Während wir schreiben, beginnt bei AEG in Nürnberg die dritte Streikwoche. Nach einem Beschluss des schwedischen Mutterkonzerns Elektrolux vom 12.12.05 soll das Werk in Nürnberg bis Ende 2007 geschlossen und die 1750 Beschäftigten entlassen werden. Nach einer von der IG Metall am 18. Januar durchgeführten Urabstimmung wurde drei Tage später am Eingangstor Muggenhoferstrasse mit einem unbefristeten Streik begonnen. Über 96% der Wahlbeteiligten hatten für den Streik gestimmt. 

Während wir schreiben, beginnt bei AEG in Nürnberg die dritte Streikwoche. Nach einem Beschluss des schwedischen Mutterkonzerns Elektrolux vom 12.12.05 soll das Werk in Nürnberg bis Ende 2007 geschlossen und die 1750 Beschäftigten entlassen werden. Nach einer von der IG Metall am 18. Januar durchgeführten Urabstimmung wurde drei Tage später am Eingangstor Muggenhoferstrasse mit einem unbefristeten Streik begonnen. Über 96% der Wahlbeteiligten hatten für den Streik gestimmt. 

Eine beispielhafte Kampfbereitschaft

Der Kampf bei  AEG beweist, dass die Arbeiterklasse angesichts von Massenentlassungen, der stets um sich greifenden Arbeitslosigkeit und der unablässigen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zum Kampf entschlossen ist. Die Entschlossenheit der Beschäftigten, Entlassungen und Werksschließung nicht tatenlos, sozusagen als unvermeidliches Naturereignis hinzunehmen, sondern als gesellschaftliche Frage, als Gegenstand des Klassenkampfes aufzufassen, ist beispielhaft. Die Arbeiterklasse ordnet sich der Logik des Kapitalismus nicht unter, weil diese Logik mit den Lebensinteressen der Lohnabhängigen nicht vereinbar ist.
Anders die Konzernleistung und die Politiker, anders auch die IG Metall. Als die Verwalter und Nutznießer der bürgerlichen Gesellschaft besteht die Rolle der Unternehmer, der Staatsvertreter und der Gewerkschaften darin, diesen Gesetzmäßigkeiten den Weg zu ebnen. So erklärt es sich, dass der offizielle Streik erst so spät einsetzte. Keine der ordnungspolitischen Instanzen, welche jetzt so wohlfeil ihre „Solidarität“ verkünden, dachte auch nur eine Sekunde daran, etwas zu unternehmen, um der Durchführung des Schließungsbeschlusses aus Stockholm Steine in den Weg zu legen. Ob IG Metall oder SPD, ob der Betriebsrat der AEG oder der Oberbürgermeister von Nürnberg, alle gehen davon aus, dass die Attraktivität des kapitalistischen „Standorts Deutschland“ entscheidend davon abhängt, dass deutsche wie ausländische Investoren nach Belieben Werke gründen können  und auch jederzeit ohne „Belästigungen“ wieder schließen können, wenn woanders höhere Dividenden winken.
Es waren die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst, welche dem Kapital den Kampf aufgezwungen haben. Seit Mitte Dezember, als die Schließungsabsicht öffentlich wurde, herrscht im AEG Werk in Nürnberg so etwas wie der Ausnahmezustand. Die Empörung der Beschäftigten war schier grenzenlos. Schon Wochen vor dem Streik forderten die Betroffenen Kampfmaßnahmen. Seitdem wird immer wieder die Arbeit unterbrochen, um zu diskutieren und zu protestieren. Der Krankenstand schnellte auf 20% hoch.  

Betriebsrat und IGM wollten den Kampf nicht

Betriebsrat und IG Metall, an der Leitung des Konzerns mitbeteiligt, müssten lange vorher von der Schließung gewusst oder es zumindest geahnt haben. Es heißt sogar, dass von 20 Werken des Elektroluxkonzerns 13 als Kandidaten gelten,  geschlossen zu werden. Trotzdem wurde nichts unternommen, um die Betroffenen auf einen frühzeitigen Kampf einzustimmen. Das Gegenteil war der Fall. Die Gewerkschaften stellten die Schließung des Werkes zunächst als eine bereits feststehende Tatsache hin, an der nicht mehr zu rütteln sei, und versuchten die Wut der Betroffenen wegzulenken auf die Frage eines „Sozialplans“.
Diese Vorgehensweise der Gewerkschaften hat Methode. Sie  wurde kurz zuvor schon bei Infineon in München genauso praktiziert. Die Proletarier hingegen haben nie akzeptiert, dass das Werk dichtgemacht wird. Sie dachten dabei nicht nur an sich, sondern an die Millionen von Erwerbslosen, welche jetzt schon der Verarmung preisgegeben sind. Und sie dachten an die kommende Generation, welche jetzt schon zum bedeutenden Teil keine andere Zukunft sieht als Ausgrenzung und permanente Unsicherheit. Die Hauptforderungen der Streikenden „ Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft bis Ende 2010 bei voller Lohnfortzahlung“ und – „Abfindungen in Höhe von 3 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr“  sind Ausdruck dieses Willens. Sie zielen darauf ab (wie die Streikenden selbst immer wieder beteuern), das Dichtmachen des Werkes  kostspieliger zu machen als die Aufrechterhaltung der Produktion.  

Mercedes, Opel, AEG

Die Auseinandersetzung in Nürnberg ist der dritte große Kampf des Proletariats in Deutschland in weniger als zwei Jahren gegen Massenentlassungen und gegen die damit verbundenen Erpressungen.  Zwar hat es in dieser Zeit viele andere Protestaktionen gegen Entlassungen und Schließungen gegeben: so bei der Telekom, der Deutschen Bank, bei Continental in Hannover oder eben bei Infineon. Dennoch fanden die Kämpfe bei Daimler, Opel und bei  AEG ein besonderes Echo innerhalb der gesamten Arbeiterklasse – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern international. Dies erklärt sich dadurch, dass es sich in diesen drei Fällen um jeweils Tausende von Betroffenen handelt; um Großbetriebe mitten in städtischen und industriellen Ballungsgebieten; sowie um international operierende Konzerne. Die bedeutendste Gemeinsamkeit liegt jedoch darin, dass man mit großer Entschlossenheit und unter Einsatz der Streikwaffe auf die Angriffe des Kapitals antwortete.
Wir beobachten heute eine steigende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, nicht nur in Deutschland, sondern international. So hat es in den letzten Wochen z.B. wilde Streiks  gegen Entlassungen bei der VW Tochter SEAT in Barcelona gegeben. Diese allmählich anlaufende Kampfeswelle beendet eine sehr lange Phase der zurückgehenden Kampfkraft und des zurückgehenden Klassenbewusstseins nach dem Fall der Berliner Mauer, als man uns mit einigem Erfolg eintrichterte, dass Arbeiterklasse und Klassenkampf nur noch Relikte der Geschichte seien. Jetzt, wo der Klassenkampf wieder auflebt, müssen wir uns wieder daran gewöhnen, nicht nur entschlossen in den Kampf zu treten, sondern auch das Handeln der Gegenseite zu untersuchen und dabei an die Lehren aus den Kämpfen der 70er und 80er Jahre wieder anzuknüpfen. Es ist dabei sehr wichtig, nicht nur die Gemeinsamkeiten zwischen den Kämpfe zu sehen – v.a. die großartige Kampfbereitschaft –sondern auch die Unterschiede. Tun wir dies, so fällt sofort auf, dass die Herrschenden gegenüber Daimler oder Opel sehr darauf aus waren, die Kämpfe möglichst rasch zu beenden. Wovor die Bürgerlichen Angst hatten, war die Solidarität der Arbeiterklasse. Diese Frage stand von Anfang an im Mittelpunkt bei Mercedes im Juli 2004, weil die Beschäftigten in Bremen aus Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart mit in den Streik getreten waren.. Als dann im Oktober 2004 bei Opel Bochum gestreikt wurde, und sowohl im gesamten Ruhrgebiet wie in ganz Europa unter den Opel-Beschäftigten das Gefühl der Solidarität groß war, weigerte sich die IG Metall, diesen Streik offiziell zu unterstützen. So  stand diese spontane Arbeitsniederlegung und Werksbesetzung von Anfang bis zum Ende als illegale Aktion unter der Drohung der Repression. Denn die Herrschenden fürchteten ernsthaft, dass das Beispiel der Solidarität bei Daimler hier Schule machen konnte. Auch gegenüber dem U-Bahnstreik in New York Anfang des Jahres, wo die Jetzt-Beschäftigten streikten, um die Pensionen der Neu-Einzustellenden zu verteidigen,  ging man mit Hetztiraden, Geldstrafen und Gewaltdrohungen vor, um eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Arbeit zu erzwingen.
Anders bei der AEG in Nürnberg. Dort erleben wir, wie die IG Metall nicht nur die Durchführung des Streiks in die eigenen Händen nahm, sondern sich von vorn herein auf einen Arbeitskampf von mindestens einem Monat festlegte. Wir erlebten, wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber sofort nach Nürnberg eilen wollte, um seine „Solidarität“ zu verkünden. Diese Geste eines der mächtigsten Politiker Deutschlands machte sofort klar, dass die Herrschenden zu dem Zeitpunkt nicht daran dachten, gewaltsam gegen die Betriebsbesetzung vorzugehen. Es hat den Eindruck, als ob die Bourgeoisie es diesmal gar nicht so eilig hat, die Flammen des Klassenkampfes auszutreten.  Aber warum? 

Wie die Herrschenden die Arbeitersolidarität bei der AEG zu zerstören trachten

Des Rätsels Lösung liegt unserer Ansicht nach in der Kombination zweier  Faktoren. Einerseits handelt es sich bei  AEG in Nürnberg, anders als bei Mercedes oder Opel, nicht nur um Personalabbau, sondern um eine Werksschließung. Dort, wo das Werk ohnehin dicht gemacht werden soll, ist es für die Beschäftigten schwieriger, sich wirksam zur Wehr zu setzen. Das heißt nicht, dass es in  solch einer  Lage nicht möglich wäre, erfolgreich zu kämpfen. Aber ein solcher Kampf würde einen höheren Grad an Bewusstsein  und an Solidarität verlangen, als die kämpfende Klasse im Durchschnitt in der heutigen Zeit schon erreicht hat. Es würde insbesondere bedeuten, die Arbeitersolidarität als ein internationales Prinzip aufzufassen, so dass die Beschäftigten beispielsweise in Polen, wohin die jetzt in Nürnberg angesiedelte Produktion ausgelagert werden soll, nicht als Rivalen, sondern als Kampfgenossen verstanden werden.
Andererseits handelt es sich  bei AEG in Nürnberg bekanntlich um ein Werk, das noch schwarze Zahlen schreibt. So können die Besitzenden den „Fall AEG“ ausschlachten, um die vor millionenfacher Arbeitslosigkeit und vor ohne Unterlass rollenden Entlassungswellen stehende Arbeiterklasse daran zu hindern, den Kapitalismus als System dafür verantwortlich zu machen. Man tut so, als ob es im Kapitalismus „pervers“ wäre, sich nicht mit weniger Profit zufrieden zu geben. Es ist aber ein Gesetz des Kapitalismus, dass der Profit, mit dem man sich zufrieden geben muss, vom Markt bzw. von der Konkurrenzsituation diktiert wird. Konzerne nehmen manchmal Verluste über längere Zeit in Kauf, um ihre Rivalen durch Dumpingspreise nieder zu konkurrieren. Andererseits nehmen sie niemals magere Profite hin, wenn die Konkurrenten fettere einstreichen.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die besitzende Klasse normalerweise kein Interesse daran haben kann, Kampfmassnahmen gegen Entlassungen oder Schließungen zuzulassen. Der Schaden für den kapitalistischen „Standort“ Deutschland, welcher durch  die Behinderung einer „ordnungsgemäßen Abwicklung“ eines Betriebes durch Arbeiterkämpfe entsteht, kann dennoch manchmal aufgewogen werden durch ein politisches Ergebnis, welches künftige Entlassungen auf breiter Front leichter durchsetzbar macht.
Im Klartext: Die Kapitalistenklasse nutznießt die  verzweifelte Lage der Lohnabhängigen von AEG, um eine trügerische, bürgerliche Sichtweise des Klassenkampfes in der gesamten Arbeiterklasse zu verbreiten. Sie profitiert dabei von der gegenwärtigen Isolation der Betroffenen vom Rest ihrer Klasse. Es instrumentalisiert diesen Kampf, um die längst bürgerlich gewordenen gewerkschaftlichen Methoden anzupreisen und  zu verbreiten. Am Beispiel der AEG will die Kapitalistenklasse uns vorführen, dass der moderne Arbeiterkampf darin besteht, in einem einzigen Betrieb so lange zu streiken, bis die Kapitalseite nachgibt. Um die Beschäftigten bei  AEG bei der Stange zu halten, hat man beispielsweise am 13. Streiktag im Streikzelt erzählt, dass unlängst bei Marseille eine Belegschaft erfolgreich die Werkschließung verhindert habe  durch einen 21 Monate währenden Ausstand. Als diese Nachricht nicht durch Jubel, sondern mit entsetztem Stöhnen quittiert wurde, holte man rasch etwas anderes aus der Trickkiste. Man kündigte eine Anzeigenkampagne in der Bildzeitung an, um Geld zu sammeln für einen langen Streik in Nürnberg. Die „AEGler“, so die gewerkschaftliche Drohung, sollen sich „warm anziehen“.   
Abgesehen davon, dass die Bildzeitung vermutlich der finanzielle Hauptnutznießer einer solchen „Solidarität“ wäre, zeigte die Reaktion der Streikenden, dass manche von ihnen erste Zweifel an der Wirksamkeit langer, isolierter Streiks bekommen. Solche Mittel waren wirksam zu einer Zeit, als die Arbeiter einzelnen Kapitalisten gegenüber standen, und nicht wie heute mächtigen Unternehmerverbänden, dem Staatsapparat, ja dem kapitalistischen Weltsystem insgesamt.
Die Kehrseite des isolierten Kampfes, der  nichts anderes bedeutet als eine  sichere Niederlage, ist die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit der Betroffenen. Auf der bereits erwähnten Betriebsversammlung lobten Betriebsrat und IGM das Beispiel von Elektrolux in Spanien, wo im vorigen Jahr die Beschäftigten auf die Werksschließung mit der Zerstörung von Firmeneigentum reagierten. Allein: Auch diese scheinradikalen Aktionen haben das Aus nicht verhindern können.  

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Was den Besitzenden Angst einjagen kann, ist einzig und allein die rasche und selbstständige Ausdehnung des Kampfes, die Entwicklung der Arbeitersolidarität, sowie die politische Infragestellung des Kapitalismus. Weil die Besitzenden dies ganz genau wissen, versuchen sie bei  AEG, die Arbeiter gegen einander zu hetzen, sie zu einem Schulterschluss mit ihren eigenen Ausbeutern zu bewegen. So verkünden die Gewerkschafter in Nürnberg immer wieder, der eigentliche Erfolg des Kampfes bei  AEG bestünde darin, die Beschäftigten und „ihre Politiker“ zusammenzubringen gegen die international operierenden Konzerne. So erweist sich die scheinradikale Ideologie der „Globalisierungsgegner“ als nationalistische Hetze, welche jetzt dankbar von den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gegen die kämpfenden Arbeiter eingesetzt wird. Sie sehen den „Erfolg“ des Kampfes bei  AEG darin, ein Stück weit die „nationale Handlungsfähigkeit der Politik“ zurückerobert zu haben. Sie weisen darauf hin, dass während Stoiber am ersten Streiktag sich anbot, um in „Vermittlungsmission“ nach Stockholm zu reisen, die Elektroluxleitung mittlerweile anfragt, ob sie in München bei der Regierung Hilfe bekommen könne. Was das im Klartext bedeutet, ist folgendes: Man soll sich nicht als Arbeiter gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen, sondern als braver, steuerzahlender Bürger, der sich darüber ereifert, dass „unsere“ Steuern von der EU verwendet werden, um „unsere“ Arbeitsplatze zu vernichten bzw. nach Polen auszulagern  (wobei verschwiegen wird, dass Unternehmer auch subventioniert werden, wenn sie Betriebe aus Polen nach Deutschland verlagern, was oft genug vorkommt). Sie wollen nicht, dass wir als Arbeiter an die großartigen Massenstreiks des polnischen Proletariats in den 70er und 80er Jahren denken, und daran ein Beispiel nehmen. Sie wollen nicht, dass die Kämpfenden bei  AEG daran denken, dass es andere von Entlassungen Bedrohte in ihrer unmittelbaren Umgebung gibt, dass nicht ein Werk, sondern dreizehn Elektroluxwerke vor dem Aus stehen, dass es 5 Millionen Erwerbslose allein in Deutschland gibt und kaum weniger in Polen: lauter potentielle Mitstreiter gegen das Kapital
Wie sehr diese nationalistische Hetze die Atmosphäre bei  AEG bereits vergiftet hat, zeigte der 14. Streiktag am 22. Februar. Erst einen Tag, nachdem er eine raschere Einführung der Heraufsetzung des Rentenalters durchgesetzt hatte, kam der SPD Spitzenpolitiker und derzeitige „Sozialminister“ Müntefering ins Nürnberger Streikzelt – und es wurde ihm zugejubelt.
Nicht die EU Subventionen, nicht besonders raffgierige Einzelkapitalisten, und nicht die internationalen Konzerne, sondern das unsinnig gewordene, zerstörerische Konkurrenzsystem des Kapitalismus ist verantwortlich für der unerträgliche Armut und Unsicherheit der Lohnabhängigen. Nicht der Staat mit seinen Politikern und Gewerkschaften, sondern die anderen Arbeiter sind die Verbündeten des kämpfenden Proletariats. Die Solidarität der Arbeiterklasse ist international.

Internationale Kommunistische Strömung. 03.02.2006.

Der erste größere Streik im öffentlichen Dienst Deutschlands seit gut einem Jahrzehnt kommt nicht überraschend. Zu brutal sind die Angriffe des Staates, als dass sie ohne weiteres durchgesetzt werden könnten angesichts des Unmuts der Lohnabhängigen. Dazu gehören die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, die drastische Kürzung bzw. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeldern sowie die weitere Flexibilisierung und Intensivierung der Arbeit.

Um diese brutalen Angriffe auf den Lebensstandard und die Gesundheit der Beschäftigten durchzusetzen, greift „Vater Staat“ als Machtorgan der kapitalistischen Klassenherrschaft zu genau denselben Mittel wie die Privatunternehmen: Verleumdung und Repression. So werden die bei Wind und Wetter schuftenden, vielen Gefahren ausgesetzten Müllabfuhrleute oder das Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen antretende Krankenpflegepersonal als Faulenzer verunglimpft, weil sie nicht „18 Minuten am Tag“ länger arbeiten wollen. Beinahe das gesamte Pflegepersonal wurde zum Notdienst verpflichtet, was bedeutet, dass sie fristlos entlassen werden, wenn sie streiken. In vielen Bereichen wird den Streikenden unverhohlen damit gedroht, dass man sie dauerhaft durch die Dienste von Privatfirmen ersetzen würde, wenn sie sich nicht dem Diktat der Kapitalseite unterwerfen. Die hetzerischen „freien Medien“ verbreiten Lügen, dass sich die Balken biegen. Obwohl regelmäßig Krankenhäuser geschlossen und andere Dienste des Staates ersatzlos gestrichen werden, wird frech behauptet, die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes seien privilegiert, da sie sichere Arbeitsplätze hätten!

Die Frage der Arbeitszeit und der Arbeitsplätze

Sowohl die Bosse als auch die Gewerkschaften (vornehmlich Ver.di und der Deutsche Beamtenbund) haben die Frage der Arbeitszeiten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt. Die Bosse tun dies, um die Öffentlichkeit gegen die Beschäftigten zu hetzen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein paar Minuten am Tag länger, die niemandem weh tut, sondern um mehrere Wochen im Jahr, welche unentgeltlich abgearbeitet werden sollen. 

Auf Seiten der Gewerkschaften wiederum ist die Frage der Arbeitszeiten ein sehr sensibles Thema. Denn Jahre lang musste die Arbeitszeitverkürzung zwischen 38.5 Stunden im öffentlichen Dienst und der 35 Stundenwoche etwa im Metallbereich als Beweis dafür herhalten, dass trotz Wirtschaftskrise die Gewerkschaften noch imstande seien, etwas für die Arbeiterklasse herauszuholen. Diese Behauptung war eine Lüge. Denn die Arbeitszeitverkürzung ging einher nicht mit Neueinstellungen – wie von den Gewerkschaften versprochen – sondern mit einen verstärkten Stellenabbau, so dass immer weniger Beschäftigte immer mehr in weniger Zeit schaffen müssen. Jetzt aber, da es nicht mehr um Kürzung, sondern die Arbeitszeitverlängerung geht, wird das ganze Ausmaß der hohlen Nichtigkeit der gewerkschaftlichen „Errungenschaften“ sichtbar. Die Vorstellung, dass man mittels von „Reformen“ dieser Art das Dasein der Lohnabhängigen im Kapitalismus erträglicher machen kann, verliert zusehends an Glaubwürdigkeit. Vor allem die Behauptung, der zufolge die Arbeitzeitverkürzung zu Neubeschäftigung und damit zu einer Verminderung der Massenarbeitslosigkeit führen würde, ist durch die Wirklichkeit von fünf Millionen Erwerbslosen widerlegt worden. 

Heute ist die „Debatte“ zwischen den Bossen und den Gewerkschaften eine andere geworden. Heute sind es die sog. Arbeitgeber, die ein Mittel parat haben wollen, um die Arbeitsplätze, wenn nicht zu vermehren, so zumindest zu „sichern“. Dieses Wundermittel ist nicht mehr die Verkürzung, sondern die Verlängerung der Arbeitszeit. Aber auch dieses Versprechen der Arbeitsplatzsicherung ist längst widerlegt worden. In unzähligen Betrieben der Privatwirtschaft wurde in jüngster Zeit das unentgeltliche länger Arbeiten im Rahmen von „Beschäftigungspakten“ vereinbart. Ob bei der AEG in Nürnberg oder bei  Volkswagen AG, nirgends wurde die Beschäftigung gesichert. Es gibt keinen erkennbaren Grund anzunehmen, dass es im öffentlichen Dienst anders sein wird.

Jetzt argumentieren im öffentlichen Dienst die Gewerkschaften, dass die Arbeitszeitverlängerung vielmehr zu einem weiteren, massiven Personalabbau führen wird. Das ist richtig. Es fragt sich allerdings, weshalb der DGB und seine Betriebsräte dann „Beschäftigungspakte“ munter weiter abschließen und gegenüber den betroffenen Arbeitern propagieren? Es fragt sich außerdem, weshalb die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst so sicher sein können, dass die berühmten „18 Minuten“ zum radikalen Personalabbau führen werden? Schließlich wird der einzelne Beschäftigte nicht überflüssig, bloß weil er etwas länger am Arbeitsplatz verweilt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil die Gewerkschaften selbst die Voraussetzungen dafür mit geschaffen haben, dass längere Arbeitszeiten der einzelnen Arbeiter direkt in Personalabbau umgesetzt werden können. Das Zauberformel dafür heißt Flexibilisierung. In letzter Zeit wurde es fast durchweg im öffentlichen Dienst durchgesetzt, dass die Beschäftigten nach Bedarf von einem Arbeitsplatz zum anderen springen müssen. Dadurch konnten etliche Jobs vernichtet werden. Die Gewerkschaften und Personalräte haben diesen Prozess aktiv befürwortet und mitgestaltet – natürlich um die „Arbeitsplätze zu sichern“! Jetzt gilt, dass die auf diese Weise erreichte „Ausdünnung der Personaldecke“ „ausgeschöpft“ sei.  Durch die Arbeitszeitverlängerung könnte es allerdings verstärkt weitergehen!

Die staatlichen Unternehmer, gemeinsam mit Ver.di und dem DBB, benutzen außerdem die Frage der Arbeitszeiten, um andere Angriffe in den  Hintergrund zu schieben, welche noch mehr den Unmut der Lohnabhängigen hervorrufen – wie die Kürzung der Gehälter. Denn nach jahrelanger Senkung der Reallöhne bedeuten die jetzigen Angriffe auf diesem Gebiet die Überschreitung einer Grenze. Sollten die vorgesehenen Maßnahmen Wirklichkeit werden, so würde dies für viele echte Verarmung bedeuten. Da schnappt die Schuldenfalle zu, oder die Bezahlung der Miete wird nicht mehr gewährleistet usw. Darüber legen Bosse und Gewerkschaften die Hülle des Schweigens.

Der Versuch, die Arbeiter an die Interessen des Kapitalismus zu ketten

Aber insgesamt benutzen die „Tarifparteien“ die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, um publikumswirksam darüber zu streiten, welche Tarifpolitik am ehesten die kapitalistische Wirtschaft beflügeln könne. Die Bosse plädieren für rücksichtsloses „Sparen“ auf Kosten der Beschäftigen und auf Kosten der gesamten lohnabhängigen Bevölkerung – insofern deren wirtschaftliches Überleben von Leistungen des Staats abhängt. Das Argument: Die Verschuldung des Staates lasse keinen anderen Weg offen. Tatsächlich hat die Verschuldung des Staates Ausmaße erreicht, wo die Bedienung dieser Last längst zum zweitgrößten Posten des öffentlichen Haushalts geworden ist. Aber das Vorhaben, den Staatshaushalt auf Kosten der Bevölkerung zu „sanieren“, ist nicht nur für die Arbeiterklasse nicht hinnehmbar. Es ist auch eine lächerliche Utopie. Zwar wird in Deutschland gerne darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern (das Paradebeispiel sind die USA) die Neuverschuldung des Staates in den letzten Jahren auf Null gedrückt werden konnte. Was dabei verschwiegen wird, ist erstens, dass damit der gesamte, über Jahrzehnte aufgehäufte Schuldenberg keineswegs abgetragen wurde, und zweitens, dass die US Regierung bei der laufenden Neuverschuldung inzwischen neue Rekorde bricht. Außerdem ist nicht nur der Staat, sondern sind die Mehrzahl der Unternehmen und immer mehr Privathaushalte hoffnungslos überschuldet. Diese Überschuldung ist der historische Ausdruck des Bankrotts des kapitalistischen Systems insgesamt, das jahrzehntelang auf Pump, d.h. auf Kosten der Zukunft überlebt hat. Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige realistische Lösung dieses Problems. Sollte die Arbeiterklasse sich durch das Argument der notwendigen Haushaltssanierung breitschlagen lassen,  würde sie nicht nur eine bodenlose Verelendung freiwillig auf sich nehmen, sondern dieses „Opfer“ wäre auch noch völlig sinnlos.

Die Gewerkschaften hingegen argumentieren z. Zt., dass die „leeren Staatskassen“ kein Argument für Reallohnsenkungen seien, da eine „sozial ausgewogenere“ Steuerpolitik auf Kosten der Reichen mit Leichtigkeit die Staatssäckel wieder füllen könne. Sie verschweigen dabei, dass der Kapitalismus ein weltweites Konkurrenzsystem ist, und dass der Wettlauf der nationalen „Standorte“ um die Senkung der Steuerlast der Unternehmen und Investoren längst dazu gehört.

Kurzum: Bosse und Gewerkschaften instrumentalisieren den Streik im öffentlichen Dienst, um der arbeitenden Bevölkerung vorzutäuschen, dass der Kapitalismus keineswegs bankrott ist, sondern lediglich einer „vernünftigen“ Politik und auch Tarifpolitik bedarf, um wieder zu florieren. Dazu passt auch der publikumswirksam ins Szene gesetzte Streit darum, ob Lohnerhöhungen und Lohnsenkungen für die Konjunktur besser seien. Dabei kann weder das Eine noch das Andere die Krise des Kapitalismus überwinden oder auch nur abmildern. Lohnsenkungen dienen einzig und allein den Kapitalisten, die sie durchsetzen – und auch nur solange, bis die Konkurrenz ihre Löhne ebenfalls gesenkt hat. Dass ist für die Arbeiterklasse nichts als ein Teufelskreis nach unten in die absolute Verelendung. Selbstverständlich wächst dadurch die Nachfrage nicht. Im Gegenteil: Der Absatzmarkt schrumpft abermals.

Haben die Gewerkschaften also recht mit ihrer Behauptung, dass Reallohnsteigerungen die Konjunktur beleben würden? Dann fragt sich aber, weshalb die Gewerkschaften überall maßgeblich dabei sind, um die Löhne zu senken? Als Verwalter und Verteidiger des Kapitalismus und deren Arbeitsmarkt sind die Gewerkschaften bzw. die Betriebs- und Personalräte jeweils auf Gedeih und Verderb an bestimmte Unternehmen bzw. Nationalstaaten gebunden, deren Interessen sie dienen. Zwar könnten Lohnerhöhungen beispielsweise in Deutschland vorübergehend durchaus die Konjunktur beleben. Aber der Hauptnutznießer wäre die ausländische Konkurrenz, da das deutsche Kapital einen Teil seiner Konkurrenzfähigkeit dadurch einbüßen würde. Und das ist der Grund, weshalb die Lohnforderungen von Ver.di und von der IG Metall nichts als verlogene Scheinradikalität darstellen.

Lohnerhöhungen sind unbedingt notwendig! Nicht aber, weil sie für den Kapitalismus gut wären, sondern weil sie für die Arbeiterklasse gut und notwendig sind! Die Interessen von Lohnarbeit und Kapital sind entgegengesetzt. Dass ist es, was die „Tarifparteien“ und die Medien gemeinsam vertuschen wollen.

Das Verheerende der gewerkschaftlichen  Methoden

Die Art und Weise, wie der Streik im öffentlichen Dienst derzeit geführt wird, dient in Wahrheit nicht der Abwehr der Angriffe, sondern deren Durchsetzung. Die „Arbeitgeberseite“ juckt es wenig, wenn in Stuttgart der Mull sich auftürmt, oder wenn in den Universitätskliniken Patienten möglicherweise weniger gut versorgt werden. Schließlich ist der Staat selbst unablässig damit beschäftigt, öffentliche Leistungen auf Kosten der Sauberkeit, der Hygiene, der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung zusammenzustreichen. Vielmehr dient der Streik den Gewerkschaften dazu, ein Gefühl der Hilflosigkeit unter den Betroffenen zu verbreiten, so dass die Angriffe erst recht als unabwendbar erscheinen.

Außerdem benutzen Ver.di und der DBB die Lage, um Einfluss und neue Mitglieder zu gewinnen – nachdem sie in den letzten Jahren eine halbe Million Mitglieder verloren haben. Nicht nur die beteiligten Gewerkschaften haben großes Interesse daran, dass die Angriffe durchgesetzt werden, ohne dass ihr eigenes Ansehen darunter leidet. Der Kapitalismus braucht starke „Verhandlungspartner“, welche nicht nur unterschreiben, was die Ausbeuter brauchen, sondern das, was vereinbart wird, auch gegenüber den Beschäftigten durchsetzen können. Dass im öffentlichen Dienst der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung besonders niedrig ist, kann für den Staat v.a. langfristig zu einem Problem werden. Schließlich werden die Angriffe nicht weniger, sondern mehr und heftiger!

Die Idee, dass die Kapitalisten starke Gewerkschaften brauchen, mag überraschen. Ist es nicht Ver.di, welche den jetzigen Streik organisiert und anführt? Nein, es waren die Gewerkschaften, beispielsweise des öffentlichen Dienstes, welche eifrig mitgeholfen haben, seit Anfang der 1990er Jahre zwei Millionen Stellen abzubauen. Wenn sie jetzt publikumswirksam gegen weiteren Abbau „opponieren“, dann nur, um vergessen zu machen, was sie noch in der jüngsten Vergangenheit auf diesem Gebiet alles geleistet haben.

Das Wohlwollen der Bosse und v.a. des Staat gegenüber den Gewerkschaften erklärt sich dadurch, dass die gewerkschaftliche Handlungsweise für die Arbeiterklasse längst unzulänglich und unnutz geworden ist – ja schlimmer noch, geradezu verheerend. Nützlich waren diese Methoden in der Anfangszeit der Arbeiterbewegung, als man nur Einzelkapitalisten gegenüberstand. Was nutzt es aber heute, wenn, wie beim jetzigen Streik, die Beschäftigten von Krankenhäusern oder Autobahnmeistereien sich gegen die ganze Macht des kapitalistischen Staates durchzusetzen versuchen, indem jeder in seiner Ecke nach Möglichkeit versucht, den Verkauf der eigenen Arbeitskraft zu verweigern. Wer da am längeren Hebel sitzen mag? Der moderne Klassenkampf ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Angelegenheit. Der Lohn- und Personalabbau sowie die Kürzungen und Streichungen im öffentlichen Dienst betreffen die gesamte Arbeiterklasse, machen die Mobilisierung aller Betroffenen – ob Beschäftigten oder Erwerbslosen – erforderlich. Nicht nur streiken, sondern gemeinsam streiken, dazu noch gemeinsam mächtig demonstrieren – tut Not! Es ist nicht die Arbeitsverweigerung allein, sondern die rasche Ausdehnung und Geschlossenheit des Kampfes, welche die Herrschenden wirklich in Zugzwang bringen werden. Möglichst große Teile der Klasse müssen sich für den Kampf mobilisieren – was ohne  Eigenaktivität  und  Selbstorganisierung nicht einmal denkbar wäre. Dieses Durchbrechen der Passivität erfordert, die Führung des Kampfes aus den Händen der Gewerkschaften zu nehmen und sie  in die Hände von souveränen Vollversammlungen zu legen. Beim jetzigen Arbeitskampf gibt es bestreikte Betriebe, wo fast niemand streikt, wo Funktionäre von Ver.di am Haupttor eine lautstarke Streikkulisse nach der Art potemkinscher Dörfer bilden!

Während die Gewerkschaften für die Arbeiterklasse unbrauchbar geworden sind, sind sie für die herrschende Klasse unentbehrlich geworden. Auch das wird in der jetzigen Situation sichtbar. Die Gewerkschaften verhindern einen gemeinsamen Kampf der Betroffenen. Sie verhindern die Ausdehnung des Kampfes. Sie verhindern die Selbstorganisierung des Kampfes durch Vollversammlungen und gewählte Delegierte. Sie verhindern alles, was die Kampfleidenschaft der betroffenen Arbeiter entfachen könnte. Sie zwängen den Klassenkampf in das erstickenden Korsett der gesetzlich vorgeschriebenen Wege und des tarifrechtlichen Dschungels, wo man ein Rechtsanwalt sein müsste, um überhaupt herauszufinden, für welche Forderungen man kämpfen darf. So wissen scheinbar die wenigsten „Bediensteten“ der Länder z.B., dass sie für die Durchsetzung von Vereinbarungen streiken, welche beim Bund und in den Kommunen bereits gelten, und im Namen der Modernisierung des Dienstrechts die Flexibilisierung und die Konkurrenz der Arbeiterinnen und Arbeiter untereinander steigern werden. Ein Teil des Lohns soll als Prämierung an den Fleißigsten (oder Unterwürfigsten) ausbezahlt werden. Diese Vereinbarung – das muss man wissen – baut die bisher bezahlten Ortszuschläge ab und erlaubt Einstiegslöhne von 1200 Euro monatlich!

Nur die Entwicklung einer Kultur des selbständigen, gemeinsamen, selbstorganisierten, auf die Interessen des Kapitalismus keinerlei Rücksicht nehmenden Kampfes wird die Arbeiterklasse imstande setzen, sich wirkungsvoll gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen.

Internationale Kommunistische Strömung

17.02.2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 Mayıs uzun bir süredir işçi sınıfı için hiçbir şey ifade etmeyen anlamsız bir gösteriye dönüştürülmüş durumda. Köken olarak 1 Mayıs işçi sınıfının gerçek uluslararası  dayanışmasının günü olmasına rağmen, bugün 1 Mayıs eylemlerinde gördüğümüz tek şey çeşitli renklerden sol grupların işçi sınıfını o veya bu ulusalcılıkları desteklemeye çağırmasından ibaret. Bu gösteride bir yanda Türkiye’nin NATO üyesi bir ülke olduğu gerçeğini görmezden gelerek “bağımsız bir Türkiye” den ve üstelik “emperyalistlere” karşı mücadeleden bahseden Türk ulusalcı solu duruyor. Diğer yanda ise Devletin güneydoğuda uyguladığı barbarca şiddete karşı, sanki onlar Türk milliyetçiliğinin aynı ölçüde vahşi bir yansıması değilmiş gibi Kürt milliyetçiliği yanında saf tutanlar konumlanmış durumda. Bütün bu maskeli baloya Ortadoğu emekçilerinin kanı üzerinden yükselen ve İslami-kapitalist diktatörlüklerin yanında saf tutan kaypak bir anti-amerikancılığa tutunmuş her türden İslamcı, milliyetçi ve sol akım da katılıyor. Peki bütün bunlar ne için? Kendi “özbeöz”  Türk veya Kürt patronlarımıza sahip olabilmemiz için. Biz bütün bu gösteriden nefret ediyoruz Fakat, işçi sınıfının enternasyonalist dayanışma ilkelerinin bugün için yalnızca küçük bir azınlık tarafından savunuluyor olması, sınıflar arasındaki  mücadelenin bu temel niteliğini değiştirmiyor.

Biz, ABD’ye baktığımızda sadece Bush’u değil, aynı zamanda, ırkçı, göçmen düşmanı yasaya karşı 10 Mart günü Şikago’da yürüyen 100.000 işçiyi de görüyoruz.

Sadece savaşa yürüyen dev bir emperyalist yıkım makinesini değil, “kendi ülkelerinin çıkarları” için Irak’ta savaşmayı reddedip Kanada sınırından kaçarak ulusal ordularını terk eden 6000’i aşkın amerikan askerini de görüyoruz.

İngiltere’ye baktığımızda sadece Blair’i değil, Londra sokaklarında savaşa karşı yürüyen 1.000.000 insanı da görüyoruz.

Biz sadece İngiliz hükümetinin Amerika’ya itaatini değil, 14 şubat’ta Irak’a gitmeyi reddettiği için hapse atılan İngiliz kraliyet hava gücü subayı Malcolm Kendall’ı da görüyoruz.

Benzer şekilde Irak’a baktığımızda gördüğümüz sadece milliyetçi ve İslamcı direniş değil, Kerkük’te ağır yaşam koşulları ve yüksek elektrik ve benzin fiyatlarına karşı ayaklanan binlerce işçidir de.

İran’a baktığımızda sadece başkan Mahmut Ahmedinecat ve devletin “emperyalizme karşı” nükleer silahlanma hamlesini değil, İran’ı boydan boya saran ve otobüs şoförleri, tekstil işçileri, madenciler ve otomobil sanayi işçilerinin katıldığı grev dalgasını da görüyoruz..

Emekçiler, Fransa’daki son grevlere, genç işçilerin işten atılmasını kolaylaştırmaya çalışan yasaya karşı mücadele eden grevci işçilere ve eylem yapan öğrencilere bakın. Britanya’da 80 yıldan beri gerçekleşen en büyük greve, 1.000.000’un üzerinde işçinin emeklilik hakları için yürüttüğü mücadeleye bakın. İran’a, rejimin baskılarına rağmen devlete ve sermayeye karşı mücadele eden işçilere bakın. Baktığınızda göreceğiniz şey şu veya bu ulusalcı, milliyetçi hareket değil kendi ulusal sermaye sahiplerine, kendi patronlarına ve kendi ordularına karşı savaşan işçilerden başka bir şey olmayacaktır. İşçi sınıfı mücadelesinin tek gerçekliği uluslarüstüdür, enternasyonaldir. Çünkü;

İşçi Sınıfının Vatanı Yoktur

YAŞASIN ENTERNASYONALİZM VE EMEKÇİLERİN MÜCADELESİ

Enternasyonalist Kömunist Sol: Solkomü[email protected] [5]

 

Bu bildiri, Turkiye, Britanya ve Almanya’da dagitiliyor. Britanya ve Almanya’da dagitim, bildirinin savundugu entrernasyonalist bakis açisini sahiplenen Enternasyonal Komünist Akım (Internationale Kommunistische Strömung) tarafından saglaniyor.

Die Studentenbewegung in Frankreich gegen den CPE (das neue Gesetz über den „Erstanstellungsvertrag“) ist Teil des Kampfes der weltweiten Arbeiterklasse. Diese Bewegung bricht mit dem vorwiegend klassenübergreifenden Charakter der vorangegangenen Bewegungen der studentischen Jugend. Angesichts des harschen Angriffs gegen die jungen Arbeitergenerationen, wobei die Unsicherheit im Namen des „Kampfes gegen die Unsicherheit“ institutionalisiert wird, erkannten die StudentInnen auf Anhieb den Klassencharakter ihres Kampfes.

Während Teile der Bewegung spezifisch studentische Forderungen - etwa der Rückzug des „LMD“ (Licence-Master-Doctorat, die europäische Norm des Universitätslehrgangs) - mit der zentralen Forderung des Rückzugs des CPE verbinden wollten, setzten sich in den studentischen Vollversammlungen nur diejenigen Forderungen durch, welche die gesamte Arbeiterklasse betreffen.

Die Kraft dieser Bewegung kam durch den entschiedenen Kampf auf dem Klassenterrain der Unterdrückten gegen die Unterdrücker zustande. Die Methoden und Prinzipien des Kampfes entstammen der Arbeiterklasse. Das erste dieser Prinzipien ist die Solidarität: An die Stelle des „Jeder-für-sich“ und der Idee „eines erfolgreichen Studiums, zwei disziplinierte Jahre, um sich anschliessend durch zu lavieren“ trat die einzig mögliche Haltung der Arbeiterklasse, um die Angriffe des Kapitalismus abzuwehren: der vereinte Kampf. Die Studenten solidarisierten sich nicht nur untereinander, sondern wandten sich von Anbeginn an die Lohnarbeiter, nicht nur, um ihre Solidarität zu gewinnen, sondern weil die Gesamtheit der Arbeiterklasse betroffen ist. Durch ihre Dynamik, ihre Kampfbereitschaft und ihre Aufrufe konnten die Studenten in manchen Fakultäten die Lehrerschaft und das Verwaltungspersonal für den Kampf gewinnen und gemeinsame Vollversammlungen abhalten.

Ein weiterer deutlich proletarischer Zug der Bewegung besteht im Willen, das Bewusstsein innerhalb der Bewegung zu entwickeln. Am Anfang des Streiks der Universitäten standen die Blockaden. Diese wurden aber nicht als „Kräfteschlag“ verstanden, bei dem eine „Minderheit von Verrückten der Mehrheit ihren Willen aufdrängt“. Es sind dies Vorwürfe, wie sie von kleinen Gruppen von „Anti-Blockierern“ in weißen Erstkommunionsgewändern jeden Sonntag nach der Messe ertönen. Tatsächlich aber sind diese Blockaden das Mittel der Studenten, die sich der Bedeutung ihres Kampfes bewusst sind und ihre Entschlossenheit demonstrieren wollen, um möglichst viele Studenten für die Vollversammlungen zu gewinnen. Hier konnten viele zögernde StudentInnen, die sich der Ernsthaftigkeit der Regierungsangriffe nicht bewusst waren, mittels Debatten und Argumenten von der Notwendigkeit des Kampfes überzeugt werden.

Diese Vollversammlungen sind durchaus der Arbeiterklasse eigene Kampfmittel. Durch sie wurde eine zunehmende Organisierung möglich und sie sind zum Motor der Bewegung geworden. Sie bildeten Streikkomitees und Kommissionen, die jenen gegenüber verantwortlich sind. Bei üblichen Gewerkschaftsversammlungen sind im Allgemeinen nur Leute aus demselben Betrieb oder allerhöchstens Befugte aus anderen Betrieben oder höheren Gewerkschaftsinstanzen zugelassen. Ganz anders bei diesen Vollversammlungen: Sie sind nach außen offen und nicht in sich abgeschlossen, studentische Delegationen wurden an die Vollversammlungen anderer Universitäten geschickt. Dadurch wurde nicht nur die Solidarität und das Vertrauen in die eigene Stärke gefördert, auch konnten einige Vollversammlungen ihre kämpferische Atmosphäre auf andere übertragen, so dass von den Vorsprüngen der am weitesten entwickelten Vollversammlungen profitiert werden konnte. Dies ist ein wichtiges Merkmal der Dynamik von Arbeiterversammlungen innerhalb einer Bewegung, in der die Klasse ein fortgeschrittenes Niveau im Bewusstsein und bei der Organisierung erreicht hat. Die Öffnung der Vollversammlungen nach außen beschränkte sich nicht auf Studenten anderer Universitäten, sondern bot auch Leuten außerhalb des universitären Betriebs die Möglichkeit mitzukämpfen. Vor allem Arbeiter oder Rentner, Eltern oder Grosseltern der kämpfenden Studenten oder Gymnasiasten wurden im Allgemeinen von den Versammlungen mit Begeisterung und Interesse empfangen, wenn sie für eine Verstärkung und Ausweitung der Bewegung, v.a. zugunsten der Lohnabhängigen, eintraten.

Diese beispielhafte Mobilisierung der Studenten, die auf dem Terrain und mit den Methoden der Arbeiterklasse zustande kam, sah sich einer heiligen Allianz der verschiedenen Pfeiler der kapitalistischen Ordnung gegenüber: der Regierung, der Repressionskräfte, der Medien und der Gewerkschaftsorganisationen.

Die Strategie der Zermürbung durch Gewalt

Die Regierung hatte mehrere Tricks versucht, um ihr verruchtes Gesetz in Kraft zu setzen. Vor allem der Entscheid, es in den Schulferien vom Parlament annehmen zu lassen, zeugt von grossem „Feingefühl“. Aber die Absicht schlug fehl: die studentische Jugend liess sich nicht demoralisieren und demobilisieren. Die jetzt umso aufgebrachtere studentische Jugend verstärkte ihre Mobilisierung. In einem zweiten Eindämmungsversuch sollte verhindert werden, dass die Sorbonne gleich anderen Universitäten den kämpfenden Studenten als Treffpunkt und Ort der Umgruppierung dienen kann. Zu diesem Zweck sollte die Kampfbereitschaft der Studentenschaft aus der Pariser Region um dieses Symbol polarisiert werden. Zuerst gerieten einige in diese Falle. Bald aber zeigte sich die Reife der Mehrheit der Studenten, indem sie sich nicht auf die täglichen Provokationen der schwer bewaffneten CRS-Truppen (Polizei-Spezialeinheit) inmitten des Quartier Latin einließen. Sodann kam die nächste Falle von Seiten der Regierung, in Verbindung mit den Gewerkschaften, mit denen die Demonstrationsstrecken vereinbart werden: Die Pariser Demonstranten wurden an der Demonstration vom 16. März, als der Demonstrationszug seinen Endpunkt erreicht hatte, von Polizeikräften eingekesselt. Zwar liessen sich die Studenten nicht auf diese Provokation ein, aber die Jugend aus den Banlieues verstrickte sich in Gewaltakte und war damit ein gefundenes Fressen für die Fernsehsender. Die Gewaltakte verlagerten sich am späteren Abend zur Sorbonne, ein nicht zufälliger Ort zur Isolierung der Demonstranten. Die Gewalttätigkeit sollte diejenigen einschüchtern, die an der für zwei Tage später geplanten großen Demonstration teilnehmen wollten. Auch diesmal ging die Rechnung der Regierung nicht auf: die Teilnahme an der nächsten Demonstration war immens. Schließlich wurden an der Demonstration vom 23. März die „Randalierer“ sogar mit dem Segen der Polizeikräfte auf die Demonstranten losgelassen, damit sie diese zu berauben oder schlagen. Viele Studenten wurden durch diese Gewalt demoralisiert: „Wenn die CRS uns verprügelt, so gibt es sofort Leute, die sich mit uns solidarisieren, sind es aber die Jugendlichen aus den Banlieues, für die wir ja auch kämpfen - das demoralisiert.“ Die Komplizenschaft der Polizei bei der Gewalttätigkeit der Jugendlichen aus den Banlieues war aber so offensichtlich, dass sich die Wut nichtsdestotrotz hauptsächlich gegen die Behörden richtete. Daher auch das Versprechen Sarkozys, die Polizei würde keine weiteren Aggressionen dieser Art gegen die Demonstranten dulden. Offensichtlich setzt die Regierung auf die Karte der „Zermürbung“. Dabei setzt sie vor allem auf die Verzweiflung und die blinde Gewalt einiger Jugendlicher aus den Banlieues, die Opfer eines Systems sind, welches sie mit extremer Gewalt aufreibt. Auch hier war die Reaktion vieler Studenten lobenswert und verantwortungsbewusst: Anstatt sich auf weitere Gewaltaktionen gegen die jungen „Randalierer“ einzulassen, wurden – beispielsweise an der Uni Censier – eine „Banlieue-Kommission“ gegründet, um das Gespräch mit jenen Jugendlichen aus den verfallenen Bezirken zu suchen. Es sollte erklärt werden, dass der Kampf der Studenten und Gymnasiasten auch für jene Jugendlichen steht, die unter massiver Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung leiden.

Die Medien im Dienste Sarkozys

Auf verschiedene Versuche der Regierung, die kämpferischen Studenten zu demoralisieren oder sie in ständigen Konfrontationen mit der Polizei „leer laufen“ zu lassen, antworteten die Studenten sehr besonnen und vor allem würdig. Von Würde ist dagegen bei den Medien nicht zu sprechen. Diese haben sich in ihrer kapitalistischen Propaganda selbst übertroffen. Im Fernsehen wurden Gewaltszenen, zu denen es am Ende einiger Demonstrationen kam, bis zum Gehtnichtmehr in den Nachrichten gezeigt, wohingegen die Vollversammlungen, die Organisation und die bemerkenswerte Reife der Bewegung verschwiegen wurden. Da aber die Gleichsetzung von kämpfenden Studenten und „Randalierern“ keineswegs überzeugt, macht sogar Sarkozy wiederholt eine klare Unterscheidung zwischen den gesitteten Studenten und den „Ganoven“. Dies hindert die Medien nicht, ihre Palette von obszönen Gewaltszenen zu zeigen, wobei Bilder von Paris gleich vor weitere Gewaltszenen wie dem israelischen Angriff auf das Gefängnis in Jericho oder etwa einem Terrorattentat in Irak gestellt werden. Nach dem Misserfolg der genannten Regierungsmaschen ist nun die Zeit für die Spezialisten psychologischer Manipulation gekommen. Es geht um die Erweckung von Angst, Abscheu und die unbewusste Assimilierung der Gleichsetzung von Demonstration und Gewalt, wenn auch die offizielle Botschaft das Gegenteil behauptet.

Die Rolle der Gewerkschaften

Die Mehrheit der Studenten und Arbeiter haben diese Fallen und Manipulationen als solche erkannt. Daher musste die 5. Kolonne des bürgerlichen Staates, die Gewerkschaften, sich der Sache wieder annehmen und zu härteren Mitteln greifen. Die Regierung unterschätzte die Kampfbereitschaft und das Bewusstsein der jungen Kämpfer der Arbeiterklasse und manövrierte sich selbst in eine Sackgasse. Sie kann nicht zurückweichen. Raffarin sagte es schon 2003: „Nicht die Straße regiert.“ Eine Regierung, die in die Defensive gegenüber der Straße gerät, verliert ihre Autorität und öffnet die Türe für noch viel bedrohlichere Bewegungen. Dies gilt in der jetzigen Situation umso mehr, da enorme Unzufriedenheit in den Rängen der Arbeiterklasse, gründend auf steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und täglichen Angriffen auf die Lebensbedingungen herrscht. Seit Ende Januar haben die Gewerkschaften „Aktionstage“ gegen den CPE organisiert. Und seitdem die Studenten den Kampf aufgenommen haben und die Lohnabhängigen ihrerseits zum Kampf aufgefordert haben, treten die Gewerkschaften in einer lange nicht gesehenen Einigkeit auf. Sie präsentieren sich als die treuesten Alliierten der Bewegung. Aber man darf sich nicht von der scheinbaren Unnachgiebigkeit täuschen lassen: Von den Gewerkschaften gehen keine wirklichen Bemühungen aus, um die Gesamtheit der Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Während im Fernsehen öfters radikale Töne von Thibault, Mailly und Konsorten zu vernehmen sind, so herrscht auf Betriebsebene Funkstille. Oft erreichen – wenn überhaupt - Flugblätter mit Streikaufrufen die Betriebe erst am genannten Streiktag selbst, oder gar am Tag danach. Die wenigen von den Gewerkschaften organisierten Vollversammlungen fanden in Betrieben statt, wo die Macht der Gewerkschaften ausgesprochen gut verankert ist (z.B. EDF und GDF), sodass sie nicht befürchten müssen, überstimmt zu werden. Diese Versammlungen haben außerdem mit jenen seit einem Monat in den Universitäten gehaltenen Vollversammlungen nichts gemein. In den gewerkschaftlichen Versammlungen sind die Arbeiter gehalten, artig nickend die ermattenden Reden der permanenten Gewerkschafter über sich ergehen zu lassen, damit jene ihre Rekrutierungstournee in Hinsicht der nächsten Wahlen für das Betriebskomitee oder der „Personaldelegierten“ durchführen können. Nicht umsonst bestand Bernard Thibault bei seinem Fernsehauftritt vom 26. März in der „Grand Jury RTL“ darauf, dass die Lohnabhängigen ihre eigenen Kampfmethoden hätten, dass diese sich von denjenigen der Studenten unterscheiden würden und dass daher keine der beiden Seiten als Vorbild für die andere dienen könne. Kein Wunder, denn würden die Lohnabhängigen die Methoden der Studenten übernehmen, so würden die Gewerkschaften die Kontrolle verlieren und damit auch ihre Rolle als Hüter der herrschenden sozialen Ordnung! Eben darin besteht aber ihre Hauptrolle innerhalb der kapitalistischen Ordnung. Ihre Reden, mögen sie in der jetzigen Situation auch radikale Töne enthalten, sind nur dafür da, das Vertrauen der Arbeiter zu bewahren und auf diesem Wege ihre Kämpfe zu sabotieren, in einer Situation, in der Regierung und die Arbeitgeber in Gefahr geraten können.

Diese Tatsache müssen sich nicht nur die Studenten, sondern die Gesamtheit der Arbeiter auch für die zukünftigen Kämpfe vor Augen halten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die weitere Entwicklung der Situation nicht vorhergesehen werden. Eines steht fest: Auch wenn die Heilige Allianz zwischen den Beschützern der kapitalistischen Ordnung dem beispielhaften Kampf der Studentenschaft ein Ende zu setzen vermag, dürfen die Studenten ebenso wie die übrigen Teile der Arbeiterklasse nicht der Demoralisierung verfallen. Schon zwei sehr wichtige Siege konnten sie verbuchen: Einerseits wird die Bourgeoisie in nächster Zeit für ihre eigene Sicherheit ihre Angriffe begrenzen müssen. Andererseits ist dieser Kampf eine nicht zu überschätzende Erfahrung für eine neue Generation von Kämpfern für die Sache der Arbeiterklasse.

Vor über anderthalb Jahrhunderten hiess es im Kommunistischen Manifest: „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“ Die Errungenschaften des gegenwärtigen Kampfes bestehen in der Solidarität und Dynamik des Kampfes, in seiner kollektiven Aufnahme durch die Vollversammlungen. Diese Errungenschaften sind Wegweiser für zukünftige Kämpfe der gesamten Arbeiterklasse.

Internationale Kommunistische Strömung, 28. März 2006

Während der große Kampf der proletarischen Jugend in Frankreich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes (das „CPE“) die Sympathie und teilweise die aktive Unterstützung der dortigen Arbeiterklasse gewonnen hat, liest sich die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die soziale Lage im Nachbarland Deutschland wie ein Bericht von einem anderen Stern. In Anbetracht des sich seinem Ende zuneigenden Streiks der Müllwerker und anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, der Ärztestreiks im ganzen Land und der ersten Warnstreiks und Protestkundgebungen der Metaller „beklagen“ die Schreiberlinge der herrschenden Klasse das „Ende der Solidarität“, das „Jeder für sich“ der Lohnabhängigen in Deutschland.

 

Während der große Kampf der proletarischen Jugend in Frankreich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes (das „CPE“) die Sympathie und teilweise die aktive Unterstützung der dortigen Arbeiterklasse gewonnen hat, liest sich die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die soziale Lage im Nachbarland Deutschland wie ein Bericht von einem anderen Stern. In Anbetracht des sich seinem Ende zuneigenden Streiks der Müllwerker und anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, der Ärztestreiks im ganzen Land und der ersten Warnstreiks und Protestkundgebungen der Metaller „beklagen“ die Schreiberlinge der herrschenden Klasse das „Ende der Solidarität“, das „Jeder für sich“ der Lohnabhängigen in Deutschland. Es wird darauf hingewiesen, dass, während im öffentlichen Dienst gestreikt wird, um eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit über 38,5 Stunden hinaus zu verhindern, die Ärzte die Arbeit niederlegen, um Arbeitszeiten bis zu 60 Stunden - nicht gekürzt, sondern bezahlt - zu bekommen. Und während es im öffentlichen Dienst nur noch darum zu gehen scheint, um wie viel die Gehälter gekürzt werden, fordern die Metaller 5% mehr Lohn, die Ärzte sogar 30%.

Somit wird die derzeitige soziale Lage in Frankreich und in Deutschland folgendermaßen von den Kommentatoren analysiert: Während der Kampfgeist und die Solidarität westlich des Rheins als Überbleibsel einer längst vergangenen „Revolutionsromantik“ eingeordnet wird, welche den noch nicht in der Moderne angekommenen Franzosen eigen sein soll, hat man den Berufsegoismus als Hauptmerkmal der Lage in Deutschland, und als das eigentlich zeitgemäße und zukunftsträchtige Verhalten ausgemacht.

 

Bestandteile einer internationalen Reifung

Was stimmt nun wirklich an dieser Lagebeschreibung, welche - oberflächlich betrachtet - mit einigen wohlbekannten Tatsachen übereinzustimmen scheint? Es ist eine Tatsache, dass der Klassenkampf in Frankreich für gewöhnlich rascher einen explosiven und offen politischen Charakter annimmt als in Deutschland. Es stimmt auch, dass dieser Unterschied mit der Geschichte zu tun hat, wobei die heutigen Kämpfe in Frankreich weniger mit der großen bürgerlichen Revolution von 1789 zu tun haben als mit der langen Tradition der Aufstände und Massenkämpfe des französischen Proletariats – vom Juniaufstand 1848 und der Pariser Kommune 1871 bis zum Massenstreik von Mai/Juni 1968. Richtig ist auch, dass das unmittelbare Potenzial für eine Ausdehnung der Arbeiterkämpfe in Deutschland heute im Vergleich zu Frankreich als sehr gering erscheint. Während in Deutschland alle - ob öffentlicher Dienst, Ärzteschaft oder Metaller - für sich in ihrer Ecke im Rahmen der traditionellen, regelmäßig wiederkehrenden Tarifverhandlungen agieren und dabei von den Gewerkschaften sorgfältig kontrolliert und auseinandergehalten werden, gewann der Kampf der proletarischen Jugend an den Schulen und Universitäten Frankreichs schnell den Charakter einer Massenbewegung. Während diese Jugend wochenlang um die Ausdehnung ihres Kampfes auf die Beschäftigten in den Betrieben rang, gibt es in Deutschland derzeit selbst dort, wo unterschiedliche Berufssparten in ein und demselben Unternehmen zur selben Zeit zum Streik aufgerufen werden (wie die Ärzte und das Pflegepersonal in den Universitätskliniken) nicht mal Ansätze eines gemeinsamen Kampfes. Und während in Frankreich die Bewegung vor allem am Anfang selbstorganisiert war, gibt es in der Bundesrepublik momentan nirgendwo sich selbstbestimmende Vollversammlungen der Streikenden.

Das sind die Tatsachen oder besser: einige der Tatsachen. Was aber sind die ausschlaggebenden Tatsachen? Die ausschlaggebende Tatsachen sind der immer offensichtlichere Bankrott des Kapitalismus, die Verschärfung der Angriffe gegen die Arbeiterklasse aller Länder sowie die internationale Wiedererstarkung des Klassenkampfes. Hat man dies erst begriffen, wird das Gemeinsame der sozialen Lage in Frankreich und Deutschland verständlich. Da die Arbeiterkämpfe von heute mit einer unterirdischen, aber punktuell immer wieder an die Oberfläche tretenden Bewusstseinsreifung einhergehen und inzwischen immer mehr von einer neuen Generation mitgetragen werden, tragen sie zu einer Entwicklung bei, welche zukünftige Massenstreiks ankündigt und vorbereitet. Das „Geheimnis“ der jetzigen Lage sowohl in Frankreich als auch in Deutschland liegt in der – noch embryonalen – Reifung der Bedingungen des Massenstreiks als typischer Kampfform des Proletariats in der Niedergangsphase des Kapitalismus. Die Vorbereitung dieser Entwicklung wird in Frankreich erkennbar anhand der Massivität der Kämpfe sowie dem Drang der Studentinnen und Studenten, ihre Bewegung auf die gesamte Klasse auszudehnen. Die diesbezügliche Vorbereitung in Deutschland erkennen wir wiederum in der Gleichzeitigkeit der Kämpfe verschiedener Sektoren, in der Einbeziehung bisher nie im Streik erprobter Bereiche wie der Ärzteschaft sowie in der herausragenden Rolle, welche gerade in Deutschland das Industrieproletariat im Kampfgeschehen immer noch spielt. Am wichtigsten aber ist heute die Gleichzeitigkeit des Kampfes dieser beiden zentralen Abteilungen des kontinentaleuropäischen Proletariats im Kontext der weltweiten Wiedererstarkung des Arbeiterkampfes. Denn während links and rechts des Rheins gekämpft wird, streikten über eine Million kommunaler Beschäftigter in Großbritannien gegen die Streichung von Rentenansprüchen, demonstrierten katholische und protestantische Postangestellte gemeinsam in Belfast, protestierten Hunderttausende eingewanderter Proletarier in den USA gegen ihren Status als Illegale. Erst im vergangenen Jahr gab es die große Streikbewegung in Argentinien, die spektakulären Arbeitsniederlegungen bei der U-Bahn in New York und Stockholm und am Flughafen Heathrow in London sowie zum Jahreswechsel die Proteste gegen Massenentlassungen bei der AEG in Nürnberg und bei Seat in Barcelona usw. Wie bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts (mit Schwerpunkt 1905 in Russland) am Ende des 1. Weltkriegs oder ab 1968 mit der Beendigung der stalinistischen Konterrevolution tritt der Massenstreik nicht nur als internationale Erscheinung auf, sondern wird schon zuvor im Weltmaßstab durch eine Reihe mehr oder weniger bedeutsamer Scharmützel vorbereitet.

 

Der Streik im öffentlichen Dienst

Nach fast neun Streikwochen und der Tarifeinigung für die baden-württembergischen Kommunen scheint der längste Arbeitskampf der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst zumindest auf kommunaler Ebene zu Ende zu gehen. Demnach werden die etwa 220.000 Kommunalbeschäftigten im Südwesten ab dem 1. Mai eine 39-Stunden-Woche haben. Derzeit steht allerdings ein Abschluss auf Länderebene immer noch aus. Obwohl die Gewerkschaften versuchen, das negative Ergebnis herunterzuspielen oder gar als Sieg der Streikenden darzustellen, ist es klar, dass in puncto Arbeitszeit für das Kapital ein Dammbruch erzielt wurde. Ab sofort werden die Ausbeuter sich bemühen, über die bereits erreichte Ausdehnung hinaus die Arbeitszeit noch weiter zu verlängern bzw. sie auf die gesamte Arbeiterklasse auszudehnen.

Abgesehen davon liegt die Bedeutung dieses Konfliktes vor allem darin, dass der Streikaufruf der Gewerkschaft Ver.di nur von relativ wenigen Beschäftigten befolgt wurde. In den ersten Streikwochen bildeten die Müllwerker die Vorhut der Bewegung. Als sich aber nach fünf Streikwochen noch immer keine Aussicht auf Erfolg abzeichnete, begannen auch diese sehr kampferfahrenen Arbeiter, auf breiter Front die Arbeit wieder aufzunehmen. Dabei äußerten viele von ihnen das Gefühl, dass man sie schnurstracks in eine Niederlage führe, so dass ein weiterer Ausstand das Ausmaß ihrer Niederlage nur vergrößern würde. Seitdem hat dieser Streik sozusagen einen potemkinschen (oder, moderner gesprochen, einen virtuellen) Charakter angenommen. Je deutlicher es wird, dass in den meisten angeblich bestreikten Betriebe so ziemlich der übliche Geschäftsablauf herrscht, umso mehr Streikplakate der Gewerkschaft werden ausgehängt. Es ist, als ob Ver.di mit Papier das eigene Unvermögen, die Arbeiter zu mobilisieren, zu überkleistern versucht.

Wenn die Welt nicht so ein komplizierter Ort wäre, könnte man sich zu der Annahme berechtigt fühlen, dass die Streikunlust der Proletarier dem Kapital zum Vorteil gereichen müsste. Es kommt aber sehr darauf an, weshalb die Lohnarbeiter zögern, in den Kampf zu treten. In diesem Fall hängt dies in erster Linie damit zusammen, dass Ver.di eindeutig die Frage der Wochenarbeitszeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Dabei ging es der Gewerkschaft keineswegs um die Einschränkung der Dauer der Ausbeutung. Nein, es ging um die Aufrechterhaltung reformistischer Illusionen innerhalb der Klasse, sprich: der Mär, dass es innerhalb des Kapitalismus beispielsweise durch Arbeitszeitverkürzung möglich wäre, der Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden. Während die in dieser Hinsicht geradezu fanatischen Gewerkschaftsfunktionäre diesen Reformismus hochhalten, hat es sich rasch herausgestellt, dass kaum ein Beschäftigter bereit war, für eine solche Illusion zu streiken. Kein Wunder, nachdem die letzte Arbeitzeitverkürzung im öffentlichen Dienst vom Abbau von mehr als einer Million Arbeitsplätze begleitet wurde!

Dabei bestand einer der Hauptziele der Bourgeoisie bei diesem Streik darin, die Präsenz der Gewerkschaften in diesem Teil der Arbeiterklasse massiv zu verstärken. Denn während im Metallbereich ein gewerkschaftlicher Organisationsgrad von teilweise über 80% herrscht, ist die Verankerung der wichtigsten Kontrollorgane des Kapitals im öffentlichen Dienst aus der Sicht der Bourgeoisie erschreckend niedrig. Zwar konnte Ver.di sich in einzelnen Bereichen etablieren, wie etwa bei der Müllabfuhr, indem man sich als wirksames Bollwerk gegen die Folgen einer Privatisierung präsentierte (eine Illusion, die auch bald platzen wird). Aber gerade dort, wo die junge Generation die große Mehrheit bildet, wie beim Pflegepersonal der Krankenhäuser, werden die Agitatoren der Gewerkschaft fast wie Wesen von einem anderen Stern bestaunt und es wird ihnen auch misstraut. Hier zeigt sich eine deutliche Parallele zur Entwicklung in Frankreich, wo die junge Generation aus Mangel an Erfahrung den antiproletarischen Charakter der Gewerkschaften noch nicht durchschaut, sie aber bereits als etwas Überholtes, Dinosaurierartiges empfindet.

Die besorgte Bourgeoisie beginnt bereits, Konsequenzen aus diesem Versagen Ver.dis zu ziehen, indem die Möglichkeit reiner Fachgewerkschaften nach dem Modell der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft der Lokführer öffentlich erörtert wird. Denn die herrschende Klasse weiß aus Erfahrung, wie oft in der Geschichte eine ungebrochene Arbeiterklasse, die es unterlassen hat, einem Aufruf der Gewerkschaften Folge zu leisten, später für die eigene Sache sehr wohl in den Kampf treten kann.

 

Der Streik der Ärzte

Bei diesem Streik erleben wir tatsächlich, wie eine reine Fachgewerkschaft – in diesem Fall der Marburger Bund – sehr wirksam das Geschehen im Krankenhaus beeinflussen kann. Der Streik wird nicht nur auf die Welt der Mediziner reduziert, sondern auf reformistische Illusionen ausgerichtet. So wird behauptet, dass die Lohnforderungen der Ärzte mit den Interessen des nationalen Kapitals vereinbar sind, indem der Abwanderung ins Ausland Einhalt geboten wird.

Die Lage der Mediziner widerlegt allerdings die Lüge der bürgerlichen Propaganda, derzufolge die hohe Gehaltsforderung das immer größere Auseinanderklaffen der Löhne und der Entsolidarisierung der Beschäftigten untereinander bekräftigen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr waren die Einschnitte in diesem Bereich so brutal, dass nicht einmal eine Lohnsteigerung von 30% reichen würde, um sie auszugleichen. Da die meisten Assistenzärzte viele Überstunden gratis leisten müssen, bekommen sie einen Stundenlohn, der ohnehin oft niedriger ist als der des Pflegepersonals.

Neben der Tatsache, dass in Deutschland diese Berufsgruppe zum ersten Mal überhaupt kämpft, liegt die Bedeutung dieses Streiks in der Art und Weise, wie sich in ihnen die Frage der Solidarität äußert. Obwohl dieser Streik in den großen Krankenhäusern ein erhebliches Chaos und eine entsprechende Mehrbelastung verursacht hat, gibt es allem Anschein nach weder unter dem sonstigen Krankenhauspersonal noch unter den Patienten irgendjemanden, der Negatives über die Ärzte zu sagen hat. Unter dem Pflegepersonal wird sogar geäußert, dass man für dieselbe Forderung – 30% mehr Lohn – durchaus bereit wäre, mit den Ärzten zusammen zu kämpfen. Denn das drückendste Problem der Pflegenden ist momentan nicht die Arbeitszeit, sondern vielmehr das Verbot von Überstunden, was für viele zu Einkommenseinbußen von bis zu 25% geführt hat.

Die Behauptung von Ver.di, dass die Bereitschaft der Ärzte an den Universitätskliniken, weiterhin sehr lange Arbeitszeiten hinzunehmen, aber darauf zu bestehen, dass diese auch bezahlt werden, ein Schlag ins Gesicht der anderen Krankenhausbeschäftigten sei, welche die 38,5-Stunden-Woche verteidigen, ist eine gemeine Lüge. Diese Ärzte arbeiten länger, weil sie ihre Patienten betreuen und gleichzeitig Wissenschaft und Forschung betreiben. Ihre Forderung, diese Arbeitszeit bezahlt zu bekommen, ist eine proletarische Forderung. Die Sympathie der Bevölkerung mit diesem Anliegen ist unübersehbar. Das große Herz der Arbeiterklasse spürt, dass gerade die Assistenzärzte nicht nur für sich, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung kämpfen. Auch hier liegt ein Keim der künftigen revolutionären Kämpfe: die Realisierung, dass der Kampf der produzierenden Klasse dieser Gesellschaft ein Kampf für die Durchsetzung der Interessen der gesamten Menschheit ist.

Dagegen hetzt jetzt schon die Reaktion, wie etwa Ver.di. So lesen wir in der Streikzeitung für die Beschäftigten des Klinikums der Universität zu Köln, Ausgabe 25: „Eure Forderungen unterstützen wir zum Teil, aber ihr wisst – wie wir – es gibt im Krankenhaus nur einen Kuchen zu verteilen und da geht es nicht, wenn sich eine Gruppe den halben Kuchen nimmt.“

 

Die Warnstreiks der Metaller

Noch ist es zu früh, darüber zu spekulieren, ob es zu einem großen Streik in diesem Schlüsselsektor der deutschen und europäischen Arbeiterklasse kommen wird. Fest steht jedenfalls, dass die Metaller ebenfalls herbe Einkommensverluste in den letzten Jahren erlitten haben und nicht mehr bereit sind, dies noch lange hinzunehmen. Klar ist vor allem, dass die Militanz der Metaller schon jetzt einen bedeutenden Faktor der sozialen Lage bildet. Allein in Baden-Württemberg, gleichermaßen das Hauptzentrum der deutschen Maschinenbauindustrie und die Vorhut der kämpfenden deutschen Arbeiterklasse in den letzten Jahren, gibt es heute noch über eine Million zumeist hochqualifizierte Metallarbeiter. Baden-Württemberg liegt auch unmittelbar an der Grenze zu Frankreich, so dass es gerade dort der Bourgeoisie kaum möglich war, die Massenbewegung jenseits des Rheins ganz zu verschweigen. Angesichts des gewaltigen Kampfpotenzials des deutschen Proletariats nimmt es nicht wunder, dass eine der Auswirkungen der Kämpfe in Frankreich darin lag, dass ein ganz ähnlicher Angriff gegen das Kündigungsschutz für Jugendliche in Deutschland fallen gelassen wurde, noch bevor sein Pendant in Frankreich zurückgezogen wurde.

Bereits in der Ära Kohl, als es darum ging, die Abschaffung der bestehenden Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verhindern, haben die Großbetriebe der Metallindustrie, allen voran die Mercedesarbeiter in Stuttgart, ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, ausdrücklich im Interesse aller Arbeiter zu kämpfen. Diese Idee tauchte im Sommer 2004 beim Mercedesstreik in Stuttgart und Bremen wieder auf.

Und tatsächlich: Auch wenn die jetzigen Konflikte im Gesundheitswesen erneut bestätigen, dass es nicht möglich ist, die Krankenhäuser vollständig zu bestreiken, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu gefährden, schwächt dies keineswegs die Abwehrmöglichkeiten der betroffenen Arbeiter, sobald die Klasse als Einheit kämpft. Auch diese Idee ist ein Bestandteil des Massenstreiks. Im Gegensatz zum gewerkschaftlichen, v.a. von den Anarchisten gepriesenen Generalstreik, wo an einem Tag alle die Arbeit niederlegen, geht es beim Massenstreik, wie er sich 1905 in Russland zum ersten Mal ereignete, nicht nur um die Lahmlegung der kapitalistischen Wirtschaft und von Teilen des Machtapparates, sondern zugleich um die Aufrechterhaltung aller für die Bevölkerung bzw. die Streikführung lebensnotwendigen Dienstleistungen.

Die Elemente der künftigen Kämpfe der Arbeiterklasse als geschlossener Einheit sind heute nur im Keim vorhanden. Dennoch gehört es zu den dringendsten Aufgaben von heute, diese Keime zu erkennen und zu pflegen.

11.04.2006

Alle vereint im Kampf gegen den Kapitalismus

Seit Anfang Februar haben sich trotz der Schulferien Studenten von Universitäten und Hochschulen in den meisten großen französischen Städten in Bewegung gesetzt, um ihren Ärger über die wirtschaftlichen Angriffe durch Regierung und Bosse und über den CPE (Contrat Première Embauche) Ausdruck zu verleihen. Und dies geschah trotz des Blackouts der Medien (besonders des Fernsehens), die es stattdessen vorzogen, ihre Aufmerksamkeit auf die schlimmen Taten der so geannten „barbarischen Bande“ zu lenken.

Alle vereint im Kampf gegen den Kapitalismus

Seit Anfang Februar haben sich trotz der Schulferien Studenten von Universitäten und Hochschulen in den meisten großen französischen Städten in Bewegung gesetzt, um ihren Ärger über die wirtschaftlichen Angriffe durch Regierung und Bosse und über den CPE (Contrat Première Embauche)[1] [8] Ausdruck zu verleihen. Und dies geschah trotz des Blackouts der Medien (besonders des Fernsehens), die es stattdessen vorzogen, ihre Aufmerksamkeit auf die schlimmen Taten der so geannten „barbarischen Bande“ zu lenken.[2] [8]

Die Studenten der Universitäten und Hochschulen sind zu Recht zornig!

Das Bildungssystem (Schulen zur weiterführenden Bildung, Hochschulen, Universitäten...) ist eine Fabrik zur Herstellung von ungelernten Arbeitern geworden, um ein Reservoir an billiger Arbeitskraft zu schaffen. Weil sie dies begriffen haben, entsendeten Massenversammlungen der Studenten, wie jene in Caen, Delegationen zu den Arbeitern in den benachbarten Fabriken und zu den arbeitslosen Jugendlichen in den Gemeindeeinrichtungen (in the council estates), um sie dazu aufzurufen, sich dem Kampf anzuschließen. Der CPE ist nichts anderes als organisierte Prekarisierung. Doch diese Prekarisierung betrifft nicht nur die Jugend. Jede Generation ist von der Arbeitslosigkeit, der Prekarisierung und Armut betroffen. Daher sind in einigen Universitäten wie in Paris III Censier die Lehrer und das Wartungspersonal aus Solidarität mit den Studenten ebenfalls in den Streik getreten.

Der CPE ist ein Ausdruck des Bankrotts des Kapitalismus!

Die herrschende Klasse und ihre Regierung haben als Antwort auf die Riots, die in den Vorstädten im vergangenen November ausgebrochen waren, die Ordnung wiederhergestellt, indem sie ein Ausgangsverbot durchsetzten und junge Immigranten, die den Respekt vor ihrer „neuen Heimat“ versagten, des Landes verwiesen. Heute wollen unserer Herrscher damit fortfahren, die Kinder der Arbeiterklasse mit dem „Hochdruckreiniger zu bearbeiten“, und kein Spruch ist ihnen zu zynisch: Sie beabsichtigen, den CPE mit seiner Prekarisierung und seinen Niedriglöhnen im Namen der.... „Chancengleichheit“ durchsetzen. Mit dem CPE sehen sich jene, die in der glücklichen Lage sind, am Ende ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung einen Job zu bekommen, der Gnade ihrer Chefs ausgesetzt, ohne jegliche Hoffnung, eine Wohnung zu finden, eine Familie zu gründen oder ehrbar Kinder großzuziehen. Sie werden jeden Tag mit der Furcht zur Arbeit gehen, jenes Formschreiben zu erhalten, das das schlimme Urteil der ENTLASSUNG verkündet! Dies bedeutet Lohnsklaverei! Dies bedeutet Kapitalismus!

Die einzige „Gleichheit“, die vom CPE angeboten wird, ist die Gleichheit der Armut, des Schicksals, in einen Zustand zu sinken, in dem man von der Hand in den Mund lebt, sich von einem Zeitjob zum nächsten hangelt, von der Arbeitslosenunterstützung oder dem RML[3] [8] lebt. Dies ist die „glänzende Zukunft“, die die herrschende Klasse und ihr „demokratischer“ Staat den Kindern der Arbeiterklasse anbietet!

Die Eltern dieser Kinder sind jene, die 2003 gegen die Reform des Rentensystems auf die Straße gingen. Und es war Premierminister Villepins Vorgänger Raffarin, der die Frechheit besaß zu sagen: „Es ist nicht die Straße, die herrscht!“

Nach den Hammerschlägen gegen die „alten“ Arbeiter und künftigen Rentner sind nun die „jungen“ und künftigen Arbeitslosen das Ziel! Mit dem CPE zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht: jenes eines dekadenten Systems, das den neuen Generationen nichts anzubieten hat. Eines Systems, das gezeichnet ist von einer unlösbaren Wirtschaftskrise. Eines Systems, das schon seit dem II. Weltkrieg gigantische Summen in die Produktion von immer raffinierteren und tödlicheren Waffen steckt. Eines Systems, das nicht aufgehört hat, spätestens seit dem Golfkrieg von 1991 eine Blutspur über den Planeten zu ziehen. Es ist dasselbe bankrotte System, dieselbe verzweifelte kapitalistische Klasse, die hier Millionen zu Arbeitslosigkeit und Armut verurteilt und im Irak, im Nahen Osten und in Elfenbeinküste tötet![4] [8]

Tag für Tag demonstriert das herrschende kapitalistische System, dass es überwunden werden muss. Und weil sie beginnen, dies zu verstehen, unterstützte ein Massentreffen von Studenten in Paris Tolbiac einen Antrag, der erklärte: „Es ist Zeit, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“! Daher luden am 3. März die Studenten von Paris Censier eine Theatergruppe ein, um revolutionäre Lieder vorzutragen. Die rote Fahne wehte, und viele Hundert Studenten, Professoren und Wartungspersonal sangen zusammen die Internationale. Das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels wurde verteilt. Das Wort von der REVOLUTION ging auf dem Universitätsgelände herum. Es begannen Diskussionen über den Klassenkampf, wir vernahmen Gespräche über die Russische Revolution von 1917 und über jene großen Figuren der Arbeiterbewegung, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von Totschlägern ermordet wurden, welche von der an der Macht befindlichen sozialdemokratischen Partei gedungen waren. Wenn sie die „barbarische Bande“ in Nadelstreifenanzügen, die über uns herrschen, konfrontieren wollen, dann müssen sich die jungen Generationen der Erfahrung der Älteren vergegenwärtigen. Und insbesondere sollten sie sich erinnern, was im Mai 1968 geschah.

Der Massenstreik vom Mai 1968 zeigt uns den Weg nach vorn

Im Schlepptau der Bewegungen, die über die Universitäten der meisten Industrieländer, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Deutschland, hinwegschwappte, gingen französische Universitätsstudenten im Mai 1968 massenhaft auf die Straße. Ihre Mobilisierung nahm eine völlig neue Dimension an, als sich die gesamte Arbeiterklasse, mit neun Millionen Arbeiter im Ausstand, dem Kampf anschloss! Daraufhin gingen die militantesten und bewusstesten Studenten über ihre spezifischen Forderungen hinaus und verkündeten, dass ihr Kampf der Kampf der Arbeiterklasse sei. Sie riefen die Arbeiter dazu auf, zu den besetzten Universitäten zu kommen und die Lage sowie ihre Perspektiven zu diskutieren. Überall war die Revolution und die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu stürzen, Gegenstand der Debatten.

Der Mai 1968 führte nicht zur Revolution. Er konnte nicht dazu führen, denn der Kapitalismus befand sich erst am Anfang seiner Krise. Doch die Bourgeois fürchteten um ihr Leben. Und wenn es der Regierung gelang, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, so nur dank der Gewerkschaften, die alles taten, was sie konnten, um die Streikenden wieder zurück zur Arbeit zu schicken, und dank der linksextremistischen Parteien, jener Parteien, die vorgaben, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, aber gleichzeitig zur Teilnahme an den Wahlen aufriefen, welche von De Gaulle ausgerufen worden waren.[5] [8]

Mai 68 zeigte, dass die Revolution nicht irgendein verstaubtes Museumsstück ist, eine Ideologie aus ferner Vergangenheit, sondern die einzig mögliche Zukunft für die Gesellschaft. Darüber hinaus zeigte die riesige Arbeiterbewegung der herrschenden Klasse, dass sie die Ausgebeuteten dieser Gesellschaft nicht mehr hinter das Banner des Nationalismus abkommandieren kann, dass sie keine freie Hand in ihrem Bemühen hat, einen dritten Weltkrieg auszulösen, wie sie es 1914 und 1939 getan hatte. Wenn die Wirtschaftskrise nicht zu einem weltweiten Gemetzel führte, wie es in den 30er Jahren geschah, dann nur dank der Kämpfe der Arbeiterklasse.

Die Zukunft befindet sich in den Händen der jungen Generation

Die Bewegung der Jugend gegen den CPE zeigt, dass der Samen einer neuen Gesellschaft in den Eingeweiden des sterbenden Kapitalismus keimt. Die Zukunft liegt in den Händen dieser neuen Generationen. Die Studenten der Universitäten und Hochschulen beginnen zu realisieren, dass die weite Mehrheit von ihnen zur Arbeiterklasse gehört, sei es als Arbeitslose oder als prekär Beschäftigte. Zu einer ausgebeuteten Klasse, die der Kapitalismus immer mehr aus dem Produktionsprozess ausschließt. Einer Klasse, der nichts anders bleibt, als ihre Kämpfe weiterzuentwickeln, ihre Lebensbedingungen und die Zukunft ihrer Kinder zu verteidigen. Einer Klasse, die keine andere Wahl hat, als den Kapitalismus zu stürzen und der Konkurrenz, Armut, Ausbeutung und Barbarei ein Ende zu bereiten. Der einzigen Klasse, die eine neue Welt errichten kann, die nicht mehr auf Konkurrenz, Ausbeutung und Profitstreben beruht, sondern auf der Befriedigung der Bedürfnisse der gesamten Menschheit.

1914 wurden die Kinder der Arbeiterklasse – die große Mehrheit von ihnen noch nicht erwachsen – als Kanonenfutter in die Schützengräben geschickt. Blut triefend, mähte der Kapitalismus die junge Generation nieder, die Rosa Luxemburg „die edle Blume des Proletariats“ nannte.

Im heutigen 21. Jahrhundert wird diese „edle Blume des Proletariats“ die Verantwortung haben, den dekadenten Kapitalismus zu zerstören, der die Kinder der Arbeiterklasse massakrierte, als er sie 1914 und auch 1939 an die Front schickte. Sie wird dies tun, indem sie ihren Kampf zusammen mit allen Generationen der Arbeiterklasse entwickelt.

An der Universität von Vitoria da Conquista in Brasilien äußerten die Studenten erst kürzlich den Wunsch, über die Geschichte der Arbeiterbewegung zu diskutieren.[6] [8] Sie haben begriffen, dass sie nur, wenn sie von den Erfahrungen der vergangenen Generationen lernen, in der Lage sein werden, die Fackel des Kampfes aufzunehmen, den ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern ausgefochten hatten. Diese Studenten wollten jenen zuhören, die ihnen die Vergangenheit übermitteln können, eine Vergangenheit, die sie zu ihrer eigenen machen müssen und auf deren Fundamente die jungen Generationen die Zukunft erbauen können. Sie haben entdeckt, dass die Geschichte des Klassenkampfes, lebendige Geschichte, nicht nur in Büchern gelernt werden kann, sondern auch im Gefechtsfeuer der Tat. Sie wagten es, frei zu sprechen, zu fragen, ihr Nichteinverständnis zum Ausdruck zu bringen und ihre Argumente in die Auseinandersetzung zu werfen.

An den Universitäten Frankreichs wird es Zeit, die Hörsäle und die Massenversammlungen all jenen – Arbeiter, Arbeitslose und Revolutionäre – zu öffnen, die dem Kapitalismus ein Ende machen wollen.

Es gibt nur einen Weg nach vorn: Einheit und Solidarität der gesamten ausgebeuteten Klasse!

Seit einigen Monaten wird überall die Welt der Arbeit von Streiks im staatlichen wie auch im privaten Bereich erschüttert, so in Deutschland, Spanien, den Vereinigten Staaten, Indien und Lateinamerika. Überall haben sich die Streikenden in ihrem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Entlassungen dem Bedürfnis nach Solidarität zwischen den Generationen, zwischen den Arbeitslosen und jenen, die noch Arbeit haben, verschrieben.

Studenten! Euer Zorn über den CPE wird nicht mehr als nur eine kurzlebige Sensation sein, wenn Ihr euch hinter den Gemäuern der Universitäten und Schulen isolieren lasst! Ihr seid aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen und habt keine Mittel, Druck auf die herrschende Klasse auszuüben, etwa durch die Lähmung der kapitalistischen Ökonomie.

Arbeiter, Arbeitslose und Rentner! Es ist Zeit, sich in Bewegung zu setzen, es sind Eure Kinder, die da angegriffen werden! Ihr seid diejenigen, die den Reichtum der Gesellschaft produziert habt und immer noch produziert. Ihr seid die treibende Kraft des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus!

Arbeitslose Jugendliche der Vorstädte! Ihr seid nicht die einzigen, die „ausgeschlossen“ sind! Heute nennen die Kapitalisten Euch „Gesindel“: 1968 wurde Eure Eltern, die gegen die kapitalistische Ausbeutung revoltierten, „Saboteure“ genannt.

Die einzige Hoffnung für die Zukunft liegt nicht in blinder Gewalt und brennenden Autos, sondern im vereinten Kampf und in der Solidarität der gesamten Arbeiterklasse, jeder Generation! Es sind die Streiks, die Massenversammlungen, die Diskussionen am Arbeitsplatz und in den Schulen sowie Fachschulen, die Straßendemonstrationen, in denen wir uns ALLE ZUSAMMEN VEREINIGEN müssen, um unseren Zorn über die Arbeitslosigkeit, unsichere Jobs und Armut zu artikulieren!

Weg mit der CPE! Nieder mit dem Kapitalismus! Die Arbeiterklasse hat nichts außer ihre Ketten zu verlieren. Sie hat eine Welt zu gewinnen.  

Internationale Kommunistische Strömung, 6. März 2006

(Flugblatt, veröffentlicht und verteilt von der IKS-Sektion in Frankreich)

Dieses Flugblatt wurde von Enternasyonalist Kömunist Sol (Internationale Kommunistische Linke) einer neuen proletarischen Gruppe in der Türkei, verfasst. Es wurde in der Türkei, Großbritannien und Deutschland verteilt. In Großbritannien und Deutschland wurde es von Mitgliedern und Sympathisanten der IKS verteilten. Die IKS unterstützt die internationalistischen Ansichten des Textes. Das Flugblatt kann als PDF Datei heruntergeladen werden.

Dieses Flugblatt wurde von Enternasyonalist Kömunist Sol (Internationale Kommunistische Linke) einer neuen proletarischen Gruppe in der Türkei, verfasst. Es wurde in der Türkei, Großbritannien und Deutschland verteilt. In Großbritannien und Deutschland wurde es von Mitgliedern und Sympathisanten der IKS verteilten. Die IKS unterstützt die internationalistischen Ansichten des Textes. Das Flugblatt kann als PDF Datei heruntergeladen werden.

 

Zu lange ist der 1. Mai ein für die Arbeiterklasse sinnloses Ritual geblieben. Der 1. Mai war ursprünglich als ein Tag der internationalen Arbeitersolidarität auserkoren worden, aber heute sieht man bei den  Mai-Demonstrationen hauptsächlich linksextreme Gruppen verschiedenster Couleur, die die Arbeiterklasse dazu aufrufen, verschiedene nationalistische Gruppierungen zu unterstützen. Ob die türkische nationalistische Linke, die zu einer „unabhängigen Türkei“ aufruft, und gegen die Imperialisten protestieren, während sie gleichzeitig außer Acht lassen, dass die Türkei selbst ein NATO-Mitgliedsstaat ist, oder diejenigen, die über die Barbarei des Staates im Südosten gegenüber den kurdischen Nationalisten empört sind, und ihr niederträchtiges Spiegelbild des türkischen Nationalismus, oder gar die Amerika-feindlich eingestellten linken Gruppen, die lauthals fordern „Yankee go home“. Wozu dient das alles? Nur damit, unsere Bosse „nette“ türkische Bosse sind? All das macht uns wütend. Leider muss nur  eine gleiche Gruppe von Internationalisten die Prinzipien der internationalen Arbeitersolidarität verteidigen.

Wenn wir auf die USA schauen, sehen wir nicht nur Bush, sonder auch die 100.000 Arbeiter, die am 10. April in Chicago  gegen die Einwanderungsgesetze protestierten. Wenn wir auf England schauen, sehen wir nicht nur Blair, sondern auch die 1.000.000 Demonstranten, die seinerzeit gegen den Irak-Krieg protestierten.

Wir sehen nicht nur, wie die britische Regierung den USA gehorcht, sondern auch Malcolm Kendall-Smith, der am 14. April ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er sich weigerte, in den Irak zu gehen.

Und wenn wir auf den Irak schauen, sehen wir nicht nur nationalistischen und islamischen Widerstand, sondern wir sehen auch Tausende von Arbeiter, die in Kirikuk gegen die hohen Preise und den Mangel an Strom und Benzin protestierten.

Und wenn wir auf den Iran schauen, sehen wir nicht nur den Präsidenten Mahmound Ahmadinejad und die Bestrebungen des Staates zum Erwerb von Atomwaffen, sondern wie sehen auch die massive Streikwelle im Iran, an der sich Busfahrer, Textilarbeiter, Bergarbeiter und Automobilarbeiter beteiligt haben.

Arbeiter – schaut auf die jüngsten Streiks in Frankreich; dort haben Tausende Studenten neben streikenden Arbeitern demonstriert, um ein Gesetz zu bekämpfen, das die Entlassungen jugendlichen Beschäftigten erleichtern soll. Schaut auf Großbritannien, wo 1000.000 Beschäftigten im größten Streik seit 80 Jahren gegen die Verschlechterungen der Rentenansprüche protestierten. Schaut auf die Beschäftigten im Iran, die mutig gegen Kapitalismus ankämpfen, und sich gegen den Staat stellen trotz der Unterdrückung durch das Regime. Schaut auf die Arbeiterklasse, - nicht auf die Nationalisten egal welcher Couleur.

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Für den Internationalismus und den Arbeiterkampf.

 

Der Bewegung der Studenten in Frankreich ist es gelungen, die Bourgeoisie zurückzudrängen, welche gezwungen wurde, ihren CPE am 10. April zurückzunehmen. Die Regierung wurde jedoch zum Rückzug gezwungen, auch und vor allem weil die Arbeiter sich aus Solidarität mit den Kindern der Arbeiterklasse mobilisiert haben, wie dies bei den Demonstrationen am 18. und 28. März und am 4. April deutlich wurde.

Trotz der 'Sabotagestrategie', die von der Regierung beschlossen wurde, um ihren 'Vertrag zur Verarschung' (CPE = Contrat pour se faire enturber – Wortspiel 'Vertrag zur Verarschung') gewaltsam durchzusetzen, haben sich die Studenten durch das System der kapitalistischen Einschüchterung mit seinen Polizisten, Lakaien und Spitzeln nicht beeindrucken lassen. Aufgrund ihrer Entschlossenheit, ihres exemplarischen Mutes, ihres tiefen Verständnisses der Solidarität, ihres Vertrauens in die Arbeiterklasse, haben es die kämpfenden Studenten (und die reifsten und bewusstesten Gymnasiasten) geschafft, die Arbeiter zu überzeugen, mit ihnen in den Kampf zu treten. Zahlreiche Beschäftigte aus allen Branchen, sowohl aus dem öffentlichen Dienst als auch aus der Privatwirtschaft, waren bei den Demonstrationen vertreten. Diese Solidaritätsbewegung der gesamten Arbeiterklasse hat in den Reihen der Weltbourgeoisie eine große Besorgnis hervorgerufen. Deshalb haben die Medien systematisch die Wirklichkeit entstellt, und auch deshalb wurde die deutsche Bourgeoisie gezwungen, eine ähnliche Maßnahme wie den französischen CPE in Deutschland abzuschwächen. Deshalb ist die internationale Ausstrahlung des Kampfes der Studenten in Frankreich einer der größten Siege der Bewegung.

Die miserabelsten Schreiberlinge des Kapitals (wie die der Zeitung Libération, die in ihrer 'rosaroten' Tageszeitung ankündigten, dass der „große Abend“ der Kinder der „Mittelschichten“ zu einer „frühen Morgenstunde“ werden würde) können immer noch ihre frommen Wünsche zum Ausdruck bringen oder die Marseillaise singen: Der Kampf gegen den CPE war kein aufrührerisches Bündnis von Halsabschneidern, die von  Jakobinern der heutigen Zeit angeführt wurde, noch war sie eine 'orangefarbene Revolution', die von den Fans der 'Yeah-yeah-Lieder' orchestriert wurde.

Auch wenn die große Mehrheit der kämpfenden Studenten aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung, ihrer Naivität und ihrer mangelnden Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung noch kein klares Bewusstsein hat über die historische Bedeutung ihres Kampfes, hat sie eine Tür zur Zukunft aufgestoßen. Diese Studenten  haben die Flamme der älteren Generation weitergetragen: Der älteren Generation, die den Ersten Weltkrieg durch die Entfaltung der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse auf den Schlachtfeldern beendet hat, die in der Illegalität die Prinzipien des proletarischen Internationalismus während des 2. Holocaustes weiterhin verteidigt hat, die ab dem Mai 1968 den langen Zeitraum der stalinistischen Konterrevolution (siehe den Artikel zu Mai 1968 auf unserer Webseite) zu Ende gebracht hat, und der es somit gelang, die Auslösung eines dritten Weltkrieges zu verhindern.

Die Gewerkschaften eilen der Regierung zu Hilfe ... und umgekehrt

Die Bourgeoisie wurde auch zum Rückzug gezwungen, weil sie das Ansehen der Gewerkschaften retten wollte. Die herrschende Klasse (die sich auf die 'Solidarität‘ der ganzen Kapitalistenklasse der größten Staaten Europas und Amerikas stützen konnte) hat schließlich begriffen, dass es besser wäre, vorübergehend 'das Gesicht‘ zu verlieren, als ihren gewerkschaftlichen Kontrollapparat zu entblößen. Um das Schlimmste zu verhindern, hat das Oberhaupt der Unternehmer Laurence Parisot (die in dieser Angelegenheit ihre 'Vermittler- und Partnerrolle‘ des sozialen Friedens gespielt hat) mit dem Gewerkschaftsbündnis 'verhandelt'. Wenn die Regierung schließlich dem Druck der Straße nachgab, tat sie dies, weil in den meisten Betrieben immer mehr kritische Fragen gegenüber der Haltung der Gewerkschaften aufkamen. Diese haben nämlich nichts unternommen, um die Solidaritätsbekundungen der Beschäftigten mit den Studenten zu begünstigen – im Gegenteil. In den meisten Betrieben des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben die Gewerkschaften kein Flugblatt mit einem Aufruf zur Beteiligung am 18. März herausgebracht. Die Streikankündigungen für die „Aktions- und Mobilisierungstage“ des 28. März und 4. April wurden von den Gewerkschaftsführungen erst im letzten Moment, dazu noch in der größten Verwirrung bekannt gemacht. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften alles unternommen, damit keine souveränen Vollversammlungen der Beschäftigten stattfinden; dies begründeten sie damit, dass die Beschäftigten nicht „die gleichen Kampfmittel haben wie die Studenten“ (so der CGT-Führer Bernard Thibault in einer Fernsehsendung von RTL am 26. März). Und was ihre Drohung der Auslösung eines „jeweils verlängerbaren Generalstreiks“ am Ende der Bewegung angeht, erscheint dies in den Augen vieler Beschäftigten wie ein Bluff im Kasperletheater. Der einzige Bereich, in dem die Gewerkschaften viel Werbung für einen Streikaufruf zum 28. März und 4. April gemacht haben, war der Transportbereich. Aber diese Mobilisierungsaufrufe dienten nur dazu, die Solidaritätsbewegung der ganzen Klasse gegen den CPE zu sabotieren. Tatsächlich ist die totale Blockierung des Transportwesens ein klassisches Manöver der Gewerkschaften (insbesondere der CGT), um den Streik unbeliebt zu machen und die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Die Tatsache, dass die gewerkschaftlichen Aufrufe zur Blockade des Transportwesens wenig befolgt wurden, ermöglichte die Anreise vieler Beschäftigter zu den Demonstrationen. Dies spiegelt auch einen Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften in den Betrieben wider. Das wurde zum Beispiel anhand der Tatsache deutlich, dass viele Beschäftigte sich auf den Bürgersteigen versammelten und den Demonstrationen zuschauten und sich so fern ab wie möglich von den gewerkschaftlichen Fahnenträgern aufhielten. Weil die Beschäftigten der Privatwirtschaft (wie die von SNECMA und Citroën in der Paris Region) anfingen, sich aus Solidarität mit den Studenten zu mobilisieren, zwangen sie die Gewerkschaften, der Bewegung 'nachzulaufen‘, damit sie nicht die Kontrolle über die Arbeiter verloren. Deshalb hat das Unternehmerlager Druck auf die Regierung ausgeübt, um den Rückzug anzutreten, bevor es zu größeren spontanen Streiks in wichtigen Betrieben der Privatwirtschaft käme. Um zu verhindern, dass die Gewerkschaften ihr Gesicht völlig verlieren und von einer unkontrollierbaren Bewegung der Beschäftigten überrannt werden, hatte die französische Bourgeoisie keine andere Wahl als den Gewerkschaften zu Hilfe zu eilen, indem der CPE nach der Demonstration vom 4. April so schnell wie möglich zurückgezogen wurde. Die klügsten Journalisten hatten richtigerweise festgestellt, als sie am 7. März im Fernsehen sagten: „Es gibt überall die Gefahr von Explosionen“ (Nicolas Domenach). In dieser Hinsicht hat Premierminister Villepin teilweise die Wahrheit gesagt, als er vor den Schauspielern der Nationalversammlungen am Tag nach diesem 'Aktionstag‘ erklärte, dass sein Hauptanliegen nicht der Schutz seines persönlichen Stolzes wäre, sondern die Verteidigung des   „allgemeinen Interesses" (d.h. des nationalen Kapitals). 

In Anbetracht dieser Lage haben die am wenigsten dummen Teile der herrschenden Klasse Alarm geschlagen, als sie die Entscheidung trafen, einen „schnellen Ausweg“ aus der Krise nach dem Aktionstag des 4. April zu suchen, an dem Millionen von Demonstranten (unter ihnen viele Beschäftigte der Privatwirtschaft) auf die Straße gegangen waren. Trotz der eklatanten 'Solidaritätsbekundung‘ des kapitalistischen Staates mit den Gewerkschaften haben die Gewerkschaften viele Federn gelassen, bei ihrem Bemühen die Arbeiterklasse mit ihren 'radikalen Sprüchen‘ hinters Licht zu führen. Um die ganze soziale Front abzudecken und in Schach zu halten, wurde erneut die altbekannte Karte der 'Spaltung der Gewerkschaften‘ zwischen den alten Gewerkschaftsverbänden (CGT, CFDT, FO, CGC, UNEF) und den 'radikalen‘ Gewerkschaften (SUD und CNT) am Ende der Bewegung gespielt. Und bei der 'nationalen Koordination‘ konnte man am Ende der Bewegung klar erkennen, dass ihr Hauptziel darin bestand, die Studenten zu erschöpfen, sie zu demoralisieren und vor den Fernsehkameras lächerlich zu machen (wie z.B. in Lyon am Wochenende des 8./9. April, wo die studentischen Delegierten, die aus ganz Frankreich zusammengekommen waren, die ganze Zeit damit verbrachten darüber abzustimmen... dass sie abzustimmen haben!).

Das Mitwirken der Extremen Linken bei der Sabotage

Gegenüber dem Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften traten öffentlich die wechselnden Schauspieler des Spektakels der französischen Komödie auf die Bühne:  Nach den großen Gewerkschaftszentralen reihten sich die Freunde und Freundinnen von Arlette Laguiller (Trotzkisten der Organisation Lutte Ouvrière) in den Tanz bei der Demonstration vom 11. April ein, um sich wichtig zu machen (während die Mitglieder von Lutte Ouvrière (LO) auf der Demonstration am 18. März auf den Bürgersteigen Luftballons aufbliesen und emsig jedem Sticker mit der Aufschrift „LO“ anhefteten, der sich ihnen näherte!). Während die Regierung und die „Sozialpartner“ beschlossen hatten, in Verhandlungen über einen „ehrenhaften“ Ausweg aus der Krise zu treten, und der CPE am 10. April zurückgezogen wurde, spielte sich LO in der Begräbnisdemonstration vom 11. April in Paris groß auf. An jenem Tag hatte LO möglichst viele draufgängerische Studenten und Gymnasiasten mobilisiert, um die Bewegung zu 'radikalisieren‘ und sie für LO zu vereinnahmen (sie marschierten neben den blau-weißen Fahnen von SUD und den schwarz-roten Fahnen der CNT). Alle linksradikalen oder anarchistisch orientierten Grüppchen stimmten auf bewegende einstimmige Weise an: „Rücknahme des CPE, des CNE und des 'Gesetzes über Chancengleichheit‘“ oder „Villepin tritt zurück!“. Die erfahrendsten Arbeiter kennen sehr wohl das Ziel dieses Getöses. Es geht darum, die nach einer politischen Perspektive suchenden Studenten mit einem vorgetäuschten Radikalismus hinters Licht zu führen, denn hinter ihrer Politik steckt in Wirklichkeit eine kapitalistische Sicht. Diese falschen Revolutionäre (tatsächlich sind sie geschickte Saboteure des Klassenkampfes) spielen auch die Karte des 'Basissyndikalismus‘ und der 'Radikalisierung der Gewerkschaften‘, um die Sabotierung der Bewegung abzuschließen. Die Gruppen der Extremen Linken und die erregtesten Anarchisten haben in Rennes, Nantes, Aix-en-provence oder auch in Toulouse versucht, die unnachgiebigsten Studenten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit ihren Kommilitonen zu drängen, die anfingen, für die Beendigung der Blockierung der Universitäten zu stimmen. Der 'Basissyndikalismus‘ und die 'Radikalisierung der Gewerkschaften‘ ist nur ein geschickt eingefädelter Schachzug bestimmter Teile des Staates, der dazu dient, die kämpferischsten Studenten und Beschäftigten für die reformistische Ideologie zu gewinnen. Mittlerweile versuchen die professionellen Saboteure des Klassenkampfes der Gruppen Lutte Ouvrière, SUD (die 1988 aus einer Abspaltung von der Gewerkschaft CFDT im Postbereich entstand) und vor allem  LCR (die immer die Universitäten als ihr eigenes 'Jagdgebiet‘ betrachtet und die Gewerkschaften unaufhörlich gedeckt hat, indem sie die Studenten dazu aufrief, „Druck auf die Gewerkschaftsführung auszuüben“, damit diese wiederum die Arbeiter zur Aufnahme des Kampfes bewegen sollten) jegliches Nachdenken abzuwürgen. All die 'radikalen‘ Fraktionen des Kontrollapparates der Arbeiterklasse versuchen unaufhörlich die Bewegung der Studenten zu entstellen oder sie zu vereinnahmen, indem sie die Bewegung auf den Wahlkampf hin orientieren (all dieses Gesindel stellt Kandidaten für die Wahlen auf), d.h. sie legen sich für die Verteidigung der 'Legalität‘ und der bürgerlichen 'Demokratie‘ ins Zeug. Gerade weil der CPE ein Symbol des historischen Bankrotts der kapitalistischen Produktionsform ist, versucht die ganze 'radikale‘ Linke (ob mit den Farben rosa, rot oder grün) sich nun hinter dem großen Chamäleon ATTAC zu verstecken, um uns glauben zu machen, dass das 'Beste auf der Welt‘ innerhalb einer Welt errichtet werden könnte, die auf den wahnwitzigen Gesetzen des Kapitalismus fußt, d.h. der Ausbeutung und der Jagd nach Profiten. Sobald die Beschäftigten anfingen, ihre Solidarität mit den Studenten zu zeigen, fingen die Gewerkschaften, die linken Parteien und die Gruppen der extremen Linken an, das Terrain zu besetzen, um zu versuchen, die Studenten für die klassenübergreifende Ideologie des Kleinbürgertums zu gewinnen. Der große Supermarkt des Reformismus öffnete in den Diskussionsforen seine Tore: Jeder konnte das Gedankengut des Pfuschwarenhändlers José Bové, Chavez (Oberst, Präsident Venezuelas und Schwarm der LCR) oder von Bernard Kouchner und anderen „Ärzte ohne Grenzen“ kosten (die regelmäßig in den Medien auftreten und unter den Arbeitern Schuldgefühle erwecken wollen, indem sie Glauben machen wollen, dass ihre „humanitären“ Spendengelder die Hungersnöte oder die Epidemien in Afrika überwinden könnten).

Und die Beschäftigten, die gegen den CPE auf den Plan getreten waren, sollen jetzt den Gewerkschaften vertrauen, dass sie die einzigen sind, die über das Streikmonopol verfügten (die vor allem Experten für Geheimverhandlungen mit der Regierung, den Unternehmerverbänden und dem Innenminister sind).

Welche Perspektiven nach der Rücknahme des CPE?

In den Vollversammlungen, die nach den Ferien stattgefunden haben, haben die Studenten eine große Reife bewiesen, indem sie mehrheitlich für die Beendigung der Blockierung der Unis und die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs stimmten. Gleichzeitig haben sie ihre Absicht bekundet, weiter über die gewaltige Solidaritätsbewegung nachzudenken, die sie zustande gebracht haben. Es stimmt, dass viele von denjenigen, die die Blockierung der Universitäten fortsetzen wollen, sich nun frustriert fühlen, denn letztendlich ist die Regierung nur einen kleinen Schritt zurückgewichen, indem sie einen Artikel ihres Gesetzes über die „Chancengleichheit“ verändert hat. Aber der Hauptgewinn des Kampfes liegt auf politischer Ebene, denn die Studenten haben es geschafft, die Arbeiter für eine große Bewegung der Solidarität unter allen Generationen zu gewinnen. Viele Studenten, die für die Fortsetzung der Blockierung eintreten, denken gewissermaßen nostalgisch zurück an diese Mobilisierung, als „alle zusammenkämpften, als man vereint und solidarisch handelte“. Aber die Einheit und die Solidarität im Kampf sind auch möglich durch das gemeinsame Nachdenken, denn in allen Universitäten und Betrieben sind Verbindungen aufgebaut worden zwischen Studenten und Beschäftigten. Die Studenten und die bewusstesten Beschäftigten wissen genau, „wenn wir allein bleiben, jeder für sich in seiner Ecke, machen sie morgen uns alle einzeln platt“, egal welche Partei zukünftig an der Regierung sein wird (war es nicht der sozialistische Minister Allègre, der betonte, es sei notwendig, den „Mammuth des Bildungswesens abzuspecken“?). Deshalb müssen alle Studenten und mit ihnen die ganze Arbeiterklasse die Notwendigkeit begreifen, eine klare Bilanz aus dem Kampf zu ziehen. Bei dieser Bilanz stehenden folgende Fragen im Mittelpunkt: Was war die Stärke dieser Bewegung? In welche Fallen durfte man nicht hineinlaufen? Warum haben die Gewerkschaften sich so gesträubt, die Bewegung zu unterstützen, und wie ist es ihnen gelungen, sie in den Griff zu kriegen? Welche Rolle haben die „Koordinationen“ gespielt? Um dieses Nachdenken kollektiv zu leisten und die zukünftigen Kämpfe vorzubereiten, müssen die Studenten und Beschäftigten zusammenkommen, um weiterhin gemeinsam nachzudenken. Sie müssen sich weigern, von denen vereinnahmt zu werden, die nur nach der Macht streben und 2007 in den Matignon oder den Elysée-Palast einziehen wollen (oder ganz einfach bei den Wahlen 2007 gute Wahlergebnisse erzielen wollen). Sie dürfen nicht vergessen, dass diejenigen, die sich heute als ihre besten Verteidiger brüsten, in Wirklichkeit zunächst versucht haben, die Solidarität der Arbeiterklasse zu sabotieren, indem sie hinter dem Rücken der Bewegung die Solidarität  durch die Sackgasse der gewaltsamen Auseinandersetzungen sabotieren wollten (war es nicht das Gewerkschaftsbündnis gewesen, das mehrfach die Studenten zur Sorbonne schicken wollte und es den Banden von manipulierten „Krawallmachern“ ermöglichte, die Studenten anzugreifen?).

Die gegen den CPE gerichtete Bewegung zeigt die Notwendigkeit auf, dass die jungen Generationen der Arbeiterklasse sich gegenüber dem Zynismus der Bourgeoisie und dem Gesetz über die „Chancengleichheit“ politisieren müssen. Man braucht nicht 'Das Kapital‘ von Karl Marx zu studieren, um zu begreifen, dass „die Gleichheit“ im Kapitalismus nichts als eine Täuschung ist. Man muss ein Vollidiot sein, auch nur einen Augenblick zu glauben, dass die arbeitslosen Arbeiterkinder in den Vororten eine akademische Ausbildung in den Eliteschulen ENA oder Sciences Po erhalten könnten. Und was die „Chancengleichheit“ angeht, weiß die Arbeiterklasse ganz genau, dass diese nur im Lotto oder in anderen Glücksspielen existiert. Deshalb ist dieses niederträchtige Gesetz nur ein Mittel der Verdummung in den Händen der Herrschenden. Die studentische Jugend konnte dies nur als eine reine Provokation der Regierung empfinden. Die Dynamik der Politisierung der neuen Generationen von Proletariern kann sich nur voll entfalten, wenn sie eine globale, historische und internationale Sicht der Angriffe der Bourgeoisie gewinnt. Und um den Kapitalismus zu überwinden, eine neue Gesellschaft aufzubauen, müssen die neuen Generationen der Arbeiterklasse notwendigerweise all die Fallen umgehen, die die Wachhunde des Kapitals in den Universitäten wie in den Betrieben errichten, um ihre Bewusstwerdung über den Bankrott des Systems zu vereiteln. Die Stunde ist gekommen, damit die „Kiste sinnloser Aktionen“ der Gewerkschaften, Anarchisten und Extremen Linken geschlossen und die „Ideenkiste“ der Studenten wieder geöffnet wird, so dass die ganze Arbeiterklasse überall nachdenken und gemeinsam über die Zukunft diskutieren kann, die die neue Generation im Kapitalismus erwartet. Nur dieses Nachdenken wird es den neuen Generationen ermöglichen, morgen wieder zum Kampf zurückzufinden, der noch stärker und vereinter sein muss in Anbetracht der unaufhörlichen Angriffe der Bourgeoisie.

Internationale Kommunistische Strömung  (23. 4. 06)

Diese Thesen wurden von der IKS angenommen, als die Studentenbewegung noch im Gange war. Die Demonstration vom 4. April zerschlug die Hoffnung der Regierung auf eine weniger rege Beteiligung als an der Demonstration vom 28. März. Insbesondere befanden sich mehr Arbeiter aus den privaten Sektoren auf der Straße. Präsident Chirac hatte in seiner Rede vom 31. März groteskerweise versucht, in einem Atemzug sowohl die Anwendung des „Chancengleichheits“gesetzes anzukündigen als auch zu fordern, dass der 8.  Artikel des Gesetzes (über den Contrat Première Embauche, den Erstanstellungsvertrag) nicht in Kraft tritt. Weit davon entfernt, die Bewegung zu schwächen, wurde sie durch dieses pathetische Sichwinden nur noch weiter angespornt. Wie 1968 stieg die Wahrscheinlichkeit von spontanen Ausständen. Die Regierung musste einsehen, dass es ihren jämmerlichen Manövern nicht gelungen war, die Bewegung zu brechen. Am 10. April zog sie als Konsequenz daraus, aber nicht ohne einige letzte Verrenkungen, den CPE zurück. Die Thesen gingen noch davon aus, dass die Regierung nicht nachgibt. Dennoch bestätigt der Epilog der Krise, in dem wir Zeuge des Rückzuges der Regierung wurden, die zentrale Idee dieser Thesen: die Tiefe und die Bedeutung der Mobilisierung der jungen Generation der Arbeiterklasse in den Frühlingstagen von 2006.

Jetzt, wo die Regierung den CPE zurückgenommen hat und damit der Hauptforderung der Bewegung nachgekommen ist, hat Letztere an Dynamik verloren. Bedeutet dies, dass alles wieder „zur Normalität zurückkehrt“, wie sämtliche Fraktionen der Bourgeoisie offenkundig hoffen? Gewiss nicht. Wie die Thesen sagen, kann die Bourgeoisie nicht „all die Erfahrungen unterdrücken, die von Zehntausenden künftiger Arbeiter während der Wochen des Kampfes gemacht wurden, ihr erwachendes Interesse an der Politik und ihr sich entwickelndes Bewusstsein. Dies wird eine wahre Goldgrube für die zukünftigen Kämpfe des Proletariats sein, ein vitales Element in seiner Fähigkeit, den Weg zur kommunistischen Revolution fortzusetzen.“ Es ist von größter Bedeutung, dass die Akteure dieses großartigen Kampfes diesen Schatz auch heben, indem sie all die Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen, sowohl aus ihren Stärken als auch aus ihren Schwächen. Vor allem müssen sie die Perspektive, die der Gesellschaft bevorsteht, ans Tageslicht holen, eine Perspektive, die bereits in dem Kampf enthalten war, den sie ausgefochten hatten: Angesichts der immer gewaltsameren Angriffe, die der Kapitalismus in seiner Todeskrise notgedrungen gegen die ausgebeutete Klasse entfesseln wird, ist die einzig mögliche Antwort der Letztgenannten, ihren Widerstand zu intensivieren und die Überwindung des Systems vorzubereiten. Wie der Kampf, der sich nun seinem Ende zuneigt, so muss auch der Denkprozess kollektiv vollzogen werden, durch die Debatte, durch neue Versammlungen, Diskussionszirkel, die so offen sind, wie es die allgemeinen Versammlungen allen jenen gegenüber, die teilnehmen wollten, und besonders gegenüber den politischen Organisationen waren, die den Kampf der Arbeiterklasse unterstützen.

Dieses kollektive Nachdenken wird nur möglich sein, wenn ihre Akteure das brüderliche Verhalten der Einheit und Solidarität beibehalten, das auch den Kampf dominiert hatte. In diesem Sinne ist sich die große Mehrheit jener, die am Kampf teilgenommen hatten, darüber bewusst, dass dieser in seiner bisherigen Form vorbei ist, dass es nicht die Zeit für Nachhutgeplänkel, für ultra-minoritäre Streikaktionen „bis zum bitteren Ende“ ist, die zum Scheitern verurteilt sind und riskieren, Spaltungen und Spannungen unter jenen zu provozieren, die wochenlang einen beispielhaften Kampf der Arbeiterklasse geführt hatten.

18. April 2006

Der proletarische Charakter der Bewegung

1) Die gegenwärtige Mobilisierung der Studenten in Frankreich gehört schon jetzt zu den wichtigsten Ereignissen im Klassenkampf der letzten 15 Jahre. Sie ist mindestens genauso wichtig wie die Kämpfe im Herbst 1995 gegen die Reform der sozialen Sicherungssysteme und wie die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2003 anlässlich der Rentenfrage. Diese Feststellung mag paradox klingen, da sich heute nicht die Lohnarbeiter mobilisieren (außer jene, die sich an dem einem oder anderen Aktionstag und an den Demonstrationen am 7. Februar, 7., 18. und 28. März beteiligt hatten), sondern ein Gesellschaftsbereich, der noch nicht ins Arbeitsleben getreten ist, junge Leute in der Weiterbildung. Jedoch stellt dies keineswegs den durch und durch proletarischen Charakter dieser Bewegung in Frage. Dies hat folgende Gründe:

·        In den vergangenen Jahrzehnten haben die Veränderungen in der kapitalistischen Ökonomie zu einer verstärkten Nachfrage nach gebildeteren und qualifizierteren Arbeitskräften geführt. Ein großer Teil der Studenten (die vorwiegend aus den Technologieinstituten der Universitäten kommen, die für die Schaffung von relativ kurzen Ausbildungskursen für künftige „Techniker“, in Wahrheit qualifizierte Arbeiter, verantwortlich sind) wird nach Abschluss des Studiums den Reihen der Arbeiterklasse beitreten. Dies ist nicht mehr allein den klassischen Industriearbeitern vorbehalten, sondern umfasst auch Büroangestellte und Arbeitnehmer im mittleren Management von Privatfirmen wie auch das Krankenpflegepersonal, die breite Mehrheit der Lehrer in Grund- und weiterführenden Schulen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

·        Gleichzeitig hat sich die gesellschaftliche Herkunft der Studenten maßgeblich verändert, mit einem beträchtlichen Anstieg in der Zahl von Studenten, die aus der Arbeiterklasse kommen (in Übereinstimmung mit den o.g. Kriterien), was umgekehrt dazu führt, dass immer mehr Studenten (ungefähr 50 %) arbeiten müssen, um zu studieren oder wenigstens ein Minimum an Unabhängigkeit gegenüber ihren Familien zu erlangen.

·        Die Hauptforderung der Studenten ist die Rücknahme eines wirtschaftlichen Angriffs (das neue Gesetz, „Contrat de Première Embauche“, kurz: CPE), der die gesamte Arbeiterklasse trifft und nicht nur die heutigen Studenten (d.h. die morgigen Arbeiter) oder die heutigen jungen Lohnarbeiter, da die Anwesenheit von Arbeitskräften am Arbeitsplatz, die in den ersten beiden Jahren ihrer Anstellung unter dem Damoklesschwert der sofortigen Entlassung ohne Begründung leben, nur Druck auf die anderen Arbeiter ausüben kann.

  Von Anbeginn hat sich der proletarische Charakter der Bewegung gezeigt, als die meisten Vollversammlungen ausschließlich „studentische Forderungen“ (wie die Forderung nach Rücknahme des LMD, des europäischen Diplomsystems, das erst kürzlich in Frankreich durchgesetzt wurde und bestimmte Studenten bestraft) aus der Liste ihrer Forderungen strichen. Diese Entscheidung entsprach dem von Anfang an von der großen Mehrheit der Studenten geäußerten Wunsch, nicht nur die Solidarität der gesamten Arbeiterklasse zu suchen (so wurde der Begriff „Lohnarbeiter“ allgemein in den Vollversammlungen benutzt), sondern auch zu versuchen, dieselbe zum Eintritt in den Kampf zu bewegen.

Die Vollversammlungen im Zentrum der Bewegung

2) Der wirklich proletarische Charakter der Bewegung wurde auch durch die praktizierte Kampfform demonstriert, insbesondere durch die souveränen Vollversammlungen, die voller Leben waren und nichts mit den Karikaturen der allgemeinen Versammlungen zu tun haben, die so häufig von den Gewerkschaften einberufen werden. Es gab sicherlich eine große Heterogenität unter den verschiedenen Universitäten. Einige Versammlungen ähnelten immer noch in vielerlei Hinsicht den Gewerkschaftsversammlungen, während andere dank des hohen Grads an Engagement und Reife der Teilnehmer das Kraftzentrum eines intensiven Denkprozesses bildeten. Jedoch ist es trotz dieser Heterogenität bemerkenswert, dass es vielen Versammlungen gelang, nach den ersten Tagen - als sie sich mit Themen wie „die Abstimmung darüber, ob über eine besondere Frage abgestimmt wird oder nicht“ (z.B. über die Präsenz von Leuten von außerhalb der Universität oder darüber, ob diese auch sprechen dürfen oder nicht) im Kreis drehten, was zum Weggang einer ganzen Reihe von Studenten führte – diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es erwies sich auch als problematisch, dass wichtige Beschlüsse von Mitgliedern der Studentengewerkschaft oder politischer Organisationen gefasst wurden. Im Laufe der ersten beiden Wochen ging die Tendenz jedoch in Richtung einer immer zahlreicheren Präsenz der Studenten in den Versammlungen, die, verbunden mit einer entsprechenden Verminderung der Interventionen der Gewerkschaftsmitglieder und der politischen Organisationen, sich immer aktiver an den Diskussionen beteiligten. Die Tatsache, dass die Versammlungen in wachsendem Maße die Kontrolle über ihre eigenen Aktivitäten übernahmen, wurde deutlich sichtbar in dem Umstand, dass das Präsidium, das die Debatten organisierte, immer weniger von Studenten mit gewerkschaftlichen oder politischen Verbindungen und immer mehr von Individuen ohne jegliche Verbindungen oder irgendeiner Erfahrung vor Beginn der Bewegung gestellt wurde. Auch wurden in den am besten organisierten Versammlungen das Präsidium (üblicherweise aus drei Mitgliedern bestehend), das für die Leitung und Animierung der Debatten verantwortlich war, täglich gewechselt, während die weniger lebhaften und organisierten Versammlungen täglich vom gleichen Team „geleitet“ wurden, das dabei oft genug von den Anforderungen übermannt wurde. Es ist wichtig festzustellen, dass der zweite Versammlungstyp zunehmend vom erstgenannten ersetzt wurde. Eines der wichtigen Aspekte dieser Entwicklung war die Teilnahme von Studentendelegierten einer Universität an den Versammlungen anderer Universitäten. Neben der Verstärkung des Gefühls der Stärke und der Solidarität zwischen den verschiedenen Versammlungen hat dies jenen Versammlungen, die etwas zögerlicher waren, ermöglicht, sich von den Fortschritten anderer Versammlungen anregen zu lassen.[i] [12] Dies ist ebenfalls ein wichtiger Faktor in der Dynamik von Arbeiterversammlungen und setzt ein beträchtliches Maß an Bewusstsein und Verständnis innerhalb der Klassenbewegung aus.

3) Einer der Hauptausdrücke des proletarischen Charakters der Versammlungen in den Universitäten während dieser Zeitspanne ist die Tatsache, dass sie nicht nur den Studenten anderer Universitäten offen standen, sondern sich sehr schnell auch Leuten öffneten, die keine Studenten waren. Von Anfang an riefen die Versammlungen auch das Universitätspersonal (Lehrer, Techniker, etc.) dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen und ihrem Kampf anzuschließen, doch gingen sie noch weiter. Besonders Arbeitende und Rentner, Eltern und Großeltern der Studenten und Schüler, die sich im Kampf befanden, wurden im allgemeinen aufs wärmste von den Versammlungen willkommen geheißen, wann immer sie Interventionen machten, die zur Ausweitung der Bewegung insbesondere auf die Lohnarbeiter ermutigten.

Die Öffnung der Versammlungen gegenüber Menschen, die zunächst einmal nicht zum unmittelbar betroffenen Bereich gehören, und dies nicht nur als Beobachter, sondern auch als aktive Teilnehmer, stellt einen äußerst wichtigen Aspekt in der Arbeiterbewegung dar. Es ist klar, dass im Falle einer Abstimmung es durchaus notwendig sein kann, dass sich nur jene daran beteiligen dürfen, die zu dem Bereich gehören, den die Versammlung repräsentiert. Damit wird verhindert, dass professionelle Organisatoren der Bourgeoisie und andere ihr zu Dienste stehenden Elemente den Versammlungen die Luft abschnüren. Zu diesem Zweck griffen viele Studentenversammlungen zu dem Mittel, nur jene Teilnehmer beim Zählen der Stimmen zu berücksichtigen, die eine Studentenkarte (die sich von Universität zu Universität unterscheidet) in ihren Händen hielten. Die Frage der Öffnung der Versammlungen ist eminent wichtig für den Kampf der Arbeiterklasse. In „normalen“ Zeiten, d.h. außerhalb von Perioden intensiven Klassenkampfes, ist für die Organisationen der kapitalistischen Klasse (die Gewerkschaften und die linksextremistischen Parteien) der Ausschluss von Außenstehenden aus den Versammlungen ein vorzügliches Mittel, um die Kontrolle über die Arbeiter zu behalten, die Dynamik ihres Kampfes zu bremsen und somit den Interessen der Bourgeoisie zu dienen. Die Öffnung der Versammlungen erlaubt nämlich den fortgeschrittensten Elementen der Klasse und besonders den revolutionären Organisationen, zur Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiter im Kampf beizutragen. In der Geschichte des Klassenkampfes war dies stets die Trennlinie zwischen Strömungen, die eine proletarische Orientierung vertreten, und jenen, die die kapitalistische Ordnung verteidigen. Es gibt zahllose Beispiele dafür. Zu den bedeutendsten zählt der Kongress der Arbeiterräte Mitte Dezember 1918 in Berlin, nach dem Novemberaufstand der Soldaten und Arbeiter gegen den Krieg, der die deutsche Bourgeoisie nicht nur dazu zwang, den Krieg zu beenden und den Kaiser abzusetzen, sondern auch dazu nötigte, die politische Macht an die Sozialdemokratie zu übergeben. Wegen der Unreife des Bewusstseins der Arbeiterklasse und aufgrund der Methoden bei der Ernennung der Delegierten wurde dieser Kongress von den Sozialdemokraten beherrscht, die es den Repräsentanten der revolutionären russischen Sowjets sowie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den wichtigsten Figuren der revolutionären Bewegung, unter dem Vorwand, sie seien keine Arbeiter, verbaten, am Kongress teilzunehmen. Dieser Kongress beschloss zu guter Letzt, all seine Macht der von der Sozialdemokratie angeführten Regierung zu überreichen, einer Regierung, die einen Monat später Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden lassen sollte. Ein anderes relevantes Beispiel ist die Internationale Arbeiterassoziation (IAA – die Erste Internationale). Auf ihrem Kongress von 1866 versuchten bestimmte französische Führer wie der Bronzegraveur Tolain, die Regel durchzusetzen, dass „nur Arbeitern erlaubt sein möge, auf dem Kongress abzustimmen“ – eine Regel, die sich vornehmlich gegen Karl Marx und seine engsten Genossen richtete. Zurzeit der Pariser Kommune 1871 war Marx einer ihrer glühendsten Vertreter, während Tolain sich in Versailles in den Reihen jener befand, die für das Massaker an 30.000 Arbeitern und damit für die Niederschlagung der Kommune verantwortlich zeichneten.

Im Hinblick auf die aktuelle Studentenbewegung ist es bezeichnend, dass der größte Widerstand gegen die Öffnung der Versammlungen von den Mitgliedern der Studentengewerkschaft, der UNEF (einem Anhängsel der Sozialistischen Partei), kam und dass die Versammlungen dort am offensten waren, wo der Einfluss der UNEF am wenigsten spürbar war.

Anders als 1995 und 2003 wurde die Bourgeoisie diesmal von der Bewegung überrascht

4) Eines der wichtigsten Kennzeichen in der gegenwärtigen Episode des Klassenkampfes in Frankreich ist, dass alle Sektoren der Bourgeoisie und ihres politischen Apparates (rechte wie linke Parteien und Gewerkschaftsorganisationen) fast total überrascht wurden. Dies erlaubt uns sowohl die Vitalität als auch die Tiefe der Bewegung wie auch die äußerst angespannte Lage, in der sich die herrschende Klasse derzeit befindet, zu verstehen. In diesem Zusammenhang möchten wir hier eine klare Unterscheidung zwischen der jüngsten Bewegung und den massiven Kämpfen im Herbst 1995 und im Frühjahr 2003 machen.

Die Mobilisierung der Arbeiter 1995 gegen den „Juppé-Plan“, die Reform der sozialen Sicherungssysteme, war in Wahrheit kraft einer cleveren Arbeitsteilung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften zustandegekommen. Mit seiner typischen Arroganz verband der damalige Premierminister, Alain Juppé, die Angriffe gegen die sozialen Sicherungssysteme (die sowohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch die des privaten Sektor betrafen) mit speziellen Attacken gegen die Renten der Arbeiter der SNCF (die französischen Eisenbahnen) und der staatlichen Transportarbeiter. Diese Arbeiter waren die Speerspitze der Mobilisierung. Einige Tage vor Weihnachten, die Streiks waren schon einige Wochen alt, zog die Regierung ihre Rentenpläne zurück, was – nach einem entsprechenden Appell der Gewerkschaften – dazu führte, dass die betroffenen Arbeiter wieder zur Arbeit zurückkehrten. Dieser Rückzug in den direkt betroffenen Sektoren bedeutete das Ende der Bewegung in allen anderen Bereichen. Die meisten Gewerkschaften (abgesehen von der CFDT) gaben sich selbst dabei sehr militant, indem sie zur Ausweitung der Bewegung aufriefen und allgemeine Versammlungen abhielten. Trotz ihres Ausmaßes endete die Arbeitermobilisierung jedoch nicht in einem Sieg, sondern mehr oder weniger in einer Niederlage, da die Hauptforderung, die Rücknahme des Juppé-Plans zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme, nicht erfüllt wurde. Doch durch die Rücknahme der speziellen Rentenpläne durch die Regierung waren die Gewerkschaften in der Lage, die Niederlage als einen Sieg zu verkleiden, was wiederum ihr Image aufpolierte, das durch ihre wiederholte Sabotage der Arbeiterkämpfe in den 90er Jahren Schaden genommen hatte.

Die Mobilisierung von 2003 im öffentlichen Dienst war eine Antwort auf den Beschluss der Regierung, die Mindestanzahl von Arbeitsjahren zur Erlangung der vollen Rente anzuheben. Diese Maßnahme richtete sich direkt gegen alle Staatsbeschäftigten, aber ein Teil der Lehrer und andere Beschäftigte im Bildungswesen waren, zusätzlich zum Angriff auf die Renten, auch Opfer weiterer Attacken unter dem Mantel der „Dezentralisierung“. Nicht alle Lehrer waren von letztgenannter Maßnahme betroffen, doch fühlten sich alle besonders betroffen durch den Angriff gegen ihre Kollegen und durch die Mobilisierung Letzterer. Hinzu kam, dass der Beschluss, die Minimalanzahl von Berufsjahren auf 40 Jahre - und für einige Sektoren der Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Ausbildungszeit erst mit 23 oder 25 Jahren ins Berufsleben treten können, auf mehr als 40 Jahre - anzuheben, bedeutete, dass sie unter noch schlimmeren und auszehrenden Bedingungen als jetzt weit über das gesetzliche Renteneintrittsalter von 60 Jahren hinaus arbeiten müssen. Auch wenn er sich in seinem Stil von Juppé unterschied, sprach Premierminister Jean-Pierre Raffarin genauso Klartext und erklärte: „Es ist nicht die Straße, die herrscht“. Letztendlich war die Bewegung trotz des Kampfgeistes der Beschäftigten im Bildungswesen und ihrer Hartnäckigkeit (einige harrten sechs Wochen lang im Streik aus), trotz Demonstrationen, die zu den größten seit Mai 68 zählten, nicht in der Lage, die Regierung zurückzudrängen. Alles, was passierte, war, dass Letztere, als die Mobilisierung sich abzuschwächen begann, entschied, sich auf besondere Maßnahmen zu beschränken, die das Nicht-Lehrer-Personal im Bildungswesen betraf, um so die Einheit zu zerstören, die sich zwischen den verschiedenen Berufsgruppen entwickelt hatte, und die Dynamik der Mobilisierung zu untergraben. Die unvermeidliche Rückkehr des Schulpersonals zur Arbeit bedeutete das Ende dieser Bewegung. Wie jene von 1995 ist es ihr nicht gelungen, den Hauptangriff der Regierung, nämlich den Angriff gegen ihre Renten, zurückzuweisen. Doch während es durchaus angebracht ist, die Episode von 1995 als einen „Sieg“ der Gewerkschaften darzustellen, der es ihnen ermöglichte, ihren Einfluss auf alle Arbeiter zu stärken, wurde 2003 die Rückkehr zur Arbeit hauptsächlich als eine Niederlage empfunden (besonders von jener großen Zahl von Lehrern, die fast sechs Wochengehälter verloren hatten). Dies hatte große Auswirkungen auf das Vertrauen der Arbeiter in den Gewerkschaften.

Die politische Schwäche der französischen Rechten

5) Wir können die Hauptmerkmale der Angriffe gegen die Arbeiterklasse 1995 und 2003 folgendermaßen zusammenfassen:

·        Angesichts der Weltwirtschaftskrise und des defizitären Staatshaushaltes ergaben sich beide Angriffswellen aus der Notwendigkeit für den Kapitalismus, mit der Zerstörung des Wohlfahrtsstaates, der nach dem II. Weltkrieg errichtet wurde, und der sozialen Sicherungssysteme fortzufahren.

·        Beide Angriffswellen wurden akribisch von den verschiedenen Organen des Kapitalismus, insbesondere von der rechten Regierung und den Gewerkschaftsorganisationen vorbereitet, um der Arbeiterklasse sowohl auf ökonomischer Ebene als auch auf politisch-ideologischer Ebene eine Niederlage zu bereiten.

·        Bei beiden Angriffen wurde die Methode angewendet, die Angriffe auf einen spezifischen Sektor zu häufen, auf diese Weise eine allgemeine Mobilisierung provozierend, um schließlich bestimmte Angriffe gegen diesen Sektor „zurückzunehmen“, was auf eine Entwaffnung der gesamten Bewegung hinauslief.

·        Jedoch war die politische Dimension der Angriffe durch die Bourgeoisie, auch wenn sie auf ähnlichen Methoden basierten, nicht dieselbe in beiden Fällen, da 1995 das Resultat der Mobilisierung als ein „Sieg“ dargestellt wurde, der den Gewerkschaften neuen Kredit verschaffte, während 2003 die Offenkundigkeit der Niederlage einen Faktor der Demoralisierung darstellte und so die Gewerkschaften diskreditierte.

Bezüglich der jüngsten Mobilisierung liegt eine Reihe von Tatsachen auf der Hand:

·        Die CPE war überhaupt keine unerlässliche Maßnahme für die französische Wirtschaft: Dies wird deutlich von der Tatsache veranschaulicht, dass eine große Zahl von Arbeitgebern und rechten Abgeordneten nicht dafür war, genauso wenig wie die Mehrheit der Regierung, insbesondere die beiden direkt involvierten Minister für Arbeit (Gérard Larcher) und für „Sozialen Zusammenhalt“ (Jean-Louis Borloo).

·        Abgesehen von der Tatsache, dass diese Maßnahme - vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet - keineswegs unerlässlich war, gab es so gut wie keine flankierenden Maßnahmen, um sie durchzusetzen. Während die Angriffe von 1995 und 2003 durch „Diskussionen“ mit den Gewerkschaften (die in beiden Fällen soweit gingen, dass eine der Hauptgewerkschaften, die CFDT, mit ihren Verbindungen zur Sozialistischen Regierung die Regierungspläne unterstützten) von langer Hand vorbereitet wurden, war die CPE Teil einer Reihe von Maßnahmen, die unter einem Gesetz zusammengefasst wurden, das „Chancengleichheit“ getauft wurde und ohne vorherige Diskussion mit den Gewerkschaften durch das Parlament gepeitscht wurde. Einer der widerlichsten Aspekte dieses Gesetzes ist die Tatsache, dass es behauptet, für Jobsicherheit zu kämpfen, während es tatsächlich die Unsicherheit für junge Arbeiter unter 26 institutionalisiert, und dass es behauptet, dass die jungen Leute aus den „Problembezirken“, die sich im Herbst 2005 im Aufruhr befanden, davon profitierten, während es tatsächlich eine Reihe von Angriffen gegen dieselben jungen Leute enthält, wie z.B. die Absenkung des Arbeitsalters auf 14  und, unter dem Vorwand der Ausbildungserfordernisse, die Legalisierung der Nachtarbeit für Jugendliche ab 15.

6) Die Regierung war bewusst provokant aufgetreten bei dem Versuch, das Gesetz rücksichtslos durchzubringen. Sie hat dabei jene Klauseln in der Verfassung genutzt, die es ihr erlauben, das Parlament zu umgehen, und sie hatte sich ausgerechnet zu dem Zeitpunkt dazu entschieden, als die Schüler und Studenten in die Ferien entlassen wurden. Doch Villepin und die Regierung scheiterten mit ihrem „cleveren Manöver“. Statt jegliche Reaktion der Studenten zu vermeiden, machten sie Letztere erst richtig zornig und fest entschlossen, Widerstand gegen dieses Gesetz zu leisten. Auch 1995 radikalisierten die Erklärungen und das arrogante Auftreten von Premierminister Juppé die Streikaktion. Doch damals war die Provokation beabsichtigt, da die Bourgeoisie die Reaktion der Arbeiter vorausgesehen und darauf vertraut hat, mit ihr fertig zu werden. In einer Situation, in der die Arbeiterklasse noch unter dem Gewicht der andauernden ideologischen Kampagnen rund um den Zusammenbruch der so genannten „sozialistischen“ Länder litt (was die Möglichkeit einer Entwicklung von Kämpften reduzierte), war die Bourgeoisie in der Lage gewesen, diese Ereignisse zu manipulieren, um der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften neuen Glanz zu verleihen. Im Gegensatz dazu hat Villepin heute nicht vorausgesehen, dass er den Zorn der Studenten, ganz zu schweigen von einem großen Teil der Arbeiterklasse, gegen diese Politik erregen würde. 2005 gelang es Villepin, die CNE (Contrat Nouvelle Embauche) ohne Probleme durchs Parlament zu schleusen. Dieses Gesetz erlaubt es Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten, Arbeiter jeglichen Alters, die weniger als zwei Jahre beschäftigt sind, ohne Begründung zu entlassen. Man erwartete daher, dass der CPE, der die Bestimmungen des CNE sowohl auf den öffentlichen Dienst als auch auf private Gesellschaften ausdehnte, allerdings nur für Arbeiter unter 26, auf eine ähnliche Reaktion stoßen würde, wenn er in Kraft tritt. Die darauf folgenden Ereignisse haben gezeigt, dass die Regierung sich gründlich verschätzt hatte; Medien und sämtliche politischen Fraktionen der Bourgeoisie waren sich darin einig, dass sich die Regierung in einer verzwickten Lage befindet. Tatsächlich ist jedoch nicht nur die Regierung, sondern sind auch sämtliche Regierungsparteien (linke wie rechte) sowie die Gewerkschaften, die nun Villepins Methoden verurteilen, von dieser Entwicklung gänzlich überrumpelt worden. Darüber hinaus erkannte selbst Villepin seinen Fehler in gewisser Weise an, indem er einräumte, dass ihm seine Vorgehensweise „leid“ tue.

Die Regierung (und besonders Villepin) hat offensichtlich Fehler gemacht. Villepin wird von der Linken und den Gewerkschaften als „Einzelgänger“[ii] [12] und „hochmütige“ Person dargestellt, unfähig, die wahren Bedürfnisse des Volkes zu begreifen. Seine „Freunde“ auf der Rechten (besonders natürlich jene, die seinem großen Rivalen, Nicolas Sarkozy, nahe stehen) heben hervor, dass er nie in seine Ämter gewählt worden sei (anders als Sarkozy, der Abgeordneter und langjähriger Bürgermeister einer wichtiger Stadt[iii] [12] gewesen war) und dass er Schwierigkeiten hat, eine Verbindung zum gewöhnlichen Wähler und zur Basis seiner eigenen Partei herzustellen. Es wird auch gesagt, dass sein Hang zur Poesie und Literatur ihn zu einer Art „Dilettant“ mit einem amateurhaften Verständnis von Politik mache. Doch der größte Vorwurf, der auch von den Bossen gegen ihn erhoben wird, besteht darin, dass er es versäumt hatte, die „Sozialpartner“ bzw. die „vermittelnden Körperschaften“ (um die Terminologie der Medien-Soziologen zu gebrauchen), mit anderen Worten: die Gewerkschaften, zu konsultieren, bevor er mit seinem Angriff loslegte. Die größte Kritik kommt dabei von der CFDT, der moderatesten unter den Gewerkschaften, die die Angriffe der Regierung von 1995 und 2003 noch unterstützt hatte.

Wir können daher sagen, dass unter diesen Umständen die französische Rechte ihren Ruf als „dümmste“ Rechte auf der Welt aufs Neue unter Beweis gestellt hat. Darüber hinaus zeigt sich, dass die französische Bourgeoisie wieder einmal den Preis für ihre Unfähigkeit bezahlt, das politische Spiel zu beherrschen, was bereits in der Vergangenheit zu Wahl“unfällen“ führte. 1981 kam die Linke an die Regierung, weil die Rechte sich uneins war, was dem Trend in den anderen wichtigen Ländern (besonders in Großbritannien, Deutschland, Italien und in den USA), auf die eskalierende soziale Lage zu antworten, zuwiderlief. 2002 scheiterte die Linke aufgrund ihrer Uneinigkeit daran, die zweite Runde in den Präsidentschaftswahlen zu erreichen, die stattdessen mit einem Rennen zwischen Le Pen (Führer der Rechtsextremisten) und Chirac endete. Chirac wurde mit all den Stimmen der Linken wiedergewählt, die in ihm das „geringere Übel“ betrachteten. Chirac wurde also dank der Linken wiedergewählt, was ihm weniger Bewegungsspielraum verlieh, als dies der Fall gewesen wäre, wenn er den Führer der Linken, Lionel Jospin, direkt besiegt hätte. Die reduzierte Legitimität Chiracs erklärt in gewisser Weise die Schwäche dieser Regierung, der Arbeiterklasse die Stirn zu bieten und sie zu attackieren. Doch diese politische Schwäche der Rechten (und des politischen Apparats der französischen Bourgeoisie im allgemeinen) hat sie nicht daran gehindert, einen massiven Angriff gegen die Arbeiterrenten auszuführen. Im gegenwärtigen Fall erklärt diese Schwäche aber nicht das Ausmaß der aktuellen Bewegung, besonders die Mobilisierung von Hunderttausenden von jungen, künftigen Arbeitern, die Dynamik der Bewegung und ihre Aneignung wahrhaft proletarischer Kampfformen.

Ein Ausdruck der Wiederbelebung der Arbeiterkämpfe und der Entwicklung von Klassenbewusstsein

7) Auch 1968 resultierte die Studentenmobilisierung und der formidable Arbeiterstreik (neun Millionen Arbeiter etliche Wochen lang im Streik – insgesamt mehr als 150 Millionen Streiktage) teilweise aus den Fehlern des gaullistischen Regimes, das sich am Ende seiner Herrschaft befand. Das provokative Verhalten, das die Behörden gegenüber den Studenten zutage legten (die Polizei drang am 3. Mai zum ersten Mal seit 100 Jahren in die Sorbonne ein und verhaftete ein Reihe von Studenten, die versuchten, gegen die gewaltsame Räumung zu protestieren), war ein Faktor, der zur massiven Mobilisierung der Studenten in der Woche vom 3. bis zum 10. Mai führte. Nach der heftigen Repression vom 10. und 11. Mai und der Wirkung, die dies auf die öffentliche Meinung hatte, beschloss die Regierung, zwei Forderungen der Studenten zu erfüllen: die Wiedereröffnung der Sorbonne und die Freilassung der eine Woche zuvor verhafteten Studenten. Die Regierung trat zum Rückzug an, und der enorme Erfolg der Demonstration, zu der die Gewerkschaften am 13. Mai[iv] [12] aufgerufen hatten, leitete eine Reihe von spontanen Ausständen in einigen Großbetrieben wie Renault in Cléon und Sud-Aviation in Nantes ein. Einer der Gründe für diese Ausstände von hauptsächlich jungen Arbeitern war die Realisierung Letzterer, dass, wenn die Entschlossenheit der Studenten (die über keinerlei ökonomische Macht besitzen) ausreichte, um die Regierung erfolgreich zum Rückzieher zu zwingen, Letztere auch von den Arbeitern, die ein weitaus mächtigeres Mittel – den Streik - besitzen, um Druck auszuüben, zum Rückzug gezwungen werden kann. Das Zeichen, das die Arbeiter von Cléon und Nantes setzten, verbreitete sich wie ein Lauffeuer und ließ die Gewerkschaften hinter sich. Völlig überrumpelt von den Ereignissen, waren sie gezwungen, sich zwei Tage später der Bewegung anzuhängen und zu einem Streik aufzurufen, der mit der Beteiligung von neun Millionen Arbeitern das nationale Wirtschaftsleben völlig zum Erliegen brachte. Es wäre kurzsichtig anzunehmen, dass eine Bewegung solchen Ausmaßes ein rein lokales oder nationales Produkt sein kann. Sie musste das Produkt einer äußerst bedeutsamen Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat auf internationaler Ebene sein, und zwar zugunsten Letzterem.[v] [12] Ein Jahr später sollte dies mit der „Cordobazo“ am 29. Mai in Argentinien[vi] [12], dem „Heißen Herbst“ in Italien 1969 (auch bekannt als „wilder Mai“), schließlich mit den großen Streiks in der Ostseeregion, dem „Polnischen Winter“ von 1970/71 und vielen anderen weniger spektakulären Bewegungen bestätigt werden. All diese Bewegungen bekräftigten, dass der Mai 1968 keine Eintagsfliege war, sondern der Ausdruck eines historischen Wiedererwachens des Weltproletariats nach mehr als vier Jahrzehnten der Konterrevolution.

8) Die gegenwärtige Bewegung in Frankreich lässt sich nicht einfach aufgrund von Besonderheiten (die „Fehler“ der Regierung Villepin) oder nationalen Überlegungen erklären. Vielmehr stellt sie einen schlagenden Beweis für die Tendenz dar, die die IKS seit 2003 hervorgehoben hat, nämlich die Tendenz zur Wiederaufnahme der Kämpfe der Arbeiterklasse weltweit und zu einer Entwicklung ihres Bewusstseins:

„Die breiten Mobilisierungen vom Frühling 2003 in Frankreich und in Österreich stellen in den Klassenkämpfen seit 1989 einen Wendepunkt dar. Sie sind ein erster wichtiger Schritt in der Wiederaneignung der Kampfbereitschaft der Arbeiter nach der längsten Rückflussperiode seit 1968.“ (Internationale Revue Nr. 33, „Klassenkampfbericht“)

„Trotz all ihrer Schwierigkeiten bedeutete die Rückzugsperiode keineswegs das „Ende des Klassenkampfes“. Die 1990er Jahre waren durchsetzt mit einer ganzen Anzahl von Bewegungen, die zeigten, dass die Arbeiterklasse immer noch über unversehrte Reserven an Kampfbereitschaft verfügte (beispielsweise 1992 und 1997). Doch stellte keine dieser Bewegungen eine wirkliche Änderung auf der Ebene des Klassenbewusstseins dar. Deshalb sind die jüngeren Bewegungen so wichtig; auch wenn es ihnen am spektakulären und sofortigen Einfluss mangelt, den diejenige von 1968 in Frankreich hatte, sind sie doch ein Wendepunkt im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Kämpfe von 2003–2005 wiesen die folgenden wesentlichen Eigenschaften auf:

–   Sie bezogen bedeutende Sektoren der Arbeiterklasse in Ländern im Zentrum des weltumspannenden Kapitalismus mit ein (wie in Frankreich 2003);

–   sie traten mit Sorgen auf, die ausdrücklicher auch politische Fragen in den Vordergrund stellten; insbesondere wirft die Frage der Pensionierung das Problem der Zukunft auf, welche die kapitalistische Gesellschaft allen bereit hält (...);

–   die Frage der Klassensolidarität wurde nun breiter und ausdrücklicher aufgeworfen denn je in den Kämpfen der 80er Jahre, insbesondere in den jüngsten Bewegungen in Deutschland;

–   sie wurden begleitet vom Auftauchen einer neuen Generation von Leuten, die nach politischer Klarheit suchen. Diese neue Generation hat sich einerseits im Auftreten von offen politisierten Leuten gezeigt, andererseits in neuen Schichten von Arbeitern, die zum ersten Mal in den Kampf getreten sind. Wie bestimmte wichtige Demonstrationen bewiesen haben, wird das Fundament gelegt für die Einheit zwischen der neuen Generation und derjenigen „von 68“ – sowohl der politischen Minderheit, welche die kommunistische Bewegung in den 60er und 70er Jahren aufgebaut hat, als auch den breiteren Schichten der Arbeiter, welche die reiche Erfahrung der Klassenkämpfe zwischen 68 und 89 in sich tragen.“ (Internationale Revue Nr. 36, „16. Kongress der IKS: Resolution über die internationale Situation“)

Diese Eigenschaften, die wir an unserem 16. Kongress hervorhoben, haben sich nun in der gegenwärtigen Bewegung der Studenten in Frankreich voll bestätigt:

So hat sich die Verbindung zwischen den Generationen von Kämpfenden spontan in den Studentenversammlungen hergestellt: Den älteren Arbeitern (unter ihnen auch Rentner) wurde es nicht nur erlaubt, in den Vollversammlungen das Wort zu ergreifen, sondern sie wurden dazu ermuntert, und mit viel Aufmerksamkeit und Wärme hörte ihnen die junge Generation zu, als sie ihre Kampferfahrung weitervermittelten[vii] [12].

Gleichzeitig steht die Sorge um die Zukunft (und nicht nur diejenige um die unmittelbare Lage) im Zentrum der Mobilisierung, bei der Jugendliche sich beteiligen, die mit dem Erstanstellungsvertrag erst in mehreren Jahren konfrontiert sein werden (bei den Mittelschülern manchmal erst in mehr als fünf Jahren). Diese Sorge um die Zukunft äußerte sich schon 2003 bei der Frage der Renten, wo zahlreiche Junge in den Demonstrationen zu sehen waren, was auch schon ein Hinweis auf diese Solidarität zwischen den Generationen der Arbeiterklasse darstellte. In der gegenwärtigen Bewegung wirft die Mobilisierung gegen die Verelendung und somit gegen die Arbeitslosigkeit zumindest implizit und für eine wachsende Anzahl von Studenten und jungen Arbeitern auch explizit die Frage nach der Zukunft auf, welche der Kapitalismus für die Gesellschaft bereit hält; eine Sorge, die auch von vielen älteren Arbeitern geteilt wird, die sich fragen: „Welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren Kindern?“

Die Frage der Solidarität (namentlich zwischen den Generationen, aber auch unter den verschiedenen Abteilungen der Arbeiterklasse) war eine der Schlüsselfragen der Bewegung:

Solidarität der Stundenten unter sich, Wille derjenigen, die an der Spitze standen, die besser organisiert waren, ihre Kolleginnen und Kollegen, die vor schwierigen Situationen standen, zu unterstützen (Sensibilisierung und Mobilisierung der zurückhaltenderen Studenten, Organisierung und Durchführung der Vollversammlungen usw.);

Gefühl der Solidarität unter den Arbeitern, auch wenn dieses Gefühl nicht in einer Ausweitung des Kampfes mündete - außer der Beteiligung an den Aktionstagen und den Demonstrationen;

Bewusstsein bei vielen Studenten, dass sie nicht zu denjenigen gehören, die von der drohenden Verelendung am meisten betroffen sind (die viel massiver die jungen Arbeiter ohne Abschluss betrifft), sondern dass ihr Kampf noch mehr die am meisten benachteiligten Jugendlichen betrifft, insbesondere diejenigen in den Vorstädten, die im letzten Herbst „gebrannt“ haben.

Die junge Generation übernimmt die Fackel des Kampfes

9) Einer der hauptsächlichen Wesenszüge der gegenwärtigen Bewegung ist der Umstand, dass sie von der jungen Generation getragen wird. Und dies ist keineswegs ein Zufall. Seit einigen Jahren weist die IKS darauf hin, dass es bei der neuen Generation einen Prozess des vertieften Nachdenkens gibt, der zwar kein großes Aufheben macht, aber sich hauptsächlich im Erwachen einer kommunistischen Politik bei wesentlich mehr jungen Leuten als früher ausdrückt (von denen auch schon einige unseren Reihen beigetreten sind). Die IKS erblickte darin die „Spitze des Eisbergs“ in einem Prozess der Bewusstseinsreifung, der breite Teile der neuen proletarischen Generationen erfasst, die früher oder später in große Kämpfe eintreten werden: 

"Die neue Generation von „suchenden Elementen“, eine Minderheit, die sich hin zu Klassenpositionen bewegt, wird in den künftigen Arbeiterkämpfen eine Rolle von unerhörter Bedeutung haben, die viel schneller und tiefer als die Kämpfe von 68–89 mit ihren politischen Auswirkungen konfrontiert werden. Diese Elemente, die bereits eine langsame, aber bedeutsame Entwicklung des Bewusstseins in der Tiefe ausdrücken, werden dazu aufgerufen sein, der massiven Ausbreitung des Bewusstseins in der gesamten Klasse Beistand zu leisten.“ (Internationale Revue Nr. 31, "15. Kongress der IKS: Resolution über die internationale Situation")

Die gegenwärtige Studentenbewegung in Frankreich bringt zeigt, dass dieser unterirdische Prozess, der vor einige Jahren begonnen hat, an die Oberfläche dringt. Sie ist das Zeichen dafür, dass der stärkste Einfluss der ideologischen Kampagnen, die seit 1989 über „das Ende des Kommunismus“, „das Verschwinden des Klassenkampfes“ (wenn nicht der Arbeiterklasse überhaupt) nun hinter uns ist.

Unmittelbar nach dem 1968 erfolgten historischen Wiederaufflammen der weltweiten Arbeiterkämpfe, stellten wir fest: "Heute ist die Lage des Proleta­riats jedoch eine andere als in den 30er Jahren. Einerseits sind die Mystifikationen, welche in der Vergangenheit das Bewusstsein der Arbeiter erdrückten, wie alle anderen Pfeiler der bürger­lichen Ideologie mittlerweile zum Teil verschlissen. Der Na­tionalismus, die demokra­tischen Illusio­nen, der Antifaschismus - sie alle haben nicht mehr den gleichen Einfluss wie vor 50 Jahren. Auch haben die neuen Arbei­tergenerationen nicht derartige Nie­derlagen erlitten wie ihre Väter. Zwar verfügen die Arbeiter heute nicht über die gleiche Erfah­rung wie die vorherigen Generationen, doch gleichzeitig sind sie bei ihren Konfrontationen mit der Krise nicht durch die Demoralisierung ihrer Väter und Vorväter belastet. Die gewaltige Reaktion, die die Arbeiterklasse gegenüber den ersten Zeichen der Krise 1968/69 an den Tag gelegt hat, bedeutet, dass die Bourgeoisie heute nicht in der Lage ist, die einzige Lösung durchzusetzen, die sie gegen die Krise anzubieten hat: einen erneuten weltweiten Holocaust. Denn zuvor muss sie die Arbeiterklasse besiegen – die heutige Perspektive indessen ist nicht der imperialistische Krieg, sondern ein allgemeiner Krieg der Klassen." (Manifest der IKS, im Januar 1976 auf dem 1. Kongress angenommen)

Am 8. Kongress, 13 Jahre später, vervollständigte der Bericht zur internationalen Lage diese Analyse, wie folgt:

"Die Generationen, die durch die Konterrevolution zwischen den 30er und 60er Jahren geprägt waren, mussten den Platz für diejenigen räumen, die sie nicht gekannt hatten, damit das Weltproletariat die nötige Kraft fand, um sie zu überwinden. Ganz ähnlich (auch wenn der Vergleich etwas angepasst werden muss, da zwischen der 68er Generation und den vorangegangenen ein historischer Bruch lag, während es zwischen den darauf folgenden eine Kontinuität gibt) wird die Generation, welche die Revolution vollbringen wird, nicht diejenige sein können, welche die wesentliche geschichtliche Aufgabe erfüllt hat, dem Weltproletariat nach der tiefsten Konterrevolution seiner Geschichte eine neue Perspektive zu eröffnen.“

Einige Monate danach sollte sich diese Voraussicht durch den Zusammenbruch der so genannt „sozialistischen“ Regime und das dadurch verursachte starke Zurückweichen der Arbeiterklasse konkretisieren. In der Tat verhält es sich bei der gegenwärtigen Wiederaufnahme der Klassenkämpfe - natürlich in anderem Maßstab - ähnlich wie seinerzeit mit der historischen Wiederaufnahme von 1968 nach 40 Jahren der Konterrevolution: Die Generationen, welche die Niederlage und insbesondere den schrecklichen Druck der bürgerlichen Verschleierung erlitten hatten, konnten keine neue Episode der Konfrontation zwischen den Klassen einleiten. So befand sich die Generation, die heute sich zuerst nach der zu Boden gefallenen Fackel des Kampfes gebückt hat, noch in der Primarschule, als dieses Sturmgewitter der bürgerlichen Ideologie losbrach, sie war ihm noch nicht unmittelbar ausgesetzt.

<<>>Das im Vergleich zu 68 viel tiefer gehende Bewusstsein darüber, der Arbeiterklasse anzugehören>

10) Der Vergleich zwischen der gegenwärtigen Studentenmobilisierung in Frankreich und den Ereignissen vom Mai 1968 erlaubt es, einige wichtige Wesenszüge der jetzigen Bewegung zu erkennen. Die Mehrheit der Studenten im heutigen Kampf behauptet sehr klar: „Unsere Kampf unterscheidet sich von demjenigen vom Mai 68.“ Das ist vollkommen richtig, aber es geht darum, die Gründe dafür zu begreifen. Der erste Unterschied, der auch grundsätzlich ist, besteht in der Tatsache, dass die Bewegung vom Mai 1968 ganz am Anfang der offenen Krise des Weltkapitalismus stattfand, wohingegen diese heute schon während vier Jahrzehnten angedauert hat (mit einer empfindlichen Verschärfung ab 1974). Von 1967 an stellte man in mehreren Ländern, namentlich in Deutschland und Frankreich, einen Anstieg bei der Anzahl von Arbeitslosen fest, was eine Grundlage war sowohl für die Unruhe, die sich unter den Studenten breit machte, als auch für die Unzufriedenheit, die schließlich die Arbeiterklasse dazu brachte, den Kampf aufzunehmen. Heute ist aber die Anzahl der Arbeitslosen in Frankreich zehnmal höher als im Mai 1968, und diese Massenarbeitslosigkeit (nach den offiziellen Zahlen in der Größenordnung von 10% der aktiven Bevölkerung) dauert schon seit mehreren Jahrzehnten an. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Unterschieden.

Selbst wenn jene ersten Anzeichen der Krise 1968 einen Auslöser für die Wut der Studenten waren, so hatten sie doch noch keineswegs eine ähnliche Dimension wie heute. Damals waren die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit des Jobs nach dem Ende des Studiums noch bei weitem nicht die große Drohung. Die Hauptsorge der studentischen Jugend damals war, dass sie nicht mehr in der Lage sein würde, den gleichen gesellschaftlichen Status wie die vorhergehende Generation von Universitätsabsolventen zu erreichen. Die 68er Generation war in der Tat die erste, die relativ hart mit der Realität der „Proletarisierung der Kader“ konfrontiert war, mit einem Phänomen, das damals Heerscharen von Soziologen beschäftigte. Diese Erscheinung war schon einige Jahre früher aufgetreten, noch bevor die Krise offen ausbrach, und zwar durch eine beträchtliche Zunahme der Zahl von Universitätsabsolventen. Diese Zunahme war einerseits dem Bedarf der Wirtschaft geschuldet, andererseits aber auch den Hoffnungen und Wünschen der Eltern, die durch alle Nöte des Zweiten Weltkrieges hindurchgegangen waren und wollten, dass es ihren Kindern gesellschaftlich und wirtschaftlich besser gehen sollte, als es ihnen ergangen war. Diese "Massenhaftigkeit" der Studenten hatte damals schon einige Jahre vor 1968 zu einem wachsenden  Unbehagen geführt, da die Strukturen und Praktiken an den Universitäten immer noch den alten Zeiten entsprachen, in denen nur eine Elite sie besuchen konnte; insbesondere herrschte eine stark autoritäre Atmosphäre. Ein weiteres Element der Unzufriedenheit bei den Studenten, das sich besonders in den USA von 1964 an äußerte, war der Vietnam-Krieg, der den Mythos der "zivilisierenden" Rolle der großen westlichen Demokratien untergrub und die studentische Jugend in Richtung der Dritt-Welt-Ideolgien Guevarismus oder Maoismus drängte. Diese Ideen wurden durch die Theorien von pseudo-revolutionären Denkern wie Herbert Marcuse genährt, der die "Integration der Arbeiterklasse" und das Auftauchen "neuer revolutionärer Kräfte" ankündigte, zu denen die „unterdrückten Minderheiten“ (Schwarze, Frauen, etc.), die Landarbeiter der dritten Welt oder eben… die Studenten gehören sollten. Viele Studenten von damals sahen sich als "Revolutionäre", ebenso wie für sie Leute wie Che Guevara, Ho Chi Minh oder Mao Revolutionäre waren. Schließlich war ein Element der damaligen Lage ein beträchtliches Auseinanderklaffen zwischen der neuen Generation und derjenigen ihrer Eltern; letztere war Zielscheibe von zahlreichen Kritiken der ersteren. Insbesondere wurde den Eltern, die hart gearbeitet hatten, um aus dem Elend und dem Hunger, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatten, zu entrinnen, vorgeworfen, dass sie sich nur mit dem materiellen Wohlstand befassen würden. Deshalb waren denn auch die Phantasien über die „Konsumgesellschaft“ und Parolen wie „Arbeitet nie!“ so erfolgreich. Die Jugend der 60er Jahre war das Kind einer Generation, welche die Konterrevolution mit voller Wucht hatte erleiden müssen; sie warf ihren Eltern Anpassertum und Unterwerfung unter die Anforderungen des Kapitalismus vor. Umgekehrt verstanden viele Eltern nicht und konnten die Tatsache nicht akzeptieren, dass ihre Kinder die Opfer, die sie erbracht hatten, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen, so gering schätzten. 

11) Die heutige Welt ist sehr verschieden von derjenigen 1968, und die Lage der gegenwärtigen Studenten hat wenig zu tun mit derjenigen der „Sixties“:

Es ist nicht einfach die Besorgnis über die Verschlechterung ihres zukünftigen Status, welche die Mehrheit der heutigen Studenten beschäftigt. Als Proletarier haben sie häufig bereits arbeiten müssen, um ihre Studien bezahlen zu können, und sie haben wenig Illusionen über die glänzenden gesellschaftlichen Privilegien, die am Ende ihrer Studien auf sie warten. Sie wissen vor allem, dass ihre Diplome ihnen das "Recht“ geben wird, sich den proletarischen Bedingungen in einer ihrer drastischeren Formen zu unterwerfen: Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen, Hunderte von Bewerbungsschreiben, auf die nicht einmal geantwortet wird, lange Warteschlangen vor den Arbeitsvermittlungsstellen; und sie wissen, dass eine vielleicht etwas stabilere Stelle, die sie allenfalls nach einer langen Durststrecke mit unbezahlten Praktika und befristeten Anstellungen erhalten, mit einiger Wahrscheinlichkeit wenig oder nichts mit ihrer Ausbildung und ihren ursprünglichen Wünschen zu tun haben wird. 

Aus diesem Grund kommt die Solidarität, welche die Studenten heute gegenüber den Arbeitern fühlen, aus ihrem Bewusstsein, dass sie zur gleichen Welt gehören, der Welt der Ausgebeuteten, im Kampf gegen den gleichen Feind, die Ausbeuter. Sie ist sehr weit entfernt von der im wesentlichen kleinbürgerlichen Haltung der Studenten 1968 gegenüber der Arbeiterklasse, einer Haltung, die zu einem gewissen Teil herablassend war, selbst wenn es auch eine bestimmte Faszination gegenüber diesem mythischen Wesen, dem Arbeiter im Blaumann, dem Helden der eher schlecht verdauten Lektüre der marxistischen Klassiker oder der Autoren gab, die nicht Marxisten, sondern Stalinisten oder Krypto-Stalinisten waren. Die Mode, die 1968 aufkam und darin bestand, dass die „Etablierten“, Intellektuelle in den Fabriken arbeiten gingen, um mit der „Arbeiterklasse in Berührung“ zu kommen, wird heute kein Comeback mehr erleben. 

Deshalb haben Themen wie dasjenige von der "Konsumgesellschaft", selbst wenn sie noch von einigen verspäteten Anarchoiden feilgeboten werden, unter den heutigen kämpfenden Studenten kein Echo mehr. Was die Parole "Arbeitet nie!“ betrifft, so ist sie heute keinesfalls ein „radikales“ Projekt, sondern vielmehr eine schreckliche und  reale Bedrohung.

12) Auch aus diesem Grund sind, scheinbar paradoxerweise, "radikale" und "revolutionäre" Themen in den Diskussionen und Sorgen der heutigen Studenten kaum anzutreffen. Während diejenigen von 1968 die Universitäten oft in dauerhafte Foren verwandelten, wo die Frage der Revolution, der Arbeiterräte usw. debattiert wurden, dreht sich die Mehrzahl der Diskussionen, die heute geführt werden, um Fragen mit viel mehr Bodenhaftung wie den CPE und seine Auswirkungen, die Jobunsicherheit, die Methoden des Kampfes (Blockaden, Vollversammlungen, Koordinationen, Demonstrationen etc.). Doch bedeutet ihre Polarisierung um den Rückzug des CPE, die scheinbar von weniger „radikalem“ Ehrgeiz als bei der 68er Generation zeugt, keineswegs, dass die gegenwärtige Bewegung weniger Tiefgang hätte als diejenige vor 38 Jahren. Ganz im Gegenteil. Die "revolutionären" Sorgen der Studenten 1968 (effektiv jener Minderheit unter ihnen, die die "Avantgarde" der Bewegung bildete), waren zweifellos aufrichtig, aber sie waren stark durch Dritt-Welt-Ideologien (Guevarismus oder Maoismus) oder durch den Antifaschismus gekennzeichnet. Sie waren, bestenfalls sozusagen, vom Anarchismus (von der Art eines Cohn-Bendit) oder vom Situationismus geprägt. Sie hatten eine kleinbürgerlich romantische Vorstellung von der Revolution, wenn sie nicht schlicht und einfach „radikale“ Anhängsel des Stalinismus waren. Aber was auch immer diese Strömungen waren, die sich mit "revolutionären" Ideen schmückten, ob bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Wesens, keine von ihnen hatte auch nur die geringste Ahnung vom realen Prozess der Entwicklung der Bewegung der Arbeiterklasse zur Revolution, und noch weniger von der Bedeutung der Arbeitermassenstreiks als erster Ausdruck des Ausgangs aus der Phase der Konterrevolution.[viii] [12] Heute sind die "revolutionären" Sorgen in der Bewegung noch nicht in bedeutendem Maße vorhanden, aber ihr unbestreitbares Klassenwesen und der Boden, auf dem die Mobilisierungen stattfinden: die Weigerung, sich den Anforderungen und den Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung zu unterwerfen (Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Willkür der Chefs usw.) sind Teil einer Dynamik, die notwendigerweise in gewissen Kreisen der am gegenwärtigen Kampf Beteiligten die Bewusstwerdung darüber hervorruft, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Und diese Entwicklung des Bewusstseins beruht keineswegs auf Hirngespinsten wie denjenigen, die 1968 vorherrschten und die es vielen Führern der Bewegung erlaubten, in den offiziellen politischen Apparat der Bourgeoisie rezykliert zu werden (die Minister Bernard Kouchner und Joschka Fischer, Senator Henri Weber, der Wortführer des Europäischen Parlaments für die Grünen Daniel Cohn-Bendit, der Pressebaron Serge Juli usw.), wenn sie nicht in die tragischen Sackgasse des Terrorismus führte („Rote Brigaden“ in Italien, die „Rote Armee Fraktion“ in Deutschland, „Action directe“ in Frankreich). Ganz im Gegenteil. Diese Bewusstseinsentwicklung wird sich auf der Grundlage eines Verständnisses über die grundlegenden Bedingungen entwickeln, die die proletarische Revolution erfordern und ermöglichen: die unüberwindbare Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus, die historische Sackgasse des Systems, die Notwendigkeit, die proletarischen Verteidigungskämpfe gegen die zunehmenden Angriffe der Bourgeoisie als nötige Vorbereitung für den schließlichen Umsturz des Kapitalismus aufzufassen. 1968 war der schnelle Ausbruch der „revolutionären" Sorgen in großem Ausmaß ein Zeichen ihrer Oberflächlichkeit und ihres Mangels an theoretisch-politischer Konsistenz, die ihrem grundsätzlich kleinbürgerlichen Wesen entsprach. Der Prozess, durch den der Kampf der Arbeiter radikaler wird – selbst wenn er Momente der überraschenden Beschleunigung durchlaufen kann – ist eine viel langfristigere Erscheinung, genau weil er unvergleichlich tief greifender ist. Wie Marx es sagte, „bedeutet radikal zu sein, zur Wurzel zu gehen ", und dies ist eine Haltung, die notwendigerweise Zeit braucht und auf der schöpferischen Verwertung des ganzen Erfahrungsschatzes aus den Kämpfen beruht. 

Die Fähigkeit, der Falle einer blinden, von der Bourgeoisie provozierten Gewaltspirale zu entgehen

13) Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich weniger in der „Radikalität“ ihrer Ziele oder in ihren Debatten, als vielmehr in den Fragen, welche durch die Forderung nach Rückzug des CPE indirekt aufgeworfen werden: Welches Ausmaß an Verelendung und Arbeitslosigkeit hält der Kapitalismus in seiner historischen und unüberwindbaren Krise für die jüngeren Generationen in Zukunft bereit? Der Tiefgang der Bewegung zeigt sich aber noch stärker in den Methoden und der Organisation des Kampfes, wie schon unter Punkt 2 und 3 erläutert: Die lebhaften Vollversammlungen, offen und diszipliniert zugleich, sind Ausdruck des Bemühens um Reflexion und kollektive Organisation zur Lenkung der Bewegung. Weiter wurden Kommissionen, Streikkomitees und den Vollversammlungen gegenüber verantwortliche Delegationen ernannt. Zentral ist auch das Bemühen, den Kampf auf alle Bereiche der Arbeiterklasse auszudehnen. Karl Marx schrieb in seiner Schrift Der Bürgerkrieg in Frankreich, dass der proletarische Charakter der Pariser Kommune sich nicht so sehr in den durch sie angenommenen wirtschaftlichen Maßnahmen zeigte (etwa die Abschaffung der Nachtarbeit für Kinder und ein Mietzinsmoratorium), sondern vielmehr in ihren Mitteln und der Organisationsform. Diese Analyse von Marx trifft auch auf die aktuelle Situation in Frankreich zu. Noch wichtiger als die von der Arbeiterklasse in bestimmten Momenten aufgestellten, zufälligen Ziele – die in darauf folgenden Kampfphasen überholt werden – ist die Fähigkeit, diese Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen und die Methode, mit der sich diese Aneignung vollzieht. Diese Mittel und Methoden des Kampfes sind die besten Garanten der Klassendynamik und der Fähigkeit, als Klasse auch in Zukunft voranzuschreiten. Darin liegt auch ein Hauptpunkt in Rosa Luxemburgs Schrift Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in der die Lehren aus der russischen Revolution von 1905 gezogen werden. Einmal abgesehen davon, dass in politischer Hinsicht weit weniger auf dem Spiel steht als 1905, sind die Mittel der gegenwärtigen Bewegung im Keime als solche des Massenstreiks erkennbar, wie es sich schon in Polen im Herbst 1980 zeigte.

14) Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich auch in ihrer Fähigkeit, den Fallen der Bourgeoisie, u.a. durch Manipulation der „Vandalen“, zu entgehen. Zu diesen Fallen, welche die Studenten in gewalttätigen Situationen aufreiben sollten, gehören die polizeiliche Besetzung der Sorbonne, Die Einkesselung am Endpunkt der Demonstration vom 16. März, die polizeilichen Übergriffe vom 18. März, die Gewalt der „Vandalen“ gegen die Demonstranten vom 23. März. Wenn auch eine kleine Minderheit der Studentenschaft – vor allem jene, die von anarchistischen Ideologien beeinflusst sind -, sich auf die Konfrontationen mit der Polizei eingelassen haben, so widersetzte sich dennoch die große Mehrheit einer Zersplitterung der Bewegung durch ständige Konfrontation mit den Repressionskräften. In dieser Hinsicht ist die aktuelle Studentenbewegung viel reifer als jene von 1968. Damals war die Gewalt in Form von Konfrontationen mit den CRS und Barrikaden ein wichtiger Bestandteil der Bewegung, die zwischen dem 3. und 10. Mai und infolge der nächtlichen Repression vom 10. auf den 11. Mai sowie einiger Winkelzüge der Regierung die Türen für den immensen Massenstreik der Arbeiterklasse öffnete. Im weiteren Verlauf der Bewegung wurden die Barrikaden und die Gewalttaten dann aber zu einem Element der Vereinnahmung des Kampfes von Seiten der verschiedenen Kräfte der Bourgeoisie, d.h. der Regierung und der Gewerkschaften. Damit untergrub die Bourgeoisie die zuvor erreichte Sympathie der Studenten in der gesamten Bevölkerung und vor allem innerhalb der Arbeiterklasse. Für die Parteien der Linken und die Gewerkschaften wurde es damit ein Leichtes, diejenigen, die von der Notwendigkeit der Revolution sprachen, und jene, die Autos in Brand setzten und ständigen „Kontakt“ mit den CRS suchten, in einen Topf zu werfen. Dies umso mehr, als es oft tatsächlich dieselben waren. Für jene Studenten, die sich als „Revolutionäre“ sahen, bedeutete Mai 1968 schon die Revolution an sich. Die Tag für Tag errichteten Barrikaden wurden gleichsam als Erbe derjenigen aus den Jahren 1848 und der Pariser Kommune verstanden. Doch täuschen die auch in der aktuellen Bewegung gegenwärtigen Fragen nach allgemeinen Perspektiven des Kampfes und nach der Notwendigkeit der Revolution die Studenten nicht darüber hinweg, dass die Konfrontationen mit den Polizeikräften nicht an sich der Motor der Bewegung sind. Auch wenn solche weitgreifenden Fragen und damit auch jene der Gewalt des Proletariats als Klasse in seinem Kampf zum Umsturz des Kapitalismus noch verfrüht sind, so sah sich die aktuelle Bewegung dennoch implizit mit diesen Fragen konfrontiert. Und sie konnte im Sinne des Kampfes und der Natur des Proletariats reagieren. Seit jeher war das Proletariat der extremen Gewalt von Seiten der Bourgeoisie ausgesetzt, und im Falle einer versuchten Interessensverteidigung auch der Repression, sowohl im imperialistischen Krieg als auch durch die alltägliche Gewalt der Ausbeutung. Im Gegensatz zu den ausbeutenden Klassen ist das Proletariat keine gewalttätige Klasse von sich aus. Wenn auch das Proletariat Gewalt anwenden muss, und unter Umständen sehr entschlossen, so wird es ich nicht mit ihr identifizieren. Die notwendige Gewalt zum Umsturz des Kapitalismus muss in den Händen des Proletariats eine bewusste und organisierte Gewalt sein. Ihr muss ein Prozess des Bewusstseins und der Organisation anhand verschiedener Kämpfe gegen die Ausbeutung vorangehen. Die gegenwärtige Mobilisierung der Studenten ist - gerade wegen der Organisationsfähigkeit und der Auseinandersetzung mit diesen aufkommenden Fragen, inklusive derjenigen der Gewalt - der Revolution und also dem gewaltsamen Umsturz der bürgerlichen Ordnung viel näher als die Barrikaden vom Mai 1968 es sein konnten.

15) Die Gewaltfrage ist auch ein entscheidender Faktor zur Differenzierung zwischen den Unruhen der Banlieues vom Herbst 2005 und der Studentenbewegung vom Frühling 2006. Natürlich gibt es bei beiden Bewegungen eine gemeinsame Ursache: die unüberwindbare Krise des kapitalistischen Produktionssystems, und damit eine Zukunft in Arbeitslosigkeit und Verelendung, welche die jüngere Generation der Arbeiterklasse erwartet. Die Unruhen der Banlieues sind aber grundsätzlich ein Ausdruck der Hoffnungslosigkeit in der aktuellen Situation und können daher nicht im Geringsten als Form des Klassenkampfes verstanden werden. Vor allem fehlte es ihnen an den wichtigsten Komponenten einer proletarischen Bewegung, nämlich der Solidarität, der Organisierung, der kollektiven und bewussten Führung des Kampfes. Kein bisschen Solidarität zeigten diese Jugendlichen gegenüber den Besitzern der von ihnen in Brand gesetzten Wagen, obwohl ebendiese Besitzer Proletarier aus der Nachbarschaft sind und im selben Boot sitzen; auch sie sind Opfer der Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut. Auch von dem weiteren wichtigen Faktor des Bewusstseins war nur wenig zu spüren unter den oft sehr jungen Aufrührern, die mit blinder Gewalt zerstörten, oft in Form eines Spiels. Was Organisierung und kollektive Aktionen anbetrifft, so fanden sie oft in Form von Banden statt, geführt von einem „Anführer“ (der seine Autorität oft der hohen Gewaltbereitschaft verdankt). Diese Banden traten oft im Wettstreit gegeneinander an, die größtmögliche Zahl von Autos in Brand zu setzen. Der Ablauf dieser Unruhen vom Oktober und November 2005 war nicht nur ein gefundenes Fressen für polizeiliche Manipulationen, sondern zeigt uns auch auf, wie sehr die Folgen der Zersetzung der kapitalistischen Gesellschaft dem Kampf und dem Bewusstsein des Proletariats eine Fessel sein können.

Die Überzeugungsarbeit gegenüber den Jugendlichen der Banlieues

16) Im Laufe der aktuellen Bewegung waren die Demonstrationen eine gute Gelegenheit für die Banden, ins Stadtzentrum zu kommen und sich ihrem Lieblingssport zu widmen: sich mit der Polizei prügeln und Schaufenster einschlagen. Solche Aktionen waren für die ausländischen Medien ein gefundenes Fressen – schon Ende 2005 zeigten ausländische Zeitungen und Fernsehstationen zuhauf solche Schreckensbilder. Diese Gewaltszenen dienten als passendes Mittel zur Verstärkung des Blackouts über die tatsächlichen Ereignisse in Frankreich. Lange bekamen die Proletarier außerhalb Frankreichs nur solche Bilder zu Gesicht. Die Arbeiterklasse der anderen Länder sollte von dem in Frankreich voranschreitenden Bewusstseinsprozess abgeschnitten sein. Die Gewalttaten der Banden wurden aber nicht nur gegen das Proletariat der anderen Länder ausgenützt. Auch in Frankreich selbst wurden sie in einer ersten Phase der Bewegung benutzt, um den Kampf der Studenten als eine Art „Remake“ der Gewalttaten des vorangegangenen Herbstes zu inszenieren. Aber der Schuss ging daneben: Niemand glaubte an eine solche Fabel, weshalb auch Innenminister Sarkozy sich zu einem schnellen Taktikwandel entschloss und eine deutliche Trennlinie zwischen den Studenten und den „Ganoven“ zog. Fortan wurden die Gewalttaten hochgespielt, um eine möglichst große Zahl von Arbeitern, Studenten und Gymnasiasten zu zerstreuen und um sie von der Demonstrationsteilnahme - vor allem am 18. März - abzubringen. Die starke Teilnahme an ebendieser Demonstration vom 18. März hat aber gezeigt, dass jenes Manöver ein Fehlschlag gewesen ist. Am 23. März schließlich gingen die „Ganoven“ selbst mit dem Segen der Polizeikräfte auf die Demonstranten los, um sie zu überfallen oder grundlos zu schlagen. Viele Studenten wurden durch diese Gewalttaten demoralisiert: „Wenn die CRS uns verprügelt, so gibt es sofort Leute, die sich mit uns solidarisieren, sind es aber die Jugendlichen aus den Banlieues, für die wir ja auch kämpfen - das demoralisiert.“ Auch hier bezeugten die Studenten aber ihre Reife und Bewusstsein. Vielerorts entschieden sie, Delegationen zu bestimmen, welche in die besonders vernachlässigten Quartiere gehen sollten, um mit den dortigen Jugendlichen über den Kampf der Studenten und Gymnasiasten zu diskutieren, auch im Sinne der verzweifelten, der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung ausgesetzten Jungendlichen. Ganz anders war das Vorgehen der Gewerkschaften, welche gewaltsame Aktionen provozierten: Ihre Ordnungsdienste haben an der Demonstration vom 28. März die Jugendlichen aus den Banlieues mit Knüppeln den Polizeikräften in die Hände getrieben. Die Mehrheit der Studenten hingegen hat mehr durch Intuition als aufgrund von angeeignetem Wissen eine der wichtigsten Lehren aus der Erfahrung der früheren Arbeiterbewegung praktisch umgesetzt: keine Gewalt innerhalb der Arbeiterklasse. Sofern es nicht um bloße Anhängsel des bürgerlichen Staates geht (wie etwa die Kommandos der Streikbrecher), sind Überzeugungsarbeit und Appell an das Klassenbewusstsein das bedeutsame Aktionsmittel, um auch jene Teile des Proletariats für die Sache der Arbeiterklasse zu gewinnen, die sich leicht in Aktionen verstricken lassen, die unseren Interessen zuwider laufen.

Eine wertvolle Erfahrung zur Politisierung der jüngeren Generationen

17) Einer der Gründe für die Reife der aktuellen Bewegung – vor allem hinsichtlich der Gewaltfrage – liegt in der hohen Beteiligung von Studentinnen und Gymnasiastinnen. In diesem Alter sind die Mädchen bekanntlich im Allgemeinen reifer als ihre männlichen Kollegen. Ebenso lassen sich die Mädchen im Allgemeinen vergleichsweise weniger schnell auf Gewalttaten ein. 1968 nahmen die Studentinnen sehr wohl an der Bewegung teil. Als aber die Barrikade zum Symbol des Kampfes geworden war, kam den Studentinnen häufig die Rolle zu, den vermummten „Helden“ an der Front der Pflastersteinschlachten Mut zu machen, die Verwundeten zu behandeln, und für die Verpflegung und Stärkung in der Pause zwischen zwei Konfrontationen mit den CRS zu sorgen. In der aktuellen Bewegung ist dies ganz anders: Bei den „Blockaden“ der Universitätseingänge sind die Studentinnen zahlreich und ihre Einstellung prägt entscheidend den Sinn, der diesen Streikposten zugesprochen wird. Gegenüber jenen, die den Unterricht besuchen wollen, wird nicht der „Schlagstock“ eingesetzt. Wichtig sind Erklärungen, Argumente und Überzeugung. Auch wenn die Studentinnen sich oft weniger durch Lautstärke bemerkbar machen und in politischen Organisationen oft weniger engagiert sind als ihre männlichen Kollegen, so sind sie in den Vollversammlungen und verschiedenen Kommissionen nichtsdestoweniger ein wichtiges Element für die Organisation, Disziplin, Effizienz und kollektive Reflexion. Die Geschichte des Kampfes des Proletariats hat gezeigt, dass die Beteiligung von Arbeiterinnen ein wichtiges Indiz für die Tiefe der Bewegung ist. Da die Proletarierinnen im Allgemeinen einer noch stärkeren Unterdrückung ausgesetzt sind als die Proletarier, sind sie in „normalen Zeiten“ oftmals weniger stark beteiligt an sozialen Konflikten. Erst in Momenten, in denen diese Konflikte an Tiefe gewinnen, steigen auch die am meisten Unterdrückten Teile des Proletariats, also auch die Arbeiterinnen, in den Kampf ein und nehmen an der Reflexion der Arbeiterklasse teil. Die sehr starke Beteiligung von Studentinnen und Gymnasiastinnen in den aktuellen Kämpfen und ihre wichtige Rolle sind also ein zusätzliches Indiz für die Tiefe der Bewegung.

18) Die aktuelle Studentenbewegung in Frankreich ist, wie bereits aufgezeigt, wichtiger Ausdruck der seit drei Jahren neu entstandenen Vitalität des Weltproletariats mit einer gewachsenen Fähigkeit zur Bewusstseinsentwicklung. Die Bourgeoisie wird natürlich alles in ihrer Macht stehende tun, um die Tragweite dieser Bewegung für die Zukunft möglichst zu begrenzen. Sollte sie die notwendigen Mittel haben, wird sie, um die französische Arbeiterklasse im Gefühl der Machtlosigkeit zu behaften, den zentralen Forderungen der Bewegung nicht nachkommen. Dies ist ihr schon im Jahr 2003 gelungen. Jedenfalls wird die Bourgeoisie alle ihre Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass die Arbeiterklasse die so wichtigen Lehren dieser Bewegung ziehen kann. Sie wird vor allem versuchen, den Kampf durch Demoralisierung zu ersticken, oder ihn von den Gewerkschaften und den Parteien der Linken aufzufangen. Der Bourgeoisie wird es aber auch mit den besten Manövern nicht gelingen, die gesamte Erfahrung, die während Wochen von Zehntausenden von zukünftigen Arbeitern angehäuft wurde, ihre Politisierung und ihren Bewusstseinsprozess zu unterdrücken. Dies ist ein wahrer Schatz für die zukünftigen Kämpfe des Proletariats, ein Element von größter Bedeutung für die Fähigkeit, den Weg in Richtung kommunistischer Revolution zu beschreiten. Die Revolutionäre haben die Aufgabe, die Essenz aus den gegenwärtigen Erfahrungen zu ziehen und sie in den kommenden Kämpfen fruchtbar anzuwenden.

3. April 2006

Wir begrüßen den Kampf, den die Metallarbeiter von Vigo in Nordwest-Spanien seit dem 3. Mai führen, und möchten unsere Solidarität mit diesem Kampf ausdrücken. Die offiziellen Medien, die Internet-Seiten der Gewerkschaften und der so genannten „radikalen“ Gruppen bewahren fast völliges Schweigen über diesen Streik. Es ist wichtig, dass wir diese Erfahrung diskutieren, mit kritischem Geist die Lehren daraus ziehen und sie in der Praxis umsetzen, da alle Arbeiter von den gleichen Probleme betroffen sind: prekäre Arbeit, in zunehmendem Maße unerträgliche Arbeitsbedingungen, horrende Preise, Entlassungen, die Ankündigung von mehr Pensionskürzungen...

Geeinter Kampf gegen die „Arbeitsreform“

Zur gleichen Zeit, als das infernale Trio aus Regierung, Chefs und Gewerkschaften unter dem Vorwand des Kampfes gegen prekäre Arbeit eine neue „Arbeitsreform“ unterzeichnete - eine „Reform“, die es sogar günstiger macht , Leute zu entlassen, und die vorsieht, die Dauer von zeitweiligen Verträgen auf zwei Jahre festzulegen -, ist in Vigo ein massiver Kampf ausgebrochen. Sein zentrales Anliegen ist genau der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen, denn ca. 70% der Beschäftigten des Sektors der Metallindustrie von kleineren und mittleren Betriebe sind prekär beschäftigt.

Der wirkliche Kampf gegen die neue „Arbeitsreform“ kann nicht durch die zahlreichen Mobilisierungen oder Protestaktionen „radikaler“ Gewerkschaften geführt werden. Die einzige wirkungsvolle Weg des Kampfes gegen die Präkarisierung ist der direkte Kampf der Arbeiter: Streiks, die von den Arbeitern gemeinsam beschlossen werden. Streiks, die sich von einem Unternehmen zum anderen ausbreiten und daher die Kräfte vereinigen können, die für die Erhebung gegen die ständigen Angriffe des Kapitals notwendig sind.

Die Stärke der Versammlungen

Der Streik der Metallarbeiter in Vigo ist massiv gewesen und hat die öffentliche Straßenversammlung als seine Form der Organisation angenommen. Eine von den Arbeitern  beschlossene Versammlung sollte jenen geöffnet sein, die ihre Meinung ausdrücken wollen, ihre Unterstützung bekunden oder ihre Probleme oder Beschwerden vorbringen wollen. Mehr als 10.000 Arbeiter nahmen an den Treffen jeden Tag teil, um den Kampf zu organisieren, um zu entscheiden, welche Aktionen man aufnehmen sollte, um herauszufinden, zu welchen Betrieben man gehen soll, um die Arbeiter zur Solidarität aufzufordern und auch um zu hören, was über den Streik im Radio und in den Kommentaren der Leute gesagt wurde, und so weiter. Es ist bezeichnend, dass die Arbeiter in Vigo die gleichen Methoden wie die jüngste Bewegung der Studenten in Frankreich entwickelt haben. Dort waren die Versammlungen auch offen für Arbeiter, für Rentner und für die Eltern der Studenten. Und auch dort waren die Versammlungen die Lungen der Bewegung. Es ist auch bezeichnend, dass jetzt 2006 die Arbeiter von Vigo die Praxis des großen Streiks von 1972 wieder aufgenommen haben, als allgemeine Versammlungen der Stadt täglich stattfanden. Die Arbeiterklasse ist eine internationale und historische Klasse, und das ist ihre Stärke.

Die Stärke der Solidarität

Von Anfang an waren die Beschäftigten in Vigo bestrebt, die Solidarität anderer Arbeiter zu gewinnen, vor allem der großen Metallbetriebe, die besondere Tarifverträge haben und die daher „nicht betroffen“ sind. Es wurden große Delegationen zu den Schiffswerften, zur Automobilfabrik von Citroen und anderen Großbetrieben geschickt. Ab dem 4. Mai traten auf den Schiffswerften die Beschäftigten aus Solidarität einstimmig in den Streik. Der bürgerlichen Ideologie zufolge, die kalt und egoistisch ist, sollte sich jeder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Deshalb ist aus ihrer Sicht ein Solidaritätsstreik ein Irrsinn; aber vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist die Solidarität die beste Antwort auf die heutigen und zukünftigen Angriffe. Angesichts der heutigen Situation kann jeder einzelne Teil der Arbeiter nur dann Druck ausüben und Stärke zeigen, wenn er auf den gemeinsamen Kampf der gesamten Klasse zählen kann.

Am 5. Mai umstellten ca. 15.000 Metaller das Citroen-Werk, um zu versuchen, die Beschäftigten des Werkes für die Beteiligung am Streik zu gewinnen. Aber die Belegschaft war gespalten - einige sprachen sich für die Beteiligung am Streik, andere für die Fortführung der Arbeit aus. Schlussendlich nahmen alle die Arbeit auf. Dennoch schien die Saat, die die massiven Delegationen unter den Beschäftigten der Citroen-Werke gepflanzt hatte, langsam aufzugehen, denn am 9. Mai kam es bei Citroen und in anderen Werken doch zu Arbeitsniederlegungen.

Solidarität und die Ausdehnung des Kampfes waren auch kraftvolle Eigenschaften der Studentenbewegung in Frankreich. Anfang April, als es in großen Unternehmen wie Snecma und Citroen aus Solidarität mit den Studenten zu spontanen Streiks kam, nahm die Regierung den CPE (Contrat de Première Embauche) zurück. Solidarität und die Ausdehnung des Kampfes dominierten außerdem den Generalstreik von ganz Vigo im Jahre 1971 und erlaubten es, die mörderische Hand von Francos Diktatur zu blockieren. Hier sehen wir wieder die internationale und historische Stärke der Arbeiterklasse.

Bewaffnete Unterdrückung: eine Politik der Bourgeoisie

Am 8. Mai zogen ca. 10.000 Arbeiter in einem Demonstrationszug nach der Vollversammlung auf der Straße zum Bahnhof, mit dem Ziel, Reisende über ihren Streik aufzuklären. Die Polizei griff daraufhin die Demonstranten von allen Seiten mit ungeheuerlicher Gewalttätigkeit an. Brutal erfolgten die Polizeiattacken. Die Demonstranten wurden auseinander getrieben; in kleinen Gruppen zersplittert, wurden sie weiter von den Polizeikräften gnadenlos angegriffen. Es gab zahlreiche Verletzte und 13 Verhaftungen.
Diese Repression spricht Bände und zeigt, was die so genannte "Demokratie" und ihre schönen Reden von "Verhandlungen", "Versammlungsfreiheit", "demokratischer Vertretung für alle" in Wirklichkeit bedeuten. Wenn die Arbeiter so kämpfen, wie es ihren Interessen und ihrer Situation angemessen ist, zögert das Kapital keinen Augenblick, seinen Repressionsapparat einzusetzen. Der zynische Meister des "Dialogs", der spanische Premierminister Zapatero, zeigte sein wahres Gesicht. Und er hatte zweifellos seine Lehrer! Sein sozialistischer Vorgänger Gonzales, der in den 1980ern und 90ern Ministerpräsident war, war verantwortlich für den Tod eines Arbeiters während des Kampfes in der Marine-Schiffswerft in Gijón (1984) und den eines Arbeiters während des Kampfes von Reinosa (1987). Ein anderes Beispiel ist der von Aznar häufig zitierte Rebuplikaner Azaña, der Präsident der 2. spanischen Republik in den frühen dreißiger Jahren war. Er gab während des Massakers von Casas Viejas 1933 den direkten Befehl, den Taglöhnern „in die Eingeweide zu schießen“.

Die Polizeirepression am Bahnhof von Vigo war ein Vorgeschmack auf die folgende Politik, die darin bestand, die Arbeiter in die Falle der erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Repressionskräften zu locken und dazu zu bringen, ihre massiven Aktionen (Massendemonstrationen, Vollversammlungen usw.) durch eine Verzettelung und Zerstreuung in Schlägereien mit den Staatskräften zu ersetzen. Die Polizei wollte die Arbeiter in sinnlose Gefechte verwickeln, damit sie die Sympathie anderer Arbeiter verlieren.
Es ist dieselbe Politik, die die Regierung gegen die Studentenbewegung eingesetzt hat: "Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich auch in ihrer Fähigkeit, den Fallen der Bourgeoisie, u.a. durch Manipulation der "Vandalen", zu entgehen. Zu diesen Fallen, welche die Studenten in gewalttätigen Situationen aufreiben sollten, gehören die polizeiliche Besetzung der Sorbonne, die "Einkesselung" am Endpunkt der Demonstration vom 16. März, die polizeilichen Übergriffe vom 18. März, die Gewalt der "Vandalen" gegen die Demonstranten vom 23. März. Wenn auch eine kleine Minderheit der Studentenschaft - vor allem jene, die von anarchistischen Ideologien beeinflusst sind -, sich auf die Konfrontationen mit der Polizei eingelassen haben, so widersetzte sich dennoch die große Mehrheit einer Zersplitterung der Bewegung durch ständige Konfrontation mit den Repressionskräften." (Thesen über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühjahr 2006)
Die Arbeiter in Vigo sind massenweise auf die Straße gegangen, um ihre inhaftierten Kollegen zu befreien. Mehr als 10.000 Arbeiter versammelten sich am 9. Mai, um für ihre Freilassung zu demonstrieren, die dann auch zugestanden wurde.

Es ist aufschlussreich, dass die nationalen "Nachrichtenmedien" (El Pais, Mundo, TVE usw.) über diesen Kampf ein vollständiges Schweigen bewahrt haben und vor allem kein Wort zu den Vollversammlungen, den Massendemonstrationen, und der Solidarität gesagt haben. Und dann erfolgte in den Medien plötzlich der große Aufschrei über die gewalttätigen Zusammenstöße am 8. Mai. Die Botschaft, die wir vernehmen sollten, war klar: "Wenn man die Aufmerksamkeit erregen will, muss man gewalttätige Auseinandersetzungen verursachen". Es ist von höchstem Interesse für das Kapital, daß sich die Arbeiter in einer Serie fruchtloser Auseinandersetzungen verfangen und erschöpfen.

Verzögerungen und Manöver der Gewerkschaften

Schon vor langer Zeit haben die Gewerkschaften aufgehört, eine Waffe für das Proletariat zu sein, und sind ein Schutzschild für das Kapital geworden, wie wir es an den Beteiligungen an den „Arbeitsreformen“ von 1988, 1992, 1994, 1997 und 2006 erkennen können. Die drei Gewerkschaften (CCOO, UGT und CIG) haben sich dem Streik von Vigo angeschlossen, um nicht die Kontrolle über ihn zu verlieren und um ihn von innen auszuhöhlen und zu schwächen. So haben sie sich der Entsendung von Massendelegationen zu anderen Unternehmen widersetzt. Stattdessen riefen sie zu einem Generalstreik der Metallarbeiter für den 11. Mai auf. Jedoch haben die Arbeiter nicht gewartet, und vor allem haben sie nicht die Gewerkschaftsmethode des eintägigen Streiks akzeptiert. Sie haben echte Arbeitermethoden entwickelt: die Bildung von Massendelegationen, das Herstellen direkter Kontakte mit anderen Arbeitern, Kollektiv- und Massenaktionen.
Jedoch am 10. Mai, nach 20 Stunden Verhandlungen, erreichten die Gewerkschaften eine Abmachung, die, obwohl sie unklar ist, einen hinterhältigen Schlag gegen die Arbeiter darstellt und  einige ihrer Hauptforderungen unter den Tisch fallen lässt. Ein großer Teil der Arbeiter zeigte ihre Entrüstung, und die Abstimmung wurde bis auf den Morgen des 11.  Mai aufgeschoben.

Die Arbeiter müssen klare Lehren aus diesem Manöver ziehen: Wir können Verhandlungen nicht in den Händen der Gewerkschaften lassen. Verhandlungen müssen zur Gänze von der Versammlung gesteuert werden. Die Versammlung muss die verhandelnde Kommission ernennen und diese muss der Versammlung jeden Tag über ihre Tätigkeiten berichten. Dies  geschah in den Kämpfen der siebziger Jahre und wir müssen uns diese Praxis, die Gewerkschaften daran zu hindern, uns die Augen zu verbinden, wiederaneignen.

Perspektiven

 

Wir wissen nicht, wie sich der Kampf entwickeln wird. Trotzdem hat er uns bereits mit einer lebenswichtigen  Erfahrung bereichert. Das Kapital in der Krise gewährt kein Pardon. Seit mehr als 20 Jahren hat man in jedem Land schreckliche Herabsenkungen der Lebensbedingungen der Arbeiter und immer schlimmere Angriffe erlebt. Folglich müssen wir kämpfen, müssen wir die Stärke der Arbeiterklasse unterstreichen, und in Kämpfen wie in Vigo wurde uns eine grundlegende Lehre mitgegeben: die gewerkschaftlichen Methoden des Kampfes bringen uns nichts und sie erdrücken uns durch Demoralisierung und Ohnmacht. Die proletarischen Methoden des Kampfes, die wir in Vigo gesehen haben und die wir vorher in größerem und profunderem Ausmaß in der Studentenbewegung in Frankreich sahen, geben uns die Stärke und die Einheit, die wir benötigen. Wir müssen damit aufhören, Nummern in den Händen der Gewerkschaftsführer zu sein und müssen uns in eine Kraft verwandeln, die auf den Grundlagen der Einheit und der Solidarität denkt, entscheidet und kämpft.

Internationale Kommunistische Strömung 10.5.06

Unsere Genossin Clara ist am Samstag, den 15. April 2006, im Krankenhaus Tenon in Paris im Alter von 88 Jahren gestorben. Clara wurde am 8. Oktober 1917 in Paris geboren. Ihre Mutter, Rebecca, war russischer Herkunft. Sie war nach Frankreich gegangen, weil sie in ihrer Geburtsstadt, Simferopol auf der Krim, als Jüdin nicht Medizin studieren durfte. Schließlich wurde sie in Paris Krankenschwester. Bevor sie nach Frankreich kam, hatte sie in der Arbeiterbewegung mitgewirkt; so hatte sie sich an der Gründung der sozialdemokratischen Partei in Simferopol beteiligt. Der Vater Claras, Paul Geoffroy, war Facharbeiter, spezialisiert auf die Herstellung von Schmuckkoffern. Vor dem I. Weltkrieg war er Mitglied der CGT in der anarcho-syndikalistischen Bewegung; doch nach der russischen Revolution von 1917 näherte er sich der Kommunistischen Partei an.

So wurde Clara seit früher Kindheit in der Tradition der Arbeiterbewegung großgezogen. Zunächst trat sie im Alter von 15 Jahren der Kommunistischen Jugend (JC) bei. 1934 reiste sie mit ihrem Vater nach Moskau, um eine Schwester ihrer Mutter zu besuchen; die Mutter war gestorben, als Clara erst 12 Jahre alt war. Was sie in Russland sah, wie u.a. die Tatsache, dass die neuen Wohnungen für eine Minderheit von Privilegierten und nicht für die Arbeiter gebaut wurden, veranlasste sie dazu, sich viele Fragen über das "Vaterland des Sozialismus" zu stellen. Nach ihrer Rückkehr brach sie mit der Kommunistischen Jugend. Damals schon hatte sie zahlreiche Diskussionen mit unserem Genossen Marc Chirik geführt (den sie im Alter von 9 Jahren kennengelernt hatte, denn die Mutter Claras war die Freundin der Schwester der ersten Partnerin von Marc), obwohl ihr Vater gegen diese Diskussionen war, weil er der KP treu geblieben war und nicht mochte, dass seine Tochter Kontakt mit "Trotzkisten" hatte.

Marc war damals Mitglied der Italienischen Fraktion, und obwohl Clara ihr nicht angehörte, sympathisierte sie mit dieser Gruppe. Während des Krieges wurde Marc in die französische Armee eingezogen (obwohl er kein Franzose war und jahrelang nur im Besitz eines einzigen Identitätnachweises war - nämlich eines Ausweisungsbescheides, dessen Vollzugstermin alle zwei Wochen aufgeschoben wurde). Als die französische Armee ihr Debakel erfuhr, war er in Angouleme stationiert. Mit einem Genossen der Italienischen Fraktion in Belgien (der als Jude vor dem Vormarsch der Reichswehr geflüchtet war) war Clara aus Paris mit dem Fahrrad aufgebrochen, um Marc in Angouleme zu treffen. Bei ihrer Ankunft erfuhr sie, dass Marc (zusammen mit anderen Soldaten) von der Reichswehr verhaftet worden war. Diese hatte jedoch noch nicht erfahren, dass Marc Jude war. Clara konnte Marc (und einem anderem jüdischen Genossen) zur Flucht aus der Kaserne, in der er eingesperrt war, verhelfen, nachdem sie ihm Zivilkleidung besorgt hatte. Marc und Clara schafften es in die sog. "freie Zone", wo sie im September 1940 mit dem Fahrrad ankamen. In Marseille organisierte  Marc die Italienische Fraktion neu, die am Anfang des Krieges auseinandergefallen war.

Ohne formal Mitglied derselben zu sein, beteiligte sich Clara an der Arbeit der Fraktion und an deren Diskussionen, die schließlich die Neugründung der Italienischen Fraktion ermöglichten: Trotz der Gefahren, die von den deutschen Besatzungstruppen ausgingen, schafften sie politische Dokumente, die für die anderen Genossen der Italienischen Fraktion bestimmt waren, in andere Städte. Damals wirkte Clara auch bei der OSE mit, einer Hilfsorganisation für Kinder, die sich um jüdische Kinder kümmerte und sie vor der Gestapo versteckte.

Nach der "Befreiung" konnten Marc und Clara nur knapp dem Tod entrinnen. Denn die stalinistischen "Résistance"-Mitglieder verhafteten sie in Marseille und beschuldigten sie, Verräter, Komplizen der "boches" (Schimpfwort für die Deutschen) zu sein, weil sie bei ihnen bei einer Hausdurchsuchung Texte auf Deutsch gefunden hatten. In Wahrheit handelte es sich um deutsche Hefte eines Sprachkurses, den Marc und Clara von Voline (einem russischen Anarchisten, der sich an der Revolution 1917 beteiligt hatte) erhielten. Trotz der schrecklichen Armut, in der Voline lebte, weigerte er sich, materielle Hilfe anzunehmen. Erst als Marc und Clara ihn um diesen Deutschkurs baten, akzeptierte Voline wenigstens das Essen, das sie ihm dafür brachten. Während dieser Hausdurchsuchung fanden die Stalinisten auch internationalistische Flugblätter, die auf Französisch und Deutsch verfasst worden waren und sich an die Soldaten auf beiden Seiten der Front richteten.

Dank eines gaullistischen Offiziers, der das Gefängnis leitete und dessen Frau Clara während der gemeinsamen Arbeit in der OSE kennengelernt hatte, konnten Marc und Clara gerade noch den Mördern der KPF entkommen. Zunächst verhinderte dieser Offizier, dass die Stalinisten Marc und Clara ermordeten (die Résistance-Leute der KPF äußerten gegenüber Marc: "Stalin hat dich nicht erwischt, aber wir kriegen dich"). Da der gaullistische Offizier überrascht war, dass ein Jude angeblich "Kollaborateur" der Nazis sein soll, wollte er die politische Haltung von Marc und Clara "begreifen", die Propaganda zugunsten einer Verbrüderung der französischen und deutschen Soldaten betrieben hatten. Dieser Offizier merkte, dass ihre Vorgehensweise nichts mit irgendeinem "Verrat" zugunsten des Nazi-Regimes zu tun hatte. Deshalb holte er sie mit seinem eigenen Auto heimlich aus dem Gefängnis ab und riet ihnen, Marseille so schnell wie möglich zu verlassen, bevor die Stalinisten sie erwischten. Marc und Clara gingen damals nach Paris, wo sie andere Genossen (und Sympathisanten) der Italienischen und Französischen Fraktion der Kommunistischen Linken vorfanden. Clara unterstützte die Arbeit der Kommunistischen Linken in Frankreich (der GCF - die FFGC hatte diesen Namen angenommen) bis 1952. Aufgrund der Gefahr eines neuen Weltkriegs fasste die GCF 1952 den Beschluss, dass einige ihrer Mitglieder Europa verlassen sollten, damit die Organisation am Leben blieb, falls dieser Kontinent durch einen Krieg verwüstet werden sollte. Marc reiste im Juni 1952 nach Venezuela. Clara schloss sich ihm im Januar 1953 an, nachdem er endlich eine ständige Arbeit in Venezuela gefunden hatte.

In Venezuela arbeitete Clara als Lehrerin. Mit einem Kollegen gründete sie 1955 in Caracas die Französische Schule, das Jean-Jacques Rousseau-Kolleg, in das anfangs nur zwölf Schüler gingen, hauptsächlich Mädchen, durften doch diese vor der Gründung des Kollegs die einzige französische Schule im Land nicht besuchen, da diese von Mönchen geleitet wurde. Bald wurde die Schule von mehr als 100 Schülern besucht. Clara war zu ihrer Direktorin geworden (und Marc zum Hausmeister, Gärtner und Schulbusfahrer). Einige ihrer Schüler, die von ihrer Konsequenz sowie ihren großen pädagogischen und menschlichen Fähigkeiten beeindruckt waren, sind mit Clara bis zu ihrem Tod in Kontakt geblieben. Einer ihrer ehemaligen Schüler, der sich in den USA niedergelassen hat, hat sie noch 2004 besucht.

Nach der Abreise Marcs und anderer Genossen aus Europa löste sich die GCF auf. Erst ab 1964 konnte Marc einen neuen kleinen Kern von sehr jungen Leuten bilden, die damals die Zeitschrift Internacionalismo in Venezuela herausgebrachten. Während dieser Zeit war Clara nicht direkt an den politischen Aktivitäten von Internacionalismo beteiligt, aber ihre Schule stellte die materiellen Grundlagen und war der Treffpunkt für die politischen Aktivitäten der Gruppe.

Im Mai 1968 ist Marc nach Frankreich gekommen, um sich an den sozialen Bewegungen zu beteiligen und wieder den Kontakt mit seinen ehemaligen Genossen der Kommunistischen Linken aufzunehmen. Während seines Aufenthaltes in Frankreich führte die Polizei in Venezuela eine Hausdurchsuchung im Jean-Jacques Rousseau-Kolleg durch. Dabei stieß sie auf das dort vorhandene politische Material. Das Kolleg wurde geschlossen und gar abgerissen. Clara war gezwungen, Venezuela überstürzt zu verlassen, um sich Marc anzuschließen. So ließen sich Marc und Clara erneut in Paris nieder. Ab 1968 wirkte Marc an der Arbeit der Gruppe "Révolution Internationale" mit, die sich in Toulouse gebildet hatte. Ab 1971 nahm Clara voll an den Aktivitäten von RI teil, die später Sektion der IKS in Frankreich wurde. Seitdem blieb sie eine treue Genossin unserer Organisation und beteiligte sich an allen Aktivitäten der IKS. Nach dem Tod von Marc im Dezember 1990 setzte sie ihre militanten Aktivitäten in unserer Organisation fort, der sie immer sehr verbunden blieb. Auch wenn sie sehr betroffen war durch den Austritt bestimmter alter Genossen, die bei der Gründung von RI oder gar von Internacionalismo mitgewirkt hatten, stellte die Desertierung dieser ehemaligen Mitglieder nie ihr Engagement für die IKS in Frage.

Bis zu ihrem letzten Atemzug wollte die Genossin trotz ihrer gesundheitlichen Probleme und ihres hohen Alters an den Aktivitäten der Organisation teilnehmen. Insbesondere zahlte sie mit einer großen Pünktlichkeit jeden Monat ihre Beiträge und verfolgte auch intensiv die Diskussionen, auch wenn sie nicht mehr aktiv an den Treffen teilnehmen konnte. Obwohl ihre Sehfähigkeit stark eingeschränkt war, las Clara noch so viel wie möglich Zeitung und interne Texte der IKS (wir druckten zu diesem Zweck Texte mit extra großem Schrifttyp). Jedes Mal, wenn ein Genosse sie besuchte, fragte sie nach dem Stand der Diskussionen und Aktivitäten der Organisation. Clara war eine Genossin, deren Sinn für Brüderlichkeit und Solidarität alle Genossen der IKS geprägt hat. Alle Genossen wurden stets sehr herzlich von ihr empfangen. Sie hielt auch enge Beziehungen mit alten Mitgliedern der Kommunistischen Linken aufrecht; und bei Krankheiten bewies sie stets eine große Solidarität mit den Betroffenen (wie im Falle Serge Bricianers, eines ehemaligen Mitglieds der GCF, oder im Falle Jean Malaquais, eines Sympathisanten der GCF, den sie kurz vor seinem Tod 1998 in Genf besuchte). Nach dem Tode Marcs gab sie den neuen Generationen von Militanten diese Tradition der Brüderlichkeit und Solidarität weiter, die ein Markenzeichen der früheren Arbeiterbewegung gewesen war. Mit großer Freude nahm sie wahr, wie diese Solidarität der Klasse, die Trägerin des Kommunismus ist, erneut eindrucksvoll in der Bewegung der Studenten in Frankreich wiederauflebte. Diese Bewegung hat Clara vor ihrem Tod mit Enthusiasmus aufgenommen.

Auf ihr körperliche Schwächung und die sehr belastenden gesundheitlichen Probleme hat sie mit bemerkenswerter Tapferkeit reagiert. Clara ist zu dem Zeitpunkt von uns gegangen, wo eine neue Generation die Tür zur Zukunft aufstößt. Clara gibt uns als eine Frau ein Beispiel dafür, wie man sein ganzes Leben an der Seite und innerhalb der Arbeiterklasse kämpft; sie zeichnete sich damit durch ihren außergewöhnlichen Mut aus (insbesondere als sie ihr Leben in den Jahren der Konterrevolution riskierte). Clara war eine Frau, die ihren Ideen und ihrem revolutionären Engagement bis zum Ende treu geblieben ist. Als die IKS von ihrem Tod erfuhr, haben die Sektionen (und einzelne Genossen) dem Zentralorgan der IKS eine Reihe von Kondolenzen geschickt, in denen ihre menschliche Wärme, ihre Hingabe an die  Sache des Proletariats und ihr  großer Mut während ihres gesamten Lebens gewürdigt wurden. Clara wurde auf dem Friedhof Ivry bestattet (auf dem gleichen Friedhof, auf dem am 31. Januar 1889 der Mann Clara Zetkins, Ossim, begraben wurde). Nach dem Begräbnis hat die IKS ein Treffen zur Würdigung der Genossin organisiert, an dem mehrere internationale Delegationen der IKS, zahlreiche Sympathisanten, die Clara persönlich kennengelernt hatten, sowie Mitglieder ihrer Familie teilgenommen haben. Wir möchten hiermit ihrem Sohn Marc, ihren Enkelkindern Miriam und Jan-Daniel unsere größte Solidarität und Sympathie zum Ausdruck bringen.

Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Brief, den die IKS ihrem Sohn und seiner Familie geschickt hat.

IKS 25.04.2006

 

Die IKS an den Genossen Marc

Lieber Genosse Marc,

mit diesen wenigen Zeilen wollen wir Dir nach dem Tod Claras, Deiner Mutter und unserer Genossin zunächst unsere Solidarität und unsere Sympathie zum Ausdruck bringen. Wir wollen Dir damit auch unsere Anteilnahme zeigen, die all die Genossen unserer Organisation empfinden.

Die meisten von uns hatten Clara zunächst als die Partnerin von Marc, Deinem Vater, kennengelernt, der solch eine wichtige Rolle in dem Kampf der Arbeiterklasse, insbesondere während ihrer schwierigsten Phasen, und als Hauptinitiator der Gründung der IKS gespielt hat. Dies war schon ein ausreichender Grund für die Zuneigung und den Respekt für Clara: "Die Partnerin von Marc konnte nur ein sehr guter Mensch sein." Der Mut und die Würde, den sie beim Tod Deines Vaters zeigte, die gewaltige Liebe, die sie für ihn spürte, haben uns ihre große Charakterstärke bestätigt, die wir schon zuvor kennengelernt hatten und die sie bis zu ihrem letzten Tag auszeichnete. Auch aus diesem Grunde war Clara für die Mitglieder der IKS nicht nur die Partnerin Marcs; sie war weit mehr als das. Sie war eine Genossin, die bis zum Schluss ihren Überzeugungen treu blieb, die sich an all unseren Kämpfen beteiligt hat und die ungeachtet ihrer alters- und krankheitsbedingten Schwierigkeiten immer am Leben unserer Organisation teilhaben wollte. Alle Genossen waren beeindruckt von ihrem Lebensmut und die große geistige Klarheit bis zum Schluss ihres Lebens. Deshalb haben sich die Zuneigung und der Respekt, den jeder von uns ohnehin schon gegenüber ihr spürte, im Laufe der Jahre noch verstärkt.

Kurz vor seinem Tod hat uns Dein Vater von der gewaltigen Freude erzählt, die er über das Verschwinden des Stalinismus empfand, diesem Henker der Revolution und der Arbeiterklasse. Gleichzeitig verhehlte er nicht seine Sorgen vor den negativen Konsequenzen dieses Ereignisses für das Bewusstsein und den Kampf selbst. Weil Clara ihre revolutionären Überzeugungen aufrechterhalten hatte, haben diese in den letzten Tagen ihres Lebens noch einmal einen Auftrieb erhalten, als der Arbeiterkampf der neuen Generationen sich entfaltete. Für uns ist dies trotz unserer Trauer ein gewisser Trost.

Mit Clara verschwindet einer der letzten Menschen, der Zeuge und Handelnder dieser schrecklichen Jahre war, als die Revolutionäre auf eine Handvoll Leute geschrumpft waren, die weiterhin die internationalistischen Prinzipien des Proletariats verteidigten; ein Kampf, welcher insbesondere von den Mitgliedern der Italienischen Linken, der Holländischen Linken und der Gauche Communiste de France (GCF) geführt wurde und ohne den die IKS heute nicht existieren würde. Clara sprach manchmal von diesen Genossen; man spürte in ihren Worten die große Wertschätzung und die Zuneigung, die sie gegenüber diesen Genossen empfand. So war Clara nach dem Tod Deines Vaters weiterhin eine lebendige Verbindung mit dieser Generation von Kommunisten, auf die wir uns mit Stolz berufen. Diese Verbindung über die Person unserer Genossin Clara ist nun verloren gegangen (...) Wir möchten Dir nochmals, lieber Genosse Marc, unsere Solidarität bekunden, und wir bitten Dich, diese Solidarität Deinen Kindern und anderen Familienmitgliedern zu übermitteln.

IKS, 17.04.06

“Indem sie Hand anlegen an die irakischen Ölreserven wollen die USA sich von einer zu großen Abhängigkeit von Saudi-Arabien befreien.” Diese weitverbreitete und immer wiederholte Behauptung der bürgerlichen Presse hält aber einer Überprüfung der Zahlen nicht stand. Im Jahr 2000 haben die USA ungefähr 893 Mio. Tonnen Öl verbraucht, davon wurden aber nur 125 Mio. Tonnen aus dem Nahen Osten importiert. Der Anteil Saudi-Arabiens betrug dabei zwischen 5-8% des Verbrauchs. Damit kann man noch nicht von ‚Abhängigkeit‘ sprechen! Wenn man dagegen die Versorgung asiatischer Staaten untersucht (von Indien bis Japan), stellt man 73% Anteil des Öls aus dem Nahen Osten fest, allein bei Japan betrug er 95%!. Ohne Kommentar! In Europa beträgt der Anteil 25%, da die Versorgung mehr diversifiziert ist (Westafrika, Algerien und Nordsee). Wenn es um die globale Energieabhängigkeit (Öl+Gas+Kohle +Nuklear +Wasserkraftwerke) geht, deckt die US-Produktion ungefähr 82% ihres Verbrauchs; der verbleibende Anteil wird importiert. In Europa ist der Verbrauch nur zu 61% durch ‚einheimische‘ Produktion gedeckt; und in Japan liegt er gar nur bei 18%. Die GUS hat einen Überschuss (vor allem wegen der Gasvorkommen) und bei China ist der Anteil mehr oder weniger ausgeglichen (99%). „Das Ziel der USA ist die Verdoppelung der Ölproduktion des Iraks.” 2001 hat der Irak 118 Millionen Tonnen gefördert; bei einer Gesamtölförderung auf der Welt von 3566 Millionen Tonnen beträgt der Anteil Iraks nur 3.3%. Die Verdoppelung der irakischen Erdölförderung wird aber nicht die erwartete Umwälzung bringen. Darüber hinaus lassen die verfallenen irakischen Ölförderanlagen keine unmittelbare bedeutsame Steigerung der Fördermengen zu. Sicher sind die Ölreserven Iraks enorm: 15 Milliarden Tonnen, d.h. 11% der Weltölreserven (ein Sechstel der Ölreserven des gesamten Nahen Ostens). Man versteht unter bewiesenen Reserven die Menge Kohlenwasserstoffs, die unter den gegenwärtigen ökonomischen und technologischen Bedingungen mit ziemlicher Sicherheit zugänglich ist. Weltweit betragen diese Ölreserven 140 Milliarden Tonnen, damit sind beim gegenwärtigen Jahresverbrauch die Reserven für 42 Jahre sicher. Das heißt jedoch nicht, dass es über diesen Reservezeitraum hinaus kein Gas und Öl mehr geben wird. Denn jedes Jahr erhöhen sich die weltweiten Reserven um die Fördermengen neu entdeckter Ölfelder und förderbarer neuer Mengen, die bislang nicht zugänglich waren (Offshore-Förderung in großen Meerestiefen, in der Arktis usw.) Darüber hinaus können neue Fördertechniken die Produktivität noch um das Drei- bis Fünffache erhöhen. Deshalb muss man die wahrscheinlichen und möglichen Reserven mit berücksichtigen, so dass man von einer Menge von 400 Mrd. Tonnen sprechen kann – wodurch wiederum die Wichtigkeit des Iraks abnimmt. Es wäre natürlich absurd zu leugnen, dass es im Irak Öl gibt, aber nur nach angeblichen unmittelbaren ökonomischen Vorteilen zu suchen versperrt den Blick für die weltweiten strategischen Gesichtspunkte, die diese Region darstellt, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Energieversorgung der möglichen Rivalen der USA. Wir haben schon auf die Wichtigkeit der strategischen Kontrolle des Balkans hingewiesen, obwohl es dort keine bedeutsamen Bodenschätze. Was sollte man gar zur kleinen Petersilieninsel sagen, um die sich Spanien und Marokko im Sommer letzten Jahres gestritten haben? Thierry

“Indem sie Hand anlegen an die irakischen Ölreserven wollen die USA sich von einer zu großen Abhängigkeit von Saudi-Arabien befreien.” Diese weitverbreitete und immer wiederholte Behauptung der bürgerlichen Presse hält aber einer Überprüfung der Zahlen nicht stand. Im Jahr 2000 haben die USA ungefähr 893 Mio. Tonnen Öl verbraucht, davon wurden aber nur 125 Mio. Tonnen aus dem Nahen Osten importiert. Der Anteil Saudi-Arabiens betrug dabei zwischen 5-8% des Verbrauchs. Damit kann man noch nicht von ‚Abhängigkeit‘ sprechen![1] Wenn man dagegen die Versorgung asiatischer Staaten untersucht (von Indien bis Japan), stellt man 73% Anteil des Öls aus dem Nahen Osten fest, allein bei Japan betrug er 95%!. Ohne Kommentar! In Europa beträgt der Anteil 25%, da die Versorgung mehr diversifiziert ist (Westafrika, Algerien und Nordsee). Wenn es um die globale Energieabhängigkeit (Öl+Gas+Kohle +Nuklear +Wasserkraftwerke) geht, deckt die US-Produktion ungefähr 82% ihres Verbrauchs; der verbleibende Anteil wird importiert. In Europa ist der Verbrauch nur zu 61% durch ‚einheimische‘ Produktion gedeckt; und in Japan liegt er gar nur bei 18%. Die GUS hat einen Überschuss (vor allem wegen der Gasvorkommen) und bei China ist der Anteil mehr oder weniger ausgeglichen (99%). „Das Ziel der USA ist die Verdoppelung der Ölproduktion des Iraks.” 2001 hat der Irak 118 Millionen Tonnen gefördert; bei einer Gesamtölförderung auf der Welt von 3566 Millionen Tonnen beträgt der Anteil Iraks nur 3.3%. Die Verdoppelung der irakischen Erdölförderung wird aber nicht die erwartete Umwälzung bringen. Darüber hinaus lassen die verfallenen irakischen Ölförderanlagen keine unmittelbare bedeutsame Steigerung der Fördermengen zu. Sicher sind die Ölreserven Iraks enorm: 15 Milliarden Tonnen, d.h. 11% der Weltölreserven (ein Sechstel der Ölreserven des gesamten Nahen Ostens). Man versteht unter bewiesenen Reserven die Menge Kohlenwasserstoffs, die unter den gegenwärtigen ökonomischen und technologischen Bedingungen mit ziemlicher Sicherheit zugänglich ist. Weltweit betragen diese Ölreserven 140 Milliarden Tonnen, damit sind beim gegenwärtigen Jahresverbrauch die Reserven für 42 Jahre sicher. Das heißt jedoch nicht, dass es über diesen Reservezeitraum hinaus kein Gas und Öl mehr geben wird. Denn jedes Jahr erhöhen sich die weltweiten Reserven um die Fördermengen neu entdeckter Ölfelder und förderbarer neuer Mengen, die bislang nicht zugänglich waren (Offshore-Förderung in großen Meerestiefen, in der Arktis usw.) Darüber hinaus können neue Fördertechniken die Produktivität noch um das Drei- bis Fünffache erhöhen. Deshalb muss man die wahrscheinlichen und möglichen Reserven mit berücksichtigen, so dass man von einer Menge von 400 Mrd. Tonnen sprechen kann – wodurch wiederum die Wichtigkeit des Iraks abnimmt. Es wäre natürlich absurd zu leugnen, dass es im Irak Öl gibt, aber nur nach angeblichen unmittelbaren ökonomischen Vorteilen zu suchen versperrt den Blick für die weltweiten strategischen Gesichtspunkte, die diese Region darstellt, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Energieversorgung der möglichen Rivalen der USA. Wir haben schon auf die Wichtigkeit der strategischen Kontrolle des Balkans hingewiesen, obwohl es dort keine bedeutsamen Bodenschätze. Was sollte man gar zur kleinen Petersilieninsel sagen, um die sich Spanien und Marokko im Sommer letzten Jahres gestritten haben? Thierry

1. Alle Zahlen aus der Zeitschrift “Oil and Gaz Journal”

 

Vom 25. Januar bis Ende Februar 2006 standen die Maschinen bei Swissmetal in Reconvilier zum zweiten Mal innert 15 Monaten still. Die über 300 Arbeiter streikten erneut, nachdem sie bereits im November 2004 in den Ausstand getreten waren. Im Buntmetallwerk von Reconvilier (genannt La Boillat) beschlossen die Arbeiter spontan in Solidarität mit 27 Entlassenen den Streik und besetzten die Fabrik (vgl. Weltrevolution Nr. 128 und 135). Der erste Streik war seinerzeit beendet worden, weil die Konzernleitung zugesagt hatte, den Standort Reconvilier und die Arbeitsplätze zu erhalten.  Ein Monat nach Beginn des zweiten Streiks stellte die inzwischen aktiv gewordene Gewerkschaft UNIA die kämpfenden Arbeiter vor die Alternative, den Vorschlag des von der Regierung eingesetzte Vermittlers Rolf Bloch anzunehmen oder keine Streikgelder mehr zu erhalten... Vom 25. Januar bis Ende Februar 2006 standen die Maschinen bei Swissmetal in Reconvilier zum zweiten Mal innert 15 Monaten still. Die über 300 Arbeiter streikten erneut, nachdem sie bereits im November 2004 in den Ausstand getreten waren. Im Buntmetallwerk von Reconvilier (genannt La Boillat) beschlossen die Arbeiter spontan in Solidarität mit 27 Entlassenen den Streik und besetzten die Fabrik (vgl. Weltrevolution Nr. 128 und 135). Der erste Streik war seinerzeit beendet worden, weil die Konzernleitung zugesagt hatte, den Standort Reconvilier und die Arbeitsplätze zu erhalten. 

Ein Monat nach Beginn des zweiten Streiks stellte die inzwischen aktiv gewordene Gewerkschaft UNIA die kämpfenden Arbeiter vor die Alternative, den Vorschlag des von der Regierung eingesetzte Vermittlers Rolf Bloch anzunehmen oder keine Streikgelder mehr zu erhalten. Blochs Vorschlag beinhaltete im Wesentlichen, dass die Kündigungen vorübergehend aufgehoben, das Vermittlungsgespräch fortgesetzt und der Streik beendet werden sollen. Der Streik wurde dann nach dieser Erpressung durch die Gewerkschaft je nach Standpunkt ab- bzw. unterbrochen. Wir haben bereits in der April/Mai-Ausgabe dieser Zeitung darüber berichtet, wie frustriert die Arbeiter über die Gewerkschaft waren. „Es war ein Fehler, dass wir die Verhandlungen aus unseren Händen gegeben“, d.h. der Gewerkschaft überlassen haben, war eine der Lehren, die schon damals gezogen wurden.

Der Konflikt dauert an. Es wird zwar nicht mehr gestreikt. Aber Swissmetal hat Ende März trotz laufenden Vermittlungsgesprächen 112 Kündigungen ausgesprochen. Weitere Verschlechterungen sind absehbar. Die Vorschläge der so genannten Vermittler und Experten laufen alle darauf hinaus, dass man sich mit irgendwelchen Zusagen der Konzernleitung zufrieden geben soll - nachdem diejenigen vom Dezember 2004 schon nicht eingehalten wurden!

Die Gewerkschaft diskreditiert

Die Gewerkschaft UNIA hat einige Mühe, den Arbeitern weis zu machen, dass sie doch auf ihrer Seite stehe: „UNIA ist eine Bande von organisierten Dümmköpfen, ich erkläre meinen Austritt, Fabienne (gemeint ist Fabienne Blanc-Kühn, UNIA-Verantwortliche für den Industriebereich, die Red.), du verdienst das Vertrauen nicht, das wir Arbeiter in dich gesetzt haben (...). Und deine Chefs sind Haie, nicht besser als MH (Martin Hellweg, CEO von Swissmetal, die Red.), ich habe soeben mit jemandem geschwatzt, der für euch schuftet, und diese Person hat mir von euren Praktiken erzählt, wie ihr die Basis zum Schweigen bringt, von euren Drohungen gegenüber dem eigenen Personal, bravo UNIA, (...) ihr widert mich zutiefst an“ (eine Stimme vom 27.06.06 auf dem Blog https://laboillat.blogspot.com/ [13], von uns aus dem Französischen übersetzt).

„UNIA hat die Angestellten hängen lassen und verraten.“ (Zitat aus einem Brief der UNIA vom 12. Juli 2006, mit dem sie sich gegenüber den Mitgliedern rechtfertigt)

Diese Wut ist nicht nur verständlich, sondern zu begrüssen. Wir können uns weder hier noch sonst wo auf die Gewerkschaften verlassen. Im Gegenteil: Sie sind längst zu einem Teil des staatlichen Apparates geworden, sie sind Gegner der Arbeiterklasse, und nicht ihre Interessensvertreter.

Der Ausgangspunkt dieses Kampfes war eine unmittelbare Solidarisierung der Arbeiter mit Kollegen, die entlassen werden sollten. Den Streik begann die Belegschaft der Boillat am 25. Januar selbstständig, ohne Gewerkschaft. Die Arbeiter der Boillat wussten, dass jede Entlassung ein Schritt zur Stilllegung des Werks ist. Sie begannen diesen Kampf im Bewusstsein, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Vom ersten Streiktag an fanden in der Fabrikhalle der Boillat täglich Streikversammlungen statt. Die Gewerkschaft UNIA schaltete sich erst nach dem Streikbeschluss ein. Dafür umso vehementer. Die UNIA entsandte eine nicht geringe Anzahl von Gewerkschaftsfunktionären, welche vor allem die organisatorischen Rahmenbedingungen ausserhalb der Streikversammlungen schnell an sich rissen. Dazu kommt, dass dieser Streik für die Gewerkschaft UNIA, abgesehen von ihrer üblichen Sabotagearbeit, ein geeignetes Mittel für ihre mediale Inszenierung und zur Steigerung ihrer „gesellschaftlichen Reputation“ war.

Die UNIA befürwortete den Abbruch des Streiks nach fast einem Monat zu Bedingungen, die ein Hohn für die Arbeiter sind.

Solange der Streik lief, wurde die Gewerkschaft UNIA in den Medien unwesentlich kritisiert. Eher wurden die Arbeiter und die Konzernleitung von Swissmetal für die „verfahrene“ Situation verantwortlich gemacht. Es gibt jedoch ein weiteres bezeichnendes Beispiel für den eigennützigen Umgang der Gewerkschaft mit diesem Streik in Reconvilier. Es ist der offensichtliche Wechsel des Tenors innerhalb der Woche, die zur Beendigung des Streiks führte. Dies kann mit zwei Interviews des SP-Nationalrates A. Daguet belegt werden. Er ist auch Mitglied der Geschäftsleitung der UNIA. Am 19. Februar äusserte er sich in der eher linksbürgerlich ausgerichteten Sonntagszeitung dahingehend: „Jede Woche, ja jeder Streiktag, der darüber hinausgeht ist gefährlich. (…) Heldentum bringt niemanden weiter.“ Da ging es ihm darum, den Streik zu beenden. Eine Woche später, nachdem er sein Ziel erreicht hatte, schmückte er sich in der bekanntermassen konservativen NZZ am Sonntag mit fremden Federn: „Stolze Arbeiterinnen und Arbeiter sind – zum Glück – aufmüpfig. Und signalisieren nicht jedes Mal mit dem Kopf Zustimmung, wenn eine Direktion über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet.“ Aber wenn die UNIA-Geschäftsleitung in derselben Woche „über die Köpfe der Betroffenen hinweg“ entscheidet, ist das anscheinend etwas ganz Anderes. Es ist etwas Anderes, wenn es die Gewerkschaft tut. Denn die Gewerkschaft spricht im Namen der Arbeiter. Oder anders gesagt: Die Arbeiter im Namen ihrer angeblich eigenen Interessen hinters Licht zu führen  – das ist das Kerngeschäft der Gewerkschaften.

Welche Fragen stellen sich heute?

Die Bourgeoisie hat viele Gesichter und Institutionen, die den Arbeitern gegenüber arbeitsteilig in Aktion treten: nicht nur die Konzernleitung von Swissmetal, sondern auch die Gewerkschaften[1] [14], die Vermittler und Experten, die Regierung. Ihre ganze Strategie läuft darauf hinaus, die Arbeiter und ihren Kampfwillen zu zermürben.

Dem gegenüber fragen sich die Betroffenen und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren: „Welches sind die wirklichen „Aktions“mittel, über die die Arbeiter der Boillat gegenwärtig verfügen?“ [2] [15]

Welches sind unsere Stärken? Wir haben deren zwei:

- unsere Einheit als Klasse über die Fabrik hinaus, über die Sprach- und alle anderen Grenzen hinweg;

- unser Bewusstsein, unsere Fähigkeit aus der gegenwärtigen Situation und aus der Geschichte unserer Klasse Lehren zu ziehen.

Wir können uns nur auf die eigenen Kräfte verlassen - nicht auf die Gewerkschaften, die den Kampf sabotieren und in systemverträgliche Bahnen zu lenken versuchen. Die eigenen Kräfte befinden sich aber nicht nur in der unmittelbar betroffenen Fabrik, dem Betrieb, der Branche. Wenn wir ein Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten schaffen wollen, müssen wir den Kampf auf andere Arbeitsstätten, auf möglichst weite Teile der Arbeiterklasse ausdehnen, auf Arbeiter des privaten und des öffentlichen Sektors. In diesem Frühjahr haben es die Stundenten in Frankreich im Kampf gegen den CPE vorgemacht: Sie haben Flugblätter gedruckt und verteilt, mit denen sie die Arbeiter in den Bahnhöfen, bei den Poststellen, vor den Fabriktoren aufforderten, ebenfalls in den Kampf zu treten[3] [16]. Dieser Reflex spielte auch im Mai beim Kampf der Metallarbeiter in Vigo/Spanien: Die Streikenden entsandten massive Delegationen zu den Grossbetrieben (Schiffswerften, Citroen usw.), um sie zur Beteiligung an der Bewegung aufzurufen[4] [17]. Erst wenn die Ausdehnung der Kämpfe gelingt, schaffen wir ein Kräfteverhältnis, das die Bourgeoisie zum Nachgeben zwingen kann. Die französische Regierung hätte den CPE nicht zurückgezogen, wenn nicht die Gefahr bestanden hätte, dass sich der Kampf effektiv auf weitere Teile der Arbeiterklasse ausdehnt.

Dabei ist es auch nötig, über die Ziele unseres Kampfes zu diskutieren. Niemand macht sich Illusionen darüber, dass Swissmetal gezwungen werden kann, den Standort Reconvilier längerfristig beizubehalten. Obwohl die Produkte aus der Boillat höchste Qualität haben, ist nach der Profitlogik nicht garantiert, dass der Konzern weiterhin hier produzieren lässt. Schon lange wird deshalb die Idee diskutiert, dass der Betrieb in Reconvilier in den Konkurs fallen sollte, damit er dann von den Arbeitern in Selbstverwaltung übernommen werden kann. Doch ist dies der einzige Ausweg: als Arbeiter einen Betrieb im Kapitalismus zu führen, der dann doch der Konkurrenz standhalten und letztlich nach Rentabilitätskriterien funktionieren muss? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, sich ganz grundsätzlich Gedanken zu machen, wie dieses System insgesamt überwunden werden kann?

Es braucht eine Politisierung der Kämpfe, ein Durchbrechen der rein ökonomischen, d.h. immer noch kapitalistischen Logik. Gerade zu diesem Zweck sind Diskussionen sehr wichtig, wie sie gegenwärtig z.B. auf dem Blog https://laboillat.blogspot.com/ [13] geführt werden.

Kein Zurück in der Haltung gegenüber den Gewerkschaften!

Gewisse Errungenschaften dieses Kampfes sollten aber nicht mehr aufgegeben werden. Eine der wichtigsten Lehren ist, dass sich die Gewerkschaften als Gegner der Arbeiter entlarvt haben.

Hüten wir uns auch vor all denen, die zwar den bestehenden Gewerkschaften oder ihrer Bürokratie kritisch gegenüberstehen, aber doch ihr Wesen verteidigen und uns die Idee verkaufen wollen, dass wir an diesen Organisationen festhalten müssten! Zu diesen linken Unterstützern der Gewerkschaften gehört beispielsweise die trotzkistische SolidaritéS, die alle zwei Wochen die gleichnamige Zeitung herausgibt. In ihrer Ausgabe vom 28. Februar 2006 veröffentlichte sie einen Artikel, in welchem sie zuerst zugibt, dass die „Bitterkeit gegen die Gewerkschaften“ bei gewissen Teilnehmern der Bewegung gross sein müsse. Dann aber fährt sie fort: „Zu behaupten, dass die Gewerkschaft UNIA verraten habe, ist nicht wahr. UNIA hat sich voll eingesetzt, um die Rücknahme der Kündigungen zu erreichen, um ohne Bedingungen Verhandlungen aufzunehmen. Diese Wut gleicht derjenigen des Arbeiters, der abends nach Hause kommt und seine Frau zusammenscheisst, weil er seinen Chef nicht mehr erträgt. (...) Eigentlich liegt der Kern des Problems darin, dass die Regierung in der Schweiz keine voluntaristische Industriepolitik hat im Gegensatz zu Frankreich, wo in solchen Fällen der Staat sofort interveniert.“ (von uns aus dem Französischen übersetzt)

Das also sind die Rezepte von SolidaritéS: Die Gewerkschaft und die Arbeiterklasse verhalten sich angeblich zueinander wie Frau und Mann in einer Ehe – wenn es mal Streit gibt, so ändert dies doch nichts daran, dass sie im Grunde zusammen gehören …

Und wenn es Krach gibt zwischen Arbeitern und den Chefs, dann soll man sich nicht bloss auf die Gewerkschaften verlassen, sondern auch gleich auf die Regierung, vorausgesetzt sie betreibt die gleiche Politik wie die französische ... Was wohl die Arbeiter auf der anderen (französischen) Seite des Juras dazu sagen würden?

Mit solchen Rezepten wollen uns diese Verteidiger des Staates an die kapitalistische Ordnung binden, damit wir sie nur ja nicht in Frage stellen. V/T, 13.07.06

 

Das Proletariat in den USA ist völlig einbezogen in die allgemeine Rückkehr zum Klassenkampf, die auf internationaler Ebene seit 2003 zu beobachten ist, und bei der die Arbeiterklasse darum kämpft,  aus ihrer Orientierungslosigkeit und  Verwirrung wieder aufzutauchen, den Rückgang in ihrem Bewusstsein zu überwinden - eine Folge des Zusammenbruchs des Systems zweier Blöcke Ende der 1980er Jahre. Der Rückgang und die Verwirrung waren so tief greifend, dass das Proletariat in vielerlei Hinsicht große Schwierigkeiten hatte bis hin, dass es an seiner Identität zweifelte und kein Vertrauen in sich selbst als Klasse mehr hatte, sich verteidigen zu können.

Wie wir in unseren Publikationen schon aufgezeigt haben, war der deutliche Höhepunkt dieser Rückkehr in den USA der Streik der Arbeiter der New Yorker Verkehrsbetriebe im Dezember vorigen Jahres. Aber es ist wichtig zu betonen, dass dieser Streik nicht plötzlich wie aus heiterem Himmel kam, sondern vielmehr die Frucht einer schon länger vor sich gehenden Tendenz war, den Kampf wieder aufzunehmen, wie wir es beim Kampf der Arbeiter in der Lebensmittelbranche in Kalifornien, bei der Kämpfen von Boeing, von North West Airlines, im öffentlichen Verkehrwesen von Philadelphia  und beim Streik der wissenschaftlichen Mitarbeiter an der New Yorker Universität gesehen haben. Wie in anderen Ländern auch sind die Arbeiter in den USA durch die Schwere der weltweiten Wirtschaftskrise und durch die daraus folgende Eskalation der Angriffe der herrschenden Klasse auf ihren Lebensstandard dazu gedrängt worden sich zu verteidigen, und die Auswirkungen des Zusammenbruchs des Ostblocks abzuschütteln. Die Hauptaufgabe, die sich den jüngsten Kämpfen in so vielen Ländern stellt, ist nicht die Ausdehnung der Kämpfe über die jeweiligen geografischen und branchenspezifischen Grenzen hinaus, sondern die Wiederaneignung eines grundlegenden Selbstbewusstseins als Klasse und sich klar zu werden über Bedeutung der Solidarität.

Die Rückkehr zum Kampf geschieht in den USA in einer gesellschaftlichen Situation, die immer weniger Platz lässt für Illusionen. Vorbei ist der Glaube an eine vorgegaukelte Realität, wie er wenigsten zeitweise während der Clinton Regierung herrschte - eine Realität mit ihren Versprechungen eines nie endenden Wachstums, mit der Luftblase des Internetbooms und mit den in die Höhe schnellenden Aktienkursen. Heute herrscht das Gefühl vor, dass die Zukunft nicht rosig ist, dass die Dinge nicht so laufen, wie sie sollten, dass es nichts zum Prahlen und Rühmen gibt, keinen Grund zum Optimismus, keine andere Alternative als den Klassenkampf, um die gegen die immer schärfer werdenden Sparmaßnahmen und Angriffe auf unseren Lebensstandard anzukämpfen. Dazu kommt, dass es heute zwei unbesiegte Arbeitergenerationen gibt, was die Entwicklung des Klassenkampfes begünstigt.

Es gibt beim gegenwärtigen Wiederaufleben des Kampfes eine Erscheinung, die eine qualitativ neue Erfahrung seit dem Wiederbeginn der Weltwirtschaftkrise in den 1960er Jahren darstellt. Ja, es gibt Unmut, sogar Wut über die Sparmaßnahmen, besonders über die Einschnitte bei den Renten und in der medizinischen Versorgung, die ja eine drastische Kürzung der Versorgungsleistungen und der Löhne bedeuten. Aber die Kämpfe, die heute entstehen, werden nicht hervorgerufen von blinder Wut und instinktiver Kampfeslust, wie das eher in den späten 1960er und in den 1970er Jahren der Fall war. Heute nehmen Arbeiter den Kampf auf mit viel größerem Bewusstsein darüber, was auf dem Spiel steht und was notwendig ist. Ein Streik heute bedeutet seinen Arbeitsplatz zu riskieren und durch Streikbrecher ersetzt zu werden. Es besteht die  Gefahr, dass die Firma bankrott macht, dass Dauerarbeitsplätze verschwinden, sich wachsende Schwierigkeiten einzuhandeln, seine Familie zu versorgen und sich in ein absolutes Desaster zu bringen. Im Falle der Arbeiter der New Yorker Verkehrsbetriebe, deren Streik illegal war, kam neben dem Lohnausfall für jeden Streiktag noch eine Strafe von zwei zusätzlichen Tagen für jeden Streiktag dazu - also für den dreitätigen Streik ein Lohnverlust von 9 Tagen. Zudem drohten die Gerichte mit 25.000$ Strafe für den ersten Streiktag; diese Summe sollte sich jeden Tag verdoppeln; somit hätten die Gerichte jedem Streikenden ca. 175.000$ Strafe aufbrummen können.  

Die Arbeiter waren sich all des Risikos, der Gefahren und der drohenden Strafen bewusst und haben trotzdem gestreikt, weil ihnen zunehmend klar wird, dass sie kämpfen müssen und nicht nur für sich, sondern für ihre Klasse. Die Wiederaneignung eines Klassenbewusstseins und das eng damit verbundene Wiederaufleben der Klassensolidarität sind die bedeutendste Errungenschaft des Streiks - ein Vermächtnis für künftige Kämpfe. Das bekundete sich auf vielerlei Weise, so in der Aussage eines Busfahrers, der einem unserer Genossen sagte: "Es war gut, dass wir aufstanden für die Arbeiterklasse." Oder in der unglaublichen Sympathie für den Streik in der ganzen Arbeiterklasse in New York, obwohl der Streik vielen Arbeitern große Unannehmlichkeiten bereitete. Oder darin, dass Arbeiter überall über die Notwendigkeit sprachen, dass man sich wehren müsse gegen die Verschlechterungen bei den Renten und gegen die Einführung eines zweigeteilten Rentensystems [eines für die jetzigen Arbeiter und eines viel schlechteren für die künftigen Arbeiter], das künftige Arbeiter benachteiligt. Diese Wiederkehr von Klassenbewusstsein und ~solidarität konnte auch gesehen werden in der Stimme einer älteren afrikanischen Arbeiterin im Fernsehen, die den Bürgermeister Bloomberg von New York anprangerte, weil er die streikenden Arbeiter als Schläger beschimpfte, und erklärte:  "Wenn die Schläger sind, dann bin ich auch ein Schläger." Genauso drückte sich die Solidarität aus, wenn andere Arbeiter danach strebten, die Streikenden nicht allein und isoliert zu lassen, sondern ihre Unterstützung und Solidarität zu zeigen. So besuchten andere Arbeiter die Streikposten, gingen auf Demonstrationen mit, brachten Essen und heißen Kaffee bei dem extrem kalten Wetter, diskutierten mit den Streikenden. Diese Arbeiter wurden von den Streikenden herzlichst begrüßt. In einem Fall kamen mehrere Lehrer mit ihren Schülern zu den Arbeitern und boten ihre Hilfe an. Die streikenden Arbeiter des New Yorker Verkehrswesen wussten, dass sie nicht allein und isoliert waren, und das deswegen weil ihr Kampf sich gegen genau dieselben Probleme richtete und sie sich gegen dieselben sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen wehrten, mit denen auch der Rest der Klasse konfrontiert ist.   

Während der 3. Klassenkampfwelle in den frühen 1980er Jahren vertraten wir gewöhnlich die Auffassung, wirkliche Solidarität bedeutet, selbst den Kampf aufzunehmen, den Kampf auf andere Branchen auszudehnen und wenn andere Branchen sich dem Kampf anschließen, dann ihre Forderungen mit aufzunehmen. Diese Art der Verallgemeinerung, der Ausdehnung und Politisierung  der  Kämpfe ist unbedingt nötig und Bestandteil des revolutionären Prozesses, aber vielleicht sind die gegenwärtigen vom Proletariat ausgehenden Ausdrücke der Solidarität Ausdrücke einer noch tieferen und elementareren menschlichen Solidarität.  Während der Kampfeswellen in den 1970er Jahren gab es oft eine Gleichzeitigkeit der Kämpfe, aber es gab nicht unbedingt ein starkes Gefühl der Solidarität unter den Arbeitern, die zur gleichen Zeit kämpften. Wenn heute Arbeiter den Kampf aufnehmen, geschieht dies mit einem wachsenden Bewusstsein über die Bedeutung und die Schwierigkeiten ihrer Kämpfe, mit einem wiederauftauchenden Selbstgefühl als Klasse und mit einem tiefen Gespür für die Notwendigkeit der Solidarität. Das macht die gegenwärtigen Kämpfe so bedeutsam und bringt eine neue Qualität hervor.  Auch wenn die vor uns liegenden Kämpfe äußerst schwierig sein werden, besteht Grund, Zuversicht in die Perspektive des Klassenkampfes  zu haben und die Verantwortung der revolutionären Minderheiten für ihre Intervention in den Klassenkampf nimmt zu.

(aus 'Internationalism' Nr. 139, Zeitung der IKS in den USA)

 Die Götter sind gerecht: Aus unseren Lüsten erschaffen sie das Werkzeug uns zu geißeln. Shakespeare, King Lear

DIE LEBENDIGE BLUME BRECHEN

Betrachtung über den Wert und die Verwertung eines ideellen Rauschmittels

Der Anlass

Religion ist Opium für das Volk. (!?)

Diese recht populäre, aber leider falsche Zitierweise ist wohlmöglich so alt wie die Veröffentlichung des Textes selbst, dem diese verzerrte Widergabe entnommen ist. Wie selbstverständlich wird dieses falsche Zitat bei allen möglichen Gelegenheiten gebraucht und verbraucht. Insbesondere von Leuten, welche sich in alltäglicher Gewohnheit vom Glauben distanzieren wollen. Das sei denen gegönnt. Muss man sich doch in dieser Hinsicht keine Sorgen mehr um sie  machen. Für diese ist es in der Tat gleichgültig ob die Religion nun Opium für das Volk ist, oder ob sie des Volkes ist. Ihres ist es nicht, und offenbar auch nicht für sie gedacht.

Weil aber solcherlei Selbstverständlichkeiten sich auf das Selbstverständnis niederschlagen, und zugleich Ausdruck eines Selbstverständnis sind, ist dieser kleine Unterschied in der Kritik für die kommunistische Bewegung kaum zu vernachlässigen. Nun sind Zitate keine Beweise für Unfehlbarkeit. Sie sollten auch nichts Heiliges an sich haben. Schon gar nicht an dieser Stelle. Es macht jedoch einen wichtigen Unterschied ob man sich mal eben kurz vom Aberglauben abgrenzen will, oder ob man bemüht ist die wirkliche Funktionsweise von Religion zu klären.

Einer durchaus ernst zu nehmenden Organisation der kommunistischen Linken, der „Internationalen Kommunistische Strömung“ (IKS), ist es jüngst in ihrer territorialen Presse wiederfahren, der (falschen) populären Widergabe von Marx zu erliegen. Dort heißt es: „Und was den Respekt des Glaubens der anderen angeht, wollen wir Marx zitieren, ‚Religion ist Opium für das Volk’. Egal welche Religion, der Glauben wie jede andere Form des Mystizismus, sind ein ideologisches Gift, dass man in die Köpfe der Arbeiter einzuspritzen versucht. Religion ist eines der Mittel, mit dem die herrschende Klasse eine Bewusstwerdung der Arbeiterklasse zu verhindern sucht.“ [1] Es geht hier nicht darum diesen ansonsten sehr lesenswerten Artikel insgesamt zu kritisieren. Dieser Satz wirkt jedoch auf mich wie etwas Falsches im Richtigen. Er kann dadurch zum Anlass werden die Aussagen der Genossen insgesamt in Frage zu stellen. Es zeigt sich hier nämlich unterschwellig möglicherweise eine Haltung die davon ausgeht, dass den Lohnabhängigen jedwede bürgerliche Ideologie eigentlich wesensfremd sei. Dass diese Ideologien (dieses falsche Bewusstsein) erst von Außen, durch Maßnahmen der Kapitalistenklasse, unter großen Mühen, hinterhältig und in böser Absicht der Arbeiterklasse indoktriniert werden müssten. Diese Haltung blendet leider den subjektiven Zugang, die Affinität und Prädisposition der Individuen (auch innerhalb der Arbeiterklasse), gegenüber Religionen völlig aus. Diese Haltung ignoriert quasi das Vorhandensein eines Bedarfs, bzw. Bedürfnisses nach Ideologie, nach (religiöser) Verklärung im alltäglichen Überlebenskampf. Die Arbeiterklasse, in allen ihren bisherigen Erscheinungsformen, ist jedoch niemals bloß Objekt der Herrschenden gewesen.

An dieser Stelle ist es wohl angebracht die Textpassage von Marx, welche immer wieder für Fehlinterpretationen sorgt, ausführlich wiederzugeben.

„Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d'honneur |Ehrenpunkt|, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist. Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist des Opium des Volkes.“[2] (!)

Es fällt zunächst auf, dass Marx an dieser Stelle nicht von Klassen spricht sondern vom Menschen, menschlichem Wesen, Staat,  Sozietät (Gemeinwesen) und vom Volk. Man darf hier sicher unterstellen, dass er sich seiner Wortwahl wohl bewusst war. Was den Begriff Volk angeht, so brauchte Marx nicht erst die unzähligen bitteren Erfahrungen welche die Menschheit seither mit dem Völkischen als nationalistische Phrase machen musste, um zwischen Volk und Klasse schon damals klar unterscheiden zu wollen.[3] Spricht er in diesem Zusammenhang vom Menschen und vom menschlichen Wesen, oder der menschlichen Gemeinschaft (Staat, Sozietät), was einen wissenschaftlichen, historischen, sozialen und psychodynamischen Zugang zur Materie öffnet, dann tut er das vor allem aus zwei Gründen:

Weil er das Kapital als ein allgemeines Verhältnis zwischen allen Menschen auffasste, welches den gesamten Verkehr unter ihnen, bis in den Alltag der Individuen hinein, durchdringt.

Weil er wusste, dass religiöse Empfindungen und Ideen dem Kapitalismus, ja den Klassengesellschaften überhaupt vorausgingen.

Wenn Religion nach Marx das „Selbstbewusstsein und das Selbstgefühl (Identität) des Menschen“ darstellen, welcher „sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat“, dann ist damit doch u.a. auch folgendes zum Ausdruck gebracht: Dass gerade die ausgebeuteten, unterdrückten und von sich selbst entfremdeten Proletarier, welche sich täglich selbst verlieren, indem sie innerhalb und außerhalb der Produktionsstätten des Kapitals ständig aufs neue ihre eigene Ohnmacht (und dadurch zugleich die Macht des Kapitals) produzieren, besondere Veranlassung haben ein Bedürfnis nach ideologischer Identifikation zu entwickeln. Jedenfalls so lange noch, bis sie den Kampf für die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse bewusst aufgenommen haben. (Dies wird allerdings in Form des Klassenkampf geschehen müssen. Als kollektive Angelegenheit mit dem Ziel der Aufhebung der Klassengesellschaft überhaupt, also auch der Selbstaufhebung des Proletariats als Klasse). Bis dahin gilt, ob uns das nun passt oder nicht: „Die tatsächliche Grundlage der religiösen Wiederspiegelung dauert also fort und mit ihr der religiöse Reflex selbst.“ [4]

Das Verhältnis der kommunistischen Bewegung zu den „anders Gläubigen“

Wenn die Genossen der IKS, so wie bereits unzählige Revolutionäre vor ihnen, vom „Glauben der Anderen“ reden mag das befremdlich klingen. Lässt es doch den Umkehrschluss zu, dass der Kommunismus selbst eine Form des Glaubens ist - und die Kommunisten somit auch Gläubige sind.

Der Kommunismus beschreibt (wie die Religion) eine Weltanschauung - eine bestimmte Anschauung der Welt. Im Gegensatz zur Religion jedoch bemüht er sich nicht um die Postulierung irgendwelcher Wahrheiten, sondern um die möglichst unverklärte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Das vor allem seitdem die Arbeiten von Marx und Engels den Kommunisten einen wissenschaftlichen Zugang zur Erkenntnis ihrer Geschichte, und damit zur Umsetzung ihrer Ziele erlauben. Es wäre jedoch vermessen von den Kommunisten anstatt von Gläubigen - von Wissenden zu reden. Die Geschichte der kommunistischen Bewegung selbst ist anfänglichst, und über einen langen Zeitraum, von utopischen, illusionären Vorstellungen und Sehnsüchten geprägt gewesen. Voller moralischer Postulate und Ansprüche. Und sie ist es z. T. bis Heute. Zudem ändern sich Wirklichkeiten. Die Wirklichkeit ist historischer Prozess. In diesem Prozess verändert sich zugleich die Wahrnehmungsfähigkeit der Menschen (mit Hilfe der Wissenschaft). Das Verhältnis zwischen Kommunismus und Religion beschreibt nicht das Verhältnis zwischen Gläubigen und Wissenden. Es beschreibt nicht mehr und nicht weniger als das Verhältnis zweier gegensätzlicher Weltanschauungen. Die revolutionäre Theorie geht zwar davon aus, dass die Wissenschaft es sein wird welche den Sinn für religiöse Bedürfnisse und Ideen eines Tages aufheben wird. Und sie bemüht sich, seit Marx und Engels, um Wissenschaftlichkeit. Der Kommunismus ist jedoch - an und für sich - keine Wissenschaft.

Während die Vertreter eines utopischen Kommunismus, insbesondere deren radikale Flügel um Blanqui oder Bakunin, Mitte des 19ten Jahrhunderts noch der Meinung waren religiöse Ideen und Bedürfnisse vehement bekämpfen zu müssen, glaubten die Vertreter des wissenschaftlichen Kommunismus, dass sich hier ein unnötiger und kräfteverschleißender Nebenkriegsschauplatz auftut. Religionskritik war für letztere in erster Linie die Kritik der tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen. Wenn die revolutionäre Theorie davon spricht, dass die Kritik der Religion „die Vorraussetzung aller Kritik“[5] sei, ist damit gemeint, dass eine Kritik des wirklichen Lebens nur möglich ist, wenn ihr der religiöse Schleier genommen wird. Das hat der historische Materialismus vollbracht. Marx weiter: „Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über einen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist. [6]

Folgerichtig polemisierte Engels dann auch (1871) gegen „die Radikalen“, als es um den Umgang mit religiösen Proletariern innerhalb der Pariser Kommune ging:

„Um zu beweisen, dass sie die Allerradikalsten sind, wird Gott..... durch Dekret abgeschafft: ... ,In der Kommune ist kein Platz für den Pfaffen; jede religiöse Kundgebung, jede religiöse Organisation muss verboten werden.‘ Und diese Forderung, die Leute per Befehl von oben in Atheisten zu verwandeln, ist unterzeichnet von zwei Mitgliedern der Kommune, die doch wahrlich Gelegenheit genug hatten, zu erfahren, dass erstens man ungeheuer viel auf dem Papier befehlen kann, ohne dass es darum ausgeführt zu werden braucht, und zweitens, dass Verfolgungen das beste Mittel sind, missliebige Überzeugungen zu befördern! So viel ist sicher: Der einzige Dienst, den man Gott heutzutage noch tun kann, ist der, den Atheismus zum zwangsmäßigen Glaubensartikel zu erklären ...“[7] [8]

Der Atheismus wird, der revolutionären Theorie zufolge, ja auch keinesfalls als der Weisheit letzter Schluss betrachtet: „Atheismus ist die Kritik des Himmels. Nötig ist die Kritik der Erde. Kritik der Religion heißt nicht Atheismus, sondern Wissenschaft. Der Atheismus ist „kritische Religion, ... letzte Stufe des Theismus, ... negative Anerkennung Gottes.“ [9]  „Der Atheismus, als bloße Negation der Religion und stets sich auf Religion beziehend, (ist) ohne sie selbst nichts, und daher selbst noch eine Religion...“ [10]

Ein Jahr später wandte sich August Bebel, in einer flammenden Rede im Reichstag, gegen die Ausgrenzung und Verfolgung der Jesuiten im Deutschen Reich.[11] Ohne dabei irgendeinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass seine Fraktion eine vollkommen gegensätzliche Weltanschauung vertritt als die Jesuiten. Bebel zeigte vielmehr die Gemeinsamkeiten zwischen den Jesuiten und deren Widersacher (den Liberalen) auf, mit denen er genauso wenig am Hut haben wollte. Rosa Luxemburg, die ja gemeinhin dafür bekannt ist, dass sie unter Freiheit auch die Freiheit der Andersdenkenden verstanden hat, verteidigte, in dem ihr eigenen pathetischen Stil, diese Haltung Bebels später noch einmal vehement: „Schließlich wollen die Sozialisten angeblich die Religion abschaffen! Wer diesem frechen Märchen glaubt, muß schon ziemlich dumm sein, denn niemand anderes schafft die Religion ab als so ein Bismarck und diejenigen, die zusammen mit ihm den Katholiken den Krieg erklärten. Die Sozialisten dagegen waren gerade aus diesem Grunde wie auch wegen anderer Gesetzwidrigkeiten die Todfeinde Bismarcks und seiner Kumpane und verkündeten immer und überall: Jeder halte an dem Glauben und an den Überzeugungen fest, die er für richtig erachtet, niemand hat das Recht, das menschliche Gewissen zu vergewaltigen! Der beste Beweis aber dafür, wie die Sozialisten jegliche Freiheit der Religion und der Überzeugungen verteidigen, ist, daß die Sozialdemokratie im Parlament jedesmal für die Rückkehr der Jesuitenpater nach Deutschland stimmt.“ [12]

Merkwürdig mag das klingen. Insbesondere dann, wenn man ein falsches Verständnis von Religionskritik hat, und in den religiösen Ideen und Empfindungen der Menschen an sich eine große Gefahr vermutet. So war die Haltung von Bebel und Luxemburg auch keineswegs unumstritten in der alten Arbeiterbewegung.

Bereits im 19ten Jahrhunderts formierte sich in den Zentren des Kapitalismus die internationale Freidenkerbewegung, welche sich vor allem in Deutschland, parallel zum allgemeinen erstarken der Arbeiterbewegung, rasch ausbreiten, und auf die Debatten unter den Proletariern durchaus Einfluss nehmen konnte. Zunächst als allgemeine Bewegung des organisierten Atheismus entstanden, spaltete sich die Bewegung der Freidenker, als Reaktion auf einen immer sichtbarer werdenden Widerspruch in der Gesellschaft, in einen bürgerlichen und einen proletarischen Flügel. Das Schicksal der proletarischen Freidenker war eng verknüpft mit ihrem Verhältnis zur SPD (später wahlweise KPD) und den Gewerkschaften. Wenn die proletarischen Freidenkerverbände sich zunächst auch an der allgemeinen religionskritischen Praxis der Arbeiterbewegung orientierten (Aufklärung über die Funktion des Klerus, Trennung von Staat und Kirche, Religion ist Privatangelegenheit usw.) ignorierten sie doch das Moment der Kritik des Atheismus. Vor allem ließen sie nicht zu, dass die alltägliche Kritik der Lebensbedingungen in den Vordergrund zu rücken hat. Statt dessen bissen sie sich fest in der Auseinandersetzung mit der religiösen Ideenwelt. Was ein recht aufwendiges, und meist sinnloses unterfangen ist. Man überzeugt keine Gläubigen dadurch, dass man sie und ihre Ideen bloß für falsch erklärt. Nicht zuletzt deshalb, weil religiösen Welt – und Menschenbildern eine gewisse Kohärenz nicht von vorn herein abzusprechen ist. Zudem ist es für Kommunisten wahrlich müßig sich auf Spekulationen über ein Jenseits, oder anderer weltabgewandter Inhalte der Religionen einzulassen. Die Freidenker fristeten in ihrem Kampf gegen die Religion dementsprechend schon bald ein relativ isoliertes Dasein. Was sie jedoch nicht darin hinderte ihre Exklusivität gegenüber dem „Rest“ der organisierten Arbeiterbewegung immer wieder zu betonen. Das war unübersehbar auch Ausdruck verletzter Eitelkeit gegenüber der Stiefmütterlichkeit von Seiten der Parteien und Gewerkschaften. Diese hatten den Kampf für die Veränderungen der wirklichen Lebensbedingungen aufgenommen, und behaupteten, selbst unter dem Vorzeichen des Kampfes um Reformen, und ganz im Sinne von Marx, die unbedingte Priorität des Klassenkampfes gegenüber den Kampf innerhalb der Welt der Ideen. Das Selbstverständnis des Freidenkertums verkümmerte, hinter der Selbstverständlichkeit der alltäglichen Klassenauseinandersetzungen, zur Scholastik.

Der linke Sozialdemokrat (später einer der wichtigsten Theoretiker des Linkskommunismus / Rätekommunismus), Anton Pannekoek, intervenierte in die Debatte um die Rolle der Freidenker innerhalb der Arbeiterbewegung. Anlass war die Forderung des Freidenkerverbandes, gegen die religiösen Arbeiter innerhalb der Sozialdemokratie vorzugehen. Indem er die Gedanken von Marx wieder aufgriff, wurde er bald zum erbittertsten Gegner des Freidenkertums. Weil jede Idee und jedes geistige Prinzip im Kern von ökonomischen Verhältnissen abhängen, erklärt Pannekoek: „Darum irrt der bürgerliche Materialismus....,wenn er Religion durch Aufklärung zu überwinden trachtet, ohne ihren ökonomischen Wurzeln zu Leibe zu rücken.“[13] Für die Sozialisten, so Pannekoek, existiere nur das Ziel der ökonomischen Umgestaltung der Gesellschaft. Darum „können wir uns vor Kraftvergeudung und vor dem überflüssigen und gefährlichen Verfolgen von Nebenzielen hüten. Dieses ist der Grund, warum in unserer Partei die Religion als Privatsache gilt.“[14] Pannekoek beschrieb die Freidenker als „Arbeiter, die durch die gesellschaftlichen Verhältnisse ungläubig geworden sind, denen aber das Licht des historischen Materialismus noch nicht aufgegangen ist....(die Freidenker) sind religionslos ohne mit der Religion fertig zu sein; sie stehen nicht mehr unter ihrer Gewalt, aber immer noch in ihrem Bann, denn sie sehen die Religion als eine gewaltige, selbstständige Macht an, die sie fürchten, und die daher mit Aufwand aller Kräfte bekämpft werden muß [15] Die Freidenkerverbände verloren ihre Bedeutung für das Proletariat, noch bevor die alte Arbeiterbewegung in der Niederlage ihres unmöglich gewordenen Reformismus, und des Scheiterns ihrer revolutionären Erhebungen nach dem 1. Weltkrieg, zerfiel. In ihrem Aufwand für einen ritualisierten und apologetischen Atheismus (Beweisführung gegen die Existenz Gottes, Kirchenaustrittskampagne, Feuerbestattung, Jugendweihe, usw.), der irgendwann einfach in die rechtlichen Normen und kulturellen Gepflogenheiten innerhalb des kapitalistischen Verkehrs einging, rieben sie sich auf und führten schließlich, bis heute, ein ganz normales, bürgerliches Vereinsdasein. Zu ihnen passt die Verkehrung ‚Religion ist Opium für das Volk’ eigentlich recht gut, da bei ihnen die Angst vor der Indoktrination stets im Vordergrund geblieben ist.

Ein kurzes Aufbegehren der Freidenker lässt sich nochmals feststellen, als die Bolschewiki, bereits bürgerliche Partei geworden, nach der Zerschlagung der Rätebewegung, und später unter Stalin, überall nach Verbündeten suchte und die ‚Bruderparteien’ zu allen möglichen Bündnissen und Kampagnen aufrief. So kam es, dass die Freidenker in Deutschland vorrübergehend von der KPD massiv hofiert wurden. Genauso schnell ebbte dieses Gebaren auch wieder ab. Es verhielt sich ähnlich wie bei den Schwankungen in der Bündnisfrage mit der SPD während der Weimarer Republik.

Während der Revolutionszeit greift Lenin in die Debatte über das Verhältnis der Bolschewiki zu den gläubigen Arbeitern ein. Er tut dies zwar grundsätzlich in Übereinstimmung und Kontinuität mit den Inhalten der kommunistischen Bewegung seit Marx, eine genauere Betrachtung seiner Position deckt jedoch bereits ein taktisches Verhältnis zu den gläubigen Arbeitern auf, welches eng zusammenhängt mit seinem Verständnis von der proletarischen Partei. So kommt er 1918 zu der Überzeugung, dass die Agitation die religiösen Gefühle der Gläubigen nicht verletzen dürfe, da das die Massen gegen die Partei einnehmen könnte.[16] Ein Jahr später, die Agitation war bereits in einem offenen Kampf gegen den Klerus umgeschlagen, weist er darauf hin, dass die forcierte „Zerstörung der Verbindung zwischen den Ausbeuterklassen und der Organisation der religiösen Propaganda“ auf die „Andersdenkenden“ Rücksicht zu nehmen habe, um einer möglichen „Stärkung des religiösen Fanatismus“ zuvorzukommen.[17] Man mag Lenins Haltung klug und folgerichtig finden. Es ist hier m. E. jedoch festzuhalten, dass dieses taktische Verhältnis zu den Gläubigen ein anderes Selbstverständnis verrät, als das nüchtern - distanzierte Verhältnis von Marx, Engels oder Pannekoek, oder gar das engagierte, leidenschaftliche von Rosa Luxemburg. Man mag sein eigenes Urteil darüber in die Sphäre der unterschiedlichen Persönlichkeiten dieser Revolutionäre verbannen, die letztlich in der politischen Bewertung zu vernachlässigen ist. Verfolgt man jedoch die Geschichte der Bolschewiki und ihrer Einflussnahme auf den revolutionären Prozess, dann kann einem der Verdacht kommen, dass hinter dieser Taktik ein Menschenbild verborgen ist, das die „Massen“ nicht aufzurichten, sondern abzurichten trachtet, da es ohnehin deren Bürde zu sein scheint, zu ihrem eigenen Wohl und Werden, belehrt, behütet und geführt, in einem Wort, konditioniert zu werden. Auch hierhin gehört die Denkweise, das Religion Opium für das Volk ist. Der „Stoff“, von dem die Kommunisten die Arbeiter bewahren, bzw. entgiften und entwöhnen müssen. Zuweilen behutsam, zuweilen mit Druck. Und eben nicht das „Opium des Volkes“, von dem das revolutionäre Proletariat sich selbst befreit, indem es sich zu sich selbst befreit. Der Unterschied Lenins gegenüber den Freidenkern (und auch gegenüber den Anarchisten – in dieser Frage) besteht aus meiner Sicht lediglich darin, dass er nicht wie diese in Torschlusspanik verfällt. Wenigstens nicht in Zeiten mächtiger revolutionärer Erhebungen. Die Verfolgungen in der Sowjetunion gegenüber allen Andersdenkenden, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Klasse, sollten aber schon bald folgen und ein grausames Gesicht annehmen.

Die Auseinandersetzung im proletarischen Lager über den Umgang mit Andersgläubigen ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass es, selbst in Zeiten revolutionärer Klassenkämpfe, bisher immer auch ein religiöses Empfinden, begleitet von allerlei religiöser Ideen, auch, und gerade unter den Arbeitern, gegeben hat. Eine Tatsache, die ungeduldige Genossen beunruhigen muss.

Die kommunistische Bewegung geht selbstverständlich nicht davon aus, dass die religiösen Bedürfnisse etwa natürlicher Art seien, und von daher determiniert. Sie sind aber auch nicht bloß konditioniert / indoktriniert. Sie sind viel mehr das Resultat sozialer Verhältnisse. Sie kennzeichnen ein allgemeines Unbehagen, und eine gewisse Bewusstlosigkeit der Menschen gegenüber den Verhältnissen in denen sie Leben müssen, und welche sie selbst gestalten. Da dies nicht aus freien Stücken geschieht ist das Unbehagen dem Menschen in der Klassengesellschaft immanent. Religion bedeutet deshalb für die Individuen zugleich Verdrängung ihrer Lebensverhältnisse, sowie einen inneren Widerstand gegen diese Lebensverhältnisse. Religionsausübung ist insofern auch eine Form von Anpassungsleistung, wie sie zugleich eine Form von Abgrenzung ist. Man kann sagen, Religion ist eine notwendige Erscheinung in der Welt der Notwendigkeit. Religion ist die Neigung zum Absoluten in einer Welt der Halbheiten. Umgekehrt ist sie auch eine Halbheit in der Absolutheit der Verhältnisse. Im Glauben entfernt sich das Individuum von einer Welt, die sich längst von ihm entfernt hat. Das entrücken in die Illusion ist für so manches Individuum somit auch schlicht der Selbstschutz vor der Verrücktheit, dem geistigen und psychischen Crash. Es kann nicht darum gehen den Sinn oder Unsinn religiöser Ideen zu diskutieren, sondern die wirkliche Entfremdung der Produzenten von ihren Produkten, und ihre damit zusammenhängenden (warenförmigen) sozialen Beziehungen zu untersuchen, um eine Einsicht in die religiösen Bedürfnisse und in alle Formen der Identifizierungsbemühungen innerhalb des Kapitalismus zu bekommen. Identifizierung ist überlebenswichtig, weil der Kapitalismus uns täglich und stündlich die Identität abspricht. Religion, Ideologie überhaupt, braucht den Arbeitern also nicht ‚eingespritzt’ werden. Denn wenn sie dieses ‚Gift’ einmal haben, finden sie ihre Venen ganz von selbst. Hinter einem religiösen Bekenntnis steckt eine Entscheidung. Mag diese Entscheidung auch Zwanghaftes haben, so ist sie noch längst kein Zwang. So kann auch kein Zwang die Religion überwinden, sondern nur eine Entscheidung.

Die Funktion der Religion für das Kapital

Man muss der IKS gerecht werden. Darum ist es unumgänglich deren Resümee im besagten Artikel an dieser Stelle zu dokumentieren:

„Diese (Mohamed) Karikaturen sind in Wirklichkeit zu Kriegswaffen in den Händen der bürgerlichen Klasse in den islamischen Staaten geworden. Sie stellen somit eine Reaktion auf die immer aggressiver werdende imperialistische Politik der USA, Frankreichs, Deutschlands und Englands dar. ..Bei  einer Bevölkerung, die in ein immer größeres Elend gestürzt wird und immer mehr unter dem Krieg leidet, fällt es der Bourgeoisie leicht, bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Interessen, durch Manipulationen zynisch zu täuschen. Diese gewalttätigen Massenproteste mit einer wachsenden Zahl verzweifelter entstehen nicht einfach so "spontan" oder "natürlich". Sie sind das Ergebnis einer regelrechten Kriegspolitik, einer Politik der Aufstachelung zum Hass, der nationalistischen ideologischen Mobilisierung durch alle Bourgeoisien auf der Welt.“[18]

Die besagten Karikaturen sind mittels der bürgerlichen Propaganda, der Medien der ganzen Welt, zu Kriegswaffen des Imperialismus geworden. Der o. g. Artikel geht deshalb auch mit Recht ausführlich auf den Begriff der sog. Pressefreiheit ein. Er hebt die gegenwärtige Funktion des islamischen Fundamentalismus für die Herrschenden, für alle am Konflikt beteiligten Fraktionen der Bourgeoisie hervor, und betont zugleich den dialektischen Zusammenhang zwischen dem Elend der Bevölkerung dieser Region, und einem sich daraus entwickelnden Bedürfnis (aus Verzweiflung), dieser Ideologie zu folgen. Darum soll die Bedeutung der Schlussfolgerung, welche die Genossen hier ziehen, auch keinesfalls bestritten oder geschmälert werden. Es geht hier nicht darum zu leugnen, dass Religion (Ideologie) in der Klassengesellschaft die Funktion hat, „die Bewusstwerdung der Arbeiterklasse zu verhindern.“ Selbstverständlich hat sie das! Und sie hat das nicht nur im Kapitalismus gegenüber dem Proletariat, sondern zuvor schon in allen Klassengesellschaften, gegenüber jeder unterdrückten Klasse gehabt. Einfach indem sie die Bewusstwerdung unzähliger Menschen blockiert. Und die Herrschenden setzen die religiösen Gemeinschaften, im Rahmen ihrer psychologische Kriegsführung, zielgerichtet ein. Weil sie um die Verzweiflung wissen! 

Das Proletariat hat bislang die Religionen nicht überwinden können/wollen, es hat diesen gelegentlich nur eine andere Prägung verliehen. Die religiösen Ideen kamen in den Klassenkämpfen meist in ihrer Eigenschaft als (falscher) Protest zum Tragen. Von den Sklavenaufständen in Rom bis zu den Arbeiterkämpfen auf der Leninwerft. Noch mal Marx: „Der religiöse Widerschein der wirklichen Welt kann überhaupt nur verschwinden, sobald die Verhältnisse des praktischen Werktagslebens den Menschen tagtäglich durchsichtig vernünftige Beziehungen zueinander und zur Natur darstellen. Die Gestalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses, d. h. des materiellen Produktionsprozesses, streift nur ihren mystischen Nebelschleier ab, sobald sie als Produkt frei vergesellschafteter Menschen unter deren bewusster planmäßiger Kontrolle steht.“[19]

Nehmen wir an, dass die europäische Arbeiterbewegung im 19ten und frühen 20ten Jahrhundert, durch Studium und Reflektion der revolutionären Theorie, sich scharenweise eine nüchterne Sicht auf ihr Leben aneignen konnte. Dann könnten wir eine Aussage von Engels in diesem Zusammenhang als das folgerichtige Resultat zeitgemäßer Beobachtung stehen lassen:„Atheist zu sein, ist heutzutage glücklicherweise keine Kunst mehr. Der Atheismus ist so ziemlich selbstverständlich bei den europäischen Arbeiterparteien... Sie sind mit Gott einfach fertig, sie leben und denken in der wirklichen Welt und sind daher Materialisten.“[20] Auf das „Hier und Jetzt“ bezogen, ist diese Aussage kaum brauchbar. Für die Mehrheit des Weltproletariats traf das mit Sicherheit schon damals nicht zu. Nicht einmal für die Mehrheit der europäischen Arbeiter. Zudem haben die schweren Niederlagen, denen das Proletariat in den letzten 150 Jahren immer wieder ausgesetzt gewesen ist, auch stets zu einem Rückfluss (manchmal über Generationen hinweg) in dessen Selbstbewusstsein beigetragen. Ganz zu schweigen von den sog. unterentwickelten Gebieten der Welt, in denen die Religion unter den Arbeiter extrem präsent ist (z.B. Lateinamerika), wirkt die Religion auch in den Zentren des Kapitals nach wie vor enorm auf die (bewussten und unbewussten) Emanzipationsbestrebungen des Proletariats als Blockade zurück. Man denke nur an den stark verankerten Einfluss des Katholizismus in Ländern wie Irland, Italien, Polen. Allesamt zugleich Regionen mit einer starken Tradition von Klassenkämpfen. Und gerade die polnischen Arbeiter, denen es immerhin gelungen ist so kraftvoll in die Geschichte einzugreifen, dass sie einen epochalen Wandel in der Weltpolitik einleiten konnten, besiegelten ihre tragische Funktion für den historischen Kurs des Kapitals im Kniefall vor dem Papst. Tatsächlich hat die Religion hier ihre volle Kraft für die Klassengesellschaft entfalten können. Und sie tut dies täglich aufs neue. Der sog. Nah-Ost-Konflikt zeigt uns die grauenvolle gegenseitige Durchdringung von Akkumulationszwang, militärischer Eigendynamik, kapitalistischer Irrationalität und religiöser Ideologie, die sich in Terror und Krieg entlädt. In diesem Konflikt zeigt sich zudem deutlich, dass die Bourgeoisie mindestens ebenso wenig Herr der Lage ist wie das Proletariat. Wir befinden uns in Zeiten, in denen die Zustände den Bedarf an Illusion, wie wohl kaum jemals zuvor in der Geschichte des Kapitalismus, in allen Klassen der Gesellschaft im gigantischen Ausmaß provozieren. Diese Zustände verlangen der kommunistischen Bewegung große Mühen ab, um einen kühlen Kopf zu bewahren. Es wäre geradezu fatal, wenn die Kommunisten jetzt beispielsweise damit beginnen würden, nach Ausgangspunkten für den Terror in den religiösen Ideen des Islam zu suchen. Ausnahmslos jede Religion kann ihrem Wesen nach den gleichen Zweck erfüllen, welchen jetzt der Islam inne hat. Weil sie eben immer zugleich Ausdruck des Elends und des Protestes ist, und sich daher funktionalisieren lässt.[21]

Die Deutungsweise religiöser Ideen ist abhängig vom sozialen und historischen Kontext, indem die Deutung vorgenommen wird. Religion ist für sich genommen weder schlecht noch gut. Religion ist schlicht politische Religion - oder gar nichts. Entscheidend für die kommunistische Bewegung ist es, den historischen und politischen Kontext zur Kenntnis zu nehmen, indem Religion ausgeübt wird. Heute: Das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat, welches sich in einer Art Patt-Situation befindet. Der Bourgeoisie mangelt es gegenwärtig noch an den Voraussetzungen ihre Lösung der generalisierten Krise des Wertes durchzusetzen: Einem erneuten generalisierten Krieg. Dem Proletariat fehlt es seinerseits an den Vorraussetzungen für seine Lösung: Die soziale Revolution. Die Welt befindet sich in einem Zustand der Implosion. Sie droht in Chaos und Barbarei zu Versinken. Vor diesem Hintergrund ist die Ausdehnung des religiösen Fanatismus aller Couleur vorerst kaum zu vermeiden. Der Islamismus ist bloß ein Gespenst, welches die Bourgeoisie gerufen hat, und nicht mehr los wird. Zu ihrem kurzlebigen Vorteil. Denn als eine Religion des Volkes, als verkehrte Protestation gegen das wirkliche Elend, wird der Islam zur Waffe der Herrschenden. Wie sich aber deutlich abzeichnet, haben die Herrschenden kaum die vollständige Kontrolle über ihre Waffen. Ein Verhältnis also, welches die Krise des Kapitals nur noch beschleunigen kann. Die Kommunisten sind davon überzeugt, dass es sich um einen durch und durch falschen Protest handelt, und das der Islam, wie jede andere Religion im Kapitalismus, letztlich eine antiemanzipatorische, gegen das Proletariat gerichtete geistige Strömung bleibt. Man soll das ruhig auch radikal benennen. Wichtiger ist jedoch auszusprechen, wie wir in der Wirklichkeit des Kapitalismus, unabhängig jedweder Ideologie, tatsächlich leben (müssen), und warum das so ist.  

Die Entwicklung der Religion im Kapitalismus

Der Fundamentalismus, welcher als Tendenz in allen alten Religionen gegenwärtig wieder deutlich zum Vorschein kommt, ist der Reflex auf den unaufhaltsamen Niedergang der postulierten Ideale dieser Religionen. Er kommt zum Ausdruck als Aufschrei gegen das, was das „Volk“ und seine politische Kaste als ‚Verlust ihrer Werte’ beklagen. Der empfundene Verlust sog. moralischer Werte, welche nur noch in den Religionen aufbewahrt scheinen, ist in Wirklichkeit Ausdruck einer zunehmend spürbaren Irrationalität des warenförmigen Verkehrs unter den Menschen. Der Verlust der Werte ist der Ausdruck des Niedergangs der Wertegesellschaft selbst, die zugleich sich ständig in der Religion rechtfertigen, und daher sich ihrer bedienen muss. Religion ist zum Ausdruck eines auf globaler Ebene implodierenden Gesellschaftssystems geworden, welches für die überwiegende Mehrheit der Menschheit schon längst keinerlei Zukunftsperspektive mehr zu bieten hat. Viele Menschen räumen darum gedanklich, verständlicherweise, der Hoffnung auf eine Zukunft im Jenseits mehr Platz ein, als der Gewissheit ihrer Perspektivlosigkeit im Diesseits.[22]

Die gewaltige Rückkehr des Religiösen, sei es im Wiedererstarken des Fundamentalismus der alten Religionen - oder im Voranschreiten der Privatisierung und Individualisierung der Religion auf den spektakulären Märkten der Esoterik und des Okkultismus in den Metropolen, ist im niedergehenden Kapitalismus nicht mehr bloß der Heiligenschein eines Jammertals, sie ist zum Flutlicht beim Tanz auf dem Vulkan geworden.

Die revolutionäre Theorie hob seinerzeit die Bedeutung des Protestantismus für die Entfaltung des Kapitals hervor:  „Luther hat allerdings die Knechtschaft aus Devotion besiegt, weil er die Knechtschaft aus Überzeugung an ihre Stelle gesetzt hat. Er hat den Glauben an die Autorität gebrochen, weil er die Autorität des Glaubens restauriert hat. Er hat die Pfaffen in Laien verwandelt, weil er die Laien in Pfaffen verwandelt hat. Er hat den Menschen von der äußeren Religiosität befreit, weil er die Religiosität zum inneren Menschen gemacht hat. Er hat den Leib von der Kette emanzipiert, weil er das Herz an die Kette gelegt hat.“ [23]

 „Für eine Gesellschaft von Warenproduzenten, deren allgemein gesellschaftliches Produktionsverhältnis darin besteht, sich zu ihren Produkten als Waren, also als Werten, zu verhalten und in dieser sachlichen Form ihre Privatarbeiten aufeinander zu beziehen als gleiche menschliche Arbeit, ist das Christentum mit seinem Kultus des abstrakten Menschen, namentlich in seiner bürgerlichen Entwicklung, dem Protestantismus, Deismus usw. die entsprechendste Religionsform.“ [24] „Der Protestantismus spielt schon durch seine Verwandlung fast aller traditionellen Feiertage in Werktage eine wichtige Rolle in der Genesis des Kapitals.“ [25]

 Max Weber hat den Beitrag des Protestantismus zur Genesis des Kapitals wohl als erster ausführlich untersucht und in bemerkenswerter Weise dargelegt [26] Ich möchte mich an dieser Stelle umgekehrt mit dem Einfluss des Kapitalismus auf die Religionsausübung auseinandersetzen. Im Kontext der Entwicklung des Kapitalismus in seinen Zentren soll daher im Folgenden die Abhängigkeit der religiösen Ideen vom Lauf der Geschichte skizziert werden. Die Genese der Religionen im Kapitalismus.

Das erfolgreiche Aufbegehren des Protestantismus gegen das Glaubensmonopol des Vatikan hatte einen keinesfalls beabsichtigten Nebeneffekt zur Folge, welcher bereits den allgemeinen Zerfall des alten (feudalen) religiösen Gemeinwesens begleiten sollte, und  nun den allgemeinen Zerfallsprozess des Monotheismus unter der Herrschaft des Kapitals begleitet. Das religiöse Sektierertum.

Die Übersetzung[27] und anschließende, massenhafte Verbreitung der „Heiligen Schrift“ – möglich geworden durch die Erfindung des Buchdrucks – begünstigte das Aufkommen allerlei protestantischer Sekten und sog. Hauskreise, die nicht bereit waren, sich den großen protestantischen Gemeinden[28] unterzuordnen, und statt dessen ein reges Eigenleben entwickelten. Während und nach den Religionskriegen in Europa[29] brachen die Widersprüche zwischen den autonomen Gemeinden (Sekten) und den Großkirchen immer wieder offen aus. Das beschleunigte jedoch nur deren Ausbreitung. Die Verfolgung der Sektierer in Europa führte u.a. zu einer Massenflucht ihrer Anhänger in die Kolonien, in denen sie sich z. T. gigantisch ausbreiten konnten. Die Verfolgung und Zerstreuung sorgte zudem für eine ständige Umgruppierung der Sektierer, in dessen Verlauf es zu unzähligen Neugründungen von Gemeinden kam. Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch unter den Anhängern der jüdischen Religion, des Buddhismus und des Islam machen. Allerdings längst nicht in dem Maße wie im Christentum, speziell in seiner protestantischen Variante.

Wohl schuf die Reformation Voraussetzungen für den Geist des Pluralismus, aber sie konnte den Absolutismus nicht überwinden, der nach wie vor als Hemmnis gegen die ideologischen, ökonomischen und politischen Bestrebungen des Bürgertums auftrat. Dazu bedurfte es neuer Weltbilder. Diese stellten Philosophen, Künstler und Wissenschaftler im niedergehenden Feudalismus zur Verfügung. Die Zeit der Reformation wurde bereits begleitet von einem Aufbegehren in der Wissenschaft und der Kunst, welche eine Wiederkehr (Renaissance) antiker Welt-, und Menschenbilder in Europa begünstigte. Diese Geisteshaltung konnte sich jedoch erst nach dem 30jährigem Krieg ungehemmt entfalten, und ging dann unter dem Begriff ‚Aufklärung’ in die Geschichte ein. Die Aufklärung, in Deutschland vor allem die Lehre der Vernunft von Kant, schaffte die Grundlage der Weltanschauung des aufstrebenden Bürgertums und der modernen Zivilisation. Dabei war die Aufklärung ihrem Wesen nach keineswegs antireligiös, auch wenn sie sich gegen die weltliche Macht der Kirche und ihrer Definitionsgewalt im Absolutismus entwickelte. Als die Bourgeoisie in der Französischen Revolution von 1789 die Macht an sich riss, rief einer ihrer Führer, Robespierre, vor der französischen Nationalversammlung: „Zepter und Weihrauchfass  haben sich verschworen, um den Himmel  zu entehren und die Erde zu usurpieren.“ Für ihn war die Revolution die „Wiederaufrichtung des wahren Gottesdienstes“ („culte de l`être suprême“).[30]

Die Funktion der Aufklärung für das Kapital bestand u. a. auch darin, ihre Wirkung zu entfalten, um die im Feudalismus schlummernden Produktivkräfte (unterschlagene, verbotene und verfolgte Erfindungen, Erkenntnisse und Entdeckungen) zu entfesseln, welche durch die Ständegesellschaft und die klerikalen Dogmen gehemmt wurden. Die Entfesselung der Produktivkräfte und die Durchsetzung der Handelsfreiheit konnten sich keinerlei ideologische Einschränkung durch die feudale Gesellschaft mehr leisten. Folgerichtig deklarierte die Revolution die rechtliche Verbriefung der Religionsfreiheit. Mit den Worten: „..la libertê de tous les cultes“ wurde die Religionsfreiheit in der französischen Verfassung als positives Recht aufgenommen. Das Ganze geht einher mit der allmählichen Trennung von Staat und Kirche. Im selben Jahr findet ein entsprechendes Dekret Einzug in die Verfassung der Vereinigten Staaten. Durch die Macht der Sektierer in den USA war eine Trennung von Staat und Kirche bereits zuvor gegeben. Bemerkenswerterweise taucht dieses Recht in Deutschland erstmals mehr als hundert Jahre später auf. Nämlich in der Weimarer Verfassung von 1919 (Art. 135,137), also infolge einer (verlorenen) proletarischen Revolution. Bekanntlich ist die Trennung von Staat und Kirche hierzulande jedoch immer noch nicht vollzogen worden. Erst 1948 wird die Religionsfreiheit schließlich durch die Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt. Marx beurteilte solcherlei Maßnahmen seinerzeit als Vorraussetzung für die Emanzipation von der Religion. („...wie der Staat sich von der Religion emanzipiert, indem er sich von der Staatsreligion emanzipiert, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft aber die Religion sich selbst überlässt, so der einzelne Mensch sich politisch von der Religion emanzipiert, indem er sich zu ihr nicht mehr als zu einer öffentlichen Angelegenheit, sondern als zu seiner Privatangelegenheit verhält.“ [31])  Zu vorschnell, wie sich noch herausstellen sollte.

Ermuntert durch die Religionsfreiheit breitete sich das Sektierertum indes weiter aus. Als Reflex auf den Wiederspruch zwischen dem geistigen Fortschritt der Aufklärung und dem erlebten Elend der Massen im Frühkapitalismus, nahm das Sektierertum eine ungeahnte Vielfalt an, und neigte zunehmend zum Fanatismus. Die Sekten erfassten vor allem die ländliche Bevölkerung, genossen jedoch auch großes Ansehen im Proletariat, da das Proletariat sich zunächst ja hauptsächlich aus den „Landflüchtigen“ rekrutierte. Zugleich entfaltete sich eine neue religiöse Strömung in der Gesellschaft, welche bereits unter den Bedingungen des Feudalismus entstanden war, und sich im engen Zusammenhang mit der Aufklärung entwickelt. Es konstituierte sich eine Bewegung von geheimen religiösen Männerbünden gegen den Klerus in Europa und Nordamerika, die unter der Bezeichnung ‚Freimaurer’ bekannt geworden sind. Angelehnt an das Bild des schöpferischen Gottes (Handwerkergott) des Christentums, unter der Parole ‚hilf dir selbst, dann hilft dir Gott’, verstanden sie es den Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden. Es gelang ihnen, antike Philosophien, christliche Gnosis und die Erkenntnisse der Naturwissenschaft unter einen Hut zu bringen. Die Freimaurer fühlen sich der Aufklärung und dem Humanismus verpflichtet. Die Freimaurerlogen waren/sind religiöse Zufluchtsorte der Bourgeoisie und Eng verknüpft mit dem Deismus (dem allgemeinen, nicht konkretisierten Glauben an ein höheres Wesen). Ihr konspiratives Handeln war zunächst der Verfolgung unter dem Feudalismus geschuldet. Es diente jedoch von Beginn an auch dem Zweck der Vorteilsnahme und der Machtausübung. Die ‚Geheimlehre’ und die geheimen Rituale der Freimaurer wurden zu Geburtshelfern der modernen Esoterik.[32] Sie selbst wurden zum Mythos. Die Freimaurer unterlagen jedoch, selbstverständlich, der bürgerlichen Konkurrenz. So kam es bald zu Spaltungen innerhalb ihrer Logen. Interessierte Menschen, welche keinen Zugang zu den Freimaurerlogen hatten, gründeten zudem autonome Logen und Orden. Somit erlitt die vorerst in einem gemeinsamen Orden (Großloge) organisierte Bewegung der Logen das gleiche Schicksal wie der Protestantismus, indem sie sich (mehrfach) spaltete und an ihren Rändern immer mehr atomisierte. Genau wie der Protestantismus, ging die Bewegung der Logen jedoch an ihren Spaltungen nicht zugrunde, sondern sie veränderte lediglich ihre Daseinsform. 

Ein weiterer Fakt beeinflusste die Religionsausübung in den Zentren des Kapitals. Die Ausdehnung des Weltmarktes. Missionare und Kolonialisten sahen sich in den eroberten Regionen mit religiösen Vorstellungen konfrontiert, welche an antike, oder gar vorgeschichtliche Religionsvorstellungen in Europa erinnern. Ihre Bemühungen, den ‚Eingeborenen’, unterdrückten Völkern das Christentum aufzuzwingen, hatten jedoch nur teilweise Erfolg. Umgekehrt, mit Hilfe der Missionare und Händler zeigten die regionalen Religionen sogar Rückwirkung auf die Entwicklung der Religion in den Zentren des Kapitals. Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen.

Im Zuge der Eroberungen des afrikanischen und des amerikanischen Kontinents, und dem damit zusammenhängenden Sklavenhandel, konnte sich ein Synkretismus entwickeln, welcher bald eine beispielhafte Eigendynamik entfalten konnte, und sich bis heute erhalten hat. In Westafrika stießen die Kolonialisten auf ein Volk, die Yoruba, deren Kultur sich in einem Übergangstadium von der Stammesgesellschaft in eine Klassengesellschaft befand.[33] Dies schlug sich nieder in ihrer Religion, die Ifa, die jede Menge Rituale und Ideenfragmente einer Naturreligion in sich bewahrt hatte, zugleich aber über einen patriarchalisch geordneten Götterhimmel (Orixas) verfügte, wie wir ihn etwa aus dem antiken Griechenland kennen. Die christlichen Missionare stießen zunächst auf das Gehör der Yoruba. Diese waren sensibel genug, um erstens zu erkennen, dass das Christentum im Ursprung eine Sklavenreligion ist. D. h., sie erkannten in den Botschaften der Bibel, aufgrund ihres eigenen Schicksals, welches ihnen die Kolonialherren beschert hatten, die Widerspiegelung ihres Sklavendaseins. Zum zweiten waren sie in der Lage die katholischen Heiligen umgehend in ihren Götterhimmel zu integrieren. Da sie selbst bereits über einen Schöpfergott verfügten, welcher allerdings eine andere Rolle spielt als im Monotheismus, konnten sie auch den christlichen Gott auf ihre Weise assimilieren. In der Sklavendiaspora Amerikas nahm dieser Synkretismus zwar unterschiedliche Ausformungen an, konnte sich in seinem Wesen aber erhalten und zur eigenständigen Religion entwickeln. Neben Westafrika gelten vor allem die Karibik, Brasilien und die Südstaaten der USA als stärkstes Ausbreitungsgebiet der Ifa, die hier regionale Ausprägungen gefunden hat. Diese sind bekannt unter Namen wie Voudou ( Haiti, Dom. Rep.), Santeria (Kuba, Columbien) Hoodoo (USA) und schließlich Macumba und Candomble (Brasilien). In den 90er Jahren des 20ten Jahrhundersts erklärte der westafrikanische Staat Benin die Ifa, unter der Bezeichnung Voudoun, zur Staatsreligion und bemüht sich seither um die Errichtung einer Weltkirche. Die moderne Ifa übt noch immer einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die westafrikanischen, afroamerikanischen und afrokaribischen Proletarier aus.[34] Mit der Migrationbewegung lateinamerikanischer und afrikanischer Arbeiter, und der zunehmenden Beliebtheit karibischer Kultur in hiesigen Gefilden, bildeten sich in den letzten 20 Jahren auch in Europa (vor allem in Frankreich, England und Deutschland) Gemeinden dieser Religion, die längst auch Anhänger unter der einheimischen Bevölkerung gefunden hat. Meistens unter dem Dach von Kulturvereinen und Musikschulen. Europa wird für die Ifa damit zunehmend zum Ort ihrer ideellen Wiedervereinigung.

Besonders nachhaltigen Einfluss auf den Zerfallsprozess des christlichen Dogmatismus in Europa übte der Handel mit China und Indien aus. Christian von Wolff (Prof. für Völkerkunde)  sprach in einer berühmt gewordenen ‚Chinesenrede’, gehalten vor Kaiser Friedrich Wilhelm I. und Vertreten des Handels und der Industrie, die Frage offen aus,...ob nicht auch die Religion, die diese (Chinesische) Kultur geprägt hat, den Christen in Europa etwas zu sagen habe.“ [35] Der Gedanke, Vernunft und Religion im Einklang zu sehen, wurde durch die Weltbilder von Buddha, Lao Tse und Konfuzius bestätigt. Zugleich verbarg sich hinter einer längst etablierten Modeerscheinung, der Vorliebe für ‚Chinoiserien’, die Anerkennung des Eigenwertes einer außereuropäischen Kultur, von der sogar die Europäer, die sich bis dahin als die maßgebliche Kulturgemeinschaft gefühlt hatten, in Kunst, Handwerk, und Lebensstil etwas lernen konnten.[36] Und wieder war ein Anlass dafür gegeben, dass neue Glaubensgemeinschaften wie Pilze aus den Boden schießen konnten, welche sich gegen Ende der Blütezeit des Kapitalismus, um die Jahrhundertwende, allmählich als fester Bestandteil europäischer Religionsausübung etablieren konnten. 

In diesem Kontext bekommt die Theosophie, deren Lehre sich zu Beginn stark aus den Ideen des Hinduismus und tibetischen Buddhismus speist, eine herausragende Rolle. Geistiges Oberhaupt der internationalen theosophischen Gesellschaft war die Russin Helena P. Blavatski, deren erstes Werk „Ises entschleiert“ bereits 1877 in vielen Sprachen übersetzt wurde und weltweit großes Aufsehen erregte. 1888 schloss sie ihre Arbeit, mit ihrem umfangreichen Hauptwerk (4. Bände), „Die Geheimlehre“ ab. Die Schriften und  das Wirken Blavatskis und der Theosophen gelten bis heute als Grundlage der meisten esoterischen, und okkulten Gemeinden in der Welt. Bemerkenswert ist zudem, dass sich aus div. Spaltungen der Theosophischen Gesellschaft, die zunächst nach dem Vorbild der Freimaurerlogen organisiert war, drei weitere einflussreiche Strömungen herauskristallisieren konnten.

Die Anthroposophen unter Rudolf Steiner. Diese nehmen bis heute einen enormen Einfluss auf die Pädagogik des Kapitals. Also auch auf gängige Menschenbilder. Sie verfügen über einen spirituellen Insiderzirkel, der Christengemeinschaft, sowie über eigene Schulen, Lebensmittelkonzerne (Demeter, Propolis, Weleda..) eine Bank (GLS-Bank) und eine politische Lobby.

Die Krishnamurti Bewegung. Durch diesen Flügel der Theosophie etabliert sich bereits im 19ten Jh. zum ersten mal die Verehrung eines indischen Gurus, dem jungen Krishnamurti, durch vorwiegend europäischer Anhänger.

Der Ordo Templi Orientis (OTO). Ein zunächst stark theosophisch orientierter Geheimbund, welcher sich, unter der Führung des Magiers und Yogalehrers, Aleisther Crowly, autonom entwickelt. Crowly’s, in unzähligen Schriften zusammengefassten, spirituellen Ideen bilden den Grundstein für das, was man den modernen Satanismus nennt. Darüber hinaus sind seine umfangreichen Ideen und Praktiken in zahlreichen okkultistischen und esoterischen Zirkeln bis heute gegenwärtig.[37]

Eine weitere Strömung der Theosophie wird schließlich zum unmittelbaren Vorläufer der nationalsozialistischen Ideologie. Die Ariosophie, welche ein gewisser Guido von List sich erdacht hat, und dessen Ideen schließlich von Alfred Rosenberg, Rudolf Heß, sowie dem Astrologen Rudolf von Sebottendorff,  in der sog. Thule-Gesellschaft ausformuliert wurden.[38]

Der Nationalsozialismus hemmt in Deutschland vorübergehend die freie Entfaltung der religiösen Ideen, in dem es ihm zum einen gelingt, diese seiner eigenen Ideologie einzuverleiben, zum anderen in dem er dazu übergeht, die religiöse Protestation zu unterjochen, zu ersticken, zu verfolgen und zu vernichten. Es kann hier jedoch, aus Platzgründen, nicht weiter auf die Bedeutung der Religiosität im Nationalsozialismus eingegangen werden, da m. E., jeder Versuch einer kurzen Zusammenfassung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, und dem wirklichen Verständnis dieses besonderen Zeitraums eher entgegenwirken würde. Vom reinen Standpunkt der politischen Ökonomie aus betrachtet, kann man vielleicht noch hinzufügen, dass der Eingriff des Nationalsozialismus in den religiösen Markt in gewisser Weise den allgemeinen Charakter der Nationalökonomien dieser Zeit spiegelt: Staatliche Disziplinierung und Regulierung der Wirtschaft in allen Bereichen, zur Vorbereitung und Durchführung eines imperialistischen Krieges.[39] 

Etwa seit Beginn der 20er Jahren des 20ten Jahrhunderts, nachdem der Kapitalismus zuvor in seine andauernde und quälende Niedergangsperiode eingetreten war, finden wir ein Phänomen vor, welches es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gegeben hat: Die Herausbildung eines religiösen Marktes. Eines Marktes der Religionen.[40] Die oben beschriebene Vielfalt der möglichen Religionsausübung traf auf ein Klima beschleunigter Individualisierung, verursacht durch eine enorme Umstrukturierung der Industrie, eine durch den 1. Weltkrieg demoralisierte und traumatisierte Bevölkerung, ein geschlagenes, nach der Niederlage der Revolution all seiner Hoffnungen beraubtes und sich zurückziehendes Proletariat, ein deklassiertes, bzw. im Zerfallsprozess befindliches, völlig verunsichertes Kleinbürgertum, welches zugleich mit den Illusionen eines vorübergehenden wirtschaftlichen Aufschwungs ausgestattet war („goldene“ 20er Jahre). In diesem Klima gärt das Verlangen nach Identifikationsmöglichkeiten, nach Einordnung komplizierter Verhältnisse, also nach Vereinfachung, nach Unmittelbarkeitserfahrungen und Glücksmomenten, also nach Geborgenheit und Bindung, nach geistiger Bestätigung der Illusionen. In einem Wort: Nach aufgehoben[41] sein, also nach Spiritualität und Religion. Eine ausgedehnte okkultistische Modewelle, hauptsächlich in England, Frankreich, Deutschland und den USA, sowie eine spirituelle Jugendbewegung[42] setzten als fröhliche Kundschaft die neue Vielfältigkeit der „frohen Kunde“[43] alsbald in Massenkonsum um. Die kommerzielle Verwertung der moralischen Werte war entfesselt. Der beklagte Verlust der moralischen Werte im Kapitalismus, auch das wird hier deutlich, ist darum u.a. auch als das Resultat ihrer eigenen Verwertung zu begreifen.

Damit hat sich leider auch die Hoffnung der kommunistischen Bewegung, dass die Religionsfreiheit, die Trennung der Religion vom Staat und die Privatisierung der Religion, als Beschleuniger bei der Aufhebung derselben wirken, vorerst leider als trügerisch und falsch erwiesen. Im Gegenteil. Die religiösen Bedürfnisse, sowie die Möglichkeiten für deren Auslebung, haben sich auf geniale Weise den Erfordernissen des Kapitals untergeordnet und angepasst. 

Heute sind ausnahmslos alle Konfessionen zu Anbietern von Glaubensartikeln geworden. Vom Katholizismus bis zum spirituellen Workshoptherapeuten. Nicht zuletzt deshalb, weil hinter allen auch ganz normale kapitalistische Wirtschaftsunternehmen stecken. Es gibt Globalplayer (Vatikan), sowie national, bzw. territorial begrenzte Konzerne (alle sog. Weltreligionen), welche ständig darum bemüht sind, sich auf dem Weltmarkt eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Es gibt den gehobenen Mittelstand (sog. Sekten) dem es stellenweise gelingt sich internationale Marktanteile zu verschaffen, und in dessen Fahrwasser sich eine Schattenwirtschaft (Grauzone, Kriminalität) etabliert (Scientology, Satanismus). Es gibt mittelständische Klein- und Kleinstanbieter, bis hin zu sog. Ich-AG’s, welche in einem erbitterten Konkurrenzkampf ihre Existenz bestreiten (Astrologen, Okkultisten, Schamanen, usw., usf.). Getrieben von der Hoffnung auf Aufstieg und der ständigen Bedrohung des Abstiegs. Es gibt Angebotsdifferenzierungen und Mischwarenhandel. Kapitalkonzentrationen (Ökumene, Dialog der Religionen). Feindliche Übernahmen (Einverleibung psychotherapeutischer Praktiken). Es gibt eine Zuliefererindustrie, sowie einen Zwischenhandel (Devotionalien und Literatur. In keinem Buchladen fehlt mehr die Esoterik – Ecke).

Es gibt zudem ein typisches Marktverhalten der Kundschaft. Stammkunden (Konfessionsgebundene), Laufkundschaft (gelegentliche Kirchengänger, Esoterikmessebesucher, Seminarteilnehmer). Schließlich diejenigen, die sich aus eigens zusammengestellten Modulen ihre individuelle Religion basteln, und damit die religiösen Werte auf den persönlichen Geschmack reduzieren. Diese Kundschaft ist für alle Anbieter die attraktive und umworbene Dunkelziffer. Objekt der Marktspekulation. Zum einen, weil sie in den Metropolen die wahrscheinlich zahlenmäßig größte Kundschaft stellen, zum anderen, weil diese in ihrer Flexibilität und Beliebigkeit stets für Extraprofite sorgen. Selbst die deutschen Amtskirchen stellen ihr Angebot immer mehr auf diese Kundschaft ein, indem sie allerlei Hokuspokus der modernen Esoterik in ihr spirituelles Angebot aufnehmen. An ihrer Seite befinden sich bekannte Persönlichkeiten der internationalen religiösen Unternehmensberatung (Dalai Lama). In diesen babylonischen Zuständen lösen sich Dogmen auf, oder werden zumindest modifiziert. Alte, gewachsene Ideologien verwässern. Neue, dogmatische Strömungen springen in die Bresche, um das entstandene Vakuum zu Füllen. Jedoch mit nur vorübergehendem Erfolg. (Siehe Aufstieg und Fall der Osho – Bewegung).

Die Soziologie bemüht sich derweil um Erklärungsmuster und etabliert (restauriert) dafür Begriffe wie ‚Pantheismus’ in ihrem Sprachschatz. Auf diese und andere Art leistet endlich auch die bürgerliche Sozialwissenschaft ihren Beitrag zum unvermeidlichen Geschehen. So entstanden parallel zum Markt, die Religionssoziologie, Religionspsychologie, allgemeine Religionswissenschaften usw. Zum Teil den theologischen Fakultäten untergeordnet, zum Teil unabhängig davon. In jedem Fall immer auch tendenziös der Markforschung ergeben, insofern sich sowohl die Kirchen als auch die Werbung ihrer Erkenntnisse bedienen. Das ist den meisten dieser Wissenschaftler jedoch kaum gegenwärtig. Manche glauben gar, in ihrer eingebundenen Rationalität, der Irrationalität angemessen begegnen zu können. Als gäbe es was Richtiges im Falschen. Als gäbe es die reine Wissenschaft. 

Religion und Wissenschaft

 „Die Entwicklung der Wissenschaft, besonders der Naturwissenschaft, und mit ihr aller anderen, steht selbst wieder im Verhältnis zur Entwicklung der materiellen Produktion.“ [44]

So wie die Religion im Kapitalismus nur eine kapitalistische Religion sein kann, so ist auch die bürgerliche Wissenschaft, die Wissenschaft des Kapitals. Deshalb ist anzuzweifeln, ob diese der Religion wirklich etwas entgegen halten kann, bevor sie selbst sich emanzipiert.

Engels beschreibt die Vorraussetzungen für den Einstieg der Wissenschaft in die Epoche des aufblühenden Kapitalismus wie folgt: Die Naturforscher glauben sich von der Philosophie zu befreien, indem sie sie ignorieren oder über sie schimpfen. Da sie aber ohne Denken nicht vorankommen und zum Denken Denkbestimmungen nötig haben, diese Kategorien aber unbesehen aus dem von den Resten längst vergangner Philosophien beherrschten gemeinen Bewußtsein der sog. Gebildeten oder aus dem bißchen auf der Universität zwangsmäßig gehörter Philosophie (was nicht nur fragmentarisch, sondern auch ein Wirrwarr der Ansichten von Leuten der verschiedensten und meist schlechtesten Schulen ist) oder aus unkritischer und unsystematischer Lektüre philosophischer Schriften aller Art nehmen, so stehen sie nicht minder in der Knechtschaft der Philosophie, meist aber leider der schlechtesten, und die, die am meisten auf die Philosophie schimpfen, sind Sklaven grade der schlechtesten vulgarisierten Reste der schlechtesten Philosophien.“[45] Das klingt nicht gerade vielversprechend, aber es kommt noch schlimmer. Die beschleunigte Arbeitsteilung reißt die Wissenschaft immer mehr von ihrem Standessockel. War der Ingenieur von damals noch der Ideengeber, Entwickler und Verwirklicher eines Projektes, so findet man diesen heute meistens an einem Teilchen des Projektes beschäftigt, z. B. in einer Zulieferfabrik, sinnlich und räumlich weit vom Gesamtergebnis entfernt. Wenn man sich zudem vergegenwärtigt, dass Ingeneure, Architekten, Ökonomen usw. seinerzeit nicht selten als Gründer fungierten, und über einen langen Zeitraum eine wichtige Fraktion innerhalb der Bourgeoisie darstellten, das gleiche Milieu heute, bei durchschnittlich ungleich höherem Wissenstand, in der Regel ein Lohnabhängigendasein fristet, wie alle anderen Lohnabhängigen von Arbeitslosigkeit bedroht ist usw., kann man wohl zurecht behaupten: Der größte Teil der wissenschaftlich tätigen Menschen sind heutzutage unwiderrufbar Teil des Weltproletariats. In der versachlichten, verdinglichten Welt des Kapitalismus wird der Wissenschaftler, wie jeder andere Lohnabhängige, durch den fortlaufenden Prozess der Arbeitsteilung, von seinem Produkt immer mehr entfremdet. Der Sinn (bzw. Unsinn) seiner Produktivität spielt sich hinter seinem Rücken ab. Seine Produktivität unterliegt den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise, also der Planlosigkeit und Willkür. Die Wissenschaft im Kapitalismus ist kalte Rationalität, gefangen in der Sklaverei einer irrationalen Ökonomie.

Die Wissenschaft des Kapitals macht den Menschen Angst. Nicht ganz zu unrecht, denn sie hat sich in der Tendenz als lebensfeindlich demaskiert. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem ersten großen Wiederaufblühen des religiösen / spirituellen Marktes nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, ab Anfang der 70er Jahre – und der Angst der Menschen vor der Wissenschaft.[46] Sie findet ihren politischen Ausdruck, ihre Protestation, in der sog Ökobewegung. Das Kapital hatte sich gigantische Entwicklungen in der Wissenschaft zu nutze gemacht, welche nun unter dessen Willkür ihren Beitrag zum Niedergang der Werte lieferte. Als Vergiftung und Zerstörung der Erde! Die Ökobewegung konnte in ihrer Mehrheit jedoch nicht erkennen, dass das Kapital in seinem planlosen Zwang zu akkumulieren diese Destruktivität der Wissenschaft zu verantworten hat. Stattdessen argumentierte sie gegen die Wissenschaft an sich.[47] Ihre Haltung wurde zudem bestärkt durch die Argumente der Stalinisten und der COMECON – Staaten, welche in ihrer Propaganda die doppelte, aber durchschaubare Lüge verbreiteten, dass die Anwendung dieser Techniken (insbesondere der Atomkraft) im Sozialismus gut aufgehoben seien. Zum einen wurde damit die Mär von der Existenz sozialistischer Staaten kolportiert, zum anderen hofierte man damit einen mechanischen, bürgerlichen Materialismus, welcher die ökonomische Dynamik der Technologien im Kapitalismus ausblendet. Statt dessen wurde so getan, als gäbe es im COMECON eine vom Weltmarkt unabhängige Wissenschaft für das Wohl der Menschen. So ist es auch kein Zufall, dass die zweite Welle der Esoterik, die schließlich das Ausmaß des Marktes der Irrationalität herstellt wie wir es heute kennen, im Zeitkontext mit den AKW – Unfällen in Harrisburg und Tschernobyl losgetreten wurde. Es herrschte ein klassenübergreifendes Klima der Angst vor dem Fortschritt, und der begrenzten Hoffnung. Diese begrenzte Hoffnung definierte sich als Empörung und Aufbegehren gegen ein Symptom des kranken Kapitalismus: die irrationale Anwendung der Rationalität. Die Bedeutung der Sprache verkehrte sich. Die Rationalität, welche der Wissenschaft (unpolitisch) unterstellt wird, wird durch die Ängste der Menschen zum Feindbild in ihren Gedanken. Im Bewusstsein ist der Schritt zum Irrationalem nun nicht mehr weit. Insbesondere dann, wenn das Proletariat sich als unfähig erweist die soziale Revolution auf die Tagesordnung zu stellen, und in Folge dessen die Atomisierung der Individuen immer mehr voranschreitet. Die Produktivkräfte der Wissenschaft sind zugleich entfesselt und gehemmt. Entfesselt in ihrem Zerstörungspotential und gehemmt in ihrem Nutzen für die Menschheit. Die o. g. Pattsituation zwischen Bourgeoisie und Proletariat kommt hier bedrückend zum Ausdruck.

Die Farce an der ganzen Angelegenheit ist die, das gerade die Akademiker, die Menschen aus den Wissenschaften, eine starke Neigung zur Esoterik an den Tag legen. Nicht umsonst ist einer der wichtigsten Theoretiker der sog. New Age Bewegung, der Konsumentenbasis des religiösen Marktes, Friedjoff Capra, zugleich ein renommierter Naturwissenschaftler.[48] Seine weibliche Ergänzung ist die Sozialwissenschaftlerin Marilyn Ferguson.[49] Gegenwärtig trägt die Entwicklung der Wissenschaft kaum dazu bei, die religiösen Affinitäten des „Volkes“ aufzuheben. Im Gegenteil, so wie es aussieht, treibt diese katastrophale Entwicklung in der Anwendung der Wissenschaft die Menschen geradezu in die Arme „höherer Wesen“. Der Protest gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vermischt sich so von Beginn an mit spirituellen und religiösen Geistesströmungen. Er wird zum falschen Protest. Verständlich, perspektivlos, tragisch. Schließlich manifestiert sich die kollektive Niederlage der Ökobewegung in einem Sturm auf die Konsumtempel der Privatreligion der 80er Jahre, und kommt in den 90er Jahren in der „Mitte der Gesellschaft“ an. Der Metropolenmensch im 21ten Jahrhundert dreht sich endlich um sich selbst. Aber leider nicht im Sinne von Marx, sondern als (religiöser) Egozentriker im vermeintlichen Paradies der spektakulären Warenökonomie, welche zugleich die Hölle seiner Einsamkeit[50] und Entfremdung ist. Und so wie die Wissenschaft des Kapitals die Religion reproduziert, so reproduziert sich diese umgekehrt in der modernen Religion. Hierfür steht, wie kaum eine andere wissenschaftliche Disziplin, die Humanwissenschaft mit ihren Abteilungen Anthropologie, Ethnologie, Soziologie, Medizin und Psychologie. Ein kurzer Blick in die Geschichte der Psychologie im Kapitalismus soll das am Beispiel verdeutlichen.

Die Psychologie vor Freud war beherrscht von einem biologistischen Weltbild, und die Forschung  beinahe ausschließlich im Bereich der Effektivität der Produktion und des Militärs angesiedelt. Im gängigen Menschenbild dieser Psychologie war das Individuum ein vom Reiz -, Reaktionsmechanismus determiniertes, zoologisches Objekt. Das brachte die Lehre von einer generellen Konditionierbarkeit des Menschen hervor.[51] Alles was außerhalb der Mechanik des unmittelbaren, unreflektierten Lernens stattfand (was es ja auch gibt), musste folglich noch in den Bereich der Metaphysik verbannt werden. Siegmund Freud war es, dem es als ersten gelang eine Struktur der Psychodynamik zu beschreiben.[52] Damit wurde es zu seinem unzweifelhaften wissenschaftlichen Verdienst, die „Seele“ aus den Klauen des Klerus und der Mythologie zu befreien, und in den Kontext zu stellen, in den „ES“ gehört: In die Entwicklung des Menschen in seine - und aus seiner sozialen Umwelt. In seinem Wirken leistete der Jude Freud nebenher einen wichtigen Beitrag zur Säkularisierung des Judentums. Freud sah den Menschen als ein historisches und gesellschaftliches Wesen. Im Kontext der Sozialisation des Individuums, welches bei ihm stets im Mittelpunkt stand, wurde die Persönlichkeitsentwicklung als subjektiver Prozess begriffen, in dem, durch (Selbst)Reflektion, bewusst eingegriffen werden kann. Ade Schicksalsglaube und Determinismus. Freud nutzte die dialektische Methode für seine Forschungsarbeiten. Er pflegte einen regen interdisziplinären, wissenschaftlichen und politischen Austausch (z. B. mit Albert Einstein) und trug so sein Welt-, und Menschenbild in alle möglichen Bereiche der Gesellschaft. Die Psychoanalyse kann in ihrer Entwicklung, bis heute, als eine dialektisch[53] emanzipatorische Humanwissenschaft angesehen werden, welche der Psychologie insgesamt dazu verholfen hat große Schritte zu machen. Kein Wunder, dass es zahlreiche, wenn auch notwendig gescheiterte Versuche gegeben hat, die Psychoanalyse im Einklang mit der revolutionären Theorie zu bringen.[54] Freud sah den Grund des Leidens der Menschen in seinem „Unbehagen in der Kultur“ begründet, dessen religiöse Affinitäten als eine Art Selbsttherapie (Projektions-, und Verdrängungsleistung) angesehen wurden. Religiöse Inhalte und Empfindungen begriff Freud, ähnlich wie Marx, als Illusion: „Für die Illusion bleibt charakteristisch die Ableitung aus menschlichen Wünschen, sie nähert sich in dieser Hinsicht der psychiatrischen Wahnidee, aber sie scheidet sich, abgesehen von dem komplizierteren Aufbau der Wahnidee, auch von dieser. An der Wahnidee heben wir als wesentlich den Widerspruch gegen die Wirklichkeit hervor, die Illusion muss nicht notwendig falsch, d. h. unrealisierbar oder im Widerspruch gegen die Realität sein . . . Wir heißen also einen Glauben Illusion, wenn sich in seiner Motivierung die Wunscherfüllung vordrängt, und sehen dabei von seinem Verhältnis zur Wirklichkeit ab, ebenso wie die Illusion selbst auf ihre Beglaubigungen verzichtet ... Es liegt nicht im Plane dieser Untersuchung, zum Wahrheitswert der religiösen Lehren Stellung zu nehmen. Es genügt uns, sie in ihrer psychologischen Natur als Illusionen erkannt zu haben."[55] Durch den u. a. hier dargestellten Agnostizismus in Freuds Haltung eröffnete er jedoch, ungewollt, auch religiösen Scharlatanen einen Zugang, der es solchen Elementen bis heute erlaubt, die vielfältigen Methoden der Psychotherapie hemmungslos auszubeuten.[56] Ein wichtiger Ausdruck des Agnostizismus in der Psychoanalyse ist die Spaltung der Psychoanalytischen Gesellschaft, vorangetrieben durch den spirituell -, und völkisch beseelten Freud-Schüler C. G. Jung. „Wie kein anderer hat C. G. Jung mit seiner Archetypenlehre, in der der Seelenkern "die Sphäre der Ganzheit, des unverdorbenen Sinns" darstellt, dazu beigetragen, "Seelenanalyse und Weltanschauung zu vereinen", und den "Anspruch auf Wissenschaftlichkeit und den Durst nach Sinn gleichermaßen zu befriedigen"..."Jungs Lehre krankt an der Zivilisation, deren Dekadenz sie heilen will. Und sie leidet nicht an ihrer Krankheit. Sie richtet sich gemütlich ein in der Welt, aus der sie hinauszuführen meint. Ihr Programm der Ganzheitlichkeit, das den Menschen zu seinem Ursprung zurückbringen soll, steht an der Spitze des Fortschritts: in tiefem Einklang mit der totalitären Tendenz der warenproduzierenden Gesellschaft, Dinge und Menschen als Objekte von Kauf und Verkauf bis zur Indifferenz einander anzugleichen und zur ‚irrationalen Vereinigung der Gegensätze' (Jung) zu zwingen. Die Archetypen sind denn auch keine archaischen Urbilder, sondern moderne Wunschbilder. Sie versprechen sichere Seelenführung, wenn man sie nur gewähren läßt, geben religiösen Sinn, ohne auf eine bestimmte Religion zu verpflichten, bieten eine in sich gerundete Weltanschauung, ohne sich metaphysisch festzulegen."[57] Von der Abspaltung des spirituellen Flügels der Psychoanalyse, bis zum Auftauchen erster esoterisch – psychotherapeutischer Autodidakten (moderne Wunderheiler) war es nur ein kleiner Schritt. Bereits zu Lebzeiten von Freud tat sich in Europa ein Psychoguru hervor, der Kaukasier Georg Iwanowitsch Gurdjieff, dessen literarische Hinterlassenschaft bis heute den esoterischen Buchmarkt bereichert. So konnten sich die Methoden, und Fragmente der Theorie Freuds und seiner Nachfolger auf dem Markt der Religionen, als schlechtes Konglomerat etablieren. Und je mehr die unumkehrbare Zerschlagung des Gesundheitssystems voranschreitet, je mehr werden sich die verfälschten und verwässerten Praktiken der Psychotherapie und der Medizin durch Wunderheiler und Psychogurus in allen Teilen der Bevölkerung ausbreiten können.

Ein weiteres Beispiel für die Wechselbeziehung zwischen Wissenschaft und Religion im Kapitalismus soll hier kurz angerissen werden. Während der ersten Konsolidierung des Marktes der Religionen, eingeleitet durch das Recht auf Religionsfreiheit, und beschleunigt durch die Schaffung des Weltmarktes (Kolonialismus) kam es auf dem Gebiet der Archäologie und Ethnologie, zu bahnbrechenden Entdeckungen. Spektakuläre Ausgrabungen[58] wurden durch die Presse vermarktet und stießen so auf ein großes Interesse in der Bevölkerung der kapitalistischen Zentren. Das führte zu einem großen Ausmaß an Spekulationen und Mystifikationen, in dessen Folge sich weitere religiöse Gemeinschaften bildeten. Es entstanden allerlei Verschwörungstheorien, welche sich z. T. auch in Antisemitismus ergossen. Dies gilt insbesondere für die Theosophie und ihrer Nachfolger. Die Nachhaltigkeit dieser Bewegung zeigt sich heute in der weitverbreiteten Literatur über Mystik und Verschwörung, zuletzt in dem gerade verfilmten Bestseller von Dan Brown, „Sakrileg“ (Da Vinci Code). An der Auflagenstärke dieser Art von Literatur ist abzulesen, dass das (kindlich) magische Denken schon längst Einzug in den Alltag der (erwachsenen) Menschen im Kapitalismus gehalten hat. Als gewöhnlicher Wahn. Ähnlich verhält es sich mit dem Einstieg in die Raumfahrt sowie der beschleunigten Entwicklung der militärisch orientierten Luftfahrt zu Beginn des kalten Krieges, und dem Entstehen der Ufologie, sowie der Renaissance der Astrologie. Es wäre Augenwischerei, wenn die Kommunisten behaupten würden, die Arbeiterklasse sei davon nicht zu berühren, außer durch einen bewusst gesteuerten Eingriff der Bourgeoisie. Hier findet längst eine beunruhigende Eigendynamik statt. Ebenso falsch wäre der Glaube an einen immanenten Fortschritt in der Wissenschaft. Im Gegenteil, die Kommunisten müssen das Zerstörungspotential und die Willkür der wissenschaftlichen Forschung, und deren Anwendung im Kapitalismus zur Kenntnis nehmen, und bedingungslos aufdecken. Forschungsprojekte aller Art werden von vornherein als Warenproduktion in Angriff genommen, auf deren Anwendungen der Forscher keinerlei Einfluss hat. Besonders deutlich wird das, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die meisten Forschungsgelder weltweit in den Bereich des Militärs fließen. Freiheit und freie Entfaltung der Wissenschaft zum Nutzen der Menschheit ist nur möglich in einer Gesellschaft der freien Assoziation freier Menschen. Die Wissenschaft kann deshalb ihren Beitrag zur Befreiung des Menschen von den Fesseln der Religion erst leisten, wenn der Mensch die Wissenschaft von den Fesseln ihrer Verwertbarkeit befreit hat.

Die Linke[59] und die Religionskritik

Die Linke, von der hier die Rede ist, sind die modernen Freidenker. Sie produziert eine umfangreiche, vielseitige und detaillierte Literatur, welche den religiösen Markt kritisch begleitet. Es gibt international kooperierende Skeptiker-, und Atheistenverbände, die in ungeheurer Fleißarbeit auch noch den größten Unsinn esoterischer Stilblüten empirisch als Unsinn nachweisen. Es gibt eine politische Lobby der Linken,[60] für ihre Art der Religionskritik. Es gibt allein in Deutschland mehrere Fachzeitschriften die seit Jahren und Jahrzehnten regelmäßig erscheinen. Es wurden Enzyklopädien erstellt. Es gibt ganze Fachverlage. Man kann sagen, es gibt eine linke, empirische (Anti)Religionswissenschaft. Das ist nicht verwunderlich, kommen sie doch aus dem gleichen Stall wie diejenigen Linken, die, welche im Zuge der Protestbewegung gegen die Zerstörung der Umwelt, oder der Bewegung für die Gleichstellung der Frauen, sehr schnell mit der Verbreitung esoterischer Literatur am Start waren. So war es der vormals libertäre TRIKONT- Verlag, welcher sich als erster in Deutschland mit der Herausgabe von Büchern für die New – Age – Bewegung befasste. Am Anfang stand dabei eine Reihe von Büchern, welche die Religionen und kulturellen Bräuche der amerikanischen Ureinwohner mystifizierten.[61] Nicht wenige Linke und Anhänger der Ökobewegung verzierten seinerzeit ihre WG – Zimmer mit Plakaten von Geronimo und Weisheiten der Hopi – Indianer.[62] In der Frauenbewegung wurde parallel dazu eine unglaubliche Mystifizierung der Rolle der Hexen im Mittelalter betrieben, was zum Anlass für weitere Produktion esoterischer Publikationen wurde, u. ä. m. Zwischen der Linken, und der New – Age – Bewegung gab es vielerorts lückenlose Personalunion. Nachdem vielen linken Esoterikern aufging, dass sie keine „Indianer“ sind - noch nicht einmal „Stadtindianer“ - begannen sie sich mit ihren „eigenen“ Vorfahren zu beschäftigen. Ein Tribal–Kult tat sich auf. Die Identifizierung mit der verklärten Kultur europäischer Stammesgesellschaften (Kelten, Germanen usw.) rief schließlich den Antifaschismus auf den Plan. So ist bis heute die religionskritische Literatur der Linken davon geprägt, dem esoterischen Markt ein rechtes Potential nachzuweisen. Nicht ganz zu unrecht! Die linke Religionskritik ist somit ein Reflex auf das abdriften vieler ihrer ehemaligen Kampfgefährten in die Welt des magischen Denkens. Mit einer Religionskritik im Marxschen Sinne hat das wenig zu tun. Es ist inhaltlich oftmals eher so etwas wie die Verteidigung der Errungenschaften der Aufklärung. War das ursprüngliche Motiv der Linken in der Einhaltung des politischen Kodex und der Rückgewinnung Abtrünniger zu verorten, will sich diese Szene jetzt als eine Art (einsamer) Aufklärer und Warner gegen die Ausbreitung des religiösen Wahns in der gesamten Gesellschaft etablieren. In den meisten Veröffentlichungen dieser Szene wird der gesellschaftliche Zusammenhang zwischen den Lebensbedingungen im Kapitalismus und der Ausdehnung des religiösen Marktes nur oberflächlich, oder gar nicht behandelt. An ihren Randerscheinungen wird die künftige Rolle der linken Religionskritik bereits sichtbar. Immer mehr unentschlossene, esoterisch interessierte Linke, lesen deren publizistische Äußerungen wie Magazine der Stiftung Warentest. Sie informieren sich schlicht darüber, was in ihrem Milieu so gar nicht angesagt ist. Gar nicht angesagt ist alles, was in die rechte, antisemitische Richtung geht. Alles andere geht durch. Und das ist nicht wenig, da es ja vor allem auch eine Frage der Deutung ist. Es tun sich aber immer mehr Strömungen auf dem Markt der Religionen auf, sodass die linke Religionskritik immer ein Stück hinterher ist.[63] Dieser Umstand wird sie immerhin noch eine ganze Zeitlang am Leben erhalten. Die linke Religionskritik ist ihrem Wesen nach eine bürgerliche Religionskritik, so wie diese Linke selbst wohl kaum als revolutionäre Strömung zu bezeichnen ist. Eine emanzipatorische Religionskritik, als Kritik der (Über)Lebensbedingungen im Kapitalismus, ist aus diesem Spektrum kaum zu erwarten.  Man muss gerechterweise hinzufügen, dass es auch Ausnahmen gibt.[64]

Am Ende kommen wir vom Glauben ab

Nicht die Religionsfreiheit, noch die Trennung von Staat und Kirche – nicht die Privatisierung der Religion, noch der wissenschaftliche Fortschritt im Kapitalismus haben das Ende der Religionen einläuten können. Wir sind der Aufhebung der Illusionen kein Stück näher gekommen, weil der Kapitalismus, wie kaum eine Gesellschaftsformation vor ihm, komplexe, in allen seinen Ausdrucksformen kaum durchschaubare Zustände geschaffen hat, welche der Illusion bedürfen. Diese Zustände sind aufgehoben in dem wohl widersinnigsten Widerspruch in der bisherigen Geschichte der Menschheit: Die Einsamkeit als generelles Problem in der Gemeinschaft. Die Religion des Kapitals, insbesondere seit Beginn seiner Niedergangsperiode, ist die Privatreligion. Der religiöse Egozentrismus.   

Das Kapital, als die Irrationalität von Warenproduktion und Konsum, ist längst in (fast) alle Lebensbereiche unserer Kultur eingedrungen und findet auch in der Auseinandersetzung der Ideologien und Religionen ihren Ausdruck. Jede Form von Ideologie oder Religion ist nicht nur Orientierungshilfe, wenn sie es denn ist, sondern auch Ware. Sie wird nicht nur produziert und reproduziert, sondern kann auch konsumiert werden. Es findet eine Wandlung vom Gebrauchsgut zum Verbrauchsgut statt, mit allen dazugehörigen Entfremdungserscheinungen. Was der Entfremdung entkommen will, bindet sich nun doppelt. Die Rückbindung (re –ligio) ist nicht die Negation der Negation, sondern nur die endlose Schleife. Nicht die Rückbindung an Gott, sondern an das Kapital. Die Religion im Kapitalismus ist das Hamsterrad der Einsamkeit.

Religion überhaupt, d. h. religiöse Ideologie und religiöse Handlung, erklärt sich nicht aus sich selbst, sondern ist immer begründet  im Zeitgeist, Ökonomie und Politik, sowie regionale Besonderheiten. Religion wirkt ausschließlich auf diesen Bezugsrahmen zurück, welcher wiederum Bedingung für den Grad der Entfaltung religiöser Wirklichkeit ist.

Grob umrissen kann man davon ausgehen, das der Animismus sich effektiv entfalten konnte in einer Stammes–, bzw. Clangesellschaft. Animismus repräsentiert die Epoche der sog. Barbarei. Er wiederspiegelt den kollektiven (urkommunistischen) Kampf der Stämme und Clans gegen die natürliche Umwelt. Der Polytheismus tritt in seiner Blütezeit als religiöser Überbau der Antike in Erscheinung. Er ist bereits in der Lage differenzierte menschliche Charaktereigenschaften zu spiegeln und gesellschaftliche Arbeitsteilung sowie Herrschaftsverhältnisse zu begründen. Der Monotheismus spielt seine entscheidende Rolle für die Bildung und Organisation großer Staatensysteme. Er war stets eng an der Entstehung des Feudalismus gebunden. Der Monotheismus in Europa entfaltete seine Wirklichkeit, also vor allem seine gesellschaftliche Macht, nicht zufällig am effektivsten im Zeitalter des Absolutismus. Das Bild wäre jedoch allzu einfach, wenn nicht mitgedacht würde, dass ein historischer Prozess keine monokausale Gleichung ist. Religionen lösen sich nicht einfach gegenseitig ab. Sie entwickeln sich meistens als den jeweils herrschenden Religionen alternativ gegenüberstehende Ideen und Handlungsmuster. Eher selten gelingt die Integration neuer religiöser Vorstellungen in das herrschende Gesellschaftssystem ohne sich ständig wiederholende Exesse von Gewalt und Verfolgung über einen sehr langen Zeitraum. Und kaum setzt sich ein Religionssystem durch, muss es schon wieder um die Existenz kämpfen. Denn schon lauern neue gesellschaftliche Widersprüche, die den Geist der Emanzipation anregen, der sich neue, passende Ideologien ausdenkt und die Macht der Priester infrage stellt.

Die Entwicklung der Vermarktung spiritueller und religiöser Bedürfnisse  erklärt sich aus dem Welt- und Menschenbild des Kapitals, welches auch die Idee der Religionsfreiheit hervorgebracht hat. Angesichts der Vielfalt religiöser und spiritueller Glaubenssysteme, mit denen wir heute konfrontiert sind, und angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der man sich dieser Vielfalt bedienen kann, ist davon auszugehen, dass die Religion in unserer Epoche tatsächlich zur Privatsache geworden ist. Das Individuum ist heutzutage in der Regel fähig und willens, sich aus den unterschiedlichen Möglichkeiten, welche die Angebote auf dem Markt der religiösen Ideen bereithalten, ein persönliches Glaubenssystem zusammenzustellen. Nicht wenige machen davon Gebrauch. Wer sich keiner Konfession zugehörig fühlt  ist demzufolge nicht zwangsläufig als Atheist zu betrachten. Das „Wort Gottes“ weicht  zunehmend großzügig ausgelegter, individueller Glaubensvorstellungen. Selbst der Monotheismus ist in allen seinen Erscheinungsformen einer einheitlichen Orientierung beraubt. Die Entwicklung auf dem Markt nimmt scheinbar kein Ende. In der gegenwärtigen Situation bliebe den Amtskirchen kaum anderes übrig, als ihr „religiöses Eigentum“ durch Copyright rechtlich abzusichern, um sich einigermaßen vor „Überfremdung“ des Christentums zu bewahren. Jedenfalls hat alle noch so gut vorgetragene Apologetik, vor dem historischen Hintergrund seit der Reformation betrachtet, kaum dazu geführt, die Privatisierung und Vermarktung religiöser Ideen zu behindern. 

In der in den hochentwickelten Industrienationen entstandenen sog. New – Age - Bewegung, wird  uns,  durch die offenkundige Konkurrenz kleiner und großer „Gurus“ in ihrem erbitterten Kampf um Marktanteile, geradezu ein Atomisierungsprozess religiöser Ideen augenscheinlich vorgeführt. Nahezu alle religiösen Vorstellungen aus allen Zeiten und Orten der Geschichte der Menschheit, sofern sie auch nur im Ansatz zugänglich sind, werden in Workshops und auf Messen verkauft. Dabei werden, mit z. T. frappierender Oberflächlichkeit, sämtliche religiösen, spirituellen und anderen ideologischen Vorstellungen unter einen Hut gebracht. Es werden die Dogmen der Weltreligionen in Anspruch genommen, in der New – Age - Bewegung vor allem die Lehren von Jesus Christus und Buddha. Es befinden sich  monotheistische Vorstellungen plötzlich im Einklang mit Konzepten und Methoden des Polytheismus wie z. B. mit Runenorakel, hinduistischen Wiedergeburtstheorien, Heilsvorstellungen der Antike u. a. m. Auch die frühgeschichtlichen Glaubensvorstellungen haben längst in Form von schnell konsumierbaren Modulen (schamanische Reisen, indianische Schwitzhütten...) ihren Weg in die New – Age - Bewegung gefunden. Der soziale und historische Kontext, in dem sich diese verschiedenen religiösen Konzepte und Methoden einst bilden konnten, als Beziehungssystem einer Gemeinde in einer bestimmten Kultur, wird schlicht übergangen. Unumwunden bedient man sich außerdem passender Weltbilder moderner Wissenschaften. Das Angebot lässt Rückschlüsse auf die Nachfrage zu. Eine zunehmende Individualisierung verlangt geradezu nach Vielfalt, und jede „Passung“ muss der Individualität entsprechen, sonst kann sie nicht wahr - und in Anspruch genommen werden. Es handelt sich dabei nicht zuletzt um den Versuch dieser Marktbewegung, dem Individualismus eine Art Verbundenheit entgegen zu stellen, die zweifellos gewünscht wird. Über alledem schwebt wie auf Wolken der Begriff der Ganzheitlichkeit, der bereits in der Politik, im Duden und in der Wissenschaftsterminologie Einzug gehalten hat. Unter dem Postulat der Ganzheitlichkeit lassen sich  alle Deutungsmodelle zusammenfassen als Wege, die letztlich alle zum Gipfel führen. Unterschiede werden auf die Ebene des persönlichen Geschmacks gesenkt, und geben somit dem inneren Widerspruch zwischen Individualismus und Verbundenheit oder anders ausgedrückt, zwischen Autonomiebedürfnis und Abhängigkeit, eine scheinbar positive Wende. Das Bedürfnis, etwas besonderes zu sein, erleuchtet, erhört, errettet, aus der Masse herauszutreten, muss mit dem Bedürfnis nach Orientierung, Geborgenheit, Vertrauen, zusammengebracht werden. Eine Religionsausübung, die vom Markt wesentlich mitbestimmt ist, macht dies vortrefflich möglich, in dem sie den persönlichen Geschmack bedient, den Konsumenten die Wahl lässt und in jedem Falle Verbundenheit anbietet.

Das Kapital ist in bezug auf sowohl geistiges als auch gegenständliches Gut gekennzeichnet durch die grenzenlose Aufwertung von Eigenart und Eigentum (Individualisierung, Privatisierung). Während der Mensch im Kapitalismus, eigentümlich und eigenartig (und eben nicht selbstverständlich) nach Orientierung, Zugehörigkeit und Geborgenheit sucht, steht ihm auf dem Markt der Weltanschauungen eine verwirrende Vielzahl von Angeboten gegenüber. Aus der Erkenntniswelt wird somit eine Erlebniswelt. Aus dem Gebrauch wird Verbrauch. Spiritualität und Religionen haben ihre orientierende Funktion längst verloren, und sind zum Konsumfetisch verkommen

Die Zwanghaftigkeit und der Fanatismus, sowie die Oberflächlichkeiten und Beliebigkeiten innerhalb des religiösen Marktes sind bloß zwei Seiten derselben Münze. Die vom Kapital besetzten Werte: Freiheit, Selbstbestimmung, Autonomie sind in Wirklichkeit Unfreiheit, Fremdbestimmung und Abhängigkeit. Die sog. freie selbstbestimmte Lebensführung im Kapitalismus bedeutet daher nicht selten Einsamkeit und hilflose Orientierungslosigkeit. Tatsächlich ist es so, dass das Individuum in diesem Zustand selbst die Reglementierungen der Religionsausübung als eine Befreiung von Entscheidungsdruck empfinden kann, ohne wirklich jemals für sich zu entscheiden. Vom Subjekt aus betrachtet kann so der vorübergehende Verzicht auf Selbstbestimmung als durchaus willkommener Effekt der Religionsausübung betrachtet werden. 

Die kommunistische Bewegung ist angehalten, die Isolation der Individuen zu durchbrechen und zwischen den Menschen einen Austausch, eine sich austauschende Zwischenmenschlichkeit herzustellen. Sie ist angehalten, Kritik an den Lebensverhältnissen und am Verhalten der in diesen Verhältnissen ums Überleben Kämpfenden zu üben. Empathie, Respekt und Kritik sind unsere Waffen. Diese sind aufgehoben im Wesen der Solidarität. Wir bejammern nicht den Verlust der Werte. Wir wissen um ihre Bedeutungslosigkeit für unsere Befreiung. Wir kämpfen nicht gegen Ideen, sondern gegen Ausbeutung, Entfremdung und Unterdrückung. Wir kämpfen nicht für die Ausgebeuteten, Entfremdeten und Unterdrückten, sondern als diese und mit diesen. Wir bekämpfen weder Egoismus noch Altruismus, weil wir wissen dass beides zur Daseinsform des Menschen gehört. Wir bekämpfen den Egozentrismus. Wir bekämpfen den fanatisierten Islamisten, der sich unseren Bemühungen um Befreiung entgegenstellt nicht als Mohammedaner, sondern in seiner Funktion als Söldner des Kapitals. Wir bekämpfen nicht andersdenkende Menschen, sondern das System, seine Institutionen und seine Funktionen. Unser Kampf ist der Klassenkampf, als die historische und materialisierte Kritik, als die Kritik gegen den kalten, mechanisierten Materialismus des Kapitals, der selbst vor dem Eindringen in das Gewissen, die Intimität und die Fantasie der Menschen nicht halt macht. „Dazu ist es sicher auch notwendig, diese erkannte verkehrte Welt auszuhalten.“ [65]

Die Ideologien und Religionen stellen den Menschen auf den Kopf. Wir wollen, dass der Mensch auf seinen Füssen steht, damit er seinen Kopf sinnvoll und sinnlich gebrauchen kann.   

 „Die Kritik hat die imaginären Blumen an der Kette zerpflückt, nicht damit der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern damit er die Kette abwerfe und die lebendige Blume breche. Die Kritik der Religion enttäuscht den Menschen, damit er denke, handle, seine Wirklichkeit gestalte wie ein enttäuschter, zu Verstand gekommener Mensch, damit er sich um sich selbst und damit um seine wirkliche Sonne bewege.“[66]

Riga

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Gegen die Einheit mit den Ausbeutern!

In diesem Frühling gingen Hunderttausende von eingewanderten Arbeitern, überwiegend lateinamerikanischer Herkunft, von der Bourgeoisie als “illegale Ausländer“ bezeichnet, in den wichtigsten US-amerikanischen Städten, von Los Angeles über Dallas, Chicago und Washington bis New York, auf die Straße, um gegen ein drohendes schärferes Vorgehen der Behörden gegen illegale Immigranten zu protestieren, das in einem von der Republikanischen Partei befürworteten Gesetzentwurf vorgeschlagen wurde. Es scheint, als sei diese Bewegung über Nacht ausgebrochen und aus dem Nichts gekommen. Welche Bedeutung aber hat diese Bewegung und welchen Klassencharakter trägt sie?

Dieses gegen die Immigranten gerichtete Gesetz, das auf Zustimmung im Repräsentantenhaus stieß und zu den Demonstrationen führte, würde die illegale Einwanderung kriminalisieren, indem es sie erstmals zum Straftatbestand erklären würde. Bisher stellte sie lediglich einen zivilrechtlichen Verstoß und kein kriminelles Delikt dar. Illegale würden eingesperrt, überprüft, verurteilt und abgeschoben werden und künftig jegliche Möglichkeit verlieren, jemals wieder legal in die USA zurückzukehren. Gesetze, welche es lokalen Behörden wie der Polizei, Schulen oder sozialen Einrichtungen bislang verbieten, Berichte über illegale Einwanderer an die Einwanderungsbehörden weiterzuleiten, würden aufgehoben werden und Unternehmer, die illegale Einwanderer einstellen würden, hätten Strafen zu erwarten. Durch dieses Gesetz sähen sich bis zu 12 Millionen Einwanderer von der Abschiebung bedroht. Doch dieser extreme Vorschlag besitzt nicht die Unterstützung der dominierenden Fraktion der Bourgeoisie, da er nicht mit den globalen Interessen des amerikanischen Staatskapitalismus übereinstimmt. Dieser benötigt Immigrantenarbeiter, die die Jobs im Niedriglohnbereich abdecken und als Reservearmee arbeitsloser oder unterbeschäftigter Arbeiter dienen, um die Löhne der gesamten Klasse zu senken, und hält die Idee, 12 Millionen Menschen abzuschieben, für absurd. Gegen das vorgeschlagene schärfere Vorgehen gegen Immigranten sind die Bush-Administration, die offizielle republikanische Führung im Senat, die Demokraten, die Bürgermeister vieler großer Städte, Gouverneure, Konzernchefs, die eine reichliche Versorgung mit Immigrantenrbeitern für die Ausbeutung vor allem im Einzelhandel, in Restaurants, der Fleischverarbeitung, der Landwirtschaft und der Hauskrankenpflege benötigen, und die Gewerkschaften, die sich neue Mitglieder aus dieser verarmten Arbeiterschicht versprechen. Dieser bunte Haufen von bürgerlichen „Beschützern“ der Immigrantenarbeiter favorisiert eine moderatere Gesetzgebung, die eine stärkere Sicherung der Grenzen, die drastische Reduzierung neuer Immigranten, die Legalisierung von Einwanderern, die sich schon einige Jahre in den USA befinden, und die Ausweisung derjenigen beinhalten soll, die weniger als zwei Jahre in den USA sind, wobei diese die Möglichkeit erhalten sollten, später legal zurückzukehren. Es solle eine Art von „Gastarbeiter“-Programm aufgelegt werden, die es ausländischen Arbeitern erlaubten, zeitweise in den USA legal zu arbeiten und somit die Zufuhr der benötigten billigen Arbeitskraft zu garantieren.

In diesem sozialen und politischen Zusammenhang brachen die Demonstrationen der Immigrantenarbeiter aus. Sie folgten direkt auf die Riots der zumeist arbeitslosen Immigrantenjugend in den französischen Banlieus im letzten Herbst, die Studentenrevolte in Frankreich gegen die Regierungsangriffe auf den Kündigungsschutz und den Transportarbeiterstreik in New York im Dezember und wurden von den Linken aller Schattierungen, aber auch von libertären und anarchistischen Gruppen freudig begrüßt. Es ist zweifellos richtig, dass es sich bei den durch den Gesetzesvorschlag bedrohten Einwanderern um einen Sektor der Arbeiterklasse handelt, der sich häufig mit einer besonders harten und brutalen Ausbeutung konfrontiert sieht, der eine grauenhafte Existenz erdulden muss, keinen Zugang zu sozialen Einrichtungen oder medizinischer Versorgung hat und der nach der Solidarität und Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse verlangt. Diese Solidarität ist um so notwendiger, als die Bourgeoisie in klassischer Manier die Diskussion über den Status der Einwanderer dazu nutzt, Rassismus und Hass zu schüren und das Proletariat damit zu spalten, während sie gleichzeitig von der Ausbeutung der eingewanderten Arbeiter profitiert. Hier könnte sich in der Tat ein Kampf auf proletarischem Terrain entwickeln, aber es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was sein könnte, und dem, was tatsächlich in einer gegebenen Bewegung passiert.

Fromme Wünsche sollten uns nicht blind gegenüber dem Klassencharakter der aktuellen Demonstrationen machen, bei welchen es sich in hohem Maße um bürgerliche Manipulationen handelte. Natürlich waren Arbeiter auf den Straßen, aber sie befanden sich völlig auf dem Terrain der Bourgeoisie, die die Demonstrationen provozierte, manipulierte, kontrollierte und offen anführte. Es ist auch wahr, dass es einige Beispiele gegeben hat, wie z.B. die spontanen Streiks mexikanischer High-School-Studenten in Kalifornien - der Söhne und Töchter der Arbeiterklasse -, die bestimmte Parallelen mit der Situation in Frankreich aufwiesen, aber diese Bewegung wurde weder auf proletarischem Terrain organisiert noch von den Immigrantenrbeitern selbst kontrolliert. Die Demonstrationen, die Hunderttausende auf die Straße brachten, wurden von den spanischsprachigen Massenmedien, d.h. dem spanischsprachigen Teil der Bourgeoisie, mit der Unterstützung durch Konzerne und Politiker des Establishments inszeniert und mobilisiert.

Der Nationalismus hat die Bewegung vergiftet, ob es sich um den „Latino-Nationalismus“ handelte, der in den Anfängen der Demonstrationen zutage getreten war, um den widerlichen Anfall des Bekenntnisses zum Amerikanismus, der darauf folgte, oder um die nationalistischen und rassistischen Gegner der Einwanderer, die von rechten Radiostationen und Politikern des rechten Flügels der Republikaner angeheizt wurden. Als es Beschwerden seitens der Massenmedien gab, dass zu viele Demonstranten in Kalifornien mexikanische Flaggen mit sich geführt hätten, was bewiesen hätte, dass sie loyaler zu ihrem Vaterland als zu ihrer Wahlheimat stünden, verteilten die Organisatoren Tausende amerikanischer Flaggen, die in den folgenden Demonstrationen in anderen Städten geschwenkt wurden, um ihre Loyalität und ihren Amerikanismus unter Beweis zu stellen. Ende April wurde eine spanische Version der US-amerikanischen Nationalhymne, gesungen von bekannten hispanischen Popstars, aufgenommen und in den Radiostationen gespielt. Natürlich stürzten sich die rechten nationalistischen Gegner sofort darauf und behaupteten, die spanischsprachige Version stelle einen Angriff auf die nationale Würde dar. Die Forderung nach der Staatsbürgerschaft, die ein vollkommener bürgerlicher Legalismus ist, ist ein weiteres Beispiel für das nicht-proletarische Terrain des Kampfes. Die faulige Ideologie des Nationalismus ist dazu bestimmt, jegliche Möglichkeit für eingewanderte und einheimische Arbeiter völlig auszuschalten, ihre unverzichtbare Einheit zu erkennen.

Nirgendwo zeigte sich der kapitalistische Charakter der Bewegung deutlicher als in der Massendemonstration in New York City im April, als sich 300 000 Einwanderer vor der City Hall versammelten, und zwar unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters und Republikaners Michael Bloomberg, des demokratischen Senators Charles Schumer und Hillary Clintons, die zu ihnen sprachen und ihren Kampf als Beispiel von Amerikanismus und Patriotismus lobten.

Es ist 20 Jahre her seit der letzten bedeutenden Reform des Einwanderungsrechts durch die Reagan-Administration, die eine Amnestie für illegale Einwanderer gewährte. Aber diese Amnestie konnte die Flut der illegalen Einwanderung nicht eindämmen, die unvermindert in den letzten beiden Dekaden anhielt, und ihre Ursache darin hat, dass der amerikanische Kapitalismus eine beständige Zufuhr billiger Arbeitskraft benötigt und die Folgen des gesellschaftlichen Zerfalls des Kapitalismus in den unterentwickelten Ländern die Lebensbedingungen so verschlechtert haben, dass eine wachsende Anzahl von Arbeitern Zuflucht in den relativ stabileren und prosperierenden kapitalistischen Metropolen sucht.

Für die Bourgeoisie ist die Zeit gekommen, die Situation wieder einmal zu stabilisieren, weil es schwieriger geworden ist, eine wachsende Zahl an Einwanderern aufzunehmen und die Tatsache hinzunehmen, dass nach fast 20 Jahren der Illegalisierung Millionen von Arbeitern nicht offiziell in die Ökonomie oder die Gesellschaft integriert sind, keine Steuern entrichten und nicht gemeldet sind. Einerseits hat dies die Bush-Administration dazu bewogen, auf den ungeschickten Versuch der Einschränkung neuer Einwanderung an den Grenzen zurückzugreifen, wie beispielsweise durch die Militarisierung der Grenze zu Mexiko, die buchstäblich einem Nachbau der Berliner Mauer gleicht und es Immigranten erschweren soll, in die USA zu gelangen. Andererseits befürwortet sie nun die Legalisierung derer, die sich schon länger als zwei Jahre in den USA aufhalten. Aber gerade weil die US-Wirtschaft einen konstanten Zufluss billiger Arbeitskräfte in einem großen Teil ihrer Ökonomie benötigt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass einige Millionen Arbeiter, die sich seit weniger als zwei Jahren in den USA aufhalten und die gesetzlich aufgefordert sind, das Land zu verlassen, dies auch tun werden. Höchstwahrscheinlich werden sie illegal im Land bleiben und damit die Basis eines künftigen illegalen Arbeitskräftereservoir bilden, das auch weiterhin notwendig sein wird, um sowohl die kapitalistische Wirtschaft mit billiger Arbeitskraft zu versorgen als auch Druck auf die Löhne der restlichen Arbeiterklasse auszuüben.

Die Widerspenstigkeit des rechten Flügels, diese Realität zu akzeptieren, verdeutlicht die zunehmende politische Irrationalität, die durch den gesellschaftlichen Zerfall geschaffen wird und sich erst kürzlich in den Schwierigkeiten der herrschenden Klasse gezeigt hat, die erwünschten Ziele in den Präsidentschaftswahlen zu erreichen. Es ist kaum zu glauben, dass die extreme Rechte die Unmöglichkeit der Abschiebung von 12 Millionen Menschen und die Notwendigkeit der Stabilisierung der Situation nicht einsieht. Es ist damit nur eine Frage der Zeit, dass die dominante Fraktion der Bourgeoisie ihre Lösung des Problems durchsetzt und die Massendemonstrationen verschwinden, sobald die Bourgeoisie dazu übergeht, die dann legalisierte Bevölkerung in den herrschenden politischen Prozess zu integrieren.

Internationalism, April 2006

Nicht nur Kanzler Schüssel zeigte sich schockiert über den Ausgang der sicher geglaubten Wahlen (und die für österreichische Verhältnisse sehr niedrige Wahlbeteiligung). Auch international zeigten sich die Herrschenden sehr beunruhigt. Wieso aber diese Unruhe? Bei Wahlen gibt es doch stets Gewinner wie Verlierer. In der Tat, doch das scheinbar Überraschende an den Wahlen in Österreich ist die Tatsache, dass eine Regierung von der Bevölkerung „abgestraft“ wurde, die aus Sicht der Bourgeoise alles richtig gemacht hat. Auch wenn dies in den deutschen Medien kaum gesagt wurde, weil man wie eifersüchtig die „Erfolgsgeschichte“ des kleinen Bruders nur ungern erwähnte, so wird doch Österreich allgemein wie etwa Schweden als Musterland präsentiert. Österreich hat Vieles bereits umgesetzt, was in Deutschland noch kommen wird, um möglichst konkurrenzfähig zu bleiben. Reformen wurden durchgesetzt, es wurden Anreize für Unternehmen geschaffen, das jährliche Staatsdefizit entspricht den Maatrichter Kriterien und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. So kann man es in den bürgerlichen Medien nachlesen.

Doch die ArbeiterInnen müssen mit diesen Reformen tagtäglich leben und sehen ganz einfach, was dies konkret bedeutet: Auch wenn es der Wirtschaft besser geht, so geht es uns aber immer schlechter. Hier zeigt sich, dass große Teile der Gewinne der Unternehmen auf Senkung des Faktors Arbeitskraft (variables Kapital) beruhen. Es geht den Unternehmen also besser, wenn sie die ArbeiterInnen zu mehr unbezahlter Mehrarbeit, insbesondere zu Zeitarbeitsverträgen erpressen. Sonst droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Selbst der ARD-Korrespondent für Österreich schreibt: „Die Arbeitslosigkeit ist beneidenswert niedrig, dafür verdienen aber auch viele Menschen wenig und nur sehr wenige viel. Und alle haben sehr unsichere Arbeitsplätze. Und sie zahlen hohe Abgaben und Steuern, während die Unternehmenssteuern gesenkt wurden.“ (Online Nachrichten ARD) Die Mär, das wenn es der Wirtschaft, den Unternehmen besser geht, es auch mehr sichere Arbeitsplätze gibt, von denen man seine Familie ernähren kann, bekommt tiefe Risse. Im Übrigen ist die Krise des Kapitalismus auch in Österreich damit keineswegs gelöst. Vielmehr sind die „Reformen“ in der einstigen „Insel der Seligen“ Ausdruck der, durch die Krise erzeugten, ungeheueren Verschärfung der internationalen Konkurrenz.

Österreich – Teil einer internationalen Entwicklung

Eigentlich sind die Wahlen ein Hauptinstrument der Herrschenden, um uns ideologisch zu bearbeiten und uns das Gefühl zu geben, dass wir mit der Stimmabgabe etwas bewirken können, doch die Wahlen in Österreich (und nicht nur dort) zeigen, dass die Überzeugung der arbeitenden Bevölkerung schwindet. Heute sehen wir mehr und mehr, dass Wahlen nicht Ausdruck einer positiven Entscheidung für eine Partei, sondern negativer Ausdruck eines Abstrafens sind. In diesem Licht muss man auch das bessere Abschneiden der rechten Randparteien sehen. Sie sind ebenfalls Teil des kapitalistischen Systems. Aber mehr Glaube an die anderen Parteien besteht oft eigentlich auch nicht.

Tatsächlich ist dies eine internationale Entwicklung. Vor wenigen Wochen erst wurde im nördlichen Musterland Schweden die „Erfolgsregierung“ um Persson ebenfalls abgestraft, denn der so genannte Erfolg geht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Auch die Vorzeigeländer des ehemaligen Ostblocks Ungarn und die Slowakei brechen derzeit ein. So war der Lügenskandal in Ungarn nicht nur, dass die Bevölkerung vor den Wahlen angelogen wurde, sondern auch, dass Ungarn die Zahlen für die EU fingiert hat. Tatsächlich beträgt das jährliche Staatdefizit um die 10%! Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Bevölkerung sind dort besonders hart.

Wie überraschend war das Wahlergebnis in Österreich also wirklich? Vieles spricht dafür, dass die sozialdemokratische SPÖ – die Hauptgewinnerin dieser Wahl – weniger überrascht war als die Anführerin der abgelösten Regierungskoalition, die ÖVP. Jedenfalls war es auffallend, dass die SPÖ allen für sie negativen Umfragen zum trotz zuversichtlich in den Wahlkampf zog. Die Wahlen sind vor allem für die traditionell konservativen Fraktionen wie die ÖVP in Österreich oder die Fraktion um Merkel in Deutschland als Stimmungsbarometer von Bedeutung, während die Sozialdemokraten mittels ihrer Verbindung zu den Gewerkschaften über viel bessere und kontinuierlicher arbeitende Überwacher der Stimmungen innerhalb der Arbeiterklasse verfügen. So scheint die ÖVP erst nach der Wahl begriffen zu haben, dass der Vormarsch der Krise heute ein anderes ideologisches Vorgehen nötig macht, welches die Verarmung der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr einfach leugnet.

Zugleich zeigt das Wahrergebnis, dass es der österreichischen Bourgeoisie nicht gelungen ist, die Partei Jörg Haiders als relativ verantwortungslosen, populistisch-politischen Ausdruck der herrschenden Klasse durch die Regierungsbeteiligung zu bändigen. Heute gibt es nicht eine, sondern gleich zwei solcher Parteien. Dennoch: Die Wahlen haben vor allem gezeigt, dass das Proletariat zwar Illusionen gegenüber der kapitalistischen Krise einbüsst, dass aber die Täuschungsmittel der Demokratie selbst – der sinkenden Wahlbeteiligung zum trotz – immer noch gut funktioniert. Denn das „Abstrafen“ tut zwar den abgestraften Politikern weh, nicht aber der herrschenden Klasse insgesamt. Aber auch damit kann man die Bevölkerung für die Stimmabgabe mobilisieren und vom Wege des Klassenkampfes ablenken. Und das Auftreten der Haiderpartei sowie der ehemaligen Haiderpartei FPÖ erlaubt der Bourgeoisie einerseits durch eine ganz offen ausländerfeindliche Hetze die Arbeiterklasse zu spalten, und gleichzeitig eine „anti-faschistische“ Anti-Haider-Stimmung zu erzeugen, welche Stimmung für die bürgerliche Demokratie macht.

Dies zeigt, dass die Abstrafung der Regierung in Österreich durch die Arbeiterklasse Teil einer allgemeinen und wichtigen Entwicklung ist. In den Medien wurde darüber spekuliert, ob Schüssel den Fehler gemacht hat, alles schön zu reden. Er hätte lieber der Bevölkerung die Wahrheit sagen sollen. Da muss man unwillkürlich an die Wahlstrategie Merkels denken, die aus einer zwischenzeitlichen absoluten Mehrheit in den Umfragen, dank eben dieser „Wahrheitsstrategie“ beinahe noch die Wahlen verloren hätte. Dies zeigt das Dilemma der Herrschenden. Wie soll man diese gesellschaftliche Sackgasse am Besten verkaufen, so dass die Arbeiterklasse all diese Angriffe selbstgenügsam erträgt? Wichtig für uns ist aber das Erkennen, dass die soziale Frage wieder in den Blickpunkt tritt. Es handelt sich um ein allmähliches Dämmern bei der arbeitenden Bevölkerung, dass diese Gesellschaftsordnung eine Sackgasse bedeutet. Die Desillusionierung und die Unzufriedenheit über die Wahlen und über das kapitalistische System insgesamt wachsen. Erst 2003 gab es in Österreich ja große Proteste gegen die so genannte Rentenreform. Der Kampfeswille der Arbeiterklasse ist also keine große Unbekannte.

IKS, 10.10.2006

 

Wir haben uns über den Beitrag des Genossen Riga zur Frage der Religion sehr gefreut, vornehmlich aus drei Gründen.

Erstens, weil der Text den Geist einer proletarischen Debattenkultur ausstrahlt. Es geht nicht um die Profilierung der eigenen Person oder darum, jemand anderem eins auszuwischen, sondern es geht um die gemeinsame, kollektive Klärung von Fragen des Klassenkampfes.

Zweitens, weil dieser Text die Erkenntnis verkörpert, dass theoretische Arbeit unerlässlich ist, um die Standpunkte und Interessen des Proletariats klar sehen zu können.

Drittens ist der Genosse sich nicht zu schade, um von der vergangenen Arbeiterbewegung – nicht nur von Marx, sondern beispielsweise auch von Vertretern des linken Flügels der Zweiten Internationalen vor 1914 zu lernen. Es gibt eine Methode, um Fragen zu klären, welche der Arbeiterbewegung eigen und zugleich die einzige wissenschaftliche Methode ist; eine Methode, die u.a. darin besteht, zunächst zu untersuchen, welche Erkenntnisse und Debatten zu einer gegebenen Frage bereits vorliegen.

Die Gottlosigkeit des Marxismus

Indem der Genosse Riga diese Methode anwendet, fördert er eine wichtige Erkenntnis zu Tage, welche jahrzehntelang durch den Einfluss des Stalinismus verdrängt wurde: dass die Gottlosigkeit des Marxismus ganz anders geartet ist als der Atheismus der Bourgeoisie. Während diese Teile der Bourgeoisie ihr Weltbild, wenn auch negativ, immer noch gegenüber dem Himmel definieren, ist der Marxismus durch eine radikale Hinwendung zum diesseitigen Leben gekennzeichnet. Das gibt dem Proletariat ganz andere Mittel in die Hand, um sich von den Fesseln der Religion zu befreien. Es ermöglicht die Erkenntnis, dass die Religion schädlich ist, weil sie uns mit unserer Ausbeutung und Misere aussöhnen lässt, weil sie den Klasseninteressen des Proletariats zuwider läuft.

Das ist auch wichtig, um die Klassenautonomie der Arbeiterbewegung verteidigen zu können. Bereits im 19. Jahrhundert haben Vertreter der radikalen Bourgeoisie den Atheismus und Antiklerikalismus als klassenversöhnende Ideologie eingesetzt, d.h. um einen klassenübergreifenden Zusammenschluss aller „laizistischen“ Kräfte (und somit der Arbeiterbewegung mit der liberalen Bourgeoisie) zu bewirken. Wie bitter nötig die im Beitrag Rigas zitierten Warnungen der Marxisten vor den Gefahren eines vom proletarischen Klassenkampf abgekoppelten Kampfes gegen Kirche und Religion waren, zeigten später die Erfahrungen des spanischen Bürgerkrieges. Die „antiklerikalen“ Vorstellungen des spanischen Anarchosyndikalismus begünstigten jedenfalls die fatale Teilnahme des CNT an der „laizistischen“ republikanischen, bürgerlichen Volksfrontregierung gegen die von der Kirche unterstützten Francoputschisten.

Vor allem der Stalinismus hat den Atheismus benutzt, um sich so besser als revolutionär und marxistisch verkaufen zu können. Dabei ist der Stalinismus nicht nur selbst ganz gut mit den traditionellen religiösen Kräften wie der orthodoxen Kirche ausgekommen, sondern hat auch selbst eine Art Ersatzreligion gestiftet, ausgestattet mit allen dazugehörigen Attributen (Dogmen und Glaubensartikel, Inquisition, eine strenge, allwissende und allmächtige, beinahe himmlische Vaterfigur à la Stalin, Mao oder Kim Il-Sung). Unserer Meinung nach liegt die Bedeutung des Textes von Riga nicht zuletzt darin, dass er eine kritisch gewordene Generation von in die Fänge des Stalinismus geratenen Proletariern helfen kann, sich von diesem Einfluss zu befreien.

Bürgerlicher oder proletarischer Materialismus

Der Unterschied zwischen bürgerlichem und proletarischem Materialismus in Bezug auf die Religion ist gleichzeitig prinzipieller und methodischer Natur. Für den bürgerlichen Materialismus des 17. und 18. Jahrhunderts in England oder Frankreich war die Religion nichts als Aberglaube und Unsinn. Dieser Materialismus war noch unhistorisch, sprich: in einer statischen Sicht der Geschichte gefangen, welche der Religion nicht unähnlich ist. Die bürgerlichen Aufklärer konnten und können auch heute ihr eigenes Erscheinen in der Geschichte nicht erklären. Es ist fast so, als ob sie selbst vom Himmel geschickt oder erleuchtet worden wären, um mit dem Aberglauben von einst aufzuräumen.

Für den Marxismus hingegen ist die Religion ein historisches Produkt, ja eine geschichtliche Notwendigkeit auf einer gewissen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte und der Kultur, ein oft primitiver, sehr irriger, manchmal aber auch großartiger Versuch, das noch Unerklärliche begreifbar zu machen. Der Marxismus befasst sich nicht mit Gott. Er befasst sich aber sehr wohl mit der Religion als einem äußerst bedeutenden gesellschaftlichen, historischen Phänomen.

Und hier wirft der Genosse einen wichtigen Aspekt der marxistischen Auffassung auf, indem er die Ansicht von Marx über Religion als Droge thematisiert. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Der bürgerliche Materialismus geht zumeist davon aus, dass die Wurzeln der Religion allein in der Unkenntnis der Naturgesetze liegen, so dass die Entwicklung der Wissenschaft und der Bildung allein ausreichten, um die Religion überflüssig zu machen. Aber das ist nur eine der Ursachen der Macht der Religion. Die Entwicklung der Wissenschaft allein reicht keineswegs aus, um die Sehnsucht nach dem Himmel hinfällig zu machen.

Wir finden, dass Riga sich zu lange bei der Frage aufhält, ob Marx dabei die Religion als Opium des Volkes oder als Opium für das Volk bezeichnete (mehr dazu unten). Wichtiger ist die Einsicht, dass die Religion die Rolle eines geistigen Rauschmittels übernimmt. Diese Einsicht, einschließlich des Vergleiches zwischen Religion und Opium, wurde bereits vor Marx durch den Dichter Heinrich Heine gewonnen.

Wir betonen diesen Punkt, weil der Marxismus oft in dem Sinne missverstanden wird, dass der Kapitalismus allein oder aber die Ausbeutung in der Klassengesellschaft die einzige Ursache für den Bedarf an Religion wäre. Aber die Religion ist älter als der Kapitalismus, älter auch als die Klassengesellschaft. Das Elend, vor welchem der Mensch in die Religion flüchtet, ist nicht nur eine wirtschaftliche Misere, es ist das ganze Elend einer Menschheit, die noch ihre Vorgeschichte bestreitet, die noch nicht zu sich selbst gefunden hat; ein gesellschaftliches Wesen, das noch nicht in einer wirklich menschlichen Gesellschaft lebt. Die Religion, dass ist auch die kindliche Unreife der Menschheit, die unerfüllte Sehnsucht nach Liebe, die Angst vor dem Tod. Die Religion ist das Herz einer herzlosen Welt, wie Marx bereits sagte.

Die Stellung der II. Internationalen zur Religion

Die Besprechung der Stellung der II. Internationale zur Religion ist einer der interessantesten und lehrreichsten Abschnitte des Textes. Es bleibt uns hier nur übrig, auf den zum Teil zeitlich bedingten Charakter dieser Stellung hinzuweisen. Die geschichtliche Besonderheit der II. Internationale liegt darin, dass sie zu einem Zeitpunkt gegründet wurde, als die Arbeiterbewegung erkannt hatte, dass die sozialistische Revolution noch nicht auf der Tagesordnung stand, so dass es notwendig wurde, sich u.a. durch einen Kampf um Reformen innerhalb des Systems und durch die Massenorganisation der Klasse in großen Parteien und in Gewerkschaften auf die Revolution langsam vorzubereiten. So standen die Sozialisten beispielsweise vor der Aufgabe, im Parlament zu entscheiden, ob sie für oder gegen die Gesetzgebung Bismarcks gegen die katholische Kirche abstimmen (sie stimmten dagegen, wie Genosse Riga ausführt). Heute steht das revolutionäre Proletariat nicht mehr vor dieser Frage, sondern vor der Notwendigkeit, die gesamte bürgerliche Welt mitsamt ihrer Legislatur und ihrem parlamentarischen Zirkus den Garaus zu machen. Hinfällig ist ebenfalls die damalige Auffassung, derzufolge für die Mitglieder der sozialistischen Massenparteien die Religion als „Privatsache“ betrachtet wurde. In der Klassenpartei der revolutionären Epoche kann es nur für Marxisten Platz geben, dies schließt somit religiöse Ausfassungen von vornherein aus.

Der Genosse Riga wirft Lenin und den Bolschewiki in Russland vor, im Widerspruch zur Haltung von Marx und auch der 2. Internationalen zu stehen, dass man niemals Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgen oder auch beleidigen darf. Unserer Meinung nach übersieht Riga, dass die Bolschewiki sich in einer anderen Lage befanden als etwa Marx oder Bebel, da sie durch eine proletarische Revolution an die Macht gebracht wurden und die Aufgabe hatten, den bürgerlichen Staat und seine Institutionen – einschließlich der Kirchen – zu zerschlagen. Zu Lenins Zeiten waren sich die russischen Revolutionäre stets bewusst, dass sie die heikle Aufgabe hatten, gegen die kirchlichen Institutionen als Teil der alten Ordnung vorzugehen, ohne die Gläubigen zu verfolgen oder zu beleidigen.

„Opium für das Volk“ oder „Opium des Volkes“?

Hier rächt sich vielleicht, dass der Genosse im ersten Teil seines Beitrags die oben erwähnten Konzepte von der Religion als „Opium des Volkes“ und als „Opium für das Volk“ einander gegenüberstellt. Es handelt sich dabei um die Frage, ob die Religion existiert, weil der Einzelne im Kapitalismus aufgrund des Elends glaubt, sie nicht entbehren zu können, oder ob die Religion als Teil der Ideologie der herrschenden Klasse bewusst und systematisch gegen die Arbeiterklasse in Stellung gebracht wird. Warum dieses Entweder - Oder? In der Klassengesellschaft hat die Religion in dieser Hinsicht eine Doppelfunktion. Einerseits ist sie Opium des Volkes, um die Widrigkeiten des Lebens ertragen zu können. Andererseits ist sie Opium für das Volk, eine letztendlich unentbehrliche Waffe der Herrschenden, um ihre Herrschaft nach innen und nach außen abzusichern. So ist heute noch die Religion neben dem Nationalismus das wichtigste ideologische Mobilisierungsmittel für den imperialistischen Krieg. Rigas Text beginnt mit einer Kritik an einer Formulierung in einem Artikel der IKS, in der es um die Verurteilung des bewussten Einsatzes der Religion durch die Bourgeoisie und für den Krieg geht. Der Genosse übersieht, dass diese Aussage der IKS an dieser Stelle vollauf berechtigt war und dass dies keineswegs bedeutet, dass wir das Bedürfnis einzelner Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft und auch der Arbeiterklasse nach religiösem Trost verleugnen.

Sehr lesenswert ist die Behandlung der Rolle von religiösen Sekten im Kapitalismus in Rigas Text. Wir sind ganz einverstanden, wenn der Genosse den wachsenden Einfluss dieses Phänomens als Ausdruck der Dekadenz und heutzutage auch des Zerfalls des Kapitalismus identifiziert. Bereits in der Niedergangsphase der antiken Gesellschaft gab es eine wahre Explosion von gegeneinander konkurrierenden religiösen Sekten, von denen das Christentum nur eine war. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle noch einfügen, dass religiöse Bewegungen im Rahmen der Klassengesellschaft nicht immer Ausdruck der Interessen der herrschenden Klassen sein müssen. Das Christentum liefert uns immerhin ein Beispiel hierfür, denn es entstand zum Teil als Opposition der unterdrückten Schichten. Der „Kommunismus“ des Christentums – vornehmlich ein Kommunismus des Konsums, nicht der Produktion – hatte zwar subversives Potenzial, blieb aber in der Antike und auch im Mittelalter Ausdruck von Klassen ohne eigene gesellschaftliche Perspektive. Auch in der Anfangszeit der modernen Arbeiterbewegung, im Frühkapitalismus, nahm der – notwendigerweise noch utopische – Sozialismus oft einen religiösen, oft direkt christlichen Charakter an. Dies war allerdings noch Ausdruck der Unreife der Arbeiterklasse. Seit der Entstehung des wissenschaftlichen Sozialismus mit Marx und Engels ist jedenfalls klar geworden, dass der Sozialismus des modernen Proletariats keinen religiösen Charakter mehr haben kann. Es ist auch kein Kommunismus des Konsums allein, sondern auch und vor allem der Produktion. Diese kollektive Produktion und dieser kollektive Konsum können nicht mehr in kleinen religiösen Gemeinden wie die der Shakers in den USA im 18. und 19. Jahrhundert realisiert werden, sondern einzig und allein auf Weltebene. Viele der Sekten von heute sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie die Sehnsucht der Menschen nach Gemeinschaft, nach Menschlichkeit – sprich: nach Kommunismus – ausnutzen. Sie sind aber heute ein Teil des Apparates der herrschenden Klasse, um die Arbeiterklasse vom Klassenkampf, vom Kampf für den Kommunismus abzuhalten.

 

Hiller, für Weltrevolution, IKS.

 

 

Ziehen wir zunächst eine erste Bilanz zum Krieg zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel:

·        1200 Tote in beiden Ländern, von denen 90 Prozent Zivilisten und 300 Kinder waren;

Aktuelle Lage:  Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Ziehen wir zunächst eine erste Bilanz zum Krieg zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel:

·        1200 Tote in beiden Ländern, von denen 90 Prozent Zivilisten und 300 Kinder waren;

·        eine Million Menschen auf der Flucht;

·        ganze Dörfer und Stadtteile in Schutt und Asche;

·        erhebliche Zerstörungen an der Infrastruktur im Libanon;

·        Umweltkatastrophen wie das durch die Bombardierung verursachte Ausfließen großer Mengen Öl ins Meer.

Doch dies sind nur Zahlen und Fakten der äußeren Schäden. Sie können uns nichts sagen über das seelische Leid, die unermessliche Wut und die grenzenlose Trauer der Zivilbevölkerung, die von einem Tag auf den nächsten ihre Kinder, Eltern oder Freunde verloren hat. Das kollektive Kriegstrauma, das sich tief ins Innerste der Überlebenden eingegraben hat, wird noch sehr lange rumoren.

Wie sieht nun die aktuelle Situation aus? Es herrscht ein Waffenstillstand, genauer gesagt: eine Feuerpause, aber von Frieden keine Spur. Besteht dennoch Hoffnung auf Frieden? Schließlich ist hier und da von Friedensverhandlungen die Rede. Wenn wir jedoch einen genaueren Blick auf diese Aussagen werfen, stellen wir fest: Israel ist bereit zu Friedensverhandlungen, aber bitte nur ohne die Hisbollah. Pech nur, dass diese in der libanesischen Regierung sitzt. Und Libanon und Syrien? Von hier ist zu vernehmen, dass es Friedensverhandlungen nur ohne Israel geben kann. Man dreht sich im Kreise. Nur eines wird hieraus ersichtlich: Friedensverhandlungen wird es wohl unter diesen Umständen nicht geben. Weitere Eskalationen sind vielmehr vorprogrammiert…

Es stellt sich die Frage, ob es einen Sieger in diesem Krieg gegeben hat. Grundsätzlich sollte festgehalten werden, dass die wirtschaftlichen Schäden insgesamt schon auf etwa sechs Milliarden € geschätzt werden. So weit, so schlecht. Und auf politischer Ebene?

Was die Supermacht USA angeht, so erleben wir derzeit eine Schwächung ihrer Führungsrolle. Die USA sind militärisch in Afghanistan und im Irak gebunden und halten sich daher nun sehr bedeckt. Sie greifen weder offensiv die Hisbollah bzw. den dahinterstehenden Iran an noch entsenden sie Truppen in den Libanon. Auch Israel als regional überlegene Militärmacht hat einen großen Rückschlag hinnehmen müssen, denn das Ziel, die Hisbollah zu entwaffnen, ist offenkundig gescheitert. Schon wird Kritik in den eigenen Reihen laut. Dagegen ist die Hisbollah bei Teilen der libanesischen Bevölkerung auf der Beliebtheitsskala sicherlich kurzfristig nach oben geklettert. Der Grund liegt, wie Medien ausführlich berichteten, darin, dass die Hisbollah nun großzügig bis zu 12.000 $ an die libanesischen Kriegsopfer verteilt. Das Geld kommt bekanntermaßen aus dem Iran. Dennoch zehrt die Hisbollah von einer Guerillataktik, die auch keine Perspektive bietet. Mit anderen Worten: Es gibt keinen echten Sieger. Und eine weitere Zuspitzung der Konflikte ist keineswegs nur Spekulation.

Warum gibt es keine Hoffnung auf Frieden?

Die Hisbollah bzw. der Iran sprechen sich offen für die Vernichtung Israels aus. Israel wiederum muss aus existenziellen Gründen alle platt machen, die es zerstören wollen. Zudem erheben Israel und die Palästinenser weiterhin Anspruch auf Palästina.

Unsere These lautet: Es handelt sich hier nicht einfach um einen Krieg zwischen Israel und dem Libanon, sondern dahinter schwelt der Konflikt zwischen Israel und dem Iran um nichts Geringeres als die regionale Vormachtstellung. Bislang ist Israel die einzige Atommacht in der Region. Iran will das ändern und selbst Atombomben besitzen. Der monatelange Streit mit dem Iran um Urananreicherung hat genau hiermit zu tun. Und natürlich mischen auch die imperialistischen Großmächte kräftig mit, um ihre eigenen Interessen bestmöglich durchzusetzen.

Wie geht es weiter? Israel hat die Europäer und gezielt auch die deutsche Regierung aufgefordert, eine UN-Truppe im Nahen Osten anzuführen. Dies ist clever, weil Israel dann eigenes Militär schonen könnte. Die Europäer sind einerseits sehr interessiert daran, in dieser strategisch wichtigen Region der Welt Fuß zu fassen, andererseits ist aber auch bekannt, was für ein ausgesprochenes Minenfeld die Region ist. So erklärt sich auch die sehr zögerliche Reaktion etwa der französischen Regierung. Erst hieß es, dass 2000 Soldaten und Soldatinnen entsandt werden, dann war die Rede von nur noch 200. Erst auf allgemeinen Protest hin wurden doch 2000 Mann geschickt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schickt auch Deutschland Truppen, und zwar primär als Unterstützung gegen den Waffenschmuggel. Fragt sich nur, wie die Marine den Waffenschmuggel unterbinden soll, der - wie allgemein bekannt - fast ausschließlich auf dem Landweg von Iran oder Syrien in den Libanon erfolgt. Zudem hat Israel die Europäer (die hier keinesfalls als politische Einheit verstanden werden sollten – hier kämpft jeder gegen jeden) in der Hoffnung hergebeten, dass diese die Hisbollah entwaffnen. Doch schon vor Eintreffen der ersten Soldaten wurde seitens der beteiligten europäischen Mächte nachdrücklich erklärt: Sorry, aber das können wir nicht. 

Zusammenfassend können wir festhalten: Der Nahe Osten ist ein Ort, wo die Gewalt immer mehr eskaliert. Kein Zufall also, dass der israelische Verteidigungsminister klarstellte, dass der derzeitige Waffenstillstand nichts anderes ist als die Vorbereitung auf den nächsten Krieg. Um aber zu einem wirklichen Verständnis von dem zu gelangen, was dort vor sich geht, denken wir, ist es unerlässlich, nach den allgemeinen Ursachen der Kriege im Nahen Osten und anderswo zu forschen.

Wir stellen die Frage an die Runde: Ist Kapitalismus ohne Krieg möglich? Oder gibt es im Nahen Osten etwa nur deswegen ständig Krieg, weil die Menschen dort eine besondere Vorliebe für den Krieg haben? Was sind denn die Gründe für diesen Wahnsinn?

Suche nach Antworten: Blick auf die Geschichte

Vor etwa 2000 Jahren begann, eingeleitet durch die Zerstörung Jerusalems durch Rom, die Vertreibung und Zerstreuung der Juden. Die meisten von ihnen gingen nach Europa. Bekannt ist, dass die Juden im Mittelalter meist religiöse Außenseiter waren (abgesehen vom arabischen Spanien der Mauren) und immer wieder Pogromen zum Opfer fielen. Im 16. Jahrhundert zwang eine päpstliche Bulle schließlich alle Juden, im Ghetto zu leben. Im 18. Jahrhundert lebten inzwischen 80 Prozent der Juden in Osteuropa. Dort ging es ihnen aber zumeist auch nicht besser. Sie litten massiv unter dem Terror der Zaren, besonders aber unter Katharina der Großen. In dieser Zeit gab es bereits erste Impulse für eine Rekolonialisierung Palästinas.  Die erste massive Immigrationswelle setzte aber erst ab den 1880er Jahren ein und ging entweder in die USA oder nach Palästina. Nach etwa 2000 Jahren der Diaspora wuchs die Zahl der Juden in Palästina wieder an. War das Zufall? Keineswegs. Mit der Neuzeit entwickelte sich der Kapitalismus, und mit der bürgerlich-kapitalistischen Welt entwickelte sich auch der Nationalismus. Nun waren die Juden mehr denn je zuvor ein Fremdkörper in der nationalen Gesellschaft. Ihre Ausgrenzung war nicht mehr religiöser, sondern nationaler, politischer Natur. Es ist vielleicht nicht so bekannt, dass es in der Neuzeit z.T. schlimmere Pogrome gab als im Mittelalter – trotz Aufklärung und Humanismus. Plötzlich wurde es wichtig, einer Nation anzugehören. Die Juden aber waren in aller Welt zerstreut. Daher entstand als Gegenreaktion der Zionismus mit dem Ziel, einen Staat für die Juden zu schaffen, in dem sie sicher wären. Erst in dieser Zeit entstand auch der Hass zwischen den Juden und Arabern (beides semitische Völker), weil sie beide das gleiche Land als Heimat beanspruchten, aber nun „zwei Nationen“ waren. Das Konfliktpotenzial ist hier schon erkennbar. Viele Juden flohen nach Palästina. 1850: 12 000; 1914: 90 000; 1934: 307 000 von insgesamt 1 170 000. Vor Ort lebten die Juden meist in Städten und arbeiteten in modernen Industrien, während die Araber meist noch mehrheitlich Bauern waren, wenn sie denn nicht der kleinen herrschenden Minderheit von Großgrundbesitzern angehörten. Eine sehr interessante Tatsache, die heute kaum noch bekannt ist, ist, dass es die arabischen Großgrundbesitzer waren, die damals bereitwillig ihr Land an die Juden verkauften – Hauptsache, das Geld stimmte. Damit ermöglichten sie aber erst die Vertreibung der arabischen Bauern!

Palästina ist seit Tausenden von Jahren heiß umkämpftes Gebiet. Warum? Ein zentraler Grund ist seine geostrategische Lage! Palästina bildet nämlich die Landverbindung zwischen den drei Kontinenten Europa, Afrika und Asien. Wer also die Weltmacht anstrebt, der kommt an Palästina nicht vorbei. Es hat sowohl wirtschaftliche wie militärische Bedeutung. Ab dem 20. Jahrhundert wuchs seine Bedeutung zusätzlich durch das Öl (eine Pipeline führt nach Mossul). Die damalige Weltmacht Großbritannien betrieb eine imperialistische Politik nach der altrömischen Formel: divide et impera – teile und herrsche! Sie nutzte den jüdisch-arabischen Konflikt für sich aus. Zu einer Zuspitzung des Konfliktes kam es im Ersten Weltkrieg. Großbritannien brachte die Araber wie die Juden auf ihre Seite, indem sie in Geheimverhandlungen beiden Seiten jeweils die gleiche Belohnung versprach: das Land Palästina! 

Bis zum Ersten Weltkrieg war Palästina Teil des Osmanischen Reiches. Mit dessen Zusammenbruch behielt England die Herrschaft und förderte gezielt Konflikte im Nahen Osten. Es gab diverse Bestrebungen für die Bildung von Nationalstaaten; die großen imperialen Mächte spielten sie gegenseitig aus. In den 1920-40ern nahmen die Massaker und Pogrome auf jüdischer wie auf arabischer Seite zu. 1948 forcierte England dann die Staatsgründung Israels. Allein durch die Grenzziehung waren Konflikte vorprogrammiert. Die historisch und kulturell zusammenhängenden Gebiete Palästina, Libanon und Syrien wurden erstmals auseinander gerissen. Vom ersten Tag der Gründung Israels an stand der Krieg mit den Nachbarstaaten auf der Tagesordnung. Dabei leitete Israel sein staatliche Existenzrecht aus dem Grauen des Holocaust ab. Hätten die Juden damals einen Staat gehabt, wäre ein solcher Massenmord an den Juden unmöglich gewesen, so die Begründung. Kriege und Morde aber gehen weiter, auch unter aktiver Beteiligung Israels. Seit 1948 haben alle arabischen Nachbarn ein Ziel: Weg mit Israel. Aber gleichzeitig sind sie auch gegen einen palästinensischen Staat.

Wie man sieht, ist der Konflikt im Nahen Osten uralt, und doch hat er im Kapitalismus eine neue Stufe der Barbarei und einer zuvor unbekannten Gewalt erreicht.  Der Konflikt heute hat das Potenzial, sich zu einem regionalen Brandherd auszuweiten. Die Gefahr besteht eben darin, dass es sich nicht nur um einen Kampf um Territorien handelt. Man will sich darüber hinaus gegenseitig vernichten!

Gibt es einen echten Ausweg ohne faule Kompromisse?

Obwohl die Kriegsnachrichten ihn meist verdrängen, es gibt ihn doch, den Klassenkampf im Nahen Osten. Letztes Jahr gab es in Israel Proteste gegen Preiserhöhungen, gegen die Kürzungen von Sozialleistungen zugunsten erhöhter Militärausgaben. Und in Palästina gab es erst in diesem Sommer zahlreiche Demonstrationen von Arbeitern und Arbeitslosen, die Jobs forderten bzw. die Auszahlung der seit Monaten ausstehenden Löhne. Die Hamas zeigte sich rasend vor Wut angesichts dieser Streiks und donnerte, diese Streiks seien per se gegen die „nationale Sache“. Schuld an allem sei doch Israel. Ein Punkt in der Aussage trifft den Nagel aber auf den Kopf: Der Klassenkampf der arbeitenden Bevölkerung hat in der Tat mit der „nationalen Sache“ nichts zu tun. Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland! Und gerade weil sie die einzige internationale und assoziativ agierende Klasse ist, kann auch nur die Arbeiterklasse weltweit dem nationalistischen Wahn aller Staaten oder Möchtegern-Staaten eine echte Perspektive entgegenstellen: die Klassensolidarität und den Klassenkampf für die erste echte menschliche Gesellschaft ohne Krieg.   9.9.2006 IKS

Der Amoklauf an der Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten am 21. November 2006 ist vergleichsweise glimpflich verlaufen. Am Ende gab es „nur“ ein Todesopfer zu beklagen – den achtzehnjährigen Amokläufer selbst. Wie stets in solchen Fällen, löste der tragische Vorfall im Münsterland tiefe Betroffenheit in der Bevölkerung aus. Schließlich werden gerade an den Schulen auf diese Weise sehr junge Menschen all zu früh der Gewalt und Rohheit dieser Gesellschaft hilflos ausgesetzt. Der Tod wirft seinen Schatten auf den Rest ihres Lebens.Der Amoklauf an der Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten am 21. November 2006 ist vergleichsweise glimpflich verlaufen. Am Ende gab es „nur“ ein Todesopfer zu beklagen – den achtzehnjährigen Amokläufer selbst. Wie stets in solchen Fällen, löste der tragische Vorfall im Münsterland tiefe Betroffenheit in der Bevölkerung aus. Schließlich werden gerade an den Schulen auf diese Weise sehr junge Menschen all zu früh der Gewalt und Rohheit dieser Gesellschaft hilflos ausgesetzt. Der Tod wirft seinen Schatten auf den Rest ihres Lebens.

Für gewöhnlich stürzen sich die Medien und die Politik auf solche Ereignisse, um die Sensationsgier der abgestumpften bürgerlichen Gesellschaft zu befriedigen, und um die üblichen Stammtischparolen zum Besten zu geben. Geschieht das Unglück in einer amerikanischen Schule, so werden die Mythen von den schiesswütigen Cowboys jenseits des Atlantiks bemüht, welche die zivilisatorischen Errungenschaften Europas schmerzlich vermissen lassen. Geschieht Ähnliches in Europa, so wird zu den Waffen gerufen: Immer mehr Polizisten, immer mehr repressive Gesetze werden verlangt. Eine stets ausgefeiltere Überwachung der Bevölkerung von Seiten des Staates wird eingefordert.

Diesmal wird man den Eindruck nicht los, dass die Regierenden und ihre bezahlten Medien mit Verlegenheit auf die Gewalttat von Emsdetten reagieren. Man bemüht sich, die Frage der „besseren“ Überwachung von Gewaltvideospielen in den Vordergrund zu stellen. Es liegt uns fern, die Rolle solcher Videospiele herunter zu spielen. Es ist bekannt geworden, dass der Amokläufer von Emsdetten solchen Spielen zugetan war. Diese Spiele sind ein Nebenprodukt des Militarismus. Sie wurden ursprünglich entwickelt, um im Rahmen der Ausbildung von Soldaten Kampfsituationen zu simulieren. Nicht zuletzt dienen sie dazu, die Hemmschwelle zum Blutvergießen und zum Töten zu senken.

Dennoch hatte ein Lobbyist dieser Branche der kapitalistischen Unterhaltungsindustrie nicht unrecht, als er nach Emsdetten behauptete, die Kampagne gegen die Gewaltvideospiele sollen von dem eigentlichen „Skandal“ dieses Vorfalls ablenken, dass nämlich quasi Jedermann tödliche Waffen frei kaufen kann. Die herrschende Klasse verhält sich tatsächlich wie ein auf frischer Tat ertappter Dieb, seitdem die Verzweifelungstat des Sebastian B. für alle erkennbar gemacht hat, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der jeder, der über die notwendige Kaufkraft verfügt, sich mühelos Mordwerkzeuge besorgen kann. Sebastian B. war nicht nur mit mehreren Gewehren ausgerüstet, als er das Gelände seiner ehemaligen Schule betrat, sondern mit nicht weniger als zehn selbst gebastelten Rohrbomben. Die Boulevardpresse, sonst einer schier grenzenlosen Sensationslust frönend, zog es diesmal vor, sich darüber auszuschweigen, an was für einer Katastrophe die Schule und der scheinbar so friedliche Ort vorbeigeschrammt ist.

Keiner sollte behaupten, dass die Herrschenden von solchen Verhältnissen nichts gewusst haben. Seit Jahren erzählen unsere eigenen Kinder von den Zuständen an den Schulen. Sie berichten von Waffengeschäften an den Schulhöfen und von den neuen militärischen Tötungskulten unter Jugendlichen. Diese Entwicklungen sind Ausdruck einer Welt ohne Zukunft. Wenn die junge Generation sich zunehmend mit Tod und Zerstörung beschäftigt, so ist das ein sicheres Anzeichen der Perspektivlosigkeit der Gesellschaft.

Aber warum unternehmen die Verantwortlichen dieser Gesellschaft nichts, um die Gewalt wenigstens einzudämmen? Nach jedem Amoklauf werden Stimmen laut, welche eine wirkungsvollere Einschränkung der Verfügbarkeit von Waffen verlangen. Aber nichts in dieser Richtung geschieht. Freilich, die Waffenlobby ist mächtig. Aber auch die Lobby der Tabakindustrie ist mächtig, und dennoch werden Maßnahmen getroffen, um wenigstens die schädlichsten Auswirkungen des Tabakkonsums für die kapitalistische Wirtschaft selbst zu begrenzen. Der Unterschied liegt darin, dass es bei den Freiheiten der Waffenindustrie um die Ausrichtung der Gesellschaft insgesamt geht. Der Kapitalismus ist wie keine andere Gesellschaft in der Menschheitsgeschichte eine Konkurrenzgesellschaft. Als solche lebt er von und durch die Gewalt. Die herrschende Klasse ist nicht nur unfähig, die spontane Gewaltentladung, die sie selbst erzeugt, einzudämmen. Sie hat dazu auch keinen Grund. Sie benötigt Gewalt, sie lebt davon. Sie kultiviert die Gewalt, und versucht dabei, sie im Sinne ihres eigenen Klasseninteresses zu kanalisieren und zu mobilisieren.

In der Woche von Emsdetten erschien das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit den Titel: „Die Deutschen müssen das Töten lernen“. Eben. Der Staat braucht wieder eine Jugend, die bereit ist, mit der Waffe in der Hand fürs Vaterland zu töten und zu sterben. Die jetzigen Generationen des Proletariats sind in ihrer Widerstandskraft ungeschlagen, und wollen deshalb von blutigen Heldentaten für die Nation nichts wissen. So sieht sich die Bourgeoisie gezwungen, Schleichwege einzuschlagen, um der Jugend das Gedankengut des Militarismus einzuflössen. Auch deshalb wird gegen die Gewaltvideos im Kinderzimmer und die Waffen an den Schulen nicht vorgegangen. Der westliche, demokratische Staat ruft die Bürger zu „erhöhter Wachsamkeit“ gegenüber dem islamischen Terrorismus auf – und kultiviert selbst einen Markt der Tötungswerkzeuge und der Tötungsträume, welcher für das Leben der Bevölkerung immer bedrohlicher wird. Die „zivilisierten“ Vertreter dieses Staates ereifern sich gegenüber dem islamischen Terrorismus. Aber Emsdetten hat tief blicken lassen. Was die „Volksvertreter“ am meisten wurmt, ist, dass die „eigene“ Jugend nicht mit demselben blinden Fanatismus bereit ist, für die Interessen der kapitalistischen Gangs zu sterben.

Ende Oktober 2006 wurde von der Socialist Political Alliance (SPA) zu einer Konferenz internationalistischer Oganisationen, Gruppen und Individuen in den südkoreanischen Städten Seoul und Ulsan eingeladen. Auch wenn die Teilnehmerzahl noch bescheiden war, handelt es sich um den ersten organisierten Ausdruck im Fernen Osten (so weit wir wissen) der Prinzipien der Kommunistischen Linken und diese Konferenz war sicherlich die erste ihrer Art. Als solche ist sie von historischer Bedeutung. Die IKS unterstützte sie von ganzem Herzen durch eine Delegation, die sich an der Konferenz beteiligte. (1)

In den Tagen vor der Konferenz wurde die langfristige politische Bedeutung der Ziele der Konferenz durch die dramatische Zuspitzung der inter-imperialistischen Spannungen in der Region überschattet, die durch die Zündung der ersten nordkoreanischen Atombombe und die Manöver ausgelöst wurde, welche insbesondere seitens der verschiedenen Staaten der Region (USA, China, Japan, Russland, Südkorea) folgten. Deshalb wurde diese Frage ausführlich auf der Konferenz diskutiert. Dies führte schließlich dazu, dass die Teilnehmer, deren Namen wir weiter unten veröffentlichen, die folgende Stellungnahme verabschiedeten.

Internationalistische Stellungnahme aus Korea gegen die Kriegsgefahr

Nach der Bekanntgabe von atomaren Tests in Nordkorea, beziehen wir, die kommunistischen Internationalisten, die sich in Seoul und Ulsan getroffen haben, wie folgt Stellung:

1. Wir verurteilen die Entwicklung neuer Atomwaffen in den Händen eines weiteren kapitalistischen Staates: Die Atomwaffe ist die letzte Waffe im interimperialistischen Krieg. Ihre einzige Funktion besteht in der massiven Vernichtung der Zivilbevölkerung im Allgemeinen und der Arbeiterklasse im Besonderen.

2. Wir verurteilen vorbehaltlos diesen neuen Schritt in Richtung Krieg, der von dem kapitalistischen Staat Nordkoreas vollzogen wurde, welcher damit erneut unter Beweis gestellt hat (wenn es dazu noch Beweise bedurfte), dass er absolut gar nichts mit der Arbeiterklasse oder dem Kommunismus zu tun hat. Dieser neue Schritt ist nichts als eine der extremsten und grotesksten Ausdrücke der allgemeinen Tendenz des dekadenten Kapitalismus zur militaristischen Barbarei.

3. Wir verurteilen vorbehaltlos die heuchlerische Kampagne der USA und ihrer Verbündeten gegen den nordkoreanischen Gegner. Diese ist nichts als eine ideologische Vorbereitung zur Durchführung ihrer eigenen vorbeugenden Militärschläge – sobald diese die Mittel dazu haben -, bei denen die arbeitende Bevölkerung zum Hauptopfer werden würde, wie das heute im Irak der Fall ist. Wir haben nicht vergessen, dass die USA die einzige Macht sind, die bislang Atomwaffen im Krieg eingesetzt haben, als sie die Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki vernichtete.

4. Wir verurteilen vorbehaltlos die sogenannten ‚Friedensinitiativen’, die unter der Führung anderer imperialistischer Gangster wie China ergriffen werden. Dabei wird es nicht um Frieden gehen, sondern um den Schutz eigener kapitalistischer Interessen in der Region. Die Arbeiter dürfen überhaupt kein Vertrauen haben in die ‚friedlichen Absichten’ irgendeines kapitalistischen Staates.

5. Wir verurteilen vorbehaltlos jegliche Versuche der südkoreanischen Bourgeoisie, unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Freiheit oder der Demokratie Repressionsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse oder gegen Aktivisten zu ergreifen, wenn diese internationalistischen Prinzipien verteidigen.

6. Wir erklären unsere volle Unterstützung für die Arbeiter Nord und Südkoreas, Chinas, Japans und Russlands, die bei einem militärischen Eingreifen die ersten Opfer sein werden.

7. Wir erklären, dass nur der weltweite Arbeiterkampf die ständige Bedrohung der Barbarei, des imperialistischen Krieges und atomarer Vernichtung, die im Kapitalismus über der Menschheit schweben, für immer beenden kann.

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Arbeiter aller Länder vereinigt euch!

 

Diese Erklärung wurde von den folgenden Organisationen und Gruppen unterzeichnet:

Internationale Kommunistische Strömung

Socialist Political Alliance (SPA) (Korea), Treffen der Seouler Gruppe am 26. Oktober 2006

Internationalist Perspectives

Eine Reihe von Genossen, die sich an der Konferenz beteiligten, haben die Stellungnahme im eigenen Namen unterzeichnet:

SJ (Seouler Gruppe Arbeiterräte)

MS (Seouler Gruppe Arbeiterräte)

LG,

JT,

JW (Ulsan)

SC (Ulsan)

BM

(1) Wir werden in kürze mehr über die Konferenz berichten.

Die Repression, die der Staat auf die Bevölkerung von Oaxaca niedergehen lässt, enthüllt die wahre, blutige Fratze der Demokratie. Die Stadt Oaxaca gleicht seit mehr als fünf Monaten einem Pulverfass, auf dem die polizeilichen und paramilitärischen Kräfte die wichtigsten Hebel gewesen sind, um den staatlichen Terror auszubreiten. Die Hausdurchsuchungen, die Entführungen und die Folter sind die Mittel, die der Staat in Oaxaca benützt, um „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Das Ergebnis des Polizeieinsatzes ist nicht eine “saubere Sache“, wie die Regierung sagt, vielmehr hinterließ er Dutzende von “Verschwundenen“, verschiedene Gefangene und mindestens drei Tote (ohne die rund 20 Personen mit zu rechnen, die von weißen Garden von Mai bis Oktober dieses Jahres umgebracht wurden).

 

 

Die herrschende Klasse verkündete vor 6 Jahren, dass wir durch den Antritt der Regierung Fox in eine „Periode des Wandels“ eingetreten seien, doch die Wirklichkeit offenbarte, dass der Kapitalismus trotz allen Wechseln im Personal oder bei den Parteien keine Verbesserung bringt… wie nie zuvor hat sich bestätigt, dass das einzige, was dieses System bringen kann, eine vermehrte Ausbeutung, mehr Elend und Repression sind. Angesichts der Ereignisse der letzten Zeit in Oaxaca sollte die gesamte Arbeiterklasse eine vertiefte Reflexion durchführen, bei der erkannt werden muss, dass die brutale und repressive Handlungsweise nicht einfach eine Eigenheit einer bestimmten Regierung oder eines Beamten ist, sondern dass sie zum Wesen des Kapitalismus gehört. Gleichzeitig müssen wir die Schwächen und Schwierigkeiten, vor denen die Arbeiterklasse steht, erkennen. Es braucht eine allgemeine Bilanz über die Bedeutung dieser Mobilisierungen, und zwar so, dass diese Sorgen Teil der Reflexion sind und die Lehren gezogen werden können, die eine angemessene Vorbereitung der zukünftigen Kämpfe erlauben.

 

 

Die Bourgeoisie dämmt die Unzufriedenheit ein und lenkt sie auf ihre Mühlen

 

Die Demonstrationen in Oaxaca sind zweifellos Ausdruck einer bestehenden Unzufriedenheit der Arbeiter gegen die Ausbeutung und Zumutungen des Kapitalismus. Die heutigen Mobilisierungen in dieser Region fassen die Unzufriedenheit unter den Ausgebeuteten über die fortschreitende Verschlechterung der Lebensbedingungen zusammen, sie drücken einen aufrichtigen Mut und eine Kampfbereitschaft aus, doch ist diese Kraft in der Falle der Bourgeoisie gefangen worden, der es gelungen ist, die Ziele, die Methoden und die Durchführung der Aktionen der Kontrolle der Arbeiterklasse zu entringen.

 

 

Die Bourgeoisie konnte mit dem Streit, der in ihren eigenen Reihen entstanden war, die gesellschaftliche Unzufriedenheit einfangen, kanalisieren und auf ihre Mühlen lenken. Dabei verwandelte sie das, was zunächst ein Kampf um besseren Lohn war, in eine perspektivlose Bewegung, die stecken blieb bei der Ablehnung einer Fraktion der Bourgeoisie, die aus alten Kaziken besteht, und der Unterstützung für eine Fraktion der „Demokratisierung“. Die Abdankung eines Ulises Ruiz zu fordern bedeutet nichts anderes als die ausdrückliche Unterstützung derjenigen Bande, die ihn ablösen will. Vor diese falsche Wahl gestellt, verlieren die Arbeiter in jedem Fall, und ihre Kraft als Klasse verwandelt sich in eine Manövriermasse der Bourgeoisie. Die herrschende Klasse hat schon vor den Mai-Demonstrationen versucht, die Massen der Ausgebeuteten als „Druckmittel“ gegen die eine oder andere bürgerliche Fraktion im Streit zu benützen. Die offene Intervention von Esther Gordillo, von Murat, oder Ulises Ruiz selber sowie weiteren Politikern, die durch die Lehrergewerkschaft (SNTE-CNTE, einschließlich der “kritischen” Teile wie des CCL), zeigt, wie die Interessen der Bourgeoisie, vor allem diejenigen der Kaziken dieser südlichen Region, die Unzufriedenheit gelenkt und ausgenützt haben. Ein Kampf, der mit einer Stoßrichtung gegen das Elend und einer Kritik der kapitalistischen Ausbeutung begonnen hat, hat sich in eine Mobilisierung verwandelt, die das Elend mit einer „schlechten Führung“ durch die sich an der Macht befindende Bande erklären will und sich mit der Suche nach einer Demokratisierung des Systems zufrieden gibt.

 

 

Gegenüber diesen Mobilisierungen hat das System offen sein blutiges Wesen gezeigt, doch geht der Gebrauch des Terrors durch den Staat über die Repression gegen die Demonstranten von Oaxaca hinaus. Der Einsatz des Militärs und der Polizei in Oaxaca zielte nicht hauptsächlich auf die Vernichtung der „Volksversammlung des Volkes von Oaxaca“ (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO) ab, sondern versuchte vielmehr, den Terror als Methode der Warnung und der Drohung gegenüber allen Arbeitern durchzusetzen. Der Staatsterror breitete sich aus in der Kombination von Repressionskräften der Bundes- und der Staatsregierung, was einmal mehr bewies, dass die verschiedenen im Streit liegenden Banden der Bourgeoisie durchaus zu Absprachen gelangen können, wenn es darum geht, Unterdrückungsmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb nährt die Annahme, dass es möglich sei, mit einem Teil der Regierung einen „Dialog zu führen“, nur die falsche Hoffnung, es gebe “fortschrittliche” oder “offene” Sektoren der Bourgeoisie. Genau aus diesem Grund ist die Haltung, die darin besteht, mit diesen Mobilisierungen hauptsächlich den Abgang von Ulises Ruiz als Gouverneur von Oaxaca zu fordern, Werbung für die Illusion, dass sich das kapitalistische System auf dem Weg der Demokratisierung oder der Auswechslung des Regierenden verbessern lasse. Wenn die Reflexion behindert und die gesellschaftliche Kraft auf die Absetzung von Ulises Ruiz umgelenkt wird, so bringt dies die Entwicklung des Bewusstseins nicht weiter, sondern vergrößert die Verwirrung und stärkt das Vertrauen in die Möglichkeit, dass die Ausgebeuteten mit einer „besseren Regierung“ etwas zu gewinnen hätten.

 

 

Was die APPO mit ihrer Parole der “Vereinigung” gegen Ulises Ruiz gemacht hat, ist nicht ein Impuls für die gemeinsame Reflexion und das bewusste Handeln, sondern eine Ausbreitung der Verwirrung und die Unterwerfung der gesellschaftlichen Kraft unter die Interessen von gewissen Fraktionen der Bourgeoisie, die sich in den Haaren liegen.

 

 

Der beste Beweis dafür, dass der Kampf die Klarheit seiner Ziele verloren hat und nun für die indirekte Unterstützung einer Fraktion der Bourgeoise missbraucht wird, ist der Umstand, dass die Forderung der Lohnerhöhung in den Hintergrund geschoben wurde und der Ablehnung des Gouverneurs weichen musste. Damit gelang es der Gewerkschaft und der Bundesregierung, das Problem der Lohnerhöhung als eine technische Angelegenheit zu behandeln, als ein Frage der angemessenen Verteilung der Mittel in einer bestimmten Region durch eine entsprechende Planung in den öffentlichen Finanzen. Damit wurde das Problem isoliert, das Sinken der Löhne als ein “lokales” Problem - ohne Bedeutung für die übrigen Lohnabhängigen - dargestellt.

 

 

Gleichzeitig sind die angewandten Kampfmethoden – Mahnwachen, ermüdende Märsche, Blockaden und perspektivlose Konfrontationen – keine Mittel, um die Solidarität zu wecken, sondern umgekehrt der Weg in die Isolation, wo die Leute ein leichte Zielscheibe der Repression werden.

 

 

Ebenso wenig helfen die “propagandistischen Bomben”, die die Guerilla gelegt hat, bei der Vertiefung des Bewusstseins, geschweige denn, dass sie das System schwächen würden. Im Gegenteil: Sie sind ein Ausdruck der Verzweiflung von Deklassierten, wenn sie nicht sogar direkt durch den Staat gelegt wurden, damit er einen “Vorwand” für die Entfesselung der Repression hat.

 

 

APPO: ein dem Proletariat fremdes Mittel

 

Die gesellschaftliche Zusammensetzung der APPO (die aus “sozialen” und gewerkschaftlichen Organisationen besteht) macht deutlich, dass die Kontrolle über diese Organisation (und über ihre Entscheide) nicht in den Händen der Arbeiter liegt. Deren Struktur ist zutiefst geprägt von nicht lohnabhängigen Sektoren (was schon ein Beleg für ihre Schwäche ist); hinzu kommt aber und vor allem, dass die Diskussion und die Vertiefung der Führung der Gewerkschaften und von Gruppen des linken Apparats des Kapitals überlassen wird (die direkt oder indirekt mit den Interessen von Fraktionen der Bourgeoisie verbunden sind), was erkennen lässt, dass ihr Wesen nicht proletarisch ist. Dies führt zur Auflösung des Kraftpotenzials der Arbeiter, die sich daran beteiligen. Diese Kraft kann sich nicht in einer Struktur ausdrücken, in der sich trotz der scheinbaren Organisationsform von offenen Vollversammlungen in der Praxis selber ihr wahres Wesen offenbart, nämlich das einer klassenübergreifenden Front, die von der Konfusion und der Verzweiflung von Zwischenklassen und –schichten gelenkt wird. Diese Tatsache wurde unterstrichen durch den Aufruf, den sie machte, um sich in eine dauerhafte Struktur zu verwandeln (die Staatliche Versammlung der Völker von Oaxaca). In ihrer Versammlung vom 9. November 2006 umschreibt sie die von der mexikanischen Bourgeoisie 1917 geschaffene Verfassung als ein “historisches Dokument, das für die emanzipatorische Tradition unseres Volkes steht…“, weshalb sie zu ihrer Verteidigung aufruft wie auch zu derjenigen “... des Landes und der Bodenschätze…“ Mit anderen Worten beschränkt sich der Radikalismus der APPO auf die Verteidigung der nationalistischen Ideologie, die ein wahrhaftiges Gift für die Arbeiter ist. Darüber hinaus missbrauchen sie die Etikette des proletarischen Internationalismus, indem sie in ihrer Versammlung die Notwendigkeit unterstreichen, „Verbindungen der Zusammenarbeit, der Solidarität und Brüderlichkeit mit allen Völkern dieser Erde zu knüpfen, um eine gerecht, freie und demokratische Gesellschaft aufzubauen; eine wirklich menschliche Gesellschaft…“, und zu diesem Zweck, so sagen sie weiter, würden sie für „die Demokratisierung der UNO …“ streiten.

 

 

Die Gründung der APPO bedeutete für die Arbeiterbewegung keinen Fortschritt, im Gegenteil: Sie kann nicht getrennt werden von der Unterwerfung der ursprünglichen Unzufriedenheit der Arbeiter unter die Kontrolle der Bourgeoisie. Die APPO  entstand als “Zwangsjacke”, um die proletarische Kampfbereitschaft einzupacken. Die stalinistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen sowie die Gewerkschaften, aus denen die APPO besteht, wussten, wie man den Mut und den Ausdruck der Solidarität entstellen und gleichzeitig der Bewegung eine Richtung geben kann, die sie weit weg führt von den Interessen der Arbeiter und der übrigen Ausgebeuteten. Aus diesem Grund sind die Vergleiche, die zwischen der APPO und Strukturen wie den Arbeiterräten oder „Embryonen der Arbeitermacht“ gezogen werden, ein hinterlistiger Angriff auf die wirkliche Tradition der Arbeiterbewegung.

 

 

Die proletarische Organisation unterscheidet sich dadurch, dass die Ziele, die sie verfolgt, in einem direkten Bezug stehen zu den Interessen und Bedürfnissen als Klasse, d.h. zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen. Sie verfolgt nicht den Zweck der Verteidigung der „nationalen Wirtschaft“, von Staatsbetrieben, und schon gar nicht denjenigen der Demokratisierung des Systems, das uns ausbeutet; sie trachtet in erster Linie danach, eine politische Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse zu wahren, die es ihr erlaubt, den Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen.

 

 

Aus diesem Grund sind die Forderungskämpfe der Arbeiter die Vorbereitung auf die radikale Kritik der Ausbeutung, sie sind ein Widerstand gegen die kapitalistischen Wirtschaftsgesetze; und die Radikalisierung desselben zeigt den Weg zur Revolution. Dies sind verschiedene Momente der Vorbereitung auf die revolutionären Kämpfe, denen sich das Proletariat wird stellen müssen. Sie sind der Keim des revolutionären Kampfes.

 

 

Organisation und Bewusstsein, die Waffen der Arbeiter, um dem Kapitalismus entgegenzutreten

 

Die Arbeiter sind eine internationale und internationalistische Klasse; als solche müssen sie sich die Erfahrungen ihrer vergangenen Kämpfe zu eigen machen; deshalb ist es für die Entwicklung des Bewusstseins wichtig, die Lehren aus den Mobilisierungen der Studenten und Arbeiter im Frühjahr 2006 in Frankreich gegen den Erstanstellungsvertrag (CPE) zu ziehen. Das Wichtige dieser Mobilisierungen bestand in der Fähigkeit, sich zu organisieren, womit es auch gelang, die Kontrolle über den Kampf so weit zu behalten, dass die Gewerkschaften und die Linken es nicht schafften, ihn vom zentralen Ziel des Widerstandes gegen den CPE abzulenken. In die gleiche Richtung entwickelte sich die Mobilisierung der Arbeiter in Vigo/Spanien im Mai 2006, denen es gelang, der Sabotage der Gewerkschaften etwas entgegen zu setzen und die Lohnforderungen durch die Kontrolle über ihre Vollversammlungen und die Ausweitung des Kampfes zu verteidigen.

 

 

Die Verteidigung unserer Lebensbedingungen, die organisatorische Unabhängigkeit und die massenhafte Vertiefung des Bewusstseins - das sind die Errungenschaften dieser Bewegungen. Die Lehren aus diesen Erfahrungen gehören dem Proletariat insgesamt. Diese Saat soll in den kommenden Kämpfen aufgehen.

 

 

18. November 2006

 

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

 

Der hier veröffentlichte Text erschien erstmals in der Nr.46 von "Internationalisme" im Sommer 1952. Das war die letzte Nummer dieser Zeitschrift, und der Artikel enthält, wie schon der Titel sagt, in gewisser Hinsicht eine zusammengefasste Bilanz der Positionen und politischen Orientierungspunkte dieser Gruppe. Deshalb ist er von besonderem Interesse. Was klargestellt werden muss, ist der Unterschied zwischen der Perspektive, wie sie sich aus dem Text ergibt, und der, die wir heute erkennen können. "Internationalisme" analysierte die Periode nach dem zweiten Weltkrieg richtig als eine Fortführung der Reaktion und des Rückflusses des proletarischen Klassenkampfs. Als Konsequenz davon verurteilte "Internationalisme" den bordigistischen Aufruf zur Gründung der Partei als künstlich und abenteuerlich. Ebenfalls richtig war die Behauptung, dass der Kapitalismus mit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht aus seiner dekadenten Phase austrat, und dass alle Widersprüche, die den Kapitalismus in den Krieg geführt hatten, ihn unerbittlich in neue Kriege stoßen würden. Aber "Internationalisme" merkte nicht oder stellte nicht genügend klar, was die Phase des Wiederaufbaus im Zyklus Krise-Krieg-Wiederaufbau bedeutete. Aus diesem Grund und im Kontext des Kalten Krieges USA-UDSSR sah "Internationalisme" keine Möglichkeit des Wiedererstarkens des Proletariats. Es sah diese Möglichkeit erst im Zusammenhang mit einem dritten Weltkrieg. Es gibt auch heute noch Revolutionäre, die diese Vorstellung vertreten. Die Krise jedoch, die notwendigerweise der Wiederaufbauphase folgte, und während derer viele Mystifikationen zerstört wurden, hat ein Wiedererstarken des Kampfes der Arbeiterklasse erlaubt, und den Weltkapitalismus aufgrund seiner inneren Widersprüche dazu gezwungen, seinen Klassenfeind anzugreifen. Wenn die Perspektive der Unvermeidbarkeit eines dritten Weltkrieges im Kontext der 50er Jahre verstanden werden muss, in denen es dazu auch eine reale Gefahr gab, so gibt es heutzutage keinen Grund mehr, diese Auffassung aufrecht zu erhalten. Der Kapitalismus findet heute in den lokalen Kriegen ein Ventil für seine Widersprüche und Antagonismen, aber er kann keinen generalisierten Krieg führen, solange er das Proletariat nicht erfolgreich geschlagen hat. Eine Bewegungslosigkeit und Passivität des Proletariats kann er nur erreichen, indem er die Arbeiterklasse offen angreift und die Kampfkraft der Arbeiter zerdrückt. Es ist genau diese Konfrontation, dieser neue Angriff, welche heute unsere Perspektive darstellen. Nichts erlaubt uns, einen ungünstigen Ausgang dieser kommenden Konfrontationen vorherzusagen. Mit all ihren Kräften müssen die Revolutionäre den Erfolg des Kampfes ihrer Klasse unterstützen.

Révolution Internationale 1974

Der hier veröffentlichte Text erschien erstmals in der Nr.46 von "Internationalisme" im Sommer 1952. Das war die letzte Nummer dieser Zeitschrift, und der Artikel enthält, wie schon der Titel sagt, in gewisser Hinsicht eine zusammengefasste Bilanz der Positionen und politischen Orientierungspunkte dieser Gruppe. Deshalb ist er von besonderem Interesse. Was klargestellt werden muss, ist der Unterschied zwischen der Perspektive, wie sie sich aus dem Text ergibt, und der, die wir heute erkennen können. "Internationalisme" analysierte die Periode nach dem zweiten Weltkrieg richtig als eine Fortführung der Reaktion und des Rückflusses des proletarischen Klassenkampfs. Als Konsequenz davon verurteilte "Internationalisme" den bordigistischen Aufruf zur Gründung der Partei als künstlich und abenteuerlich. Ebenfalls richtig war die Behauptung, dass der Kapitalismus mit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht aus seiner dekadenten Phase austrat, und dass alle Widersprüche, die den Kapitalismus in den Krieg geführt hatten, ihn unerbittlich in neue Kriege stoßen würden. Aber "Internationalisme" merkte nicht oder stellte nicht genügend klar, was die Phase des Wiederaufbaus im Zyklus Krise-Krieg-Wiederaufbau bedeutete. Aus diesem Grund und im Kontext des Kalten Krieges USA-UDSSR sah "Internationalisme" keine Möglichkeit des Wiedererstarkens des Proletariats. Es sah diese Möglichkeit erst im Zusammenhang mit einem dritten Weltkrieg. Es gibt auch heute noch Revolutionäre, die diese Vorstellung vertreten. Die Krise jedoch, die notwendigerweise der Wiederaufbauphase folgte, und während derer viele Mystifikationen zerstört wurden, hat ein Wiedererstarken des Kampfes der Arbeiterklasse erlaubt, und den Weltkapitalismus aufgrund seiner inneren Widersprüche dazu gezwungen, seinen Klassenfeind anzugreifen. Wenn die Perspektive der Unvermeidbarkeit eines dritten Weltkrieges im Kontext der 50er Jahre verstanden werden muss, in denen es dazu auch eine reale Gefahr gab, so gibt es heutzutage keinen Grund mehr, diese Auffassung aufrecht zu erhalten. Der Kapitalismus findet heute in den lokalen Kriegen ein Ventil für seine Widersprüche und Antagonismen, aber er kann keinen generalisierten Krieg führen, solange er das Proletariat nicht erfolgreich geschlagen hat. Eine Bewegungslosigkeit und Passivität des Proletariats kann er nur erreichen, indem er die Arbeiterklasse offen angreift und die Kampfkraft der Arbeiter zerdrückt. Es ist genau diese Konfrontation, dieser neue Angriff, welche heute unsere Perspektive darstellen. Nichts erlaubt uns, einen ungünstigen Ausgang dieser kommenden Konfrontationen vorherzusagen. Mit all ihren Kräften müssen die Revolutionäre den Erfolg des Kampfes ihrer Klasse unterstützen.

Révolution Internationale 1974

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Wir veröffentlichen hier eine Reihe von Referaten, die im Laufe von gemeinsamen Treffen mit Genossen der "Union Ouvriere Internationaliste" entstanden sind. Um eine möglichst schnelle Diskussion darüber zu ermöglichen, geben wir sie hier in einer zergliederten Form wieder. Dadurch ergibt sich, dass der Leser keine statistischen Hinweise und keine genauen Darlegungen finden wird. Es ist dem Genossen M. überlassen, der die Verantwortung für seine Referate trägt, sie zu erweitern oder ihnen die nötigen Ausführungen zuzufügen. Wir wünschen uns eine Diskussion, die so breit wie möglich ist, sich jedoch an den Texten orientiert. Es ist überflüssig, auf der Wichtigkeit einer solchen Diskussion und der Veröffentlichung aller dazugehörenden Dokumente zu beharren.

Die Entwicklung des Kapitalismus und die neue Perspektive

Bevor wir die generellen Charakteristiken des Kapitalismus auf seiner heutigen Stufe des Staatskapitalismus darlegen, ist es notwendig, sich an die Grundzüge der kapitalistischen Produktionsweise zu erinnern und diese zu verdeutlichen. Das ganze ökonomische System, das mit einer Klassengesellschaft verbunden ist, hat den Zweck der Ausbeutung der Mehrarbeit der Arbeiterklasse zugunsten der ausbeutenden Klasse. Was die verschiedenen Systeme unterscheidet, ist die Art der Aneignung der Mehrarbeit durch die herrschende und ausbeutende Klasse und die der Entwicklung der Produktivkräfte, die dadurch einen unabdingbaren Charakter erhält. Wir beschränken uns hier darauf, die wesentlichsten Grundzüge der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeitskraft in Erinnerung zu rufen.

Die Trennung der Produktionsmittel vom Produzenten

Geleistete und angeeignete Arbeit ist tote Arbeit. Sie, die tote Arbeit beherrscht und beutet die jetzige Arbeit(skraft) aus, die lebendige Arbeit. Mit anderen Worten: Weil die Kapitalisten (nicht individuell, sondern als Klasse) die tote Arbeit d.h. die Produktionsmittel besitzen, können sie die Arbeit der Proletarier ausbeuten. Das ganze wirtschaftliche Leben ist der Suche nach Profit untergeordnet. Dieser Profit wird teils durch die Bourgeoisie verzehrt, zum größten Teil aber dient er der Wiederherstellung (Reproduktion) und Erweiterung des Kapitals.

Die Produktion als Warenproduktion

Die Beziehungen der einzelnen Gesellschaftsmitglieder nehmen die Form von Warenbeziehungen an. Die Arbeitskraft selbst ist eine Ware, die zu ihrem Wert bezahlt wird: dieser Wert ist der Wert der Produkte, die zur Wiederherstellung der Arbeitskraft notwendig sind. Die Zunahme der Arbeitsproduktivität senkt den Wert der Waren,

die von der Arbeiterklasse konsumiert werden und folglich auch den Wert der Arbeitskraft selbst. Somit vermindert sich auch der Lohn im Verhältnis zum Mehrwert. Je mehr sich die Produktivität erhöht und der Anteil der Arbeiter sich vermindert in dieser Produktion, desto mehr sinkt auch der Arbeitslohn, gemessen an dieser erhöhten Produktion. Der Warenaustausch findet auf dem Gesetz des Wertes dieser Waren statt (Wertgesetz). Dieser Warenaustausch wird gemessen durch die Menge gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die für die Produktion der Waren verwendet wird. Diese Charakteristiken, die wir hier aufgezählt haben, findet man in jedem Stadium der Entwicklung des Kapitalismus vor. Die Entwicklung hat diese Grundzüge ohne Zweifel verändert. Aber diese Veränderungen, die sich innerhalb des Kapitalismus abspielen, bleiben zweitrangig, sie verändern das kapitalistische System nicht grundlegend.

Die Aneignungsweise

Man kann den Kapitalismus nicht analysieren, ohne sein Wesen zu erfassen: das Verhältnis Kapital - Arbeit. Man muss das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit betrachten und nicht das zwischen Kapitalisten und Arbeitern. In den vorkapitalistischen Gesellschaften gründete der Besitz an Produktionsmitteln auf der individuellen persönlichen Arbeit. Der Besitz an Produktionsmitteln war tatsächlich Privatbesitz, so waren auch die Sklaven Produktionsmittel. Der Besitzer der Produktionsmittel war selbständig und diese Selbständigkeit war nur begrenzt durch Abgaben an Stärkere (Zolltribute, Lehensabgaben). Mit dem Kapitalismus gründete sich der Besitz an Produktionsmitteln auf der gesellschaftlichen Arbeit. Der Kapitalist ist dem Marktgesetz unterworfen. Seine Freiheit ist innerhalb wie außerhalb seines Unternehmens begrenzt. Er kann nicht "auf Verlust" produzieren, indem er die Marktgesetze überschreitet. Das Ergebnis wäre der sofortige Konkurs. Dies würde jedoch nur den Konkurs des Einzelkapitalisten bedeuten und nicht den Fall der Kapitalisten als Klasse. Der Grund liegt darin, dass die Bourgeoisie als Klasse kollektiver Besitzer der Produktionsmittel der ganzen Gesellschaft ist. Die Lage des Einzelkapitalisten ist instabil und wird dauernd in Frage gestellt. Auch Marx bestätigte dies: "Die aus der kapitalistischen Produktionsweise hervorgehende kapitalistische Aneignungsweise, daher das kapitalistische Privateigentum, ist die erste Negation des individuellen, auf eigene Arbeit gegründeten Privateigentums." ("Das Kapital", Band 1, Seite 791). Denn der kapitalistische Besitz ist Besitz der Kapitalistenklasse als solches. Diesen Sachverhalt zeigte Marx in seinem Werk "Zur Kritik der Politischen Ökonomie" auf, nämlich dass die Besitzverhältnisse "juristischer Ausdruck für die Produktionsverhältnisse sind". Der Privatbesitz des Einzelkapitalisten an seinem Betrieb steht in einem engen Verhältnis mit der jeweiligen Phase des Kapitalismus. Er ist notwendigerweise gebunden an das tiefe Niveau der Produktivkräfte und an die Tatsache, dass das kapitalistische Expansionsfeld noch weiträumig ist und nicht einer übergeordneten Art der Konzentration des Besitzes unterliegt. Unter diesen Bedingungen war der Eingriff des Staates in die Wirtschaft zufällig, der Staat blieb ein politischer Organismus, mit der Regelung der Gesellschaft im Interesse der Kapitalisten beauftragt. Wenn jedoch das tiefe Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte die Existenz einer globalen privaten kapitalistischen Fraktion nach sich zieht (gebildet durch ihre Unternehmungen), folgt daraus nicht automatisch, dass ein hohes Niveau der Produktivkraftentwicklung den Rückgriff auf den Staatskapitalismus erfordert. Das hohe Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte produziert ganz sicher eine Besitzkonzentration, wie man sie mit der Aktiengesellschaft und dem Monopol erlebt. Aber es genügt nicht, sich nur darauf zu berufen, um den Rückgriff des Kapitalismus auf den Staatskapitalismus zu erklären. Eigentlich, gemäß der strengen Logik des Eigentums, hätte und hat sich teilweise auch die Konzentration anders, d. h. monopolistisch auf internationalem Maßstab (z.B. in Kartellen) entwickeln können, statt in nationalem Rahmen, der alle Formen staatlichen Besitzes beinhaltet.

Der Kapitalismus als historisch notwendige Etappe für die Errichtung des Sozialismus

Einer der wichtigsten Wesenszüge der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist der, dass das Ergebnis der gemeinsamen Produktion nicht dazu dient, die gemeinsamen Bedürfnisse der menschlichen Gesellschaft zu befriedigen. Es existiert ein Kampf um die Aufteilung der Güter oder, anders gesagt, um die Ausbeutung der Arbeit(skraft). Auch die historische Möglichkeit der Emanzipation der Arbeiterklasse kann es nicht sofort ermöglichen, die gesamten Bedürfnisse der Gesellschaft zu decken, ohne ein bestimmtes Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte erreicht zu haben. Um den Sozialismus, die klassenlose Gesellschaft zu errichten, ist es notwendig, diesen Stand der Produktivkraftentwicklung abzuwarten, der es erlaubt die alten Klassenwidersprüche zu liquidieren. Der Kapitalismus, der die Produktivkräfte entwickelt hat, stellt somit eine notwendige Vorstufe zur Errichtung des Sozialismus dar. Nur auf den Errungenschaften des Kapitalismus kann der Sozialismus aufgebaut werden. Man kann also nicht wie die Anarchisten behaupten, dass eine sozialistische Perspektive offen war, als sich die Produktivkräfte zurückentwickelten oder auf ihrem Niveau stehen blieben. Der Kapitalismus stellt eine notwendige und unumgängliche Etappe zur Errichtung des Sozialismus dar. Nur der Kapitalismus kann die objektiven Bedingungen für den Sozialismus entwickeln. Aber im aktuellen Stadium des Kapitalismus, und darüber sprechen wir, ist der Kapitalismus eine Bremse zur Entwicklung d. Produktivkräfte geworden. Je länger der Kapitalismus andauert, desto mehr verschlechtern sich die Bedingungen für den Sozialismus. Die Frage, die sich heute stellt, ist die zwischen der historische Alternative Sozialismus oder Barbarei.

Die verschiedenen Theorien über die Entwicklung des Kapitalismus

Als Marx die Entwicklung des Kapitalismus analysierte, konnte er dies nicht anhand von konkreten Grundlagen (Zahlen) über die höchstentwickelten Stufen des Kapitalismus tun. Diese Aufgabe mussten seine Nachfolger übernehmen. Dabei entstanden verschiedene Theorien in der marxistischen Bewegung, die den Anspruch erhoben, Marx Theorie zu aktualisieren. Wir schlagen der Klarheit willen vor, uns die drei wichtigsten dieser Theorien kurz in Erinnerung zu rufen.

Die Theorie der Konzentration

Von Hilferding aufgestellt und später von Lenin übernommen, ist diese Theorie eigentlich mehr eine Beschreibung als eine Interpretation der Entwicklung des Kapitalismus. Sie geht von der generellen Feststellung aus, dass der hohe Grad der Konzentration des Kapitals den Monopolen die leitende Rolle in der Ökonomie überträgt. Die Tendenz dieser Monopole, sich den gigantischen Superprofit anzueignen, führt zur imperialistischen Aufteilung der Welt. Diese Theorie kann angewendet werden auf die Phase des Konkurrenz- und Monopolkapitalismus, aber nicht auf den Staatskapitalismus, der eine Infragestellung der internationalen Monopole darstellt. Eine fortgeschrittene Konzentration bedeutet nicht notwendigerweise die Zuflucht zu Formen der staatlichen Konzentration. Die kapitalistische Konkurrenz ist das Ergebnis der Konkurrenz unter den Kapitalisten, durch die der technisch schlechter gestellte Betrieb aufgesogen wurde durch den größeren, den mit höherer Produktivität. Daraus folgt eine Vergrößerung des überlebenden Kapitalisten. Diese Entwicklung geht so weit, dass gewisse Unternehmen das Auftauchen neuer Unternehmen verhindern, aus der Notwendigkeit der immer höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals. Wenn dieser Prozess die Entwicklung der monopolistischen Trusts zu hochkonzentrierten Kapitalien erklärt, beweist dies, unter dem Gesichtspunkt des investierten Kapitalbetrags, noch nicht, dass das Monopol unfähig wäre, den Erfordernissen einer höheren Konzentration als der schon erreichten zu genügen. Die Verstaatlichung bedeutet keineswegs eine höhere Konzentration als die schon durch die Monopole erzielte. Einige monopolistische Absprachen stellen viel mehr eine Tendenz zu einer höheren Konzentration des Kapitals dar als diejenige, die sich in einem einzelnen Staat ergab. Den reformistischen Standpunkt Hilferdings aufgreifend, kam Lenin zu der wenig logischen Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus keine Grenzen in der Entwicklung kenne. Auch die Barbarei bedeutete für Lenin nicht eine historische Möglichkeit, sondern vielmehr ein Bild: das der Stagnation der Produktivkräfte und des parasitären Charakters des Kapitalismus. Für Lenin, wie auch für die Sozialdemokraten, aber für diese mit unterschiedlichen Gesichtspunkten und Mitteln, stellte sich die Frage der objektiven Bedingungen der Revolution nicht mehr anhand der Fortentwicklung oder Zurückentwicklung der Produktivkräfte, sondern nur noch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit für das Proletariat, die bürgerliche Revolution in eine proletarische umzuwandeln. Dieser letzte Aspekt wird hier später wieder aufgegriffen.

Die Theorie des tendenziellen Falls der Profitrate

Diese Theorie wurde von Henryk Grossmann aufgestellt. Einer Neuformulierung des marxschen Schemas der erweiterten Reproduktion folgend, beharrte Grossmann darauf, dass die fortwährende Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals einen Fall der Wertsteigerung herbeiführt. Ein Fall der Profitrate zieht einen Fall der Profitmasse nach sich. Der fehlende relative Mehrwert widerspricht dem Bedürfnis nach Akkumulation. Die Kapitalisten versuchen die Kosten der Produktion und des Transportes, sowie die Lohnkosten, zu vermindern. Die technische Entwicklung folgt einem sich beschleunigenden Rhythmus, während der Klassenkampf aufgrund der gesteigerten Überausbeutung kraftvoll darauf reagiert. Diese Theorie weist auf ein objektives Ende der kapitalistischen Akkumulation hin: auf seinen Zusammenbruch. Das Kapital findet nicht mehr die notwendigen Bedingungen zur Erzielung einer genügenden Rentabilität vor. Eine Serie von Kriegen, um die Rentabilität aufrecht zu erhalten (der Versuch einer provisorischen Aufrechterhaltung) und danach der Zusammenbruch des Kapitalismus sind die Folgen. Grossmanns Anschauung jedoch scheint nicht überzeugend in dem Punkt, wo er eine absolute Verbindung zwischen dem Fall der Profitrate und der relativen Verminderung der Profitmasse macht. R. Luxemburg schrieb in ihrer "Antikritik": Man sagt, "der Kapitalismus werde schließlich 'an dem Fall der Profitrate' zugrunde gehen. (...) Der Trost wird leider durch einen einzigen Satz von Marx in Dunst aufgelöst, nämlich durch den Hinweis, dass 'für große Kapitale der Fall der Profitrate durch Masse aufgewogen' werde. Es hat also mit dem Untergang des Kapitalismus am Fall der Profitrate noch gute Wege, so etwa bis zum Erlöschen der Sonne." Verlag Neue Kritik Frankfurt, 1966, S. 411] Wie reagiert der Kapitalismus auf den Fall der Profitrate? Schon Marx zeigte auf, dass der Kapitalismus über verschiedene Reaktionsmittel verfügt, um die Ausbeutung der Arbeit rentabel zu halten. Die Verfeinerung der Ausbeutung der Arbeitskraft ist eines dieser Mittel. Ein anderes Mittel ist die Ausdehnung der Produktion: Obgleich bei jedem Produkt der Fall der Profitrate eine Verringerung des relativen Profits nach sich zieht, wird die Vermehrung der Profitmasse erreicht durch die Erhöhung der Summe der produzierten Güter. Schließlich reagiert der Kapitalismus durch die Eliminierung von Faktoren, die sich negativ auf den Profit auswirken. Also bewirkt die Entwicklung vom Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus die Eliminierung von rückständigen Kleinproduzenten. Man kann deshalb aber nicht behaupten, dass sich dieser Prozess im Staatskapitalismus fortsetzt. Im Gegenteil, man kann mit gutem Grund sagen, dass die staatliche Konzentration eine Schicht hervorbringt die unproduktiv und parasitär ist: die Bürokratie.

Damit gesagt werden könnte, dass Grossmanns Theorie zur Erklärung der Krise genügt, müsste sie beweisen, dass die Vermehrung der Profitmasse den Fall der Profitrate nicht kompensieren kann. Oder mit anderen Worten, dass die Summe des globalen Profits sich verringert trotz eines erhöhten Produktionsausstosses. Der Lehrsatz, den Grossmanns Theorie beweisen will, ist also folgender: Am Ende des neuen Produktionszyklus 'ist der globale Profit niedriger als der des vorangehenden Zyklus'. Eine solche Theorie stimmt vielleicht in der Unendlichkeit des Schemas, aber nicht in den realen Bedingungen der Produktion. Die wirkliche Lösung scheint woanders zu liegen. Die Unmöglichkeit der Ausdehnung der Produktion liegt nicht darin, dass diese ausgeweitete Produktion unrentabel ist, sondern allein darin, dass sie nicht mehr abgesetzt werden kann.

Die Akkumulationstheorie von Rosa Luxemburg

Wie auch über die vorhergehenden Theorien geben wir hier nur eine kurze Zusammenfassung der Thesen von Luxemburg. Luxemburg hat nach vertieften Studien des marxschen Schemas der erweiterten Reproduktion daraus gefolgert, dass die Kapitalisten unfähig sind, den gesamten Mehrwert auf dem vorhandenen Markt zu realisieren. Im Streben nach Akkumulation sind die Kapitalisten gezwungen, einen Teil ihrer Produkte im ausserkapitalistischen Markt abzusetzen, an Produzenten, die ihre Produktionsmittel selber besitzen (Handwerker, Bauern, Kolonien und Halbkolonien). Es ist das Vorhandensein dieses ausserkapitalistischen Milieus, das den Rhythmus der kap. Akkumulation bestimmt. Wenn sich das ausserkapitalistische Absatzgebiet verengt, stürzt der Kapitalismus in eine Krise. Es entwickeln sich Kämpfe zwischen den verschiedenen Sektoren des Weltkapitals um die Ausbeutung dieser ausserkapitalistischen Länder. Das Verschwinden dieser Märkte hat eine permanente Krise des Kapitalismus zur Folge. Luxemburg zeigt anderswo auf, dass der Ausbruch dieser Krise erfolgt, noch bevor die ausserkapitalistischen Märkte ganz verschwunden sind. Um dieses Verschwinden zu überdecken, entwickelt der Kapitalismus eine von Natur aus parasitäre, unproduktive Produktion; die Produktion von Zerstörungsmitteln (Waffen). Der dekadente Charakter des Kapitalismus zeigt sich durch die Unfähigkeit, die Produktion von gesellschaftlichen Werten (Konsumgütern) aufrecht zu erhalten. Der Krieg wird zur Überlebensform des Kapitalismus; Krieg zwischen verschiedenen Staaten oder Staatenbündnissen, oder jegliche Form der Ausplünderung und Unterwerfung der Besiegten. Während in vergangenen Epochen der Krieg eine Expansion der Produktion bei dem einen oder dem anderen der Kontrahenten zur Folge hatte, so bedeutet der Krieg heute einfach den Ruin des einen und des anderen in unterschiedlicher Form. Dieser Ruin zeigt sich auch im Lebensniveau der Bevölkerung und dem immer unproduktiveren Charakter, den die Produktion annimmt. Die Zuspitzung des Kampfes zwischen den Staaten und ihr dekadenter Charakter seit 1914 zwingt jeden Staat, für sich zu schauen und zur staatlichen Konzentration zurückzugehen. Wir gehen hier nicht tiefer, denn es ist die Aufgabe des weiteren Textes, die Thesen anhand der historischen Realität zu erläutern.

Die grundlegenden Charakteristiken des Staatskapitalismus

Der Staatskapitalismus ist kein Versuch, die grundlegenden Widersprüche zu lösen, die der Kapitalismus als System der Ausbeutung der Arbeit in sich trägt, aber er ist ein Ausdruck dieser Widersprüche. Jede kapitalistische Fraktion versucht, die Auswirkungen der Krise auf die anderen Teile der Bourgeoisie abzuwälzen, und sich deren Märkte und Ausbeutungsfelder anzueignen. Der Staatskapitalismus entstand aus der Notwendigkeit für jede kapitalistische Gruppe, ihre Konzentration zu verstärken, um die Märkte der anderen unter ihren Einfluss zu bringen. Die Wirtschaft verwandelt sich dadurch in eine Kriegswirtschaft.

Das Problem der Produktion und des Tausches

In den dem Staatskapitalismus vorangehenden kapitalistischen Entwicklungsphasen, ging der Tausch der Produktion voraus, die Produktion folgte dem Tausch. Wenn die Produktion gleich groß wurde wie der internationale Handel, kam es zur Krise. Diese Krise zeigte die Sättigung der Märkte an. Am Ende der Krise ging der Aufschwung vorerst in der Sphäre des Handels vor und nicht in der Produktion, weil die Produktion der Nachfrage folgte. Seit 1914 kehrte sich dieses Phänomen um: die Produktion bestimmte den Tauschhandel. Es schien zuerst, als sei dies den Zerstörungen des Krieges zuzuschreiben. Aber 1929 holte der Handelsindex den der Produktion wieder ein und löste die Krise aus. Lagerbestände füllten sich, der Kapitalist war unfähig, den Mehrwert auf dem Markt zu realisieren. Vorher wurden die Krisen gelöst durch Erschließung neuer Märkte, was eine Wiederbelebung der Produktion zur Folge hatte. Zwischen 1929 und 1935 fand die Krise kein Ventil in Form einer Erweiterung der Märkte, deren Grenzen erschöpft waren. Die Krise zwang den Kapitalismus in eine Kriegswirtschaft. Der Kapitalismus ist in eine permanente Krise eingetreten, er kann seine Produktion nicht erweitern. Man kann eine bemerkenswert genaue Bestätigung der Theorie von R. Luxemburg feststellen: Die Verengung der ausserkapitalistischen Märkte führt auch zu einer Sättigung der eigentlichen kapitalistischen Märkte.

Das Problem der Krisen

Der Charakter der Krisen seit 1929 ist der, dass sie viel tiefer sind als die vorhergehenden Krisen. Es handelt sich nicht mehr um zyklische, sondern um eine permanente Krise. Die zyklische Krise, die der klassische Kapitalismus kannte, erfasst die Gesamtheit der kapitalistischen Länder. Auch der Wiederaufschwung fand in einem globalen Rahmen statt. Die permanente Krise, die wir heute kennen, zeichnet sich aus durch den Fall des Handelsvolumens und der Produktion in allen kapitalistischen Ländern (so z.B. zwischen 1929 und 1934). Aber man konnte nicht mehr auf einen generellen Wiederaufschwung hoffen. Dieser Wiederaufschwung fand nur noch in einem Sektor der Wirtschaft statt und auf Kosten der anderen Sektoren. Die Krise verschiebt sich nur noch von einem Land auf das andere und stürzt die Weltwirtschaft in eine permanente Krise. Wegen der Unmöglichkeit der Erschließung neuer Märkte schließen sich die Staaten mehr und mehr ab und schauen für sich selbst. Die Universalisierung der kapitalistischen Ökonomie wird durch die vermehrte Autarkie zerbrochen und jedes Land versucht nur noch die eigenen Interessen zu verfolgen. Es entstehen unproduktive Sektoren der Wirtschaft, um die Folgen des zusammengebrochenen Marktes zu lindern. Diese Linderungsversuche verstärken zusätzlich die Auflösung des Weltmarktes. Die Rentabilität, die auf dem Markt erzielt wurde, bestimmte vor 1914 die Währung, das Maß und den Anreiz der kapitalistischen Produktion. Die jetzige Phase des Kapitalismus bremst dieses Gesetz der Rentabilität. Diese wird von nun an nicht mehr auf Betriebsebene festgelegt, sondern auf der Ebene des Staates. Der Ausgleich findet nach einem festgelegten Plan auf nationaler Ebene statt, nicht mehr vermittels des Weltmarktes. Der Staat subventioniert defizitäre Teile der Wirtschaft und übernimmt selber die Verantwortung für die Wirtschaft. Aus dem vorher gesagten darf man aber nicht auf eine Verwerfung des Wertgesetzes schließen. Was wir zu beachten haben ist, dass die Bildung einer einheitlichen Produktion abgetrennt scheint vom Wertgesetz. Sie kann sich bilden, scheinbar ohne die Rentabilität zu berücksichtigen. Der monopolistische Extraprofit wird durch die "künstlichen" Preise realisiert, aber auf dem Feld der globalen Produktion bleibt sie weiterhin an das Wertgesetz gebunden. Die Summe der Preise für die Gesamtheit der Produkte drückt nichts anderes aus als den globalen Wert dieser Produkte. Nur die Verteilung des Profits unter den verschiedenen Gruppen des Kapitals wird verändert: Die Monopole erheischen einen Extraprofit auf Kosten der weniger starken Kapitalisten. Desgleichen kann man sagen, dass das Wertgesetz auf dem Niveau der nationalen Produktion spielt. Das Wertgesetz bewegt sich nicht mehr auf einem individuellen Produktionspreis, sondern auf der Gesamtheit der Produkte. Man führt eine Einschränkung des Wirkungsfeldes des Wertgesetzes ein. Die gesamte Profitmasse wird reduziert aufgrund der Tatsache, dass defizitäre Sektoren auf Kosten der anderen aufrechterhalten werden.

Das Wirkungsfeld des Wertgesetzes

1. Das Kapital

Aus dem vorher Gesagten folgt, dass der rigorose Mechanismus des Wertgesetzes auf der Stufenleiter des Unternehmens oder auf der Ebene einer ganzen Branche der Wirtschaft nicht immer spielt. Das Wertgesetz manifestiert sich auf der Ebene des Handels. Also bleibt wie in vorhergehenden Stadien des Kapitalismus der Markt die letzte Instanz, der einzige Regulator des Wertes der kapitalistischen Güter oder Produkte. Das Wertgesetz scheint geleugnet oder umgangen in einzelnen Ländern oder Sektoren der Industrie, die in den staatlichen Sektor integriert sind. Der Austausch mit anderen Sektoren aber findet auf der Basis des Wertgesetzes statt. In Russland hat das Verschwinden des Privatbesitzes eine große Einschränkung in der Art der Anwendung des Wertgesetzes bewirkt. Dieses Gesetz kann nicht im Handel zwischen zwei staatlichen Sektoren spielen, so wie es auch nicht im Inneren der Fabrik zwischen den verschiedenen Abteilungen spielt. Aber es spielt zu dem Zeitpunkt, wo ein fertiges Produkt gegen ein anderes ausgetauscht wird. Es ist immer die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die zu seiner Produktion benötigt wird, die den Preis des Produktes festlegt, und nicht die launische Allmacht eines Bürokraten. Die Produkte werden nach den Bedingungen der Produktion gehandelt und ausgetauscht, und wie "gelenkt" dies immer aussehen mag, auch gemäß den Gesetzen des Marktes. Die Preise bleiben der Warenausdruck des Wertgesetzes.

2. Die Arbeitskraft

Aber der fundamentale Austausch in der kapitalistischen Ökonomie ist der, der zwischen den Produkten und der Arbeitskraft stattfindet. In Russland sowie auch anderswo geschieht der Kauf der Arbeitskraft zu ihrem kapitalistischen Wert. Der bezahlte Preis (Lohn) ist der ihrer Reproduktion. Die mehr oder weniger große Verwertung der Arbeitskraft oder das größere oder kleinere Niveau der Löhne ändert nichts an dieser Tatsache. Der Wert der Arbeitskraft wird teilweise festgelegt durch die Art und Weise wie die Arbeiter auf die Ausbeutung reagieren. Ihr Kampf oder das Nichtvorhandensein von Kämpfen können den Teil der Produktion der ihr in Form des Lohnes zufällt verkleinern oder vergrößern. Die Arbeiter können im Schoße des Kapitalismus jedoch nur auf die Menge der Produkte einwirken, die ihnen im Austausch mit ihrer Arbeitskraft zugeschrieben werden, und nicht auf die Verteilung dieser Produkte, also den Sinn der kapitalistischen Produktion. Das Vorhandensein einer "zusammengefassten" Arbeitskraft in Russland oder anderswo ändert nichts an diesen Betrachtungen. Nein, sie stellt lediglich einen minimalen Teil der Arbeitskraft dar, die auf der Gesamtheit der Gebiete verbraucht wird. Dieses Phänomen bleibt im Rahmen des Verhältnisses Kapital und Arbeitskraft. Die Bedeutung dieses Phänomens zeigt sich in der Notwendigkeit eines kapitalistischen Landes, ein tiefes Lohnniveau aufrecht zu erhalten. Es gibt im Rahmen der Akkumulation ein Druckmittel, um auf die Größe des gesellschaftlichen Gesamtwertes des Produkts zur Reproduktion der Arbeitskraft einzuwirken: die industrielle Reservearmee, die Arbeitslosen. Der vorübergehende Charakter dieses Phänomens bestätigt sich noch, wenn man betrachtet, dass das Grundlegendste, die "zusammengefassten" Arbeitskräfte durch die Arbeit der inneren Kolonisation gelenkt sind. Es handelt sich um Arbeit, die nicht rentabel ist, in entfernter Sichtweise um billige, unspezialisierte Arbeitskräfte. Und es wird unmöglich sein, unter den Bedingungen eines in Rückstand geratenen Landes die Löhne dieser Arbeitskräfte nach ihrem kapitalistischen Wert zu bezahlen. Man muss anfügen, dass sich an einem solchen Einsatz der Arbeitskraft in Russland die Notwendigkeit ergibt, für den Kapitalismus ein wirksameres Mittel, das des politischen Zwangs, zu entwickeln. Es gibt Leute, die sich bemühen, in dieser Form der Ausbeutung eine Rückkehr zum Sklaventum zu erkennen. Dazu bräuchte es aber vorher das vollständige Verschwinden des kapitalistischen Wertgesetzes. Die antiken Sklaven wurden durch ein körperliches Zeichen gestraft, wenn sie ein Vergehen begingen, durch ein Brandmal. Für den russischen Arbeiter, der "Saboteur" genannt wird, wenn er einen Fehler begeht, besteht die Strafe in der Verminderung seines Wertes. Dieser Arbeiter wird gezwungen, ein gewisses Quantum an Arbeitsstunden unbezahlt und zusätzlich zu leisten. Der "Stachanov", der gute Arbeiter genießt den Vorteil des höheren Lohnes und darüber hinaus auch den einer besseren Wohnung und mehr Freizeit. Politisch verfolgt dieses System die Aufspaltung der Klasse der Ausgebeuteten (eine Arbeiteraristokratie bilden, die dem Regime hörig ist). Generell gesagt, wird der Fall der Profitrate und der Profitmasse durch den maximalen Verbrauch der Arbeitskraft verschleiert. Die Zahl der Arbeiter ist gestiegen: Die Proletarisierung der Kleinbürger und Bauernmassen verstärkt sich, die Kriegsversehrten und die geistig Behinderten sind arbeitsfähig gemacht und in den Produktionszyklus reintegriert, die Zeugung und Erziehung von Kindern wird gefördert und unterstützt. Die Arbeitsintensität ist gestiegen, die Arbeitszeiten werden streng kontrolliert etc. Die "Theoretiker" des Zuwachses der Produktivität oder des sog. "Rechts auf Arbeit" [Vollbeschäftigung], machen nichts anderes, als die Tendenz zur maximalen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft vermittelnd zu erklären.

 

Der Zweck der Produktion

Die Produktion nahm solange zu, bis der Handel zurückzugehen begann. Wohin entwickelte sich diese Produktion, die mit dem Verschwinden der Handelsmöglichkeiten dazu verdammt war, keine soziale Verwendung mehr zu haben? Sie orientierte sich in die Richtung der Produktion von Zerstörungsgütern. Wenn der Staatskapitalismus die individuelle Produktion steigen lässt, entstehen dadurch nicht neue Werte sondern Bomben und Uniformen. Die Finanzierung dieser Produktion geschieht vor allem auf drei Arten:

1. In einem gegebenen Produktionszyklus geht ein immer größerer Teil dieser Produktion in die Produkte, die im folgenden Zyklus nicht mehr auftauchen. Das Produkt verlässt die Produktionssphäre und kehrt nie mehr in sie zurück. Ein Traktor geht in Form von Weizengarben in die Produktion zurück, ein Panzer nicht. Die zu dieser Produktion (Waffen) verwendete gesellschaftliche Arbeit gibt ihr einen Wert. Aber diese gesellschaftliche Arbeit wurde ausgegeben ohne gesellschaftliches Gegenstück: nicht konsumiert, nicht reinvestiert, Sie dient nicht der Produktion. Die Produktion von Waffen oder anderen unproduktiven Gütern kann auf der Ebene des individuellen Kapitalisten rentabel sein aber nicht in einer weltweiten Form. Die Produktion vergrößert sich im Volumen aber nicht im realen sozialen Wert. Also wird ein erster Teil mit der Produktion von Destruktivmitteln der laufenden Produktion entzogen.

2. Ein zweiter Teil wird bezahlt durch das Aufsaugen von unproduktivem Kapital (Rentner, Geschäftsinhaber, Kleinbauerntum, -das Wolle produziert) und dadurch auch durch akkumuliertes produktives Kapital, das aber nicht unentbehrlich ist zur Aufrechterhaltung einer Produktion, die nicht mehr auf die produktive Konsumtion ausgerichtet ist. Die Ersparnisse verschwinden. Genauer gesagt geben die nun folgenden Angaben ein Bild einer Tendenz, wie sie in Frankreich vorhanden ist. Diese Tendenz ist typisch für die allgemeine Entwicklung. "Geschätzte Kaufkraft; das Kapital von 1950 ist 19 500 Milliarden, stellt aber nicht mehr dar als 144 Milliarden von 1911 (gegenüber 286), was heißt, dass im Vergleich nur noch die Hälfte der Kaufkraft besteht. Aber diese Sicht bleibt unvollständig wenn, man die Masse der Ersparnisse nicht in Betracht zieht. Im Zeitraum 1910-1914 waren es 144 Goldmilliarden, die den 300 Mrd. dieser Zeit hinzugefügt werden können. In der Folge der zwei Weltkriege gingen diese Ersparnisse zurück bis nichts mehr übrig blieb. Es war kein Stück mehr vorhanden". Die kommerziellen Gewinne werden durch die staatliche Abschöpfung enorm gekürzt. Schließlich findet eine dauernde inflationäre Geldentwertung statt: Die Kaufkraft des Geldes nimmt ab.

3. Ein dritter Teil schließlich wird direkt von den Arbeitern abgezogen: Durch Verminderung des Lebensstandards und Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft. Wie in Frankreich z. B., als der Index der Produktion anfangs 1952 auf 153 war, gegenüber dem Niveau von 1938, der Lebensstandard aber trotzdem um 30% fiel, und es wäre noch mehr, wenn man dies mit der gesteigerten Produktivität vergleichen würde. Dieses offensichtliche Paradox eines fortschreitenden Anstiegs der Produktion, der begleitet wird von einer sich vermindernden Konsumtion der Arbeiter, also dem Schmelzen des aufgehäuften sozialen Kapitals, ist ein Zeichen der Dekadenz des Kapitalismus.

Die soziale Struktur der kapitalistischen Klasse

Gewisse ökonomische Entwicklungen bewirken tiefe soziale Veränderungen. Die Konzentration der ökonomischen Macht in den Händen des Staates - und dadurch die teilweise physische Liquidierung des Bourgeois als individueller Kapitalist beschleunigt eine Entwicklung, die sich schon im vorangegangenen Stadium des Kapitalismus abzeichnete. Zahlreiche Theorien haben floriert, besonders im trotzkistischen Milieu, die vorgaben, diese Entwicklung zu erklären, indem sie ihr die Dynamik des Kampfes einer neuen Klasse gegen die klassische Bourgeoisie zuschrieben. Diese Theorien sprechen von der physischen Zerstörung des Bourgeois, des Privateigentums in Osteuropa und von der Gleichschaltung dieses Prozesses in den faschistischen Ländern, sowie den Ländern mit "Arbeiterregierungen" bzw. Ländern, die "aus der Resistance hervorgegangen" sind. Diese Beispiele erlauben nicht, solche Schlüsse daraus zu ziehen. Eine Theorie aufzubauen auf einer Reihe von Fakten, die lediglich ein Zeugnis einer rückständigen Ökonomie sind, und Fakten, die eher scheinbar als real sind (der Kapitalist ist keine physische Person sondern eine gesellschaftliche Funktion), heißt auf Sand zu bauen. Es gilt, die hoch entwickelte kapitalistische Welt aus dem Blickwinkel einer gesunden Analyse zu betrachten. Die Situation ist als eine Mischung und Verflechtung von traditionellen kapitalistischen Elementen und von Elementen des Staatskapitalismus zu charakterisieren. Eine solche Mischung entsteht nicht ohne Reibungen, Stockungen und Fragezeichen. Der Faschismus und die Resistance sind in diesem Sinne gescheiterte Versuche. Die Verbindung, die unsere "Theoretiker" eines Bürgerkrieges zwischen der neuen Klasse der Bürokraten und dem klassischen Kapitalismus ziehen, verschleiert die Klarheit über die permanente Krise des Kapitalismus. In dieser Krise, deren Auswirkungen explosiv in den Schoß ihres Ursprunges zurückprallen, unterstützen die Trotzkisten (die offiziellen sowie die sog. nichtoffiziellen wie Max Shachtman) einen, wie sie behaupten "progressiven Kampf zwischen zwei historischen Klassen". Die Abwesenheit des Proletariates auf der historischen Bühne scheint also unbedeutend. Zu der Alternative, welche die Geschichte und die Revolutionäre aufzeigen: "Sozialismus oder Barbarei", wird also ein dritter Vorschlag gemacht von unseren "Theoretikern": sich integrieren in den einen oder anderen Block. Diese Unterstützung einer neuen ausbeutenden Klasse im Kapitalismus, welche eine historische Lösung der kapitalistischen Widersprüche mit sich bringen soll, führt zur Preisgabe der revolutionären Ideen und zur Übernahme von kapitalistischen Auffassungen.

 

Die Situation der Kapitalisten

Der Gewinn der Kapitalisten mit Privatbesitz nimmt die Form einer Vergütung, proportional zur Größe des verwalteten Unternehmens an. Der bezahlte Charakter des Kapitalisten im Verhältnis zum Kapital bleibt verdeckt, der Kapitalist erscheint als der Besitzer seines Unternehmens. Letztenendes lebt der Kapitalist auch vom Mehrwert, der von den Arbeitern abgepresst wird, aber er nimmt seinen Gewinn als direktes Gehalt ein; er ist ein Funktionär. Die Profite werden nicht mehr nach den juristischen Titeln des Besitzes verteilt, sondern nach der sozialen Funktion des Kapitalisten. Auch fühlt sich der Kapitalist grundsätzlich solidarisch mit der Gesamtheit der nationalen Produktion und interessiert sich nicht nur für den alleinigen Profit seines Unternehmens. Seine Sorge ist es, den Arbeiter an die Produktion zu binden. Das Proletariat sieht klar und deutlich, dass der Kapitalismus überleben kann auch ohne den Privatbesitz an Produktionsmitteln. Jedoch die Veränderung der "Entlohnung" des Kapitals schafft scheinbar die ökonomischen Fronten zwischen den Klassen ab. Das Proletariat wir ausgebeutet, aber es erkennt nur mit Schwierigkeiten den Ausbeuter wieder, der im Kleid der Gewerkschaft oder des "fortschrittlichen Retters" auftritt.

Das koloniale Problem

Einst glaubte man in der Arbeiterbewegung, dass die Kolonien nicht zu ihrer nationalen Emanzipation kommen können außer im Rahmen der sozialistischen Revolution. Gewiss, ihr Charakter als "schwächstes Glied in der imperialistischen Kette", aus dem Grund der Überausbeutung und der kapitalistischen Repression, erwies sich als besonders empfindlich für soziale Bewegungen. Ihre Möglichkeit, die Unabhängigkeit zu erreichen, blieb gebunden an den Ausgang der Revolution in den kapitalistischen Metropolen. In den letzten Jahren konnte man jedoch sehen, dass die Mehrheit der Kolonien unabhängig wurde. Die kolonialen Bourgeoisien entwickelten sich mehr oder weniger wie die metropolitanen Bourgeoisien. Dieses Phänomen, so begrenzt es in der Wirklichkeit ist, lässt sich nicht begreifen im Rahmen der alten Theorie, welche die koloniale Bourgeoisie nur als Lakai des Imperialismus darstellt. In Wirklichkeit sind die Kolonien, die man nur als einen ausserkapitalistischen Markt der Metropolen darstellt, selber neue kapitalistische Länder geworden. Sie verloren dadurch ihren Charakter als Absatzmarkt, was den Widerstand der alten imperialistischen Staaten gegen die Ansprüche der Bourgeoisie der Kolonien verringerte. Dazu kommt die Tatsache, dass die Schwierigkeiten, vor welche die imperialistischen Staaten gestellt wurden, die wirtschaftliche Expansion der Kolonien während der zwei Weltkriege begünstigt haben. Das konstante Kapital wurde in Europa angelegt, während die Produktionskapazität der Kolonien und Halbkolonien sich vergrößerte und eine Explosion des einheimischen Nationalismus mit sich brachte (Südafrika, Argentinien, Indien ect.). Es ist bemerkenswert festzustellen, dass diese neuen kapitalistischen Länder seit ihrer Gründung als unabhängige Staaten auch einen Staatskapitalismus entwickelten, der die gleichen Aspekte aufweist, die auch anderswo existieren: Eine Wirtschaft, die auf den Krieg ausgerichtet ist.

Die Theorie des "schwächsten Gliedes" von Lenin und Trotzki bricht zusammen. Die Kolonien werden in die kapitalistische Welt integriert und gleichzeitig verstärken sie diese wiederum. Es existiert kein "schwächstes Glied" mehr: die Beherrschung der Welt durch das Kapital ist auf der ganzen Erde neuaufgeteilt.

 

Die Einbindung des proletarischen Kampfes und der Gesellschaft in den Staat

Das wirkliche Leben in der Phase des klassischen Kapitalismus spielte sich in der bürgerlichen Gesellschaft ab, außerhalb des Staates. Dieser Staat war nichts anderes als das Instrument der vorherrschenden Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft und nur das: ausführendes Organ und nicht ein Organ der Lenkung der Politik und Wirtschaft. Die Elemente des Staates, die dazu berufen waren, die Ordnung aufrechtzuerhalten (Administration), tendierten zu einer Loslösung von der Kontrolle durch die Gesellschaft, tendierten zur Bildung einer selbständigen Klasse, die ihre eigenen Interessen hat. Diese Trennung und der Kampf zwischen dem Staat und der Gesellschaft konnte nicht zur absoluten Dominanz des Staates führen, solange dieser nicht die Produktionsmittel kontrollierte. Die Periode der großen Monopole stellt den Beginn einer Mischung von Staat und Oligarchie dar. Doch diese Mischung war instabil: Der Staat blieb außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, die grundsätzlich auf dem Privatbesitz gründete. Die gegenwärtige Phase vereint alles in den gleichen Händen: die Verwaltung der Sachen und die Regierung über die Menschen. Das dekadente Kapital leugnet die Widersprüche zwischen den zwei ökonomisch ausbeutenden Klassen, den Kapitalisten und den Landbesitzern (durch das Verschwinden der zweiten). Es leugnet ebenfalls die Widersprüche zwischen den verschiedenen kapitalistischen Gruppen, deren Unterschiede früher einer der Motoren der Produktion waren, einer Produktion, die heute unter dem Gesichtspunkt der reellen Wertproduktion im Niedergang begriffen ist. Aber auch die ausgebeutete Klasse ist in den Staat integriert. Diese Integration findet ebenfalls auf dem Feld der Mystifikation statt: dass die Arbeiter nicht mehr dem Kapital als solchem gegenüberstünden, sondern einen Teil der Nation darstellten. Wir haben gesehen, dass der Staatskapitalismus gezwungen ist, die Menge der Güter, die der Erhaltung des variablen Kapitals dienen, zu reduzieren, die Arbeitskraft der Arbeiter wild auszubeuten. Gestern noch konnten die wirtschaftlichen Ansprüche der Arbeiter befriedigt werden. Durch die Expansion der Produktion konnte das Proletariat eine wirkliche Verbesserung seiner Lebensbedingung durchsetzen. Diese Zeit ist vorbei. Das Kapital hat Sicherheiten verloren, die ihm eine wirkliche Erhöhung der Löhne ermöglichen würde. Der Fall der realen Produktion brachte die Unmöglichkeit für den Kapitalismus mit sich, die Löhne aufzubessern. Die ökonomischen Kämpfe der Arbeiter können nicht mehr bewirken als Misserfolge - bestenfalls die Erhaltung der schon verschlechterten Lebensbedingungen. Sie binden das Proletariat an ihre Ausbeuter und bringen es dazu, sich solidarisch zusehen mit dem System im Austausch gegen einen Teller Suppe mehr (den es aber auch nur bekommt, damit schließlich seine "Produktivität" verbessert wird). Der Staat behält die Organisationsformen der Arbeiter (Gewerkschaften) bei, um das Proletariat besser kasernieren und mystifizieren zu können. Die Gewerkschaften werden ein Räderwerk des Staates und als solches sind sie interessiert, die Produktivität zu entwickeln, das heißt die Ausbeutung der Arbeit zu steigern. Die Gewerkschaften waren ein Instrument zur Verteidigung der Arbeiter, solange der rein ökonomische Kampf geschichtlich möglich war. Dieses alten Sinnes beraubt, wurden die Gewerkschaften, ohne die Form zu verändern, ein Instrument der ideologischen Repression des Staates und seiner Kontrolle über die Arbeitskraft.

Die Agrarreform und die Organisation der Verteilung: die Kooperativen

Um sich einen maximalen Anteil der Arbeit zu festen Bedingungen zu sichern, organisiert und zentralisiert der Staatskapitalismus die landwirtschaftliche Produktion, so wie er auch den Parasitismus im Verteilungssektor beschränkt. Das gilt auch für die handwerklichen Branchen. Die verschiedenen Zweige bilden Kooperativen mit dem Ziel, das Handelskapital zu eliminieren, die Distanz zwischen Produktion und Konsumtion zu verkleinern, und die landwirtschaftliche Produktion in den Staat zu integrieren.

Die soziale Sicherheit

Selbst der Lohn ist in den Staat integriert. Die Festlegung zu seinem kapitalistischen Wert fällt den staatlichen Organismen zu. Ein Teil des Lohnes wird dem Arbeiter weggenommen und direkt vom Staat verwaltet. Auch das Leben des Arbeiters nimmt der Staat in seine Hände, er kontrolliert die Gesundheit (Kampf gegen den Absentismus) und lenkt die Freizeit der Arbeiter (ideologische Repression). Am Ende hat der Arbeiter kein Privatleben mehr, jeder Moment wird direkt oder indirekt vom Staat bestimmt. Der Arbeiter ist abgestimmt wie die aktive Zelle eines lebendigen Körpers, die überfordert wird; seine Persönlichkeit verschwindet. Das geschieht nicht, ohne verschiedenste Neurosen zu erzeugen. Die Entfremdung der Gefühle in all ihren Formen ist in unserer Epoche das, was die großen Epidemien wie die Pest im Mittelalter waren. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass das Schicksal der Arbeiter auch das der übrigen Teile der Gesellschaft ist. Es ist auch unnötig zu unterstreichen, dass die Vorsorge für das Individuum in der sozialistischen Gesellschaft gegen Krankheiten und andere Gefahren des Lebens, nicht so sein wird wie die "Lebensversicherung" im Kapitalismus. Diese hat ihren Sinn lediglich im Rahmen der Ausbeutung der menschlichen Arbeit und als Funktion in diesem Rahmen.

Die revolutionäre Perspektive

Wir haben festgestellt, dass der ökonomische Kampf der Arbeiter um ihre unmittelbaren Interessen die Arbeiterklasse nicht befreien kann. Das gleiche gilt für den politischen Kampf, der im Innern des Staates geführt wird und eine Reform des Kapitalismus anstrebt. Als die bürgerliche Gesellschaft getrennt vom Staat existierte, führte der Kampf zwischen den verschiedenen sozialen Lagern zu einem fortwährenden Umsturz der politischen Verhältnisse in der Gesellschaft. Die Theorie der "permanenten Revolution" entspricht genau dieser immer wiederkehrenden Veränderung der Beziehungen im Innern der Gesellschaft. Diese Veränderungen erlaubten es dem Proletariat, seinen eigenen politischen Kampf zu führen, der die Kämpfe überragte, die an der Seite der Bourgeoisie geführt wurden. Die Gesellschaft kreierte also die sozialen Bedingungen und das ideologische Klima, das nötig war, um sie selbst umzustürzen. Revolutionärer Aufstieg und Rückfluss folgten einander in einem jedes Mal vertiefteren Rhythmus. Jede dieser Krisen erlaubte es dem Proletariat, ein historisches Klassenbewusstsein zu zeigen, das von Mal zu Mal reiner wurde. Die Daten 1791, 1848, 1871 und 1917 sind die herausragendsten einer langen Liste. Der Staatskapitalismus kennt keine tief greifenden und umwälzenden Kämpfe zwischen verschiedenen Interessengruppen des Kapitals mehr. Der Zusammenfassung der Interessen im Staatskapitalismus entspricht im klassischen Kapitalismus die Zusammenfassung der Parteien zur parlamentarischen Demokratie. Mit dem Staatskapitalismus schmilzt die Gesellschaft zusammen, und die Tendenz zur Einheitspartei entsteht: Die Verteilung des Mehrwerts nach dem Plan der jeweiligen Funktion im Kapitalismus erzwingt ein Gesamtinteresse für die Klasse der Ausbeuter, eine Vereinheitlichung der Bedingungen der Auspressung und Verteilung des Mehrwerts. Die Einheitspartei ist der Ausdruck dieser neu entstandenen Bedingungen. Es bedeutet das Ende der klassischen bürgerlichen Demokratie: Das politische Vergehen wird kriminell. Die Kämpfe, die früher ihren Ausdruck im Parlament oder auch auf der Strasse fanden, spielen sich heute innerhalb des Staatsapparates ab oder mit verschiedener Färbung im Schoße einer kapitalistischen Interessenkoalition, einer Nation oder eines Blocks von Nationen.

Die aktuelle Situation des Proletariates

Das Proletariat hat sich noch kein Bewusstsein über diese Veränderungen der Ökonomie angeeignet. Mehr noch, es ist in den Staat integriert. Der Kapitalismus ist heute anders als zurzeit da er noch keine staatliche Form angenommen hatte. Die Ära der Revolutionen hat sich eröffnet. Der politisch revolutionäre Kampf der Arbeiter entwickelte sich zu einem absoluten Misserfolg und Rückschlag für die Klasse, wie sie die Geschichte noch nie erlebt hatte. Dieser Misserfolg und dieser Rückschlag (Scheitern der revolutionären Welle 17 - 23) haben es dem Kapitalismus erlaubt, sich so zu verändern. Es scheint ausgeschlossen, dass das Proletariat im Verlaufe dieses Prozesses sich als historische Klasse wieder finden kann. Was der Klasse in der Vergangenheit die Möglichkeit gab, sich zu bestätigen, war der Umstand, dass die Gesellschaft durch ihre zyklischen Krisen ihren Rahmen sprengte und das Proletariat aus dem Produktionszyklus hinauswarf. Aus der Gesellschaft hinausgeworfen, eigneten sich die Arbeiter ein Bewusstsein an über die Bedingungen und die Mittel der Veränderung. Vor dem spanischen Bürgerkrieg und dem Beginn der antifaschistischen Mystifikationen, wo sich das erste Mal eine relative Vereinigung der ausbeutenden Klasse ergab, dann durch den Verlauf des 2. Weltkrieges tendierte der Kapitalismus dazu, die zyklischen Krisen und deren Folgen zum Verschwinden zu bringen und sich mit seiner permanente Krise abzufinden. Das Proletariat ist an seine Ausbeutung gebunden. Es ist also geistig und politisch in den Kapitalismus integriert. Der Staatskapitalismus fesselt das Proletariat stärker als zuvor an seine urtümlichen Kampftraditionen. Denn die Kapitalisten als Klasse haben aus der Erfahrung gelernt und begriffen, dass die wichtigste Waffe zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft weniger die Polizei als die direkte ideologische Repression ist. Die politische Partei der Arbeiter ist die des Kapitals geworden. Was mit den Gewerkschaften passiert, die Entleerung ihrer früheren Inhalte und die Integration in den Staat, geschieht auch mit dem, was sich "Arbeiterpartei" nennt. Diese Parteien stellen einzig und allein eine politische Phraseologie dar, sind Ausdruck der Ausbeuterklasse, die ihre Interessen und ihren Wortschatz an die neue Realität angleicht. Eine der Grundlagen dieser Mystifikation ist der Ruf nach dem Kampf gegen das Privateigentum. Dieser Kampf hatte einen revolutionären Charakter in der Epoche, als der Kapitalismus ans Privateigentum gebunden war und dies die Ausbeutung in ihrer offensichtlichsten Form darstellte. Die Veränderungen der Bedingungen für das Kapital haben diesen Kampf der Arbeiter gegen das Privateigentum als historisch überholt erwiesen. Es ist das Schlachtross der geschicktesten Fraktionen der Bourgeoisie in der Zeit des dekadenten Kapitalismus geworden. Die unüberlegte Hingabe der Arbeiter an ihre Kampftraditionen, an Mythen und verbrauchte und überholte Vorstellungen besiegelt schließlich ihre Integration in den bürgerlichen Staat. Auch der 1. Mai, der noch unlängst manchmal gewaltige Streiks bedeutete und immer einen kämpferischen Charakter behielt, wurde zu einem Feiertag des Kapitalismus: Die Arbeiterweihnacht. Die "Internationale" wird von Generälen gesungen und die Pfarrer schimpfen gegen den Klerus. All das dient dem Kapitalismus aus dem Grunde, weil das Ziel des Kampfes für Reformen, das an eine historische Epoche gebunden war, verschwunden ist, sowie auch die Form dieses Kampfes ohne ihren alten Inhalt weiterlebt.

Die Elemente einer revolutionären Perspektive

Der Prozess der Aneignung des revolutionären Bewusstseins durch das Proletariat ist direkt gebunden an die Wiederkehr der objektiven Bedingungen, innerhalb derer diese Aneignung des revolutionären Klassenbewusstseins stattfinden kann. Diese Bedingungen können zusammengeführt werden zu einer einzigen, zur Allgemeinsten, nämlich dass das Proletariat aus der Gesellschaft hinausgeworfen wird, dass es dem Kapitalismus nicht mehr gelingt, ihm eine Existenzgrundlage zu sichern. Auf dem Kulminationspunkt der Krise ist diese Bedingung gegeben. Dieser Kulminationspunkt der Krise liegt im Staatskapitalismus im Krieg. Genau an diesem Punkt kann sich das Proletariat nicht anders ausdrücken denn als historische Klasse, die ihre eigenen Interessen wahrnimmt. Es kann sich nicht mehr als ökonomische Kategorie des Kapitals ausdrücken, sondern nur noch als das Gegenteil davon. Unter den aktuellen Bedingungen ist der generalisierte Krieg für das Kapital unvermeidlich. Aber das will nicht heißen, dass die Revolution unvermeidlich ist, und noch weniger, dass sie nicht erfolgreich sein wird. Die Revolution stellt nichts anderes als einen Teil der Alternative dar, vor welche die Menschheit gestellt wird. Wenn sich das Proletariat kein sozialistisches Bewusstsein aneignet, ist dies der Anfang der Barbarei, von der man schon heute gewisse Aspekte erkennt.

M. Mai 1952

 

 

 

 

 

Gegenwärtig stehen in einer Reihe von Ländern Massenentlassungen an. Wiedermal wird von den Unternehmern und Gewerkschaften versucht, uns ArbeiterInnen auf nationaler Ebene gegeneinander auszuspielen, wie die Angriffe bei VW exemplarisch zeigen. VW hat den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen angekündigt. Allein in Deutschland sollen über 20.000 Arbeitsplätze wegfallen. In Brüssel soll ein Großteil der Arbeitsplätze bei VW gestrichen werden. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften an ihrer Seite können ihre Sparpläne nur durchsetzen, wenn sie die Beschäftigten spalten. Standorte werden gegeneinander ausgespielt. Dabei wird immer deutlicher, dass unsere Probleme als ArbeiterInnen überall die Gleichen sind. Wir können uns deshalb nur als internationale Arbeiterklasse vereint gegen das internationale Kapital erfolgreich zur Wehr setzen. Die weiter unten veröffentlichte Stellungnahme unserer Sektion in Belgien prangert die Sabotage- und Spaltungstaktik der Gewerkschaften und greift Fragen auf, vor denen die Beschäftigten stehen. Der Text wurde in Belgien bei verschiedenen Betrieben und auf einer landesweiten Demonstration verteilt. Sektion der IKS in Deutschland

Gegenwärtig stehen in einer Reihe von Ländern Massenentlassungen an. Wiedermal wird von den Unternehmern und Gewerkschaften versucht, uns ArbeiterInnen auf nationaler Ebene gegeneinander auszuspielen, wie die Angriffe bei VW exemplarisch zeigen. VW hat den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen angekündigt. Allein in Deutschland sollen über 20.000 Arbeitsplätze wegfallen. In Brüssel soll ein Großteil der Arbeitsplätze bei VW gestrichen werden. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften an ihrer Seite können ihre Sparpläne nur durchsetzen, wenn sie die Beschäftigten spalten. Standorte werden gegeneinander ausgespielt. Dabei wird immer deutlicher, dass unsere Probleme als ArbeiterInnen überall die Gleichen sind. Wir können uns deshalb nur als internationale Arbeiterklasse vereint gegen das internationale Kapital erfolgreich zur Wehr setzen. Die weiter unten veröffentlichte Stellungnahme unserer Sektion in Belgien prangert die Sabotage- und Spaltungstaktik der Gewerkschaften und greift Fragen auf, vor denen die Beschäftigten stehen. Der Text wurde in Belgien bei verschiedenen Betrieben und auf einer landesweiten Demonstration verteilt. Sektion der IKS in Deutschland

Angesichts der Entlassungen und Arbeitsplatzverlagerungen bei VW lautet die einzige Antwort auf die kapitalistische Krise: Arbeitersolidarität!

Gestern noch behaupteten die Arbeitgeber, die Regierung und die Gewerkschaften einmütig gegenüber den Beschäftigten von VW: "Wenn Ihr mehr Flexibilität und eine Erhöhung der Bandgeschwindigkeit akzeptiert, werden Eure Arbeitsplätze gerettet". Man sieht heute, was solche Versprechungen wert sind: 4.000 direkte Entlassungen und 8.000-10.000 indirekte Entlassungen.

Wie soll man gegenüber diesem sozialen Kahlschlag, der mit einer bislang nicht da gewesenen Brutalität durchgeführt wird, reagieren? Sollen wir ruhig bleiben und die Logik der Entlassungen hinnehmen, wie es von den Gewerkschaften verlangt wird? Sollen wir auf die Verhandlungen und diese Solidaritätsschauveranstaltungen bauen, die von den Gewerkschaften veranstaltet werden? Wie können wir einen wirklichen, solidarischen und kollektiven Kampf entwickeln? Kann der Kapitalismus uns noch eine Zukunft bieten? Können wir den neuen Versprechungen von Umstrukturierungen usw. Glauben schenken, oder will man uns damit nur Sand in die Augen streuen, um die Wut und unseren Abwehrkampf einzudämmen? Vor diesen Fragen stehen wir bei dem Konflikt bei VW; sie verlangen eine klare Antwort.

Die Sackgasse der Marktwirtschaft

Seit mehreren Tagen vergießen die bürgerlichen Medien in Sondersendungen heuchlerisch Krokodilstränen. Die ganze Verwirrung der betroffenen Arbeiter angesichts ihrer Lage soll breit getreten werden. Die Botschaft, die die herrschende Klasse vermitteln will, ist klar. Sie zielt auf alle Beschäftigten im Lande ab und lautet: "Das ist traurig und bedauernswert, aber es gibt keine andere Wahl. Dies sind die Gesetze der Marktwirtschaft und die Folgen der Globalisierung. Es bringt nichts, Widerstand zu leisten, denn die Logik der kapitalistischen Konkurrenz ist unausweichlich. Der einzige Ausweg ist wettbewerbsfähiger zu werden und somit noch mehr Opfer zu akzeptieren, die von unseren Ausbeutern im Namen der Rettung der Volkswirtschaft verlangt werden". Ist das tatsächlich die einzige Perspektive? Wie sieht die Wirklichkeit aus?

Diese ‘Gesetze der Marktwirtschaft’ sind die Gesetze des Kapitalismus. Es sind die Gesetze der Arbeitgeber und Regierenden. Gesetze, die zu einer endlosen Reihe von Entlassungen, Arbeitsplatztransfers, Lohnsenkungen und Ähnlichem führen. Gesetze, die den Arbeitern der Industriestaaten einen unerträglichen Arbeitsrhythmus und Flexibilität und ihren Klassenbrüdern in den "Schwellenländern" unmenschliche Bedingungen aufzwingen. Gesetze, die jedes Mal dann gewaltige Profite erzeugen, wenn massenhaft Arbeiter vor die Tür gesetzt werden. Gesetze, die die ganze Menschheit in den Abgrund treiben – sowohl auf ökonomischer, militärischer als auch auf ökologischer Ebene, wenn wir nicht dagegen kämpfen.

Hinsichtlich der von uns verlangten Solidarität mit den Arbeitgebern und der Regierung "unseres Landes" bedeutet diese nichts anderes als noch mehr Sparpläne und Flexibilisierungsbeschlüsse im Namen der "Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft" hinzunehmen, d.h. die Verteidigung der Profitraten der belgischen Bourgeoisie im unerbittlichen Handelskrieg mit ihren Konkurrenten. Es bedeutet, sich gegen die Beschäftigten der anderen Länder zu stellen. All dies geschieht im Rahmen in einer endlosen Spirale von Lohnsenkungen, Produktivitätserhöhungen und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Nach den Massenentlassungen bei Renault Vilvorde, der SNCB (Eisenbahn), Sabena, Ford Genk, DHL, Inbey oder AGFA Gevaert, morgen vielleicht auch bei Opel, auch wiedermal bei der Post, (nachdem dort ein "Generationenpakt" für die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit oder der Arbeitsplätze abgeschlossen wurde, was nur Lohnsenkungen und eine Flexibilitätserhöhungen mit sich gebracht hat,) stehen wir vor der Frage: Was bringt diese unendliche Spirale der Sparpolitik und des gnadenlosen Konkurrenzkampfes mit sich? Die Erfahrung der vergangenen Wochen bei VW zeigt, was immer mehr Arbeiter spüren: Die kapitalistische Marktwirtschaft (ob mit oder ohne ‚sozialer’ Steuerung) hat nichts anderes als Verarmung, Unsicherheit und grenzenlose Armut anzubieten.

Regierung und Gewerkschaften organisieren die Spaltung und verbreiten ein Gefühl der Machtlosigkeit

Die angebliche Überraschung der belgischen Bourgeoisie über den brutalen Angriff bei VW und ihr ‚Verständnis’ für die Wut der entlassenen Beschäftigten sind reine Heuchelei. Erinnern wir uns daran, wie zynisch sie die Interessen von Tausenden Beschäftigen bei DHL im Namen eines ‚Kampfes gegen die lautlosen Schäden‘ mit Füssen getreten oder als ‚staatlicher Arbeitgeber’ die Zahl der Arbeitsplätze bei der SNCB und der Post um die Hälfte reduziert hat. Und dieses soziale Beben findet zu einem Zeitpunkt statt, wo ein neuer Tarifvertrag mit dem Ziel der "Bescheidenheit von Lohnforderungen" in der gesamten Industrie abgeschlossen werden soll. Es ist übrigens kein Zufall, wenn Wochen vor der Ankündigung von Massenentlassungen die Bourgeoisie und ihre Gewerkschaften vor Ort aktiv waren, um die Wut einzudämmen, die Arbeiter zu spalten und ihnen ein Gefühl der Hilflosigkeit einbläuen wollen.

Schon vor der endgültigen Ankündigung zeigten die sozialistischen Gewerkschafter auf die Verantwortlichen: Schuldig waren nicht die Arbeitgeber und der bürgerliche Staat, sondern die deutschen Arbeiter und ‚ihre’ Gewerkschaftsorganisationen, die zur Rettung der eigenen Arbeitsplätze nun VW-Forest (Brüssel) geopfert hätten. Welch eine Lüge! Die Arbeiter in Deutschland sind genauso wie die Arbeiter in anderen Ländern die Opfer der kapitalistischen Angriffe. Unsere Feinde sind nicht unsere Klassenbrüder in einem anderen Land oder einer anderen Region. Sie stehen vor den gleichen wilden Angriffen auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Nein! Unser Feind ist der Kapitalismus, der diese höllische Spirale der gesteigerten Ausbeutung und Entlassungen, diese Logik der weltweiten wirtschaftlichen und kriegerischen Konkurrenz auslöst. In Wirklichkeit betreiben die herrschende Klasse und ihre Gewerkschaften (in Belgien wie in Deutschland) ein schmutziges Spiel der Spaltung der Beschäftigten einen Landes gegen die eines Anderen. Die Erpressung lautet: "Wenn ihr nicht Lohnsenkungen und mehr Flexibilität akzeptiert, werden die Arbeitsplätze dorthin verlagert, wo die Löhne niedriger sind", oder: "Wenn ihr die Umstrukturierung der Arbeitsplätze und die Entlassungen nicht hinnehmt, wird die Produktion ausgelagert".

Das Hauptziel der Herrschenden und ihrer Gewerkschaftsorganisationen besteht darin, die ganze Medienaufmerksamkeit auf die wachsende Wut und die Verwirrung der VW-Beschäftigten zu richten, damit sich dieses Gefühl der Hilflosigkeit auf die ganze Arbeiterklasse in Belgien ausdehnt. Die Botschaft ist klar: "Wenn dieser kampfstarke Teil der Arbeiter, der sich in der Vergangenheit immer durch seine Kämpfe und Kampfbereitschaft auszeichnete, es nicht schafft, sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen, dann schafft die Arbeiterklasse woanders in Belgien das auch nicht (in den Medien wird immer darauf angespielt, dass die Fabrik in den 1990er Jahren als ein Zentrum von Streiks galt)."

Es gibt einen Grund für diesen Medienwirbel. Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften machen sich Sorgen wegen der wachsenden Wut unter vielen Arbeitern. Dieses Gefühl zeigt sich durch ein langsames Erstarken der Arbeiterkämpfe in mehreren Bereichen. Um diese Konflikte zu vereiteln, versucht die Bourgeoisie dieses Gefühl der Hilflosigkeit und einen gewissen Fatalismus zu verbreiten.

Die Gewerkschaften organisieren eine Scheinsolidarität der Arbeiter

Den Gewerkschaften ist es gelungen, den Ausbruch von Kämpfen bei VW zu verhindern. Sie haben die Arbeiter dazu aufgefordert, isoliert bei sich zu Hause zu bleiben, ohne Informationen, ohne Perspektiven, abhängig vom guten Willen der Arbeitgeber und den anstehenden Verhandlungen. Dann haben sie den Arbeitern einen Streik aufgezwungen, der nicht der Aktivierung und dem Kampf dient, sondern der ein endlos langer Streik sein soll, um zur Erschöpfung zu führen (er soll bis zum 15. Dezember dauern, dem Tag der offiziellen Ankündigung der Entlassungen durch die Konzernspitze in Deutschland) – dann soll jeder für sich zu Hause bleiben. Die einzige Sorge der Gewerkschaften ist "die Würde zu bewahren, den Betrieb nicht zu besetzen, die Anlagen nicht zu zerstören", weil man so nicht die Arbeitgeber verärgern wolle, die – so behaupten sie – diese "verantwortliche Haltung" berücksichtigen würden. Das ist vollkommener Unfug! Die Gewerkschaften zeigen erneut, dass sie die Interessen des Kapitalismus gegen die Interessen der Arbeiter verteidigen.

Deshalb organisieren sie, um nicht als reine Saboteure zu erscheinen, eine Scheinsolidarität für VW. Es geht nicht um eine wirkliche Solidarität im Kampf, um mit vereinten Kräften die Arbeitgeber und die Regierung zum Nachgeben zu zwingen, sondern um wirkungslose Aktionen, wie die nationale Demonstration am 2. Dezember, die ohne Folgeaktionen bleiben soll. Auch schicken sie Gewerkschaftsdelegationen in andere Automobilbetriebe, um dort andere Gewerkschaftsvertreter zu treffen und um ‚Unterstützung’ zu bitten. Das einzige Ziel, das sie dabei verfolgen, ist in "Verhandlungen mit den Arbeitgebern, die schlechtesten Kündigungsbedingungen zu verhindern". Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften die Regierung bei ihrer Forderung zu unterstützen, ein "neues Industrieprojekt" einzurichten, das nur für neue Illusionen sorgen kann, indem durch die "Neueinstufung" von Arbeitslosen, Tausende gezwungen werden, irgendeine Arbeit anzunehmen, zu Bedingungen, die ihnen die Arbeitgeber diktieren, und bei denen sie jeglichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen verlieren. Und da all diese Illusionen nur in eine Sackgasse führen können, werden die Gewerkschaften die Schuld dafür den Beschäftigten selbst zuschieben, die sich angeblich nicht "solidarisch" genug gezeigt hätten.

Die Geschichte zeigt, wenn man sich durch die Gewerkschaften spalten lässt, sind Niederlage und Entmutigung unausweichlich. Nicht ursächlich, weil die Gewerkschaftsvertreter bei VW oder die Führer der Metallarbeitergewerkschaft korrupt sind. Die Gewerkschaften spalten die Arbeiter und treten für eine "verantwortungsbewusste Verwaltung" der kapitalistischen Wirtschaft auf Kosten der Beschäftigten ein, weil sie seit langem Teil der Strukturen des kapitalistischen Staats sind und dessen Mechanismen verteidigen.

Die einzige Antwort auf die Angriffe besteht in einer wirklichen Arbeitersolidarität

Die Erfahrung lehrt, dass nur die Ausdehnung der Kämpfe auf anderer Teile der Arbeiterklasse dazu in der Lage ist, auch nur vorübergehend die Bourgeoisie zum Nachgeben zu zwingen. Und in Anbetracht der gärenden Kampfbereitschaft in vielen Bereichen, der angekündigten Entlassungen in anderen Betrieben ist die Möglichkeit der Ausdehnung auch gar nicht so utopisch. Aber das heißt vor allem, dass die Arbeitersolidarität und die Ausdehnung des Kampfes nur durch die Arbeiter selbst vollzogen werden kann. Dazu sind souveräne Vollversammlungen erforderlich, an denen sich die Arbeiter anderer Bereiche aktiv und massiv beteiligen und die von diesen dann selbst getragen werden.

Dabei können wir uns auf die Beispiele der jüngsten Kämpfe wie in Frankreich gegen die CPE, die Streiks der New Yorker U-Bahnbeschäftigten oder auch der Metaller von Vigo in Spanien stützen, bei denen es klare Anzeichen einer proletarischen Solidarität gab, und wo Vollversammlungen unter der Kontrolle der Arbeiter abgehalten wurden und direkt mit den Kapitalisten – ohne Mitwirken der Gewerkschaften – verhandelt wurde.

Heute werden die Krise des Kapitalismus, die Geißel der Arbeitslosigkeit und die allgemeine Barbarei des Systems immer offensichtlicher. Die große Sympathiewelle in der Bevölkerung für die Beschäftigten von VW – die viel stärker ist als zur Zeit der Entlassungen bei Ford Genk vor zwei Jahren – ist direkt mit dieser wachsenden Erkenntnis verbunden, die sich immer mehr über die Tragweite der allgemeinen Lage entwickelt wie über das grundlegende Problem, vor dem die Gesellschaft steht: Welche Perspektive bietet diese Spirale von Sparmaßnahmen und gnadenloser Konkurrenz? Die Löhne und die Arbeitsbedingungen, die während der letzten beiden Jahrhunderte in Arbeiterkämpfen den Kapitalisten abgerungen wurden, sind heute bedroht. Die Arbeitskraft, die die Quelle des Reichtums der Gesellschaft ist, wird immer stärker ausgebeutet und entwertet. All dies sind keine Zeichen der bevorstehenden schmerzhaften Geburt eines neuen Systems, sondern der Ausdruck eines dahinsiechenden Systems, das zu einem Hindernis für den Fortschritt der Menschheit geworden ist. Die zaghaften Schritte zu einem Arbeiterwiderstand, zu einer Rückkehr zur Solidarität gehen immer mehr einher mit einem vertieften Nachdenken über die Lage unserer Welt. Dies kann und muss dazu führen, dieses barbarische System in Frage zu stellen und die Perspektive eines höheren, sozialistischen Gesellschaftssystems aufzuwerfen.

IKS 24.11.06

 

 

 

 

Nachstehend veröffentlichen wir einen sehr lesenswerten Leserbrief und unsere Antwort aus der schwedischen Presse der IKS.

Wir denken, dass es interessant ist, den folgenden Brief (E-Mail) mit einer kurzen Antwort zu veröffentlichen, weil er wichtige und aktuelle Fragen aufgreift. Wir freuen uns über eure Briefe, etwa zu Gesichts- und Standpunkten von aktuellen Fragestellungen bis zu allgemeinen politischen Fragen.

Leserbrief:

Hallo, ihr Genossen!

Folgendes kann man in einem Beitrag von ‚autonomas’ im Internet finden:

‚Als Sozialist schätzt man den Klassenkampf hoch und respektiert Menschenleben. Der Anlass, dass die Linke interessiert daran ist, für die Sache der Palästinenser und Libanesen zu kämpfen, ist die Übermacht Israels mit ihrem imperialistischen und rassistischen Beigeschmack. Das ist für die Linke eine Selbstverständlichkeit, sich dagegen zu stellen.’ (aus: autonomas)

Man fragt sich, was der Kampf für die Sache der Palästinenser und Libanesen mit dem Klassenkampf zu tun hat. Der Klassenkampf in seiner richtigen und einzigen Bedeutung heißt, dass die ARBEITERKLASSE für sich, für die Befreiung der Arbeiter kämpft. Da kann man sich nur wundern, was sie [die Linken] als Klassenkampf einschätzen. Für sie ist, so sieht es aus, der Klassenkampf ein Kampf neben beliebigen anderen Kämpfen. Als ob die Angelegenheiten von Palästinensern und Libanesen mit Rassismus und Imperialismus überhaupt nichts zu tun hätten. Dabei kann ein nationaler Kampf nur ganz und gar imperialistisch sein, kann nichts anderes sein, weil man ja für eine (neue) Nation kämpft; weil Hamas und Hisbollah erklären, dass Israel vernichtet werden sollte (mit den Menschen, die in diesem Land wohnen), als ob die nicht genauso Menschen wären, auch wenn sie Juden – gläubige oder nicht gläubige - sind. Die Linken – ob eingewandert oder einheimisch – sind da anderer Ansicht. Denn wie wäre es sonst möglich, vor einer Synagoge zu protestieren? Was hat eine Synagoge, zu der alle Menschen mit jüdischem Glauben gehen, mit dem Staat Israel zu tun? Aber sie meinen vermutlich, dass wenn man jüdischen Glauben hat, dies bedeute, dass man für alles schuldig ist, was der Staat Israel macht. Genauso bescheuert wäre es, wenn man vor einer Moschee demonstrieren würde (zu der alle Menschen muslimischen Glaubens gehen), wenn einige Muslime grauenhafte Verbrechen begehen. Die Autonomen schreiben auch von „der verratenen Arbeiterrevolution im Iran und von den Verfolgungen der Linken, die dann eine Folge waren“. Wie kann man den Sturz des Schahs vor ein paar Jahrzehnten eine Arbeiterrevolution nennen? Ich weiß, dass die Linken den Sturz betrieben haben, aber ich habe nie gehört, dass man das Arbeiterrevolution nennt.

Antwort der IKS

Dein Brief greift viele sehr wichtige politische Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit der Situation im Nahen Osten stellen. In deinem Brief gehst du auf die Frage ein, was man von dem Angriff Israels auf den südlichen Libanon, aber auch von dem Konflikt zwischen Israel und Palästina halten soll. Wir meinen, dass du viele wichtige Beobachtungen über das Verhalten der Linken in diesem Konflikt machst. Aber die vielleicht wichtigste Frage in deinem Brief ist so formuliert: „Man fragt sich, was der Kampf für die Sache der Palästinenser und Libanesen mit dem Klassenkampf zu tun hat. Der Klassenkampf in seiner richtigen und einzigen Bedeutung heißt, dass die ARBEITERKLASSE für sich, für die Befreiung der Arbeiter kämpft.“ Das ist während der ganzen Geschichte der Arbeiterbewegung eine der größten und grundlegendsten Fragen gewesen. Wie soll sich die Arbeiterklasse zu Kriegen und zu so genannten Befreiungskämpfen verhalten? Diese Fragen stellen sich konkret im Zusammenhang mit dem furchtbaren Leiden und Elend, die ein unmittelbares Ergebnis der sich verschärfenden imperialistischen Konflikte in immer größeren Teilen der Welt sind.

Wie du es aufzeigst, ist für die Linke die Antwort in diesen Konflikten, Stellung zu beziehen für eine imperialistische Seite in diesen Konflikten. Um ein Beispiel zu nennen: Wir konnten neben Demonstrationen gegen die israelischen Angriffe auf den Libanon hören, wie man den heroischen Widerstand der Hamas oder Hisbollah gegen Israels Imperialismus huldigte. Ein anderes Beispiel ist, wie die Trotzkisten von ‚Arbeitermacht’ die Taliban in Afghanistan unterstützen in ihrem Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus. Die gleiche Logik hatten die Trotzkisten während des 2. Weltkrieges, indem sie das brutale (und imperialistische) Regime in Russland „kritisch“ unterstützten.

Dieser Anti-Imperialismus ist immer eine ideologische Falle für die Arbeiterklasse gewesen. Er ist stets als Mittel benutzt worden, um die Entwicklung des Klassenkampfes zu verhindern und die Arbeiterklasse dazu zu missbrauchen, eine Fraktion der Bourgeoisie gegen eine andere zu unterstützen. Du berührst dies in deinem Brief indem du zeigst, dass beide Seiten in dem Konflikt zwischen Israel und Hisbollah oder Hamas den Nationalismus oder den Rassismus benutzen, um ihre eigene Kriegsführung zu rechtfertigen. Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wie der „Anti-Imperialismus“ der Linken die reaktionärsten und nationalistischsten Bewegungen unterstützt, die immer die größten Feinde der Arbeiterklasse gewesen sind. (1) Dieser „Anti-Imperialismus“ steht auch in direktem Gegensatz zum konkreten Klassenkampf, wie wir das im Gaza beobachten konnten:

„Während des Streiks wegen der ausstehenden Löhne in Gaza City verurteilte die Hamas den Streik als einen Versuch die Regierung zu destabilisieren und mahnte die Lehrer den Streik abzubrechen.“ (siehe unseren Artikel: Der Krieg im Nahen Osten; IR 109)

Dies zeigt eben, dass die Arbeiterklasse in ihrem Kampf direkt in Konfrontation mit dem nationalen Interesse gerät. Die gleichen Erfahrungen hat das Proletariat etwa 1936 in Spanien gemacht oder auch die ANC in Südafrika, all die unzähligen so genannten nationalen Befreiungsbewegungen der 1960er Jahren (v.a. in Vietnam, Afrika, Kurdistan, Lateinamerika). Marx konstatierte schon vor 150 Jahren: „Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland.“ Nur durch die Entwicklung ihres Klassenkampfes kann die Arbeiterklasse eine Alternative zum Krieg anbieten.

„Der einzige Kampf gegen den Imperialismus ist der Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeutung, denn nur dieser Widerstand kann in einen offenen Kampf gegen das kapitalistische System übergehen. Ein Kampf, bei dem es um die Überwindung des alten, auf Profit und Krieg gestützten Systems geht. Ein Kampf, durch den eine Gesellschaft aufgebaut werden soll, die auf die Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse hinarbeitet. Weil die Ausgebeuteten überall die gleichen Interessen haben, ist der Klassenkampf international; die Ausgebeuteten haben kein Interesse daran, sich mit irgendeinem Staat gegen einen anderen zu verbünden. Ihre Methoden stehen in direktem Gegensatz zu der Zuspitzung des Hasses zwischen ethnischen oder nationalen Gruppen, weil sie sich die Arbeiter aller Länder in einem gemeinsamen Kampf gegen das Kapital und dessen Staat zusammenschließen müssen.“ (aus der Erklärung der IKS vom 17.7.06: Nahost - Die einzige Antwort zu den ständig eskalierenden Krieg: der internationale Klassenkampf)

Das ist die Verbindung zwischen dem Klassenkampf hier in Schweden und der Solidarität mit den Opfern des imperialistischen Kriegs im Nahen Osten. Nicht so wie die Linken es machen, Stellung zu beziehen für eine Seite in einem imperialistischen Konflikt, auch wenn diese sich als heroische Widerstandsbewegung darstellen, wie die verschiedenen Bewegungen im Nahen Osten. Es ist allgemein bekannt, dass z.B. die Hisbollah ein Werkzeug der imperialistischen Interessen Irans in der Region ist, oder dass die verschiedenen palästinensischen Bewegungen ein Ausdruck dafür sind, dass die palästinensische Bourgeoisie einen eigenen Staat zu schaffen versucht. Gegen diesen Nationalismus und „Anti-Imperialismus“ müssen wir den Internationalismus stellen, für den die kommunistische Linke schon immer kämpft. Das heißt, immer die internationale Einheit der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dies zeigt deutlich, dass eine Unterstützung des „nationalen Widerstands“ immer in direktem Gegensatz zum Klassenkampf und zu den Interessen der Arbeiterklasse auf kurze oder lange Sicht steht. Die Arbeiter in Palästina leben auf Grund des Krieges in Verzweiflung und Elend, gleichzeitig leben die Arbeiter in Israel unter der Drohung des Krieges und unter ständigen Angriffen auf ihren Lebensstandard, was ein Resultat der Kriegsrüstung des israelischen Staates ist. Ein wirklicher Kampf gegen den Imperialismus, dem Ausdruck des Verfalls des Kapitalismus, kann einzig durch den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbeutung geschehen, der sich zu einem Kampf gegen das kapitalistische System auf internationaler Ebene entwickelt.

Zum Schluss noch ein paar kurze Zeilen über „die Revolution im Iran“. Wir teilen deine Ansicht, dass es keine Revolution war, die den Schah 1979 stürzte. Doch gab es damals im Iran einen mächtigen Kampf der Arbeiterklasse. Dieser Kampf wurde nicht nur von den Islamisten Khomeinis, sondern auch von der iranischen Linken im Keim erstickt und unterdrückt. Es ist wahr, dass die Anhänger Khomeinis eine brutale Repression gegen die Linke durchführten, als sie an die Macht kamen. Nicht nur, um jeden Rivalen zu eliminieren. Wieder zeigte sich, dass der Nationalismus und „Anti-Imperialismus“ (im Iran unter dem Deckmantel, zuerst die demokratische Gerechtigkeit zu erobern - ein typischer maoistischer Slogan) ein tödliches Gift für den Kampf der Arbeiterklasse sind.

(1) siehe z.B. unsere Broschüre Nation oder Klasse und verschiedene Artikel in der Internationalen Revue.

Seit langem hat der Marxismus und gerade gegenüber alle dem bürgerli­chen Individualismus typischen Auf­fassungen aufgezeigt, daß nicht die Individuen die Geschichte machen, sondern daß seit dem Auftauchen von Klassen "Die Geschichte aller bisheri­gen Gesellschaft... die Geschichte von Klassenkämpfen" ist (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Bd 4, S. 462). Das Gleiche trifft insbesondere zu auf die Geschichte der Arbeiterbewegung, deren Hauptakteur gerade die Klasse ist, die weit mehr als alle anderen auf assoziierte Weise zusammenarbeitet und ihren Kampf kollektiv führt. Innerhalb des Proleta­riats handeln auf kollektive Art und Weise auch die kommunistischen Minderheiten, die von der Arbeiter­klasse als Ausdruck ihrer revolutio­nären Zukunft hervorgebracht werden. Deshalb tragen die Aktionen dieser Minderheiten einen vor allem anony­men Charakter, und sie haben nichts mit Persönlichkeitskulten zu tun. Ihre Mitglieder handeln als revolutionäre Militanten nur als ein Teil eines Gan­zen, einer kommunistischen Organisa­tion. Während die Organisation mit all ihren Mitgliedern rechnen können muß, liegt es auf der Hand, daß nicht alle Mitglieder den gleichen Beitrag leisten können. Die persönliche Ge­schichte, die Erfahrung, die Persön­lichkeit gewisser Mitglieder, ebenso die historischen Umstände, bewirken, daß sie in den Organisationen, in denen sie tätig sind, eine besondere Rolle spielen und für die Aktivität die­ser Organisationen als vorwärtstrei­bende Kräfte wirken, insbesondere bei den Aktivitäten, die die Grundlage der Daseinsberechtigung einer Organisa­tion darstellen: die Ausarbeitung und Vertiefung der revolutionären politi­schen Positionen.

Seit langem hat der Marxismus und gerade gegenüber alle dem bürgerli­chen Individualismus typischen Auf­fassungen aufgezeigt, daß nicht die Individuen die Geschichte machen, sondern daß seit dem Auftauchen von Klassen "Die Geschichte aller bisheri­gen Gesellschaft... die Geschichte von Klassenkämpfen" ist (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Bd 4, S. 462). Das Gleiche trifft insbesondere zu auf die Geschichte der Arbeiterbewegung, deren Hauptakteur gerade die Klasse ist, die weit mehr als alle anderen auf assoziierte Weise zusammenarbeitet und ihren Kampf kollektiv führt. Innerhalb des Proleta­riats handeln auf kollektive Art und Weise auch die kommunistischen Minderheiten, die von der Arbeiter­klasse als Ausdruck ihrer revolutio­nären Zukunft hervorgebracht werden. Deshalb tragen die Aktionen dieser Minderheiten einen vor allem anony­men Charakter, und sie haben nichts mit Persönlichkeitskulten zu tun. Ihre Mitglieder handeln als revolutionäre Militanten nur als ein Teil eines Gan­zen, einer kommunistischen Organisa­tion. Während die Organisation mit all ihren Mitgliedern rechnen können muß, liegt es auf der Hand, daß nicht alle Mitglieder den gleichen Beitrag leisten können. Die persönliche Ge­schichte, die Erfahrung, die Persön­lichkeit gewisser Mitglieder, ebenso die historischen Umstände, bewirken, daß sie in den Organisationen, in denen sie tätig sind, eine besondere Rolle spielen und für die Aktivität die­ser Organisationen als vorwärtstrei­bende Kräfte wirken, insbesondere bei den Aktivitäten, die die Grundlage der Daseinsberechtigung einer Organisa­tion darstellen: die Ausarbeitung und Vertiefung der revolutionären politi­schen Positionen.

Marc war gerade einer von diesen Genossen. Er gehörte zu dieser winzi­gen Minderheit von kommunistischen Militanten, die wie Anton Pannekoek, Henk Canne-Meijer, Amadeo Bor­diga, Onorato Damen, Paul Mattick, Jan Appel oder Munis der schreckli­chen Konterrevolution widerstanden und sie überlebt haben, d.h. dieser Konterrevolution, die zwischen den 20er und 60er Jahren stattgefunden hat. Neben seiner Treue gegenüber der Sache des Kommunismus vermochte es Marc, sowohl sein volles Vertrauen in die revolutionären Fähigkeiten des Proletariats aufrechtzuerhalten, und damit die neuen Generationen von Militanten von seiner ganzen Erfah­rung profitieren zu lassen. Gleichzei­tig blieb er nicht bei den Analysen und Positionen stehen, die durch den Verlauf der Geschichte selbst überholt worden waren (1). Aus dieser Sicht ist seine ganze Aktivität als Militant ein konkretes Beispiel dessen, was der Marxismus bedeutet: das lebendige Denken der revolutionären Klasse, die die Zukunft der Menschheit in ihren Händen hält. Ein Denken, das sich in ständiger Ausarbeitung und Weiterent­wicklung befmdet. Diese Rolle der Bereicherung des Denkens und der Aktionen der politi­schen Organisation wurde von unse­rem Genossen natürlich in der IKS ge­spielt. Und das galt bis in die letzten Stunden seines Lebens. Sein ganzes Leben war durch die gleiche Vorge­hensweise gekennzeichnet, durch den gleichen Willen, mit Entschlossenheit und unerschütterlich die kommunisti­schen Prinzipien zu verteidigen, wobei er gleichzeitig ein kritischer Geist war, der - wenn jeweils notwendig -das infrage stellte, was vielen als un­antastbare und "invariante" Dogmen erschien. Er war mehr als 60 Jahre militant tätig. Und dieses militante Leben hatte seinen Ursprung in der Hitze der Revolution selber.

DAS ENGAGEMENT IM REVOLUTIONÄREN KAMPF

Marc wurde am 13. Mai 1907 in Kis­hinew, Hauptstadt Bessarabiens (Moldawien) zu einer Zeit geboren, als diese Region ein Teil des alten Za­renreichs war. Er war also noch keine 10 Jahre alt, als die Revolution von 1917 ausbrach. Anläßlich seines 80jährigen Geburtstages beschrieb er selber dieses gewaltige Ereignis, wel­ches sein ganzes Leben prägte, fol­gendermaßen..:

"Ich hatte das Glück, schon als Kind die russische Revolution sowohl den Februar als auch den Oktober 1917 mitzuerleben und kennenzulernen. Ich habe das alles sehr intensiv miterlebt. Man muß wissen und begreifen, was ein Kind in einer revolutionären Peri­ode erlebt und mitmacht, wo man ganze Tage auf Demonstrationen ver­bringt, von der einen zur anderen Demo geht, von einem Treffen zum anderen gelangt, wo man Nächte in Diskussionstreffs verbringt, wo sich die Soldaten, die Arbeiter versam­meln, wo diskutiert wird, und wo die Meinungen aufeinanderprallen. Wenn an jeder Straßenecke plötzlich uner­wartet jemand auf eine Fensterbank steigt und zu sprechen anfängt. Und dann gibt es plötzlich 1000 Menschen um einen herum und die Diskussionen entbrennen. Das war etwas Unver­geßliches in meinen Leben, das natür­lich mein ganzes Leben geprägt hat. Dazu hatte ich noch das Glück, daß mein älterer Bruder Soldat und Bol­schewiki war, Parteisekretär in der Stadt, und an seiner Seite bin ich auf der Straße gewesen, von einem Treffen zum nächsten geeilt, auf dem er je­weils die Positionen der Bolschewiki verteidigte... Ich hatte die Chance, der letzte in ei­ner Familie zu sein, der fünfte, in der alle Parteimitglieder waren, bis sie getötet oder ausgeschlossen wurden. So konnte ich ich einem Haus leben, in dem es immer viele Menschen gab, Jugendliche, in dem immer diskutiert wurde, denn am Anfang war nur einer Bolschewik, die anderen waren mehr oder weniger Sozialisten. Es gab stän­dig Debatten mit allen ihren Freun­den, ihren Kollegen usw... Und dies war eine große Chance zur politischen Bildung eines Kindes..."

Während des Bürgerkriegs, als Moldawien von den weißen Armeen aus Rumänien besetzt war, mußte die Familie Marcs 1919 nach Palästina flüchten, weil sie von Pogromen (der Vater war ein Rabbiner) bedroht war. Übrigens waren seine älteren Brüder und Schwester Mitbegründer der kommunistischen Partei dieses Lan­des. Zu diesem Zeitpunkt wurde Marc Anfang 1921 (er war noch keine 13 Jahre alt) Militant, als er der kommunistischen Jugend (er war einer ihrer Mitbegründer) und der Partei beitrat. Sehr schnell prallte er mit der Kommunistischen Internationale und ihrer Position zur nationalen Frage zu­sammen, die er, seinen eigenen Wor­ten zufolge, nicht akzeptieren konnte. Aufgrund dieser Divergenz wurde er dann 1923 zum ersten Mal aus der kommunistischen Partei ausge­schlossen. Schon von diesem Zeit­punkt an, als er noch Jugendlicher war, zeigte Marc schon eine Hauptfä­higkeit, die er sein ganzes Leben lang bewahren sollte: eine unwandelbare Unnachgiebigkeit bei der Verteidigung der revolutionären Prinzipien, ungeachtet der Tatsache, daß diese Verteidigung ihn in Widerspruch und "Opposition" zu den "bekanntesten Führern" der Arbei­terbewegung bringen sollte, wie es damals die, Führer der Komintern, insbesondere Lenin und Trotzki war (2). Seine völlige Unterstützung der Sache des Proletariats, seine militante Beteiligung bei der Arbeit der kommunistischen Organisation und die tiefgreifende Achtung, die er gegenüber den großen Namen der Arbeiterbewegung hegte, haben ihn aber nie dazu veranlaßt, den Kampf für seine eigenen Positionen aufzugeben, wenn er meinte, daß die der Organisation sich von diesen Prin­zipien entfernten, oder daß sie auf­grund von neuen historischen Um­ständen überholt seien. Aus seiner Sicht waren genau wie bei allen großen Revolutionären wie Lenin oder Rosa Luxemburg die Unterstützung des Marxismus, der revolutionären Theorie des Proletariats keine Unter­stützung für jede einzelne Aussage, sondern jeweils für den Geist und die Methode des Marxismus. In Wirklich­keit war der Mut, den unser Genosse immer bewiesen hat, genau wie bei den anderen großen Revolutionären das Gegenstück, die andere Seite sei­ner vollständigen und nicht zu bre­chenden Unterstützung der Sache des Proletariats. Weil er dem Marxismus zutiefst verbunden war, war er nie­mals von einer Angst gelähmt, sich von ihm zu entfernen, als er auf der Grundlage des Marxismus selber das kritisierte, was bei den Positionen der Arbeiterorganisationen überholt und veraltet war. Die Frage der Unterstüt­zung der nationalen Befreiungs­kämpfe, die in der II. und dann in der III. Internationale zu einem Dogma geworden war, war die erste Stufe der Auseinandersetzung, auf der er Gele­genheit hatte, diese Vorgehensweise anzuwenden (3).

DER KAMPF GEGEN DIE ENTARTUNG DER KOMMUNISTISCHEN INTERNATIONALE

1924 kam Marc in Begleitung einer seiner Brüder nach Frankreich. Er wurde in die jüdische Gruppe der kommunistischen Partei aufgenom­men, womit er erneut zum Mitglied derselben Internationale wurde, aus der er kurz zuvor ausgeschlossen wor­den war. Von Anfang an beteiligte er sich an der Opposition, die gegen den Prozeß der Entartung der Komintern und der Kommunistischen Parteien ankämpfte. So beteiligte er sich mit Albert Treint (Generalsekretär der KPF von 1923-26) und Suzanne Girault (ehemalige Schatzmeisterin der Partei) an der Gründung der "Leninistischen Einheit" im Jahre 1927. Als die Oppositionsplattform, die von Trotzki in russischer Sprache verfaßt worden war, nach Frankreich gelang, erklärte er sich mit ihr einverstanden. Dagegen verwarf er im Gegensatz zu Treint die Erklärung Trotzkis, derzufolge bei all den Fragen, bei denen es zwischen Lenin und Trotzki vor 1917 Divergenzen gegeben hatte, Lenin Recht gehabt habe. Marc meinte, solch eine Einstellung sei überhaupt nicht richtig, zunächst weil Trotzki nicht wirklich von dem überzeugt war, was er behauptete; dann weil solch eine Position Trotzki auch nur bei den falschen Positionen Len­ins verharren lassen konnte, die dieser in der Vergangenheit vertreten hatte (insbesondere bei der Revolution von 1905 bei der Frage der "Demokratischen Diktatur des Proleta­riats und der Bauernschaft"). Erneut zeigte der Genosse seine Fähigkeit, eine kritische und hellsichtige Ein­stellung gegenüber den großen "Autoritäten" der Arbeiterbewegung zu bewahren. Seine Zugehörigkeit zur Opposition der Internationalen Linken nach seinem Ausschluß aus der KPF im Februar 1928 bedeutete keine Unterwerfung gegenüber all den Positionen ihres Hauptführers, ungeachtet all der Hochachtung, die er gegenüber ihm hegte. Insbesondere dank dieses Geistes war er dazu in der Lage, spä­ter nicht durch die opportunistischen Tendenzen der trotzkistischen Be­wegung aufgesogen zu werden, gegen die er Anfang der 30er Jahre den Kampf aufnahm. Nachdem er sich neben Treint an der Bildung der "Redressement communiste" (Kommunistische Wiederaufrichtung) beteiligt hatte, trat er 1930 dem Kommunistischen Bund (Ligue Communiste/ die Organisation, wel­che in Frankreich die Opposition darstellte) bei, innerhalb der er neben Treint Mitglied der Exekutivkommission im Oktober 1931 wurde. Aber alle beide verließen diese Gruppierung im Mai 1932, nachdem sie eine Min­derheitsposition gegenüber dem an­steigenden Opportunismus verteidigt hatten, um bei der Gründung der Fraktion der Kommunistischen Linken (sog. Gruppe aus Bagnolet) mitzuwirken. 1933 gab es in dieser Organisa­tion eine Spaltung und Marc brach mit Treint, der anfing, eine Analyse der UdSSR zu vertreten, wie sie ähnlich später von Burnham und Chaulieu ("bürokratischer Sozialismus") vertreten wurde. Im November 1933 beteiligte er sich mit Chaz6 (Gaston Davoust, der 1984 starb) an der Grün­dung der Union Communiste (Kommunistische Union). Mit Chaz6 hatte er Kontakt seit Anfang der 30er Jahre gehalten, als dieser noch Mitglied der KPF war (von der er im August 1932 ausgeschlossen wurde) und bei der Gruppe des 15. Bereichs (westlicher Vorort von Paris) mitmachte, die oppositionelle Auffassungen vertrat.

DIE GROSSEN KÄMPFE DER 30er JAHRE

Marc blieb Mitglied der "Union Communiste" bis zum Zeitpunkt des Spanienkriegs. Es handelte sich um einen der tragischsten Momente der Arbeiterbewegung. Victor Serge sprach von "il est minuit dans le sicle" (m.a.W. die finstersten Stun­den des Jahrhunderts). Wie Marc es selber beschrieb "Jahrelang in schrecklicher Isolierung zu leben, mit ansehen zu müssen, wie das französische Proletariat hinter der französischen Trikolore marschierte, der Fahne der Versailler, wie es die Marseillaise sang, all das im Namen des Kommunismus; für die Generationen, die revolutionär geblieben waren, war dies eine ganz scheußliche Sache".

Und gerade während des Spanien­kriegs erreichte dieses Gefühl der Hilflosig- und Machtlosigkeit einen Höhepunkt, als eine Vielzahl von Organisationen, die bis dahin Klassenpo­sitionen aufrechterhalten hatten, von der "anti-faschistischen" Welle wegge­schwemmt wurden. Insbesondere traf dies auf die Union Communiste zu, die die Ereignisse von Spanien als eine proletarische Revolution einschätzte, in der die Arbeiterklasse die Initiative der Kämpfe ergriffen hätte. Diese Organisation ging zwar nicht soweit, die Regierung der "Volksfront" zu unterstützen. Aber sie befürwortete das Engagement bei den anti­faschistischen Milizen und nahm politische Beziehungen mit dem linken Flügel der POUM auf, einer anti­faschistischen Organisation, die sich an der Regierung der Generalitat in Katalonien beteiligte.

Als unnachgiebiger Verteidiger der Klassenprinzipien konnte Marc natür­lich solch eine Kapitulation vor der herrschenden antifaschistischen Ideo­logie nicht akzeptieren, auch wenn diese in Worten verpackt war wie "Solidarität mit dem Proletariat Spani­ens". Nachdem er in einer Minderheit gegen solch ein Abgleiten mit ge­kämpft hatte, verließ er die Union Communiste und trat als Ein­zelmitglied 1938 der Fraktion der Ita­lienischen Linken bei, mit der er in Kontakt geblieben war. In deren Rei­hen wiederum hatte es auch eine Min­derheit gegeben, die dem Engagement bei den antifaschistischen Milizen positiv gegenüberstand. Inmitten der Erschütterungen, die der Spanienkrieg hervorrief und in Anbetracht all der Verrate, die er mit sich brachte, war die Italienische Fraktion, die im Mai 1928 in einem Pariser Vorort in Pan­tin gegründet worden war, eine der wenigen Gruppierungen, die auf Klas­senprinzipien beharrte. Sie stützte ihre Position der unnachgiebigen Verwer­fung all der antifaschistischen Lock­rufe auf dem Begreifen des histori­schen Kurses, der durch die Konterre­volution beherrscht wurde. In solch einer Phase des tiefgreifenden Zu­rückweichens des Weltproletariats, des Sieges der Reaktion, konnten die Er­eignisse in Spanien nicht als ein Erstarken einer neuen revolutionären Welle verstanden werden, sondern als eine neue Etappe der Konterrevolu­tion. Am Ende des Bürgerkrieges, in der sich nicht Arbeiterklasse und Bourgeoisie gegenüberstanden, son­dern die bürgerliche Republik, die auf der Seite des "demokratischen" impe­rialistischen Lagers stand, gegen eine andere bürgerliche Regierung, die dem "faschistischen" imperialistischen Lager verbunden war, konnte es keine Revolution, sondern nur einen Welt­krieg geben. Die Tatsache, daß die Arbeiter in Spanien spontan die Waf­fen gegen den Putsch Francos im Juli 1936 ergriffen haben (was natürlich von der Fraktion begrüßt wurde), er­öffnete diesen jedoch keine revolutio­näre Perspektive von dem Zeitpunkt an, als sie von den antifaschistischen Organisationen wie der SP, KP oder der anarcho-syndikalistischen CNT kontrolliert wurden, und darauf verzichteten, auf ihrem eigenen Klas­senterrain zu kämpfen. Denn sie wur­den schließlich zu Soldaten der bür­gerlichen Republik, die von der "Volksfront" geführt wurde. Und ei­ner der deutlichsten Beweise dafür, daß das Proletariat sich in Spanien in einer tragischen Sackgasse befindet, liegt in der Tatsache, daß es in diesem Land keine revolutionäre Partei gibt (4). Als Militant der Italienischen Frak­tion, die in Frankreich und in Belgien im Exil lebt, (5) setzte Marc den revolutionären Kampf fort. Insbeson­dere wurde er ein enger Weggefährte Vercesis (Ottorino Perrrone), der eine Haupttriebkraft in der Italienischen Fraktion war. Jahre später hat Marc oft den jungen Militanten der IKS er­klärt, wieviel er an der Seite Vercesis gelernt habe, für den er eine große Hochachtung zeigte und den er bewunderte. "An seiner Seite habe ich wirklich gelernt, was es hieß, ein Militant zu sein", hat er oft gesagt. Die bemerkenswerte Festigkeit, die die Fraktion unter Beweis stellte, ist zum großen Teil auf Vercesi zurück­zuführen, der schon als Militant seit dem Ende des 1. Weltkriegs in der PSI und dann in der PCI einen ständi­gen Kampf führte für die Verteidigung der revolutionären Prinzipien gegen den Opportunismus und gegen den Niedergang dieser Organisationen. Im Unterschied zu Bordiga, der Haupt­führer der PCI während ihrer Grün­dung 1921 und Haupttriebkraft der Linken in den nachfolgenden Jahren, der sich aber nach seinem Ausschluß aus der PCI im Jahre 1930 aus dem militanten Leben zurückzog, hat Ver­cesi seine Erfahrung in den Dienst der Fortsetzung des Kampfes gegen den Konterrevolution gestellt. Insbeson­dere leistete er einen gewaltigen Beitrag zur Herausarbeitung der Position hinsichtlich der Rolle der Fraktionen im Leben der proletarischen Organi­sationen, insbesondere in den Zeiträumen der Reaktion und des Niedergangs der Partei (6). Aber seine Beiträge waren noch umfangreicher. Auf der Grundlage des Begreifens der Aufgaben der Revolutionäre nach dem Scheitern der Revolution und dem Sieg der Konterrevolution war die Er­stellung einer Bilanz (daher der Name der Publikation der Fraktion auf französisch "BILAN") der vorausgegangenen Erfahrung im Hin­blick auf die "Vorbereitung der Kader für die neuen Parteien des Proletari­ats" unerläßlich, wobei dies - wie BI­LAN schrieb, ohne irgendwelche Scheuklappen und irgendein Verbot ,etwas zu überprüfen, geschehen sollte. Dabei trieb er die Fraktion zu einer umfangreichen Arbeit der Refle­xion und theoretischen Ausarbeitung an, wodurch diese zu einer der ergie­bigsten Organisationen in der Ge­schichte der Arbeiterbewegung wurde. Obgleich er von seiner politischen Bildung her "leninistischer" Aus­richtung war, hatte er keine Angst, die Positionen Rosa Luxemburgs zu über­nehmen, die die Unterstützung der nationalen Unabhängigkeitskämpfe verwarf und sich auf eine Analyse der ökonomischen Ursachen des Imperia­lismus stützte. Bei diesem letzten Punkt hatte er aus den Debatten mit dem Bund der Internationalistischen Kommunisten (Ligue des communistes internationalistes) Belgiens gelernt, deren Minderheit sich den Positionen der Fraktion während des Spanien­kriegs anschloß, um mit ihr Ende 1937 die Internationale Kommunisti­sche Linke zu gründen. Auch entwic­kelte Vercesi (in Zusammenarbeit mit Mitchell, Mitglied der LCI) ausge­hend von den Lehren des Prozesses des Niedergangs der russischen Re­volution und der Rolle des Sowjet­staates in der Konterrevolution die Po­sition, derzufolge es eine Identi­fizierung zwischen Diktatur des Proletariats und Staat, der nach der Revolution entstehen würde, nicht ge­ben kann. Schließlich gab er bei der Organisationsfrage ein Beispiel inner­halb der Exekutivkommission der Fraktion, wie eine Debatte geführt werden muß, wenn schwerwiegende Divergenzen entstehen. Gegenüber der Minderheit, die jegliche Orga­nisationsdisziplin brach, als sie sich den antifaschistischen Milizen an­schloß, die nicht mehr ihre Beiträge zahlen wollte, trat er gegen die Auf­fassung einer überstürzten organisato­rischen Trennung auf (obgleich den Funktionsregeln der Fraktion gemäß die Mitglieder der Minderheit hätten ausgeschlossen werden können), um die besten Bedingungen für die größtmöglichen Gelegenheiten zur Ent­wicklung einer Klarheit in der Debatte zu haben. Aus Vercesis Sicht wie für die Mehrheit der Fraktion war die po­litische Klarheit eine wesentliche Prio­rität bei der Rolle und der Aktivität der revolutionären Organisationen.

All diese Lehren, die er sich in vieler­lei Hinsicht schon in seiner früheren politischen Aktivität zu eigen gemacht hatte, hat Marc während der Jahre verarbeitet, in denen er an der Seite Vercesis als Militant aktiv war. Und auf diese gleichen Lehren stützte er sich selbst, als Vercesi anfing, sie zu vergessen und sich von den marxisti­schen Positionen zu entfernen. Als die Kommunistische Linke Italiens (GCI) gegründet wurde, als "BILAN" durch "Octobre" ersetzt wurde, hatte Vercesi angefangen, eine Theorie über die Kriegswirtschaft zu entwickeln, die ein endgültiges Überwinden der Krise des Kapitalismus ermöglicht hätte. Von dem vorübergehenden Erfolg der Wirtschaftspolitik des New Deal und der Nazis desorientiert, schlußfolgerte er daraus, daß die Waffenproduktion, die auf keine gesättigten kapita­listischen Märkte strömt, es dem Kapitalismus ermöglicht, seine wirtschaftlichen Widersprüche zu überwinden. Ihm zufolge stellten die gigantischen Aufrüstungsprogramme aller Länder Ende der 30er Jahre keine Vorbereitungen für einen späteren Weltkrieg dar, sondern waren im Ge­genteil ein Mittel, um diesem auszuweichen, indem die Hauptursa­che beseitigt würde: die wirtschaftli­che Sackgasse des Kapitalismus. Auf diesem Hintergrund, so Vercesi, müßten die verschiedenen lokalen Kriege, die damals stattfanden, insbe­sondere der Spanienkrieg, nicht als ein Vorspiel eines größeren Konfliktes aufgefaßt werden, sondern als ein Mittel für die Bourgeoisie, die Arbei­terklasse zu zerschlagen, damit diese keine revolutionären Kämpfe liefern könnte. Deshalb wandelte das Inter­nationale Büro der GCI den Namen seiner Publikation in "Octobre" um: man sei in eine neue revolutionäre Pe­riode eingetreten. Solche Positionen stellen eine Art nachträglichen Sieg der ehemaligen Minderheit der Frak­tion dar.

Gegenüber solch einem Abgleiten, wodurch die Hauptlehren BILANs in-fragegestellt wurden, führte Marc einen Kampf für die Verteidigung der klassischen Positionen der Fraktion und des Marxismus. Für ihn war dies ein sehr schwieriger Test, denn er mußte die Fehler eines Genossen be­kämpfen, den er ausgesprochen hoch einschätzte. In diesem Kampf war er in der Minderheit, denn die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion, die durch ihre Bewunderung Vercesis 'erblindet' waren, folgten diesem in dessen Sack­gasse. Schließlich bewirkte diese Auffassung bei der Italienischen Frak­tion wie auch bei der Belgischen Fraktion eine vollständige Lähmung zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Weltkriegs. Damals meinte Vercesis, es gebe keinen Grund mehr zu inter­venieren, weil die Arbeiterklasse "gesellschaftlich verschwunden" sei. Zu diesem Zeitpunkt konnte Marc, der in die französische Armee eingezogen worden war (obgleich er staatenlos war), nicht sofort den Kampf aufnehmen (7). Erst im August 1940 konnte er sich in Marseille im Süden Frankreichs wieder in politi­sche Aktivitäten stürzen, um die Ele­mente der Italienischen Fraktion zusammenzuschließen, die sich in dieser Stadt zusammengefunden hatten.

GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG

Die meisten Genossen weigerten sich, die von dem Internationalen Büro un­ter Vercesis Einfluß getroffene Ent­scheidung der Auflösung der Fraktio­nen hinzunehmen. Im Jahre 1941 hielten sie eine Konferenz der neugebildeten Fraktion ab, die sich auf die Verwerfung des seit 1937 ein­geschlagenen Kurses stützte. So ver­warf sie die Theorie der Kriegswirt­schaft als Überwindung der Krise, auch die Idee, daß "lokale" Kriege zum Zweck der Niederschlagung der Arbeiterklasse geführt würden sowie des "gesellschaftlichen Verschwinden des Proletariats" usw.. Auch gab die Fraktion die alte Position zur UdSSR auf, derzufolge diese als ein "entarteter Arbeiterstaat" (8) darge­stellt wurde. Stattdessen wurde ihr ka­pitalistisches Wesen aufgezeigt. Wäh­rend des ganzen Krieges hielt die Fraktion unter den schlimmsten Be­dingungen der geheimen Arbeit Jah­reskonferenzen mit Genossen aus Mar­seille, Toulon, Lyon und Paris ab. Und trotz der Besetzung durch deut­sche Truppen wurden Verbindungen zu Elementen in Belgien aufgebaut.

Ein internes Diskussionsbulletin wurde in Umlauf gebracht, das alle Fragen, die zur Niederlage von 1939 geführt hatten, aufgriff. Wenn man die verschiedenen Nummern dieses Bulletins liest, kann man sehen, daß die meisten Grundsatztexte, die die von Vercesi am deutlichsten vertrete­nen Abweichungen bekämpfen oder die Herausarbeitung neuer Positionen, die durch die Entwicklung der neuen historischen Situation entstanden wa­ren, die Unterschrift Marco trugen. Unser Genosse, der der Fraktion erst 1938 beigetreten und ihr einziges "ausländisches" Mitglied war, war während des Krieges ihre Haupttrieb­kraft. Gleichzeitig hatte Marc Diskussionen mit einem Kreis von jungen Elemen­ten vorangetrieben, von denen die meisten aus dem Trotzkismus kamen, und mit denen er im Mai 1942 den französischen Kern der Kom­munistischen Linke auf den politi­schen Grundlagen der GCI bildete. Dieser Kern arbeitete auf die Perspek­tive hin der Bildung einer Französi­schen Fraktion der Kommunistischen Linke, aber sie verwarfen die Politik der "Rekrutierungskampagnen" und der von den Trotzkisten praktizierten "Unterwanderung". Unter Marcs Ein­fluß weigerten sie sich, überstürzt so­fort eine solche Fraktion zu gründen.

Nachdem die Exekutivkommission der Italienischen Fraktion neu gebildet worden war, zu der Marc gehörte, wie auch dem französischen Kern, mußten diese gegenüber den Ereignissen in Italien 1942-43 Stellung beziehen, als wichtige Klassenkämpfe zum Sturz Mussolinis am 25. Juli 1943 und zu seiner Ersetzung durch den Admiral Badoglio führten, welcher auf Seiten der Alliierten stand. Ein von Marco unterzeichneter Text im Namen der Exekutivkommission äußerte sich folgendermaßen "die revolutionären Revolten, die den Lauf des imperiali­stischen Krieges zu Ende bringen wer­den, werden in Europa eine chaotische Lage entstehen lassen, die für die Bourgeoisie sehr gefährlich sein wird". Gleichzeitig warnten sie gegen die Versuche des "anglo­amerikanischen-russischen imperialistischen Blocks", die Revolten von Außen her zu zerschlagen, und auch gegen die der Parteien der Linken, die "das revo­lutionäre Bewußtsein mundtot machen wollen". Die Konferenz der Fraktion, die trotz der Opposition Vercesis im August 1943 stattfand, erklärte nach ihrer Analyse der Ereignisse in Italien, daß "die Umwandlung der Fraktion zur Partei" in diesem Land auf der Ta­gesordnung steht. Aufgrund der materiellen Schwierigkeiten und aufgrund des passiven Widerstands, den Vercesi gegenüber solch einer Position ausübte, schaffte es die Fraktion nicht, nach Italien vor­zudringen, um dort aktiv bei den Kämpfen zu intervenieren, die ange­fangen hatten, sich zu entfalten. Insbe­sondere wußte sie nicht, daß sich Ende 1943 im Norden Italiens nach den Anregungen Onorato Damens und Bruno Maffis die Partito Comunista Internazionalista (PCInt, Internationalistische Kommunistische Partei) gegründet hatte, an der sich alte Mitglieder der Fraktion beteiligten.

Während dieser Zeit hatten die Frak­tion und der Kern Kontakte entwickelt und Diskussionen aufgenommen mit anderen revolutionären Elementen, insbesondere mit deutschen und öster­reichischen Flüchtlingen, den Revo­lutionären Kommunisten Deutschlands (RKD), die sich vom Trotzkismus gelöst hatten. Mit ihnen und ins­besondere an führender Stelle der französische Kern betrieben sie eine direkte Propaganda gegen den imperialistischen Krieg; sie wandten sich an die Arbeiter und Soldaten aller Nationalitäten, die deutschen Proleta­rier in Uniform eingeschlossen. Es handelte sich natürlich um eine sehr gefährliche Aktivität, denn sie traten nicht nur der Gestapo entgegen, son­dern auch der R6sistance. Gerade diese erwies sich als für die Genossen am gefährlichsten, denn nachdem un­ser Genosse mit seiner Lebensge­fährtin von den FFI (Forces Francai­ses de l'Interieur - die demokratische Gestapo) verhaftet worden war, in de­ren Reihen es von Stalinisten wimmelte, entronn er nur knapp dem Tod, mit dem die Stalinisten ihm ge­droht hatten. Aber das Ende des Krieges sollte auch die Totenglocke der Fraktion einläuten.

In Brüssel übernahm Vercesi Ende 1944 nach der "Befreiung" bei der Fortführung seiner falschen Positio­nen, mit denen er die Prinzipien ver­worfen hatte, welche er in der Ver­gangenheit verteidigt hatte, die Füh­rung einer "antifaschistischen Koali­tion", die "L'Italia di Domani" (Das Italien von morgen) herausbrachte. Es handelte sich um eine Zeitung, die unter dem Vorwand der Hilfe für ita­lienische Gefangene und Emigranten klar Stellung bezog für die Seite der Kriegsalliierten. Sobald diese Tatsa­chen überprüft worden waren, und am Anfang wollte dies einfach niemand glauben, schloß die Exekutivkommis­sion der Fraktion nach Marcs Vor­schlag Vercesi am 25. Jan. 1945 aus. Solch eine Entscheidung ist nicht zurückzuführen auf die Divergenzen, die es bei verschiedenen Punkten zwi­schen Vercesi und der Mehrheit der Fraktion gab. Wie damals mit der al­ten Minderheit von 1936-37 bestand die Politik der Exekutivkommission und mit Marc in ihren Reihen darin, die Haltung Vercesis aus dem da­maligen Zeitraum fortzusetzen, die die Debatten mit der größtmöglichen Klarheit vorandrängen wollte. Aber was Vercesi 1945-45 vorgeworfen wurde, waren nicht nur einfach politi­sche Divergenzen, sondern seine ak­tive Teilnahme und gar führende Rolle bei einem Organismus der Bour­geoisie, der am imperialistischen Krieg mitwirkte. Aber dieses letzte Zeichen Unnachgiebigkeit seitens der Italienischen Fraktion war nur ein "letztes Aufbäumen".

Nachdem sie von der Existenz der PCInt in Italien erfahren hatten, be­schloß die Mehrheit ihrer Mitglieder auf der Konferenz vom Mai 1945 die Selbstauflösung der Fraktion und die individuelle Integration ihrer Mitglie­der in die neue "Partei". Mit seiner letzten Energie trat Marc gegen diesen Schritt auf, den er als vollständige Verwerfung der ganzen Vorgehens­weise auffaßte, auf der sich bislang die Fraktion gestützt hatte. Er forderte deren Aufrechterhaltung bis zum Ab­schluß der Überprüfung der politi­schen Positionen dieses neuen, so we­nig bekannten Gebildes. Und die Zu­kunft gab ihm mit dieser Vorsicht recht, wenn man feststellt, daß die er­wähnte Partei, der Elemente aus dem Süden Italiens aus der Umgebung Bordigas beitraten (und von denen ei­nige eine Unterwanderungsarbeit in der Italienischen KP betrieben), die schlimmsten opportunistischen Posi­tionen entfaltete, wobei man sogar soweit ging, mit der antifaschistischen Partisanenbewegung Kontakt aufzu­nehmen (siehe dazu Internationale Re­vue, Nr. 8, 4. Quartal 1976 und Nr. 32, 1. Quartal 1983, jeweils englisch, französische Ausgabe). Um gegen solch eine Kehrtwendung zu prote­stieren, kündigte Marc seinen Rück­tritt aus der Exekutivkommission an und verließ die Konferenz, die sich auch geweigert hatte, die Französische Fraktion der Kommunistischen Linken (FFGC) anzuerkennen, welche Ende 1944 von dem französischen Kern ge­gründet worden war, und die die Grundsatzpositionen der Internatio­nalen Kommunistischen Linke (GCI) übernommen hatte. Vercesis seiner­seits trat der neuen "Partei" bei, wel­che von ihm keine Rechenschaft for­derte über seine Teilnahme an der an­tifaschistischen Koalition in Brüssel. So kamen all die Bemühungen zum Erliegen, die er selber jahrelang un­ternommen hatte, um die Fraktion als Brücke zur Zukunft wirken zu lassen zwischen einer alten Partei, die zum Feind übergewechselt war und einer neuen Partei, die mit dem Wiederer­starken des Klassenkampfes des Proletariats auftauchen würde. Da Vercesi den Kampf für diese Position nicht weiter fortsetzte, sondern im Gegenteil dieser neuen Gruppierung -der FFGC - , die den klassischen Prinzipien der Italienischen Fraktion und der Internationalen Kommunisti­schen Linken (GCI) treu geblieben war, standen er und die neue PCInt ihr sehr feindlich gegenüber. Vercesi zielte gar darauf ab, innerhalb der FFGC eine Spaltung herbeizuführen,

wodurch es zur Bildung einer 'FFGC bis' (9) kam. Diese Gruppe ver­öffentlichte eine Zeitung, die den glei­chen Namen wie die der FFGC hatte, "L'Etincelle", "Der Funken". Ihr tra­ten bei Mitglieder der ehemaligen Minderheit von BILAN, die seinerzeit von Vercesi bekämpft worden war, sowie ehemalige Mitglieder der Union Communiste. Die PCInt und die Bel­gische Fraktion (die sich nach dem Krieg um Vercesi in Brüssel zusam­mengefunden hatte) bezeichneten die 'FFGC bis' als die einzigen "Repräsentanten der Kommunistischen Linken".

Von dem Zeitpunkt an war Marc das einzige Mitglied der Italienischen Fraktion, der den Kampf und die Po­sitionen aufrechthielt, die die Stärke und die politische Klarheit dieser Or­ganisation ausgemacht hatten. Inner­halb der Kommunistischen Linke Frankreichs, die FFGC bezeichnete sich nunmehr so, begann er eine neue Etappe in seinem politischen Leben.

Fußnoten:

(1) Die hier erwähnten Militanten wa­ren nur die bekanntesten unter denen, die es schafften, die Konterrevolution zu überleben, ohne ihre kommunisti­sche Meinungen aufzugeben. Man muß jedoch hervorheben, daß die mei­sten von ihnen im Gegensatz zu Marc es nicht geschafft haben, revolutionäre Organisationen zu gründen oder am Leben zu halten. Das trifft ins­besondere für Mattick, Pannekoek und Canne-Meijer zu, berühmte Genossen der Rätekommunistischen Bewegung, die von ihren eigenen Auffassungen zur Organisationsfrage gelähmt wur­den, oder gar wie bei Canne-Meijer von der Idee, daß der Kapitalismus in der Lage sei, seine Krisen endgültig zu überwinden, wodurch dem Sozia­lismus wieder jede Grundlage entzo­gen würde (siehe unsere Internationale Revue Nr. 37, "Das Scheitern des Rätismus, der verlorene Sozialis­mus"). So schaffte es auch Munis, ein sehr wertvoller und mutiger Genosse, der aus der spanischen Sektion der trotzkistischen Strömung hervorge­gangen war, nicht, mit seinen anfäng­lichen Auffassungen zu brechen, und da er in einer sehr voluntaristischen Betrachtungsweise verfangen war, die die Rolle der Wirtschaftskrise bei der Entwicklung des Klassenkampfes ver­warf, gelang es ihm auch nicht, den neuen Elementen, die dem FOR (Ferment Ouvrier R6volutionnaire) beigetreten waren, einen theoretischen Rahmen zu vermitteln, der ihnen er­möglicht hätte, die Aktivitäten dieser Organisation auf ernsthafte Weise nach dem Tode ihres Gründers fortzu­setzen. Bordiga und Damen ihrerseits vermochten politische Gruppen zu be‑reichern, die über deren Tod hinaus weiterbestehen (die Internationale Kommunistische Partei und die Internationalistische Kommunistische Partei); jedoch hatten sie große Schwierigkeiten (vor allem Bordiga), um die überholt gewordenen Positio­nen der Kommunistischen In­ternationale zu überwinden, was wie­derum zu einem Handikap für diese Organisationen wurde. Dadurch kam es zu einer sehr schwerwiegenden Krise Anfang der 80er Jahre (im Fall der IKP) oder zu einer ständigen Zweideutigkeit, Unklarheit bei lebens­wichtigen Fragen wie bei den Ge­werkschaften, dem Parlamentarismus oder den nationalen Bewegungen (im Fall der Internationalistischen KP, wie man es während der internationalen Konferenzen in den 70er Jahren feststellen konnte). Das traf übrigens auch auf Jan Appel zu, einer der be­kannten Führer in der KAPD, der von den Positionen dieser Gruppe geprägt blieb, ohne sie wirklich aktualisieren zu können. Jedoch hat sich dieser Ge­nosse seit der Gründung der IKS mit der allgemeinen Orientierung unserer Organisation identifiziert, und er hat uns nach besten Kräften unterstützt. Man muß wissen, daß Marc gegenüber all diesen Genossen ungeachtet der zahlreichen Di­vergenzen, die sie trennten, die größte Hochschätzung für sie hatte, und er fühlte sich mit den meisten von ihnen freundschaftlich verbunden. Diese Hochachtung und Verbundenheit begrenzte sich übrigens nicht auf diese Genossen. Er hatte sie auch für Genossen, die weniger bekannt waren, die aber .in Marcs Augen das große Verdienst hatten, ihre   Treue gegenüber der Sache der Arbeiterklasse, der Revolution in den schwierigsten Momenten in der Ge­schichte des Proletariats aufrechter­halten zu haben.

Marc erwähnte gerne diese Epi­sode aus dem Leben Rosa Luxemburgs, die auf dem Kongreß der II. Internationale 1896 (als sie gerade 26 Jahre alt war) es wagte, ge­gen all die "Autoritäten" der II. Internationale Stellung zu beziehen, und um das zu bekämpfen, was ein unantastbares Prinzip der Arbeiterbewegung geworden zu sein schien: die Forderung nach der Unabhängigkeit Polens.

Diese Vorgehensweise war der Bordigas diametral entgegengesetzt, aus dessen Sicht das Programm seit 1848 "invariabel" war. Dennoch hat dies nichts mit den "Revisionisten" wie Bernstein zu tun, oder mit den neueren Vertretern wie Chaulieu, Mentor der Gruppe "Sozialismus oder Barbarei" (1949-65). Sie unterscheidet sich auch von der rä­tekommunistischen Bewegung, die meinte, weil die russische Revolution von 1917 zu einer neuen Variante des Kapitalismus geführt habe, handelte es sich dabei um eine bürgerliche Revo­lution, oder die sich auf eine "neue" Arbeiterbewegung berief in Gegen­überstellung zu der "alten" (der II. und III. Internationale), die gescheitert wären.

Hinsichtlich der Haltung der Frak­tion gegenüber den Ereignissen in Spanien siehe insbesondere die "Internationale Revue", Nr. 4,6,7 1976 (engl. Ausgabe)

Zur Italienischen Fraktion siehe unsere Broschüre "Die Kommunisti­sche Linke Italiens".

Zur Frage des Verhältnisses Par­tei-Fraktion siehe unsere Artikel­sammlung in der Internationalen Re­vue Nr. 59,61,64,65 usw. - auch auf deutsch erhältlich.

15 Jahre lang war unser Genosse nur im Besitz eines "Ausweisungsbeschlusses" vom fran­zösischen Territorium, den er alle zwei Wochen bei den Behörden vorle­gen mußte, um die Durchführung des­selben aufzuschieben zu lassen. Es handelte sich um ein Damoklesschwert der sehr demokratischen Regierung Frankreichs, dem "Land des Asyls und der Menschenrechte", den diese über seinem Kopf schweben ließ. Marc war ständig gezwungen, zu be­teuern, daß er keine politischen Aktivitäten betreibe, was er natürlich nicht einhielt. Zum Zeitpunkt des Krieges beschloß diese Regierung, daß dieser "unerwünschte Staatenlose" durchaus dazu gut sei, als Kanonen­futter bei der Verteidigung des Vater­landes zu dienen. Obwohl von den deutschen Truppen gefan­gengenommen, gelang ihm die Flucht, bevor diese entdeckten, daß er Jude war. Mit seiner Lebensgefährtin Clara flüchtete er nach Marseille, wo die Polizei, nachdem sie seine Lage von vor dem Krieg entdeckt hatte, ihm keinen Ausweis ausstellte. Ironischer­weise zwangen die Militärbehörden die Zivilbehörden zu einer Änderung ihrer Haltung zugunsten von Marc, den sie als jemanden betrachteten, der "im Dienste Frankreichs" stünde, umso mehr noch, da es sich noch nicht einmal um sein Land handelte.

Diese Analyse, die denen der Trotzkisten gleicht, hat die Fraktion jedoch nie zu einem Aufruf zur "Verteidigung der UdSSR" veranlaßt. Seit Anfang der 30er Jahre - und die Ereignisse in Spanien haben diese Po­sition vollauf bestätigt - ging die

Fraktion davon aus, daß der "Sowjetstaat" einer der schlimmsten Feinde des Proletariats war.

Man muß unterstreichen, daß Marc trotz der Fehler Vercesis ihm gegenüber immer einen großen Respekt und Hochachtung zollte. Diese Hochachtung galt auch für alle Mitglieder der Italienischen Fraktion, die er immer mit den herzhaftesten Worten erwähnte. Man mußte ihn reden hören von all den Militanten, die nahezu alle Arbeiter waren, von Piccino, Tulio, Stefanini, deren Kampf er in den dunkelsten Stunden dieses Jahrhunderts teilte, um seine Hochachtung und Verbundenheit mit diesen Genossen einschätzen zu können.

Dieser Artikel war in seiner ursprüng­lichen Fassung in zwei Teilen veröf­fentlicht worden. Es folgt hier der 2. 

VOM 2. WELTKRIEG BIS HEUTE "INTERNATIONALISME"

Die Gauche Communiste de France (GCF) hielt ihre 2. Konferenz im Juli 1945 ab. Sie verabschiedete einen Be­richt zur internationalen Situation, der von Marc verfaßt worden war (wiederveröffentlicht in der Interna­tional Review Nr. 59, 1989, engl. Ausgabe), in dem eine globale Bilanz der Kriegsjahre gezogen wird. Ausge­hend von den klassischen Positionen des Marxismus zur Frage des Impe­rialismus und des Krieges, insbeson­dere gegenüber den Verirrungen, die Vercesi entfaltet hatte, stellt dieses Dokument eine Vertiefung des Begrei­fens der Hauptprobleme dar, vor denen die Arbeiterklasse in der Deka­denz des Kapitalismus steht. Dieser Bericht spiegelt den ganzen Beitrag wider, den die GCF für das revolutio­näre Gedankengut leistete, und von dem man sich eine Vorstellung ma­chen kann, wenn man die theoretische Revue "Internationalisme" liest (1). "L'Etincelle" stellte sein Erscheinen Ende 1946 ein. Die GCF hatte ver­standen, daß ihre Prognose eines re­volutionären Endes des imperialisti­schen Krieges (d.h. die Erwartung ei­ner parallelen Entwicklung wie am Ende des 1. Weltkriegs) nicht erfüllt worden war. Dank der Lehren, die sie aus der Vergangenheit gezogen hatte -und die Fraktion hatte dies schon seit 1943 befürchtet-hatte die Bourgeoisie der "Siegerländer" es geschafft, einen Aufstand des Proletariats zu verhindern. Die "Befreiung" war kein Sprungbrett für die Revolution, sondern im Gegenteil ein Gipfel der Konterrevolution. Die GCF zog daraus die Konsequenzen und meinte, daß die Bildung der Partei nicht auf der Tagesordnung stünde; ebenso meinte sie, daß jetzt nicht eine Hauptaufgabe die Agitation in der Arbeiterklasse sei, zu dessen Zweck L'Etincelle geschaffen worden war. Jetzt standen die Revolutionäre vor einer Aufgabe, ähnlich wie sie BILAN vor sich gehabt hatte. Deswegen widmete sich die GCF nunmehr der Arbeir der Klärung und der theoretisch-politischen Diskussion -im Gegensatz zur IKP , die jahrelang einen fieberhaften Aktivismus betrieb, welcher 1952 zu einer Spaltung zwischen der Tendenz um Damen, der aktivistischer war, und um Bordiga führte (mit dem sich Vercesi zusammenschloß). Diese Tendenz um Bordiga zog sich vollständig ins Sektierertum und in eine angebliche Invarianz zurück (tatsächlich war es eine erstarrte, versteinerte Form der Positionen der Kommunistischen Lin­ken von 1926). Dies sollte nunmehr das Merkmal der Internationalen Kommunistischen Partei (IKP I= In­ternational) und ihrer Zeitschrift Pro­gramma Comunista sein. Die IKP (IInternationalistisch) um Damen (welche noch in der Mehrheit war, setzte die Publikation Battaglia Comu­nista und Prometeo fort), der man zu diesem Zeitpunkt diesen Vorwurf des Sektierertums nicht machen konnte, stürzte sich in eine ganze Reihe von Initiativen von Konferenzen und ge­meinsamen Aktivitäten mit nicht-pro­letarischen Strömungen wie den Trotzkisten und Anarchisten.

Die GCF wiederum hat diesen Geist der Offenheit aufrechterhalten, der ein Kennzeichen der Italienischen Linken vor und während des Krieges gewesen war. Aber im Gegensatz zur IKP, die sich nach allen Seiten hin öffnete und nicht lange nach dem Klassencharakter der Organisationen fragte, mit denen sie in Kontakt trat, stützten sich die von der GCF hergestellten Kontakte genau wie seinerzeit bei BILAN auf genaue politische Kriterien, die eine präzise Abgrenzung von nicht-proleta­rischen Organisationen ermöglichten.

So beteiligte sich die GCF im Mai 1947 an einer internationalen Konfe­renz, die dank der Initiative des Communistenbond Hollands (rätekommunistischer Tendenz) einbe­rufen worden war, an der auch insbe­sondere die Gruppe Le Proletaire (sie war aus den RKD hervorgegangen) mitwirkte sowie die belgischen Frak­tion und die autonome Föderation Turins, die sich von der IKP gespalten hatte aufgrund der Divergenzen hin­sichtlich der Wahlbeteiligung. Bei der Vorbereitung dieser Konferenz, zu der der Bond auch die Anarchistische Fö­deration eingeladen hatte, bestand die GCF auf der Notwendigkeit von prä­ziseren Auswahlkriterien, die Gruppen fernhalten wie die offiziellen Anarchi­sten, welche an der Regierung der spanischen Republik und an der Resi­stance (2) mitgewirkt hatten.

Aber der Hauptbeitrag der GCF zum Kampf des Proletariats in dieser von der Konterrevolution beherrschten Zeit liegt sehr wohl bei der program­matischen und theoretischen Heraus­arbeitung und Vertiefung. Die be­trächtlichen Vertiefungsbestrebungen seitens der GCF in dieser Hinsicht ha­ben insbesondere zu einer Präzisierung der Funktion der revolutionären Partei geführt, wobei man über die klassi­schen "leninistischen" Auffassungen hinausging, und die endgültige und unwiderrufliche Einverleibung der Gewerkschaften und der Gewerk­schaftsarbeit in den kapitalistischen Staat feststellte. In dieser Hinsicht hatte die deutsch-holländische Linke von Anfang der 20er Jahre an eine ernsthafte Kritik an den falschen Posi­tionen Lenins und der Kommunisti­schen Internationale erarbeitet. Die Auseinandersetzung der Italienischen Fraktion vor dem Krieg und der GCF nach dem Krieg mit den Positionen dieser Strömung versetzten die GCF in die Lage, einige der Kritiken an der Kommunistischen Internationale wei­ter zu vertiefen. Aber die GCF erwies sich als fähig, nicht den gleichen Ex­zessen zu verfallen, den die deutsch­holländische Linke bei der Parteifrage begangen hatte (der nachher jede Funktion abgesprochen wurde). Auch ging man beim Verständnis der Ge­werkschaftsfrage viel weiter (denn ne­ben der Verwerfung der klassischen Gewerkschaftsarbeit, trat die deutsch­holländische Linke für eine Art Basis­gewerkschaftsarbeit ein, wobei sie sich auf die "Unionen" aus der Zeit 1919-20 in Deutschland stützte). Bei der Gewerkschaftsfrage konnte man den Unterschied in der Methode zwi­schen der deutschen und italienischen Linken sehen. Die deutsche Linke ver­stand während der 20er Jahre den großen Rahmen einer Frage (z.B. des kapitalistischen Wesens der UdSSR oder des Wesens der Gewerkschaften), aber indem man eine systematische, vertiefte Auseinandersetzung bei der Erarbeitung neuer Positionen unter­ließ, wurden bestimmte Grundlagen des Marxismus infrage gestellt, und eine spätere Vertiefung dieser Fragen unmöglich gemacht. Die Italienische Linke ihrerseits war viel vorsichtiger. In Anbetracht der Ausrutscher Verce­sis im Jahre 1938 hatte sie die ständige Sorge, jeden von ihr vollzogenen Schritt der Vertiefung einere systematischen Kritik zu unterziehen, um zu überprüfen, ob sie sich nicht vom Rahmen des Marxismus entfernten. Dadurch wurde sie in die Lage versetzt, viel weiter zu gehen bei der Vertiefung und bei der theoretischen Weiterentwicklung der Positionen insbesondere zu einer so grundsätzlichen Frage wie der des Staats. Diese Vorgehensweise hatte Marc innerhalb der Italienischen Fraktion kennengelernt und übernommen; und auf diese stützte er sich wiederum bei der Arbeit in der GCF. Die GCF vertiefte auch weiterhin die Frage des Staates in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus. Auch wurde die Frage des Staatskapitalismus nicht mehr nur im engen Rahmen der Ana­lyse der UdSSR gesehen, sondern die allgemeinen, weltweit gültigen Merk­male dieser Haupterscheinungsweise der Dekadenz der kapitalistischen Produktionsweise wurden herausgear­beitet. Diese Analyse findet man insbeson­dere in dem Artikel "Die Entwicklung des Kapitalismus und die neue Per­spektive" (veröffentlicht in Internatio­nalisme Nr. 46, wieder veröffentlicht in International Review Nr. 21, engl. Ausgabe). Dieser Text war von Marc im Mai 1952 verfaßt worden, und er stellt in gewisser Hinsicht das politi­sche Testament der GCF dar. Im Juni 1952 verließ Marc Frankreich, um nach Venezuela umzuziehen. Diese Abreise entsprach einem kollektiven Beschluß der GCF, die in Anbetracht des Koreakrieges davon ausging, daß ein dritter Weltkrieg zwischen dem amerikanischen und russischen Block unvermeidbar wäre und kurz bevor­stünde (wie in dem o.g. Text entwic­kelt wurde). Solch ein Krieg würde hauptsächlich Europa zerstören, da­durch würden die wenigen kommuni­stischen Gruppen vollständig vernich­tet, auch die GCF, deren Mitglieder ja gerade erst den 2. Weltkrieg über­lebt hatten. Wenn einige Militanten außerhalb Europas Schutz suchen wollten, dann geschah dies nicht so sehr aus Sorge um die individuelle Si­cherheit (während des ganzen 2. Weltkriegs hatten Marc und seine Ge­nossen bewiesen, daß sie bereit waren, große Risiken einzugehen, um die re­volutionären Positionen unter den schlimmst möglichen Bedingungen zu verteidigen), sondern weil man so das Überleben der Organisation selber er­möglichen wollte. Aber die Abreise einer der erfahrensten und politisch gebildesten Genossen zu einem ande­ren Kontinent sollte für die GCF einen nicht zu verkraftenden Schlag darstel­len. Denn die Mitglieder, die in Frankreich blieben, schafften es trotz der fortgesetzten Korrespondenz mit Marc nicht, die Organisation in der Zeit der tiefgreifenden Konterrevolu­tion am Leben zu halten. Aus Grün­den, auf die wir hier nicht eingehen können, fand dann der 3. Weltkrieg nicht statt. Es liegt auf der Hand, daß dieser Fehler bei der Analyse der Lage der GCF das Leben gekostet hat (und dies ist wahrscheinlich der Fehler, unter denen, die von dem Genossen während seines militanten Lebens be­gangen wurden, der die schwersten Konsequenzen gehabt hat). Aber die GCF hinterließ ein großes politisches und theoretisches Vermächtnis, auf das sich die Gruppen stützen konnten, die später die IKS gründeten.

DIE INTERNATIONALE KOMMUNISTISCHE STRÖMUNG

Mehr als 10 Jahre lang - d.h. in einer Zeit, in der die Konterrevolution die Arbeiterklasse weiter erdrückte - lebte Marc in einer besonders schlimmen Isolierung. Er verfolgte die Aktivitä­ten der revolutionären Organisationen, die sich in Europa am Leben hielten und blieb in Kontakt mit ihnen und ei­nigen ihrer Mitglieder. Auch setzte er die Arbeit der Reflexion, der Vertie­fung über einige Fragen fort, die die GCF nicht ausreichend hatte klären können. Aber zum ersten Mal in sei­nem Leben konnte er an keiner orga­nisierten Aktivität teilnehmen, die ja gerade unentbehrlich ist für solch eine Arbeit der Vertiefung. Es war eine sehr schwere Herausforderung, wie er selber formulierte: "In dieser Zeit der Reaktionen nach dem 2. Weltkrieg gab es einen langen Marsch durch die Wüste, insbesondere nach der Auflösung der Gruppe "INTERNATIONALISME" nach 10 Jahren ihres Bestehens. Dem folgte eine 15jährige Isolierung. Diese dauerte an bis zum Zeitpunkt, als er es schaffte, um ihn herum eine kleine Gruppe von Gymnasiasten zu sammeln, die den Kern einer neuen Organisation darstellen sollten: "Und 1964 wurde in Venezuela eine Gruppe gegründet, der ganz junge Leute an­gehörten... und diese Gruppe besteht heute noch. 40 Jahre lang in der Konterrevolution, in der dunkelsten Reaktion zu leben, und dann plötzlich Hoffnung zu verspüren, zu merken, daß die Krise und die Jugend wieder da sind... Und dann zu spüren, wie diese Gruppe Schritt für Schritt an­wuchs, wie sie sich durch die Ereig­nisse von 1968 entfaltete, in Frankreich und dann in 10 Ländern... All das ist wirklich eine Freude für einen Militanten. Diese Jahre, die letzten 25 Jahre sind sicherlich die glücklichsten Jahre gewesen. Während dieser Jahre konnte ich die Freude über diese Entwicklung verspüren, und über die Überzeugung, daß es wieder losging, daß wir die Niederlage über­wunden hatten, und daß wir aus der Niederlage herausgekommen ware, und daß das Proletariat wieder als solches in Erscheinung tritt, daß die revolutionären Kräfte wieder Auf­schwung nehmen. Die Freude zu ha­ben, selber daran mitzuwirken, all das zu geben, was man kann, das Beste für diesen Wiederaufbau geben - all das bereitet eine große Zufriedenheit. Und diese Freude schulde ich der IKS..." Im Unterschied zu anderen Organisa­tionen, in denen Marc aktiv gewesen war, wollen wir hier nicht die Ge­schichte der IKS neu aufrollen, denn anläßlich des 10. Jahrestags des Beste­hens der IKS haben wir dies schon in unserer Presse getan (siehe dazu Inter­nationale Revue, Sondernummer zur Organisationsfrage). Wir wollen nur einige Elemente erwähnen, die den gewaltigen Beitrag unseres Genossen zum Prozeß der Bildung unserer Or­ganisation verdeutlichen. So war es hauptsächlich das Verdienst Marcs, daß noch vor der Gründung der IKS die kleine Gruppe in Venezuela, die Internacionalismo veröffentlichte (sie hatte den gleichen Namen wie die Re­vue der GCF), eine große Klarheit entwickeln konte, insbesondere zur Frage der nationalen Befreiung. Denn diese Frage spielte in Venezuela eine große Rolle. Auch bestanden hierzu im politischen Milieu große Verwir­rungen. Auch entsprach die Politik Internacionalismos der Kontaktauf­nahme mit anderen Gruppen aus dem Milieu auf dem amerikanischen Kon­tinent und in Europa der Politik der GCF und der Fraktion. Und während man im Januar 1968 nur vom Wohl­stand und der Blütezeit des Kapitalis­mus und dessen Fähigkeit, die Krisen zu überwinden, sprach (und einige Revolutionäre taten dies auch schon), und als die Theorien Marcuses über die "Integration der Arbeiterklasse in den Kapitalismus" weit verbreitet wa­ren, und als die Revolutionäre, die Marc während einer Reise durch Eu­ropa im Sommer 1967 getroffen hatte, meist total skeptisch waren hinsicht­lich des Potentials einer Arbeiter­klasse, die angeblich noch in der tief­sten Konterrevolution steckte, da fürchtete sich unser Genosse nicht, in Internacionalismo Nr. 8 zu schreiben: ""Wir sind keine Propheten, und wir behaupten auch nicht raten zu können, wann und wie sich die zukünftigen Er­eignisse abspielen werden. Aber wir sind uns in der Tat sicher und uns des­sen bewußt, daß der Kapitalismus den Prozeß, in den er gegenwärtig geraten ist, nicht aufhalten kann... dieser führt nämlich direkt zur Krise. Und wir sind ebenfalls sicher, daß die ent­gegengesetzte Entwicklung der Ent­faltung der Kampfbereitschaft der Klasse, die man jetzt überall sieht, die Arbeiterklasse in einen blutigen und direkten Kampf um die Zerstörung des bürgerlichen Staats treiben wird". Einige Monate später brachte der Ge­neralstreik des Mai 1968 in Frankreich eine unwiderlegbare Be­stätigung dieser Vorhersagen. Natür­lich war noch nicht die Stunde eines "direkten Kampfes um die Zerstörung des bürgerlichen Staates" gekommen, sondern die eines historischen Wieder­erstarkens des Weltproletariats, das angefacht worden war durch die ersten Erscheinungen der offenen Krise des Kapitalismus nach der tiefsten Konter­revolution der Geschichte. Diese Vor­hersagen sind kein Ergebnis einer Spekulation, sonder einfach ein be­merkenswerter Beweis dafür, daß un­ser Genosse den Marxismus be­herrschte, und daß er auch in den schlimmsten Momenten der Konterre­volution ein Vertrauen in die revolu­tionären Fähigkeiten der Arbeiter­klasse bewahrt hat. Sofort kam Marc nach Frankreich (er legte gar einen Teil der Anreise per Anhalter zurück, da der öffentliche Verkehr in Frankreich durch Streiks gelähmt war). Dort nahm er Kontakt zu alten Mitgliedern der GCF auf und trat in Diskussionen mit einer Reihe von Gruppen und Elementen des politi­schen Milieus ein (3). Diese Aktivitä­ten wie die eines jungen Mitglieds von Internacionalismo, der schon seit 1966 nach Frankreich gekommen war, wa­ren entscheidend für das Entstehen und die Entfaltung der Gruppe Revo­lution Internationale, die die Rolle des Pols der Umgruppierung spielen sollte, auf dem aufbauend später die IKS entstand. Wir können hier leider nicht auf all die politischen und theoretischen Bei­träge unseres Genossen innerhalb un­serer Organisation nach ihrer Grün­dung eingehen. Es reicht aus zu sagen, daß bei allen wesentlichen Fragen, vor denen die IKS stand, wie auch die Ar­beiterklasse insgesamt, bei all den Schritten vorwärts, die wir haben ma­chen können, der Beitrag unseres Ge­nossen entscheidend war. Marc war in der Regel derjenige unter uns, der neue Fragen, neue Punkte als erster aufwarf, vor denen wir standen. Diese ständige Wach- und Achtsamkeit, diese Fähigkeit, schnell und in der Tiefe die neuen Fragen zu untersu­chen, auf die man eine Antwort ent­wickeln mußte, aber auch gegenüber älteren Fragen, bei denen noch im po­litischen Milieu Verwirrungen vor­handen waren, all dies ist in unserer Internationalen Revue in mehr als 60 Ausgaben schriftlich zum Ausdruck gekommen. Die Artikel zu diesen Fragen waren nicht immer direkt von Marc verfaßt worden, denn da er nie an einer Uni studiert hatte, und vor allem, weil er immer in Sprachen schreiben mußte, die er erst im Er­wachsenenalter gelernt hatte, wie das mit dem Französischen der Fall war, war Schreiben für ihn jeweils eine schwere Aufgabe. Aber er war immer derjenige, der zu den meisten Artikeln die Inspiration, die Anregung geliefert hatte, damit unsere Organisation ihre Verantwortung der ständigen Aktuali­sierung der kommunistischen Positio­nen erfüllt. Um nur eines der letzten Beispiele zu nennen, als unsere Orga­nisation gegenüber einer neuen histo­rischen Situation schnell reagieren mußte, nämlich dem Zusammenbruch des Ostblocks und des Stalinismus, war es die große Wachsamkeit unseres Genossen und gleichzeitig natürlich die Tiefgründigkeit seiner Gedanken, die eine entscheidende Rolle bei der Fähigkeit der IKS gespielt haben, eine ausreichende Antwort für die Analyse dieser Ereignisse zu liefern. Und seit­dem haben die Ereignisse unsere Analyse nur bestätigt.

Aber der Beitrag Marcs zum Leben der IKS begrenzte sich nicht auf die Ausarbeitung und die Vertiefung der politischen Positionen und theoreti­schen Analysen. Bis in die letzten Tage seines Lebens setzte er sich nicht nur mit der Entwicklung der Weltlage auseinander, dachte darüber nach und teilte dies trotz der übermenschlichen Anstrengungen, die dies in Anbetracht seines Gesundheitszustandes bedeute­ten, den Genossen mit, die ihn am Krankenbett besuchten. Auch be­schäftigte er sich weiter mit den De­tails der Aktivitäten und der Funkti­onsweise der IKS. Für ihn gab es nie "untergeordnete" Fragen, mit denen sich theoretisch weniger gebildete Ge­nossen hätten auseinandersetzen sol­len. Er setzte sich immer dafür ein, daß alle Genossen der Organisation die Fähigkeit zu einer größtmöglichen politischen Klarheit entwickeln, und daß theoretische Fragen nicht den "Spezialisten" vorbehalten bleiben, er hat nie gezögert, mit Hand anzulegen an alle praktischen Alltagsaktivitäten unserer Organisation. So hat Marc den jungen Mitgliedern unserer Organisa­tion als Beispiel für einen Genossen gedient, der seine ganzen Fähigkeiten in das Leben dieses unabdingbaren Organs der Arbeiterklasse, ihre revo­lutionäre Organisation steckt. Tatsächlich vermochte unser Genosse ständig den neuen Generationen von Genossen die Erfahrung zu vermitteln, die er im Laufe seines außergewöhnli­chen und langen militanten Lebens ge­sammelt hatte. Und solch eine Erfah­rung konnten diese Generationen von neuen Militanten nicht nur anhand von politischen Texten erwerben, sondern im Alltagsleben der Organisation, und mit Hilfe der Anwesenheit Marcs sel­ber konnten sie dies tun. Aus dieser Sicht hat Marc einen ganz außergewöhnlichen Platz im Leben des Proletariats eingenommen. Wäh­rend die Konterrevolution die politi­schen Organisationen, die die Arbei­terklasse in der Vergangenheit hervor­gebracht hatte, entweder auslöschte oder sie zerfallen ließ, stellte Marc eine Brücke, ein unersetzbares Ver­bindungsglied zwischen den Organi­sationen dar, die an der revolutionären Welle nach dem 1. Weltkrieg teilge­nommen hatten und den Organisatio­nen, die sich an der nächsten beteili­gen werden. In seiner Geschichte der russischen Revolution warf Trotzki die Frage der besonderen und außer­gewöhnlichen Stellung Lenins auf. Sich auf die klassischen Thesen des Marxismus über die Rolle des Indivi­duums in der Geschichte stützend, schloß er daraus, daß die Revolution ohne Lenin, der es geschafft hatte, die bolschewistische Partei wieder aufzu­richten und sie politisch "zu festigen, zu bewaffnen", nicht hätte stattfinden können, oder daß sie zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Es liegt auf der Hand: ohne Marc gäbe es die IKS nicht, zumindest nicht in ihrer gegen­wärtigen Form als bedeutendste Orga­nisation des internationalen revolutio­nären Milieus (ohne von der Klarheit der Positionen zu sprechen, von denen natürlich andere revolutionäre Grup­pen eine andere Meinung haben kön­nen). Insbesondere seine Präsenz und sein Wirken haben es ermöglicht, daß die gewaltige und Grundsatzarbeit, den die Fraktionen der Linken ver­richtet haben, insbesondere die Italie­nische Linke, die alle aus der Komin­tern ausgeschlossen worden waren, nicht in Vergessenheit geraten, son­dern fruchtbringend verwendet wer­den. Während unser Genosse in der Arbeiterklasse nie einen Bekanntheits­grad vergleichbar mit dem von Lenin, R. Luxemburg, Trotzki oder gar Bor­diga oder Pannekoek gehabt hat - denn dies konnte nicht anders sein, weil er den größten Teil seines Lebens unter der Konterrevolution arbeitete- soll man sich gerade deshalb nicht fürchten zu sagen, daß sein Beitrag zum Kampf des Proletariats auf der gleichen Ebene liegt wie der der oben genannten Re­volutionäre.

Unser Genosse hat solche Vergleiche immer verworfen. Mit der größtmög­lichen Einfachheit und Bescheidenheit hat er immer seine militanten Aufga­ben erfüllt; auch hat er nie seinen "Ehrenplatz" innerhalb der Organisa­tion verlangt. Sein größter Stolz lag nicht in seinem außergewöhnlichen Beitrag, den er geliefert hat, sondern in der Tatsache, daß er es geschafft hat, bis zum Ende seines Lebens dem Kampf des Proletariats treu zu blei­ben. Und das war auch eine wertvolle Lehre für all die neuen Generationen von Genossen, die nicht die Gelegen­heit gehabt haben, die große Aufopfe­rung, das Engagement für die revolu­tionäre Sache kennenzulernen, die die früheren Generationen von Genossen auszeichneten. Vor allem auf dieser Ebene wollen wir in diesem Kampf auf der Höhe sein, den wir nun ohne die wachsame und hellsichtige, brü­derliche und leidenschaftliche Präsenz unseres Genossen entschlossen sind fortzusetzen.

IKS

Nachstehend veröffentlichen wir einen Artikel von unserer schwedischen Sektion zu den Wahlen in Schweden, damit man trotz möglicher Sprachbarrieren mehr über die Entwicklungen in anderen Ländern erfahren kann, zugleich aber auch sieht, dass das Proletariat weltweit vor den gleichen Fragen und Aufgaben steht. IKS in Deutschland

Die Wahlen 2006: Was können sie uns anbieten?

Während dieser Artikel geschrieben wird, es ist noch eine Woche bis zu den Wahlen. Der Skandal um die „Internet-Spionage“ der Volkspartei hat sich gelegt. Neue Meinungsumfragen zeigen einen knappen Vorsprung für die „bürgerliche Allianz“ gegen die sozialdemokratische Regierung. Durch die Wahlpropaganda will die bürgerliche Klasse uns Glauben machen, dass es einen Unterschied zwischen den verschiedenen „Wahlblöcken“ gäbe und diese Wahl eine Wahl zwischen verschiedenen Wegen für Schweden bedeuten würde. Man will die Wahlen als eine Wahl zwischen zwei Alternativen hinstellen. Das ist der Hauptinhalt der sozialdemokratischen Propaganda. Die „Gemäßigten“ ihrerseits wollen sich als neue „Arbeiterpartei“ profilieren, die „Klartext“ über Arbeitslosigkeit „redet“. Die Sozialisten kontern damit, dass sie in die Opposition gehen würden. Sie drohen mit ziemlich hohl klingenden Phrasen, „dass eine Regierung „Reinfeld“ [so heißt die Hauptwahlfigur der bürgerlichen Allianz] nur Verschlechterungen für die Arbeiterklasse bedeuten würde“. Diese „Arbeiterregierung“, die seit 1994 an den Fleischtöpfen der Macht gesessen hat, die die drastischsten Sparmaßnahmen in der neueren Zeit durchgeführt hat, versucht fortwährend, in ihrer Wahlrhetorik mit dem „Gespenst einer Rechtsregierung“ zu drohen. Der erste Vertreter des nationalen Kapitals, Göran Persson, und seine Partei, die staatstragende Sozialdemokratie, ist immer noch die für die Interessen des nationalen Kapitals am besten geeignete Machtklicke, um Angriffe gegen das Volk und die Arbeiterklasse durchzuführen. Das hat die Arbeiterklasse während der „Rosskur“ in 90er Jahren erfahren können, als der damalige Finanzminister und spätere Staatsminister Göran Persson, den größten Abbau des „Wohlfahrtstaates“ durchführte, den ein entwickeltes europäisches Land je geschehen hat.

Trotzdem ist die selbstherrliche und arrogante Haltung, die er und seine Partei ausstrahlen, ein Problem für die bürgerliche Klasse, wenn man den demokratischen Zirkus glaubwürdig machen will. Die immer mehr verbreitete Korruption und die Identifikation der Sozialdemokratie mit dem Staat, sind Probleme, die man in den Medien hervorhebt: Die „Machtkonzentration“ in Perssons Staatsratausschuss – die sich im Zusammenhang mit der Tsunamikatastrophe zeigte - ist das offenkundigste Beispiel der Medienkritik gewesen. Deshalb haben die Medien und die Kommentatoren während des ganzen Wahlzirkusses die Notwendigkeit, die Regierung zu wechseln, betont. „Die Macht macht korrupt“ und andere „Wahrheiten“ hat man in den Medien betont; verschiedene Kommentatoren und sozialdemokratische Professoren haben sich in den Medien dafür ausgesprochen, dass ein Machtwechsel um der „Demokratie“ willen besser wäre.

Die demokratische Fassade

Zur Zeit der Wahlkämpfe regte sich die Bourgeoisie mächtig darüber auf, dass die Politiker so sehr in der Gesellschaft verachtet würden. Auch wenn es in Schweden keine „Missbrauchparteien“ in größerem Ausmaß gibt, hat die Bourgeoisie Schwierigkeiten, die demokratische Fassade aufrecht zu erhalten. Den spontanen Reaktionen bei den meisten Menschen, denen es gleichgültig ist, wer die Regierung stellt, muss bewiesen werden, dass es tatsächlich verschiedene Alternativen innerhalb der Demokratie gäbe. Um die Demokratie wieder glaubwürdig zu machen, wäre ein Machtwechsel gut. Skandale verhelfen dazu, dass die Leute sich wieder mehr für Politik interessieren.

Eine glaubwürdige Alternative für die in ihrer Macht selbstherrliche Sozialdemokratie zu schaffen, ist ein Hauptthema im aktuellen Wahlkampf gewesen. Nach den letzten Wahlen von 2002, als die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhren, und trotzdem die Regierung bilden konnten, gab es bestimmt viele Wähler, die sich fragten, was ihre Stimme für eine Bedeutung hat. Tatsache ist, dass sie gar keine Bedeutung hat, um wirklich etwas zu verändern.

Trotz des Bedürfnisses der Demokratie, eine Regierung zu wechseln, ist die „bürgerliche Allianz“ immer noch die unsichere Karte für die schwedische Bourgeoisie. Die schwedische Rechte ist historisch gesehen schwach und hat nur begrenzte Erfahrungen in der Regierung. Trotz der Änderungen ihrer Politik (die Annäherung der moderaten Sammlungspartei gegenüber der „Mitte“, ihr neuer „sozialkonservativer“ Ton, wie das Aufgeben der früheren EU-Politik und der Kernkraftgegnerschaft des Zentrums), die vorgenommen wurden, um eine glaubwürdige Regierungsalternative zu schaffen, gibt es immer noch Spannungen innerhalb des „bürgerlichen“ Blocks. Es gibt sogar Meinungsverschiedenheiten innerhalb der „Allianz“, was die Außenpolitik betrifft. Dies kann bei einer eventuellen Regierungsbildung noch von Bedeutung sein.

Was passiert nach den Wahlen?

Das Präsentieren eines neuen „sozialen Gewissens“ innerhalb der gemäßigten Sammlungspartei, besonders durch Fredrik Reinfeld und Kristina Axén Olin, deren Konterfei uns überall auf den Wahlplakaten entgegenstarrt, bedeutet, dass man sich von der „Steuersenkungspolitik“ abgewendet hat, die 2002 in eine katastrophale Wahlniederlage geführt hat. Dafür kritisiert man jetzt „die Rechte“ für deren „Leichtsinn“ (Zeitung „Dagens Arbeite“ im Sept. 06), zu versprechen, dem sozialdemokratischen Entwurf zu folgen.

Wir können sicher sein, dass weitere Verschlechterungen für die Arbeiterklasse kommen werden, egal welche Regierung am 18. September an die Macht kommt! Die von der Sozialdemokratie eingeleiteten Verschlechterungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung und die mehr und mehr unerträglicher werdenden Arbeitsbedingungen für die Arbeiter im öffentlichen Dienst werden weitergeführt. Die Arbeitslosigkeit, über die Reinfeld „Klartext redet“ und sich „profiliert“, wird nicht geringer werden, egal ob diese oder jene Fraktion des politischen Apparates der Bourgeoisie an die Macht kommt. Die ökonomische Krise des Kapitalismus zwingt die Bourgeoisie fortwährend die Arbeiterklasse anzugreifen, auf die eine oder andere Weise; mit Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und Verschlechterungen - in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst.

Was soll man stattdessen machen?

Wenn wir wach werden nach der Wahlnacht, ist der Zirkus ein weiteres Mal beendet. Vier Jahre bis zum nächsten Mal, vier Jahre neue Verschlechterungen und Kürzungen. Gewiss, es ist leicht, spöttisch zu werden gegenüber dieser Heuchelei. Die Stalinisten sagen, dass „es das ganze Jahr Ungerechtigkeit gibt, dass wir aber am 17. September alle gleich sind.“ Die Anarchisten sagen, dass „die Wahl eine Illusion ist“, aber sie sagen gleichzeitig im Internet, dass man die Wahllokale kaputt schlagen soll.

Die Wahlen sind eine Scheinveranstaltung, sind ein Mittel der Bourgeoisie, die demokratische Fassade aufrecht zu erhalten. Ist man desillusioniert über die Alternative, die die Bourgeoisie anbietet, soll man mindestens das „kleinere Übel“ wählen und seine „demokratische Pflicht“ tun - besonders in einem Land wie Schweden, wo die Wahlbeteiligung immer hoch gewesen ist, mit Zahlen, die vergleichbar sind mit denen in den stalinistischen Diktaturen des ehemaligen Ostblocks, wo man die Staatsangehörigen zu den Wahlurnen gezwungen hat. Ansonsten wurde man beschuldigt, ein „Antidemokrat“ oder ein Faulenzer zu sein, oder „so würde man die sich herausbildende rechtsextreme Bewegung“ begünstigen. Die Vorwürfe der Bourgeoisie im Brustton der Überzeugung gegen die, die nicht an den Wahlen teilnehmen wollen, klingen ab, sobald der Wahlzirkus vorüber ist. Dann gibt es keinen mehr, der fragt, was wir meinen und wollen!

Aber „apathisch“ oder „unpolitisch“ bleiben, ist genauso eine Falle für die Arbeiterklasse. Die Erklärungen der Bourgeoisie zum Vormarsch verschiedener „extremistischer Parteien“, dass „die Arbeiterwähler der gewöhnlichen, ‚demokratischen’ Parteien überdrüssig sind“, verwendet man gegen die Arbeiterklasse, teils so, dass man sie zu Idioten erklärt und teils so, dass man die Tatsache verbirgt, dass die Bourgeoisie zunehmend die Kontrolle über ihren „demokratischen Apparat“ und besonders über das ganze kapitalistische System zu verlieren beginnt.

Die Politisierung des Klassenkampfes der Arbeiterklasse, die sich in den letzten Jahren vermehrt entwickelt, ist die einzige wirklich politische Triebkraft, die vermag, Widerstand gegen die zunehmenden frontalen Angriffe des verfaulenden Kapitalismus zu leisten. Man konnte einen Schimmer von Zukunft in den Vollversammlungen sehen, die spontan in den Universitäten während des Kampfes gegen das Gesetz (CPE) gegen junge Arbeitnehmer in Frankreich im Frühling dieses Jahr entstanden. Wenn wir dies einen Augenblick lang mal damit vergleichen, was die so genannte „Osynliga Partei“ in diesem Frühjahr gegen die Zentrumspartei unternahm (die einen besonderen Gesetzesvorschlag für junge Arbeitnehmer vorbrachte), nämlich ein Parteibüro zu verwüsten, was ist da nützlicher und zielgerichteter: Ein Parteibüro verwüsten? Oder wie die Studenten und Schüler in Frankreich den Kampf auf alle Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner auszudehnen versuchen? Mit der Methode der CPE-Bewegung gelang es in Frankreich wirklich, die Bourgeoisie zu erschüttern und sie dazu bewegen, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen. Sinnlose Gewalt der Hooligans bringt nichts, wohl aber der kraftvoll organisierte und zentralisierte Kampf, mit dem Ziel, so viele wie möglich mit in den Kampf zu ziehen! Denn dadurch, dass man dazu auffordert, Wahllokale und Wahlplakate zu zerstören, trägt man nur zur Verstärkung der „demokratischen Illusion“ bei. Man bildet sich ein, dass man kämpft, und man ist nur im Wahlzirkus befangen, als ob das irgendetwas bedeuten würde!

Die Arbeiterklasse gewinnt nichts dabei, wenn sie am demokratischen Wahlzirkus teilnimmt. Sich mit „Wahlboykott“ oder blinder Gewalt zu beschäftigen, trägt nur dazu bei, die Wahlen und den parlamentarischen Zirkus zu legitimieren. Genauso wenig, wie der wirkliche Beschluss für Verschlechterungen und Kürzungen dadurch bestimmt würde, wer zufällig in der Regierung ist, genauso wenig kann die Arbeiterklasse ihre Situation beeinflussen, wenn sie sich an den Wahlen beteiligt oder sich lediglich der Wahl enthält. Je mehr die kapitalistische Krise sich entwickelt, desto mehr ist man gezwungen, die Arbeiterklasse immer brutaler, frontaler, und totaler anzugreifen.

Die Arbeiterklasse hat durch ihren Kampf in den letzten Jahren, durch den Prozess der politischen Reifung ihre eigene Stärke und ihre Möglichkeit eine politische Kraft in der Gesellschaft zu sein, zusehends entdeckt. Dafür hat die Arbeiterklasse den Beweis in ihren Kämpfen geliefert, in denen sie großes Klassenbewusstsein

a) über die Generationsgrenzen hin weg gezeigt hat, wie der Kampf gegen Verschlechterungen im Rentensystemen in Frankreich und Österreich 2003, der Kampf der Arbeiter der öffentlichen Verkehrbetriebe in New York im Dezember 2005, der Kampf gegen die CPE und

b) über die nationalen Grenzen hin weg gezeigt hat, wie etwa der Kampf der Arbeiter auf dem Flughafen London-Heathrow 2005.

Die Politisierung der Kämpfe wird immer gegenwärtiger, weil der Kampf, den man heute führt, einen viel größeren Einsatz der Arbeiterklasse fordert als in früheren Zeiten (das Risiko von Arbeitslosigkeit, astronomische Geldstrafen bei illegalen Kampfaktionen). Die Arbeiterklasse hat, genauso wie früher, keine andere Wahl, als ihren Klassenkampf einzusetzen, um die selbstständige, politische Kraft zu werden, die schließlich in der Lage ist, das faulende kapitalistische System in den Mülleimer der Geschichte zu werfen.

11. 9. 2006 Raimo aus: Internationell Revolution Nr. 109, Zeitung der Sektion der IKS in Schweden

Der Mythos der IWW stellt diese als eine Gruppe klarer, entschlossener Revolutionäre dar, die das kapitalisti­sche System kompromißlos bekämpfen. Wie allen Mythen liegt auch diesem ein Stück Wirklichkeit zugrunde. Egal welche Kritiken an der IWW angebracht sind, die Kampf­bereitschaft und die Entschlossenheit, die Aufopferung der Wobblies müssen anerkannt werden. Bei ihrer Grün­dung waren die IWW eine wirkliche proletarische Organisa­tion, der Mitglieder angehörten, die alle den Umsturz des kapitalistischen Systems anstrebten und die Macht in die Hände der Arbeiterklasse legen wollten. Die IWW war hauptsächlich Ausdruck einer revolutionär­syndikalistischen Reaktion - mit besonderen amerikani­schen Kennzeichen - gegen die Sackgasse des parlamen­tarischen Reformismus, so wie er von der II. Internatio­nale praktiziert wurde. Der revolutionäre Syndikalismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts, als der Kapitalis­mus in die Endphase seiner Ausdehnung trat, d.h. wo es einerseits den Arbeitern noch möglich gewesen war, dem Kapitalismus dauerhafte Reformen mittels der Gewerkschaf­ten und des Parlaments abzugewinnen, und wo er anderer­seits noch die Produktivkräfte weiter entfalten konnte, ohne daß sie mit den Produktionsverhältnissen zusam­menstießen. Aber je mehr das System zu einer Fessel für die Produktivkräfte wurde, je geringer der Spielraum der Kapitalisten wurde, desto stärker entfalteten sich auch der Opportunismus der Karrieristen in den Gewerkschaften und in den Bürokratien der Sozialdemokratischen Parteien.

 

 

 

Der Mythos der IWW stellt diese als eine Gruppe klarer, entschlossener Revolutionäre dar, die das kapitalisti­sche System kompromißlos bekämpfen. Wie allen Mythen liegt auch diesem ein Stück Wirklichkeit zugrunde. Egal welche Kritiken an der IWW angebracht sind, die Kampf­bereitschaft und die Entschlossenheit, die Aufopferung der Wobblies müssen anerkannt werden. Bei ihrer Grün­dung waren die IWW eine wirkliche proletarische Organisa­tion, der Mitglieder angehörten, die alle den Umsturz des kapitalistischen Systems anstrebten und die Macht in die Hände der Arbeiterklasse legen wollten. Die IWW war hauptsächlich Ausdruck einer revolutionär­syndikalistischen Reaktion - mit besonderen amerikani­schen Kennzeichen - gegen die Sackgasse des parlamen­tarischen Reformismus, so wie er von der II. Internatio­nale praktiziert wurde. Der revolutionäre Syndikalismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts, als der Kapitalis­mus in die Endphase seiner Ausdehnung trat, d.h. wo es einerseits den Arbeitern noch möglich gewesen war, dem Kapitalismus dauerhafte Reformen mittels der Gewerkschaf­ten und des Parlaments abzugewinnen, und wo er anderer­seits noch die Produktivkräfte weiter entfalten konnte, ohne daß sie mit den Produktionsverhältnissen zusam­menstießen. Aber je mehr das System zu einer Fessel für die Produktivkräfte wurde, je geringer der Spielraum der Kapitalisten wurde, desto stärker entfalteten sich auch der Opportunismus der Karrieristen in den Gewerkschaften und in den Bürokratien der Sozialdemokratischen Parteien.

 

Als eine Reaktion gegen die Theorie des friedlichen Übergangs zum Sozialismus mit Hilfe der Wahlurnen hoben die IWW  die Notwendigkeit des offenen Kampfes auf der Produktionsebene hervor. Die IWW leisteten einen wert­vollen Beitrag zur Arbeiterbewegung im Bereich des öko­nomischen Kampfes, indem sie beispielsweise die Massen­streiktaktiken propagierten, aktive Klassensolidarität betonten etc.

 

Ungeachtet all der Fehler der IWW dürfen dadurch nicht die Aufopferung und der Mut der Wobblies in den Jahren zwischen ihrer Gründung und Mitte der 20er Jahre bezweifelt werden. Die Mitglieder der frühen IWW waren Helden der Arbeiterklasse. Entschlossen und offen in ihrem Haß gegen das System der Ausbeutung traten sie den Herrschenden entgegen, die wiederum ihre Repression auf sie niedergehen ließen. Organisatoren der IWW wur­den immer wieder verhaftet, unter Mordanklage und Nöti­gung gestellt, eingesperrt usw. Sie wurden geschlagen, geteert und gefedert, gelyncht und gar verstümmelt.

 

All dies sind Tatsachen, und keiner der Fehler der IWW kann darüber hinwegtäuschen. Diese Tatsachen liefern die Grundlage für den Mythos der IWW. Aber die Welt muß heute mehr von Revolutionären verlangen als die Aufzählung mutiger Taten und die Erinnerung an heldenhaf­te Aktionen. Um die Arbeiterklasse zu befreien und die Welt aus den Fesseln der Ausbeutung herauszulösen, müs­sen wir die Lehren der Vergangenheit begreifen, d.h. sowohl die positiven wie die negativen und auf ihnen aufbauen.

 

Alles Positive an der Geschichte der IWW muß Teil des Erbes der Arbeiterbewegung sein, aber wir müssen auch im­mer das Negative vor Augen haben. Die Arbeiter­klasse kann ihren Kampf nicht mit Hilfe von Mythologien gewinnen.

 

Die gespaltene Persönlichkeit der IWW  

Von Anfang an litten die IWW unter einer Reihe von Män­geln, die Hindernisse bei der Verfolgung ihres Ziels der proletarischen Revolution waren. Von Anfang an ver­suchten die IWW eine Doppelrolle zu spielen, nämlich zwei Rollen gleichzeitig zu erfüllen: a) ein Einheits­organ der ganzen Klasse zu sein und b) eine politische Organisation revolutionärer Militanten. Dadurch ent­wickelte sie eine "gespaltene Persönlichkeit". Die IWW bezeichnete sich gleichzeitig als eine Gewerkschaft, ein Verband, der die ganze Arbeiterklasse auf der Grundlage von Industriezugehörigkeit zusanmenfassen würde, und als eine revolutionäre Organisation entschlossener Kader, die danach strebte, das Bewußtseinsniveau in der ganzen Arbeiterklasse zu heben. Daß die IWW nicht ein­sehen konnte, daß eine Organisation diese beiden Funk­tionen unmöglich gleichzeitig erfüllen konnte, wurde ihr zum Verhängnis.

 Dieser unklare, halb-gewerkschaftliche, halb-revolu­tionäre organisatorische Charakter der frühen IWW rief ständig Spannungen und Probleme in der Organisation hervor. Die Ernsthaftigkeit und die Gründlichkeit der politischen Debatten innerhalb der IWW wurden zutiefst dadurch beeinträchtigt. Man erkannte nicht die Notwen­digkeit, ja die Verantwortung der revolutionären Orga­nisationen, Debatten zu führen und theoretische Ausar­beitungen anzufertigen, um einen Rahmen für den revolu­tionären Kampf zu liefern. Die IWW öffneten ihre Presse für die Debatten, aber diese Debatten selbst wurden öfters abgebrochen und abgewürgt, ohne zu Schlußfolge­rungen zu kommen. Der Einwand war jeweils ein Ruf des Dachverbandes, man solle aufhören, Haarspalterei zu betreiben und endlich mit der Frage der Organisierung anfangen. Infolgedessen brachten die IWW keinen program­matischen Text hervor, abgesehen von der Präambel zu ihrer Verfassung, die ein Mindestmaß an Aussagen waren zu revolutionären Prinzipien. Diese waren haupt­sächlich syndikalistischer Natur und unzureichend für die gewaltigen Aufgaben des revolutionären Kampfes.

 Es gab eine ständige Spannung zwischen den sogenannten "propaganda locals" (örtlichen Propagandagruppen), die im wesentlichen kleine Gruppen revolutionärer Militan­ten ohne festverwurzelte, organisatorische Basis in Industriebranchen waren, und ihren Gegenstücken, den sogenannten "jobbites", die Einheiten des Verbandes waren, welche die Arbeiter in Auseinandersetzungen mit Bossen vertraten. Die örtlichen Propagandagruppen zeigten eher radikale Tendenzen bei ihrer politischen Orientierung, so z.B. als die USA in den I. Weltkrieg eintraten. Die "job locals" verfolgten eher eine klas­sische gewerkschaftliche Orientierung und konzentrier­ten sich auf die "ökonomischen" Kämpfe. Weil sie nicht klar darüber waren, welche Art Organi­sation sie waren - eine Organisation einer revolutionä­ren Minderheit oder eine Einheitsorganisation der ganzen Klasse - durchlief die IWW eine Entwicklung historischer Instabilität. Die Mitgliederzahlen schwank­ten enorm. Arbeiter, die nicht wirklich einverstanden waren oder die revolutionären Ziele der IWW nicht aus­eichend verstanden, traten massenweise in Zeiten von Streiks ein, nur um wieder auszutreten, als die Kämpfe vorüber waren. Obgleich die IWW nie behaupteten, je mehr als 40.000 zahlende Mitglieder zu haben, hatten sie Anfang der 1920er Jahre mehr als eine Million Mitgliederkarten ausgegeben; manche Arbeiter waren bis zu zehn mal ein- ­und ausgetreten. Im Verlaufe des berühmten Lawrence Textilstreiks, dem vielleicht größten Erfolg der IWW, hatten sich dort mehr als 14.00 Mitglieder der IWW an­geschlossen. Aber nur 3 oder 4 Monate nach dem Streikende verfügte die lokale Sektion nur noch über 400 Mit­glieder.

 Die Tragweite dieser Verwirrung der IWW über ihre eigene Rolle, ihr Unvermögen die verschiedenen Aufgaben der je­weiligen Organisation zu begreifen, dürfen nicht unter­schätzt werden. Die Revolution kann nicht nur auf der Grundlage von Kampfbereitschaft durchgeführt werden. Eine Hauptwaffe des Proletariats ist sein Bewusstsein; und dies läßt die Aufgabe der theoretischen Ausarbei­tung zu einer absoluten Notwendigkeit der Tätigkeiten revolutionärer Minderheiten werden. In dieser Hinsicht scheiterte die IWW kläglich. Verschärft wurde dieses Problem noch durch die politikfeindlichen Vorurteile der meisten der IWW Gründer, die Wahlpolitik/Parlamen­tarismus mit politischer Aktion als solcher gleichsetz­ten und nicht erkannten, daß revolutionäre Arbeiter sich in einer politischen Partei zur Verteidigung revolutio­närer Prinzipien zusammenschließen müssen, um so das Be­wußtsein der Klasse insgesamt vorandrängen zu können. Das oberflächliche Verständnis des Marxismus durch vie­le Gruppen in den USA um die Jahrhundertwende träg eben­so zu diesem Vorurteil bei. Obgleich die frühen Wobblies sich voll mit den Arbeiten Marx' identifizierten, ver­standen sie nicht die Methode der marxistischen Analyse, und dies ließ sie später falsche Positionen entwickeln. Sie begriffen einfach nicht, daß der Marxismus die Ge­werkschaften nie als revolutionäre Organe auffaßte, sondern als Organisation, die die Arbeiter als eine Klasse auf der Grundlage von ökonomischen Interessen zusamnenfaßte, damit diese der Kapitalistenklasse entgegentreten können. Marx verstand, daß die politi­sche Aufgabe des Proletariats darin bestand, den kapi­talistischen Staat insbesondere nach der Erfahrung der Pariser Kommune (1871) zu zerstören. Zum Zeitpunkt der Gründung der IWW zogen linke Sozialisten wie R. Luxemburg die Lehren aus den Massenstreiks in Rußland und erkannten das Zusammenfließen des politischen und ökonomischen Kampfes im neuen Zeitraum der kapitalisti­schen Dekadenz, der gerade angebrochen war. Aber die Mehrheit der Wobblies verstand dies nie. Gegen den Re­formismus der II. Internationale reagierten sie mit einer Verwerfung der Politik im Allgemeinen und einer Betonung, daß der politische Kampf dem ökonomischen untergeordnet sein solle.

 Eine Organisation der Arbeiterklasse kann auf drei Ebenen des Kampfes eingeschätzt werden: dem ökonomischen, dem politischen und dem theoretischen. Auf der Ebene des ökonomischen Kampfes, die einzige Ebene, die die IWW je­mals anerkannten, leisteten die IWW - wie oben erwähnt - zahlreiche Beiträge. Aber hinsichtlich des politischen Kampfes - dem Kampf um die Zerstörung des kapitalisti­schen Staats und den Aufbau der Diktatur des Proleta­riats - und beim theoretischen Kampf - dem Kampf, um die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, die Ent­wicklung der Gesellschaft zu begreifen und einen theore­tischen Rahmen für den Kampf zu entwickeln - trugen die IWW sehr wenig Positives bei. Ja, viele ihrer Beiträge waren negativ, gar tatsächlich Hindernisse für die Ar­beiterklasse.

 Die IWW und politische Aktionen

 

 

Die Debatten über politische Aktionen waren sehr konfus in den IWW. Vor allem die Beziehung zwischen dem ökono­mischen und politischen Kampf, oder das Verhältnis zwi­schen den IWW und den politischen Organisationen der Ar­beiterklasse wurde nie erörtert. Auf dem Gründungskongreß der IWW gab es viele militan­te und revolutionäre Redebeiträge, die voll von Hoffnung aber auch von vagen Beschreibungen der revolutionären Aufgabe der neuen Organisation waren. Ein Redner nach dem anderen brandmarkte die klassenversöhnliche Ameri­can Federation of Labor (AFL) und plädierte für den Kampf um die Revolution. Aber abgesehen von der Über­einstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, militante, klassenkämpferische Unionen auf Industriebranchenebene zu organisieren, gab es keine wirkliche Übereinstimmung darüber, wie das Ziel der Revolution durchgesetzt wer­den könnte. Genauso wenig gab es eine Übereinstimmung über die Frage politischer Aktionen im Allgemeinen.

 

Am Gründungskongreß nahmen Vertreter einer Reihe etablierter Gewerkschaften teil, die alle im Clinch lagen mit der AFL. Viele dieser Gewerkschaften bewegten sich auf der Linie der Sozialistischen Partei Amerikas. ­Obgleich diese selbst nicht offiziell auf dem Gründungs­kongreß vertreten war, gab es Repräsentanten des linken Flügels. Auch Vertreter einer rivalisierenden Sozialisti­schen Arbeiterpartei Amerikas (z.B. DeLeon) waren anwe­send, ebenso eine Reihe von Anarchisten und Syndika­listen.

 

Hinsichtlich der Frage politischer Aktionen gab es große Meinungsunterschiede, aber dies wurde durch einen Kompro­miß bei der Formulierung der Präambel zur Konstitution überbrückt, welche von DeLeonisten und Syndikalisten ent­worfen worden war, und die den Kongreß dominierten. In seiner ersten Rede auf dem Kongreß betonte DeLeon, daß die wirtschaftliche Stärke des Proletariats dazu benutzt werden sollte, um bei den Wahlen mehr Gewicht zu haben. Er brachte damals keine Übereinstimmung zur Frage des Generalstreiks zum Ausdruck; ebenso wenig meinte er, das Proletariat könnte seine Revolutionen nur durch direkte ökonomische Aktionen vollziehen, was ja die Auffassung der Syndikalisten war. Der erste Entwurf der Präambel, von Hagerty vorbereitet, sagte aus, das Proletariat sollte "das übernehmen“, was es mit seiner Arbeit pro­duziert, und in den Händen einer Wirtschaftsorganisa­tion der Arbeiterklasse halten". Hagerty hatte sich ge­gen DeLeons Aufruf zur Unterstützung der Wahlen aus­gesprochen, als er meinte, "ein Stück Papier in eine Wahlurne zu werfen, hat der Arbeiterklasse noch nie ein Stück Befreiung gebracht, und meiner Ansicht nach wird es dies nie tun können". Hagerty fuhr fort, man müsse vor allem die "Werkzeuge der Industrie" in die Hände der Arbeiter bringen. Der Streit über die Präambel wurde in Komiteetreffen aus der Welt geschafft. DeLeon, der sich schon einige syndikalistische Ideen zu Eigen gemacht hatte, stimmte damit überein, daß das Proleta­riat die Revolution mit Hilfe einer Industriegewerkschaft machen müßte, aber die Präambel berücksichtigte die Not­wendigkeit, daß politische Aktionen durchgeführt werden müssen. Gleichzeitig war es der Organisation verboten, sich mit irgendeiner sozialistischen Partei zusammen­zuschließen. Die Schlußfassung der 1905 angenommenen Version erwähnte die Notwendigkeit der Agitation auf "politischer und ökonomischer Ebene ...ohne den Zusammenschluß mit einer politischen Partei". Ein Delegier­ter auf dem Gründungskongreß faßte am besten das Wesen der Präambel zusammen, als er sagte: "Uns scheint, daß dieser Paragraph, die politische Klausel der Präambel eine Anbiederung ist an drei verschiedene Fraktionen auf diesen Kongreß, an die, die überhaupt nicht von der Notwendigkeit politischer Aktionen überzeugt sind, an die Sozialisten und auch an die Anarchisten." An­statt grundlegende Prinzipienfragen auszudiskutieren, weil diese absolut notwendig sind für die Organisierung einer revolutionären Organisation, wurden sie damals unter den Teppich gekehrt.

 Nach dem Gründungskongreß brachen sofort Richtungs­kämpfe und vor allem Intrigen um die Macht aus, nicht zuletzt auch um die Kontrolle über die Einnahmen.

 Die politischen Auseinandersetzungen aber traten nie klar zum Vorschein. DeLeon verteidigte die Politik als Parlamentarismus und als eine Gelegenheit, soziale Fra­gen ohne Gewalt zu lösen. Auf einen Anarchisten antwor­tend schrieb DeLeon: "Nicht, alles, was der Kapitalis­mus geschaffen hat, ist verwerflich. (…)Eine der wertvoll­sten Ideen des Kapitalismus ist die friedliche Methode der Konfliktbeilegung. Eine Organisation, die so etwas verwirf t, und sich nur für die Gewalt organisiert, sich ausschließlich auf einen Machtkampf einstellt, drängt sich selbst aus der Zivilisation". Politische Aktionen, behauptete DeLeon, bieten die Möglichkeit einer "fried­lichen Lösung".

 Gegen solch ein Geschwätz konnten politik-feindliche Argumente schnell die Überhand gewinnen. Ihm wurde entgegengehalten, "die Kapitalistenklasse hat schon den Krieg gewählt, wie kann da nur jemand eine friedliche Lösung vorschlagen?"

 Die Debatte über Politik wurde durch ein schlagfertiges politisches Manöver 1908 auf einem Kongreß beendet, als DeLeon ein Mandat wegen einer technischen Raffinesse ver­sagt wurde. Die anderen Anhänger der Socialist Labour Party verließen den Kongreß, gründeten ihre eigene IWW, die sich einige Jahr am Leben erhielt, bevor sie jämmer­lich verschwand. Die politische Klausel wurde aus der Präambel gestrichen.

 Die Verwerfung der Politik sollte schwerwiegende Folgen haben bei der kläglichen Reaktion der IWW gegenüber dem Ausbruch des I. Weltkriegs und ihrer Wei­gerung, sich der Kommunistischen Internationale  anzuschließen.

 Die IWW und der  Erste Weltkrieg Krieg und Revolution sind Momente, wo Revolutionäre der Arbeiterklasse unwiderruflich Farbe bekennen missen. Alle Manifeste, Erklärungen, Präambeln und Reden schmel­zen zu nichts zusammen, falls die von den Revolutionären ergriffenen Maßnahmen in Zeiten von Krieg und Revolution nicht den proletarischen Prinzipien entsprechen. So muß eine Einschätzung der IWW auch deren Aktivitäten während des I. Weltkriegs mit untersuchen.

 

 

 

Zum Mythos der IWW gehört es, daß sie als unnachgiebige Kriegsgegner dargestellt werden, als Leute, die ver­folgt, gehetzt, unterdrückt, eingekerkert wurden auf­grund ihres Widerstandes gegen den US-amerikanischen Kriegseintritt. Es stimmt, daß über 100 Führer und Militanten der IWW verhaftet wurden, der Nötigung bezichtigt und der Kriegssabotage beschuldigt wurden und damit lange Gefängnisstrafen erhielten. Jedoch selbst die "of­fizielle" Geschichte der IWW, die von einem IWW Organisa­tor Fred Thompson geschrieben wurde, meint, daß Wobblies oft fälschlicherweise beschuldigt wurden, daß sie un­schuldige Opfer des Bestrebens der Bourgeoisie wurden, die nämlich die Militanten der IWW für ihre militanten Streiks vor dem Krieg bestrafen wollte. Obgleich die IWW die Kriegshetze nicht unterstützten, erfüllten sie nicht ihre Verantwortung, die sie nämlich in eine Oppo­sition gegen den Krieg hätte treten lassen müssen.

 

1916 nahm ein IWW-Kongreß eine Resolution an, die eine "anti-militaristische Propaganda in Friedenszeiten vor­sah und somit Klassensolidarität unter den Arbeitern der ganzen Welt, und in Kriegszeiten den Generalstreik in allen Industrien". Aber als die USA 1917 in den Krieg eintraten, war das Allgemeine Exekutivorgan der IWW to­tal zerstritten. Eine von Frank Little angeführte Min­derheit wollte die .Anti-Kriegs-Arbeit zum Kernpunkt or­ganisatorischer Aktivitäten machen. "Die Mehrheit", schreibt Fred Thompson in seinen "First Fifty Years of IWW", meinte, die Anti-Kriegs-Arbeit würde den Klassenkampf in Sackgassen enden lassen und damit genau die Wirkung haben, welche die Kriegshetzer erwarteten, wo­durch die IWW in die Hände der Kriegsbefürworter ar­beiten würden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollte man weiterhin die Arbeiter dafür organisieren, um ihren ständigen Feind zu bekämpfen, um bessere Löhne durchzusetzen, kürzere Arbeitsstunden, sichere und ge­sundere Arbeitsbedingungen; das Endziel, eine weltwei­te Solidarität der Arbeiter, sollte dabei im Auge be­halten werden". Gewerkschaftsorganisatoren wurden ange­halten, nicht über den Krieg zu sprechen, und ein Anti­-Kriegs-Aufruf - The Deadly Parallel - sowie ein Sabo­tage befürwortendes Dokument  wurden aus dem Verkehr ge­zogen.

 

Von den 521 Streiks, die in den USA während des I. Welt­krieges stattfanden, waren nur drei von den IWW organi­siert worden; eine Regierungsuntersuchung zog später die Schlußfolgerung, daß keiner dieser Streiks mit der Absicht der Kriegssabotage geführt worden war. In den Docks von Philadelphia, wo die IWW einflußreich waren, wurden die IWW Mitglieder angehalten, ihre Arbeit fortzusetzen und Kriegsschiffe nach Europa zu beladen.

 

Auf dem berühmten Prozeß in Chicago gegen 100 IWW-Füh­rer im Jahre 1918 sagte Haywood aus, F. Little habe nicht die Mehrheitsposition der Organisation in ihrer Einstellung gegen den Krieg und die Zwangsrekrutierung vertreten, und er bestätigte, daß die IWW alle kriegs­feindliche Literatur zurückgezogen hätten. Seinen Aus­sagen zufolge hatten sich die Wobblies vorsichtig ver­halten, als sie "ruhig blieben und ihre Agitation auf den Arbeitsplatz und seine Bedingungen beschränkten". "Jetzt ist die Zeit, ruhig Blut zu bewahren, vernünfti­ge Urteile zu treffen und gewissenhaft unsere Arbeit zu verfolgen". Arbeiter, die an die IWW Zentrale mit der Bitte um Rat, was man gegen den Krieg tun kön­ne, schrieben, erhielten als Antwort: "Die Organisa­tion als solch hat keine Stellung bezogen". Haywood behauptete, die "IWW kämpfe mehr auf dem Feld ökonomi­scher Kämpfe, und es ist nicht meine Aufgabe, zudem ich selbst nicht gezogen werden kann, anderen zu sagen, ob sie in den Krieg ziehen sollten oder nicht". Das war also der "Generalstreik" zu Kriegszeiten, von dem die IWW gesprochen hatten.

 

Nachdem sie zuvor die "Politik" verworfen und politische Theorien abgelehnt hatten, waren die IWW nicht in der Lage, die Bedeutung des I. Weltkriegs zu verstehen. Zu glauben, ein Kampf gegen den Krieg, in dem sich Millionen von Ar­beitern bekämpften, und all das zugunsten des Kapitals, sei eine Ablenkung vom Klassenkampf, hieß schon blind sein gegenüber der Geschichte. Die Konfusionen der IWW über dem I. Weltkrieg können nicht einfach auf die Iso­lierung und die Unerfahrenheit des amerikanischen Milieus - zum damaligen Zeitpunkt zurückgeführt werden. Andere Auffassungen wurden von der Socialist Party of America und der Socialist Labor Party vertreten, die sich trotz ihrer ernsthaften theoretischen und politischen Mängel dem Krieg entgegenstellten. Die Sozialistische Partei nahm eine Resolution gegen den Krieg an, Debs, ein pro­minenter Führer wurde wegen Antikriegspropaganda verhaf­tet.

 

Während Haywood, ein IWW-Führer , sich weigerte, die Proletarier  zum Kampf gegen den Krieg aufzurufen, hatte Debs klar Stellung bezogen: "Ich bin kein kapitalistischer Soldat, ich bin ein proletarischer Revolutionär...Ich bin gegen jeden Krieg, außer einem; ich bin für den Krieg, der weltweit für die soziale Revolution geführt werden muß." (11 .9.1915) . Während die IWW  kriegsfeindliche Propaganda vor dem Krieg zirkulierte, bewies die Geschichte, daß Debs und nicht die IWW diese Parolen in die Tat umsetzten, als Amerika in den Krieg eintrat.

 

Gleichzeitig mit seiner Stellungnahme gegen den Krieg verband Debs einen Aufruf zur Unterstützung der Russi­schen Revolution. Er verstand zumindest ansatzweise den neuen Zeitraum, der mit der revolutionären Welle von 1917-23 angebrochen war. Innerhalb der Sozialistischen Partei gab es einen Flügel, der die Notwendigkeit des Bruches mit der II. Internationale und den Anschluss an die Kommuni­stische Internationale erkannt hatte. Die IWW verstanden diese Notwendigkeit nie.

 

Letztendlich muß man betonen, daß die proletarischen Or­ganisationen mit einem politischen Engagement unabhängig von ihren jeweiligen Konfusionen besser die Prinzipien des proletarischen Internationalismus verteidigten. Die IWW überschritten nicht die Klassengrenze, indem sie zur Teilnahme am Krieg aufriefen. Sie unterstützten nicht den Krieg oder mobilisierten die Klasse. Aber sie erfüllten auch nicht ihre eigenen Versprechungen. Wobblies wurden ins Gefängnis geschmissen, aber nicht weil sie Widerstand gegen den Krieg geleistet hatten.  (Fortsetzung folgt) (aus Internationalism, Zeitung der IKS in den USA)

  (Erstveröffentlichung in Weltrevolution Nr. 24, 1986).

 

 

Der Mythos der IWW

Im ersten Teil dieses Artikels untersuchten wir die Geschichte der IWW bis zum 1. Weltkrieg. Durch den Zusammenschluss der besten Militanten der Arbeiterklasse in den USA und die Verwerfung der klassenversöhnlichen Politik der AFL und des parlamentarischen Kretinismus des rechten Flügels der Sozialdemokratie trat die IWW als ein entschlossener Vertreter der Arbeiterklasse auf. Das proletarische Engagement und die Entschlossenheit der frühen IWW können nicht geleugnet werden. Von Anfang an war die Organisation jedoch durch eine Reihe von Konfusionen geschwächt. So verstand sie nicht den Unterschied zwischen einer Einheitsorganisation der Arbeiterklasse, die alle kämpfenden Arbeiter ungeachtet ihrer politischen Auffassungen zusammenfaßt, und einer revolutionären Organisation, die nur eine Minderheit von revolutionären Militanten umfaßt, ausgehend von der Zustimmung zu bestimmten politischen Positionen. Ein anderer entscheidender Fehler war die Verwerfung der Politik, die sie gleichsetzten mit dem Parlamentarismus, anstatt sie als Notwendigkeit der Zerstörung des bürgerlichen Staats aufzufassen. Diese Konfusionen ließen die IWW schlecht gewappnet für den 1. Weltkrieg und die nachfolgende revolutionäre Welle.

Nach anfänglichen Schwankungen gegenüber der Frage der Unterstützung des 1. Weltkriegs beschloß die IWW 1917, nachdem die USA in den Krieg eingetreten waren, eine ursprüngliche Position des Generalstreiks im Kriegsfalle zurückzuziehen, um zu behaupten, daß der Kampf gegen den Krieg eine Ablenkung vom Klassenkampf sei. Kriegsfeindliche Propaganda wurde aus dem Verkehr gezogen, kriegsfeindliche Aktionen von Militanten der IWW wurden nicht unterstützt und die Haltung eines jeden Militanten gegenüber dem Krieg wurde jedem einzelnen Mitglied selbst überlassen. Zuvor schon theoretisch durch die Verwerfung der Politik und des Marxismus entwaffnet, begriff die IWW nicht die grundsätzliche Wende, die mit dem Anbruch der Dekadenz des Kapitalismus eingetreten war.

Die IWW und die russische Revolution

Obgleich sie anfänglich der Russischen Revolution gegenüher viele Sympathien hatten, verstanden die IWW nie ihre Bedeutung. Weil sie nicht begriffen, daß der I. Weltkrieg den Eintritt des Kapitalismus in seine dekadente Phase bedeutete und damit die proletarische Revolution auf die Tagesordnung der Geschichte stellte, fassten die IWW die Revolution in Rußland als ein spezifisch russisches Phänomen auf, das nur durch die Umstände in Rußland selber bestimmt sei.

Revolutionäre Marxisten begriffen, daß die für die Zerstörung des Kapitalismus erforderliche Revolution eine weltweite sein muß. Unter der Initiative der Bolschewisten wurde der Versuch unternommen, die Revolutionäre Anfang 1919 international zusammenzufassen. Der Gründungsskongreß der Kommunistischen Internationale (März 1919) forderte die IWW zum Anschluss an diese revolutionäre Umgruppierung auf. Die Debatte über diesen Anschluss der IWW an die Komintern war ein entscheidender Moment in der Geschichte der Organisation, und das Ergebnis dieser Debatte sollte den weiteren Werdegang der IWW entscheidend beeinflussen.

Die Debatte üher politische Aktionen wurde diesesmal auf einer viel höheren Ebene geführt. Vor 1905-07 sprach man von politischen Aktionen in einer sehr verwirrten Weise. DeLeonisten faßten politische Aktionen als Wahlbeteiligung, als ein Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten auf. Die Anarchisten und AnarchosSyndikalisten hatten sich gegen diese Auffassung gewandt und sich für direkte ökonomische Aktionen und den Klassenkampf ausgesprochen. Wir wollen näher die Argumente für den Eintritt in die Komintern untersuchen, denn es ist wichtig, sich der Tragweite der Entscheidung der IWW bewusst zu werden, als sie der Komintern nicht beitraten.

Befürworter des Anschlusses an die Komintern brachten folgende Argumente vor:

- die Revolutioräre könnten nicht mehr davon träumn, eine neue Gesellschaft innerhalb der alten aufzubauen; der Zeitraum der Weltrevolution war angebrochen;

- falls die Revolution sich nicht ausbreitete, wäre der durch das Proletariat in Rußland erreichte Durchbruch zum Scheitern verurteilt;

- die Hauptaufgabe des revolutionären Proletariats bestand nicht in dem Aufbau von Industrieverbänden, sondern in dem Umsturz und der Zerstörung des bürgerlichen Staats und der Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse, die diese mittels der Arbeiterräte oder Sowjets ausübt;

- und um den Prozeß der Weltrevolution zu beschleunigen, müssen sich die Revolutionäre in der neuen Kommunistischen Internationale zusammenschließen. Zum Beispiel wurde in Revolutionary Age, Zeitung des linken Flügels der Socialist Party 1919 die IWV folgendermaßen kritisiert: "Gibt es in den offiziellen Schriften der IWW irgendeine Auffassung von der revolutionären Massenaktion und der proletarischen Diktatur? Ihre Theorie, der zufolge sich das Proletariat organisieren muss, um die Industrie zu übernehmen, stimmt nicht mit der Theorie und Praxis der proletarischen Revolution überein. Das revolutionäre Proletariat muß zunächst die Staatsmacht ergreifen, den neuen proletarischen Staat der Sowjets und die proletarische Diktatur organisieren; erst danach kann es dazu übergehen, die Industrie zu übernehmen und das neue kommunistische System und die Industrieverwaltung zu organisieren, von der die IWW dummerweise glauben, daß sie innerhalb der alten Gesellschaft aufgebaut werden könnte... die IWW schlägt die Erfahrung der proletarischen Revolution in Rußland und Deutschland in den Wind - daß man nämlich zuerst die Staatsmacht ergreifen rnuß " In einem Artikel in "Voice of Labor", dem Organ der Kommunistischen Arbeiterpartei wurden im April 1920 ähnliche Argumente vorgetragen: "Die Auffassung, daß das Bestehen eines Industrieverbandes ausreiche, um die Macht im Kapitalismus zu erobern, muß entschieden verworfen werden.. .Die Idee, daß sich die Arbeiter im Kapitalismus mit Hilfe der Industrieverbände die Erfahrung und das technische Know How zur Leitung der Industrie aneignen können, daß man in die neue Gesellschaft durch die allmähliche Übernahme der Industriekontrolle durch die Industrieverbände "hineinwachsen" könnte, stimmt (in entgegengestzter Form) mit den Ideen des parlamentarschen Sozialismus überein, daß die Arbeiterklasse schrittweise in den Sozialismus "hineinwachsen" könnte, indem siesSich die Erfahrung in Sachen Stzatsgeschäften aneignet und die Kontrolle des bürgerlichen Staates "übernimmt". Jede Auffassung verwirft auf ihre Weise die Grundsatzfrage der revolutionären Eroberung der Staatsmacht." "Die Eroberung der Staatsmacht ist das Ziel des revolutionären Proletariats. Weder Parlamente noch Industrieverbände sind Mittel zur Eroberung der Macht, sondern nur Massenaktionen und die Arbeiterräte ...In der Zeit der aktiven Revolution wird der Kampf nicht um die Industrieverbände geführt, sondern um die Errichtung von Arbeiterräten".

Am deutlichsten wurden die veränderten Bedingungen des Klassenkampfes und die Notwendigkeit revolutionärer politischer Aktionen in dem Aufruf formuliert, den das Exekutivkomitee der Komintern im Januar 1920 unter der Feder Sinowjcws an die IWW richtete: "Der durch den Weltkrieg desorganisierte Kapitalismus ist heute nicht mehr imstande, die von ihm selbst zum Leben erweckten ungeheuren Kräfte zu fesseln und nähert sich seinem Zusammenbruch. Die Stunde der Arbeiterklasse hat geschlagen. Die soziale Revolution hat begonnen und hier, auf der Ebene Rußlands, wird bereits die erste Schlacht der Vortruppen geschlagen. Die Geschichte fragt nicht danach, ob es uns recht ist oder nicht, ob wir zur Revolution bereit sind oder nicht. Eben ist eine günstige Gelegenheit eingetreten. Benutzt sie, und die ganze Welt wird den Werktätigen gehören: wenn Ihr an ihr vorbeigeht, kann sich vielleicht ein Jahrhundert lang keine zweite bieten. Jetzt ist nicht die Zeit, von dem "Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung in der Hülle der alten" zu reden. Die ALTE GESELLSCHAFTSORDNUNG ZERSPRENGT IHRE HÜLLE. DIE ARBEITER MUSSEN DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS ERRICHTEN, DIE ALLEIN DIE NEUE ORDNUNG AUFBAUEN KANN."Etwas weiter im Text wird betont: "Doch kann die russische Revolution nicht bestehen, wenn die Arbeiter der anderen Länder sich nicht gegen ihre Kapitalisten erheben". Die Notwendigkeit der Zerstörung des kapitalistischen Staats wurde ebenso hervorgehoben:

"Um den Kapitalismus zu zerstören, müssen die Arbeiter vor allen Dingen die Staatsmacht den Händen der Kapitalisten entreißen. Sie müssen nicht allein die Macht an sich reißen, sondern auch den ALTEN KAPITALISTISCHEN STAAT BIS AUF DEN GRUND VERNICHTEN." Zum Widerstand der IWW gegen politische Aktionen schrieb die Komintern: "Das Wort "Politik" ist für viele Mitglieder des Verbandes der Industriearbeiter, was das rote Tuch für den Stier oder- den Kapitalisten. Diese "apolitischen" Genossen Arbeiter sind bisweilen gegen die Bolschewiki, weil die letzteren sich als eine "politische Partei" bezeichnen und manchmal an Wahlkampagnen teilnehmen. Das heißt aber das Wort "Politik" im allzu engem Sinn gebrauchen." Karl Marx schrieb dazu: "JEDER KLASSENKAMPF IST EIN POLITISCHER KAMPF. Das heißt, jeder Kampf der Arbeiter gegen die Kapitalisten ist ein Kampf der Arbeiter um die POLITISCHE Macht, d.h. um die Staatsmacht".

Während diese Dokumente, die vor 65 Jahren geschrieben wurden, Formulierungen enthielten, mit denen damals die Kommunistische Linke und die IKS heute nicht übereinstimmen (z.B. Teilnahme an Wahlkampagnen, Errichtung von Gewerkschaften und die Auffassung vom "proletarischen Staat" und sein Zusamnenhang mit den Arbeiterräten), lag der Text bei den grundlegenden Fragen absolut richtig. Er stellte die Fragen gegenüber den IWW auf einer viel höheren Ebene als vormals in der Debatte mit den DeLeonisten.

Was erwiderten die IWW auf diese Argumente?

Die anarchistische und anarcho-syndikalistische Mehrheit der IWW wollte sich nicht von der Stelle bewegen. In einem Editorial stand im Mai 1919: "Wir betonen nicht mehr besonders die "Notwendigkeit" des Umsturzes des bürgerlichen Staates. Wir sind der Ansicht, je mehr sich dic industrielle Entwicklung entfaltet, desto weniger wird der parlamentarische Staat dazu in der Lage sein, die Probleme der Gesellschaft zu lösen, während gleichzeitig die industrielle Verwaltung, die wir in der IWW aufbauen, mehr und mehr die Funktionen übernehmen wird, die sie erfüllen soll. Wir rechnen nicht mit der Notwendigkeit des Umsturzes des Staats. Fast hatten wir damit gerechnet, daß der Staat von selbst außer Gebrauch kommen würde.. .Uns wäre ein allmählicher Übergang lieber als ein "revolutionärer" Schock. Solche Schocks sind unerwünscht, weil sie Blut vergießern und Leiden verursachen ...Je zivilisierter die Menschen werden, desto mehr wird es möglich sein, von der alten Gesellschaftsform zur neuen durch Zustimmung der Öffentlichkeit ohne Gewaltanwendung überzugehen. D.h. diese Gewalt bolschewi,stischer Art, von der bei revolutionären Massenaktionen gesprochen wird, ist nicht notwendig.".

All das Gerede über revolutionäre Massenaktionen zur' jetzigen Zeit ist reiner Unfug... Wie könnten Massenaktionen stattfinden, bevor wir das Bewußtsein und den Willen der Massen kontrollieren. Wir müssen zuerst eine intensive Erziehungsarbeit leisten, so daß die Massen zu uns überwechseln, und bei der gegenwärtigen Entwicklung kann das noch Jahre dauern,..aber dann wird es immer noch keine Massenaktion bolschewistischer Art sein. Es wird sich um eine von der Mehrheit organisierte Massenaktion handeln. Da wir in einem demokratischen Land leben, wird der Wille der Mehrheit entscheidend sein

"Übrigens, warum sollten wir es so eilig haben, alles den Bolschewisten nachzumachen? Was ist bei ihnen so nachahmenswert, daß wir aus unseren Gleisen springen sollten, um uns ihnen anzuschließen? Sie haben die Autokratie umgestürzt und für das Proletariat politische Demokratie aufgebaut. Aber die politische Demokratie besteht (bei uns in den USA) schon seit langem... Deshalb tauchen die Ideen "revolutionärer Massenaktion" und der "Diktatur des Proletariats" nicht in unserem Programm auf. An unserem festen Glauben, daß die neue Gesellschaft in der Hülle der alten aufgebaut werden kann, gibt es nichts zu rütteln. . .Wenn die Russen sich mit der Frage industrieller Organisierung vorher befaßt hätten, wie wir das tun, wäre ihre Aufgabe viel einfacher gewesen und die Gefahr des Zusammenbruches und des Widerstandes seitens der Herrschenden viel neringer."

Die Verwerfung politischer Aktionen erhielt in einem Artikel von L. Sandgren. dem Herausgeber des One Big Union Monthly (OBUM) nach dem Kongreß von 1920 weiter Kontour. Er schrieb- "Wir wollen das soziale Problem ohne politische Aktionen lösen, ohne die Hilfe von Politikern". Sandgren schrieb dann weiter verachtungsvoll, daß die Kommunisten "offen zugeben, daß sie den bewaffneten Aufstand wollen... Die IWW aber kann'mit deren Politik nichts anfangen, genausowenig wie mit der anderer Parteien. Wir kommen selbst zurecht. Wir brauchen keine politische Hilfe, um die soziale Frage zu lösen.Unser Endziel werden wir nicht schneller erreichen, wenn wir von unserem Kurs der direkten Wirtschaftsaktionen abweichen.. .Wenn die Leute sich selbst unter Kontrolle haben und unser Programm übernehmen, werden politische Revolutionen wie die, die die Kommunisten anstreben, nicht erforderlich sein. Irgendeine Gruppe von Verwirrten kann eine blutige Revolution machen, aber nur vernünftige Leute wie die der IWW können versuchen, eine umfassende wirtschaftliche Revolution ohne Blutvergießen herbeizuführen". Hatte derselbe Sandgren Jahre zuvor noch gegen DeLeon von der Notwendigkeit einer Revolution gesprochen, wurde er nun zu dem Zeitpunkt, als das Proletariat tatsächlich eine revolutionäre Offensive angetreten hatte, "vernünftig" und sprach nur von der Möglichkeit eines "friedlichen Ubergangs". Andere Artikel in OBUM betonten ebenfalls die spezifischen russischen Bedingungen und schlossen deren Ubertragbarkeit auf die USA aus. Sie wollten nicht anerkennen, daß es sich um eine Weltrevolution handelte. Van Dorn, Sandgrens Nachfolger als Herausgeber des OBUM schrieb: "Die Revolution liegt noch in weiter Ferne.. in Amerika. Wir können nur so weiter machen wie bislang und versuchen die neue Gesellschaft in der alten aufzubauen... Was den Umsturz unserer Regierung angeht, haben wir nie daran gedacht, selbst nicht im Traum. Warum soll man sich um solche albernen Fragen kümmern. Das bringt uns nur in den Knast, weil wir des Verrats und des Aufwiegelns angeklagt werden. Wir kümmern uns um die großen Sachen - die Industrie. Nachdem wir die Industrie übernommen haben werden, werden wir selbst eine Regierung stellen, die alleine auskommen kann. Die kapitalistische Regierung wird dann arbeitslos dastehen und sich in nichts auflösen".

Innerhalb der IWW gab es Anhänger der Komintern und Mitglieder Kommunistischer Parteien, die sich an den Debatten beteiligten. Die Anarchisten waren bei der Denunzierung ihrer kommunistischen Genossen am vehemenstesten: "Arbeiter, es ist unmöglich solche Leute (die Kommunisten) ernst zu nehmen. Sie sind sowjetische Geisteskranke, die ihren Verstand aufgrund der aufwirbelnden Ereignisse in diesen Tagen verloren haben... Mit diesen Armleuchtern, unverfrorenen Abenteurern, gerissenen Politikern und Provokateuren sollen wir gemeinsame Sache machen?" Als angeblichen Beweis für die geistige Umnachtung und Spitzeltätigkeit brachte die Zeitung ein Zitat aus einer kcmmunistisdhen Zeitung: "Ihr müßt eure Streiks gegen die Regierung richten und die Kapitalisten davonjagen. Wenn der Endkarnpf zum Umsturz der Regierung kommt, müßt ihr euch bewaffnen, so wie es die Bergleute aus West Virgina nun getan haben, und für einen bewaffneten Aufstand vorbereitet sein,um die Kapitalisten zu stürzen und eure eigene Regierung, die der Arbeiterräte aufzubauen." Die Anarchisten waren aus dem Häuschen geraten durch diese klare Beschreibung der Vorgehensweise des Proletariats. Der o.g. Artikel zog die Schlußfolgerung: "Es ist an der Zeit, daß die vernünftigen Mitglieder der IWW eindeutig Stellung beziehen gegen solche Umnachteten und Provokateure,und daß unser Name nie mehr im gleichen Atemzug mit ihnen genannt werden kann".

Einige der Anarchisten gründeten "Stoßtrupps", die sich darauf spezialisierten, Kommunisten gewalttätig anzugreifen und pro-kommunistische Treffen zu stören. Das war das Engagement gegenüber der proletarischen Demokratie, das von einigen Anhängern der politik-feindlichen Perspektive vertreten wurde.

Die Mehrheit der IWW wollte schließlich der Komintern nicht beitreten. Viele Mitglieder traten jedoch aus den IWW aus und schlossen sich der Kommunistischen Partei an.

Sich der Komintern nicht anzuschließen, sollte für die lWW schwerwiegende Konsequenzen haben. Jetzt hatte sie keine gespaltene Persönlichkeit mehr, wo sie versuchen konnte. gleichzeitig eine Gewerkschaft zu sein, die eine Organisation sein sollte, welche alle Arbeiter zusammenenfaßt, und sowie eine revolutionäre Organisation zu sein. Jetzt war sie nicht mehr beides gleichzeitig, sondern nur noch eine Gewerkschaft, die sich durch radikale Phrasen auszeichnete. Aber im dekadenten Kapitalismus sind die Gewerkschaften keine Organisationen der Arbeiterklasse mehr, da der Staatskapitalismus die Gewerkschaften in den Staat aufsaugt und ihnen die Aufgabe zuträgt, die Arbeiterklasse zu kontrollieren.

Diese Entscheidung der IWW war ein Scheideweg im Leben der Organisation. Anstatt sich an die neue Situation des Eintritts des Kapitalismus in seine Dekadenz anzupassen und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen, blieb die IWW weiterhin an Positionen haften, die sich als arbeiterfeindlich herausgestellt hatten, insbesondere:

- die Unfähigkeit zu erkennen, daß der Klassenkarripf gegen den Kapitalismus notwendigerweise ein politischer Kampf ist,

- die Verwerfung der Notwendigkeit einer revolutionären Partei,

- das Unvermögen zu verstehen, daß die Welt in einen neuen Zeitraum, den der Kriege und Revolutionen eingetreten war,

- ihr mangelndes Begreifen der Bedeutung der Arbeiterräte,

- die Verwerfuna der Diktatur des Proletariats,

- die Leugnung der Notwendigkeit der Zerstörung des bürgerlichen Staats,

- die Verwerfung des Marxismus als die Theorie der Befreiung der Arbeiterklasse.

Nachdem sie zuvor schon in der Frage des imperialistischen Krieges zentristisch geschwankt war, wandte die Organisation sich dann von der revolutionären Welle ganz ab. In ihrem Aufruf an die IWW vom Jahre 1919 hatte die Komintern die IWW dazu gedrängt einzusehen, daß die Weltrevolution auf der Tagesordnung stand. "Eben ist eine günstige Gelegenheit eingetreten. Benutzt sie, und die ganze Welt wird den Werktätigen gehören: wenn Ihr an ihr vorbeigeht, kann sich vielleicht ein Jahrhundert lang keine zweite bieten." Die IMI wollte nicht einmal wahrhaben, daß es die Möglichkeit gab. Sie verschlossen die Augen und trugen so zur Niederschlagung der Revolution bei. Die IWW war nie in der Lage, die Fehler zu korrigieren, die sie damals beging; anstelledessen verbreitet sie weiterhin den Mythos von der kämpferischen, revolutionären IWW

 

Die IWW in den 1920er und 1930er Jahren

In den 20er Jahren entwickelte die IWW ein besonderes Interesse in ihren Publikationen an "technischen Artikeln und der Beschreibung industrieller Produktionsprozesse und vermeidbarer Verschwendungen" (F. Thoanpson). Während das Proletariat in Deutschland Opfer blutiger Repression war, Linkskommunistische Fraktionen gegen den Niedergang der III. Internationale ankämpften, befaßte sich die IWW mit bürgerlichen Fragen der Technologie und der Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Dann begab sich die IWW ehenso auf den Weg des Kompromisses mit ihren alten revolutionären Prinzipien und Traditionen der "revolutionären Unionen". Waren die Mitgliedsbeiträge anfänglich niedrig gewesen, um schlecht bezahlten Arbeitern den Beitritt zu ermöglichen, wurden diese jetzt angehoben. Eine Kontroverse entstand, als eine örtliche Gruppe ein althergebrachtes Verbot brach, und Zeitverträge mit einer Geschäftsleitung abschloß. Das Problem wurde auf dem Kongreß von 1938 gelöst, als die Statuten dahingehend geändert wurden, um diese Möglichkeit, welche vormals als unvereinbar mit den revolutionären Unionen galt, zuzulassen. Die IWW leiteten ebenso die Zusarmmenarbeit mit dem Staat ein, als sie an Tarifverhandlungen teilnahmen und bei Kommissionen des "Nationalen Arbeitsrates" mitwirkten. Wie wir in unserer Broschüre zu den Gewerkschaften (siehe Broschüre mit Artikel zur CIO, der in den 30er Jahren gegegründeten USGewerkschaft) aufzeigen, strebte die Bourgeoisie nach einer stärkeren Kontrolle der Arbeiter durch die Gewerkschaften. Die Zwangsmitgliedschaft war ein mittel dazu. Ende der 30er Jahre beteiligte sich die IWW überall an von der Regierung organisierten Arbeitsverwaltungswahlen; all das geschah unter dem Vorwand, damit das Recht zu haben, Arbeiter zu repräsentieren! Als die CNT in Spanien in die Regierung eintrat, brach die IWW ihre Unterstützung für die CNT nicht ab, sondern stand weiterhin treu an ihrer Seite.

Die IWW und der 2. Weltkrieg

In der Zeit vor und während des 2. Weltkriegs setzte sich der Verfall der IWW fort. Als der Krieg immer näher rückte und Europa sich schon im Krieg befand, dachten die IWW' nie daran, ihre Haltung während des 1. Weltkriegs zu überprüfen oder nunmehr eine Resolution zu verfassen, die ihre Handlungen während der nachfolgenden Zeit leiten würde. Die Reaktion der IWW auf den 2. Weltkrieg war völlig unzureichend. Einerseits hatte sie schon zu den anti-faschistischen Kampagnen und der Kampagne zur Mitgliederwerbung in den Gewerkschaften aufgerufen, die ja unerläßlich waren für die Mbbilisierunq für den Krieg - auch wenn die IWW sich nicht über die Konsequenzen dieses Verhaltens im klarren waren. Andererseits behauptete die IWW gegen den imperialistischen Krieg zu sein. Die Organisation kritisierte Gewerkschaften, die sich für eine Verstärkung der Verteidigungsanstrengungen aussprachen, und sie warnte davor, daß solche Gruppen sich schuldig machen würden " am Tod von hundert tausenden amerikanischer Arbeiter, dazu noch in einem Krieg, der nicht in ihrem Interesse wäre. Während sie schon im 1. Weltkrieg den Kampf gegen den Krieg als eine Ablenkung vom Klassenkampf verworfen hatte, vermochte sie im II. Weltkrieg auch keine revolutionäre Alternative anzubieten, außer der IWW beizutreten.

In einem Artikel vom 6. Jan. 1940 stand: "Den kapitalistischen Kriegen muß man entgegentreten, ebenso müssen alle Ausbeutungssysteme, aus denen die Kriege hervorgehen, zerstört werden. Für die Verwirklichung dieser Aufgabe sind Industrieorganisationen nötig, wo sich die Arbeiterklasse in einem Verband zusammenschließt. Tretet jetzt der IWW bei". Die kriegsfeindlichen Reden der IWW wurden aber ständig durch zweideutige Äußerungen untergraben. F. Thompson schrieb: "Während der 1930er und 1940er Jahre stieß man oft auf das Argument, daß eine bloße militärische Niederlage des Faschismus nicht dessen Auslöschung bedeuten würde, da seine Wurzel in den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen des Kapitalismus liegen und diese ausgerissen werden müßten..," Natürlich beinhaltete solch eine Formulierung eine kritische Unterstützung der militärischen Niederlage des Faschismus und des damit verbundenen Kriegs.

Die Handlungen der IWW während des Krieges verdeutlichen das klägliche Scheitern des "Widerstandes" des "revolutioräen Unionismus". Die IWW, angeblich Verteidiger internationalistischer Prinzipien und proletarischer Zusammengehörigkeit, schrieben in einem Artikel am 20. Dez. 1941 mit dem gleichen rassistischen Propagandaslogan der Bourgeoisie "Japanische Militaristen führen den Krieg mit Waffen, die von amerikanischen Profitsüchtigen geliefert werden". Der Artikel nahm frühere Waffenlieferungen an Deutschland und Japan unter Beschuß, die "trotz heftiger Proteste der Arbeiterbewegung gegen die Politik der Bewaffnung feindlicher Nationen" durchgeführt worden seien. Der Artikel erwähnt einen Streik amerikanischer Hafenarbeiter, die sich im Okt. 1940 weigerten, Benzin nach Japan zu verschiffen. Die IWW schrieben, "daß als Folge dieser normalen Beziehungen mit den Aggressoren die Arbeiter in den USA, die unter dem Kriegsgewicht zu leiden hätten, nun Hunderte von Millionen zusätzlicher Arbeitsstunden zu leisten hätten, um nach Japan geschickte Güter wieder zu ersetzen". Das war das härteste an Kritik, das die IWW am amerikanischen Kriegseintritt zu erklären hatte, wobei es ein Krieg war, dem sie sich entgegenstellen wollte. Dem privaten Kapital wird vorgeworfen, bei den Kriegsvorbereitungen zu geizig gewesen zu sein. Sie beklagen sich über die Überstunden, die erforderlich sein werden, um die den amerikanischen Kriegsgegnern gelieferten Güter wieder zu produzieren. Damit teilte sie die Weltbourgeoisie in Angreifer- und angegriffene-Nationen, was genau das Ziel der bürgerlichen Kriesgmobilisierungskampagnen war. Sie bemängelte die Kriegslasten, die die Arbeiterklasse zu tragen hätte, von dem Widerstand gegen den Krieg war aber nie die Rede! Im Jan. 1942 prophezeite ein Artikel von J. Ebert, dem Führer der IWW, daß ein Sieg der Alliierten nicht "die Probleme der Allierten oder die des Fernen Ostens aus der Welt schaffen würde.. .Diese inländischen und ausländischen Probleme werden gar noch zunehmen, wenn der Sieg einmal sichergestellt ist". Jedoch schloß Ebert ebenso sdunell "revolutionäre'" Schlußfolgerungen daraus aus, als er betonte, "wir schreiben dies nicht, um die Moral der Truppen zu schwächen oder die Einberufungen zu behindern." Soweit also zum berühmten Widerstand der IWW gegen den 2. Weltkrieg. Während des II. Weltkriegs konnten die IWW ungestört weiter wirken. Die Regierung beschränkte ihren Aktionsradius nicht; das zeichnet ein entsprechendes Bild von der Gefahr, die von ihnen ausging. Häufig berufen sich Wobblies auf die von ihnen erreichte "Errungenschaft", daß "freiwillige Soldaten oder Zwangsrekrutierte nach Rückkehr aus der Armee Wiedereinstellungsansprüche hatten auf ihren früheren Arbeitsplätzen" (Thronpson) . Während Wobblies im 1. Weltkrieg wegen Antikriegspropaganda hingerichtet wurden, bestand der Widerstand der IWW im 2. Weltkrieg in dem Kampf um Wiedereinstellungsansprüche nach dem Militärdienst. Solch eine Forderung stellte keine Bedrohung für die Kriegsanstrengungen dar. Im Gegenteil, sie begünstigte die Kriegsmobilisierungen, weil dadurch der Widerstand der Arbeiter, ihre Arbeit und Familien aufzugeben, gesenkt wurde. Es handelte sich um ein Versprechen, daß die Arbeiter, nach dem sie überall auf der Welt andere Arbeiter in Uniform massakriert hätten, und falls sie Glück genug hätten lebendig nach Hause zurückzukehren, ihre alte Arbeit zurückbekommen würden.

Die Haltung der Wobblies im 2. Weltkrieg steht im krassen Gegensatz zu den revolutionären, defätistisdien Postionen der Rätekommunisten in Holland, der Italienischen und Französischen Linken in Frankreich, die ungeachtet ihrer geringen zahlenmäßigen Größe den revolutionären proletarischen Prinzipien treu blieben. Diese Genossen riskierten ihr Leben, als sie z.B. Flugblätter verteilten, in denen sie Arbeiter in Uniform zur Verbrüderung aufriefen, sie aufforderten, die Gewehre gegen die eigenen Bourgeoisie richten, anstatt sich gegenseitig zu massakrieren, Diese Haltung hat ihren Ursprung in dem unterschiedlichen politischen Weg, der während der revolutionären Welle von 1917-23 eingeschlagen wurde.

Wie stark die Wobblies im Verfall begriffen waren, beweisen auch ihre Versuche während vieler Gerichtsprozesse im Laufe des 2. Weltkrieges zu untermauern, daß sie keine "subversive" Organisation waren. Als 1949 die staatlichen Behörden die Wobblies auf die Liste der subversiven Organisationen setzten, verlangten die IWW "Beweise" und Aufklärung darüber, weshalb dies geschehen sei. Im Gegenzug betonten die IWW, daß sie keine Bedrohung für den bürgerlichen Staat darstelle,und da wie wir gesehen haben, und da sie, wie wir gesehen haben, die revolutionären Prinzipien verwarfen, hatten sie natürlich recht!

Aber die Aufgabe früherer Prinzipien blieb da nicht stehen. 1940 wurde in Cleveland das System des "closed shop" eingeführt. Dies beinhaltet Thompson, dem IWWHistoriker zufolge ein Siebsystem, mit Hilfe dessen Arbeiter, die keine bedingungslosen Unterstützer der IWW sind, bei Konflikten mit den Bossen alleine dastehen werden, weil die IWW ihnen Hilfe versagen. Diese diskriminierende Praxis wird von allen Gewerkschaften praktiziert, um so Disziplin in den Reihen der Arbeiter aufrechtzuhalten und Unruhestifter loszuwerden, die , weil sie ohne Rückendeckung der Gewerkschaften, von den Bossen entlassen werden können. In Cleveland organisierten die IWW ebenfalls während des Krieges ein. "Share the Ride Program" (Mitfahrerprogramm). Als Straßenbahnrahrer einen illegalen Streik ausrufen wollten, um sich gegen die Stadtverwaltung durchzusetzen und dabei die IWW um Unterstützung baten, gerieten die Wobblies in Verlegenheit wegen ihres "Mitfahrerprogramms", das nämlich als ein Str-eikbrecherprogramm erscheinen konnte. Die IWW "lösten das Problem", indem sie den Straßenbahnfahrern vorschlugen, anstatt zu streiken, sollten sie weiterhin die Bahnen fahren aber keine Fahrpreise kassieren. Ein weiteres Beispiel für die "revolutionäre" gewerkschaftliche Aktivität.

In der Zeit des 2. Weltkriegs wurde die IWW wurden nur noch zu einem bloßen Schatten von dem, was sie einmal war. Sie existierte von da an nur noch als anarcho-syndikalistische Sekte, die den Mythos ihrer Vergangenheit aufrechterhielt und dabei gleichzeitig als verwirrender Pol für Militante wirkte, die den Stalinisus und die anderen Gruppen der Extremen Linke verwürfen. So trugen Wobblies in den 50er Jahren bei Demos Spruchbänder mit der Aufschrift: "Kapitalismus nein, Stalinismus nie!", als ob der Stalinismus keine Form des Kapitalismus sei, sondern gar etwas Schlimmeres, oder umgekehrt, als ob die Fassade der "Demokratie" im Westen besser sei als der Stalinismus.

DIE IWW HEUTE UND MORGEN

Heute legen die Wobblies Wert darauf sich als Gewschaft darzustellen; in einigen Betrieben können sie auch bei Verhandlungen im Namen der Arbeiter sprechen. Die gegenwärtigen Aktivitäten und ihre Literatur geben klar zu erkennen, daß es sich heute um eine Organisation handelt, die in dem Sumpf der halb-linken Gruppen stecken geblieben sind, die die Führung der AFL-CIO kritisiert, aber diese Organisationen nicht als kapitalistische Agenten denunziert, wie das seinerzeit die IWW gegenüber der AFL tat (d.h. zu Beginn des Jahrhunderts). Sie unterstützen heute die "gewerkschaftliche Reformbewegung", die Pazifisten und nationalen Befreiungsbewegungen in der 3. Welt. Die IWW stellten sich voll hinter Solidarnosc, als diese Gewerkschaft 1980 gegründet wurde.

Das, was die IWW innerhalb des Sumpfs der Linken unterscheidet,ist ihre Ideologie des Anarchismus und der "revolutionären Gewerkschaftsarbeit"; d.h. zwei Aspekte, die der Arbeiterklasse während der letzten 65 Jahre keineswegs weitergeholfen haben.

In Anbetracht des Gewichts der Konterrevolution, des Triumpfes des Stalinismus in Rußland, des Verrats der ehemaligen Arbeiterparteien „die allemal zu einem grossen Misstrauen gegenüber revolutionären Organisationen und dem Marxismus geführt haben, stellt eine Organisation wie die IWW, so politik-, Partei, Marxisinusfeindlich wie sie ist, eine große Gefahr für die Entwicklung einer revolutionären Bewegung dar. Die IWW stützt sich auf die Konfusionen und das Mißtrauen gegenüber politischen Organisationen und kann nur als Hindernis in dem Prozeß der revolutionären Bewußtseinsentwicklung wirken. Je mehr sich der Klassenkampf entwickelt, und je deutlicher die zynische -Rolle der gewerkschaftlichen Basisaktivisten wird, desto mehr wird der Kapitalismus von der Hilfe der Linken abhängen, um die Arbeiterkämpfe zu sabotieren.

Dieser Rückblick auf die Geschichte der IWW verdeutlicht, daß die Wobblies an jedem kritischen Scheideweg in der Geschichte der Arbeiterklasse seit dem 1. Weltkrieg die falsche Entscheidung getroffen haben. Die Glanztage der IWW gab es in der Endphase des aufsteigenden Kapitalismus,als der revolutionäre Syndikalismus einen Ausweg zu bieten schien. Aber der Eintritt des Kapitalismus in den Zeitraum seiner Dekadenz änderte die materiellen Bedingungen des Klassenkampfs.

Die IWW waren seit jeher eine zutiefst konfuse Organisation. Ihr Kennzeichen ist die Verwerfung der Notwendigkeit der Partei, der Räte, der Diktatur des Proletariats, der Politik und des Marxismus, ihr Festhalten an dem Glauben an einen industriellen Unionismus in einem Zeitraum, wo die Gewerkschaften nicht mehr den Interessen der Arbeiter dienen können. Der IWW blieb es erspart, in den kapitalistischen Staat integriert zu werden, weil ihnen dieser Schritt als inkonsequente Organisation zu konsequent war. Heute lebt sie nur noch als Sekte mit dem Potential, in Zukunft den Interessen des Kapitals als eine parteifeindliche, anti-marxistische, an der gewerkschaftlichen Basis aktive Organisation zu dienen. Für revolutionäre Militanten bietet sie keine Perspektive. J. G. (aus Internationalism, Zeitung der IKS in den USA)