu kontrollieren und einzudämmen;
- die Suche nach einem Impfstoff zu koordinieren und zu zentralisieren und eine geplante und gut durchdachte Produktions-, Verteilungs- und Impfpolitik für den gesamten Planeten aufzustellen.
Stattdessen haben sie um die Ergreifung inkohärenter und chaotischer Maßnahmen konkurriert und in ihrer Verzweiflung auf Maßnahmen aus den dunkelsten Zeiten der Geschichte zurückgegriffen, wie Kontaktbeschränkungen, Quarantäne oder Ausgangssperren. Sie verurteilten Hunderttausende von Menschen zum Tode, indem man sich auf die Covid-Patienten für die Aufnahme in überfüllte Krankenhäuser konzentrierte und die Behandlung anderer schwerer Krankheiten aufschob.
Der katastrophale Verlauf der Pandemie ist grundlegend mit dem unerbittlichen Druck der historischen Krise der kapitalistischen Produktionsweise verbunden. Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die sich seit der Rezession von 2007-2011 noch verschärft haben, der rücksichtslose wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Staaten und die Priorität, die insbesondere in den Industrieländern der Aufrechterhaltung der Produktionskapazitäten zu Lasten der Gesundheit der Menschen im Namen des Primats der Wirtschaft eingeräumt wird, haben das Ausmaß der Pandemie begünstigt und stellen ein dauerhaftes Hindernis für ihre Eindämmung dar. Diese Pandemie ist nicht das Produkt des Schicksals oder der Unzulänglichkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse oder gesundheitlicher Mittel (wie es in früheren Produktionsweisen der Fall gewesen sein mag); sie kommt auch nicht wie ein Donnerschlag aus heiterem Himmel, noch stellt sie eine vorübergehende Erscheinung dar. Sie drückt die grundsätzliche Ohnmacht der untergehenden kapitalistischen Produktionsweise aus, die über die Fahrlässigkeit dieser oder jener Regierung hinausgeht, sondern im Gegenteil auf die Blockierung und Fäulnis der gesamten bürgerlichen Gesellschaft hinweist. Und vor allem zeigt es das Ausmaß dieses seit 30 Jahren andauernden Zerfalls.

1.1. Sein Auftauchen wirft ein Schlaglicht auf 30 Jahre des Zerfalls.

Die Covid-19-Krise ist nicht aus dem Nichts entstanden; sie ist sowohl Ausdruck als auch Ergebnis einer 30-jährigen Zerfallsphase, die eine Tendenz zur Vervielfachung, Vertiefung und immer deutlicheren Konvergenz der verschiedenen Erscheinungsformen des Zerfalls verdeutlicht.

(a) Die Wichtigkeit und Bedeutung der Zerfallsdynamik wurde von der IKS bereits Ende der 80er Jahre analysiert: „Während die Bourgeoisie kein freies Spiel hat, um ihre „Lösung“ durchzusetzen, den generalisierten imperialistischen Krieg, und der Klassenkampf nicht ausreichend entwickelt ist, um eine revolutionäre Perspektive zu verdeutlichen, versinkt der Kapitalismus noch stärker in der Dynamik des Zerfalls, dem Verfaulen am lebendigen Leib, was sich auf allen Ebenen seiner Existenz äußert:

- Verschlechterung der internationalen Beziehungen zwischen den Staaten, was sich durch das Aufblühen des Terrorismus ausdrückt;
- immer wieder technologische und sogenannte Naturkatastrophen;
- Zerstörung der ökologischen Umwelt;
- Hungersnöte, Epidemien, Ausdruck der absoluten Verarmung, die immer mehr um sich greift;
- Explosion der "Nationalitätenkonflikte";
- das Leben der Gesellschaft wird geprägt durch die Zunahme der Kriminalität, der Selbstmorde, des Wahnsinns, individuelle Atomisierung;
- ideologischer Zerfall, gekennzeichnet unter anderem durch die Entwicklung des Mystizismus, des Nihilismus, der Ideologie des "Jeder für sich" usw.“ (Resolution zur Internationalen Lage, 8. Kongress der IKS, 1989, Internationale Revue Nr. 11)

(b) Die Implosion des Sowjetblocks markiert eine spektakuläre Beschleunigung des Prozesses, trotz der Kampagnen, die dies vertuschen wollen. Der Zusammenbruch einer der beiden sich gegenüberstehenden imperialistischen Blöcke von innen heraus, ohne dass dies das Produkt entweder eines Weltkrieges zwischen den Blöcken oder der proletarischen Offensive gewesen wäre, kann nur als ein wesentlicher Ausdruck des Eintritts in die Phase des Zerfalls verstanden werden. Die sich in dieser Implosion manifestierenden Tendenzen des Kontrollverlustes und der Verschärfung des "Jeder für sich" wurden jedoch weitgehend kaschiert und zunächst durch die Wiederbelebung des Ansehens der "Demokratie" aufgrund ihres "Sieges über den Kommunismus" (Kampagnen über den Tod des Kommunismus und die Überlegenheit der demokratischen Regierungsform) konterkariert; dann durch den 1. Golfkrieg (1991), der im Namen der Vereinten Nationen gegen Saddam Hussein geführt wurde und der es Bush Senior ermöglichte, eine "internationale Staatenkoalition" unter Führung der USA durchzusetzen und damit die Tendenz zum Alleingang zu bremsen. Schließlich durch die Tatsache, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch infolge der Implosion des Ostblocks nur die ehemaligen Länder des russischen Blocks, einen besonders rückständigen Teil des Kapitalismus, betraf und die Industrieländer weitgehend verschonte.

(c) Zu Beginn des 21. Jahrhunderts äußert sich die Ausbreitung des Zerfalls vor allem in der Explosion des „Jeder für sich“ und des Chaos auf der imperialistischen Ebene. Der Angriff auf die New Yorker Zwillingstürme und das Pentagon durch Al-Qaida am 11. September 2001 und die einseitige militärische Antwort der Bush-Administration öffneten die "Büchse der Pandora" der Zerfallserscheinungen: Mit dem Angriff und der Invasion des Irak im Jahr 2003 unter Missachtung internationaler Konventionen oder Organisationen und ohne die Meinung ihrer wichtigsten "Verbündeten" zu berücksichtigen, wurde die führende Weltmacht vom Polizisten der Weltordnung zur Haupttriebkraft des „Jeder für sich“ und des Chaos. Die Besetzung des Irak, gefolgt vom Bürgerkrieg in Syrien (2011), verschärften die imperialistische Jeder-für-sich-Haltung nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt gewaltig. Sie verschärften auch den Trend einer sich abschwächenden Führungsrolle der USA, während Russland wieder Punkte gewonnen hat, insbesondere durch eine "störende", aufwühlende imperialistische Rolle in Syrien, und China als Herausforderer der Supermacht USA rasch aufsteigt.

(d) In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts steht das quantitative und qualitative Wachstum des Terrorismus, begünstigt durch die Ausbreitung von Chaos und kriegerischer Barbarei in der Welt, als Instrument des Krieges zwischen Staaten im Mittelpunkt. Das hat zur Bildung eines neuen Staates geführt, des "Islamischen Staates" (IS), mit Armee, Polizei, Verwaltung, Schulen, für den der Terrorismus die Waffe der Wahl ist und der eine Welle von Selbstmordattentaten im Nahen Osten, aber auch in den Metropolen der Industrieländer entfesselt hat. „Die Gründung des IS in den Jahren 2013-14 und die Angriffe in Frankreich in den Jahren 2015-16, Belgien und Deutschland im Jahr 2016 stellen einen weiteren Schritt in diesem Prozess dar.“ (Bericht über den Zerfall heute [16], 22. Kongress der IKS, 2017, veröffentlicht in Internationale Revue Nr. 56). Diese Ausbreitung dieses "Kamikaze-Terrorismus“ geht Hand in Hand mit dem Anstieg des irrationalen und fanatischen religiösen Radikalismus auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis Brasilien, von den USA bis Indien.

(e) 2016-17 zeigen das Brexit-Referendum in Großbritannien und der Aufstieg von Trump in den USA den populistischen Tsunami als besonders markante neue Erscheinungsform des sich vertiefenden Zerfalls. „Der Aufstieg des Populismus ist unter den gegenwärtigen Umständen Ausdruck des zunehmenden Kontrollverlustes der Bourgeoisie über das Funktionieren der Gesellschaft, der sich im Wesentlichen daraus ergibt, was im Kern ihres Zerfalls liegt, der Unfähigkeit der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft, eine Antwort auf die unlösbare Krise zu geben, in die die kapitalistische Wirtschaft versinkt. Mit anderen Worten, der Zerfall ist im Wesentlichen das Ergebnis der Ohnmacht der herrschenden Klasse, einer Ohnmacht, die in ihrer Unfähigkeit verwurzelt ist, diese Krise in der kapitalistischen Produktionsweise zu überwinden, und die zunehmend dazu neigt, ihren politischen Apparat zu beeinflussen.

Zu den aktuellen Ursachen der populistischen Welle gehören die Hauptmanifestationen des sozialen Zerfalls: der Anstieg von Verzweiflung, Nihilismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, verbunden mit einer wachsenden Ablehnung der „Eliten“ (die „Reichen“, Politiker, Technokraten) und in einer Situation, in der die Arbeiterklasse nicht in der Lage ist, selbst auf embryonale Weise eine Alternative anzubieten.“ (Resolution zur internationalen Lage: imperialistische Spannungen, Leben der Bourgeoisie, Wirtschaftskrise [15], 23. Kongress der IKS, Punkt 4, Internationale Revue Nr. 56) Während diese populistische Welle vor allem die Bourgeoisien der Industrieländer betrifft, so manifestiert sie sich auch in anderen Regionen der Welt in Form der Machtübernahme starker und "charismatischer" Führer (Orban, Bolsonaro, Erdogan, Modi, Duterte, ...) oft mit der Unterstützung von Sekten oder extremistischen Bewegungen religiöser Inspiration (evangelikale Kirchen in Lateinamerika oder in Afrika, Muslimbruderschaft in der Türkei, hinduistische rassistische Identitätsbewegungen im Fall von Modi).

Die Zerfallsphase hat bereits eine 30-jährige Geschichte und der kurze Überblick zeigt, wie sich die Fäulnis des Kapitalismus durch Phänomene ausgebreitet und vertieft hat, die nach und nach immer mehr Aspekte der Gesellschaft erfasst haben und die die Zutaten bilden, die den explosiven Charakter der weltweiten Covid-19 Krise hervorgerufen haben. Es stimmt, dass die Entwicklung dieser Phänomene in den letzten 30 Jahren nicht kontinuierlich war, aber sie fand auf verschiedenen Ebenen statt (ökologische Krise, das imperialistische „Jeder für sich“, Zersplitterung der Staaten, Terrorismus, soziale Unruhen, Verlust der Kontrolle über den politischen Apparat, ideologischer Verfall) und untergrub zunehmend die Versuche des Staatskapitalismus, dieser Dynamik entgegenzuwirken und einen gewissen gemeinsamen Rahmen aufrechtzuerhalten. Doch während die verschiedenen Phänomene eine beachtliche Intensität erreichten, erschienen sie bis dahin als „eine Vermehrung von Symptomen welche ohne offensichtlichen Zusammenhang erschienen war. Dies im Gegensatz zu früheren Perioden kapitalistischer Dekadenz, die von so offensichtlichen Meilensteinen wie dem Weltkrieg oder der proletarischen Revolution definiert und beherrscht wurden.“ (Bericht über die Covid-Pandemie und die Periode des kapitalistischen Zerfalls [17], Juli 2020) Es ist gerade die Bedeutung der Covid-19-Krise, dass sie, wie die Implosion des Ostblocks, in hohem Maße bezeichnend für die Phase der Zersetzung ist, indem sie alle Faktoren der Fäulnis des Systems in sich bündelt und anhäuft.

1.2. Seine Wirkung ergibt sich aus dem Zusammenspiel der von ihm geförderten Zerfallserscheinungen

So, wie es die verschiedenen Erscheinungsformen der Dekadenz (Weltkriege, allgemeine Wirtschaftskrisen, Militarismus, Faschismus und Stalinismus, usw.) gibt, so auch eine Häufung von Erscheinungsformen der Zerfallsphase. Das Ausmaß der Auswirkungen der Covid-19-Krise erklärt sich nicht nur aus dieser Akkumulation, sondern auch aus dem Zusammentreffen der ökologischen, gesundheitlichen, sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Zerfallserscheinungen in einer noch nie dagewesenen Spirale, die zu einem tendenziellen Kontrollverlust über immer mehr Aspekte der Gesellschaft und zu einem Ausbruch irrationaler Ideologien geführt hat, die für die Zukunft der Menschheit äußerst gefährlich sind.

(a) Covid-19 und Zerstörung der Natur

Die Pandemie ist eindeutig Ausdruck des Bruchs im Verhältnis zwischen Mensch und Natur, der mit der Dekadenz des Systems und insbesondere mit der letzten Phase dieser Dekadenz, dem Zerfall, genauer gesagt mit dem unkontrollierten Wachstum der Städte und der Konzentration (Ausbreitung übervölkerter Elendsviertel) in den Randgebieten des Kapitalismus, der Abholzung der Wälder und dem Klimawandel eine Intensität und eine weltweite Dimension erreicht hat, die zuvor nie erreicht wurde. So wies im Fall von Covid-19 eine aktuelle Studie von Forschern der Universitäten Cambridge und Hawaii sowie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (in der Zeitschrift Science of the Total Environment) darauf hin, dass der Klimawandel in Südchina im vergangenen Jahrhundert die Konzentration von Fledermausarten, die Träger von Tausenden von Coronaviren sind, in der Region begünstigt und die Übertragung von SARS-CoV-2, wahrscheinlich über das Schuppentier, auf den Menschen ermöglicht hat1.

Seit Jahrzehnten führt die unwiederbringliche Zerstörung der Natur zu einer wachsenden Gefahr von Umwelt- und Gesundheitskatastrophen, wie die SARS-, H1N1- und Ebola-Epidemien zeigen, die glücklicherweise nicht zu Pandemien wurden. Doch obwohl der Kapitalismus über die technologische Stärke verfügt, Menschen auf den Mond zu schicken und monströse Waffen zu produzieren, die den Planeten dutzendfach zerstören können, war er nicht in der Lage, die Mittel zur Verfügung zu stellen, um die ökologischen und gesundheitlichen Probleme zu beheben, die zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie führten. Der Mensch wird zunehmend von seinem "organischen Körper" (Marx) getrennt, und der gesellschaftliche Zerfall verstärkt diese Tendenz.

(b) Covid-19 und wirtschaftliche Rezession

Gleichzeitig haben Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschung und im Gesundheitssystem, die seit der Rezession 2007-2011 verstärkt wurden, die Krankenhauskapazitäten reduziert und die Forschung zu Covid-Viren verlangsamt, wenn nicht sogar gestoppt, obwohl frühere Epidemien Warnzeichen für ihre Gefährlichkeit waren. Andererseits war es während der Pandemie das primäre Ziel der Industrieländer, die Produktionskapazitäten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten (und auch Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen, damit die Eltern zur Arbeit gehen konnten), wohl wissend, dass Unternehmen und Schulen trotz der getroffenen Maßnahmen (Tragen einer Maske, Abstand halten usw.) eine nicht zu vernachlässigende Quelle der Ansteckung darstellen. Insbesondere während der Kontaktbeschränkungen im Sommer 2020 spielte die Bourgeoisie zynisch mit der Gesundheit der Bevölkerung im Namen des Primats der Ökonomie, das schon immer vorherrschte, auch wenn dies zum Entstehen einer neuen Welle der Pandemie und der Wiederholung der Kontaktbeschränkungen, der Zunahme der Zahl der Krankenhausaufenthalte und der Todesfälle beitragen musste.

(c) Covid-19 und das „Jeder für sich“ auf imperialistischer Ebene

Die wachsende Konkurrenz zwischen den Staaten hat die Ausbreitung der Pandemie von Anfang an stark begünstigt und sogar ihre Ausnutzung für hegemoniale Zwecke gefördert. Erstens trugen die anfänglichen Versuche Chinas, den Ausbruch des Virus zu vertuschen, und seine Weigerung, Informationen an die WHO weiterzugeben, wesentlich zur anfänglichen Ausbreitung der Pandemie bei. Zweitens wurden das Fortbestehen der Pandemie und ihre verschiedenen Wellen sowie die Zahl der Opfer durch die Weigerung vieler Länder begünstigt, ihre Vorräte an Gesundheitsmaterialien mit ihren Nachbarn zu "teilen". Dazu trugen auch das wachsende Chaos in der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern bei, auch und gerade innerhalb der EU, und der "Impfstoff-Wettlauf" zwischen konkurrierenden Pharmariesen (mit lukrativen Gewinnen für die Gewinner), statt alle verfügbaren medizinischen und pharmakologischen Kompetenzen zu bündeln. Der "Impfstoffkrieg" zwischen den Staaten ist in vollem Gange: So hatte sich die Europäische Kommission zunächst geweigert, die von Pfizer-BioNTech vorgeschlagenen 5 Millionen zusätzlichen Impfstoffdosen zu reservieren – auf Druck Frankreichs, das eine gleichwertige Zusatzbestellung für die französische Firma Sanofi forderte. Der Impfstoff von AstraZeneca/Oxford University ist vorrangig für England reserviert, zum Nachteil von EU-Bestellungen. Darüber hinaus werden chinesische (Sinovac), russische (Sputnik V), indische (BBV152) oder amerikanische (Moderna) Impfstoffe von diesen Staaten als Instrumente imperialistischer Politik weithin instrumentalisiert. Die Konkurrenz zwischen den Staaten und die Explosion des "Jeder für sich" haben das erschreckende Chaos bei der Bewältigung der Pandemiekrise noch verstärkt.

(d) Covid-19 und der Verlust der Kontrolle der Bourgeoisie über ihren politischen Apparat

Der Verlust der Kontrolle über den politischen Apparat war bereits eines der Merkmale, die die Implosion des Ostblocks kennzeichneten, aber er war damals als eine Besonderheit erschienen, die mit dem besonderen Charakter der stalinistischen Regime verbunden war. Die Flüchtlingskrise (2015-16), das Aufkommen sozialer Unruhen gegen die Korruption der Eliten und vor allem die populistische Flutwelle (2016), die in den vorangegangenen Jahrzehnten sicherlich schon vorhanden, aber weniger ausgeprägt waren, haben die Bedeutung dieses Phänomens als Ausdruck des fortschreitenden Zerfalls in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts 2010-2020 unterstrichen. Diese Dimension spielte eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung der Covid-19-Krise. Der Populismus und insbesondere populistische Führer wie Bolsonaro, Johnson oder Trump haben die Ausbreitung und die tödlichen Auswirkungen der Pandemie durch ihre „vandalenartige“ Politik begünstigt: Sie haben Covid-19 als einfache Grippe verharmlost, eine inkohärente Umsetzung einer Politik zur Begrenzung der Ansteckungen begünstigt, indem sie offen ihre Skepsis ihr gegenüber zum Ausdruck brachten und jede internationale Zusammenarbeit sabotierten. So hat sich Trump offen über die empfohlenen Hygienemaßnahmen hinweggesetzt, China offen beschuldigt (er sprach vom "chinesischen Virus") und jegliche Zusammenarbeit mit der WHO verweigert.

Dieser "Vandalismus" drückt auf bezeichnende Weise den Kontrollverlust der Bourgeoisie über ihren politischen Apparat aus: Nachdem sie sich zunächst als unfähig erwiesen hatten, die Ausbreitung der Pandemie zu begrenzen, haben es die verschiedenen nationalen Bourgeoisien versäumt, ihre Aktionen zu koordinieren und ein umfassendes System von "Tests" und "Verfolgung und Aufspürung" einzurichten, um neue Wellen der Ansteckung von Covid-19 zu kontrollieren und zu begrenzen. Schließlich verdeutlicht der langsame und chaotische Ablauf der Impfkampagne einmal mehr die Schwierigkeiten des Staates, die Pandemie adäquat zu managen. Die Abfolge von widersprüchlichen und unwirksamen Maßnahmen hat in der Bevölkerung eine wachsende Skepsis und Misstrauen gegenüber den Regierungsrichtlinien geschürt: "Wir können feststellen, dass es den Bürgern im Vergleich zur ersten Welle schwerer fällt, sich an die Empfehlungen zu halten" (D. Le Guludec, Präsident der Haute Autorité de Santé in Frankreich, LMD 800, November 2020). Diese Sorge plagt die Regierungen der Industrieländer (von Macron bis Biden) stark, und sie drängen die Bevölkerung, den Empfehlungen und Richtlinien der Behörden zu folgen.

(e) Covid-19 und Ablehnung von Eliten, irrationale Ideologien oder Aufkommen von Verzweiflung

Populistische Bewegungen sind nicht nur gegen die Eliten gerichtet, sondern fördern auch den Aufstieg nihilistischer Ideologien und das rückschrittlichste religiöse Sektenverhalten, das durch die sich vertiefende Phase des Zerfalls bereits verstärkt wurde. Die Covid-19-Krise hat eine beispiellose Explosion von Verschwörungstheorien und wissenschaftsfeindlichen Ansichten ausgelöst, die die Anfechtung der staatlichen Gesundheitspolitik anheizen. Verschwörungstheorien gibt es zuhauf, die wildeste Vorstellungen über das Virus und die Pandemie verbreiten. Außerdem haben populistische Führer wie Bolsonaro oder Trump ihre Verachtung für die Wissenschaft offen zum Ausdruck gebracht. Die exponentielle Ausbreitung des irrationalen Denkens und die Infragestellung der wissenschaftlichen Rationalität während der Pandemie ist eine eindrucksvolle Illustration des sich beschleunigenden Zerfalls. Populistische Ablehnung der Eliten und irrationale Ideologien haben dazu geführt, dass staatliche Maßnahmen wie Ausgangssperren und Abriegelungen auf rein bürgerlichem Terrain zunehmend gewaltsam bekämpft werden. Diese eliten- und staatsfeindliche Wut hat das Aufkommen von "vandalenartigen", nihilistischen, staatsfeindlichen Kundgebungen (Dänemark, Italien, Deutschland) oder Aufständen gegen Einschränkungen (mit Rufen wie "Freiheit!", "Für unsere Rechte und unser Leben"), gegen die "Diktatur der Einschränkungen" oder die "Täuschung durch ein Virus, das es nicht gibt", angeregt, wie sie im Januar in Israel, im Libanon, in Spanien und vor allem in vielen niederländischen Städten ausgebrochen sind.

1.3. Eine Bündelung der Auswirkungen in den Zentren des Kapitalismus

Die Auswirkungen der Zerfallsphase trafen zunächst die Peripherie des Systems hart: Länder Osteuropas mit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und Ex-Jugoslawien, Kriege im Nahen Osten, Wiederaufflammen kriegerischer Spannungen in Asien (Afghanistan, Korea, chinesisch-indischer Grenzkonflikt), Hungersnöte, Bürgerkriege, Chaos in Afrika. Das änderte sich mit der Flüchtlingskrise, die eine massive Flut von Asylsuchenden nach Europa brachte, oder mit dem Exodus verzweifelter Bevölkerungsgruppen aus Mexiko und Mittelamerika, die in die USA zu gelangen versuchten, dann mit den dschihadistischen Anschlägen in den USA und im Herzen Europas und schließlich mit dem populistischen Tsunami von 2016. Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist der Kern der Industrieländer zunehmend betroffen und dieser Trend bestätigt sich dramatisch mit der Covid-19-Krise.

Die Pandemie traf das Herz des Kapitalismus, insbesondere die USA, mit voller Wucht. Im Vergleich zur Krise von 1989, der Implosion des Ostblocks, die die Phase des Zerfalls einleitete, besteht ein entscheidender Unterschied gerade darin, dass die Covid-19-Krise nicht einen besonders rückständigen Teil der kapitalistischen Produktionsweise betrifft, dass sie also nicht als Sieg des "demokratischen Kapitalismus" dargestellt werden kann, da sie im Gegenteil durch die Demokratien Europas und die USA das Zentrum des kapitalistischen Systems trifft. Wie ein Bumerang kommen die schlimmsten Auswirkungen des Zerfalls, die der Kapitalismus jahrelang auf die Peripherie des Systems abgewälzt hatte, zurück und treffen die Industrieländer, die nun im Zentrum der Turbulenzen stehen und weit davon entfernt sind, von all ihren Auswirkungen befreit zu sein. Auf diese Auswirkung auf die zentralen Industrieländer hatte die IKS schon hinsichtlich der schrumpfenden Kontrolle des „politischen Spiels“ hingewiesen, vor allem ab 2017. Aber heute stehen die amerikanische, englische, deutsche Bourgeoisie (und ihnen folgend die der anderen Industrieländer) im Zentrum des Wirbelsturms der Pandemie und ihrer Folgen auf der gesundheitlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ideologischen Ebene.

Unter den zentralen Ländern sind die USA, das mächtigste unter ihnen, am stärksten von der Covid-Krise erfasst: die höchste absolute Zahl an Infektionen und Todesfällen weltweit; eine beklagenswerte Gesundheitssituation; eine unter Trump wie „Vandalen“ handelnde Administration, die die Pandemie katastrophal verwaltete und das Land international von seinen Verbündeten isoliert hat; eine Wirtschaft, die in tiefen Schwierigkeiten steckt; ein Präsident, der die Wahlen diskreditierte, zum Marsch auf das Parlament aufrief, die Spaltung des Landes vertiefte und das Misstrauen gegenüber Wissenschaft und rationalen Daten schürte und als "Fake News" bezeichnete. Heute sind die USA das Epizentrum des Zusammenbruchs.

Wie ist es zu erklären, dass die Pandemie dieses Mal weniger die "Peripherie" des Systems zu treffen scheint (Anzahl der Infektionen sowie Zahl der Todesfälle), und zwar insbesondere Asien und Afrika? Es gibt natürlich eine Reihe von Indizien: Klima, Bevölkerungsdichte oder geografische Isolation (wie die Fälle von Neuseeland, Australien oder Finnland in Europa zeigen), aber auch die relative Zuverlässigkeit der Daten: Zum Beispiel stellt sich die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 im Jahr 2020 in Russland als dreimal höher heraus als die offizielle Zahl (185.000 statt 55.000), wie eine der Vize-Ministerpräsidentinnen, Tatjana Golikowa, aufgrund der Übersterblichkeit einräumt (De Morgen, 29.12.2020).

Grundsätzlich hat die Tatsache, dass Asien und Afrika bereits Erfahrung im Umgang mit Pandemien (H1N1, Ebola) haben, sicherlich zu ihren Gunsten gewirkt. Dann gibt es verschiedene Erklärungen wirtschaftlicher Art (die mehr oder weniger große Dichte an internationalem Austausch und Kontakten, die Wahl von begrenzten Einschränkungen, die eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen), sozialer Art (eine ältere Bevölkerung, von denen Unzählige in "Altersheimen" untergebracht sind), medizinischer Art (eine mehr oder weniger hohe durchschnittliche Lebenserwartung: vgl. Frankreich: 82,4; Vietnam: 76; China: 76,1; Ägypten: 70,9; Philippinen: 68,5; Kongo: 64,7 und die mehr oder weniger große Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten). Darüber hinaus sind und werden die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas indirekt stark von der Pandemie betroffen sein, durch Verzögerungen bei der Impfung in der Peripherie, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise und die Verlangsamung des Welthandels, wie die derzeitige Gefahr einer Hungersnot in Mittelamerika aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation zeigt. Schließlich hängt die Tatsache, dass die europäischen Länder und die USA es so weit wie möglich vermeiden, drastische und brutale Einschränkungen und Kontrollen zu verhängen, wie sie in China erlassen wurden, zweifellos auch mit der Vorsicht der Bourgeoisie gegenüber einer desorientierten, aber nicht besiegten Arbeiterklasse zusammen, die nicht bereit ist, sich vom Staat "einsperren" zu lassen. Der Verlust der Kontrolle über den politischen Apparat und die Wut in der Bevölkerung angesichts des Zusammenbruchs des Gesundheitswesens und des Scheiterns der Gesundheitspolitik machen es umso notwendiger, mit Bedacht zu handeln.

2. Die Covid-19-Krise läutet eine starke Beschleunigung des Zerfallsprozesses ein

Angesichts eines proletarischen politischen Milieus, das nach der Leugnung vergangener Zerfallserscheinungen die pandemische Krise als eine vorübergehende Episode betrachtet, muss die IKS im Gegenteil betonen, dass das Ausmaß der Covid-19-Krise und ihre Folgen keine "Rückkehr zur Normalität" ermöglichen werden. Auch wenn die Zuspitzung des Zerfalls, genau wie es bei der Dekadenz der Fall ist, nicht linear verläuft, auch wenn der Abgang des Populisten Trump und die Übernahme der Macht durch Biden in den USA zunächst das Bild einer illusorischen Stabilisierung vermitteln mögen, muss man sich bewusst sein, dass verschiedene Tendenzen, die sich während der Covid-19-Krise manifestiert haben, eine Beschleunigung des Prozesses der Fäulnis und der Zerstörung des Systems darstellen.

2.1. Der verrottende Überbau infiziert nun auch die wirtschaftliche Basis

Im Jahr 2007 kam unsere Analyse noch zu dem Schluss: “Paradoxerweise ist die wirtschaftliche Lage des Kapitalismus am geringfügigsten vom Zerfall beeinträchtigt. Dies verhält sich hauptsächlich deshalb so, weil es gerade diese wirtschaftliche Lage ist, die in letzter Instanz die anderen Aspekte des Lebens dieses Systems bestimmt, einschließlich jener, die sich aus dem Zerfall ergeben. (…) Trotz aller Reden über den „Triumph des Liberalismus" und das „Gesetz des freien Marktes" verzichten die Staaten heute weder auf Interventionen in die Wirtschaft noch auf Strukturen, die die Aufgabe haben, die internationalen Beziehungen wenigstens ansatzweise zu regulieren. Im Gegenteil: in der Zwischenzeit sind weitere Institutionen geschaffen worden, wie beispielsweise die Welthandelsorganisation.“ (Resolution zur internationalen Lage [18], Internationale Revue Nr. 40, 2007) Bisher wurden die wirtschaftliche Krise und der Zerfall durch den Eingriff des Staates getrennt, erstere schien nicht durch den zweiten beeinflusst zu sein.

In der Tat wurden die internationalen Mechanismen des Staatskapitalismus, die im Rahmen der imperialistischen Blöcke (1945-89) eingesetzt wurden, ab den 1990er Jahren auf Initiative der Industrieländer als Linderungsmittel für die Krise und als Schutzschild gegen die Auswirkungen des Zerfalls aufrechterhalten. Die IKS hatte die multilateralen Mechanismen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eine gewisse Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht als Vereinigung des Kapitals auf Weltebene und auch nicht als Tendenz zum Super-Imperialismus verstanden, sondern als Zusammenarbeit der Bourgeoisien auf internationaler Ebene, um den Markt und die Weltproduktion zu regulieren und zu organisieren, um das Gewicht des Versinkens in der Krise zu verlangsamen und die Auswirkungen der Zerfallseffekte auf den neuralgischen Bereich in der Wirtschaft zu vermeiden und schließlich das Herz des Kapitalismus (USA, Deutschland, ...) zu schützen. Dieser Mechanismus des Widerstands gegen Krise und Zerfall erodierte jedoch mehr und mehr. Seit 2015 haben mehrere Phänomene begonnen, eine solche Erosion zum Ausdruck zu bringen: die Tendenz einer beträchtlichen Schwächung der Koordination zwischen den Ländern, insbesondere in Bezug auf die Erholung der Wirtschaft (und die deutlich im Gegensatz zu der koordinierten Reaktion steht, die angesichts der Krise von 2008-2011 stattfand), eine Fragmentierung der Beziehungen zwischen und innerhalb von Staaten. Seit 2016 haben das Brexit-Votum und die Trump-Präsidentschaft das Risiko der Lähmung und Fragmentierung der

Europäischen Union erhöht und den Handelskrieg zwischen den USA und China, aber auch die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und Deutschland verschärft.
Eine wesentliche Konsequenz der Covid-19-Krise ist die Tatsache, dass die Auswirkungen des Zerfalls, der Verschärfung des „Jeder für sich“ und des Kontrollverlusts, die bisher im Wesentlichen den Überbau des kapitalistischen Systems betrafen, nun dazu tendieren, sich direkt auf die ökonomische Basis des Systems auszuwirken, auf seine Fähigkeit, die ökonomischen Erschütterungen beim Versinken in seine historische Krise zu bewältigen. „Bei der Entwicklung unserer Analyse des Zerfalls sind wir davon ausgegangen, dass dieses Phänomen sich sowohl auf die Form der imperialistischen Konflikte (siehe den Artikel Orientierungstext: Militarismus und Zerfall, in der Internationalen Revue Nr. 13) als auch auf das Bewusstsein des Proletariats auswirkt. Demgegenüber waren wir der Ansicht, dass es keine wirklichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Krise des Kapitalismus haben würde. Wenn der gegenwärtige Aufstieg des Populismus dazu führen würde, dass diese Strömung in einigen der wichtigsten europäischen Länder an die Macht käme, so würde der Zerfall jedoch auch eine solche Auswirkung entfalten“ (Bericht über den Zerfall heute [16], 22. Kongress der IKS 2017, Internationale Revue Nr. 56, 2020). Tatsächlich ist die im Jahr 2017 erkannte Perspektive schnell zur Realität geworden, und nun müssen wir berücksichtigen, dass sich Wirtschaftskrise und Zerfall zunehmend gegenseitig stören und beeinflussen.

So haben Haushaltsbeschränkungen in der Gesundheitspolitik und der Krankenhausversorgung die Ausbreitung der Pandemie begünstigt, was wiederum zu einem Zusammenbruch des Welthandels und der Volkswirtschaften, insbesondere der Industrieländer, geführt hat (die BIPs der wichtigsten Industrieländer werden im Jahr 2020 so negativ sein wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr). Die wirtschaftliche Rezession wird ihrerseits den weiteren Verfall des Überbaus fördern. Andererseits wird die Verschärfung der Haltung des „Jeder für sich“ und des Kontrollverlustes, welche die Krise um Covid-19 insgesamt kennzeichnen, nun auch die Wirtschaft infizieren. Auffallend ist die fehlende internationale Abstimmung zwischen den zentralen Ländern auf wirtschaftlicher Ebene (kein G7-, G8- oder G20-Treffen im Jahr 2020), und auch die fehlende Koordination der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zwischen den EU-Ländern ist offensichtlich. Angesichts des Drucks der wirtschaftlichen Widersprüche innerhalb der Kernländer des Kapitalismus, angesichts des Zögerns Chinas bezüglich seiner Politik (sich weiter der Welt zu öffnen oder einen nationalistischen strategischen Rückzug nach Asien einzuleiten), werden die Erschütterungen der wirtschaftlichen Basis tendenziell immer stärker und chaotischer werden.

2.2. Die zentralen Länder im Mittelpunkt der wachsenden Instabilität der Beziehungen innerhalb und zwischen den Bourgeoisien

In den vergangenen Jahren haben wir eine Verschärfung der Spannungen innerhalb und zwischen den Bourgeoisien erlebt. Insbesondere mit der Machtübernahme von Trump und der Umsetzung des Brexits hat sich dies auf der Ebene der Bourgeoisien, insbesondere der amerikanischen und englischen, die bisher als die stabilsten und erfahrensten der Welt galten, deutlich geäußert: Die Folgen der Covid-19 Krise können diese Spannungen nur noch weiter verschärfen:

- Die englische Bourgeoisie gerät in den Post-Brexit-Nebel, nachdem sie durch Trumps Niederlage die Unterstützung des großen Bruders USA verloren hat, während sie gleichzeitig die volle Wucht der Folgen der Pandemie zu spüren bekommt. Was den Brexit betrifft, so scheint die Unzufriedenheit mit dem unklaren Abkommen mit der EU sowohl bei denjenigen, die das Abkommen nicht wollten (Schottland, Nordirland), als auch bei denjenigen, die einen harten Brexit wollten (Fischereiindustrie), groß zu sein, während es (noch?) kein Abkommen mit der EU für Dienstleistungen (80 % des Handels) gibt und die Spannungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wachsen (z.B. wegen Impfstoffen). Was die Covid-19-Krise anbelangt, so musste England in aller Eile umstrukturieren, hat die Marke von 120.000 Todesfällen überschritten und steht unter einem schrecklichen Druck auf seine Gesundheitsdienste. Unterdessen ist es zu großen Spannungen innerhalb ihrer wichtigsten politischen Parteien, der Tories und der Labour Party, die sich beide in einer schweren internen Krise befinden, gekommen.

- Die Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und anderen Staaten war unter der Trump-Administration offensichtlich: „Das Vandalen-Verhalten eines Trump, das amerikanische internationale Verpflichtungen über Nacht unter Missachtung etablierter Regeln kündigen kann, stellt einen neuen und starken Faktor der Unsicherheit dar und gibt weitere Impulse zum „Jeder für sich“. Es ist ein weiteres Kennzeichen der neuen Phase, in der der Kapitalismus weiter in die Barbarei und den Abgrund des ungezügelten Militarismus versinkt.“ (Resolution zur internationalen Lage (2019): imperialistische Spannungen, Leben der Bourgeoisie, Wirtschaftskrise [15], Internationale Revue Nr. 56, Punkt 13) Aber auch innerhalb der US-Bourgeoisie selbst sind die Spannungen virulent. Dies zeigte sich bereits in der Strategie, die die Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft während des katastrophalen Irak-Abenteuers von Bush Junior sicherstellen sollte: "Die Beförderung der so genannten „Neokonservativen" an die Staatsspitze 2001 war ein regelrechtes Desaster für die US-Bourgeoisie. Weshalb hat die führende Bourgeoisie der Welt diese Bande von Abenteurern und Stümpern dazu berufen, ihre Interessen zu vertreten? Was war der Grund für die Blindheit der herrschenden Klasse des stärksten kapitalistischen Landes der Welt? Tatsächlich war die Beauftragung der Bande um Cheney, Rumsfeld und Konsorten mit den Regierungsgeschäften keineswegs eine ebenso simple wie gigantische „Fehlbesetzung" durch die US-Bourgeoisie. Wenn sich die Lage der USA auf dem imperialistischen Terrain noch sichtbarer verschlechtert hat, so ist dies vor allem Ausdruck der Sackgasse, in der sich dieses Land schon zuvor durch den zunehmenden Verlust ihrer Führungsrolle befand, und des allgemein herrschenden „Jeder-für-sich" in den internationalen Beziehungen, das die Zerfallsphase kennzeichnet.“ (Resolution zur internationalen Lage [18], 17. Kongress der IKS, Internationale Revue Nr. 40, 2007) Aber mit Trumps "vandalismusähnlicher" Politik und der Covid-19-Krise scheinen die Widersprüche innerhalb der US-Bourgeoisie viel breiter zu sein (Einwanderung, Wirtschaft), und vor allem scheint die Fähigkeit des politischen Apparats, den Zusammenhalt einer zersplitterten Gesellschaft aufrechtzuerhalten, unterminiert zu sein. In der Tat haben nationale "Einheit" und "Identität" angeborene Schwächen, die sie anfällig für Zerfallstendenzen machen. So die Existenz großer ethnischer und migrantischer ‚Communities‘, die seit den Anfängen der USA unter Rassendiskriminierung leiden und von denen einige vom "offiziellen" Leben ausgeschlossen sind; das Gewicht von Kirchen und Sekten, die irrationales und wissenschaftsfeindliches Denken propagieren, die große Autonomie der Verwaltung der Staaten der "Amerikanischen Union" im Verhältnis zur Bundesmacht (es gibt z.B. eine Unabhängigkeitsbewegung in Texas), der immer deutlicher werdende Gegensatz zwischen den Staaten der Ost- und Westküste (Kalifornien, Oregon, Washington, New York, Massachusetts, etc.), die die Vorteile der "Globalisierung" voll ausschöpfen, und die Bundesstaaten des Südens (Tennessee, Louisiana, etc.), des "Rostgürtels" (Indiana, Ohio, etc.) und des "tiefen Zentrums" (Oklahoma, Kansas, etc.), die eindeutig einen eher protektionistischen Ansatz favorisieren, tendieren zu einer Fragmentierung der amerikanischen Gesellschaft, auch wenn der Bundesstaat noch lange nicht die Kontrolle über die Situation verloren hat. Das Spektakel der Anfechtung des Ablaufs und der Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen sowie die "Erstürmung" des Kapitols durch Trumps Anhänger vor den Augen der Weltöffentlichkeit wie in einer Bananenrepublik bestätigen jedoch die Verschärfung dieses Trends zur Zersplitterung.

Im Hinblick auf die zukünftige Verschärfung der Spannungen innerhalb und zwischen den Bourgeoisien sind zwei Punkte zu klären.

(a) Die Machtübernahme Bidens ändert nichts an den Wurzeln der Probleme der USA

Die Amtsübernahme der Biden-Administration bedeutet keineswegs den Abbau der Spannungen zwischen und innerhalb der Fraktionen der Bourgeoisie, und vor allem verschwindet damit nicht die Prägung der Innen- und Außenpolitik durch den Populismus Trumps: Einerseits haben 4 Jahre Unberechenbarkeit und Vandalismus durch Trump, zuletzt im katastrophalen Umgang mit der Pandemie, die innenpolitische Situation der USA, die Fragmentierung der amerikanischen Gesellschaft sowie ihre internationale Positionierung tiefgreifend geprägt. Mehr noch hat Trump in der letzten Phase seiner Präsidentschaft alles getan, um die Situation für seinen Nachfolger noch chaotischer zu machen (vgl. den Brief der letzten 10 Verteidigungsminister, in dem Trump aufgefordert wird, die Armee nicht in die Anfechtung der Wahlergebnisse im Dezember 2020 einzubeziehen, in die Besetzung des Kongresses durch seine Anhänger). Zweitens zeigen Trumps Wahlergebnisse, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung seine Ideen und vor allem seine Abneigung gegen politische Eliten teilt. Schließlich deutet der Einfluss Trumps und seiner Ansichten auf einen Großteil der republikanischen Partei auf eine schwierige Führung für die (außerhalb der politischen Eliten) unpopuläre Biden-Administration hin. Bidens Sieg hat mehr mit einer Anti-Trump-Polarisierung zu tun als mit Begeisterung für das Programm des neuen Präsidenten.

Auch wenn die Biden-Administration auf der formalen Ebene und in bestimmten Bereichen wie der Klimapolitik oder der Einwanderung zum Bruch mit Trumps Politik tendieren wird, so kann ihre Innenpolitik der "Rache" der Eliten – die hauptsächlich an den beiden Küsten wohnen – am "deep America" (die Themen fossile Brennstoffe und "the wall" hängen genau damit zusammen) und ihre Außenpolitik, gekennzeichnet durch die Fortsetzung von Trumps Politik im Nahen Osten und eine Verstärkung der Konfrontation mit China (vergleiche Bidens harte Haltung gegenüber Xi während ihres ersten Telefongesprächs und die Forderung der USA an die EU, ihr Handelsabkommen mit China zu überprüfen) auf lange Sicht nur zu einer Verstärkung der Instabilität innerhalb der US-Bourgeoisie und zwischen den Bourgeoisien anderer Länder führen.

(b) China ist nicht der große Sieger der Situation

Offiziell präsentiert sich China als „das Land, das die Pandemie besiegt hat". Wie sieht die Lage wirklich aus? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die kurzfristigen (effektive Kontrolle der Pandemie) und mittelfristigen Auswirkungen der Covid-19 Krise bewerten.

China trägt eine überwältigende Verantwortung für die Entstehung und Ausbreitung der Pandemie. Nach dem SARS-Ausbruch 2003 wurden Protokolle für lokale Behörden erstellt, um die zentralen Behörden zu warnen. Schon beim Ausbruch der Schweinepest 2019 wurde klar, dass dies nicht funktioniert, weil im stalinistischen Staatskapitalismus lokale Beamte um ihre Karrieren/Beförderungen fürchten, wenn sie schlechte Nachrichten verkünden. Dito zu Beginn des Covid-19 in Wuhan. Es waren die "demokratischen Bürgeroppositionen", die letztlich die Nachrichten veröffentlichten und somit mit Verzögerung die Nachrichten an die Führung in Beijing weiterleiteten. Die "zentrale Ebene" fiel zunächst durch Abwesenheit auf: Sie warnte die WHO nicht, und drei Wochen lang war Xi abwesend, drei wertvolle Wochen gingen verloren. Seitdem weigert sich China immer noch, der WHO überprüfbare Daten über die Entwicklung der Pandemie auf seinem Territorium zu liefern.

Die kurzfristigen Auswirkungen sind in erster Linie indirekt. Die offiziellen Zahlen der Ansteckungen und Todesfälle sind nicht zuverlässig. (Diese reichen von 30.000 bis zu mehreren Millionen) und laut der New York Times ist sich möglicherweise die chinesische Regierung selbst nicht über das Ausmaß der Epidemie bewusst, da die lokalen Behörden aus Angst vor Repressalien seitens der Zentralregierung über die Anzahl der Infektionen, Tests und Todesfälle lügen. Die Verhängung rücksichtsloser und barbarischer Abriegelungen ganzer Regionen, die buchstäblich Millionen von Menschen wochenlang in ihren Häusern einsperren (in den letzten Monaten wurde das wieder regelmäßig praktiziert), legte jedoch die chinesische Wirtschaft für mehrere Wochen völlig lahm und führte zu massiver Arbeitslosigkeit (205 Millionen ab Mai 2020) und katastrophalen Erntefolgen (in Kombination mit Dürren, Überschwemmungen und Heuschreckenplagen). 2020 ist das Wachstum des BIP um mehr als 4 % niedriger als 2019 (+6,1 % zu +1,9 %); der Binnenkonsum wurde durch eine vollständige Freigabe von Krediten durch den Staat aufrechterhalten.
Längerfristig sieht sich die chinesische Wirtschaft mit der Verlagerung strategischer Industrien durch die USA und europäische Länder und den Schwierigkeiten der "Neuen Seidenstraße" konfrontiert, und zwar wegen finanzieller Probleme, die mit der Wirtschaftskrise zusammenhängen und durch die Covid-19 Krise noch verschärft werden (chinesische Finanzierung, aber vor allem der Verschuldungsgrad von "Partner"-Ländern wie Sri Lanka, Bangladesch, Pakistan, Nepal usw.), aber auch wegen des wachsenden Misstrauens vieler Länder und des gegen China gerichteten Drucks der USA. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es im Jahr 2020 zu einem Einbruch des finanziellen Wertes der in das Projekt "Neue Seidenstraße" gesteckten Investitionen kam (-64%).

Die Covid-19-Krise und die Hindernisse, auf die die "Neue Seidenstraße" stößt, haben die Spannungen, die sich an der Spitze des chinesischen Staates immer deutlicher abzeichnen, noch verschärft, zwischen der "ökonomistischen" Fraktion, die vor allem auf wirtschaftliche Globalisierung und "Multilateralismus" setzt, um Chinas kapitalistische Expansion voranzutreiben, und der "nationalistischen" Fraktion, die eine muskulösere Politik fordert und die Stärke ("Es ist China, das Covid besiegt hat") angesichts interner (die Uiguren, Hongkong, Taiwan) und externer Bedrohungen (Spannungen mit den USA, Indien und Japan) betont. Im Hinblick auf den nächsten Volkskongress im Jahr 2022, der den neuen Präsidenten ernennen (oder den alten bestätigen?) soll, ist die Lage in China daher auch besonders instabil.

2.3. Der Staatskapitalismus als Faktor, der die Widersprüche verschärft

"Wie die GCF 1952 festgestellt hat, ist der Staatskapitalismus keine Lösung für die Widersprüche des Kapitalismus, auch wenn er deren Auswirkungen verzögern kann, sondern er ist Ausdruck dieser Widersprüche. Die Fähigkeit des Staates, eine zerfallende Gesellschaft zusammenzuhalten, so eindringlich sie auch sein mag, ist daher dazu bestimmt, im Laufe der Zeit nachzulassen und letztlich zu einem erschwerenden Faktor genau der Widersprüche zu werden, die er einzudämmen versucht. Der Zerfall des Kapitalismus ist die Periode, in der ein wachsender Kontrollverlust der herrschenden Klasse und ihres Staates zum dominierenden Trend der gesellschaftlichen Entwicklung wird, was Covid so dramatisch offenbart.“ (Bericht über die Covid-Pandemie und die Periode des kapitalistischen Zerfalls [17], Juli 2020) Mit der Pandemiekrise kommt der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit eines massiven Interventionismus des Staatskapitalismus, um die Auswirkungen der Krise zu begrenzen, und einer gegenläufigen Tendenz zum Kontrollverlust, zur Fragmentierung, die ihrerseits durch diese Versuche des Staates seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, verschärft wird, auf besonders akute Weise zum Ausdruck.

Die Covid-19-Krise stellt vor allem eine Beschleunigung des Glaubwürdigkeitsverlustes des Staatsapparates dar. Während der Staatskapitalismus massiv intervenierte, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen (sanitäre Maßnahmen, Kontaktbeschränkungen, Massenimpfungen, allgemeiner finanzieller Ausgleich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, etc.), erwiesen sich die auf den verschiedenen Ebenen ergriffenen Maßnahmen oft als unwirksam oder riefen neue Widersprüche hervor (die Impfung verschärfte die staatsfeindliche Opposition der "Impfgegner", der wirtschaftliche Ausgleich für eine Branche erregte den Unmut anderer). Wenn also der Staat die gesamte Gesellschaft repräsentieren und ihren Zusammenhalt aufrechterhalten soll, wird er von der Gesellschaft immer weniger als solcher anerkannt: Angesichts der wachsenden Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit der Bourgeoisie, die auch in den zentralen Ländern immer deutlicher zutage tritt, besteht die Tendenz, den Staat als eine Struktur im Dienste der korrupten Eliten zu sehen, als eine Kraft der Unterdrückung. Infolgedessen fällt es ihr immer schwerer, Regeln durchzusetzen: In vielen europäischen Ländern wie Italien, Frankreich oder Polen, aber auch in den USA, kam es zu Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Schließung von Betrieben oder gegen Ausgehverbote. Überall, vor allem unter jungen Menschen, entstehen Social-Media-Kampagnen, die sich gegen diese Regeln wenden, wie zum Beispiel der Hashtag "Ich will das Spiel nicht mehr spielen" in Holland.

Die Unfähigkeit der Staaten, damit umzugehen, wird durch die Auswirkungen des populistischen "Vandalismus" sowohl symbolisiert als auch beeinflusst. Die Störung des politischen „Spiels“ der Bourgeoisie in den Industrieländern ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts durch populistische Bewegungen und Parteien, die oft der extremen Rechten nahestehen, auffällig. Erinnern wir uns an den überraschenden Einzug von Le Pen in die „Endrunde" der Präsidentschaftswahlen 2002 in Frankreich, den blitzartigen und spektakulären Durchbruch der "Liste Pim Fortuyn" in den Niederlanden 2001-2002, die Berlusconi-Regierungen mit Unterstützung der extremen Rechten in Italien, den Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ in Österreich oder den Aufstieg der Tea Party in den USA. Schon damals verknüpfte die IKS das Phänomen mit der Schwäche der Bourgeoisien: "Sie hängen von der Stärke oder Schwäche der nationalen Bourgeoisie ab. In Italien neigen die Schwächen und inneren Spaltungen der Bourgeoisie, auch aus imperialistischer Sicht, dazu, eine bedeutende populistische Rechte wieder aufleben zu lassen. In Großbritannien hingegen ist die faktische Nichtexistenz einer spezifischen rechtsextremen Partei mit der Erfahrung und überlegenen Beherrschung des politischen Spiels durch die englische Bourgeoisie verbunden." (Rise of the Far Right in Europe: Is There a Fascist Danger Today? [19] International Review Nr. 110 (engl./frz./span. Ausgabe), 2002) Während die Tendenz zum Kontrollverlust tatsächlich weltweit ist und die Peripherie geprägt hat (Länder wie Brasilien, Venezuela, Peru in Lateinamerika, die Philippinen oder Indien in Asien), so trifft sie heute die Industrieländer, die historisch stärksten Bourgeoisien (Großbritannien) und heute vor allem die USA, hart. Während die populistische Welle von der Anfechtung des Establishments profitiert, dezimiert und destabilisiert die Machtübernahme der Populisten durch ihre "vandalismusartige" Politik (vgl. Trump, Bolsonaro, aber auch die "populistische Regierung" M5S und Lega in Italien) die staatlichen Strukturen weiter, insofern sie weder Willens noch in der Lage sind, die Staatsgeschäfte verantwortungsvoll zu übernehmen.
Diese Beobachtungen widersprechen der These, dass die Bourgeoisie durch diese Maßnahmen eine Mobilisierung und Unterwerfung der Bevölkerung im Hinblick auf eine Mobilisierung für einen generalisierten Krieg durchführt. Im Gegenteil, die chaotische Gesundheitspolitik und die Unfähigkeit der Staaten, mit der Situation umzugehen, drücken die Schwierigkeit der Bourgeoisien der zentralen Länder aus, ihre Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen. Die Zunahme dieser Tendenz kann die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen verändern (ohne dass dies im gegenwärtigen Kontext die geringste Verstärkung des Klassenterrains bedeutet) oder im Gegenteil die Entwicklung von Kampagnen zur Verteidigung dieser Institutionen oder sogar zur Wiederherstellung einer "wahren Demokratie" bedeuten: So gab es während des Angriffs auf das Kapitol diejenigen, die die Demokratie zurückfordern wollten, die "von den Eliten als Geisel genommen wurde" ("das Kapitol ist unser Haus"), und diejenigen, die die Demokratie gegen einen populistischen Putsch verteidigten.

Die Tatsache, dass die Bourgeoisie immer weniger in der Lage ist, eine Perspektive für die gesamte Gesellschaft aufzuzeigen, führt auch zu einer beängstigenden Ausbreitung irrationaler alternativer Ideologien und zu einer wachsenden Verachtung einer wissenschaftlichen und begründeten Vorgehensweise. Natürlich ist der Zusammenbruch der Werte der herrschenden Klasse nicht neu. Seit Ende der 1960er Jahre ist dies offensichtlich, aber die Vertiefung von Zersetzung, Chaos und Barbarei hat den Aufstieg von Hass und Gewalt nihilistischer Ideologien und des rückschrittlichsten religiösen Sektierertums gefördert. Die Covid-19-Krise hat zu einem Aufschwung dieser Bewegungen wie QAnon, Wolverine Watchmen, Proud Boys oder der Boogaloo-Bewegung in den USA, evangelikaler Sekten in Brasilien, Lateinamerika oder Afrika, sunnitischer oder schiitischer muslimischer Sekten, aber auch hinduistischer oder buddhistischer Sekten geführt. Sie verbreiten Verschwörungstheorien und völlig abwegige Vorstellungen über das Virus, die Pandemie, den Ursprung (Kreationismus) oder die Zukunft der Gesellschaft. Die exponentielle Ausbreitung des irrationalen Denkens und der Ablehnung der Beiträge der Wissenschaft wird sich tendenziell beschleunigen.

2.4. Die Zunahme gegen den Staat gerichteter Unruhen und klassenübergreifenden Bewegungen

Ausbrüche von Volksaufständen gegen Elend und kriegerische Barbarei waren seit Beginn der Zerfallsphase vorhanden und nehmen im 21. Jahrhundert zu: Argentinien (2001-2002), die französischen Vorstädte 2005, Iran 2009, London und andere englische Städte 2011, der Ausbruch von Unruhen im Maghreb und im Nahen Osten 2011-12 (der "Arabische Frühling"). Eine neue Welle sozialer Unruhen brach aus in Chile, Ecuador oder Kolumbien (2019), im Iran (2017-18 und wieder 2019-20), im Irak, im Libanon (2019-2020), aber auch in Rumänien (2017), Bulgarien (2013 und 2019-2020) oder Frankreich mit der "Gelbwesten"-Bewegung (2018-2019) und, mit spezifischen Ausprägungen, in Ferguson (2014) und Baltimore (2016) in den USA. Diese Revolten spiegelten die wachsende Verzweiflung der Bevölkerungen wider, die unter der Erosion der sozialen Beziehungen leiden und den traumatischen und dramatischen Folgen der Verarmung in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch oder endlosen Kriegen ausgesetzt sind. Sie richten sich auch zunehmend gegen die Korruption der Cliquen an der Macht und ganz allgemein gegen die politischen Eliten.

Im Zuge der Covid-19-Krise häufen sich derartige Wutausbrüche, die sich in Form von Demonstrationen und sogar Ausschreitungen äußern. Sie neigen dazu, sich um drei Pole herum zu kristallisieren:

(a) klassenübergreifende Bewegungen, die die Revolte gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Krise zum Ausdruck bringen (z.B. die "Gelbwesten");

(b) identitätsbasierte Bewegungen, die populistischen Ursprungs sind (MAGA) oder sich auf einen Teilaspekt (Einpunktforderung) beschränken und dazu neigen, die Spannungen zwischen Teilen der Bevölkerung zu verschärfen (wie z. B. Rassenrevolten (BLM), aber auch religiös inspirierte Bewegungen – z.B. in Indien – usw.);

(c) Anti-Establishment- und antistaatliche Bewegungen im Namen der "individuellen Freiheit", eines nihilistischen Typs, ohne wirkliche "Alternativen", wie z.B. "Anti-Vax"- oder Verschwörungs-Bewegungen ("Holt meine Institutionen von den Eliten zurück").

Solche Bewegungen führen oft zu Krawallen und Plünderungen und dienen als Ventil für Jugendbanden aus vom Zerfall geplagten Vierteln. Während diese Bewegungen den ernsthaften Verlust der Glaubwürdigkeit der politischen Strukturen der Bourgeoisie aufzeigen, bietet keine von ihnen in irgendeiner Weise eine Perspektive für die Arbeiterklasse. Nicht jede Revolte gegen den Staat ist automatisch ein günstiges Terrain für das Proletariat: Im Gegenteil, sie lenkt es von seinem Klassenterrain auf ein Terrain, das nicht das seine ist.

2.5. Die Ausnutzung der ökologischen Bedrohung durch die Kampagnen der Bourgeoisie

Die Pandemie veranschaulicht die dramatische Verschärfung der Umweltzerstörung, die nach den Erkenntnissen und Prognosen, die inzwischen in wissenschaftlichen Kreisen einhellig akzeptiert werden und die sich die Mehrheit der bürgerlichen Klasse in allen Ländern selbst zu eigen gemacht hat (Pariser Abkommen, 2015), alarmierende Ausmaße annimmt: Verschmutzung der Luft in den Städten und des Wassers in den Ozeanen, Klimawandel mit immer heftigeren meteorologischen Phänomenen, das Voranschreiten der Wüstenbildung und die Beschleunigung des Verschwindens von Pflanzen- und Tierarten, die das biologische Gleichgewicht unseres Planeten zunehmend bedrohen. “All diese wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen, die im allgemeinen zwar auf die Dekadenz zurückgehen, bilden mit ihrer Häufung und ihrem Ausmaß die Tatsache ab, daß dieses System sich in einer völlig ausweglosen Lage befindet und dem größten Teil der Weltbevölkerung keine Zukunft anzubieten hat, außer der Zunahme von unvorstellbarer Barbarei. Es ist ein System, dessen Wirtschaftspolitik, Forschungen und Investitionen systematisch auf Kosten der Zukunft der Menschheit und damit auch auf Kosten der Zukunft des Systems an sich verwirklicht werden.“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [2], Internationale Revue Nr. 13, 1991, Punkt 7)

Die herrschende Klasse ist aufgrund der ureigenen Gesetze des Kapitalismus und insbesondere der Verschärfung der Widersprüche durch das Versinken im Zerfall nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Daher kann sich die ökologische Krise nur verschärfen und in Zukunft neue Katastrophen hervorrufen. In den letzten Jahrzehnten hat die Bourgeoisie jedoch die ökologische Dimension zurückgewonnen, um eine Perspektive für "Reformen innerhalb des Systems" zu schaffen. Insbesondere die Bourgeoisien der Industrieländer stellen die "ökologische Transition" und die "grüne Ökonomie" in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Kampagnen zur Durchsetzung einer Perspektive der drakonischen Austerität, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik nach der Pandemie, zur Restrukturierung und Stärkung der Wettbewerbsposition der Industrieländer. So stehen sie im Mittelpunkt der "Konjunkturprogramme" der Europäischen Kommission für die EU-Länder und des Konjunkturprogramms der Biden-Administration in den USA. Die Ökologie wird also in den kommenden Jahren mehr denn je eine große Mystifikation darstellen, welche von den Revolutionären bekämpft werden muss.

3. Schlussfolgerungen

Dieser Bericht hat gezeigt, dass die Pandemie keine neue Periode einleitet, sondern in erster Linie ein Indikator für den Grad des Zerfalls ist, der während der dreißigjährigen Zerfallsphase erreicht wurde, ein Grad, der bisher oft unterschätzt wurde. Gleichzeitig kündigt die Pandemie auch eine deutliche Beschleunigung verschiedener Zerfallseffekte in der kommenden Zeit an, wie insbesondere die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die staatliche Wirtschaftsführung und ihre verheerenden Folgen für die zentralen Industrieländer, allen voran für die Supermacht USA, zeigen. Es gibt Möglichkeiten für spezifische gegenläufige Entwicklung, die eine gewisse “Pause“ oder sogar eine gewisse Rückgewinnung der Kontrolle durch den Staatskapitalismus erzwingen können. Aber diese spezifischen Ereignisse werden keineswegs bedeuten, dass die historische Dynamik des Versinkens in der Phase des Zerfalls, die in diesem Bericht hervorgehoben wird, in Frage gestellt wird.

Wenn die Perspektive auch nicht die eines generalisierten Weltkrieges (zwischen imperialistischen Blöcken) ist, so kündigt das gegenwärtige Versinken in der Tendenz des "Jeder für sich" doch eine brutale Zunahme mörderischer, kriegerischer Auseinandersetzungen, aussichtsloser, in Blut ertränkter Revolten oder anderer Katastrophen für die Menschheit an. “Der Verlauf der Geschichte ist unumkehrbar: der Zerfall führt, wie sein Name sagt, zur Auflösung und Fäulnis der Gesellschaft, ins Nichts. Seiner eigenen Logik und seinen letzten Konsequenzen überlassen, führt er die Gesellschaft zum gleichen Ergebnis wie der Weltkrieg. Ob man brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg ausgelöscht wird oder durch die Umweltverschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (in denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) vernichtet wird, läuft letztendlich aufs gleiche hinaus. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Zerstörung besteht darin, daß die erste schneller ist, während die zweite langsamer ist, dafür aber umso mehr Leid verursacht.“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [2], Internationale Revue Nr. 13, 1991, Punkt 11)

Das Fortschreiten der Zerfallsphase kann auch zu einer Abschwächung der Fähigkeit des Proletariats führen, seine revolutionäre Aktion durchzuführen. Die Arbeiterklasse befindet sich damit in einem Wettlauf gegen das Versinken der Gesellschaft in der Barbarei eines historisch überholten Systems. Natürlich können die Kämpfe der Arbeiter*innen die Entwicklung des Zerfalls nicht verhindern, aber sie können den Auswirkungen dieses Zerfalls, des "Jeder für sich", Einhalt gebieten. Zur Erinnerung: „Die Dekadenz des Kapitalismus war notwendig, damit das Proletariat in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dagegen ist das Auftreten des historischen Phänomens des Zerfalls, das Resultat der Verlängerung der Dekadenz infolge des Ausbleibens der proletarischen Revolution, keineswegs eine notwendige Etappe für das Proletariat auf dem Weg zu seiner Emanzipation.“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [2], Internationale Revue Nr. 13, 1991, Punkt 12)
Die Covid-19 Krise erzeugt somit eine noch unberechenbarere und verworrenere Situation. Die Spannungen auf den verschiedenen Ebenen (gesundheitlich, sozioökonomisch, militärisch, politisch, ideologisch) werden große soziale Umwälzungen, massive Volksaufstände, zerstörerische Unruhen, intensive ideologische Kampagnen – wie die um die Ökologie – hervorrufen. Ohne einen soliden Rahmen für das Verständnis der Ereignisse werden Revolutionäre nicht in der Lage sein, ihre Rolle als politische Avantgarde der Klasse zu spielen, sondern werden stattdessen zu ihrer Verwirrung beitragen, zur Abschwächung ihrer Fähigkeit, ihre revolutionäre Rolle zu erfüllen.

Frühjahr 2021

1 Dieser Text wurde im Juli 2020 geschrieben, und wir konnten eine neuere Information nicht berücksichtigen, die die These als plausibel ansieht, dass die Epidemie ihren Ursprung in einem Laborunfall in Wuhan, China, hatte (siehe dazu den folgenden Artikel von Le Monde vom 14.05.2021: Origines du Covid-19 : l’hypothèse d’un accident à l’Institut de virologie de Wuhan relancée après la divulgation de travaux inédits [20]). Dennoch würde diese Hypothese, wenn sie bestätigt würde, unsere Analyse, dass die Pandemie ein Produkt des Zerfalls des Kapitalismus ist, in keiner Weise schmälern. Im Gegenteil, es würde verdeutlichen, dass letztere die wissenschaftliche Forschung in einem Land nicht verschont, dessen kometenhaftes Wachstum in den letzten Jahrzehnten den Stempel des Zerfalls trägt.

Teil 1: Aufbau auf der Arbeit unseres 23. Kongresses

Auf ihrem 23. Internationalen Kongress stellte die IKS klar, dass wir zwischen dem Konzept des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und dem Begriff des Historischen Kurses unterscheiden müssen. Ersteres gilt für alle Phasen des Klassenkampfes, sowohl im Aufstieg als auch in der Dekadenz, während der zweite nur für die Dekadenz gilt und dann auch nur in der Zeit zwischen dem Vorlauf zum Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Die Idee eines Historischen Kurses macht nur in Phasen Sinn, in denen es möglich wird, die allgemeine Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft entweder auf einen Weltkrieg oder auf entscheidende Klassenkonfrontationen hin vorherzusagen. So konnte die Italienische Linke in den 1930er Jahren erkennen, dass die vorangegangene Niederlage des Weltproletariats in den 1920er Jahren einen Kurs in Richtung des Zweiten Weltkriegs eröffnet hatte, während die IKS nach 1968 richtig argumentierte, dass der Kapitalismus ohne eine frontale Niederlage einer wiederauflebenden Arbeiterklasse nicht in der Lage sein würde, das Proletariat für einen Dritten Weltkrieg zu rekrutieren. Im Gegensatz dazu kann das System in der Phase des Zerfalls, dem Produkt einer historischen Pattsituation zwischen den Klassen, selbst wenn der Weltkrieg durch den Zerfall des Blocksystems für die absehbare Zukunft von der Tagesordnung entfernt wurde, in andere Formen der irreversiblen Barbarei abgleiten, ohne dass es zu einer frontalen Konfrontation mit der Arbeiterklasse kommt. In einer solchen Situation wird es viel schwieriger zu erkennen, wann ein "Point of no return" erreicht und die Möglichkeit einer proletarischen Revolution ein für alle Mal begraben ist.

Aber die "Unvorhersehbarkeit" im Zerfall bedeutet keineswegs, dass es den Revolutionären nicht mehr um die Einschätzung des globalen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen gehen würde. Dieser Punkt wird offensichtlich durch den Titel der Resolution des 23. Kongresses zum Klassenkampf bekräftigt: Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Es gibt zwei Schlüsselelemente dieser Resolution, die wir hier hervorheben müssen:

- "Im Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat ist es immer die herrschende Klasse, die in der Offensive ist, außer in einer revolutionären Situation" (Punkt 9). In bestimmten Momenten können die Verteidigungskämpfe der Arbeiterklasse die Angriffe der Bourgeoisie zurückdrängen, aber in der Dekadenz besteht die Tendenz, dass solche Siege immer begrenzter und kurzlebiger werden: Dies ist ein zentraler Faktor, damit die proletarische Revolution in dieser Epoche sowohl eine Notwendigkeit als auch eine Möglichkeit wird;

- Das primäre Mittel zur "Messung" des Kräfteverhältnisses ist die Beobachtung der Tendenz der Arbeiterklasse, ihre Klassenautonomie zu entwickeln und ihre eigene Lösung für die historische Krise des Systems zu präsentieren. Kurz gesagt, die Tendenz zur Politisierung – die Entwicklung des Klassenbewusstseins bis zu dem Punkt, an dem die Arbeiterklasse die Notwendigkeit begreift, die politische Maschinerie der herrschenden Klasse zu konfrontieren und zu stürzen und sie durch ihre eigene Klassendiktatur zu ersetzen.

Diese Themen sind der "rote Faden", der sich durch die Resolution zieht, wie im ersten Abschnitt angekündigt:

"Ende der 1960er Jahre, mit der Erschöpfung des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit, war die Arbeiterklasse angesichts der sich verschlechternden Lebensbedingungen wieder auf der gesellschaftlichen Bühne aufgetaucht. Die international explodierenden Arbeiterkämpfe beendeten die längste Zeit der Konterrevolution in der Geschichte, öffneten einen neuen historischen Kurs in Richtung Klassenkonfrontationen und hinderten die herrschende Klasse daran, ihre eigene Antwort auf die akute Krise des Kapitalismus zu geben: einen dritten Weltkrieg. Dieser neue historische Kurs war durch das Aufkommen massiver Kämpfe gekennzeichnet, insbesondere in den zentralen Ländern Westeuropas mit der Bewegung vom Mai 1968 in Frankreich, gefolgt vom „Heißen Herbst“ in Italien 1969 und vielen anderen Kämpfen wie in Argentinien im Frühjahr 1969 und in Polen im Winter 1970-71. In diesen massiven Bewegungen erhoben große Teile der neuen Generation, die keinen Krieg erlebt hatten, erneut die Perspektive des Kommunismus zur realen Möglichkeit.

Im Zusammenhang mit dieser allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren müssen wir auch die internationale Wiederbelebung der organisierten Kommunistischen Linken in einem sehr kleinen, aber nicht minder bedeutenden Ausmaß hervorheben, der Tradition, die der Flagge der proletarischen Weltrevolution in der langen Nacht der Konterrevolution treu geblieben war. In diesem Prozess stellte die Gründung der IKS einen wichtigen Impuls für die Kommunistische Linke als Ganzes dar.

Angesichts einer Dynamik, die zu einer Politisierung der Arbeiterkämpfe führte, entwickelte die Bourgeoisie (die von der Bewegung vom Mai 1968 überrascht worden war) sofort eine groß angelegte und langfristige Gegenoffensive, um zu verhindern, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Antwort auf die historische Krise der kapitalistischen Wirtschaft gibt: die proletarische Revolution."[1]

Die Resolution zeichnet dann in groben Zügen nach, wie die Bourgeoisie, die machiavellistische Klasse schlechthin, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzte, um diese Dynamik zu blockieren:

- In einer ersten Phase, in der sie der Arbeiterklasse eine rein bürgerliche politische Alternative anbot. In den späten 60er und frühen 70er Jahren durch die Entgleisung ihrer Bestrebungen in Richtung der falschen Morgendämmerung linker Regierungen, die in der Lage wären, den Kapitalismus zu humanisieren und sogar eine sozialistische Gesellschaft einzuführen, und ab den späten 70er Jahren durch die Arbeitsteilung zwischen einer harten Rechten an der Macht, die die von der Wirtschaftskrise geforderten brutalen Kürzungen des Lebensstandards der Arbeiterklasse durchführt, und einer "Linken in der Opposition", die besser in der Lage ist, die Bedrohung durch die Wellen des Kampfes, die diese Periode kennzeichneten, aufzufangen;

- den umfangreichen Einsatz der extremen Linken des Kapitals (Maoisten, Trotzkisten usw.), um die wachsende Suche nach politischen Antworten durch eine signifikante Minderheit der neuen Generation wieder einzufangen;

- die Aktionen von radikalen Gewerkschaften und sogar "außergewerkschaftlichen" Organisationsformen, die von der extremen Linken manipuliert werden, um die wachsende Enttäuschung der Arbeiter über die Gewerkschaften und die Gefahr, dass die Arbeiter zu einem politischen Verständnis der Rolle der Gewerkschaften in der dekadenten Epoche gelangen, zum Entgleisen zu bringen;

- der Einsatz von korporatistischer und nationalistischer Ideologie, um wichtige Arbeiterkämpfe zu isolieren und, wo nötig, durch direkte staatliche Repression zu zerschlagen (vgl. den Bergarbeiterstreik in Großbritannien und, in viel größerem Maßstab, den Massenstreik in Polen 1980);

- die bewusste Reorganisation der globalen Produktion und des Handels, die ab den 1980er Jahren einsetzte: die Politik der "Globalisierung" war zwar grundsätzlich von der Notwendigkeit bestimmt, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, enthielt aber auch ein direkt arbeiterfeindliches Element, indem sie versuchte, traditionelle Zentren proletarischer Kampfkraft aufzubrechen und die Klassenidentität zu untergraben;

- Der tatsächlich stattfindende Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft wandte sich gegen die Arbeiterklasse. So wurde die in dieser neuen Phase verstärkte Tendenz des "Jeder für sich selbst" genutzt, um die gesellschaftliche Atomisierung und korporatistische Spaltung zu verstärken. Vor allem der Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" im Ostblock war der Startschuss für eine gigantische Kampagne über den vorgeblichen Tod des Kommunismus, die die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse, eine eigene revolutionäre Perspektive zu entwickeln, vertiefte und erweiterte.

Während diese Schwierigkeiten bereits in den 1980er Jahren wuchsen – und die Wurzel der Pattsituation zwischen den Klassen bildeten –, eröffneten die Ereignisse von 1989 nicht nur endgültig die Phase des Zerfalls, sondern brachten einen tiefgreifenden Rückzug der Klasse auf allen Ebenen mit sich: in ihrer Kampfbereitschaft, in ihrem Bewusstsein, in ihrer eigentlichen Fähigkeit, sich als spezifische Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft zu erkennen. Darüber hinaus beschleunigte sie alle negativen Tendenzen des gesellschaftlichen Zerfalls, die schon in der vorangegangenen Periode eine Rolle gespielt hatten: das krebsartige Wachstum von Egoismus, Nihilismus und Irrationalität, die die natürlichen Produkte einer Gesellschaftsordnung sind, die der Menschheit keine Perspektive für ihre Zukunft mehr bieten kann.[2]

Die Resolution des 23. Kongresses bekräftigt auch, dass es trotz aller negativen Faktoren der Zerfallsphase, die das Kräfteverhältnis ungünstig bestimmen, immer noch Anzeichen für eine proletarische Gegentendenz gab. Insbesondere die Studentenbewegung gegen den CPE in Frankreich 2006 und die Indignados-Bewegung in Spanien 2011 sowie das Wiederauftauchen neuer Leute, die nach genuin kommunistischen Positionen suchen, liefern konkrete Beweise dafür, dass das Phänomen der unterirdischen Reifung des Bewusstseins, das Wühlen des "alten Maulwurfs", auch in der neuen Phase noch wirkt. Das Streben einer neuen Generation von Proletariern, die Sackgasse der kapitalistischen Gesellschaft zu verstehen, das erneute Interesse an früheren Bewegungen, die die Möglichkeit einer revolutionären Alternative aufgeworfen hatten (1917-23, Mai 68 usw.), bestätigen, dass die Perspektive einer zukünftigen Politisierung nicht im Schlamm des Zerfalls ertränkt wurde. Doch bevor wir weiter zu einem besseren Verständnis des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen im letzten Jahrzehnt, und vor allem im Gefolge der Covid-Pandemie, vorstoßen, ist es notwendig, tiefer darauf einzugehen, was genau mit dem Begriff Politisierung gemeint ist.

Teil 2. Die Bedeutung der Politisierung

Die marxistische Avantgarde der Arbeiterbewegung hat in ihrer ganzen Geschichte dafür gekämpft, die Wechselbeziehung zwischen verschiedenen Aspekten des Klassenkampfes zu klären: ökonomisch und politisch, praktisch und theoretisch, defensiv und offensiv. Der tiefe Zusammenhang zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension wurde von Marx in seiner ersten Polemik mit Proudhon hervorgehoben:

"Man sage nicht, daß die gesellschaftliche Bewegung die politische ausschließt. Es gibt keine politische Bewegung, die nicht gleichzeitig auch eine gesellschaftliche wäre.

Nur bei einer Ordnung der Dinge, wo es keine Klassen und keinen Klassengegensatz gibt, werden die gesellschaftlichen Evolutionen aufhören, politische Revolutionen zu sein."[3]

Diese Polemik setzte sich in den Tagen der Ersten Internationale im Kampf gegen die Lehren von Bakunin fort. In dieser Periode war die Notwendigkeit, die politische Dimension des Klassenkampfes zu bekräftigen, vor allem mit dem Kampf um Reformen und damit mit der Intervention in die parlamentarische Arena der Bourgeoisie verbunden. Aber der Konflikt mit den Anarchisten sowie die praktischen Erfahrungen der Arbeiterklasse warfen auch Fragen auf, die mit der offensiven Phase des Kampfes zusammenhingen, vor allem mit den Ereignissen der Pariser Kommune, dem ersten Beispiel der politischen Macht der Arbeiterklasse.

In der Zeit der Zweiten Internationale, vor allem in ihrer Degenerationsphase, begann ein neuer Kampf: der Kampf der linken Strömungen gegen die wachsende Tendenz, die ökonomische Dimension, die als Spezialität der Gewerkschaften angesehen wurde, und die politische Dimension, die sich zunehmend auf die Bemühungen der Partei um Sitze in bürgerlichen Parlamenten und Kommunen reduzierte, rigide zu trennen.

Mit dem Anbruch der dekadenten Epoche des Kapitalismus bekräftigten das dramatische Auftreten des Massenstreiks 1905 in Russland und die Entstehung der Sowjets die wesentliche Einheit der ökonomischen und der politischen Dimension und die Notwendigkeit unabhängiger Klassenorgane, die beide Aspekte miteinander verbinden. Wie Luxemburg es in ihrem Pamphlet über den Massenstreik, das im Wesentlichen eine Polemik gegen die überholten Vorstellungen der sozialdemokratischen Rechten und der Mitte war, ausdrückte:

"Es gibt nicht zwei verschiedene Klassenkämpfe der Arbeiterklasse, einen ökonomischen und einen politischen, sondern es gibt nur einen Klassenkampf, der gleichzeitig auf die Einschränkung der kapitalistischen Ausbeutung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft und auf die Abschaffung der Ausbeutung mitsamt der bürgerlichen Gesellschaft gerichtet ist."[4]

Es ist jedoch notwendig, daran zu erinnern, dass diese beiden Dimensionen zwar Teile einer Einheit sind, aber nicht identisch, und ihre Einheit wird von den Arbeitern, die sich in den tatsächlichen Kämpfen engagieren, oft nicht begriffen. Selbst wenn ein Streik um wirtschaftliche Forderungen schnell mit der aktiven Opposition von Organen des bürgerlichen Staates (Regierung, Polizei, Gewerkschaften usw.) konfrontiert wird, ist vielleicht der "objektiv" politische Kontext des Kampfes nur für eine militante Minderheit der beteiligten Arbeiter offensichtlich.

Darüber hinaus wird betont, dass innerhalb der Bewegung hin zu einem Bewusstsein für die politischen Implikationen des Kampfes zwei unterschiedliche Dynamiken im Spiel sind: einerseits das, was man als Politisierung der Kämpfe bezeichnen könnte, und andererseits die Entstehung von politisierten Minderheiten, die mit dem unmittelbaren Aufschwung des offenen Kampfes verbunden sein können oder auch nicht.

Und wieder haben wir es im ersten Fall mit einem Prozess zu tun, der sich durch verschiedene Phasen bewegt. In der Dekadenz kann es zwar keine proletarische Intervention in die bürgerliche politische Sphäre mehr geben, aber es kann immer noch defensive politische Forderungen und Debatten geben, die noch nicht die Frage der politischen Macht oder einer neuen Gesellschaft stellen, z. B. wenn Proletarier darüber diskutieren, wie sie auf Polizeigewalt reagieren sollen, wie bei den Massenstreiks in Polen 1980 oder der Anti-CPE-Bewegung 2006. Erst in einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Kampfes können die Arbeiter*innen die Ergreifung der politischen Macht als ein wirkliches Ziel ihrer Bewegung ins Auge fassen. Nichtsdestotrotz ist das, was die Politisierung von Kämpfen im Allgemeinen charakterisiert, der Ausbruch einer massiven Debattenkultur, wo der Arbeitsplatz, die Straßenecke, der öffentliche Platz, Universitäten und Schulen Schauplätze leidenschaftlicher Diskussionen darüber sind, wie der Kampf vorangebracht werden kann, wer die Feinde des Kampfes sind, über seine Organisationsmethoden und allgemeinen Ziele, wie Trotzki und John Reed sie in ihren Büchern über die Russische Revolution von 1917 beschrieben haben und die vielleicht das wichtigste "Warnzeichen" für die Bourgeoisie über die Gefahren waren, die von den Ereignissen von Mai/Juni 1968 in Frankreich ausgingen.

Für den Marxismus ist die kommunistische Minderheit eine Emanation der Arbeiterklasse, aber der Arbeiterklasse, gesehen als historische Kraft in der bürgerlichen Gesellschaft; sie ist kein mechanisches Produkt ihrer unmittelbaren Kämpfe. Sicherlich kann die Erfahrung eines bitteren Klassenkonflikts einzelne Arbeiter zu revolutionären Schlussfolgerungen treiben, aber Kommunisten können auch "gemacht" werden, indem man über die allgemeinen Bedingungen des Proletariats und des Kapitalismus im Allgemeinen nachdenkt, und sie können auch ihren soziologischen Ursprung in Schichten außerhalb des Proletariats haben. So drückt es Marx in der "Deutschen Ideologie" aus:

"In der Entwicklung der Produktivkräfte kommt ein Stadium, wo Produktionskräfte und Verkehrsmittel ins Leben gerufen werden, die unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil stiften, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte sind (...) und was damit zusammenhängt, daß eine Klasse hervorgerufen wird, welche alle Lasten der Gesellschaft zu tragen hat, ohne ihre Vorteile zu genießen, welche aus der Gesellschaft herausgedrängt, in den entschiedensten Gegensatz zu allen anderen Klassen forciert wird; eine Klasse, die die Majorität aller Gesellschaftsmitglieder bildet und von der das Bewußtsein über die Notwendigkeit einer gründlichen Revolution, das kommunistische Bewußtsein, ausgeht, das sich natürlich auch unter den anderen Klassen vermöge der Anschauung der Stellung dieser Klasse bilden kann".        

Offensichtlich ist die Konvergenz der beiden Dynamiken – der Politisierung der Kämpfe und der Entwicklung der revolutionären Minderheit – wesentlich für das Entstehen einer revolutionären Situation; und wir können sogar sagen, dass eine solche Konvergenz, wie sie der einleitende Abschnitt der Resolution für den Mai 68 in Frankreich feststellt, der Ausdruck einer Verschiebung des Verlaufs der Geschichte hin zu großen Klassenauseinandersetzungen sein kann. In ähnlicher Weise sind die Fortschritte im allgemeinen Kampf der Arbeiterklasse und das Auftreten politisierter Minderheiten beides an der Wurzel Produkte der unterirdischen Reifung des Bewusstseins, die auch dann weitergehen kann, wenn der offene Kampf aus dem Blickfeld verschwunden ist. Die beiden Dynamiken zu verwechseln, kann aber auch zu falschen Schlussfolgerungen führen, insbesondere zu einer Überschätzung des unmittelbaren Potenzials des Klassenkampfes. Wie der englische Ausdruck besagt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Die Resolution (Punkt 6) warnt uns auch vor den ganz erheblichen Schwierigkeiten, die der Bewusstwerdung der Arbeiterklasse im Wege stehen, dass sie "entweder revolutionär oder nichts" ist. Sie spricht von der Natur der Arbeiterklasse als einer ausgebeuteten Klasse, die allen Zwängen der herrschenden Ideologie unterworfen ist, so dass "das Klassenbewusstsein nicht von Sieg zu Sieg voranschreiten kann, sondern sich nur ungleichmäßig durch eine Reihe von Niederlagen entwickeln kann"; sie stellt auch fest, dass die Klasse in der Dekadenz mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert ist, zum Beispiel: dem Nichtvorhandensein von Massenorganisationen, in denen die Arbeiter eine politische Kultur aufrechterhalten und entwickeln können; dem Nichtvorhandensein eines Minimalprogramms, was bedeutet, dass der Klassenkampf die schwindelerregenden Höhen des Maximalprogramms erklimmen muss; der Verwendung früherer Instrumente der Arbeiterorganisationen gegen den Klassenkampf, was – insbesondere im Fall des Stalinismus – dazu beigetragen hat, eine Kluft zwischen den echten kommunistischen Organisationen und der Masse der Arbeiterklasse zu schaffen. An anderer Stelle betont die Resolution in Anlehnung an unsere Thesen zum Zerfall die neuen Schwierigkeiten, die durch die besonderen Bedingungen der letzten Phase des kapitalistischen Niedergangs entstehen.

Eine dieser Schwierigkeiten wird in der Resolution ausführlich behandelt: die Gefahr, die von klassenübergreifenden Kämpfen wie den Gelbwesten in Frankreich oder den Volksaufständen ausgeht, die durch die zunehmende Verelendung der Massen in den weniger "entwickelten" Ländern ausgelöst werden. In all diesen Bewegungen, in einer Situation, in der die Arbeiterklasse ein sehr niedriges Niveau der Klassenidentität hat und noch weit davon entfernt ist, ihre Kräfte so zu bündeln, dass sie dem Zorn und der Unzufriedenheit, die sich in der Gesellschaft aufbauen, eine Perspektive geben könnte, nehmen die Proletarisierten nicht als eigenständige soziale und politische Kraft teil, sondern als eine Masse von Individuen. In einigen Fällen sind diese Bewegungen nicht nur klassenübergreifend und vermischen proletarische Forderungen mit den Bestrebungen anderer sozialer Schichten (wie im Fall der Gelbwesten), sondern vertreten offen bürgerliche Ziele, wie die Demokratieproteste in Hongkong oder die Illusion von nachhaltiger Entwicklung oder Rassengleichheit innerhalb des Kapitalismus, wie im Fall der Youth-for-Climate-Märsche und der Black-Lives-Matter-Proteste. Die Resolution ist nicht ganz präzise, was die hier zu treffende Unterscheidung angeht, was ein Spiegelbild breiterer Probleme in den Analysen der IKS zu solchen Ereignissen ist: daher die Notwendigkeit eines speziellen Abschnitts in diesem Bericht, der diese Fragen klärt.

Teil 3: Die zentrale Gefahr des Interklassismus

"Aufgrund der gegenwärtigen großen Schwierigkeiten der Arbeiterklasse bei der Entwicklung ihrer Kämpfe, aufgrund ihrer Unfähigkeit, im Moment ihre Klassenidentität wiederzuerlangen und eine Perspektive für die gesamte Gesellschaft zu eröffnen, neigt das soziale Terrain dazu, von klassenübergreifenden Kämpfen besetzt zu sein, denen insbesondere das Kleinbürgertum den Stempel aufdrückt. (...) Diese klassenübergreifenden Bewegungen sind das Ergebnis einer Perspektivlosigkeit, die die Gesellschaft als ganze betrifft, einschließlich eines wichtigen Teils der herrschenden Klasse selbst. (...) Der Kampf um die Klassenautonomie des Proletariats ist in dieser Situation, die durch die Verschärfung des Zerfalls des Kapitalismus diktiert wird, von entscheidender Bedeutung:

- gegen klassenübergreifende Kämpfe;

- gegen Teilbereichskämpfe aller Arten von sozialen Kategorien, die eine falsche Illusion einer „Schutzgemeinschaft“ vermitteln;

- gegen die Mobilisierungen auf dem faulen Terrain von Nationalismus, Pazifismus, „ökologischer“ Reform usw." (Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, 23. Kongress der IKS)

Wiederkehrende Schwierigkeiten bei der Analyse des Charakters der sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren entstanden sind

Klassenübergreifende Kämpfe und partielle Kämpfe sind Hindernisse für die Entwicklung des Arbeiterkampfes. Wir haben in letzter Zeit gesehen, wie schwer es der IKS gefallen ist, diese beiden Fragen zu meistern:

- Wir haben die Gelbwesten zu Beginn als eine Bewegung mit positiven Elementen für den Klassenkampf gesehen (wegen des Themas der Ablehnung der Gewerkschaften);

- in der Jugendbewegung um die Klimafrage, die ein Teilbereichskampf ist, haben wir die Mobilisierung der Jugendlichen als etwas Positives gesehen und dabei Punkt 12 unserer Plattform vergessen;

- bei der Ermordung von George Floyd gab es Tendenzen, sie als eine klassenübergreifende Bewegung zu sehen, als die Empörung, die sie auslöste, zu einer Mobilisierung auf einem direkt bürgerlichen Terrain führte, die eine demokratischere Polizei und Justiz forderte.

Langanhaltende Schwierigkeiten

Die Bilanz der Bewegungen im Nahen Osten: eine zu klärende Frage

Die Einleitung zur Diskussion über den Klassenkampf am 23. Kongress erinnerte daran, dass die Analyse der Bewegungen des Arabischen Frühlings nicht in die kritische Bilanz aufgenommen wurde, die wir seit dem 21. Kongress durchführten, trotz ungeklärter Differenzen, insbesondere „der Fragen opportunistischer Ausrutscher, die wir in der Vergangenheit z.B. gegenüber der klassenübergreifenden Bewegung des Arabischen Frühling und anderer machten“[5].

Zurück zu unserer Analyse der Bewegungen von 2011

Wenn die Organisation in ihrer Intervention auch nicht den Begriff "Interklassismus" benutzte, um diese Bewegungen zu qualifizieren, so beschrieb sie sie doch in einer Weise, die alle Merkmale einer klassenübergreifenden Bewegung entwickelte und zeigte, dass sie über deren Wesen nicht völlig im Dunkeln tappte: "Die Arbeiterklasse hat bis anhin noch nicht als eine selbständige Kraft auftreten können in dem Sinne, dass sie die Richtung der Revolten, welche sich oft als Revolten aller ausgebeuteten Schichten, der ruinierten Bauernschaft und der verarmenden Mittelschichten manifestierten, hätte in die Hände nehmen können."[6]

Die damals entwickelte Position – „Im Allgemeinen steht die Arbeiterklasse nicht an der Spitze dieser Rebellion, aber sie spielt sicherlich eine wesentliche Rolle und übt Einfluss aus, was sich an den Organisationsmethoden der Bewegung und in einigen Fällen an der spezifischen Entwicklung der Arbeiterkämpfe ablesen lässt, wie die Streiks in Algerien und vor allem die große Streikwelle in Ägypten“[7] – schaffte es nicht, das Klassenterrain, auf dem sie sich entwickelten, genau zu verorten oder die Dynamik der Arbeiterkomponente herauszuarbeiten, die in diesen Bewegungen zu finden war.

- Unsere Analyse basierte auf einer von Empirie geprägten Herangehensweise: Der Vergleich mit dem Iran 1979, der sicherlich anregend war, wurde herangezogen, ohne ihn in die neue Situation zu stellen, ohne ihn mit Hilfe unseres Rahmens zu rekontextualisieren: "Bei dem Versuch, den Klassencharakter dieser Rebellionen zu begreifen, muss man deshalb zwei sich ergänzende Fehler vermeiden: auf der einen Seite die Vermengung all dieser Massen mit dem Proletariat (eine Position, die am deutlichsten von der Groupe Communiste Internationaliste - GCI verkörpert wird) und auf der anderen Seite die Ablehnung alles Positiven in den Revolten, da sie nicht explizite Arbeiterrevolten sind. "[8] Der zweite Teil des Zitats macht Zugeständnisse an eine Herangehensweise, die "positive Punkte" und "negative Punkte" betrachtet, ohne sie auf ihren Klassencharakter zu gründen.

- Eine Überschätzung dieser Bewegungen: "All diese Erfahrungen sind wichtige Schritte bei der Entwicklung eines echten revolutionären Bewusstseins. Aber der Weg in dieser Richtung ist noch sehr lang, es stehen noch viele Hindernisse im Weg, Illusionen und ideologische Schwächen"[9]; "Alle diese Revolten sind eine großartige Erfahrung auf dem Weg hin zu einem revolutionären Bewusstsein"[10].

Schwächen bei der Anwendung unseres politischen Rahmens

Vergessen des Rahmens der Kritik des schwachen Glieds

Obwohl die Organisation zu Recht darauf hinwies, dass die Indignados-Bewegung und die Aufstände der ausgebeuteten Klassen und insbesondere der Arbeiterklasse im Nahen Osten einen gemeinsamen Ursprung in den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise haben, tat sie dies, indem sie alle Bewegungen, ob sie nun aus den zentralen Ländern oder aus den Ländern der Peripherie kamen, auf die gleiche Ebene stellte oder sie amalgamierte. Das heißt, ohne sie in den Rahmen der Kritik der Theorie des schwachen Gliedes zu stellen (siehe die Resolution zur internationalen Lage vom 20. Kongress)[11].

Die IKS definierte die Indignados-Bewegung als eine Bewegung der Arbeiterklasse, gekennzeichnet durch:[12]

- einen Verlust der Klassenidentität: "Dies erklärt zum Teil, weshalb die Teilnahme der Arbeiterklasse an diesen Bewegungen nicht im Vordergrund stand, sondern dass sich eher Arbeiter als Individuen beteiligten (Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner…), die nach einer Klärung suchen, sich gefühlsmäßig beteiligen, die aber nicht über die Kraft, den Zusammenhalt und die Klarheit verfügen, die man erlangt, wenn man kollektiv als Klasse handelt".

- die Anwesenheit nicht-proletarischer Schichten: "Unter den Empörten gibt es viele Mitglieder nicht-proletarischer Schichten, insbesondere eine immer stärker lohnabhängig werdende Mittelschicht". "Obgleich die Bewegung als sehr vage und ungenau definiert erscheint, stellt dies ihren Klassencharakter nicht infrage, vor allem wenn wir die Entwicklung in ihrer Dynamik betrachten, d.h. im Hinblick auf die Zukunft (...) Die Arbeiterklasse ist in dieser Bewegung nicht als führende Kraft zu erkennen, auch gibt es keine spürbare Mobilisierung von den Arbeitsplätzen ausgehend. Man spürt vielmehr die Präsenz der Arbeiterklasse anhand der Dynamik des Suchens, der Klärung, der Vorbereitung des gesellschaftlichen Nährbodens, der Erkenntnis, dass wichtige Kämpfe auf uns zukommen. Darin steckt seine Bedeutung, auch wenn dies nur ein sehr kleiner, sehr unsicherer Schritt ist."

Unsere Texte aus dieser Zeit machen keinen Unterschied zwischen der Indignados-Bewegung in Spanien und den Revolten in den arabischen Ländern. Es gibt jedoch sehr wichtige Unterschiede: In Spanien dominierte der proletarische Flügel die Indignados-Bewegung zwar nicht, aber er kämpfte für seine eigene Autonomie angesichts der Bemühungen von "Demokratie Jetzt", ihn zu zerstören. In den arabischen Ländern war das Proletariat bestenfalls nicht in der Lage, sich auf seinem eigenen Terrain zu behaupten oder seine eigenen Kampfmethoden zu nutzen, um sein Bewusstsein zu entwickeln, und ließ sich hinter nationalistischen und demokratischen Fraktionen mobilisieren[13].

Fehlen des Rahmens des Zerfalls

Ohne jemals die Existenz des Zerfalls oder das Gewicht der tiefgreifenden Schwierigkeiten in diesen Bewegungen zu leugnen, stand die Analyse dieser Bewegungen in den arabischen Ländern mit ihrer Betonung der "positiven Aspekte" der sozialen Revolten[14] nicht im Kontext des Zerfalls[15]. Dies führte dazu, die entschiedene Anprangerung des demokratischen und nationalistischen Giftes abzuschwächen, das in diesen Ländern so mächtig war, und der Gefahr, die es vor allem in diesen Teilen der Welt darstellte, aber auch und vor allem der Propaganda der westlichen Bourgeoisien gegenüber dem europäischen Proletariat, die die Notwendigkeit der Demokratie in den arabischen Ländern betonte.

Allgemeinere Schwächen der Organisation, die ihre Analysen und Stellungnahmen bestimmen

Die Ungeduld, nach der Wiederbelebung der Kämpfe im Jahr 2003 überall und schnell einen Ausweg aus dem Rückzug nach 1989 zu sehen, war eine schwere Last: "Die jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals."[16]

Die Position der IKS war nicht nur von einer allgemeinen Überschätzung der Situation geprägt, sondern innerhalb dieser von einer Überschätzung der Bedeutung der Bewegungen in den arabischen Ländern für die Entwicklung einer proletarischen Perspektive. Ebenso wirkte sich die Tendenz, die Bedeutung der Debatte im politischen proletarischen Milieu zu vernachlässigen, negativ aus: Während der Beitrag des NCI zur Analyse der Piqueteros-Bewegung 2002-4 sehr wichtig gewesen war, war die IKS nicht in der Lage, die von Internationalist Voice daran geübte Kritik zu berücksichtigen (die allerdings nicht auf dem gleichen Niveau der Klarheit war wie die Analyse des NCI).

Haben wir bei der Analyse der arabischen Bewegungen opportunistische Fehler gemacht?

Wir können aus diesen Tatsachen schließen, dass die IKS zwar in der Analyse der Bewegungen in den arabischen Ländern im Jahr 2011 ihren massenhaften Charakter untersuchte, auch ihre Gleichzeitigkeit mit anderen Bewegungen in den westlichen Ländern sowie die Formen, die diese Bewegungen angenommen haben (Versammlungen etc.), auch die Anwesenheit der Arbeiterklasse (im Unterschied zum chaotischen Charakter einiger klassenübergreifender Unruhen oder von Mobilisierungen, die von linken Gruppen kontrolliert waren, wie z.B. den Piqueteros), doch all dies, ohne einen Schritt zurückzutreten und einen klaren Blick auf das zu haben, was sie wirklich darstellten, in einem Kontext, in dem die erfahrensten Teile des Weltproletariats nicht in der Lage waren, eine Perspektive und eine Richtung anzubieten. Dieser Ansatz war im Immediatismus gefangen.

In dem Gesamtzusammenhang, der die Ungeduld und Überstürzung begünstigte, die in der Organisation herrschte, in der Vorstellung, dass das Weltproletariat den Rückzug nach 1989 bereits massiv überwunden habe, war dieser Immediatismus sicherlich das Vorzimmer zum Opportunismus, der Ausgangspunkt für ein Abgleiten in den Opportunismus und das Aufgeben von Klassenpositionen, was durch die verschiedenen Arten, wie sich dieser Immediatismus manifestierte, belegt werden kann:

- die eher widersprüchliche Art unserer Stellungnahmen zu den Aufständen im Nahen Osten;

- das Fehlen von Kohärenz und Artikulation auf der Grundlage der Grundsatzpositionen der Organisation, die unseren politischen Analysen zugrunde liegen, oder sogar das Vergessen oder Aufgeben dieser Positionen (z.B. das Ersetzen des Konzepts der klassenübergreifenden Kämpfe durch "soziale Revolten“, ohne wirklich zu erklären, was wir mit "sozialen Revolten" meinten);

- die eher empirische und oberflächliche Herangehensweise, die dazu neigt, an der Oberfläche der Dinge zu bleiben und den politischen Rahmen der IKS zu ersetzen;

- die große Rolle, die unsere Auffassung der Empörung als einseitig positiver Faktor für die Entwicklung des proletarischen Bewusstseins (oder sogar als Hinweis auf den positiven Charakter einer Bewegung, angewandt auf alle Arten von Bewegungen) spielte;

- die Tendenz, positive Elemente dort zu sehen, wo die Situation von den größten Gefahren für die Klasse beherrscht wurde, was zu einer Schwächung der Anprangerung der bürgerlichen Ideologie durch die Organisation führte.

Während all diese Elemente zusammen die Bedingungen für offen opportunistische Positionen mit sich bringen – wenn die proletarische Klarheit und die Verteidigung der Klassenpositionen durch die IKS diesen schädlichen Tendenzen nicht ein Hindernis in den Weg stellt –, sollte betont werden, dass die IKS keine Positionen eingenommen hat, die ihrer Plattform und ihren Klassenpositionen direkt widersprechen. Wir müssen diese Schwierigkeiten auf der Ebene dessen einordnen, was sie wirklich sind (was nicht bedeutet, ihre Bedeutung und Gefahren zu relativieren). Die Analyse und Intervention der IKS wurde durch den Immediatismus geschwächt (mit allem, was dies auf der Ebene der Zweideutigkeit, der Oberflächlichkeit, des Mangels an Strenge, des Vergessens der Verteidigung unseres Rahmens und unserer politischen Positionen und einer Dynamik, die dem Opportunismus Tür und Tor öffnet, bedeutet), aber wir können nicht schlussfolgern, dass sie direkt opportunistische Positionen einnahm (was hingegen in Bezug auf die Jugendbewegung um die Ökologie der Fall war).

Beziehung zwischen Teilkämpfen und klassenübergreifenden Kämpfen

Der Ausrutscher gegenüber der Jugendbewegung gegen die ökologische Zerstörung zeigte ein Vergessen von Punkt 12 unserer Plattform: "Die ökologische Frage, wie alle sozialen Fragen (ob Erziehung, familiäre und sexuelle Beziehungen oder was auch immer) sind dazu bestimmt, eine enorme Rolle in jeder zukünftigen Bewusstwerdung und jedem kommunistischen Kampf zu spielen. Das Proletariat, und nur es, hat die Fähigkeit, diese Fragen in sein eigenes revolutionäres Bewusstsein zu integrieren. Dadurch wird es dieses Bewusstsein verbreitern und vertiefen. Es wird so in der Lage sein, alle "Teilbereichskämpfe" zu führen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die proletarische Revolution wird sich im Kampf um den Kommunismus mit all diesen Problemen ganz konkret auseinandersetzen müssen. Aber sie können nicht der Ausgangspunkt für die Entwicklung einer revolutionären Klassenperspektive sein. In Abwesenheit des Proletariats sind sie schlimmstenfalls der Ausgangspunkt für neue Runden der Barbarei. Das Flugblatt und der Artikel der IKS in Belgien sind krasse Beispiele für Opportunismus. Diesmal ist es nicht Opportunismus in organisatorischen Fragen, sondern Opportunismus in Bezug auf die Klassenpositionen, wie sie in unserer Plattform dargelegt sind" (Genosse S., Beitrag im internen Bulletin 2019).

Wir müssen zugeben, dass der Bericht über den Klassenkampf an den 23. Kongress auf dieser Ebene Zweideutigkeiten enthielt. Er nahm eine zweideutige Position über die Natur dieser Bewegungen ein und ließ die Tür offen für die Idee, dass sie eine positive Rolle in der Entwicklung des Bewusstseins spielen könnten.[17]

Wir haben uns schwer getan, zu erkennen, was diese beiden Arten von Bewegungen unterscheidet, mit der Tendenz, sie zu amalgamieren, sie auf dieselbe Ebene zu stellen. Was ist es also, was klassenübergreifende Kämpfe und Teilbereichskämpfe unterscheidet? In klassenübergreifenden Bewegungen werden die Forderungen der Arbeiter verwässert und mit kleinbürgerlichen Forderungen vermischt (vgl. die Gelbwesten). Das ist nicht der Fall bei Teilbereichskämpfen, die sich im Wesentlichen auf der Ebene des Überbaus ausdrücken, deren Forderungen sich auf Themen konzentrieren, die die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft aussparen, auch wenn sie auf den Kapitalismus als Verantwortlichen verweisen können, wie bei der Klimafrage oder bei der Unterdrückung der Frauen, die dem kapitalistischen Patriarchat angelastet wird. Sie sind auch Faktoren der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse, Spaltungen mit Arbeiter*innen, die im Energiesektor beschäftigt sind im ersten Fall, oder durch die Verstärkung von Spaltungen zwischen den Geschlechtern. Arbeiter*innen können in Teilbereichskämpfe hineingezogen werden, aber das macht sie nicht klassenübergreifend. Es geht darum, den Unterschied zwischen Teilbereichskämpfen und klassenübergreifenden Kämpfen zu klären, und was sie gemeinsam haben können.

Über Empörung

In den 2010er Jahren erkannte die IKS die Empörung als einen wichtigen Bestandteil des Klassenkampfes des Proletariats und als einen Faktor seiner Bewusstwerdung. Allerdings hatte die IKS die Tendenz, ihre Bedeutung "an sich" auf eine etwas metaphysische Art und Weise zu definieren. Eine der Wurzeln unserer Schwierigkeiten liegt in der unangemessenen und einseitigen Verwendung des Begriffs der Empörung als etwas notwendigerweise Positives, ein Anzeichen für Reflexion und sogar für die Entwicklung des Klassenbewusstseins, ohne die Klassennatur ihres Ursprungs oder das Klassenterrain, auf dem sie zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen. Mit dem weiteren Eintauchen in den Zerfall wird es viele Bewegungen geben, die von Empörung, Abscheu, Wut unter großen Schichten der Gesellschaft gegen die Erscheinungen dieser Periode angetrieben werden.

Der Bericht über den Klassenkampf für den 23. IKS Kongress widmet sich unter anderem der Ausbreitung der sozialen Empörung gegen die zerstörerische Natur der kapitalistischen Gesellschaft (z.B. in den Reaktionen gegen die Ermordung von Schwarzen, zur Klimafrage oder gegen die Belästigung von Frauen). Die dabei behauptete Idee, dass diese Bewegungen, die auf Wut basieren, durch das Proletariat übernommenen werden könnten, wenn es nur seine Klassenidentität wiedererlangte und auf seinem Terrain kämpfte, führt eine Zweideutigkeit darüber ein, ob das Proletariat die Führung über solche Bewegungen in ihrer gegenwärtigen Form „übernehmen“ kann. Dies steht im Widerspruch zu dem, was in Punkt 12 unserer Plattform gesagt wird: “Der Kampf gegen die ökonomischen Grundlagen des Sys­tems beinhaltet den Kampf gegen den Überbau der kapitalistischen Gesellschaft, aber umgekehrt trifft dies nicht zu." Außerdem behindern solche partiellen Kämpfe tendenziell den Kampf der Arbeiterklasse, ihre Autonomie, und deshalb weiß die Bourgeoisie sehr wohl, wie sie sie zur Erhaltung der kapitalistischen Ordnung übernehmen kann. In diesem Sinne ist die Empörung an sich kein Faktor in der Entwicklung des Klassenbewusstseins: Alles hängt von dem Terrain ab, auf dem sie zum Ausdruck kommt. Diese emotionale Reaktion, die von verschiedenen Klassen kommen kann, führt nicht automatisch zu einer Reflexion, die zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beitragen kann.

Die Organisation muss klären: Was wären im historischen Maßstab die Bedingungen für eine autonome proletarische Bewegung, die erfüllt sein müssten, um all den verschiedenen Unmutsäußerungen  und Unterdrückungen, die von der kapitalistischen Gesellschaft auferlegt werden und die heute, in Ermangelung einer proletarischen Führung, ihr einziges Ventil auf dem Terrain klassenübergreifender oder bürgerlicher Mobilisierungen finden, einen völlig neuen Fokus und eine neue Richtung zu geben.

Die Auswirkung der kapitalistischen Krise auf die gesamte Gesellschaft wirft eine weitere Frage auf, die es zu klären gilt: Wie ist das Verhältnis des Kampfes des Proletariats zu anderen Klassen, zu nicht ausbeuterischen Zwischenschichten, die im Kapitalismus noch existieren und in der Lage sind, eigene Mobilisierungen gegen die Politik des Staates zu entwickeln (wie z.B. die Bauernbewegungen)?

Teil 4: Was hat sich seit dem 23. Kongress geändert?

Fast ein Jahrzehnt ist seit der Indignados-Bewegung vergangen. So wichtig sie auch war, sie markierte keineswegs eine Umkehr im Rückzug der 1989 begonnen hatte. Wir wissen auch, dass die Bourgeoisie – vor allem in Frankreich, wo die Gefahr einer politischen Ansteckung am deutlichsten war – Gegenmaßnahmen ergriff, um zu verhindern, dass eine ähnliche oder weiter fortgeschrittene Bewegung in der traditionellen "Heimat" der Revolutionen ausbricht.

In vielerlei Hinsicht hat sich der Rückzug der Arbeiterklasse nach dem Abklingen der Bewegungen um 2011 vertieft. Die Illusionen, die im Arabischen Frühling vorherrschten, sind angesichts der Unfähigkeit der Arbeiterklasse, den verschiedenen Revolten eine Führung zu geben, in Barbarei, Krieg, Terrorismus und grausamer Unterdrückung ertränkt worden. In Europa und den USA hat die populistische Flut, zum Teil genährt durch die barbarischen Entwicklungen in Afrika und im Nahen Osten, die die Flüchtlingskrise und den Rückschlag des islamischen Terrorismus auslösten, einen Teil der Arbeiterklasse überrollt. In der "Dritten Welt" provozierte die zunehmende wirtschaftliche Misere tendenziell Revolten, bei denen die Arbeiterklasse wiederum nicht in der Lage war, sich auf ihrem eigenen Terrain zu manifestieren. Noch deutlicher kam die Tendenz der sozialen Unzufriedenheit, einen klassenübergreifenden Charakter anzunehmen, in einem zentralen Land wie Frankreich mit den Gelbwesten-Demonstrationen zum Ausdruck, die ein ganzes Jahr lang anhielten. Ab 2016, mit dem Machtantritt von Trump und dem Votum für den Brexit in Großbritannien, erreichte der Aufstieg des Populismus spektakuläre Ausmaße und zog einen Teil der Arbeiterklasse in seine Kampagnen gegen die "Eliten" hinein. Und im Jahr 2020 beschleunigte sich dieser ganze Zerfallsprozess mit der Pandemie noch dramatischer. Das durch die Pandemie erzeugte Klima der Angst und die daraus resultierende Abschottung haben die Atomisierung der Arbeiterklasse weiter verstärkt und tiefgreifende Schwierigkeiten für eine Klassenantwort auf die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Krise geschaffen.

Und doch sahen wir, nicht lange bevor die Pandemie zuschlug, eine neue Entwicklung der Klassenbewegungen: die Streiks der Lehrer und der General Motors Autobeschäftigten in den USA; die weit verbreiteten Streiks im Iran 2018, die die Frage der Selbstorganisation aufwarfen, auch wenn sie, entgegen den Übertreibungen von Teilen des proletarischen Milieus, noch weit von der Bildung von Räten entfernt waren. Insbesondere diese Streiks im Iran warfen die Frage der Klassensolidarität angesichts der staatlichen Repression auf.

Vor allem haben wir die Kämpfe in Frankreich Ende 2019 gesehen, wo wichtige Teile der Arbeiterklasse um Klassenforderungen herum auf der Straße waren und die Gelbwesten-Bewegung beiseite schoben, die auf eine symbolische Präsenz im Hintergrund der Aufmärsche reduziert wurde.

Es gab Parallelen in anderen Ländern, zum Beispiel in Finnland. Aber dann traf die Pandemie das Herz Europas und lähmte weitgehend die Möglichkeit der Kämpfe in Frankreich, eine internationale Dimension anzunehmen. Dass dies eine reale Möglichkeit gewesen wäre, zeigte in verschiedensten Ländern der Ausbruch von Streiks von Arbeiter*innen zur Verteidigung ihrer Arbeitsbedingungen angesichts der völlig unzureichenden Gesundheitsmaßnahmen von Staat und Arbeitgebern.[18] Diese Bewegungen konnten sich angesichts der restriktiven Bedingungen der ersten Aussperrung nicht weiterentwickeln, obwohl die zentrale Rolle der Arbeiterklasse bei der Aufrechterhaltung des sozialen Lebens von den Sektoren hervorgehoben wurde, die keine andere Wahl hatten, als während der Aussperrung weiterzuarbeiten: Gesundheit, Transport, Lebensmittelversorgung usw. Die herrschende Klasse bemühte sich sehr, diese Arbeiter*innen als Helden*innen im Dienste der Nation darzustellen, aber die Heuchelei der Regierungen – und damit die Klassengrundlage für die "Opfer", die die Lohnabhängigen zu erbringen hatten – war für viele offensichtlich. In Großbritannien zum Beispiel gab es wütende Proteste der Angestellten im Gesundheitswesen, als klar wurde, dass ihr "Heldentum" keine Lohnerhöhung wert war.[19]

Zusätzlich zu der Pandemie sah sich die Arbeiterklasse schnell mit weiteren Hindernissen für die Entwicklung des Klassenbewusstseins konfrontiert, vor allem in den USA, wo die Black-Lives-Matter-Proteste die Aufmerksamkeit auf das "einzige Thema" der Rasse lenkten, gefolgt von dem riesigen Wahlkampf, der demokratischen Illusionen neuen Auftrieb gab. Beide Kampagnen hatten eine große internationale Wirkung. Insbesondere in den USA bleibt die Gefahr, dass die Arbeiterklasse über die Identitätspolitik von rechts und links in gewaltsame Auseinandersetzungen hinter konkurrierenden bürgerlichen Fraktionen hineingezogen wird, sehr real: Der dramatische Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol zeigt, dass der Trumpismus, auch wenn Trump aus der Regierung entfernt wurde, als mächtige Kraft auf der Straße bestehen bleibt. Schließlich sehen sich die Arbeiter jetzt mit einer weiteren Welle der Pandemie und einer neuen Serie von Abriegelungen konfrontiert, die nicht nur die staatlich erzwungene Atomisierung der Klasse erneuern, sondern auch zu Explosionen der Frustration gegen die Lock-downs geführt haben, die einige Teile der Klasse in reaktionäre Proteste hineingezogen haben, die von Verschwörungstheorien und der Ideologie des "souveränen Individuums" angeheizt wurden.

Für den Moment hat die Kombination all dieser Probleme, aber vor allem die durch die Pandemie auferlegten Bedingungen, als gewichtige Bremse für die fragile Wiederbelebung des Klassenkampfes zwischen 2018 und 2020 gewirkt. Es ist schwer vorherzusagen, wie lange diese Situation andauern wird, und deshalb können wir keine konkreten Perspektiven für die Entwicklung des Kampfes in der kommenden Periode geben. Was wir jedoch sagen können, ist, dass die Arbeiterklasse mit brutalen Angriffen auf ihre Lebensbedingungen konfrontiert sein wird. Dies hat bereits in einer Reihe von Sektoren begonnen, in denen die Arbeitgeber ihre Belegschaften drastisch reduziert haben. Die Regierungen der zentralen Länder des Kapitalismus zeigen immer noch eine gewisse Vorsicht im Umgang mit der Klasse, indem sie Firmen subventionieren, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Angestellten zu halten, indem sie solche, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, "beurlauben", um einen sofortigen Absturz in die Verarmung zu verhindern. Ebenso indem sie Maßnahmen ergreifen, um Zwangsräumungen von Mieter*innen zu vermeiden, die ihre Mieten nicht bezahlen können. Dies kostet die Regierungen enorme Summen und erhöht die ohnehin schon angeschwollene Schuldenlast erheblich. Wir wissen, dass früher oder später die Arbeiter*innen dafür zur Kasse gebeten werden.

Teil 5: Debatten über das Gleichgewicht der Klassenkräfte

Die dramatischen Entwicklungen in der Weltlage seit dem letzten IKS-Kongress haben zwangsläufig zu Debatten sowohl innerhalb der Organisation als auch in unserem Milieu von Kontakten und Sympathisant*innen geführt. Diese Debatten haben sich auf die Bedeutung der Pandemie und die Beschleunigung des Zerfalls konzentriert, aber sie haben auch neue Fragen über das Kräfteverhältnis zwischen den Klasse aufgeworfen. Auf dem 24. Kongress unserer Sektion in Frankreich (Révolution Internationale, RI) im Sommer 2020 wurde Kritik am Bericht über den Klassenkampf geäußert, vor allem an seiner Einschätzung der Bewegung gegen die Rentenreformen in Frankreich Anfang 2019. Insbesondere Genossin M. argumentierte – unserer Meinung nach zurecht –, dass darin behauptet wurde, dass die Bewegung einen gewissen Grad an Politisierung erreicht habe, ohne ausreichende Beweise für einen solchen Fortschritt zu liefern; gleichzeitig mangelte es dem Bericht an Klarheit hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der Politisierung von Kämpfen und der Politisierung von Minderheiten – eine Unterscheidung, die der vorliegende Bericht zu klären versucht hat. In ihrem Text warnt M. vor einer Überschätzung des gegenwärtigen Niveaus des Klassenkampfes (einem Fehler, den wir in der Vergangenheit oft begangen haben – vgl. den Bericht an den 21. Kongress):

"Die Tendenz, die Kämpfe zu politisieren, zeigte sich keineswegs in der Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich. Es gab keinen Raum für eine proletarische Debatte, keine Generalversammlung. Die Politisierung der Arbeiterklasse auf ihrem eigenen Klassenterrain wird untrennbar mit ihrem Auftauchen aus dem tiefgreifenden Rückzug verbunden sein, den sie seit 1989 erlebt hat. Das Proletariat in Frankreich, wie in allen Ländern, hat noch nicht den Weg zurück zu seiner revolutionären Perspektive gefunden, ein Weg, der durch den Zusammenbruch des Ostblocks blockiert wurde. Mit der Verschärfung der Krise und den Angriffen auf ihre Lebensbedingungen ist es offensichtlich, dass die Arbeiterklasse sich heute mehr und mehr bewusst wird, dass der Kapitalismus ihr keine Zukunft zu bieten hat. Sie sucht nach einer Perspektive, aber sie weiß noch nicht, dass diese Perspektive in ihren Händen und in ihren Kämpfen verborgen und verschüttet ist. Dieses Bewusstsein über die monströse Realität der heutigen Welt bedeutet keine Politisierung auf ihrem eigenen Klassenterrain, d.h. außerhalb des Rahmens der bürgerlichen Demokratie. Trotz seines enormen kämpferischen Potentials (das durch den Einbruch der Pandemie nicht erschöpft wurde) stellt das Proletariat in Frankreich noch nicht die Frage der proletarischen Revolution. Auch wenn das Wort "Revolution" auf einigen Transparenten wieder aufgetaucht ist, welchen Inhalt hat es? Ich glaube nicht, dass es eine Frage der "proletarischen" Revolution ist. Die Arbeiterklasse in Frankreich hat ihre Klassenidentität noch nicht wiedergefunden (die in der Bewegung gegen die Rentenreform noch sehr embryonal war). Es gibt in ihr immer noch eine Ablehnung oder zumindest ein sehr tiefes Misstrauen gegenüber dem Wort 'Kommunismus'."

Darüber hinaus argumentiert M., dass diese Überschätzung der Tendenz zur Politisierung die Tür für eine rätistische Vision öffnen kann: “Die Politisierung der Kämpfe kann nur verifiziert werden, wenn die revolutionäre Avantgarde beginnt, einen gewissen Einfluss in den Arbeiterkämpfen zu haben (vor allem in den Vollversammlungen). Dies ist heute nicht der Fall. Der Bericht von RI öffnet daher die Tür für eine rätistische Vision, indem er behauptet, dass es bereits 'die Anzeichen einer Politisierung des Kampfes' gebe".

Die Gefahr einer rätistischen Sichtweise wird auch in den Divergenzen angesprochen, die Genosse S. auf und nach dem 23. Kongress äußerte, jedoch nicht mit demselben Ausgangspunkt. Diese Divergenzen haben sich seither vertieft und zu einer öffentlichen Debatte geführt, die ihrerseits eine gewisse Wirkung auf einige unserer Kontakte hatte. Insofern sie sich auf das Problem des Gleichgewichts der Klassenkräfte beziehen, berühren diese Divergenzen drei Schlüsselfragen:

- das Potenzial und die Grenzen der wirtschaftlichen Kämpfe,

- die Frage der unterirdischen Reifung,

- die Frage der "politischen Niederlagen". Hier hat die Veröffentlichung der ersten Runde der Debatte über die Divergenzen einige unserer Kontakte dazu veranlasst, Fragen darüber zu stellen, was in den 1980er Jahren passiert sei.

Wirtschaftliche Kämpfe und unterirdische Reifung

In seiner Antwort auf unsere Replik in einem internen Bulletin bekräftigt S., wo er mit dem IKS über die Notwendigkeit des ökonomischen Kampfes übereinstimmt: weil die Arbeiter ihre physische Existenz gegen die kapitalistische Ausbeutung verteidigen müssen; weil die Arbeiter dafür kämpfen müssen, über den Arbeitstag hinaus ein "Leben" zu haben, damit sie Zugang zur Kultur, zu politischen Debatten usw. haben; und weil, wie Marx es ausdrückte, eine Klasse, die auf dieser Ebene nicht für ihre Interessen kämpfen kann, sich gewiss nicht als eine zur Erneuerung der Gesellschaft fähige Kraft präsentieren kann. Aber gleichzeitig, so argumentiert er, sind unter den Bedingungen des Zerfalls, nicht zuletzt durch die Untergrabung einer Perspektive für die soziale Revolution durch die Auswirkungen des Zusammenbruchs des Ostblocks, die historischen Verbindungen zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des Kampfes so weit zerbrochen, dass diese Einheit nicht durch eine Entwicklung der ökonomischen Kämpfe allein wiederhergestellt werden kann. Und hier zitiert er Rosa Luxemburg in Sozialreform oder Revolution, um die IKS vor einem Rückfall in eine rätistische Sichtweise zu warnen, in der die "Arbeiter selbst", ohne die unverzichtbare Rolle der revolutionären Organisation, ihre revolutionäre Perspektive wiedererlangen können: "Der Sozialismus wohnt also dem alltäglichen Kampfe der Arbeiterklasse durchaus nicht als Tendenz inne, er wohnt inne nur hier den immer mehr sich zuspitzenden objektiven Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft, dort der subjektiven Erkenntnis von der Unerlässlichkeit der Aufhebung durch eine soziale Umwälzung."

Daraus schließt S., dass die Hauptgefahr, der sich die IKS gegenübersieht, eine rätistische Abweichung ist, bei der die Organisation es der Wiederbelebung der ökonomischen Kämpfe überlässt, sich "spontan" zu politisieren, und damit ignoriert, was ihre Hauptaufgabe sein sollte: die Durchführung der notwendigen theoretischen Vertiefung, die es der Klasse ermöglichen würde, wieder Vertrauen in den Marxismus und die Möglichkeit einer kommunistischen Gesellschaft zu gewinnen.

Wir haben gesehen, dass die Gefahr des Rätismus nicht von der Hand zu weisen ist, wenn es darum geht, den Prozess der Politisierung zu verstehen: Wir haben schmerzhaft gelernt, dass die Gefahr, übermäßig begeistert auf die Möglichkeiten und die vermeintliche Tiefe der unmittelbaren Kämpfe zu reagieren, allgegenwärtig ist. Wir stimmen auch mit Luxemburg – und mit Lenin – darin überein, dass das sozialistische Bewusstsein nicht das mechanische Produkt des täglichen Kampfes ist, sondern ein Produkt der historischen Bewegung der Klasse, was selbstverständlich die theoretische Ausarbeitung und Intervention der revolutionären Organisation einschließt. Was aber in der Argumentation von S. fehlt, ist jegliche Erklärung des tatsächlichen Prozesses, durch den die revolutionäre Theorie die Massen wieder "ergreifen" kann. Unserer Ansicht nach hängt dies mit einer Meinungsverschiedenheit über die Frage der unterirdischen Reifung zusammen.

In seinem Text heißt es: "Die Antwort fragt, ob ich die Situation heute für schlimmer halte als in den 1930er Jahren (als Gruppen wie Bilan trotz der Niederlage der Klasse zu einer politischen und theoretischen 'unterirdischen Reifung' des Bewusstseins beitrugen), während ich die Existenz einer solchen Reifung in der Gegenwart verneine. Ja, auf der Ebene der unterirdischen Reifung ist die Situation in der Tat schlechter als in den 1930er Jahren, da die Tendenz unter den Revolutionären heute eher in Richtung politischer und theoretischer Regression geht".

Um darauf zu antworten, ist es notwendig, auf unsere ursprüngliche Debatte über die Frage der unterirdischen Reifung zurückzugehen – auf den Kampf gegen die rätistische Auffassung, dass sich das Klassenbewusstsein nur in Phasen des offenen Kampfes entwickelt.

So war MCs[20] Argument in Über die unterirdische Reifung vom Oktober 1983, dass die Ablehnung der unterirdischen Reifung die Rolle der revolutionären Organisation bei der Herausbildung des Klassenbewusstseins zutiefst unterschätzt: "Der Klassenkampf des Proletariats geht durch Höhen und Tiefen, aber das ist nicht der Fall mit dem Klassenbewusstsein: die Idee der Regression des Bewusstseins mit dem Rückzug des Klassenkampfes wird durch die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung widerlegt, eine Geschichte, in der die Ausarbeitung und Vertiefung der Theorie in einer Periode des Rückzugs weitergeht. Es ist wahr, dass sich das Feld, der Umfang ihrer Aktion verengt, aber nicht ihre Ausarbeitung in der Tiefe".

Genosse S. leugnet natürlich nicht die Rolle der revolutionären Organisation bei der Entwicklung der Theorie. Wenn er also von "unterirdischer Regression" spricht, meint er, dass die kommunistische politische Avantgarde (und damit die IKS) es versäume, die theoretische Arbeit zu leisten, die notwendig wäre, um das Vertrauen der Arbeiterklasse in ihre revolutionäre Perspektive wiederherzustellen – dass sie sich theoretisch und politisch rückwärts bewege.

Aber wir sollten uns daran erinnern, dass der Text von MC die unterirdische Reifung nicht auf die Arbeit der revolutionären Organisation beschränkt:

"Die Arbeit der Reflexion geht in den Köpfen der Arbeiter weiter und wird sich im Aufschwung neuer Kämpfe manifestieren. Es existiert ein kollektives Gedächtnis der Klasse, und dieses Gedächtnis trägt auch zur Entwicklung der Bewusstwerdung und ihrer Ausdehnung in der Klasse bei". Oder noch einmal: "Dieser Prozess der Bewusstseinsentwicklung ist nicht allein den Kommunisten vorbehalten, aus dem einfachen Grund, dass die kommunistische Organisation nicht der einzige Sitz des Bewusstseins ist. Dieser Prozess ist auch das Produkt anderer Elemente der Klasse, die fest auf einem Klassenterrain bleiben oder in diese Richtung tendieren".

Das ist wichtig, weil S. gerade die unterirdische Reifung auf die revolutionäre Organisation allein zu beschränken scheint. Wenn wir ihn richtig verstehen, sei dies, da die IKS zur theoretischen und politischen Regression tendiere, ein Beweis für die "unterirdische Regression", von der er spricht. Natürlich stimmen wir nicht mit dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation des IKS überein, aber das ist eine andere Diskussion. Der Punkt, auf den man sich hier konzentrieren sollte, ist, dass die kommunistische Organisation und das proletarische-politische Milieu nur die Spitze des Eisbergs in einem tieferen Prozess sind, der in der Klasse vor sich geht:

In einer Polemik mit der CWO in International Review 43 über das Problem der unterirdischen Reifung des Bewusstseins haben wir diesen Prozess wie folgt definiert:

"- auf der am wenigsten bewußten Ebene und in den meisten Teilen der Klasse äußert sich dies durch einen wachsenden Widerspruch zwischen dem historischen Wesen, den wirklichen Bedürfnissen der Klasse und der oberflächlichen Unterstützung der Arbeiter für die bürgerlichen Ideen. Dieser Gegensatz mag lange Zeit größtenteils unausgesprochen, verdeckt oder unterdrückt bleiben, oder er mag in seiner negativen Form durch den Verlust von Illusionen und eine Loslösung von den Hauptthemen der bürgerlichen Ideologie auftauchen;

- in einem begrenzteren Teil der Klasse ninmt das in den Reihen vieler Arbeiter, die fest auf einem proletarischen Terrain verwurzelt bleiben, die Form von Diskussionen über die früheren Kämpfe an, mehr oder weniger formalen Diskussionen über die zukünftigen Auseinandersetzungen, das Auftauchen von kämpferischen Kernen in den Fabriken und unter den Arbeitslosen. Die eindruckvollste Verdeutlichung dieses Aspektes des Phänomens der unterirdischen Reifung wurde jüngst mit den Massenstreiks in Polen im Sommer 1980 geliefert, in denen die von den Arbeitern angewandten Kampfmethoden bewiesen, daß sie die Lehren aus den Kämpfen von 1956,1970 und 1976 gezogen hatten.

- In einem Teil der Klasse, der zahlenmäßig noch kleiner, aber dazu bestimmt ist, mit dem Voranschreiten des Kampfes weiter anzuwachsen, nimmt dies die Form einer ausdrücklichen, offenen Verteidigung des kommunistischen Programms an und somit der Umgruppierung einer organisierten marxistischen Avantgarde. Das Auftauchen von kommunistischen Organisationen, das keine Widerlegung des Begriffs der unterirdischen Reifung darstellt, ist sowohl ein Ergebnis wie auch ein aktiver Faktor bei diesem Prozeß." ­[21]

Was in diesem Modell fehlt, ist ein weiteres Milieu: Leute, die zwar oft nicht direkte Produkte von Klassenbewegungen sind, aber nach kommunistischen Positionen suchen, also der Sumpf (oder ein Teil davon – der Teil, der ein Produkt eines politischen Fortschritts ist, auch wenn er verwirrt ist, im Gegensatz zu den degenerierenden Elementen, die einen Rückschritt von einer höheren Ebene der Klarheit ausdrücken), und jene, die sich expliziter auf die revolutionären Organisationen zubewegen.

Das Auftauchen eines solchen Milieus ist nicht das einzige Anzeichen für eine unterirdische Reifung, aber es ist sicherlich das offensichtlichste. Genosse S. hat argumentiert, dass das Erscheinen dieses Milieus allein schon mit dem Verweis auf das revolutionäre Wesen der Arbeiterklasse erklärt werden könne. Da wir aber die Klasse nicht als statische, sondern als dynamische Kraft verstehen, ist es genauer, es als Produkt einer Bewegung zum Bewusstsein innerhalb der Klasse zu sehen. Und es ist sicherlich notwendig, die Bewegung innerhalb der Bewegung zu studieren, um zu verstehen, ob in dieser Schicht ein Reifungsprozess stattfindet – mit anderen Worten: Zeigt das Milieu der suchenden Elemente selbst Zeichen einer Entwicklung? Und wenn wir die beiden "Wellen" der politisierten Minderheiten vergleichen, die seit etwa 2003 aufgetaucht sind, gibt es in der Tat Hinweise darauf, dass eine solche Entwicklung stattgefunden hat.

Der erste Schub fand Mitte der 2000er Jahre statt und fiel mit dem zusammen, was wir eine neue Generation der Arbeiterklasse nannten, die sich in der Anti-CPE-Bewegung und den Indignados äußerte. Ein kleiner Teil dieses Milieus wandte sich der Kommunistischen Linken zu und schloss sich sogar der IKS an, was Hoffnungen weckte, dass wir eine neue Generation von Revolutionären vor uns hätten (vgl. den Orientierungstext zur Debattenkultur[22]). Was wir tatsächlich erlebten, war eine Bewegung (der französische Begriff "mouvance" wäre zutreffender), die sich weitgehend im Sumpf befand und die sich als sehr durchlässig für den Einfluss von Anarchismus, Modernismus und politischem Parasitismus erwies. Eines der kennzeichnenden Merkmale dieser Mouvance war neben dem Misstrauen gegenüber der politischen Organisation eine tiefe Ablehnung des Konzepts der Dekadenz und damit der als sektiererisch und apokalyptisch angesehenen Gruppen der Kommunistischen Linken, allen voran der IKS. Einige der Elemente in dieser Welle waren in den 1990er Jahren in den Ultra-Aktivismus der antikapitalistischen Bewegung involviert gewesen. Und obwohl sie einen ersten Schritt gemacht hatten, die zentrale Rolle der Arbeiterklasse beim Sturz des Kapitalismus zu sehen, behielten sie ihre aktivistischen Neigungen bei, was einige von ihnen (z.B. die Mehrheit des Kollektivs, das libcom organisiert) zu einem wiederbelebten Anarcho-Syndikalismus drängte, zu Ideen des "Organisierens" am Arbeitsplatz, die von der Möglichkeit lebten, kleine Siege zu erringen, und sich von jeder Vorstellung abwandten, dass die objektive und historische Entfaltung der Krise selbst ein Faktor in der Entwicklung des Klassenkampfes ist.

Die zweite Welle von suchenden Elementen, die wir in den letzten Jahren wahrgenommen haben, ist von geringerem Ausmaß als die vorangegangene, aber sicherlich auf einer tiefer greifenden Ebene angesiedelt: Sie neigt dazu, die Dekadenz und sogar den Zerfall des Kapitalismus als selbstverständlich zu betrachten; sie umgeht oft den Anarchismus, der ihrer Meinung nach nicht über die theoretischen Werkzeuge verfügt, um die gegenwärtige Periode zu verstehen, und hat weniger Angst davor, direkt mit den Gruppen der Kommunistischen Linken Kontakt aufzunehmen. Oft sehr jung und ohne direkte Erfahrung mit dem Klassenkampf, geht es diesen Leuten in erster Linie darum, sich zu vertiefen, die chaotische Welt, mit der sie konfrontiert sind, zu verstehen, indem sie sich die marxistische Methode aneignen. Hier liegt unserer Ansicht nach eine klare Konkretisierung des kommunistischen Bewusstseins vor, das sich, mit den Worten Rosa Luxemburgs ausgedrückt, aus "hier den immer mehr sich zuspitzenden objektiven Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft, dort der subjektiven Erkenntnis der Arbeiterklasse von der Unerlässlichkeit ihrer Aufhebung durch eine soziale Umwälzung" ergibt.

In Bezug auf diese entstehende Schicht politisierter Elemente hat die IKS eine doppelte Verantwortung als "fraktionsähnliche" Organisation. Einerseits natürlich die lebenswichtige theoretische Ausarbeitung, die erforderlich ist, um eine klare Analyse einer sich ständig verändernden Weltsituation zu liefern und die kommunistische Perspektive zu bereichern.[23] Aber es beinhaltet auch eine geduldige Arbeit des Aufbaus der Organisation: die Arbeit der "Kaderbildung", wie es die Gauche Communiste de France GCF nach dem Zweiten Weltkrieg ausdrückte, das heißt, die Entwicklung neuer Militanter, die den Kurs durchhalten; die Verteidigung gegen die Einfälle der bürgerlichen Ideologie und die Verleumdungen des politischen Parasitismus, etc. Diese Arbeit des organisatorischen Aufbaus taucht in der Antwort des Genossen S. überhaupt nicht auf, doch ist sie eines der Hauptelemente im konkreten Kampf gegen den Rätismus.

Außerdem: Wenn dieser Prozess der unterirdischen Reifung des Bewusstseins ein realer ist, wenn er die Spitze des Eisbergs von Entwicklungen ist, die in weitaus breiteren Schichten der Klasse stattfinden, dann hat die IKS recht, wenn sie die Möglichkeit einer zukünftigen Wiederverbindung zwischen den Abwehrkämpfen und der wachsenden Erkenntnis, dass der Kapitalismus der Menschheit keine Zukunft zu bieten hat, ins Auge fasst. Mit anderen Worten, dieser Prozess kündigt das intakte Potenzial für die Politisierung der Kämpfe und ihre Konvergenz mit dem Entstehen neuer revolutionärer Minderheiten und dem wachsenden Einfluss der kommunistischen Organisation an.

Über "politische Niederlagen"

Die Veröffentlichung einer ersten Runde der Debatte über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat verschiedene Divergenzen in unserem Milieu enger Sympathisanten zum Vorschein gebracht. Im IKS-Forum, insbesondere im Thread Interne Debatte i [21]n der [21] IK [21]S [21] über die internationale Lage | International Communist Current (internationalism.org) [21], im Austausch von Beiträgen mit MH, Debatte über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen | International Communist Current (internationalism.org) [22], in unseren Kontakttreffen und auf seinem eigenen Blog[24] hat sich namentlich Genosse MH zunehmend kritisch zu unserer Auffassung geäußert, dass es im Wesentlichen der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 war, der den langen Rückzug der Arbeiterklasse auslöste, aus dem wir noch nicht herausgekommen sind. Für MH war es im Wesentlichen eine politisch-ökonomische Offensive der herrschenden Klasse nach 1980, angeführt vor allem von der britischen Bourgeoisie, die der dritten Welle von Klassenkämpfen ein Ende bereitete (oder besser: sie bei der Geburt abwürgte). Aus dieser Sicht war es die Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1985 in Großbritannien, die die Niederlage der Kämpfe in den 1980er Jahren markierte. Diese Schlussfolgerung führt MH derzeit dazu, unsere Sicht der Kämpfe nach 1968 neu zu bewerten und sogar den Begriff des Zerfalls in Frage zu stellen, obwohl seine Differenzen manchmal zu implizieren scheinen, dass "der Zerfall gesiegt hat" und dass wir uns der Realität einer schweren historischen Niederlage der Arbeiterklasse stellen müssen. Genosse Baboon stimmt weitgehend mit MH über die zentrale Bedeutung der Niederlage des Bergarbeiterstreiks überein, ist ihm aber nicht bis zu dem Punkt gefolgt, den Zerfall in Frage zu stellen oder zu dem Schluss zu kommen, dass der Rückzug der Arbeiterklasse vielleicht einen qualitativen Schritt in eine Art historische Niederlage gemacht habe.[25]

Genosse S. scheint dies nun aber immer deutlicher zu vertreten. Wie er es kürzlich in einem Brief an unser internationales Zentralorgan formulierte:

"Gibt es eine grundsätzliche Divergenz über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen oder gibt es sie nicht?

Die Position der Organisation ist, dass die Arbeiterklasse unbesiegt ist. In unseren Reihen gibt es auch die entgegengesetzte Position, dass die Arbeiterklasse in den letzten fünf Jahren eine politische Niederlage erlitten hat, deren Hauptsymptom die Explosion des Identitarismus aller Art ist, die in erster Linie aus dem Versagen der Klasse resultiert, ihre eigene Klassenidentität wiederzufinden. Die Position der Organisation ist, dass die Situation der Klasse besser ist als in den 1990er Jahren unter dem Schock des 'Todes des Kommunismus', während die andere Position davon ausgeht, dass die Situation der Klasse heute schlimmer ist als in den 1990er Jahren, dass das Weltproletariat heute kurz davor steht, eine politische Niederlage von einem Ausmaß zu erleiden, von dem es vielleicht eine Generation braucht, um sich zu erholen".

Wie wir zu Beginn dieses Berichts dargelegt haben, bedeutet die Anerkennung der IKS, dass das Konzept des Historischen Kurses in der Phase der Zerfalls nicht mehr gilt, dass es viel schwieriger wird, die Gesamtdynamik der Ereignisse zu beurteilen und insbesondere zu dem Schluss zu kommen, dass die Tür zu einer revolutionären Zukunft endgültig geschlossen ist, da der Zerfall das Proletariat in einem allmählichen Prozess überwältigen kann, ohne dass die Bourgeoisie es direkt, in einem Kampf von Angesicht zu Angesicht, besiegen muss, wie es in der Periode der revolutionären Welle nach dem Ersten Weltkrieg der Fall war. Es ist daher schwierig zu verstehen, was S. mit einer "politischen Niederlage von einem Ausmaß, von dem es vielleicht eine Generation braucht, um sich zu erholen", meint. Wenn das Proletariat es noch nicht in einem offenen politischen Kampf mit dem Klassenfeind aufgenommen hat, wie es das 1917-23 getan hat, nach welchen Kriterien beurteilen wir dann, dass der Rückzug des Klassenkampfes in den letzten drei Jahrzehnten einen solchen Punkt erreicht hat? Und außerdem, da auf eine solche Niederlage vermutlich eine große Beschleunigung der Barbarei folgen würde und – nach der Ansicht von S. – ein Weltkrieg oder zumindest ein "begrenzter" nuklearer Holocaust – welche Möglichkeiten zur "Erholung" würden der nächsten Generation bleiben?

Ein letzter Punkt: Genosse S. behauptet, dass wir die Situation der Klasse als "besser" als nach dem Zusammenbruch der Blöcke sehen würden. Dies ist nicht richtig. Wir haben zwar gesagt, dass die Bedingungen für künftige Klassenkonfrontationen somit zwangsläufig reifen, und wie der Bericht über den Klassenkampf für den Kongress unserer Sektion in Frankreich gezeigt hat, findet dies in einem Kontext statt, der sich sehr von der Situation zu Beginn der Phase des Zerfalls unterscheidet:

- Während 1989 als Niederlage des Kommunismus und Sieg des Kapitalismus dargestellt werden konnte, kann die Pandemie nicht als Rechtfertigung der Überlegenheit des gegenwärtigen Systems präsentiert werden. Im Gegenteil, trotz aller Mystifikationen, die die Ursprünge und die Natur der Pandemie umgeben, liefert sie einen weiteren Beweis dafür, dass das kapitalistische System zu einer Gefahr für die Menschheit geworden ist, auch wenn dies im Moment nur eine kleine Minderheit klar erkannt hat.

- Während die Ereignisse von 1989 einen schweren Schlag für die Kampfbereitschaft und das Klassenbewusstsein darstellten und die Entwicklung des Zerfalls tendenziell den Verlust der Klassenidentität verschärft hat, ist die Pandemie im Kontext einer gewissen Wiederbelebung des Klassenkampfes ausgebrochen. Während die Bereitschaft der Bourgeoisie, Gesundheit und Leben im Interesse des Profits zu opfern, sowie ihr chaotischer Umgang mit der Pandemie tendenziell ein Bewusstsein dafür hervorruft, dass wir nicht "alle im gleichen Boot sitzen“ – dass die Arbeiterklasse und die Armen die Hauptopfer der Pandemie und der kriminellen Fahrlässigkeit der herrschenden Klasse sind.

Aber all diese "Pluspunkte" kommen nach 30 Jahren Zerfall, in einer Periode, in der die Zeit nicht mehr zugunsten des Proletariats läuft, das weiterhin unter den sich anhäufenden Wunden leidet, die ihm eine Gesellschaft zufügt, die stehenden Fußes verrottet. In mancher Hinsicht würden wir zustimmen, dass die Situation "schlimmer" ist als in den 1980er Jahren. Aber wir werden in unserer Aufgabe als revolutionäre Minderheit versagen, wenn wir irgendeinen der Wegweiser ignorieren, die auf eine Wiederbelebung des Klassenkampfes hindeuten – auf eine proletarische Bewegung, die die Möglichkeit enthält, die Gesellschaft vor einem endgültigen Sturz in den Abgrund zu bewahren.

Frühjahr 2021

Der vorliegende Bericht setzt die Arbeit des am 24. Kongress von Révolution Internationale angenommenen Berichts fort.[1] Mehrere Aspekte werden in diesem angemessen behandelt, insbesondere die Maßnahmen, die im wirtschaftlichen Bereich angesichts der Pandemie ergriffen wurden, das gewaltsame Eindringen des Zerfalls in den wirtschaftlichen Bereich, der Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der sich zu einem echten Alptraum entwickelt. Wir werden nicht näher auf diese Elemente eingehen, sondern uns auf die Perspektive konzentrieren: Wohin entwickelt sich die Weltwirtschaft nach der großen Katastrophe, die mit der Pandemie ausgebrochen ist?

1. Eine seit langem vorhergesagte Krise

Der vom 23. Internationalen Kongress verabschiedete Bericht zur Wirtschaftskrise ging davon aus: "Wir müssen die Möglichkeit erheblicher Schocks in der Weltwirtschaft in den Jahren 2019-2020 in Betracht ziehen. Negative Faktoren sind die Anhäufung von zunehmend unkontrollierbaren Schulden, der tobende Handelskrieg, starke Abwertungen von überbewerteten Finanzanlagen, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um -0,1 % im dritten Quartal 2018 und die niedrigste Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft des letzten Jahrzehnts".

Für das Jahr 2020 verzeichnete die Weltbank einen globalen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,2 %, d.h. 7 % für die 23 größten Volkswirtschaften der Welt und 2,5 % in den "Entwicklungsländern". Laut Weltbank ist der Produktionsrückgang der schlimmste seit 1945 und "das erste Mal seit 1870, dass so viele Volkswirtschaften einen gleichzeitigen Produktionsrückgang erlebt haben"[2]. Ein sehr wichtiges Phänomen ist der Rückgang des Welthandels. Ein Indikator ist der Rückgang des Weltseehandels, der im Jahr 2020 um 10 % zurückging. Doch paradoxerweise "haben sich die Containerpreise in den letzten zwei Monaten im Durchschnitt vervierfacht. Von rund 1.500 Dollar auf fast 5.000 Dollar. In einigen Fällen waren es sogar bis zu 12.000 Dollar. Das liegt daran, dass Länder wie China ihre Schiffe und Container für den Eigengebrauch nutzen und sie damit dem globalen Verkehr entziehen“[3].

Für 2021 wird ein Aufschwung der Weltwirtschaft prognostiziert, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Pandemie bis Juni 2021 überwunden ist, ansonsten sind die Prognosen deutlich pessimistischer. Es wird fieberhafte Wachstumssteigerungen geben, aber darüber hinaus sollten wir bedenken, dass die seriösesten Prognosen auf eine Stabilisierung der Weltwirtschaft ab 2023 hindeuten. Die Erfahrung mit dem Aufschwung nach 2008 ist, dass er lange brauchte, um zu greifen (ab 2013), eher blutleer war und 2018 Anzeichen der Erschöpfung zeigte. Wie wir im Laufe dieses Berichts sehen werden, sind die aktuellen Bedingungen der Weltwirtschaft viel schlechter als 2008, und anstatt Vorhersagen zu machen ist es wichtig, diese erhebliche Verschlechterung zu verstehen.

Einerseits vermitteln die "Experten" ein irreführendes Bild von den Auswirkungen der Pandemiekrise auf die Wirtschaft. Sie gehen von dem Axiom aus, dass eine solche Krise keine irreversiblen Auswirkungen auf den Wirtschaftsapparat habe und dass sich die Wirtschaft auf einem höheren Niveau als in der vorherigen Periode erholen werde. Eine solche Annahme unterschätzt die erhebliche Verschlechterung des langfristigen Produktions-, Finanz- und Handelsgewebes, das durch die Pandemiekrise wahrscheinlich tiefgreifend geschwächt wird. Es wird geschätzt, dass in den OECD-Ländern 30 % der Unternehmen dauerhaft verschwinden könnten. Wir haben mehr als 100 Jahre einer kapitalistischen Dekadenz hinter uns, mit einer Wirtschaft, die durch die Kriegswirtschaft und die Auswirkungen der Umweltzerstörung deformiert, durch Verschuldung und staatliche Manipulationen in ihren Reproduktionsmechanismen tiefgreifend verändert, durch Pandemien ausgehöhlt und zunehmend von den Auswirkungen des Zerfalls betroffen ist. Unter solchen Bedingungen ist es illusorisch zu glauben, dass sich die Wirtschaft ohne den geringsten Kratzer erholen werde.

Auf der anderen Seite hat die tiefgreifende Schwäche des proklamierten "Aufschwungs" von 2013-2018 bereits die aktuelle Situation eingeläutet. Außerhalb der USA, Chinas und in geringerem Maße Deutschlands hat die Produktion in allen großen Ländern der Welt stagniert oder ist (nach Schätzungen der Weltbank) gesunken – etwas, das es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

2. Das Eindringen des Zerfalls in den Bereich der Wirtschaft

Bereits auf dem 22. Kongress stellten wir den wachsenden Einfluss der Zerfallseffekte auf wirtschaftlicher Ebene und insbesondere auf die staatskapitalistische Bewältigung der Krise fest. Wir waren uns dieser Tendenz in dem vom 23. Kongress angenommenen Bericht zur Wirtschaftskrise bewusst, der dieses Vordringen des Zerfalls als einen der Hauptfaktoren in der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation feststellte, und schließlich vertiefte der vom 24. Kongress von Révolution Internationale angenommene Bericht zu diesem Thema diese Analyse, die sich auf die Pandemie in einem doppelten Sinne konzentrierte: als Folge des Zerfalls, aber auch der Verschärfung der Wirtschaftskrise, und gleichzeitig als Faktor einer starke Beschleunigung der letzteren.

Es ist wichtig, unsere Herangehensweise an die Frage zu unterstreichen: Eines der Merkmale der Dekadenz ist, dass das kapitalistische System versucht, alle Möglichkeiten, die in seinen Produktionsverhältnissen enthalten sind, bis an ihre äußersten Grenzen zu dehnen, auch auf die Gefahr hin, seine eigenen ökonomischen Gesetze zu verletzen. So ist "einer der Hauptwidersprüche des Kapitalismus derjenige, der aus dem Konflikt zwischen der zunehmend globalen Natur der Produktion und der notwendigerweise nationalen Struktur des Kapitals entsteht. Indem er die wirtschaftlichen, finanziellen und produktiven Möglichkeiten der 'Verbände' der Nationen bis an ihre Grenzen ausreizt, hat der Kapitalismus in seinem Kampf gegen die Krise einen bedeutenden 'frischen Wind' erhalten, aber gleichzeitig hat er sich in eine riskante Situation gebracht" (Bericht zum 23. Kongress). Diese "riskante Situation" hat ihre ernsten Konsequenzen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Zerfalls auf dem wirtschaftlichen Terrain gezeigt, besonders in den letzten fünf Jahren der 2010er Jahre.

Die Pandemie bündelt eine Beschleunigung des Zerfalls in sich und verschlimmert ihn gleichzeitig. Der Bericht über die Wirtschaftskrise konzentriert sich auf diese grundlegende Realität. Die Resolution zur Lage in Frankreich zeigt diese zentrale Achse deutlich: "Im Jahr 2008, während der 'Subprime-Krise', war die Bourgeoisie in der Lage, auf internationaler Ebene koordiniert zu reagieren. Die berühmten G7, G8, ... G20 (die in den Schlagzeilen waren) symbolisierten diese Fähigkeit der Staaten, sich zumindest darauf zu einigen, zu versuchen, auf die 'Schuldenkrise' zu reagieren. 12 Jahre später sind die Spaltung, der 'Krieg der Masken' und dann der 'Krieg der Impfstoffe', die Kakophonie der Beschlüsse zur Schließung der Grenzen gegen die Ausbreitung von Covid-19, die fehlende Abstimmung auf internationaler Ebene (mit Ausnahme Europas, das sich gegen seine Konkurrenten zu schützen versucht), um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu begrenzen, Anzeichen für den Vormarsch des 'Jeder für sich' und das Abgleiten der höchsten politischen Machtgruppen des Kapitalismus in eine zunehmend irrationale Verwaltung des Systems". Diese Tendenz ist besonders in den USA stärker, wo ein langer Trend des wirtschaftlichen Niedergangs mit einer beispiellosen Verschärfung der Erosion des politischen Apparats und des sozialen Gewebes einhergeht.

Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass diese Tendenz auf die Vereinigten Staaten beschränkt ist. In Europa scheint Deutschland reagiert zu haben, aber die Spannungen innerhalb der EU werden immer deutlicher und der Schock des Brexit wird Folgen haben, die noch nicht absehbar sind. Chinas "Stabilität" ist mehr Schein als Sein.

Folglich können wir sagen, dass die Auswirkungen des Zusammenbruchs im wirtschaftlichen Bereich und in der staatlichen Verwaltung der Wirtschaft nicht mehr verschwinden und einen immer stärkeren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben werden. Es stimmt zwar, dass die Bourgeoisie Gegentendenzen in Gang setzen wird (z. B. die EU-Vereinbarungen zur teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden oder Bidens Aufhebung bestimmter von Trump beschlossener Maßnahmen), aber jenseits der Bremsen oder der Gegenmaßnahmen wird das Gewicht des Zerfalls auf die Wirtschaft und auf die staatliche Verwaltung der Wirtschaft stärker werden, mit Folgen, die im Moment schwer vorherzusagen sind. Anstatt Vorhersagen zu treffen, müssen wir die Entwicklungen genau beobachten und innerhalb des von uns aufgestellten Gesamtrahmens Schlussfolgerungen ziehen.

3. Die Rettung der Wirtschaft kann nicht unter den gleichen Bedingungen wie im Jahr 2008 durchgeführt werden

Mit der Antwort, die das Kapital in den meisten Ländern auf die Pandemie geben musste (die Lockdowns, die noch nicht beendet sind), ist eine der schlimmsten Rezessionen der Geschichte eingetreten.

Um einen allgemeinen Zusammenbruch zu verhindern, war die Bourgeoisie gezwungen, Milliardenbeträge nachzuschießen. Dies hat es ihr ermöglicht, sich "durchzuschlagen", "den Sturm zu überstehen"[4]. Es wird notwendig sein, "die Weltwirtschaft zu retten". Und wie wird diese komplizierte Operation durchgeführt werden?

Wir können sagen, dass sie unter viel schlechteren Bedingungen als 2008 durchgeführt werden, dass sie eine heftige Dosis an Sparmaßnahmen mit sich bringen und dass die Weltwirtschaft in einem viel schlechteren Zustand zurückbleiben wird, mit weniger Kapazität zur Erholung, mit Chaos und erheblichen Erschütterungen.

Fünf Faktoren erklären diese schlechteren Bedingungen:

1. Das wachsende Gewicht des Zerfalls in der Wirtschaft und dem Staatskapitalismus;

2. China wird nicht mehr in der Lage sein, die Rolle einer Rettungslokomotive zu spielen, wie es das 2008 getan hat;

3. Umweltkatastrophe;

4. das Gewicht der Kriegswirtschaft;

5. die erdrückende Last der Schulden.

4. Das allmähliche Zerbröckeln des wirtschaftlichen ‘Gerüsts’ der Globalisierung

Mit der Pandemie haben wir eine chaotische und irrationale Reaktion der Staaten erlebt, angefangen bei den größten und mächtigsten. Die WHO wurde von allen Staaten ignoriert, wodurch die erforderliche internationale Strategie, die sich möglichst auf wissenschaftliche Kriterien stützt, verhindert wurde. Jeder Staat hat versucht, seine Wirtschaft so spät wie möglich herunterzufahren, um keine Wettbewerbs- und imperialistischen Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verlieren. Ebenso wurden die Wirtschaften wieder geöffnet, um Vorteile gegenüber den Rivalen zu erlangen, und die durch die Verschärfung der Pandemie verursachten Schließungen waren gefangen in dem Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, die Produktion angesichts der Rivalen aufrechtzuerhalten und zu steigern, und der Notwendigkeit zu verhindern, dass der Produktionsapparat und der soziale Zusammenhalt durch neue Ansteckungswellen angegriffen werden.

Der Maskenkrieg war ein entwürdigendes Spektakel: Staaten, die als "seriös" galten, wie Frankreich oder Deutschland, stahlen unverhohlen Lieferungen von Masken, die für andere Länder bestimmt waren. Dasselbe ist mit Ausrüstungsgegenständen wie Beatmungsgeräten, Sauerstoff, persönlicher Schutzausrüstung usw. geschehen.

Im aktuellen Krieg um Impfstoffe: ihre Herstellung, ihre Verteilung und die Impfungen selbst zeigen die wachsende Unordnung, in die die Weltwirtschaft abgleitet.

In der Impfstoff-Forschung und -Herstellung haben wir einen chaotischen Wettlauf zwischen den Staaten gesehen, die in einem erbitterten Wettbewerb stehen. Großbritannien, China, Russland, die Vereinigten Staaten usw. befanden sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, um den Impfstoff als Erster zu haben. Eine internationale Koordination hat gefehlt. Die Impfstoffe wurden in Rekordzeit getestet, ohne wirkliche Garantie für die Wirksamkeit.

Die Verteilung ist ebenso chaotisch. Der Konflikt der EU mit der britischen Firma AstraZeneca ist ein Zeugnis dafür. Die reicheren Länder haben die ärmeren Länder ungeschützt gelassen. Israel hat seine Staatsbürger geimpft und die Palästinenser außen vor gelassen. Russland benutzt irreführende Propaganda, um seinen Impfstoff als den besten darzustellen. Es ist ein Beweis dafür, dass der Impfstoff als Instrument der imperialistischen Einflussnahme benutzt wird. Russland und China machen daraus keinen Hehl und verkünden offen, dass sie den Ländern, die sich ihren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Forderungen beugen, niedrigere Preise anbieten werden.

Und schließlich ist die Art und Weise, in der die Bevölkerung geimpft wird, wirklich verblüffend unorganisiert und undiszipliniert. In Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, um nur einige Beispiele zu nennen, gibt es einen ständigen Versorgungsmangel, Verzögerungen bei der Impfung sogar bei den Gruppen, die als vorrangige Gruppen vorgesehen sind (Gesundheitspersonal, über 65-Jährige). Die geplanten Impfungen wurden mehrfach verschoben. Oft wird die erste Dosis verabreicht und die zweite auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, wodurch die Wirksamkeit des Impfstoffs gefährdet wird. Machthaber, Politiker, Geschäftsleute, das Militär usw. haben die Liste der Prioritätsgruppen umgangen und wurden zuerst geimpft.

Was uns dieses entwürdigende Spektakel um die Impfstoffe zeigt, ist eine wachsende Tendenz des Kapitalismus, die Fähigkeit zur "internationalen Zusammenarbeit" zu untergraben, die es geschafft hatte, die Wirtschaftskrise im Zeitraum 1990-2008 zu mildern. Der Kapitalismus beruht auf einem mörderischen Wettbewerb – und dieses konstituierende Merkmal des Kapitalismus ist in der Blütezeit der "Globalisierung" nicht verschwunden –, aber was wir jetzt sehen, ist ein verschärfter Wettbewerb, der ein so sensible Themen wie Gesundheit und Epidemien zum Gegenstand hat. Wenn in der aufsteigenden Periode des Kapitalismus die Konkurrenz zwischen den Kapitalen und Nationen ein Faktor der Expansion und Entwicklung des Systems war, ist sie in der Dekadenz im Gegenteil ein Faktor der Zerstörung und des Chaos: Zerstörung durch die Barbarei des imperialistischen Krieges; Chaos (das auch Zerstörung und Kriege einschließt) vor allem mit dem Vordringen der Zerfallsauswirkungen in den Bereich der Wirtschaft und seine staatliche Verwaltung. Dieses Chaos wird zunehmend die globalen Produktions- und Versorgungsketten, die Planung der Produktion, die Fähigkeit, "unerwartete" Phänomene wie Pandemien oder andere Katastrophen zu bekämpfen, betreffen.

Die Rückführung der Produktion ins Heimatland durch multinationale Unternehmen war bereits seit 2017 im Gange, scheint sich aber mit der Pandemie beschleunigt zu haben: "Eine diese Woche veröffentlichte Studie der Bank of America über 3.000 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von insgesamt 22 Billionen Dollar, die in 12 wichtigen globalen Sektoren angesiedelt sind, besagt, dass 80 % dieser Unternehmen Pläne haben, einen Teil ihrer Produktion aus dem Ausland zu repatriieren. ‚Dies ist der erste Wendepunkt in einem jahrzehntelangen Trend‘, verkünden die Autoren. In den letzten drei Jahren sind 153 Unternehmen in die USA zurückgekehrt, während 208 Unternehmen in die EU zurückgekehrt sind“.[5]

Sind diese Maßnahmen unumkehrbar? Erleben wir das Ende der Phase der "Globalisierung", d.h. der globalen Produktion, die stark mit einer internationalen Arbeitsteilung verflochten ist, wobei Produktions-, Transport- und Logistikketten im globalen Maßstab organisiert sind?

Die erste Überlegung ist, dass die Pandemie länger dauert als erwartet. Am 28. September 2020 wurde die Zahl von einer Million Todesfällen erreicht; am 15. Januar, weniger als vier Monate später, waren es bereits zwei Millionen. Obwohl Impfstoffe eingesetzt werden, sagt die wissenschaftliche Direktorin der WHO, Soumya Swaminathan, voraus, dass wir bis 2022 warten müssen, um eine vernünftige Immunisierung der Bevölkerung in Europa zu erreichen. Es ist wahrscheinlich, dass die Störungen und Unterbrechungen in der Produktion das ganze Jahr 2021 andauern werden.

Zweitens, wenn wir die historische Erfahrung betrachten, können wir sehen, dass die Maßnahmen des Staatskapitalismus, die als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg ergriffen wurden, nach Kriegsende nicht völlig verschwanden, und 10 Jahre später, mit der Krise von 1929, machten sie einen gigantischen Sprung, was die richtige Vorhersage des Ersten Kongresses der Kommunistischen Internationale bestätigte: "(...) all diese Grundfragen des wirtschaftlichen Lebens der Welt werden nicht durch den freien Wettbewerb, nicht durch Kombinationen nationaler und internationaler Trusts geregelt, sondern durch direkte Anwendung von militärischer Gewalt im Interesse ihrer weiteren Erhaltung. Hat die völlige Unterordnung der Staatsmacht unter die Gewalt des Finanzkapitals die Menschheit zur imperialistischen Schlachtbank geführt, so hat das Finanzkapital durch diese Massenabschlachtung nicht nur den Staat, sondern auch sich selbst vollends militarisiert und ist nicht mehr fähig, seine wesentlichen ökonomischen Funktionen anders als mittels Blut und Eisen zu erfüllen."[6]

Ebenso ist es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Pandemie auf dem wirtschaftlichen Terrain ergriffen wurden, bestehen bleiben, auch wenn es teilweise Rückschläge geben wird.

Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass sich China, Deutschland und die USA schon seit 2015 in diese Richtung bewegen – wie wir im Bericht zum 23. Kongresses geschrieben haben. Die Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen worden sind, vertiefen nur eine Orientierung, die bereits in den 2010er Jahren vorhanden war.

Dass die Großmächte ihre finanziellen und wirtschaftlichen Antworten auf die Gefahr des Bankrotts vorerst nicht koordiniert haben, ist ein Beweis dafür. Während es in der Krise 2008 vermehrt zu Treffen der G8, G20 etc. kam, ist diese Art von Koordination nun offensichtlich nicht mehr vorhanden.[7]

Allerdings bietet die globalisierte Struktur der Weltproduktion den mächtigsten Volkswirtschaften große Vorteile, und sie werden Maßnahmen ergreifen, um die oben beschriebenen großen Störungen zu beheben. Ein ganz klares Beispiel: Der Plan zur Vergemeinschaftung der Schulden in der EU kommt vor allem Deutschland zugute, das seine Exporte nach Spanien, Italien etc. konsolidieren wird. Diese Länder, die als "die großen Nutznießer" dargestellt werden, werden am Ende die großen Verlierer sein, da ihr industrielles Gewebe durch die überwältigende Konkurrenz der deutschen Exporte geschwächt werden wird. Tatsächlich wird die Vergemeinschaftung der Schulden Deutschland helfen, der chinesischen Präsenz in den südeuropäischen Ländern zu begegnen, die sich seit 2013 verstärkt hat. Wir sind nicht Zeugen einer Demontage der Globalisierung, sondern ihrer zunehmenden Verwerfung – zum Beispiel durch die Tendenz zur Zersplitterung in regionale Bereiche –, des viel größeren Gewichts protektionistischer Tendenzen, der Verlagerung von Produktionsgebieten, der Vervielfachung von Maßnahmen, die jedes Land für sich selbst ergreift, unter Verletzung internationaler Vereinbarungen. Kurzum, ein wachsendes Chaos in der Funktionsweise der Weltwirtschaft.

5. Chinesische Politik

Im Zeitraum 2009-2015 spielte China mit seinen Käufen und Investitionen eine wesentliche Rolle bei der schwachen Belebung der Weltwirtschaft nach dem schweren Umbruch von 2008. Kann China angesichts der aktuellen Situation die gleiche Rolle als Lokomotive der Weltwirtschaft spielen?

Wir denken, dass diese Möglichkeit aus mindestens 4 Gründen sehr unwahrscheinlich ist:

1. Chinas aktuelle Situation ist viel schwächer als damals: Das Produktionswachstum geht langsam aber sicher weiter zurück; laut IWF wird China das schlechteste Wachstum seit 35 Jahren haben: nur 1,2%. Laut der (bordigistischen) Internationalen Kommunistischen Partei „lag die offizielle Arbeitslosenquote in China Ende April bei 6%; aber eine Studie einer chinesischen Organisation schätzte die reale Arbeitslosigkeit zum gleichen Zeitpunkt auf 20,5% (oder 70 Millionen Arbeitslose); die Studie wurde zurückgezogen und die Leitung der Organisation von den Behörden bestraft, aber westliche Ökonomen legten Zahlen in der gleichen Größenordnung vor“ (zitiert in unserem internen Bulletin).

Chinas Verschuldungsgrad ist gigantisch (300% des BIP im Jahr 2019); die Situation vieler seiner Unternehmen ist sehr fragil. So gibt es in China z.B. 30% Zombie-Unternehme[8], was der höchste Prozentsatz weltweit ist (in Deutschland und Frankreich wird er auf 10% geschätzt). Auch halten staatliche Unternehmen immer noch einen großen Anteil an der Wirtschaft und diese Unternehmen haben die höchste Schuldenlast.

2. Das Seidenstraßenprojekt – ein 60 Länder umfassender Plan zur kommerziellen, wirtschaftlichen und imperialistischen Expansion – zielt darauf ab, einen globalen Wirtschaftsraum ausschließlich für China zu definieren, mit dem Ergebnis, dass die Rolle, die China bei der Stimulierung des Welthandels spielen kann, immer kleiner wird. Chinas Rivalen und vor allem die USA haben darauf mit einem Handelskrieg und im asiatisch-ozeanischen Raum mit dem Trans-Pacific Economic Cooperation Agreement reagiert, das 12 Länder in diesem Raum miteinander verbindet. Und von den Ländern, die sich durch ihre Teilnahme am Seidenstraßenprojekt bei China verschulden mussten, sind einige am stärksten von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen, die ihre Zahlungsfähigkeit bedroht.

3. Diese "Vereinbarungen" zeigen, dass die Dynamik, die die kommenden Jahre dominieren wird – außer es gäbe eine Trendwende, was höchst unwahrscheinlich ist – nicht die einer "Kooperation" ist, sondern eher eine große Fragmentierung der Weltproduktion in ‘reservierte’ Bereiche unter chinesischer, amerikanischer, deutscher Vormundschaft.

4. Der Schuldenberg, der nach 2008 dazu diente, den chinesischen Motor "anzukurbeln", ermöglichte ein zweistelliges Wachstum in China und schuf auch in China selbst größere Märkte für viele Exporteure aus den USA, Ostasien und Europa. Aber die Voraussetzungen dafür, dass sich dies wiederholt, sind nicht gegeben. Alle Länder sind protektionistischer geworden. Außerdem haben die Arbeitskräfte in China, die zu den niedrigsten Löhnen gehörten, höhere Löhne erhalten, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlagerungen aus China in andere, noch billigere Länder (Südostasien, Afrika) geführt hat.

6. Die Umweltkatastrophe

Der Prozess der ökologischen Zerstörung (Verwüstung und Verschmutzung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen) reicht weit zurück. Der imperialistische Krieg und die Kriegswirtschaft haben in erheblichem Maße zu diesem Prozess beigetragen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dieser Prozess die kapitalistische Wirtschaft negativ beeinflusst hat, indem er die Akkumulation behindert hat.

Im Rahmen dieses Berichts können wir darauf keine ausführliche Antwort geben. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass im Zusammenhang mit den zunehmenden Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern, mit den nationalistischen Manövern der einzelnen Staaten, die ökologische Zerstörung einen immer negativeren Einfluss auf die Reproduktion des Kapitals haben wird und dazu beiträgt, dass die Momente des wirtschaftlichen Aufschwungs in der kommenden Periode viel schwächer und instabiler sind als in der Vergangenheit.

Die Luftverschmutzung tötet schätzungsweise 7 Millionen Menschen pro Jahr. Verunreinigtes Wasser verursacht jedes Jahr etwa 485.000 Todesfälle.[9]

Während des 20. Jahrhunderts starben in der Dritten Welt 260 Millionen Menschen an Luftverschmutzung in Innenräumen, etwa doppelt so viele wie in allen Kriegen des Jahrhunderts. Das sind mehr als viermal so viele, wie durch Luftverschmutzung im Freien starben.[10]

Extreme Wetterereignisse, Artensterben, sinkende landwirtschaftliche Erträge und giftige Luft und Wasser schädigen bereits die Weltwirtschaft, wobei allein die Verschmutzung jedes Jahr 4,6 Billionen USD kostet.[11]

Allein der Schutz der Städte an den Küsten wird große Summen verschlingen – ebenso viel wie, wenn nicht sogar mehr als alle Rettungspakete, die im Rahmen der Corona-Pandemie verabschiedet werden mussten. Die wirtschaftlichen Implikationen dieses Chaos sind sehr real. Die Auswirkungen dieses Prozesses der Selbstzerstörung sind schwindelerregend. Es wird berechnet, dass bei einem Temperaturanstieg von 4 ºC durch den Klimawandel das globale BIP gegenüber 2010 um 30 % fallen wird (der Rückgang während der Depression in den 30er Jahren betrug 26,7 %). Der jetzige Rückgang wird dauerhaft sein: 1,2 Milliarden Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Diese Zahlen berücksichtigen weder die sich vertiefende Wirtschaftskrise noch die Auswirkungen von Covid.

All diese Schäden werden durch die Covid-Krise erheblich verschlimmert, auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis die Auswirkungen abgeschätzt werden können. Tatsächlich drückt die Covid-Pandemie selbst deutlich aus, welche Folgen die ökologische Zerstörung für die Wirtschaft hat: „Die Besiedlung von Naturräumen und der Kontakt des Menschen mit Tieren, die Reservoire für Viren und Krankheitserreger sind, ist das erste Glied in der Kette, die die Pandemien erklärt. Die Zerstörung von Lebensräumen in Wäldern in tropischen Gebieten führt dazu, dass viele Krankheitserreger, die zuvor auf unzugängliche Orte beschränkt waren, auf den Menschen übertragen werden können. Menschen treffen auf Tierarten, mit denen sie vorher nicht in Berührung gekommen sind, und erhöhen so die Wahrscheinlichkeit, sich mit von Tieren übertragenen Krankheiten zu infizieren. Tiermärkte, Transport und Globalisierung verbreiten sie dann".[12]

Institutionen wie die Weltbank warnen eindringlich vor den Folgen der ökologischen Zerstörung, zum Beispiel in Bezug auf die Ausbreitung der Armut:

„Neue Forschungen schätzen, dass der Klimawandel bis 2030 zwischen 68 Millionen und 135 Millionen Menschen in die Armut treiben wird. Der Klimawandel ist eine ernsthafte und spezifische Bedrohung für Länder in Afrika südlich der Sahara und Südasien, den Regionen, in denen sich die meisten armen Menschen befinden. In mehreren Ländern lebt ein großer Teil der Armen in konfliktbetroffenen Gebieten, die in hohem Maße Überschwemmungen ausgesetzt sind, wie Nepal, Kamerun, Liberia und die Zentralafrikanische Republik“.[13]

Das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit rund um die Covid-Pandemie ist ein Vorgeschmack auf die Jeder-gegen-jeden Haltung, die angesichts des Klimawandels vorherrschen wird. Der aus der Covid-Pandemie resultierende verschärfte wirtschaftliche Wettbewerb kann diese Dynamik nur noch beschleunigen. Die Fähigkeit des Kapitalismus, den Anstieg der globalen Temperatur zu begrenzen, wird immer schwächer.

„Zusammengenommen würden schnelle Maßnahmen gegen den Temperaturanstieg und ein erneutes Bekenntnis zur Globalisierung die Weltwirtschaft auf einen Output von 185 Billionen Dollar im Jahr 2050 bringen. Ein Verzögern der Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen und ein Ausfransen der grenzüberschreitenden Verbindungen könnte es auf 149 Billionen Dollar begrenzen – das entspricht quasi dem Verlust des gesamten BIP der USA und Chinas im letzten Jahr".[14]

Der Widerspruch zwischen den Interessen der kapitalistischen Nation und des gesamten kapitalistischen Systems einerseits und der Zukunft der Menschheit andererseits könnte nicht deutlicher sein. Wenn weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, werden sich die imperialistischen und wirtschaftlichen Spannungen mit dem Aufstieg Chinas zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt qualitativ verschärfen. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die Weltwirtschaft um 30 % schrumpfen, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringen wird.

Dies kann die Umweltzerstörung durch den Kapitalismus nur exponentiell weiter vertiefen und den Boden für weitere Pandemien bereiten, da die Bedingungen dafür erweitert werden, wie mehrere Beiträge in den Diskussionsbulletins hervorhoben.[15]

7. Die Schranke der Kriegswirtschaft

Die Kriegswirtschaft, so ruft uns Internationalisme in Erinnerung, ist ein Ballast für die Weltwirtschaft. Trotz der klaren Position des Orientierungstextes

Militarismus & Zerfall[16] neigten Teile der Organisation zur Ansicht, dass in der Zeit des Zerfalls die Kriegsausgaben tendenziell reduziert würden und nicht mehr die enormen Auswirkungen hätten, die sie in der Zeit der Blöcke und des Kalten Krieges hatten. Diese Ansicht ist falsch, wie der auf dem 23. Kongress verabschiedete Bericht unterstreicht: „Die globalen Militärausgaben verzeichnen 2019 den größten Anstieg seit zehn Jahren. Im Laufe des Jahres 2019 erreichten die Militärausgaben weltweit 1,9 Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro), ein Anstieg von 3,6 Prozent in einem Jahr, der größte seit 2010. ‚Die Militärausgaben haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht‘, sagte Nan Tian, ein Forscher am SIPRI".[17]

Die Notwendigkeit, Covid zu bekämpfen, hat die Aufrüstung nicht verringert. Der Etat der Bundeswehr steigt bis 2021 um 2,85%, Spanien erhöht die Militärausgaben um 4,7, Frankreich um 4,5 und Großbritannien um weitere 18,5 Milliarden Euro.[18]

In den Vereinigten Staaten hat der Senat, um die gegen China gerichtete Hysterie zu schüren, eine astronomische Erhöhung der Militärausgaben beschlossen, die bis 2021 740 Milliarden Dollar erreichen werden. In Japan „genehmigte Premierminister Yoshihide Suga am Montag die neunte Erhöhung des Militärbudgets in Folge und stellte damit einen neuen Rekord von 5,34 Billionen Yen (etwa 51,7 Milliarden Dollar) auf, eine Steigerung von 1,1% gegenüber dem Vorjahresbudget“.[19]

„Die US-Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien und Pakistan haben die amerikanischen Steuerzahler 6,4 Billionen Dollar gekostet, seit sie im Jahr 2001 begannen. - Diese Summe ist 2 Billionen Dollar mehr als alle Ausgaben der Bundesregierung im kürzlich abgeschlossenen Haushaltsjahr“.[20]

Für China liegen keine Daten für 2021 vor, aber die Militärausgaben sind 2020 offenbar weniger stark gestiegen als 2019. Allerdings „erreichte die Volksbefreiungsarmee zwei wichtige Meilensteine, indem sie ihren ersten zu 100 % einheimischen Flugzeugträger und ihre erste ballistische Interkontinentalrakete, die die USA erreichen kann, vorstellte. Außerdem baute China 2017 in Dschibuti seinen ersten Militärstützpunkt in Übersee. Peking entwirft außerdem eine neue Generation von Zerstörern und Raketen, um seine Abschreckung gegenüber seinen asiatischen Nachbarn und der US-Marine zu stärken.“[21]

Russland hat seine Militärausgaben im Dreijahreszeitraum 2018-2021 drastisch erhöht, Australien „hat in den letzten zwei Jahren ein ehrgeiziges Marineprogramm zum Aufbau einer Hochseeflotte mit zwölf neuen U-Booten, die von der französischen Werft DCNS gebaut werden sollen, neun Fregatten (ein Programm, für das sich Navantia bewirbt), zwei Logistikschiffen und zwölf Patrouillenschiffen gestartet; außerdem wird es bis 2020 72 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 von Lockheed Martin erhalten. Die australischen Behörden planen sogar, ihr Budget innerhalb eines Jahrzehnts auf 21 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln“. Die skandinavischen Länder "sehen die russische Bedrohung ihres Luftraums und in der Arktis immer weniger als Fiktion an, und im Falle Schwedens wurden die Wiedereinführung der Wehrpflicht und erhebliche Erhöhungen des Verteidigungsbudgets angekündigt“.[22]

Dieser kurze Blick auf den blutigen Dschungel der Militärausgaben zeigt, dass die Kriegswirtschaft und die Rüstung, abgesehen von dem anfänglichen Schub, den sie geben können, am Ende eine immer schwerere Last für sie darstellen, und wir können voraussehen, dass sie an der Tendenz mitwirken werden, die wirtschaftliche Erholung, die der Kapitalismus für die Zeit nach der Covid-Pandemie anstrebt, brüchiger und noch anfälliger für Erschütterungen machen.[23]

8. Die erdrückende Schuldenlast

Im Jahr 1948 umfasste der Marshall-Plan eine Kreditsumme von 8 Milliarden Dollar; der Brady-Plan zur Rettung der südamerikanischen Volkswirtschaften im Jahr 1985 umfasste 50 Milliarden Dollar; die Ausgaben, um aus dem Sumpf des Jahres 2008 herauszukommen, erreichten die astronomische Zahl von 750 Milliarden Dollar.

Die aktuellen Zahlen lassen die früheren Geldspritzen für die Wirtschaft als geringfügig erscheinen. Die EU hat ein 750-Milliarden-Euro-Paket geschnürt. In Deutschland "setzt die Regierung das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Zur Finanzierung dieses Pakets wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen.“[24] Biden hat dem Kongress ein 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunktur- und Hilfsprogramm vorgeschlagen. Der gesamte Stimulus, der im Jahr 2020 in die US-Wirtschaft fließt, wird auf 4 Billionen Dollar geschätzt.

Die weltweite Verschuldung lag im dritten Quartal 2020 bei 229 Billionen Euro, 365 % des weltweiten BIP (ein neuer historischer Rekord). In den Industrieländern liegt diese Verschuldung bei 382 %. Laut dem International Institute of Finance hat sich diese Eskalation seit 2016 beschleunigt, mit einem Anstieg in den letzten 4 Jahren von 44 Billionen Euro. In diesem Rahmen müssen wir uns mit den Folgen der aktuellen Eskalation der globalen Verschuldung auseinandersetzen.[25]

Die Akkumulation des Kapitals (die von Marx definierte erweiterte Reproduktion) hat als Grundlage ihrer Entwicklung die außerkapitalistischen Märkte und die nicht ausreichend in den Kapitalismus integrierten Bereiche. Wenn beide kleiner werden, ist der einzige Ausweg für das staatlich organisierte Kapital die Verschuldung, die darin besteht, immer größere Geldsummen wegen der erwarteten Produktion der kommenden Jahre in die Wirtschaft zu pumpen.

Wenn es in den großen Volkswirtschaften keine inflationären Schocks gibt, dann aus drei Gründen:

1) Die deflationäre Tendenz, die die Weltwirtschaft seit 2008 erfasst hat.

2) Die Überbewertung der Vermögenswerte von Unternehmen und sogar Staaten ist chronisch geworden und hat die Aussagekraft der seit Jahrzehnten nicht mehr verlässlichen Wirtschaftszahlen geschwächt.

3) Nullzins oder sogar Negativzinsen.

Einer der Faktoren, die es dem globalen Kapital ermöglichten, die Auswirkungen der Verschuldung abzufedern, war die internationale Koordination der Geldpolitik, ein gewisses Maß an Koordination und Organisation der Finanztransaktionen auf globaler Ebene. Wenn dieser Faktor allmählich versagt und das "Jeder für sich" die Oberhand gewonnen hat, welche Konsequenzen sind dann zu erwarten?

Der Kapitalismus hat das Äquivalent von dreieinhalb Jahren der Weltproduktion eingesetzt. Ist das eine unbedeutende Zahl, die ins Unendliche gestreckt werden könnte? Ganz und gar nicht. Dieser gigantische Wundbrand ist der Nährboden nicht nur für verrückte Spekulationsrallyes, die sich im undurchschaubaren Labyrinth der Finanztransaktionen institutionalisiert haben, sondern auch für Währungskrisen, gigantische Firmen- und Bankenpleiten, und sogar bedeutende Staaten können bankrott gehen. Dieser Prozess impliziert logischerweise, dass der Binnenmarkt für Kapital nicht unendlich wachsen kann, auch wenn es keine feste Grenze in dieser Angelegenheit gibt. In diesem Zusammenhang stellt die Krise der Überproduktion in der gegenwärtigen Phase ihrer Entwicklung ein Problem der Rentabilität für den Kapitalismus dar. Die Bourgeoisie schätzt, dass etwa 20 % der Produktivkräfte der Welt ungenutzt sind. Die Überproduktion von Produktionsmitteln ist besonders sichtbar und betrifft Europa, die Vereinigten Staaten, Indien, Japan usw.[26]

Seit 1985, als die USA ihre Position als Gläubiger aufgaben, um zu einem der größten Schuldner zu werden, leidet die Weltwirtschaft an der abartigen Situation, dass praktisch alle Länder verschuldet sind, die größten Gläubiger wiederum die größten Schuldner sind, und jeder weiß das. Heute – nach Jahrzehnten gigantischer Verschuldung – haben die jüngsten Rettungspakete alle bisherigen Interventionen übertroffen. Aber jetzt sind die großen Spieler alle so hoch verschuldet, dass die Gefahr von 'Detonationen' und Schuldenlawinen steigt. Jetzt erleichtert die 'Nullzins‘-Situation noch die Politik der steigenden Schuldenlasten, aber – alle anderen Faktoren beiseite gelassen – sollten die Zinsen steigen, wird etwas ins Rutschen kommen ...

9. Eine geschwächte und instabile Weltwirtschaft

Die brutale Schließung der Produktion hat Folgen. Erstens werden China und Deutschland, aber auch andere große Produktionsländer, mit einer riesigen Produktionsüberkapazität konfrontiert sein, die nicht sofort kompensiert werden kann. Im Allgemeinen werden sich der Maschinensektor, die Elektronik, die IT, die Rohstoffversorgung, das Transportwesen usw. mit riesigen Lagerbeständen und einer langsamen Wiederbelebung der Nachfrage konfrontiert sehen.

Obwohl es zweifellos Momente der Erholung der Produktion geben wird (die in der kapitalistischen Propaganda enthusiastisch bejubelt werden) und obwohl es Gegentendenzen geben wird, die die intelligentesten Sektoren des Kapitals in Gang setzen werden[27], ist es unbestreitbar, dass die Weltwirtschaft im kommenden Jahrzehnt erschüttert und geschwächt sein wird.

Im letzten halben Jahrhundert hat der Kapitalismus angesichts der vielen Umwälzungen, die er erlebt hat (1975, 1987, 1998, 2008), die Fähigkeit gezeigt, "weiterzumachen". Die globalen Bedingungen, die wir gerade analysiert haben, erlauben uns jedoch die Vermutung, dass diese Fähigkeit erheblich geschwächt ist. Es wird nicht – wie die Rätisten  und Bordigisten hoffen – zu einem großen finalen Zusammenbruch kommen, aber da das Herz der Weltwirtschaft – insbesondere die USA und in zunehmendem Maße auch Teile Europas – stark destabilisiert ist, wird es schwieriger werden, eine Antwort auf die Krise auf internationaler Ebene zu koordinieren, was zusammen mit dem erdrückenden Gewicht der Schulden eine klare Bestätigung der Perspektive darstellt, die im Bericht des 23. Kongresses aufgezeigt wurde : "Das destabilisierende Gewicht der ungezügelten Verschuldung; die wachsende Sättigung der Märkte; die zunehmenden Schwierigkeiten des 'globalisierenden Managements' der Weltwirtschaft, verursacht durch den Einbruch des Populismus, aber auch die Verschärfung des Wettbewerbs und das Gewicht der enormen Investitionen, die das Wettrüsten erfordert; schließlich, ein nicht zu vernachlässigender Faktor, die zunehmend negativen Auswirkungen der galoppierenden Zerstörung der Umwelt und die unkontrollierte Umwälzung der 'natürlichen' Gleichgewichte des Planeten“.

Eine der Maßnahmen, die die Staaten ergreifen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, sind die so genannten "Green Economy"-Pläne. Diese werden von der Notwendigkeit angetrieben, die alte Schwerindustrie und fossile Brennstoffe durch Elektronik, Computerisierung, KI, leichte Materialien und neue Energiequellen zu ersetzen, die eine höhere Produktivität, Kostenreduzierung und Arbeitseinsparungen ermöglichen. Eine Zeit lang mögen die großen Investitionen, die eine solche Wiederbelebung der Wirtschaft erfordert – die auch die Rüstungsproduktion einschließt –, die Wirtschaft der Länder ankurbeln, die in diesem Prozess am besten positioniert sind, aber das Gespenst der Überproduktion wird wieder zurückkehren und die Weltwirtschaft heimsuchen.

10. Der Widerstand der Arbeiter – ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Situation

Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter verlief in der Zeit von 1967-80 sehr langsam.

Sie begann sich erst in den 1980er Jahren zu beschleunigen, als die Sozialleistungen eingeschränkt wurden, Massenentlassungen stattfanden und sich die Prekarität der Arbeit durchzusetzen begann.

Im Zeitraum 1990-2008 setzte sich die Verschlechterung fort: Der systematische Abbau von Arbeitsplätzen wurde zum "Normalfall". Außerdem begann eine Wohnungskrise. Die Massenmigration drückte auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den zentralen Ländern. Allerdings war der Rückgang der Lebensbedingungen in den zentralen Ländern noch allmählich und begrenzt. Es gab etwas Perverses, das den Rückgang überdeckte: die Entwicklung massiver Kredite in proletarischen Haushalten.

In dem vom 23. Kongress angenommenen Bericht zeigten wir die enorme Verschlechterung des Lebensstandards des Proletariats in den zentralen Ländern, erhebliche Kürzungen bei Renten, Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen usw., den Anstieg der Arbeitslosigkeit und insbesondere die spektakuläre Entwicklung der Arbeitsplatzunsicherheit. Die 2010er Jahre haben eine große Eskalation der Verschlechterung des Arbeitslebens in den zentralen Ländern bedeutet. Die allmählichen Angriffe, die wir zwischen 1970-2008 gesehen haben, begannen sich im Jahrzehnt 2010-2020 zu beschleunigen.

Die Pandemiekrise hat die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter verschärft. Erstens wurden in allen Ländern die Arbeiter zur Schlachtbank geführt, weil sie gezwungen waren, in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren und sich ohne Schutzausrüstung am Arbeitsplatz wiederfanden (in der Tat gab es zu Beginn der Schließung deswegen viele Proteste in Fabriken, Lagern usw.). Es ist jedoch anzumerken, dass Arbeiter im Gesundheitswesen und in Altenheimen eine hohe Anzahl von Infektionen und Todesfällen erlitten haben. Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie waren ebenfalls stark betroffen[28], ebenso wie Lohnabhängige in der Landwirtschaft, von denen die meisten Migrant*innen sind.[29]

Angriffe auf die Arbeiterklasse in allen Ländern, aber besonders in den zentralen Ländern, stehen eindeutig auf der Tagesordnung. Der Bericht der ILO Covid-19 und die Welt der Arbeit ist unverblümt: "Die Covid-19-Pandemie hat der Welt der Arbeit die schwerste Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre beschert".

Arbeitslosigkeit. Die Überkapazitäten in der Industrie und die langsame und schwache Erholung der Nachfrage werden als starker Anreiz für massive Entlassungen wirken. Während der Zeit der strikten Abschottung verdeckten die enormen staatlichen Subventionen für die Teilzeitarbeitslosen den Ernst der Lage vieler Arbeiter*innen, die unter einer drastischen Reduzierung ihrer Einkommen leiden. Eine allmähliche "Normalisierung" der wirtschaftlichen Funktionsweise wird jedoch eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter mit sich bringen, die in vielen Fällen unumkehrbar ist. Nach Angaben der ILO ist ein weltweiter Verlust von 36 Millionen Arbeitsplätzen das Best-Case-Szenario und 130 Millionen sind das Worst-Case-Szenario, das für das Jahr 2021 geschätzt wird.[30]

Wir können das an einer Analyse der düsteren Perspektive für die Autoindustrie verdeutlichen: "Ein Experte der deutschen Autoindustrie gab folgende Prognose ab: Der Prognose zufolge werden alle großen Automobilmärkte im zweistelligen Prozentbereich schrumpfen. Am stärksten betroffen sind Frankreich und Italien mit einem Rückgang von jeweils 25 Prozent, Spanien mit 22 Prozent sowie Deutschland, die USA und Mexiko mit jeweils 20 Prozent. Für den größten Automobilmarkt der Welt, China, erwartet Dudenhöffer einen Absatzrückgang von rund 15 Prozent. In den deutschen Werken gibt es plötzlich Überkapazitäten von 1,3 bis 1,7 Millionen Fahrzeugen. Kurzarbeit kann nur kurze Zeiträume überbrücken. Kein Unternehmen könnte über Jahre hinweg ungenutzte Produktionskapazitäten vorhalten. Deshalb sind heute 100.000 der 830.000 Arbeitsplätze bei Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland gefährdet – "unter optimistischen Annahmen", wie Dudenhöffer schreibt“.[31]

Prekarität. Die ILO nennt Prekarität "nicht ausreichend ausgelastete Beschäftigung" und schätzt, dass sich weltweit 473 Millionen Arbeitnehmer in diesem Zustand befinden (2020). Ebenso wichtig ist die informelle Arbeit: "Mehr als 2 Milliarden Arbeiter sind mit wirtschaftlichen Aktivitäten beschäftigt, die nicht ausreichend oder überhaupt nicht durch formale Systeme in Gesetz oder Praxis abgedeckt sind". Nach Angaben der ILO "verdienen 630 Millionen Arbeiter weltweit nicht genug mit ihrer Arbeit, um sich und ihre Familien aus der Armut zu befreien“.[32]

Löhne. In Bezug auf die Löhne hat die ILO den globalen Rückgang der Löhne bis 2020 auf 8,3 % geschätzt. Trotz staatlicher Unterstützungsmaßnahmen sinken die Löhne bis 2020 (ILO-Daten) in Peru um 56,2 %, in Brasilien um 21,3 %, in Vietnam um 6,9 %, in Italien um 4,0 %, in Großbritannien um 2,9 % und in den USA um 9,3 %.

Der oben erwähnte ILO-Bericht warnt, dass "die Krise besonders verheerende Auswirkungen auf viele Bevölkerungsgruppen und gefährdete Sektoren auf der ganzen Welt hat. Junge Menschen, Frauen und Geringqualifizierte mit niedrigem Einkommen werden es schwerer haben, von einer baldigen Erholung zu profitieren und sind einem sehr hohen Risiko ausgesetzt, langfristige Folgen und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt zu erleiden“.

Die unglaubliche Höhe der Staatsverschuldung kann nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden; ab einem bestimmten Punkt wird sie zwangsläufig zur Verabschiedung drastischer Sparmaßnahmen führen, die Bildung, Gesundheit, Renten, Subventionen, Sozialleistungen usw. betreffen.

Vom "intelligenten Management" des Staatskapitalismus ist nichts zu erwarten, nur Sparpolitik, Elend, Chaos und keine Zukunft. Die Zukunft der Menschheit liegt in den Händen des Proletariats, sein Widerstand gegen die brutale Sparpolitik und die Politisierung dieses Widerstands werden in der kommenden Periode der Schlüssel sein.

(Frühjahr 2021)

Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit der Resolution zur internationalen Lage, die vom 24. Kongress der IKS verabschiedet wurde, insbesondere mit den folgenden Punkten:

„8. Während das Voranschreiten des kapitalistischen Zerfalls neben der chaotischen Zuspitzung der imperialistischen Rivalitäten in erster Linie die Form der politischen Zersplitterung und des Kontrollverlusts der herrschenden Klasse annimmt, bedeutet dies nicht, dass die Bourgeoisie bei ihren Bemühungen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, nicht mehr auf den Staatstotalitarismus zurückgreifen könnte. (...) Die Wahl Bidens, unterstützt durch eine enorme Mobilisierung der Medien, von Teilen des politischen Apparats und sogar des Militärs und der Sicherheitsdienste, drückt diese reale Gegentendenz zur Gefahr der sozialen und politischen Desintegration aus, die am deutlichsten vom Trumpismus verkörpert wird. (...)

9. Der offensichtliche Charakter der politischen und ideologischen Zerfallsprozesse in der führenden Macht der Welt bedeutet nicht, dass die anderen Zentren des Weltkapitalismus in der Lage wären, alternative Festungen der Stabilität zu bilden. (...)

12. Innerhalb dieses chaotischen Bildes steht zweifellos die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China tendenziell im Mittelpunkt. Die neue Administration hat damit ihr Bekenntnis zum "Tilt to the East" (zur Neigung nach Osten, jetzt unterstützt von der Tory-Regierung in Großbritannien) demonstriert, die bereits eine zentrale Achse der Außenpolitik Obamas war.“

Vor diesem Hintergrund zielt dieser Bericht darauf ab, die Ereignisse der letzten Monate zu erfassen und sich zu den folgenden drei Fragen zu äussern:

1. Wo steht der Niedergang der Hegemonie der USA?

2. Hat China von den Ereignissen in diesem Zeitraum profitiert?

3. Was ist heute der vorherrschende Trend in der imperialistischen Konfrontation?

1. Niedergang der US-Hegemonie und Zuspitzung der Spannungen USA/China

"Bestätigt als die einzig verbliebene Supermacht würden die USA alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass eine andere Supermacht - in Wirklichkeit ein anderer imperialistischer Block - ihre "neue Weltordnung" herausfordert" (Resolution zur internationalen Lage, Punkt 4, 15. Kongress der IKS, 2003). Die Geschichte der letzten 30 Jahre ist in Bezug auf die USA durch einen systematischen Niedergang ihrer Führungsrolle gekennzeichnet, trotz einer beharrlichen Politik, die darauf abzielt, ihre Hegemonie in der Welt aufrechtzuerhalten.

1.1. Ein kurzer Überblick über den Niedergang der Hegemonie der USA

Verschiedene Phasen kennzeichnen die Bemühungen der USA, ihre Führungsrolle angesichts sich verändernder Bedrohungen aufrechtzuerhalten. Sie sind auch von der internen Uneinigkeit innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse über die zu verfolgende Politik geprägt und werden diese zudem noch verschärfen.

(a) Die "Neue Weltordnung" unter Führung der USA (Bush senior und Clinton: 1990-2001)

Präsident Bush senior nutzte die Invasion der irakischen Streitkräfte in Kuwait aus, um eine breite internationale Militärkoalition um die USA herum zu mobilisieren, um Saddam Hussein zu "bestrafen". Der erste Golfkrieg sollte ein "Exempel" statuieren: Angesichts einer Welt, die immer mehr von Chaos und dem "Jeder für sich" beherrscht wird, sollte ein Mindestmaß an Ordnung und Disziplin durchgesetzt werden, und zwar in erster Linie in den wichtigsten Ländern des ehemaligen Westblocks. Die einzige Supermacht, die sich gehalten hat, wollte der "internationalen Gemeinschaft" eine "neue Weltordnung" unter ihrer Ägide aufzwingen, weil sie als einzige die Mittel dazu hatte, aber auch, weil sie in der globalen Unordnung am meisten zu verlieren hat.

Allerdings wird sie diese Rolle nur ausüben können, wenn sie die ganze Welt zunehmend in das Korsett des Militarismus und der Kriegsbarbarei zwängt wie während des blutigen Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien, als sie den imperialistischen Appetit der europäischen Länder (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) mit der Durchsetzung der "Pax americana" in der Region unter ihrer Autorität (Dayton-Abkommen, Dez. 1995) abwehren musste.

(b) Die USA als "Weltsheriff/ Weltpolizist" (Bush junior: 2001-2008)

Die Al-Qaida-Anschläge vom 11. September 2001 veranlassten Präsident Bush junior, einen "War against terror" gegen Afghanistan und vor allem gegen den Irak im Jahr 2003 zu entfesseln. Trotz allen Drucks und der Verwendung von "Fake News", um die "internationale Gemeinschaft" hinter den USA gegen die "Achse des Bösen" zu mobilisieren, scheiterten die USA dabei, die anderen imperialistischen Staaten gegen Saddams "Schurkenstaat" zu mobilisieren, und marschierten fast allein in den Irak ein, mit Tony Blairs England als einzigem bedeutenden Verbündeten.

Das Scheitern dieser Interventionen, das durch den Rückzug aus dem Irak (2011) und aus Afghanistan (2021) unterstrichen wurde, machte deutlich, dass die USA nicht mehr in der Lage waren, den "Weltsheriff" zu spielen und der Welt ihre Ordnung aufzuzwingen. Im Gegenteil, dieser "Krieg gegen den Terror" hat die Büchse der Pandora des Zerfalls in diesen Regionen vollends geöffnet, indem er die Ausbreitung des „Jeder für sich“ selbst verschärft hat, was sich insbesondere in einer allseitigen Zunahme der imperialistischen Ambitionen von Mächten wie China und Russland, natürlich dem Iran, aber auch der Türkei, Saudi-Arabien und sogar den Golf-Emiraten oder Katar manifestiert hat. Die zunehmende Ausweglosigkeit der US-Politik und die irrsinnige Flucht in die kriegerische Barbarei haben die deutliche Schwächung der globalen Führungsrolle der USA deutlich gemacht.

Die Obama-Regierung versuchte, die Auswirkungen der katastrophalen Politik Bushs zu verringern (die Hinrichtung Bin Ladens 2011 unterstrich die absolute technologische und militärische Überlegenheit der USA), und wies immer deutlicher auf den Aufstieg Chinas als Hauptgefahr für die amerikanische Hegemonie hin, was innerhalb dieser Bourgeoisie und ihres Staatsapparats intensive Debatten auslöste.

(c) Die "America First"-Politik (Trump, im Grunde fortgeführt von Biden: 2017)

Die von Trump ab 2017 umgesetzte Politik des "America First" auf imperialistischer Ebene stellt in Wirklichkeit die offizielle Anerkennung des Scheiterns der imperialistischen Politik der USA in den letzten 25 Jahren dar: „Die Formalisierung des Prinzips der Verteidigung nur ihrer Interessen als Nationalstaat und die Auferlegung profitabler Machtverhältnisse als Hauptgrundlage für die Beziehungen zu anderen Staaten durch die Trump-Administration bestätigt das Scheitern der Politik der letzten 25 Jahre des Kampfes gegen die Tendenz des „Jeder für sich“ als Weltpolizist zur Verteidigung der ab 1945 geltenden Weltordnung und zieht die Konsequenzen daraus.“ (23. Internationaler Kongress der IKS, Resolution zur internationalen Lage, Internationale Revue Nr. 56, Frühling 2020)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Arbeitermassen, sich für massive Militäreinsätze zu engagieren, und der hohen Verluste, die ein massiver Einsatz von Soldaten in der Welt mit sich bringen würde (vgl. bereits die Rekrutierungsschwierigkeiten von Bush junior für den Irakkrieg), bedeutete diese Position zwar eine maximale Begrenzung der Operationen mit "boots on the grounds", ging aber vor allem mit einer zunehmenden Polarisierung und einer betonten Aggressivität gegenüber China einher, das tendenziell immer mehr als Hauptgefahr identifiziert wird. Während diese Position in der Obama-Regierung weiterhin umstritten war und auch in der Trump-Regierung Spannungen zwischen den Befürwortern der Bekämpfung von "Schurkenstaaten" wie dem Iran (Pompeo, Kushner) und den Befürwortern der "chinesischen Hauptgefahr" (Geheimdienst und Militär) auftraten, ist die Polarisierung auf letztere Option zweifellos die zentrale Achse der Außenpolitik Bidens. Es handelt sich dabei um eine strategische Entscheidung der USA, ihre Kräfte auf den militärischen und technologischen Wettbewerb mit China zu konzentrieren, um ihre Vormachtstellung zu bewahren und sogar auszubauen und ihre Position als "Pate" des herrschenden Clans gegenüber den konkurrierenden Clans (China und nebenbei Russland), die ihre Hegemonie am direktesten bedrohen, zu verteidigen. Schon als Weltpolizist verschärften die USA kriegerische Gewalt, Chaos und das „Jeder für sich“; ihre aktuelle Politik ist keineswegs weniger destruktiv geworden, ganz im Gegenteil.

1.2. Zuspitzung der Spannungen im Chinesischen Meer

Die von der Trump-Regierung eingeleitete Polarisierung der USA gegenüber China und eine entsprechende Umverteilung der Kräfte wurden von der Biden-Regierung in vollem Umfang übernommen. Diese hat nicht nur die von Trump eingeleiteten aggressiven wirtschaftlichen Maßnahmen gegen China beibehalten, sondern vor allem den Druck durch eine aggressive Politik erhöht:

- politisch: Verteidigung der Rechte der Uiguren und Hongkongs, diplomatische und handelspolitische Annäherung an Taiwan, Hacker-Vorwürfe gegen China;

- militärisch im Chinesischen Meer durch explizite und spektakuläre Aktionen in den letzten Monaten: vermehrte Militärübungen unter Beteiligung der US-Flotte und der Flotten von Verbündeten im Südchinesischen Meer, alarmierende Berichte über die unmittelbar drohende chinesische Intervention in Taiwan, Präsenz von US-Spezialkräften in Taiwan zur Betreuung taiwanischer Eliteeinheiten, Abschluss eines neuen Verteidigungsabkommens, des AUKUS, zwischen den USA, Australien und Großbritannien, das eine militärische Koordination eingeführt hat, die ausdrücklich gegen China gerichtet ist, Bidens Zusage, Taiwan im Falle einer chinesischen Aggression zu unterstützen.

Taiwan hat in der Strategie der USA gegenüber China immer eine wichtige Rolle gespielt. Während es im Kalten Krieg ein wichtiger Teil der Eindämmungsmaßnahmen des „kommunistischen“ Blocks war, stellte es in den 1990er und frühen 2000er Jahren das Schaufenster der globalisierten kapitalistischen Gesellschaft dar, in die China eingebunden war. Mit dem Aufstieg Chinas hat sich der Blickwinkel jedoch geändert und Taiwan spielt wieder eine geostrategische Rolle, um der chinesischen Marine den Zugang zum Westpazifik zu versperren. Auf strategischer Ebene “stellen die Produktionsstätten der Insel in der Tat den Großteil der Halbleiter der neuesten Generation her, die für die globale digitale Wirtschaft (Smartphones, vernetzte Objekte, künstliche Intelligenz usw.) unerlässlich sind“ (Le Monde diplomatique, Oktober 2021).

China hat seinerseits aggressiv auf diesen politischen und militärischen Druck reagiert, insbesondere auf denjenigen, der Taiwan betrifft: Abhaltung massiver und bedrohlicher See- und Luftmanöver rund um die Insel, Veröffentlichung alarmierender Studien, die auf ein "noch nie dagewesenes" Kriegsrisiko mit Taiwan hinweisen, oder Pläne für einen Überraschungsangriff auf Taiwan, der zu einer totalen Niederlage der Streitkräfte der Insel führen würde.

Warnungen, Drohungen und Einschüchterungen haben sich also in den letzten Monaten im Chinesischen Meer abgewechselt. Sie unterstreichen den wachsenden Druck, den die USA auf China ausüben. In diesem Zusammenhang haben die USA alles darangesetzt, andere asiatische Länder, die über Pekings Expansionsbestrebungen besorgt sind, hinter sich zu bringen, indem sie beispielsweise versucht haben, eine Art asiatische NATO, die QUAD, zu gründen, die die USA, Japan, Australien und Indien vereint, und Südkorea mit einzubeziehen. Andererseits und in ähnlicher Weise wollte Biden die NATO wiederbeleben, um die europäischen Länder in seine Politik des Drucks gegen China einzubinden. Paradoxerweise zeigt die Bildung des AUKUS die Grenzen auf, die dem Zusammenschluss anderer Nationen hinter den USA gesetzt sind. Der AUKUS bedeutet zunächst eine Ohrfeige für Frankreich und macht Bidens schöne Worte von der "Partnerschaft" innerhalb der NATO zunichte. Darüber hinaus bestätigt dieses Abkommen auch die Zurückhaltung von Ländern wie Indien mit seinen eigenen imperialistischen Ambitionen und vor allem von Südkorea und Japan, die zwischen der Angst vor Chinas militärischer Aufrüstung und ihren beträchtlichen Industrie- und Handelsbeziehungen zu China eingeklemmt sind.

2. Bedeutung und Auswirkungen der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan

Nachdem der Irak und Syrien in Chaos und blutige Barbarei versunken sind, bestätigen die Ereignisse vom September 2021 in Afghanistan voll und ganz die prägenden Trends dieses Zeitraums: den Niedergang der US-Führung und den Aufstieg von Chaos und dem „Jeder gegen jeden“.

2.1. Das US-Debakel in Afghanistan

Der völlige Zusammenbruch des afghanischen Regimes und der afghanischen Armee, der blitzartige Vormarsch der Taliban trotz einer 20-jährigen US-Militärintervention im Land und Hunderten von Milliarden Dollar, die im "nation building" versenkt wurden, sowie die panikartige Evakuierung von US-Bürgern und Mitarbeitern bestätigen auf eindrucksvolle Weise, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, die Rolle des "Weltpolizisten" zu erfüllen. Konkret hat der dramatische und chaotische Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu einer inneren und äußeren Niederlage für die Biden-Regierung geführt.

(a) Außenpolitisch untergrub das Debakel in den Augen seiner "Verbündeten" die Vertrauenswürdigkeit der USA

Da selbst NATO-Sekretär J. Stoltenberg zugeben musste, dass die USA nicht mehr garantieren, die europäischen Verbündeten gegen ihre Feinde zu verteidigen, wurde Bidens gesamte Charmeoffensive gegenüber der NATO und den Verbündeten zunichte gemacht. Das völlige Fehlen von Absprachen innerhalb der NATO und der absolute Alleingang der USA führten zu empörten Reaktionen in London, Berlin und Paris. Was die Kollaborateure der Amerikaner in Afghanistan (wie die Kurden in Syrien, die von Trump verraten wurden) betrifft, so fürchten sie zu Recht um ihr Leben: Hier ist eine Weltmacht Nummer eins, die nicht in der Lage ist, das Leben ihrer Kollaborateure und die Unterstützung ihrer Verbündeten zu garantieren. Sie verdient daher kein "Vertrauen" (wie Xi Jinping sarkastisch betonte!).

(b) Innenpolitisch hat sie die Glaubwürdigkeit der Biden-Administration ausgehöhlt

In der Resolution zur internationalen Lage des 24. IKS-Kongresses heißt es: "Die Wahl Bidens, unterstützt durch eine enorme Mobilisierung der Medien, von Teilen des politischen Apparats und sogar des Militärs und der Sicherheitsdienste, drückt diese reale Gegentendenz zur Gefahr der sozialen und politischen Desintegration aus, die am deutlichsten vom Trumpismus verkörpert wird. Kurzfristig können solche "Erfolge" als Bremse gegenüber dem wachsenden sozialen Chaos fungieren.“ (Punkt 8) Das Afghanistan-Debakel hat jedoch nicht nur die Unzuverlässigkeit der USA gegenüber ihren Verbündeten deutlich gemacht, sondern auch die Spannungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie verschärft und allen gegnerischen Kräften (Republikanern und Populisten), die diesen übereilten und demütigenden Rückzug durch eine Regierung, die "die Vereinigten Staaten international entehrt", verurteilen, einen breiten Raum eröffnet. Und das zu einem Zeitpunkt, da die von der Biden-Administration propagierte Politik der industriellen Wiederbelebung und der großen Bauvorhaben, die die vom Populismus verursachten Schäden begrenzen sollte, auf heftigen Widerstand der Republikaner im Kapitol und Trumps stieß und sie angesichts einer stagnierenden Impfpolitik gezwungen war, Zwangsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung zu ergreifen.

2.2. Unberechenbarkeit der Situation für andere imperialistischen Mächte

Die fehlende Zentralisierung der Taliban-Macht, die unzähligen Strömungen und Gruppen mit den unterschiedlichsten Bestrebungen, aus denen sich die Bewegung zusammensetzt, und die Vereinbarungen mit lokalen Kriegsherren, das ganze Land rasch einzunehmen, führen dazu, dass die Situation von Chaos und Unberechenbarkeit geprägt ist, wie die jüngsten Anschläge gegen die Hazara-Minderheit zeigen. Dies kann den Interventionswillen der verschiedenen Imperialismen nur verstärken, aber auch die Unberechenbarkeit der Situation und damit auch das herrschende Chaos.

- Der Iran ist mit den Hazara-Minderheiten entlang seiner Grenzen verbunden und will seinen Einfluss in dieser Region aufrechterhalten. Pakistan ist besorgt, dass der Sieg der Taliban (die es über seinen Geheimdienst finanziert) zu einer Unabhängigkeitsbewegung der paschtunischen Bevölkerung innerhalb seiner eigenen Grenzen führen könnte. Indien, das das gestürzte Regime in großem Umfang finanzierte, sieht sich nun mit einer Intensivierung der muslimischen Guerilla im indischen Kaschmir konfrontiert. Russland hat seine Truppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Asiens verstärkt, um jeglichen Bestrebungen, die dortigen dschihadistischen Bewegungen zu unterstützen, entgegenzuwirken.

- Zieht insbesondere China irgendeinen Vorteil aus dem Rückzug der USA? Das Gegenteil ist der Fall. Das Chaos in Afghanistan selbst macht eine kohärente und langfristige Politik in diesem Land unberechenbar. Außerdem stellt die Präsenz der Taliban an Chinas Grenzen ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial für islamistische Infiltrationen nach China (Uiguren) dar, zumal die pakistanischen "Brüder" der Taliban (die TTP, Cousins des ISK) eine Anschlagskampagne gegen die Baustellen der "neuen Seidenstraße" führen, bei der bereits ein Dutzend chinesischer "Entwicklungshelfer" ums Leben gekommen sind. China versucht, der Gefahr in Afghanistan zu begegnen, indem es sich in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens (Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan) niederlässt. Diese Republiken gehören jedoch traditionell zum russischen Einflussbereich, was die Gefahr einer Konfrontation mit diesem "strategischen Verbündeten" erhöht, dem seine langfristigen Interessen (die "neue Seidenstraße") ohnehin fundamental entgegenstehen (siehe Punkt 4.2, der sich mit der chinesisch-russischen Allianz befasst).

3. Chinas Position auf dem imperialistischen Schachbrett

China hat in den letzten Jahrzehnten einen kometenhaften Aufstieg in wirtschaftlicher und imperialistischer Hinsicht erlebt, der es zum wichtigsten Herausforderer der USA gemacht hat. Wie die Ereignisse in Afghanistan im September 2021 bereits zeigen, konnte es jedoch weder vom anhaltenden US-Rückgang noch von der Covid-19-Krise und ihren Folgen profitieren, um seine Positionen in den imperialistischen Beziehungen zu stärken – im Gegenteil. Betrachten wir die Schwierigkeiten, mit denen die chinesische Bourgeoisie in Bezug auf die Kontrolle des Coronavirus, die Verwaltung der Wirtschaft, die imperialistischen Beziehungen und die Spannungen innerhalb der eigenen Bourgeoisie konfrontiert ist.

3.1. Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Covid-Krise

China setzt auf Herdenimmunität, bevor es das Land öffnet, aber die strikte Lockdown-Politik, die es in der Zwischenzeit in ganzen Städten und Regionen anwendet, wann immer Infektionen festgestellt werden, belastet die Wirtschafts- und Handelsaktivitäten schwer. So führte die Schließung des Hafens von Yantian, des drittgrößten Containerhafens der Welt, im Mai zur monatelangen Blockade von Tausenden von Containern und Hunderten von Schiffen, was den weltweiten Seeverkehr völlig durcheinanderbrachte.

Das Streben nach kollektiver Immunität veranlasst zudem einige chinesische Provinzen und Städte dazu, finanzielle Sanktionen gegen die Hinterherhinkenden zu verhängen. Angesichts der zahlreichen Kritiken in den chinesischen sozialen Netzwerken hat die Zentralregierung solche Maßnahmen blockiert, da sie dazu tendierten, "den nationalen Zusammenhalt zu gefährden".

Am gravierendsten sind sicher die übereinstimmenden Daten über die begrenzte Wirksamkeit der chinesischen Impfstoffe, die von verschiedenen Ländern, die sie verwenden, mitgeteilt wurden: “Insgesamt scheint die Impfkampagne in Chile – die mit derzeit 62 % Geimpften in der Bevölkerung wichtig ist – keine nennenswerten Auswirkungen auf den Anteil der Todesfälle zu haben“ (H. Testard, Covid-19: Impfung hebt in Asien ab, aber die Zweifel an den chinesischen Impfstoffen wachsen, Asialyst, 21.07.21). Die chinesischen Verantwortlichen erwägen heute sogar Vereinbarungen über den Import von Pfizer oder Moderna, um die Unwirksamkeit ihrer eigenen Impfstoffe zu kompensieren.

Abgesehen von der unbestreitbaren Verantwortung Chinas für den Ausbruch der Pandemie belastet Pekings ineffizientes Management der Covid-Krise die allgemeine Politik des chinesischen Staatskapitalismus.

3.2. Die Probleme der chinesischen Wirtschaft häufen sich

Das starke Wachstum, das China in den letzten 40 Jahren verzeichnet hat – auch wenn die Zahlen im letzten Jahrzehnt bereits rückläufig waren – scheint sich dem Ende zuzuneigen. Experten erwarteten, dass das chinesische BIP im Jahr 2021 um weniger als 6 % wachsen wird, während es im letzten Jahrzehnt durchschnittlich 7 % und im Jahrzehnt davor über 10 % betrug. Verschiedene andere Faktoren verschärfen die derzeitigen Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft:

(a) Die Gefahr des Platzens der chinesischen Immobilienblase: Evergrande, die Nummer zwei der chinesischen Immobilienbranche, wird derzeit von rund 300 Milliarden Euro Schulden erdrückt, die sie nicht mehr bedienen kann, was allein 2 % des BIP des Landes entspricht. Andere Bauträger wie Fantasia Holdings oder Sinic Holdings, die ihren Gläubigern gegenüber fast zahlungsunfähig sind, sind ebenfalls betroffen. Generell hat der Immobiliensektor, der 25 % der chinesischen Wirtschaft ausmacht, eine gigantische öffentliche und private Verschuldung in Höhe von mehreren Billionen US-Dollar verursacht. Der Konkurs von Evergrande ist in Wirklichkeit nur die erste Sequenz eines bevorstehenden globalen Zusammenbruchs dieses Sektors. Heute stehen so viele Wohnungen leer, dass sie 90 Millionen Menschen beherbergen könnten. Zwar wird der unmittelbare Zusammenbruch des Sektors insofern vermieden, als die chinesischen Behörden keine andere Wahl haben, als die Schäden des Schiffbruchs zu begrenzen und ansonsten sehr schwere Auswirkungen auf den Finanzsektor zu riskieren: "(...) Es wird keinen Schneeballeffekt wie 2008 [in den USA] geben, weil die chinesische Regierung die Maschine stoppen kann, meint Andy Xie, ein unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Mitarbeiter von Morgan Stanley in China, der von Le Monde zitiert wird. Ich denke, dass wir mit Anbang [Versicherungsgruppe, Anm. d. Ü.] und HNA [Hainan Airlines] gute Beispiele dafür haben, was passieren kann: Es wird einen Ausschuss geben, der das Unternehmen, die Gläubiger und die Behörden an einen Tisch bringt und der entscheidet, welche Vermögenswerte verkauft, welche umstrukturiert werden sollen und schließlich wie viel Geld übrig bleibt und wer Gelder verlieren kann". (P.-A. Donnet, Fall von Evergrande in China: Das Ende des billigen Geldes, Asialyst, 25.09.21).

Doch während der chinesische Immobiliensektor sein Geschäftsmodell auf einer phänomenalen Verschuldung aufbaut, schreiben viele andere Sektoren rote Zahlen: Ende 2020 betrug die Gesamtverschuldung chinesischer Unternehmen 160 % des BIP des Landes, während die Verschuldung amerikanischer Unternehmen bei etwa 80 % lag, und die "toxischen" Investitionen der Lokalregierungen würden heute laut Analysten von Goldman Sachs allein 53 Billionen Yuan ausmachen, was einer Summe entspricht, die 52 % des chinesischen BIP ausmacht. Somit besteht die Gefahr, dass das Platzen der Immobilienblase nicht nur andere Wirtschaftssektoren ansteckt, sondern auch zu sozialer Instabilität führt (fast 3 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen mit Evergrande zusammen), der größten Angst der regierenden KPCh.

(b) Energieausfälle: Sie sind die Folge einer unzureichenden Kohleversorgung, die unter anderem durch die Rekordüberschwemmungen in der Provinz Shaanxi verursacht wurde, die allein 30 % des landesweiten Brennstoffs produziert, und auch durch die von Xi beschlossenen strengeren Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Der Mangel belastet bereits die Industrietätigkeit in mehreren Regionen: Die Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie leiden bereits unter der Einschränkung des Stromangebots. Diese Einschränkung hat die Produktionskapazitäten für Aluminium um etwa 7 % und für Zement um 29 % reduziert (Zahlen von Morgan Stanley), und Papier und Glas könnten die nächsten betroffenen Sektoren sein. Diese Kürzungen bremsen nun das Wirtschaftswachstum im ganzen Land. Die Lage ist jedoch noch ernster, als es auf den ersten Blick scheint: "Denn diese Stromknappheit wirkt sich nun auch auf den Wohnungsmarkt in einigen Regionen des Nordostens aus. So hat die Provinz Liaoning die Stromabschaltungen aus dem Industriesektor auf Wohnnetze ausgeweitet" (P.-A. Donnet, China: How the serious electricity shortage threats the economy, Asialyst, 30.09.21).

(c) Unterbrechungen in den Produktions- und Lieferketten: Diese hängen mit der Energiekrise, aber auch mit den Ausgangsbeschränkungen infolge der Covid-Infektionen (siehe vorherigen Punkt) zusammen. Sie beeinträchtigen die Produktion in Industrien in verschiedenen Regionen und erhöhen das Risiko von Unterbrechungen in den bereits angespannten nationalen und globalen Lieferketten, zumal einige Hersteller mit einem akuten Mangel an Halbleitern konfrontiert sind.

3.3. Dem Projekt "Neue Seidenstraße" geht die Luft aus

Die Verwirklichung der "Neuen Seidenstraße" wird immer schwieriger, was auf die finanziellen Probleme im Zusammenhang mit der Covid-Krise und den Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft, aber auch auf die Vorbehalte der Partner zurückzuführen ist:

- Einerseits wurde das Verschuldungsniveau der "Partner"-Länder durch die Covid-Krise erhöht, und diese sind nun nicht mehr in der Lage, die Zinsen für die chinesischen Kredite zu zahlen. Länder wie Sri Lanka, Bangladesch, Kirgisistan, Pakistan, Montenegro und verschiedene afrikanische Länder haben China gebeten, die Zahlung ihrer Schulden, die in diesem Jahr fällig sind, umzustrukturieren, hinauszuschieben oder zu streichen.

- Andererseits gibt es ein wachsendes Misstrauen vieler Länder gegenüber Chinas Vorgehen (EU, Kambodscha, Philippinen, Indonesien) in Verbindung mit dem von den USA gegen China gerichteten Druck (wie in Lateinamerika), und es gibt auch die Folgen des durch den Zerfall erzeugten Chaos, das einige Schlüsselländer der "Neuen Seidenstraße", wie z.B. Äthiopien, destabilisiert. Kurzum, es ist nicht verwunderlich, dass es 2020 zu einem Einbruch des finanziellen Werts der in das Projekt "Neue Seidenstraße" geflossenen Investitionen (-64 %) gekommen ist, obwohl China seit 2013 mehr als 461 Milliarden US-Dollar verliehen hat.

3.4. Verschärfung der Antagonismen innerhalb der chinesischen Bourgeoisie

Unter Deng Xiao Ping richtete der chinesische Staatskapitalismus stalinistischer Prägung unter dem Deckmantel der Politik "Reiche schaffen, um ihren Reichtum zu teilen", "freie" Zonen (Hongkong, Macao etc. ) ein, um einen "freien Markt"-Kapitalismus zu entwickeln, der den Zufluss von internationalem Kapital ermöglichte und auch einen privatkapitalistischen Sektor förderte, der mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der "Globalisierung" der Wirtschaft in den 1990er Jahren dort exponentiell wuchs, auch wenn der öffentliche Sektor unter direkter staatlicher Kontrolle immer noch 30 % der Wirtschaft ausmacht. Wie ging die rigide und repressive Struktur des stalinistischen Staates und der Einheitspartei mit dieser "Öffnung" für den Privatkapitalismus um? Ab den 1990er Jahren wandelte sich die Partei, indem sie massiv Unternehmer und Leiter von Privatunternehmen aufnahm. "Anfang der 2000er Jahre hob der damalige Präsident Jiang Zemin das Verbot der Rekrutierung von Unternehmern aus dem Privatsektor, die bis dahin als Klassenfeinde angesehen worden waren, auf (...). Die so ausgewählten Geschäftsleute werden Mitglied der politischen Elite, was ihnen garantiert, dass ihre Unternehmen zumindest teilweise vor Kadern mit räuberischen Tendenzen geschützt sind" (Que reste-t-il-t-il du communisme en Chine ?, Le monde diplomatique Nr. 68, Juli 2021). Heute machen Fachkräfte und Manager mit Hochschulabschluss 50 % der KPCh-Anhängerschaft aus.

Die Gegensätze zwischen den verschiedenen Fraktionen werden sich daher nicht nur innerhalb der staatlichen Strukturen, sondern auch innerhalb der KPCh selbst äußern. Seit mehreren Jahren (vgl. bereits den Bericht über imperialistische Spannungen des 20. Kongresses der IKS, 2013, Internationale Revue Nr. 51) wachsen die Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der chinesischen Bourgeoisie, insbesondere zwischen jenen, die stärker mit privatkapitalistischen Sektoren verbunden sind, die von internationalem Handel und Investitionen abhängen, und jenen, die mit staatlichen Strukturen und Finanzkontrolle auf regionaler oder nationaler Ebene verbunden sind, also jenen, die eine Öffnung gegenüber dem Welthandel befürworten, und jenen, die eine stärker nationalistische Politik vorantreiben. Insbesondere die "Linkswende", die von der Fraktion hinter Präsident Xi eingeleitet wurde und weniger wirtschaftlichen Pragmatismus und mehr nationalistische Ideologie bedeutet, hat in den letzten Jahren die Spannungen und die politische Instabilität verstärkt: Davon zeugen "die anhaltenden Spannungen zwischen Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping über den wirtschaftlichen Aufschwung ebenso wie die "neue Position" Chinas auf der internationalen Bühne" (China: in Beidaihe, "Sommeruniversität" der Partei, interne Spannungen auf den Punkt gebracht, A. Payette, Asialyst, 06.09.20), die "Kriegspolitik", die die chinesische Diplomatie gegenüber Taiwan betreibt, aber gleichzeitig Xis spektakuläre Erklärung, dass China bis 2060 eine CO2-neutrale Wirtschaft erreichen will, die explizite Kritik an Xi, die immer wieder auftaucht (zuletzt der Aufsatz "Virusalarm", der von einem angesehenen Professor für Verfassungsrecht an der Qinghua-Universität in Peking veröffentlicht wurde und das Ende Xis vorhersagt), Spannungen zwischen Xi und den Generälen, die die Volksarmee führen, Interventionen des Staatsapparats gegenüber Unternehmern, die zu "flamboyant" und kritisch gegenüber der staatlichen Kontrolle sind (Jack Ma und Ant Financial, Alibaba). Einige Konkurse (HNA, Evergrande) könnten übrigens auf die Cliquenkämpfe innerhalb der Partei zurückgeführt werden, beispielsweise im Rahmen der zynischen Kampagne zum "Schutz der Bürger vor den Exzessen der ‚kapitalistischen Klasse‘“.

Kurzum: Die chinesische Bourgeoisie profitiert keineswegs von der aktuellen Situation, sondern ist wie andere Bourgeoisien mit der Last der Krise, dem Chaos des Zerfalls und den inneren Spannungen konfrontiert, die sie mit allen Mitteln innerhalb ihrer veralteten staatskapitalistischen Strukturen einzudämmen versucht.

4. Die Ausbreitung von Chaos, Instabilität und kriegerischer Barbarei

Die in den vorangegangenen Punkten analysierten Umstände zeigen zwar, dass die Spannungen zwischen den USA und China tendenziell eine dominierende Rolle auf der imperialistischen Bühne einnehmen, ohne dass sie jedoch eine Tendenz zur Bildung imperialistischer Blöcke hervorbringen. Denn abgesehen von einigen begrenzten Bündnissen wie dem AUKUS gelingt es der Hauptmacht des Planeten, den USA, heute nicht nur nicht, die anderen Mächte für ihre politische Linie zu mobilisieren (früher gegen den Irak oder den Iran, heute gegen China), sondern sie ist darüber hinaus unfähig, ihre eigenen Verbündeten zu verteidigen und die Rolle eines "Blockführers" zu spielen. Dieser Niedergang der US-Führung führt zu einer Verschärfung des Chaos, das sich sogar zunehmend auf die Politik aller dominanten Imperialismen auswirkt, einschließlich Chinas, das es ebenfalls nicht schafft, seine Führung dauerhaft auf andere Länder auszudehnen.

4.1. Chaos und Krieg

Die Tatsache, dass die Taliban die Amerikaner "besiegt" haben, wird all die kleinen Haie ermutigen, die nicht zögern werden, ihre Interessen einzubringen, wenn es niemanden gibt, der "Regeln auferlegt". Wir treten in eine Beschleunigung des gesetzlosen Imperiums und das größte Chaos der Geschichte ein. „Jeder für sich“ wird zum zentralen Faktor der imperialistischen Beziehungen, und kriegerische Barbarei bedroht ganze Teile der Welt.

(a) Zentralasien, Naher Osten und Afrika:

Neben der Barbarei des Bürgerkriegs im Irak, in Syrien, Libyen oder Jemen und dem Absturz Afghanistans in den Horror gibt es starke Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, angeregt durch die Türkei, die damit Russland provoziert. In Äthiopien (unterstützt von Eritrea) ist ein Bürgerkrieg gegen die "Rebellenprovinz" Tigray (unterstützt vom Sudan und von Ägypten) ausgebrochen, und schließlich wachsen die Spannungen zwischen Algerien und Marokko. Die "Somalisierung" von Staaten und die Zone der Instabilität und "Rechtlosigkeit" (siehe dazu auch den Bericht des 20. Kongresses der IKS, 2013) haben sich immer weiter ausgedehnt: Das Chaos herrscht nun von Kabul bis Addis Abeba, von Sanaa bis Eriwan, von Damaskus bis Tripolis, von Bagdad bis Bamako.

(b) Mittel- und Südamerika:

Covid trifft den Subkontinent hart (1/3 der weltweiten Todesfälle im Jahr 2020 bei 1/8 der Weltbevölkerung) und hat ihn in die schlimmste Rezession seit 120 Jahren gestürzt: Schrumpfung des BIP um 7,7 % und Anstieg der Armut um fast 10 % im Jahr 2020 (Le monde diplomatique [LMD], Okt. 2021). Das Chaos wächst, wie in Haiti, das unter der blutigen Herrschaft von Banden und in entsetzlichem Elend versinkt, und auch in Mittelamerika ist die Lage katastrophal: Hunderttausende verzweifelter Menschen fliehen vor Elend und Chaos und drohen die Südgrenze der USA zu überrennen. Die Region leidet zunehmend unter den mit dem Zerfall verbundenen Konvulsionen: soziale Aufstände in Kolumbien und Chile, populistische Verwirrung in Brasilien. Mexiko versucht, seine eigenen Karten zu spielen (Vorschlag einer neuen OAS usw.), ist aber zu sehr von den USA abhängig, um seine eigenen Bestrebungen durchzusetzen. Die USA waren nicht in der Lage, Maduro in Venezuela, dem die Chinesen und Russen und sogar der Iran weiterhin "humanitäre" Unterstützung leisten, sowie das Regime in Kuba zu stürzen. China hat sich vor allem seit 2008 in die Wirtschaft der Region eingeschlichen und ist zu einem wichtigen Gläubiger vieler lateinamerikanischer Staaten geworden, doch die Gegenoffensive der USA übt derzeit starken Druck auf einige Staaten (Panama, Ecuador, Chile) aus, sich von Pekings "räuberischen Wirtschaftsaktivitäten" zu distanzieren.

(c) Europa:

Die Spannungen zwischen der NATO und Russland haben sich in den letzten Monaten verschärft: Nach dem Vorfall mit dem Ryanair-Flugzeug, das von Weißrussland entführt und abgefangen wurde, um einen nach Litauen geflüchteten Dissidenten festzunehmen, gab es im Juni NATO-Manöver im Schwarzen Meer vor der Küste der Ukraine, bei denen es zu einem Zusammenstoß zwischen einer britischen Fregatte und russischen Schiffen kam, und im September gemeinsame Manöver der russischen und weißrussischen Armee an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten angesichts von NATO-Übungen auf ukrainischem Gebiet, die in Putins Augen eine echte Provokation darstellten.

4.2. Wachsende Instabilität

Das zunehmende Chaos erhöht auch die Spannungen innerhalb der Bourgeoisie und verstärkt die Unberechenbarkeit ihrer imperialistischen Positionierung. Dies gilt für Länder wie Brasilien, wo die katastrophale Gesundheitssituation und das unverantwortliche Management der Regierung Bolsonaro zu einer immer stärkeren politischen Krise führen, und für andere lateinamerikanische Länder (politische Instabilität in Ecuador, Peru, Kolumbien oder Argentinien). Im Nahen und Mittleren Osten können die Spannungen zwischen den Clans und Stämmen, die Saudi-Arabien beherrschen, das Land destabilisieren, während Israel von der Opposition eines großen Teils der politischen Fraktionen von rechts bis links gegen Netanjahu und gegen die religiösen Parteien, aber auch von Pogromen im Landesinneren gegen "israelische" Araber geprägt ist. Schließlich gibt es noch die Türkei, die eine Lösung für ihre politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer selbstmörderischen Flucht nach vorn in imperialistische Abenteuer (von Libyen bis Aserbaidschan) sucht.

In Europa verschärfen das Debakel in Afghanistan und die "U-Boot-Affäre" sowie der Post-Brexit die Destabilisierung von Organisationen, die aus Blockperioden hervorgegangen sind, wie die NATO oder die EU. Innerhalb der NATO zweifeln europäische Länder zunehmend an der Zuverlässigkeit der USA. So hat Deutschland dem Druck der USA in Bezug auf die Ostseepipeline mit Russland nicht nachgegeben, und Frankreich kann den Affront der USA im U-Boot-Deal mit Australien nicht verdauen, während andere europäische Länder in den USA nach wie vor ihren wichtigsten Beschützer sehen. Die Frage der Beziehungen zu Großbritannien bei der Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen (Nordirland und Fischereiquoten) spaltet die EU-Länder, und es gibt starke Spannungen zwischen Frankreich und Großbritannien. Innerhalb der EU selbst bringen die Flüchtlingsströme die Staaten weiterhin gegeneinander auf, während Länder wie Ungarn und Polen die in den EU-Verträgen festgelegten "supranationalen Befugnisse" immer offener in Frage stellen und die Hydra des Populismus Frankreich bei den Wahlen im Frühjahr 2022 bedroht.

Chaos und zunehmendes "Jeder für sich" behindern auch tendenziell die Kontinuität des Handelns der wichtigsten Imperialismen: Die USA sehen sich gezwungen, den Druck durch regelmäßige Luftangriffe auf schiitische Milizen aufrechtzuerhalten, die ihre verbliebenen Kräfte im Irak bedrängen; Russland muss in der bewaffneten Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan, die durch die imperialistischen Alleingänge der Türkei angeheizt wurde, "Feuerwehr“ spielen; die Ausweitung des Chaos am Horn von Afrika durch den Bürgerkrieg in Äthiopien unter Beteiligung des Sudan und Ägyptens, die die Tigray-Region und Eritrea die äthiopische Zentralregierung unterstützen, bringt insbesondere die Pläne Chinas durcheinander, das das als Stabilitätspol und "neue Werkstatt der Welt" gepriesene Äthiopien als Stützpunkt für sein "Belt and Road Project" in Nordostafrika vorgesehen hatte und zu diesem Zweck einen Militärstützpunkt in Dschibuti errichtet hatte. Die anhaltenden Auswirkungen der mit der Pandemie verbundenen Maßnahmen und Unsicherheiten sind auch ein destabilisierender Faktor in der imperialistischen Politik der verschiedenen Staaten: Stagnation der Impfungen in den USA nach einem fulminanten Start, neue umfangreiche Corona-Beschränkungen ganzer Regionen und offensichtlich mangelnde Wirksamkeit der Impfstoffe in China, Explosion der Ansteckungen und der überhöhten Sterblichkeitsrate (660 000), Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Impfstoffen in Russland (Impfrate von etwas mehr als 30 %). Diese Instabilität kennzeichnet auch die Bündnisse, wie insbesondere das zwischen China und Russland. Wenn diese Länder eine "strategische Zusammenarbeit" (Charakterisierung des chinesisch-russischen Kommuniqués vom 28.06.21) gegen die USA und in Bezug auf den Nahen Osten, den Iran oder Nordkorea aufbauen und sogar gemeinsame Übungen ihrer Armeen und Seekräfte organisieren, unterscheiden sich ihre politischen Ambitionen grundlegend: Der russische Imperialismus zielt vor allem auf die Destabilisierung von Regionen ab und kann kaum mehr als "frozen conflicts" (Syrien, Lybien, Ukraine, Georgien, ...) anstreben, während China eine langfristige wirtschaftliche und imperialistische Politik verfolgt: die "neue Seidenstraße". Außerdem ist sich Russland sehr wohl bewusst, dass die Routen der "Neuen Seidenstraße" über Land und durch die arktische Zone seinen Interessen direkt entgegenstehen, da sie die russischen Einflusszonen in Zentralasien und Sibirien unmittelbar bedrohen und Russland, das ein Bruttosozialprodukt hat, das lediglich dem Italiens entspricht, in Bezug auf den Industrieapparat nicht mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mithalten kann.

4.3. Entwicklung der Kriegswirtschaft

"Kriegswirtschaft (...) ist keine Wirtschaftspolitik, die die Widersprüche des Kapitalismus lösen oder die Grundlage für eine neue Etappe der kapitalistischen Entwicklung schaffen kann. (...) Die alleinige Funktion der Kriegswirtschaft ist (…) der Krieg! Ihre Daseinsberechtigung besteht in der systematischen, effektiven Zerstörung der Produktionsmittel und in der Produktion von Zerstörungsmitteln – die wahre Logik der kapitalistischen Barbarei.“  (Internationale Revue Nr. 1, (deutsch) 1978, Bericht über die internationale Lage, 2. Kongress der IKS). Die Tatsache, dass die Perspektive nicht auf die Bildung breiter, stabiler Bündnisse, imperialistischer "Blöcke", die sich in eine weltweite Konfrontation werfen, gerichtet ist und sich somit die Frage eines Weltkriegs derzeit nicht stellt, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Kriegswirtschaft heute verschärft. Die Wirtschaft den militärischen Notwendigkeiten zu unterwerfen, belastet die Wirtschaft schwer, aber diese Irrationalität ist keine Wahl: Sie ist das Produkt der Sackgasse des Kapitals, die durch den sozialen Zerfall beschleunigt wird.

Das Wettrüsten verschlingt phänomenale Summen, im Fall der USA, die in dieser Hinsicht immer noch einen großen Vorteil haben, aber auch im Fall Chinas, das seine Militärausgaben in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich erhöht hat. "Der Anstieg der weltweiten Militärausgaben um 2,6 % erfolgt in einem Jahr, in dem das weltweite Bruttoinlandprodukt (BIP) um 4,4 % zurückgegangen ist (Auswertung des Internationalen Währungsfonds, Oktober 2020), was hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist. Infolgedessen erreichten die Militärausgaben in Prozent des BIP – die sogenannte militärische Belastung – im Jahr 2020 einen globalen Durchschnitt von 2,4 %, verglichen mit 2,2 % im Jahr 2019. Dies ist der stärkste jährliche Anstieg dieser Ausgaben seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009" (Sipri-Pressemitteilung, April 2021). Dieser Wettlauf betrifft nicht nur konventionelle und nukleare Waffen, sondern auch die noch deutlichere Militarisierung von Weltraumprogrammen und die Ausweitung des Wettlaufs auf bisher verschonte Gebiete wie die arktischen Regionen.

Angesichts der erschreckenden Ausbreitung des imperialistischen „Jeder gegen jeden“ beschränkt sich das Wettrüsten nicht auf die großen Imperialistischen Länder, sondern betrifft alle Staaten, insbesondere auf dem asiatischen Kontinent, der einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben verzeichnet: So ist die Umkehrung des jeweiligen Gewichts von Asien und Europa zwischen 2000 und 2018 spektakulär: Im Jahr 2000 entfielen 27 % beziehungsweise 18 % der weltweiten Verteidigungsausgaben auf Europa und Asien. Im Jahr 2018 sind diese Verhältnisse umgekehrt: Auf Asien entfallen 28 % und auf Europa 20 % (Sipri-Daten).

Diese Militarisierung drückt sich heute auch in einer beeindruckenden Entwicklung der Cyberaktivitäten von Staaten (Hackerangriffe, die oft direkt oder indirekt mit Staaten in Verbindung stehen, wie der Cyberangriff Israels auf die iranischen Atomanlagen) sowie der künstlichen Intelligenz und der militärischen Robotik (Roboter, Drohnen) aus, die eine immer wichtigere Rolle bei nachrichtendienstlichen Aktivitäten oder militärischen Operationen spielen.

Doch "der eigentliche Schlüssel zur Konstituierung der Kriegswirtschaft (...) [ist] die physische und/oder ideologische Unterwerfung des Proletariats unter den Staat, [der] Grad der Kontrolle, die der Staat über die Arbeiterklasse hat" (International Review [engl./frz./span. Ausgabe] Nr. 11, 1977). Dieser Aspekt ist jedoch noch nicht eine Realität. Das erklärt, warum die Beschleunigung des Wettrüstens heute mit einem starken Widerwillen der großen imperialistischen Mächte (USA, China, Russland, Großbritannien oder Frankreich) einhergeht, Soldaten vor Ort einzusetzen ("boots on the ground"), aus Angst vor den Auswirkungen, die eine massive Rückkehr der "body bags" (Leichensäcke) auf die Bevölkerung und insbesondere die Arbeiterklasse haben könnte. Zu nennen sind hier der Einsatz privater Militärfirmen (Wagner-Organisation der Russen, Blackwater/Academi der USA, usw.) oder das Engagement lokaler Milizen bei der Durchführung von Aktionen: Einsatz syrischer sunnitischer Milizen durch die Türkei in Libyen und Aserbaidschan, kurdischer Milizen durch die USA in Syrien und Irak, der Hisbollah oder irakischer schiitischer Milizen durch den Iran in Syrien, sudanesischer Milizen durch Saudi-Arabien im Jemen, einer von Frankreich und der EU "gecoachten" regionalen Truppe (Tschad, Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Fasso) in der Liptako-Region, .....

5. Auswirkungen auf dem Kampf des Proletariats

Die Perspektive besteht also in einer Vervielfachung barbarischer und blutiger Konflikte:

"11. Gleichzeitig mehren sich die "Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte", da der Kapitalismus in seiner letzten Phase in ein zunehmend irrationales imperialistisches "Jeder gegen jeden" stürzt.

13. Das bedeutet nicht, dass wir in einer Ära größerer Sicherheit lebten als in der Periode des Kalten Krieges, die unter der Bedrohung durch ein nukleares Armageddon litt. Im Gegenteil: Wenn die Phase des Zerfalls durch einen zunehmenden Kontrollverlust der Bourgeoisie gekennzeichnet ist, so gilt dies auch für die enormen Mittel der Zerstörung – nukleare, konventionelle, biologische und chemische –, die von der herrschenden Klasse angehäuft worden und nun über eine weitaus größere Zahl von Nationalstaaten verteilt sind als in der vorangegangenen Periode.“ (Resolution zur internationalen Lage)

In dem Maße wie die Bourgeoisie in der Lage ist, die schlimmsten Auswirkungen des Zerfalls gegen das Proletariat zu richten, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Kontext mörderischer Barbarei den Kampf des Proletariats keineswegs erleichtern wird:

- Die Beschleunigung des Zerfalls wird zu endlosen Kriegen überall auf der Welt führen, zu einer Vervielfachung von Massakern und Elend, zu Millionen von Flüchtlingen, die überall ziellos umherirren, zu unbeschreiblichem sozialen Chaos und Umweltzerstörung. All dies wird das Gefühl von Angst und Demoralisierung in den Reihen des Proletariats verstärken.

- Die verschiedenen bewaffneten Konflikte werden genutzt werden, um intensive Kampagnen zur Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und der Frauenrechte auszulösen, wie im Fall von Afghanistan, Äthiopien, Syrien oder dem Irak.

Dementsprechend muss unsere Intervention das Fortschreiten der Barbarei und die Gefährlichkeit der Situation anprangern, sie muss das Proletariat ständig davor warnen, die Gefahren zu unterschätzen, die die Situation der chaotischen Vielzahl von Konflikten im Zusammenhang mit dem „Jeder für sich“ als vorherrschende Dynamik mit sich bringt: "Seiner eigenen Logik und seinen letzten Konsequenzen überlassen, führt er die Gesellschaft zum gleichen Ergebnis wie der Weltkrieg. Ob man brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg ausgelöscht wird oder durch die Umweltverschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (in denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) vernichtet wird, läuft letztendlich aufs gleiche hinaus. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Zerstörung besteht darin, daß die erste schneller ist, während die zweite langsamer ist, dafür aber umso mehr Leid verursacht." (Der Zerfall: Die letzte Phase des Kapitalismus, Internationale Revue Nr. 13 [deutsch] Punkt 11).

23.10.2021