Der Krieg in der Ukraine hört nicht auf, seine Flut von Mord, Zerstörung, Vergewaltigungen auszudehnen und das Leid der Flüchtlinge, die versuchen dem wütenden Feuer der Kriegsparteien zu entfliehen, noch zu verschlimmern. Die täglichen Bilder der hemmungslosen Barbarei vor den Toren Westeuropas, dem historischen Zentrum des Kapitalismus, sind unerträglich, apokalyptisch und massiv. Die Konsequenzen, die von dort weltweit ausstrahlen, sind kolossal, allein schon wegen der nuklearen Risiken, die der Konflikt für die Menschheit birgt. Es ist klar, dass dieser Krieg eine Folge der Zuspitzung der imperialistischen Spannungen weltweit, eine enorme Verschärfung des weltweiten Chaos darstellt, das alle imperialistischen Großmächte einbezieht und direkt betrifft.

Der Krieg in der Ukraine ist heute der zentralste und repräsentativste Ausdruck der allgemeinen Zerfallsdynamik in die der Kapitalismus die Welt hineinzieht, insbesondere weil er ein von der Bourgeoisie bewusst entfesseltes Ereignis ist, das die gesamte Gesellschaft dauerhaft und schwer beeinträchtigen wird. Aber er ist auch Teil eines Prozesses, in dem viele Katastrophen und Widersprüche zusammenlaufen, die die herrschende Klasse immer weniger kontrollieren kann:

- die Covid-19-Pandemie ist noch lange nicht eingedämmt, wie die massiven und extrem brutalen Lockdowns in Peking und Shanghai und die Explosion neuer "Corona-Wellen" aufgrund neuer Varianten in Europa zeigen;

- die Wirtschaftskrise vereint nun Inflation, Desorganisation der Produktionsketten und das unaufhaltsame Abgleiten der Weltwirtschaft in eine Rezession, die vorübergehend durch die Rekordsubventionen der Federal Reserve und der EZB eingedämmt worden war;

- die Zahl der Flüchtlinge, die vor Barbarei und Elend in Afrika, Syrien, Libyen, Lateinamerika, Asien und nun auch in Europa fliehen, ist dramatisch angestiegen;
- die Unfähigkeit der Bourgeoisie, das Ziel zu erreichen, den Anstieg der globalen Temperatur des Planeten auf 1,5° C zu begrenzen, ist so offensichtlich, dass selbst die optimistischsten Propagandisten nicht mehr daran glauben.

Und wir könnten noch viele weitere Stigmata hinzufügen, wie die Explosion der Gewalt in den Städten, das individuelle Durchwursteln angesichts des Elends, die Zunahme von wahnhaften "Verschwörungstheorien", Korruption etc.

Der Krieg in der Ukraine markiert jedoch einen neuen, gewaltigen Absturz in die Barbarei. 1991, kurz nach dem Zusammenbruch der UdSSR, versprach Bush Senior in seiner „Rede an die Nation“ über den Golfkrieg eine "neue Weltordnung". Die Bourgeoisie versuchte, die Ausgebeuteten davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus endgültig triumphiert hat und eine strahlende Zukunft eröffnet. 30 Jahre später sind diese Versprechungen verflogen und bestätigen jeden Tag aufs Neue die Herausforderungen, die der Erste Kongress der Kommunistischen Internationale 1919 klar erkannt hatte: "Die neue Epoche ist geboren! Die Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung, die Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats [...]. Der Menschheit, deren ganze Kultur jetzt in Trümmern liegt, droht die Gefahr vollständiger Vernichtung. Es gibt nur eine Kraft, die sie retten kann, und diese Kraft ist das Proletariat. Die alte kapitalistische "Ordnung" existiert nicht mehr, sie kann nicht mehr bestehen. Das Endresultat der kapitalistischen Produktionsweise ist das Chaos".

Der Krieg in die Ukraine – ein gewaltiger Schritt in die Barbarei und ins allgemeine Chaos

Für diejenigen, die eine Blitzkrieg-Invasion erwartet hatten, allen voran die russische Bourgeoisie selbst (oder zumindest die Putin-Clique), wie es bei der Krim-Offensive 2014 der Fall war, haben diese vier Monate Krieg im Gegenteil gezeigt, dass der Konflikt von langer Dauer sein wird. Das anfängliche Scheitern der russischen Invasion führte zu einer systematischen Zerstörung von Städten wie Mariupol, Sewerodonezk oder nun Lyssytschansk, was an die Vernichtung von Städten wie Grosny (Tschetschenien), Falludscha (Irak) oder Aleppo (Syrien) erinnerte. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Städte immer massiver und systematischer zerstört, obwohl der Ausgang des Konflikts bereits feststand: Hiroshima und Nagasaki in Japan, Arbeiterstädte in Deutschland. Im aktuellen Konflikt dauerte es nur wenige Wochen, bis Bilder von gewaltigen Zerstörungen und dem Erdboden gleichgemachten Städten zu sehen waren.

Im Gegensatz zu denjenigen die behaupten, der Krieg würde einen neuen Zyklus kapitalistischer Akkumulation eröffnen und damit die Möglichkeit des Kapitalismus, eine "Lösung" für die Krise zu finden, zeigt die Realität, dass der Krieg nichts anderes ist als die Zerstörung von Produktivkräften. Wie die Kommunistische Linke Frankreichs bereits 1945 feststellte: "Der Krieg war das unentbehrliche Mittel des Kapitalismus, das ihm Möglichkeiten der weiteren Entwicklung eröffnete, und zwar zu der Zeit, als diese Möglichkeiten bestanden (die Periode des Aufstiegs des Kapitalismus) und nur mit dem Mittel der Gewalt eröffnet werden konnten. Ebenso findet der Zusammenbruch der kapitalistischen Welt, die historisch alle Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, im modernen Krieg, dem imperialistischen Krieg, den Ausdruck dieses Zusammenbruchs, der, ohne irgendwelche Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der Produktion zu eröffnen, nur die Produktivkräfte in den Abgrund stürzt und in beschleunigtem Tempo Ruine um Ruine anhäuft". All das trifft zuerst, und vor allem, die arbeitende Bevölkerung. Erste Schätzungen der Opferzahlen gehen von bisher über 50.000 Toten in der Ukraine und etwa 6 Millionen Flüchtlingen aus. Zelensky spricht von 100 getöteten ukrainischen Soldaten pro Tag und 500 Verwundeten (die meisten von ihnen schwerst beeinträchtigt fürs ganze Leben). Auf russischer Seite sind die Verluste höher als während der gesamten Invasionskampagne in Afghanistan 1979-1989. Fabriken, Straßen und Krankenhäuser werden in Schutt und Asche gelegt. Laut der Wirtschaftsfakultät in Kiew wird jede Woche zivile Infrastruktur im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar zerstört.

Die Bombardierungen und die militärische Besetzung in der unmittelbaren Nähe von Tschernobyl ließen eine radioaktive Verseuchung befürchten, doch das Ausmaß des Krieges und seine Auswirkungen auf die Umwelt gehen weit darüber hinaus: "Chemische Fabriken wurden in einem besonders anfälligen Land bombardiert. Die Ukraine nimmt 6 % des europäischen Territoriums ein, enthält aber 35 % seiner biologischen Artenvielfalt mit etwa 150 geschützten Arten und zahlreichen Feuchtgebieten". Allgemein: "Nach dem Waffenstillstand von 1918 setzen Dutzende Tonnen von Granaten, die von den Kriegsparteien zurückgelassen wurden, weiterhin ihre chemischen Verbindungen im Untergrund der Departements Somme und Meuse frei. Millionen von Minen, die in Afghanistan oder Nigeria verstreut sind, verseuchen ständig landwirtschaftliche Flächen und verurteilen die Bevölkerung zu Angst und Elend, ganz zu schweigen von dem Atomwaffenarsenal, das eine in der Geschichte der Menschheit beispiellose ökologische Bedrohung darstellt"... "Der industrielle Krieg ist die Matrix aller Umweltverschmutzungen". (Le cout écologique exorbitante des guerres, un impensé politique, Le Monde).

Die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaftskrise

Während bei der vorherigen Krise 2008 viele Arbeiter ihren Arbeitsplatz oder sogar ihr Haus verloren, weil sie ihre Hypothek nicht bezahlen konnten, so wird in diesem Krieg direkt die Aussicht auf eine Hungersnot in mehreren Teilen der Welt eröffnet, und zwar nicht nur wegen der Unterbrechung des Handels mit Getreide und Saatgut in die Länder der Peripherie. Die Bedrohung durch Hunger betrifft auch direkt die wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsgruppen in den USA und anderen Kernländern. Die Bourgeoisie kann den Produktionsrückgang, der sich seit der Pandemie stark verschlechtert hat, nicht weiter durch Schulden kompensieren, insbesondere angesichts einer anhaltend hohen Inflation und des durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Drucks des Militarismus. Biden, der 30 Milliarden zur Unterstützung der Wirtschaft versprochen hatte, erklärt nun, wie alle Regierungen in Europa, dass "die guten Zeiten vorbei sind".

Dennoch haben sie keine Skrupel, die Militärausgaben exorbitant zu erhöhen (was auch die Inflation hochhalten wird). Macron hat erklärt, dass Frankreich in eine "Kriegswirtschaft" eingetreten ist. In Deutschland hat die sozialdemokratische Regierung von Scholz, an der auch die Grünen beteiligt sind, einen Nachtragshaushalt von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bewilligt, was ein historisches Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Japan plant seinen Verteidigungshaushalt auf 2 % seines BIP zu erhöhen und wäre damit die drittgrößte Militärmacht der Welt. China, das seine Ausgaben seit 2020 um 4,7 % erhöht hat (293 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr), und die USA (801 Milliarden US-Dollar) belegen den zweiten bzw. ersten Platz.

Eine weitere Dimension der Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaftskrise ist die Beschleunigung des Deglobalisierungsprozesses (auch wenn der Krieg selbst nicht die Ursache dafür ist), in erster Linie durch die schwere Beschädigung des militärisch-geostrategischen und handelspolitischen Projekts Chinas und seiner "neuen Seidenstraße". Die Pandemie hatte die Desorganisation der globalen Produktion und den Trend zur "Produktionsrückverlagerung" bereits stark beschleunigt, doch der Krieg versetzt ihr einen weiteren großen Schlag: Handelsrouten über das Schwarze Meer werden stark beeinträchtigt und viele Unternehmen müssen Russland verlassen. Die nationalen Bourgeoisien der am stärksten deindustrialisierten Länder stellen den Trend zur Standortverlagerung bereits als "Chance" für die Beschäftigung und die nationale Wirtschaft dar, auch wenn die WTO hat bereits vor den Gefahren eines solchen Prozesses gewarnt hat: Der Wettlauf um die Anhäufung von Rohstoffen in jeder Nation, weit davon entfernt die Unsicherheit der Wirtschaft zu verringern, könne im Gegenteil die Lieferketten noch mehr stören und die weltweite Produktion aufgrund des Jeder-für-sich selbst deutlich verlangsamen. Man braucht sich nur an die Piraterie zu erinnern, die die Staaten während des "Maskenkriegs" betrieben haben. All dies trägt zur Logistikkrise und den damit verbundenen fehlenden Gütern bei und erzeugt das scheinbare Paradoxon, dass eine Krise, die ihren Ursprung in einer allgemeinen Überproduktion hat, zu einem Mangel an Waren führt. Die Folgen der Vertiefung der Krise für die Arbeiterklasse sind schon jetzt brutalste Prekarität und Entlassungen aufgrund von Firmenpleiten.

Es ist schwer zu sagen, wie der Stand der Pandemie in Russland und der Ukraine ist. Wie 1918 bei der sogenannten "Spanischen Grippe" hatte der Krieg die verheerenden Auswirkungen der Infektion erheblich verschlimmert. Es ist jedoch nicht abwegig anzunehmen, dass jetzt die Bourgeoisie zwar schon vor dem Ukraine-Krieg nicht in der Lage war, die Pandemie einzudämmen, wie das Fiasko des Sputnik-Impfstoffs zeigt, die Situation aber nun mit den durch den Krieg erzwungenen schlechten hygienischen Bedingungen und der Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur völlig außer Kontrolle geraten ist. Aber die Pandemie ist, obwohl sie letztlich das Produkt der Zersetzung des Systems und seines Versinkens im Zerfall ist (was neue Pandemien in der Zukunft ankündigt), ein Phänomen im Leben des Kapitalismus, das die herrschende Klasse nicht bewusst entschieden hat und das sich ihrem Willen aufdrängt. Im Gegenteil dazu: Der Krieg ist eine bewusste und willentliche Entscheidung der Bourgeoisie, ihre einzige „Antwort“ auf den Zusammenbruch des Kapitalismus!

Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg

Wie Rosa Luxemburg bereits während des Ersten Weltkriegs analysiert hatte, sind in der Dekadenz des Kapitalismus alle Länder imperialistisch. Der Imperialismus ist die Form, die der Kapitalismus in einem bestimmten Moment seiner Entwicklung, nämlich seiner niedergehenden Phase, der Dekadenz, annimmt. Jedes nationale Kapital verteidigt mit Zähnen und Klauen seine Interessen auf der Weltbühne, auch wenn nicht alle über gleichwertige Mittel verfügen.

Die bürgerliche Propaganda prangert in der Ukraine und im Westen die Offensive und die Kriegsverbrechen von Diktator Putin und auf russischer Seite die "Nazi-Bedrohung" für die Ukraine an, so wie im Ersten Weltkrieg die alliierte Seite zur Rekrutierung gegen den Militarismus des Kaisers aufrief und die Achsenmächte gegen den Expansionismus des Zaren. Während des Zweiten Weltkriegs präsentierte jede Seite auch ihre "legitimen" Rechtfertigungen: Antifaschismus gegen Hitler oder die Verteidigung Deutschlands gegen die Überwältigung durch die Kriegs-Reparationen.

Die westliche Bourgeoisie hebt auch hervor, dass die Ukraine ein kleines Land ist, das dem russischen Bären zum Opfer fällt. Aber hinter der Ukraine stehen die NATO und die USA, und Russland sucht andererseits die Unterstützung Chinas. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist insofern Teil eines größeren Konflikts, in dem sich die führende Macht der USA und ihr erklärter Herausforderer China gegenüberstehen. Der Ursprung des aktuellen Krieges liegt in dem Bestreben der USA, ihre globale Hegemonie, die seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Blocks und zuletzt nach dem Fiasko von Bush Junior im Irak 2003 und dem Rückzug aus Afghanistan bis 2021 im Schwinden begriffen ist, wieder zu stärken. Ähnlich wie Bush Senior 1991 Saddam Hussein in die Irre führte, berichtete die US-Regierung von der Mobilisierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze und machte klar, dass die USA im Falle einer drohenden Invasion nicht eingreifen würden, wie 2014 auf der Krim. Die russische Regierung konnte ihrerseits nicht tolerieren, dass die Ukraine der NATO beitrat, nachdem sie einen großen Teil ihres historischen Einflussbereichs (u.a. Polen, Ungarn und die baltischen Staaten) integriert hatte. Sie hatte also keine andere Wahl, als mit der ursprünglichen Idee einer „schnellen Aktion“, um ein Veto gegen die Ambitionen der Ukraine zu erzwingen, in den amerikanischen sauren Apfel zu beißen. Die Unterstützung der USA für Zelenski, und ihr Druck auf die NATO-Mitglieder sich in die gleiche Richtung zu bewegen, haben Russland jedoch in einen auf beiden Seiten mit brutalsten Mitteln geführten Zermürbungskonflikt verwickelt, der länger anhalten wird als erwartet.

Die US-Regierung versucht auf diese Weise, die Schwäche des russischen Imperialismus, der einer Weltmacht im 21. Jahrhundert nicht gewachsen ist, bloßzustellen und ihn so weit wie möglich zu zermürben. Darüber hinaus ist es den USA gelungen, den europäischen Mächten ihre Disziplin aufzuzwingen, insbesondere angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen des französischen Imperialismus (Macron hatte erklärt, dass "die NATO hirntot ist") und Deutschlands, die infolge der Sanktionen nicht nur den Rückgang der russischen Gaslieferungen und die Schließung des russischen Marktes für ihre eigenen Waren hinnehmen mussten, sondern auch die Haushaltskosten der unter amerikanischem Druck beschlossenen Aufrüstung. Vor allem aber besteht das strategische Ziel der USA hinter dem Ukraine-Konflikt darin, ihren größten Herausforderer, den chinesischen Imperialismus, zu schwächen.

Den USA ist es gelungen, jegliche Unterstützung Chinas für Russland zu erschweren, wodurch die größte asiatische Macht als unzuverlässiger Partner erscheint. Neben der Blockade einer auch für das Projekt der „neuen Seidenstraße“ sehr wichtigen Region, demonstrierte Amerika seine Stärke und seine "internationale diplomatische Strategie", die eine sehr explizite Warnung an Peking darstellt.

Alles in allem haben die USA wieder einmal nicht gezögert, ein Chaos zu entfesseln, das neue, noch schlimmere Stürme ankündigt, um ihre imperialistischen Interessen und ihre globale Führungsrolle zu verteidigen. Die Schwächung des russischen Imperialismus könnte langfristig dazu führen, dass Russland in verschiedene kleine, mit Atomwaffen ausgestattete Imperialismen zerfällt. Ebenso führt die Bevormundung der europäischen Mächte faktisch zu ihrer Wiederbewaffnung, insbesondere Deutschlands, was seit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist. Xi Jinping sieht seine neue Seidenstraße von einer Blockade bedroht und den "strategischen Verbündeten" Russland in größten Schwierigkeiten. Das wahre Opfer dieses Krieges ist jedoch nicht die Ukraine, Russland, China oder Europa, sondern die Arbeiterklasse, von der im Westen, aber auch überall auf der Welt, im Namen der Kriegsanstrengungen immense Opfer verlangt werden, und die an der Front das höchste Opfer ihres eigenen Lebens bringen soll!

Das Proletariat und der Krieg in der Ukraine

Die Arbeiterklasse in der Ukraine war bereits seit der "Orangen Revolution" 2004 darauf eingestimmt worden, in den Konflikten zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie Partei für die eine oder andere Seite Position zu ergreifen, und wurde seit 2014 weitgehend an der Front gegen Russland mobilisiert. Heute werden die Arbeiter als Kanonenfutter auf das Schlachtfeld geschickt, während ihre Familien verzweifelt vor dem Krieg fliehen, wenn sie nicht in den Städten, Krankenhäusern oder Bahnhöfen massakriert werden. Die ukrainische Arbeiterklasse ist heute völlig besiegt und nicht in der Lage, eine Klassenantwort auf die Situation zu geben, geschweige denn eine revolutionäre Perspektive zu erheben wie in Russland oder Deutschland während des Ersten Weltkriegs.

In Russland ist es Putin, entgegen den Spekulationen der internationalen Presse, nicht gelungen, die allgemeine Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg durchzusetzen. Das Proletariat hatte sich schon in den nationalistischen Konflikten nach dem Zerfall der ehemaligen UdSSR nicht direkt zur Verteidigung Russlands heranziehen lassen. Aber die Tatsache, dass das Proletariat beim Zusammenbruch des Stalinismus 1990 keine bewusste Rolle spielen konnte und sich von den demokratischen Kampagnen über den „Tod des Kommunismus" mitreißen ließ, lastet auf der Arbeiterklasse in allen östlichen Ländern - wie die demokratischen Illusionen die schon während der Bewegung in Polen 1980 sehr deutlich gezeigt hatten. In Russland ist das Gewicht des Demokratismus aufgrund der Propaganda der bürgerlichen Fraktionen, die gegen Putins Autoritarismus sind jetzt sogar noch größer. Während einzelne, winzige Minderheiten wie die Gruppe KRAS mutigst eine internationalistische Position gegen beide kriegsführenden Lager vertreten, ist die Arbeiterklasse in Russland nicht in der Lage, in der unmittelbaren Situation die Initiative für einen Kampf gegen den Krieg zu ergreifen. Die konkrete Situation der Kämpfe, Diskussionen und Bewusstwerdung der Arbeiter in Russland bleibt aber nach wie vor weitgehend ein Rätsel.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass das Weltproletariat besiegt ist. Seine Hauptteile in Westeuropa, wo die historischen und jüngsten Erfahrungen aus den wichtigsten Kämpfen gegen den Kapitalismus gesammelt werden, wo seine Minderheiten ihr revolutionäres politisches Programm verteidigen und entwickeln, wurden bislang nicht direkt in den Krieg hineingezogen. Auch hier hat die antikommunistische Kampagne zu einem Rückgang der Kampfkraft und des Bewusstseins des Proletariats geführt, zu einem Verlust der Klassenidentität; obwohl wir seit 2003 Ausdrucksformen verschiedener Versuche gesehen haben eine Kampfkraft zu entwickeln, oder die Entstehung von Minderheiten, auch wenn diese nur klein sind.

Im Übrigen führt die Bourgeoisie in den Kernländern eine regelrechte demokratisch-ideologische Kampagne zur Unterstützung der ukrainischen Armee gegen Putin, insbesondere unter dem Motto: "Waffen für die Ukraine". Die kombinierten Auswirkungen der Schwäche der Arbeiterklasse seit 1990 und dieser aktuellen Kriegskampagne führen zu einer Demobilisierung und einem Gefühl der Ohnmacht angesichts des Ernstes der Lage. Daher ist auch in diesen Ländern nicht mit einer sofortigen Reaktion der Arbeiterklasse auf den Krieg zu rechnen.

Während des Ersten Weltkriegs war die Antwort der Arbeiterklasse, die den Krieg beendete, eine Folge der Kämpfe in den Fabriken im Hinterland gegen das Elend und die Opfer, die der Krieg auferlegte. Auch in der aktuellen Situation fordert die Bourgeoisie im Namen des Krieges Opfer, angefangen bei Energieeinsparungen bis hin zu Lohnkürzungen und Entlassungen. Die Arbeiterklasse, vor allem in den Kernländern, wird gezwungen sein, für die Verteidigung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen. In diesem Kampf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Proletariat seine Identität und seine revolutionäre Perspektive wiederfindet. In der gegenwärtigen Situation wird dieser Kampf zum Verständnis der Beziehung zwischen den Opfern im Hinterland und dem höchsten Opfer des Lebens an der Front führen müssen.

Die Intervention revolutionärer Gruppen (und der sie umgebenden Minderheiten) in die Klasse ist unerlässlich. Im Ersten Weltkrieg war die internationalistische Zimmerwalder Konferenz 1915, die zensiert wurde und anfangs der gesamten Klasse kaum bekannt war, ein Leuchtfeuer für das Weltproletariat inmitten der Dunkelheit der Schlachtfelder. Die revolutionären Gruppen sind heute in der Klasse weit weniger anerkannt als damals, und die Situation ist eine andere: kein allgemeiner Krieg und keine generelle Niederlage des Proletariats. Dennoch sind die Methode der Zimmerwalder Konferenz und die Verteidigung der historischen Tradition und Prinzipien des Proletariats (welche die Sozialdemokratie damals verraten hatte), durch die linkskommunistischen Fraktionen immer noch hochaktuell. Das Terrain der Verteidigung des proletarischen Internationalismus und des Erbes der Kommunistischen Linken ist in der Tat das, was die Gemeinsame Erklärung von Gruppen der internationalen Kommunistischen Linken zum Krieg in der Ukraine fordert, die wir auf unserer Website und in dieser Internationalen Revue veröffentlichen.

10.07.2022

Anfang 2020 war die globale Covid-19-Krise das Produkt, aber vor allem ein mächtiger Beschleuniger des Zerfalls des kapitalistischen Systems auf verschiedenen Ebenen: erhebliche wirtschaftliche Destabilisierung, Verlust der Glaubwürdigkeit der Staatsapparate, Verschärfung der imperialistischen Spannungen.

Heute drückt der Krieg in der Ukraine eine weitere Stufe dieser Zuspitzung durch ein Hauptmerkmal des Abstiegs des Kapitalismus in seine Niedergangsperiode und insbesondere in die Zerfallsphase aus: die Verschärfung des Militarismus.

Die Brutalität dieser Beschleunigung war in den vorherigen Berichten nicht vorhergesehen worden (siehe Bericht und Resolution zur internationalen Lage des 24. Kongresses der IKS), und obwohl der Bericht über imperialistische Spannungen vom November 2021 in seinem letzten Punkt die Ausweitung des Militarismus und der Kriegswirtschaft (§ 4.3) und die Ausbreitung von Chaos, Instabilität und kriegerischer Barbarei (§ 4.1) behandelte, war deren brutale Beschleunigung in Europa durch die massive russische Invasion in der Ukraine für die IKS trotz allem überraschend.

Der Krieg in der Ukraine markiert eine brutale Beschleunigung des Militarismus

Aus allgemeiner Sicht ist daran zu erinnern, dass die Entwicklung des Militarismus nicht nur typisch für die gegenwärtige Zerfallsphase, sondern untrennbar mit dem Verfall des Kapitalismus verbunden ist: "In der Tat bilden der Militarismus und der imperialistische Krieg die zentralen Manifestationen des Eintritts des Kapitalismus in den Zeitraum seiner Dekadenz (...), was so weit ging, daß für die damaligen Revolutionäre der Imperialismus und der dekadente Kapitalismus zu Synonymen wurden. Der Imperialismus war keine besondere Erscheinungsform des Kapitalismus, sondern seine Überlebensform in der neuen historischen Periode. Nicht der eine oder andere Staat war imperialistisch geworden, sondern alle Staaten, wie Rosa Luxemburg enthüllte. Wenn der Imperialismus, der Militarismus und der Krieg an diesem Punkt mit der Epoche der Dekadenz identifiziert werden konnten, dann deshalb, weil die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einer Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden sind“ (Orientierungstext: Militarismus und Zerfall, in Internationale Revue Nr. 13, 1991 [2]).

In den 75 Jahren zwischen August 1914 und November 1989 stürzte der Kapitalismus die Menschheit in mehr als zehn Jahre Weltkriege und anschließend in fast 45 Jahre "Kalten Krieg" und bewaffnete "Koexistenz" zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Block, die sich in mörderischen Konfrontationen auf den Kriegsschauplätzen beider Bündnisse (Vietnam, Naher Osten, Angola, Afghanistan) und in einem wahnwitzigen "Wettrüsten" konkretisierte, das sich schließlich als tödlich für den Ostblock herausstellte.

In einer Situation, in der sowohl die Bourgeoisie als auch das Proletariat nicht in der Lage waren, eine Lösung für die historische Krise des Kapitalismus durchzusetzen, leitete der Zusammenbruch des Sowjetblocks die Phase des Zerfalls ein, die sich durch eine Explosion des Jeder-für-sich und des Chaos auszeichnet, die das Produkt des Auseinanderbrechens der Blöcke und des Wegfalls der von ihnen auferlegten Disziplin sind. Der Militarismus manifestierte sich in einer Vielzahl barbarischer Konflikte, oft in Form von Bürgerkriegen, der Explosion imperialistischer Ambitionen und dem Zerfall staatlicher Strukturen: Somalia, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Donbass und Krim, Islamischer Staat, Libyen, Sudan (Nord- und Südsudan), Jemen, Mali. Diese Konflikte tendierten auch dazu, sich Europa zu nähern (Jugoslawien, Krim, Donbass) und es durch Flüchtlingsströme stark zu betreffen.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist jedoch nicht nur die Fortsetzung der oben beschriebenen Entwicklung des Militarismus in der Zerfallsphase, sondern stellt zweifellos eine äußerst wichtige qualitative Vertiefung des Militarismus und seiner barbarischen Konkretisierungen dar, und zwar aus mehreren Gründen:

- Er ist die erste militärische Konfrontation dieser Größenordnung zwischen Staaten, die seit 1945 vor den Toren Europas stattfindet, und diese Konfrontation führt zu wirtschaftlichem Chaos und einem Strom von Millionen von Flüchtlingen in die anderen europäischen Länder, so dass das Zentrum Europas heute zum zentralen Schauplatz der imperialistischen Konfrontationen wird;

- dieser Krieg bezieht direkt die beiden größten Länder Europas ein, von denen das eine über Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen verfügt und das andere von der NATO finanziell und militärisch unterstützt wird. Dieser Gegensatz zwischen Russland und der NATO weckt Erinnerungen an die Blockkonfrontation der 1950er bis 1980er Jahre und den damit verbundenen nuklearen Terror, aber er findet in einem noch weniger vorhersehbaren Kontext statt, gerade weil es keine konstituierten Blöcke und die damit verbundene Blockdisziplin gibt (wir werden später darauf zurückkommen);

- das Ausmaß der Kämpfe, Zehntausende von Toten, die systematische Zerstörung ganzer Städte, die Hinrichtung von Zivilisten, die verantwortungslose Beschießung von Atomkraftwerken, die enormen wirtschaftlichen Folgen für den gesamten Planeten unterstreichen sowohl die Barbarei als auch die wachsende Irrationalität von Konflikten, die in einer Katastrophe für die Menschheit münden können.

Die Grundlagen des Ukraine-Konflikts

Die Entwicklung des Krieges in der Ukraine kann nur verstanden werden, wenn man sie als direktes Produkt zweier vorherrschender Tendenzen begreift, die die imperialistischen Beziehungen in der gegenwärtigen Zerfallsperiode prägen und die die IKS in ihren früheren Berichten herausgestellt hat: Einerseits der Kampf der Vereinigten Staaten gegen den unaufhaltsamen Niedergang ihrer globalen Hegemonie, der dazu führt, dass die Entwicklung des Chaos in der Welt gefördert wird, und andererseits die Verschärfung der imperialistischen Ambitionen in alle Richtungen, die insbesondere die Aggressivität Russlands wiederbelebt hat, das rachsüchtig danach strebt, wieder einen wichtigen Platz auf der imperialistischen Bühne einzunehmen.

1. Der Kampf der USA gegen den Niedergang ihrer Hegemonie

Seit Obamas Präsidentschaft hat sich die US-Bourgeoisie in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht zunehmend auf ihren Hauptherausforderer China konzentriert. In diesem Punkt gibt es eine absolute Kontinuität zwischen der Politik der Trump- und der Biden-Regierung. Wie in diesem Zusammenhang Russland "neutralisiert" werden soll, darüber gab es jedoch Differenzen: Trump zielte eher darauf ab, Russland gegen China einzuspannen, aber diese Option stieß auf den Widerstand und die Opposition großer Teile der amerikanischen Bourgeoisie sowie der staatlichen Strukturen (Geheimdienste, Armee, Diplomatie ...) angesichts der undurchsichtigen Verbindungen Trumps zur russischen Führungsfraktion, aber vor allem wegen des Misstrauens gegenüber einer Allianz mit einem Land, das 50 Jahre lang der Todfeind gewesen war. Die Strategie des herrschenden Teils der amerikanischen Bourgeoisie, der heute von der Biden-Regierung vertreten wird, zielt vielmehr darauf ab, Russland entscheidende Schläge zu versetzen, sodass es keine potenzielle Bedrohung für die USA mehr darstellt: "Wir wollen, dass Russland so geschwächt wird, dass es Dinge wie die Invasion der Ukraine nicht mehr tun kann", sagte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew am 25.04.2022.[1]

Diese Politik der Schwächung Russlands ermöglicht es den USA auch, China indirekt zu warnen („das erwartet euch, wenn ihr beschließt, in Taiwan einzumarschieren“) und ihm einen strategischen Rückschlag zuzufügen, da der Konflikt Putins militärische Fähigkeiten drastisch reduziert und sein "Bündnis" daher zu einer Belastung für Xi Jinping wird.

Die Ukraine-Krise bot der Biden-Administration eine erstklassige Gelegenheit, eine solche Strategie der radikalen Schwächung Russlands und der Einkesselung Chinas auf machiavellistische Weise umzusetzen.

2. Überall grenzenlose imperialistische Forderungen und russische Ambitionen

Die herrschende Fraktion der russischen Bourgeoisie ihrerseits machte den entscheidenden Fehler, das taktische Debakel der USA in Kabul mit einer strategischen Niederlage zu verwechseln, obwohl es sich im Grunde nur um eine Neupositionierung der US-Streitkräfte gegenüber ihrem zentralen Gegner China handelte. Mit der Absicht nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Rückkehr des russischen Imperialismus auf die Weltbühne zu unterstreichen, hielt sie den Zeitpunkt für günstig, um mit der Rückeroberung der Ukraine (oder zumindest großer Teile ihrer strategischen Regionen) einen großen Schlag zu landen. Während diese für die Putin-Fraktion Teil des "historischen Russlands" ist, entglitt sie nicht nur zunehmend ihrem Einflussbereich, sondern lief auch Gefahr, weniger als 500 km von Moskau entfernt zur Speerspitze der NATO zu werden.

Damit tappte Putin in die von den USA gestellte Falle. Die USA stellten eine machiavellistische Falle, ähnlich der, die sie im ersten Golfkrieg gegen Saddam wegen dessen Invasion Kuwaits aufgestellt hatten: Sie schrien von den Dächern, dass russische Truppen davor stünden, massiv in die Ukraine einzumarschieren, und machten gleichzeitig klar, dass sie selbst nicht eingreifen würden, da "die Ukraine nicht zur NATO gehöre". Folglich konnte Putin kaum anders handeln, ohne dass es als Rückzug gegenüber Bidens harter Linie interpretiert worden wäre, zumal es zunächst so aussah, als würde sich der amerikanische Gegenschlag im Großen und Ganzen auf die Art von Vergeltungsmaßnahmen beschränken, die bei der Besetzung der Krim im Jahr 2014 angewendet wurden.

Die russische Invasion kommt den USA kurzfristig zugute

Indem es den USA gelang, Russland in einen groß angelegten Krieg in der Ukraine hineinzuziehen, verhalf ihnen das machiavellistische Manöver kurzfristig zweifellos zu wichtigen Punkten an drei entscheidenden Fronten:

1. Restauration der NATO

Der Krieg ermöglichte es den USA, die europäischen Länder, die eine gewisse Unabhängigkeit an den Tag legten, dazu zu zwingen sich wieder einzufügen (während dies zum Zeitpunkt der Invasion des Irak 2003 überhaupt nicht gelungen war). Tatsächlich wurde die amerikanische Kontrolle über die NATO in ihrer ganzen Bandbreite wiederhergestellt, obwohl Trump sogar mit dem Gedanken spielte, sich aus der NATO zurückzuziehen (gegen den Willen des Militärs). Die protestierenden europäischen "Verbündeten" wurden zur Ordnung gerufen: So brachen Deutschland oder Frankreich ihre Handelsbeziehungen zu Russland ab und leiteten in Windeseile die militärischen Investitionen ein, die die USA seit 20 Jahren gefordert hatten. Neue Länder wie Schweden oder Finnland bewerben sich um eine Mitgliedschaft und die EU wird sogar teilweise energiepolitisch von den USA abhängig werden. Kurzum, das genaue Gegenteil von Putins illusionären Hoffnungen, dass sich die europäischen Staaten in der Ukraine-Frage spalten würden.

2. Schwächung Russlands

Der Krieg bedeutet schon jetzt eine erhebliche militärische, aber auch wirtschaftliche Schwächung Russlands, eine Schwächung, die sich mit der Fortsetzung des Krieges noch verstärken wird. Die Ergebnisse sind nach fast drei Monaten "Sonderoperation" für Russland bereits jetzt dramatisch:

• Die russischen Streitkräfte erlitten bittere Niederlagen auf dem Schlachtfeld: Die Blitzoffensive gegen Kiew, die auch auf die Beseitigung des Selenskyj-Regimes abzielte, die Übernahme der Kontrolle über den Luftraum in der gesamten Ukraine, die Einnahme von Kiew und Charkow, die Offensive in Richtung Odessa, die die Ukraine von den Schifffahrtswegen abschneiden und den Zusammenschluss mit der Republik Transnistrien herbeiführen sollte, scheiterten. Der Rückzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine und die Rückkehr zu begrenzteren Zielen im Donbass und zu einer weniger ehrgeizigen, aber ebenso blutigen Militärstrategie, bei der das Gebiet Kilometer für Kilometer, Stadt für Stadt abgeknabbert und mit Artillerie intensiv beschossen wird (so wie in Mariupol, wie in Aleppo in Syrien), ist ein Eingeständnis, dass die ursprünglichen Ziele für die militärischen Fähigkeiten des russischen Imperialismus zu ehrgeizig waren.
• Bei der russischen Armee wurden unzählige Panzer und gepanzerte Fahrzeuge außer Gefecht gesetzt, Dutzende von Hubschraubern und Flugzeugen abgeschossen, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte (die Moskwa) versenkt und immer häufiger Treibstoff- und Waffendepots sowie Logistikzentren in Russland selbst angegriffen. Abgesehen von diesen Zahlen ist es vor allem die Modernisierung der russischen Waffen, die ihre Grenzen aufzeigt, mit hochentwickelten Waffen, die eine Vielzahl von Fehlern aufweisen und deren Vorräte zur Neige gehen, sowie das organisatorische Chaos innerhalb der Armee, das zu Problemen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff führt, die durch die Korruption in der Armee und sogar durch Sabotage in den eigenen Reihen noch verstärkt werden.
• Die russischen Truppen haben (nach Angaben von Militäranalysten) sehr hohe menschliche Verluste erlitten: über 15.000 Tote und fast 40.000 kampfunfähige Soldaten (Tote, Verwundete, Gefangene und – Deserteure), d. h. etwa 20 % der ursprünglich eingesetzten Kräfte, was den Verlusten entspricht, die sie in 8 Jahren in Afghanistan in den 1980er Jahren erlitten haben. Die Moral der Soldaten, die nicht verstehen, warum sie hier sind, oder erwartet haben, als Befreier empfangen zu werden, ist niedrig und der Krieg ist nicht populär. Die russische Bourgeoisie vermeidet es daher, Wehrpflichtige zu entsenden (was sogar der Grund dafür sein könnte, dass Russland von einer "Sonderoperation" und nicht von Krieg spricht) und greift stattdessen massiv auf Söldner (die Wagner-Organisation oder tschetschenische "Kadyrowzy") zurück oder schaltet Tausende von Stellenangeboten auf spezialisierten Websites für "Kontraktniki" (Kurzverträge für spezialisierte Soldaten), die in der Regel aus den ärmsten Regionen Russlands stammen. Während "Kriegsverbrechen" per Definition zu den "Nebenwirkungen" eines jeden Krieges gehören, sind Massaker an Zivilisten und die Zerstörung ganzer Städte in diesem Krieg besonders auffällig, zum einen aufgrund der Demoralisierung und Verzweiflung innerhalb der russischen Einheiten und zum anderen aufgrund der von den Ukrainern angestrebten Art des "urbanen" Krieges angesichts des militärischen Machtgefälles zwischen den Protagonisten.

Putin kann die Feindseligkeiten in diesem Stadium jedoch nicht einstellen, da er um jeden Preis Trophäen braucht, um die Operation innenpolitisch zu rechtfertigen und zu retten, was vom militärischen Prestige Russlands noch zu retten ist, was zu noch mehr militärischen, menschlichen und wirtschaftlichen Verlusten führen wird. Da andererseits, je länger der Krieg dauert, Russlands Militärmacht und Wirtschaft immer mehr bröckeln werden, haben die USA zynischerweise auch kein Interesse daran, eine Beendigung der Feindseligkeiten zu fördern, selbst wenn sie dafür Militär, Zivilisten und städtische Zentren in der Ukraine opfern müssen, denn sie wollen Russland ausbluten lassen. In diesem Sinne sind die aktuellen Kampagnen rund um die Verteidigung der gemarterten Ukraine, die russischen Kriegsverbrechen (Butcha, Kramatorsk, Mariupol ...) und die Durchführung eines "Völkermords an den Ukrainern" – Kampagnen, die insbesondere von den USA und Großbritannien inszeniert werden und persönlich auf Putin abzielen ("Putin hat den Verstand verloren"; "Russland ist kein Teil unserer Welt"). Sie ermöglichen es, jede Aussicht auf kurzfristige Verhandlungen (die von Frankreich und Deutschland oder auch von der Türkei gesponsert werden) zu konterkarieren und die Schwächung Russlands auf die Spitze zu treiben oder sogar einen Regimewechsel anzuregen. Kurzum, unter den derzeitigen Bedingungen kann das Blutvergießen nur weitergehen und kann sich die Barbarei nur ausweiten, wahrscheinlich über Monate oder sogar Jahre hinweg, und dies in besonders blutigen und gefährlichen Formen, wie z.B. der Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen.

3. China wird unter Druck gesetzt

Hinter Russland zielen die USA grundsätzlich auf China ab und setzen es unter Druck, denn das grundlegende Ziel des machiavellistischen Manövers der USA ist es, das russisch-chinesische Paar zu schwächen und China eine Warnung zukommen zu lassen. China reagierte zurückhaltend auf die russische Invasion, indem es die "Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent" bedauerte und zur "Achtung der Souveränität" und der "territorialen Integrität gemäß den Grundsätzen der Vereinten Nationen" aufrief (Xi Jinping, 08.03.2022). Tatsächlich hat auch China enge Beziehungen zur Ukraine (14,4% der ukrainischen Importe und 15,3% der ukrainischen Exporte) und hat mit Präsident Selenskyj ein "Abkommen über strategische Zusammenarbeit" unterzeichnet, "das die zentrale Rolle seines Landes in den eurasischen Projekten der neuen Seidenstraßen festschreibt" (Le Monde Diplomatique [LMD], April 2022, S. 9). Der Ukraine-Konflikt blockiert jedoch verschiedene Zweige der "Seidenstraße", was zweifellos ein nicht zu unterschätzendes Ziel des amerikanischen Manövers darstellt.

Das ohnehin schon geschwächte Russland ist gezwungen, China um Hilfe zu bitten, doch China ist vorsichtig und hat es bislang vermieden, die "Sonderoperation" seines Verbündeten offen zu unterstützen, da die Unterstützung eines geschwächten Russlands auch China schwächen könnte: Es würde wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen und zum Verlust von Handelsrouten und Märkten nach Europa und sogar in die USA führen, die ansonsten wichtiger sind als der Handel mit Russland (3% der chinesichen Importe und 2% seiner Exporte). Andererseits würden der Zusammenbruch der russischen Militärmacht und die immensen Schwierigkeiten seiner Wirtschaft Russland zu einem Verbündeten machen, der nicht mehr auf seine Stärke (sein militärisches Fachwissen) bauen kann und stattdessen eine peinliche Belastung für China darstellen könnte.

Peking missbilligt die Sanktionen zwar, wendet sie aber eher symbolisch als behindernd für Russland an: Die Asiatische Bank für Infrastrukturinvestitionen hat ihre Geschäfte mit Russland und Weißrussland eingestellt, und die großen staatlichen chinesischen Raffinerien haben ihre Öleinkäufe in Russland aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der westlichen Länder gestoppt. Ebenso weigern sich die großen Staatsbanken, Energieabkommen mit Russland zu finanzieren, weil sie zu riskant sind. Hinter den Kulissen jedoch kaufen dieselben Staatsunternehmen über Scheinfirmen und langfristige Verträge auf den internationalen Märkten billige Vorräte an russischem LNG und Öl auf, die niemand haben will.

Die längerfristigen Folgen des Krieges

Kurzfristig mag der Krieg in der Ukraine zwar eine Atmosphäre der Bipolarisierung begünstigt haben, insbesondere durch das propagierte Bild einer Konfrontation zwischen dem "Block der Autokratien" und dem "Block der Demokratien", das im Übrigen von den USA intensiv propagiert wird, doch dieser Eindruck muss bereits wieder überdacht werden, wenn man die Positionierung Chinas analysiert (siehe den vorherigen Punkt). Und auf längere Sicht werden die Auswirkungen der derzeitigen kriegerischen Feindseligkeiten keineswegs eine stabile Umgruppierung der imperialistischen Staaten fördern, sondern im Gegenteil die Gegensätze in allen Bereichen und die Spannungen zwischen den Geiern verschärfen.

1. Trotz der amerikanischen Opposition: eine Intensivierung des Jeder-gegen-jeden

Indem die USA im Ukraine-Konflikt bis zum Äußersten gehen, schüren sie trotz der Europa vorübergehend aufgezwungenen Einheit die Entwicklung des Jeder-für-sich. Bei der Abstimmung in der UNO über den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat stimmten 24 Länder dagegen und 52 enthielten sich: Indien, Brasilien, Mexiko, Iran, aber auch Saudiarabien und die Emirate (VAE) entwickeln ihre eigene imperialistische Positionierung, ohne sich hinter die USA oder Russland zu stellen, und beteiligen sich nicht am Boykott Russlands: "Im Gegensatz zur Mehrheit der westlichen Nationen, allen voran den USA, nehmen die Länder des Südens eine vorsichtige Haltung gegenüber dem bewaffneten Konflikt zwischen Moskau und Kiew ein. Die Haltung der Golfmonarchien, die doch mit Washington verbündet sind, ist bezeichnend für diese Weigerung, Partei zu ergreifen: Sie verurteilen sowohl die Invasion in der Ukraine als auch die Sanktionen gegen Russland. So setzt sich eine multipolare Welt durch, in der bei fehlenden ideologischen Differenzen die Interessen der Staaten Vorrang haben" (LMD, Mai 2022, S. 1). Japan, das mit seiner Aufrüstung begonnen hat und gegenüber Russland und China aggressiv auftritt, macht seine eigenen imperialistischen Ambitionen deutlich, indem es sich weigert, das Projekt einer Gaspipeline mit Russland zu stoppen. Das NATO-Mitglied Türkei verfolgt trotz dieser Bindung seine eigenen imperialistischen Ziele, indem es gute Beziehungen zu Russland unterhält (obwohl es gleichzeitig Streitigkeiten wegen Libyen und dem Krieg Armenien/Aserbaidschan gibt). Selbst europäische Länder brechen nicht alle Kontakte zu Russland ab (Frankreich oder Italien schließen nur ungern die Niederlassungen ihrer Unternehmen, die Gaspipeline von Russland nach Europa durch die Ukraine funktioniert noch immer, wenn auch mit gelegentlichen Kürzungen, und liefert beiden Kriegsparteien finanzielle Einnahmen, Belgien nimmt den Diamantensektor von den Boykottmaßnahmen aus usw.), und Ungarn schielt sogar gierig auf das ukrainische Transkarpatien mit seinen ungarischen Minderheiten. Diese Tendenz zur Verschärfung eines brutalen Jeder-gegen-jeden wird durch die schweren imperialistischen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine noch verstärkt werden.

2. Russland blutet aus

Für die Russische Föderation sind die Folgen dieser "Sonderoperation" schwerwiegend und könnten nach der Fragmentierung infolge der Implosion ihres Blocks ('89-92) eine zweite tiefgreifende Destabilisierung darstellen: Militärisch wird sie wahrscheinlich ihren Rang als zweitgrößte Armee der Welt verlieren; ihre bereits geschwächte Wirtschaft wird noch weiter in den Abgrund stürzen (ein Rückgang der Wirtschaft um 12% laut dem russischen Finanzministerium, der stärkste Rückgang seit 1994). Die Kampagne um die russischen Kriegsverbrechen und der Aufbau von Ermittlungs- und Gerichtsstrukturen auf internationaler Ebene zielen letztlich darauf ab, Putin und seine Berater vor ein internationales Gericht wegen "Kriegsverbrechen" oder sogar "Völkermord" zu stellen. Auf diese Weise werden die internen Spannungen zwischen den Fraktionen der russischen Bourgeoisie nur noch größer, während die Putin-Fraktion in die Enge getrieben wird und mit der Energie der Verzweiflung um ihr Überleben kämpft. Mitglieder der herrschenden Fraktion (vgl. Medwedew) warnen bereits vor den Folgen: einem möglichen Zusammenbruch der Russischen Föderation und dem Entstehen verschiedener Mini-Russland mit unberechenbaren Führern und Atomwaffen.

3. China sieht sich mit einer Anhäufung von Problemen konfrontiert

Die Folgen der Ukraine-Krise sind für den größten Herausforderer der USA, China, gefährlich destabilisierend. Dies betrifft in erster Linie das Dilemma seiner Haltung gegenüber Russland, da es Sanktionen für seine Wirtschaft befürchtet, aber auch die Blockade wichtiger Verkehrsadern seiner Seidenstraße: "Im Moment ist das große Werk des chinesischen Präsidenten – Seidenstraßen, die ihr Netz über Zentralasien bis nach Europa spinnen – gefährdet. Ebenso wie seine Hoffnung auf engere Beziehungen zur Europäischen Union als Gegengewicht zu den USA" (LMD, April 2022, S. 9). Der russisch-ukrainische Krieg kommt für Xi Jinping wenige Monate vor dem Parteitag der KPCh, auf dem er für eine dritte Amtszeit bestätigt werden soll, zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, zumal die Pandemie wieder zu grassieren beginnt und die wirtschaftlichen Aussichten schlecht sind.[2]

Die chinesische Wirtschaft leidet immer noch schwer unter der Pandemie, wobei im März und April die 27 Millionen Einwohner:innen der Industrie- und Handelsmetropole Shanghai und nun auch große Teile der Hauptstadt Peking eingesperrt wurden. Die Bevölkerung zeigt immer offener ihre Panik und Unzufriedenheit mit dem wochenlangen, unmenschlichen Lockdown. Die Regierung kann ihre Null-Covid-Politik jedoch kaum revidieren, (a) wegen der extrem niedrigen Impfrate bei älteren Menschen und der schlechten Qualität der chinesischen Impfstoffe gegenüber den aktuellen Varianten, aber vor allem (b) angesichts der politischen Auswirkungen, die ein Wechsel der Strategie im Vorfeld des XX. Parteitags der KPCh auf die Fraktion Xi haben würde, die sich zu deren hartnäckigen Verfechterin gemacht hat. So verhängte Xi in Shanghai einen drastischen Lockdown gegen die "Sabotage" der örtlichen Kader, was zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung führte. Er entsandte 50.000 Mitglieder der bewaffneten Sonderpolizei von Shandong, die der Zentralregierung untersteht, um "die Kontrolle über die Situation zu übernehmen". Für Xi "muss die ‚Null-Covid-Strategie‘ funktionieren, Shanghai muss ‚gesäubert‘ werden. Ein Scheitern würde bedeuten, der Opposition, die versucht, sich seiner Wiederwahl zu widersetzen, zumindest teilweise Recht zu geben" ("Zero Covid in Shanghai: Xi Jinping's political battle", A. Payette, Asialyst, 14.04.22). Und das um jeden Preis: Experten der japanischen Investmentbank Nomura haben Anfang April errechnet, dass 45 chinesische Städte, die 40% des chinesischen BNP ausmachen, einem vollständigen oder teilweisen Lockdown unterzogen werden. Diese drastischen Maßnahmen führen zu erheblichen Problemen im Straßenverkehr und in den Häfen (Ende April warteten in Shanghai über 300 Schiffe auf ihre (Ent-)Ladung, dreimal so viele wie im Jahr 2020, als die Lage bereits kritisch war) sowie zu Störungen in der Industrieproduktion und in den nationalen und internationalen Lieferketten.

Infolgedessen wird die Verlangsamung der Wirtschaft, die durch die seit zwei Jahren wiederholten Lockdowns im Rahmen der "Zero Covid"-Politik und durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt wird, immer offensichtlicher. Das Wachstum wird derzeit auf 4,5 % des BIP geschätzt (die chinesische Regierung rechnete mit einem Anstieg um 5,5 %, die pessimistischsten Prognosen gehen jedoch von 3,5 % aus; vgl. "Zero covid in Shanghai: the political battle of Xi Jinping", A. Payette, Asialyst, 14.04.22) und das in dem Jahr, in dem der Volkskongress zusammentreten muss, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Was die chinesische Bourgeoisie besonders beunruhigt, sind verschiedene miserable Zahlen im März: So gingen die Einzelhandelsumsätze um 3,5 % zurück, die Arbeitslosigkeit stieg um 5,8 % (die offiziellen Zahlen sind zu niedrig angesetzt) und die Importe kamen praktisch zum Stillstand. Schließlich geht es auch im Immobiliensektor, der im letzten Jahr vom Staat radikal reguliert wurde, um den Zusammenbruch einiger großer Unternehmen zu begleiten, weiter bergab: Der Verkauf von Häusern ging um 26,7 % zurück, der stärkste Rückgang seit Februar 2020. "Laut einem Bericht des Institute of International Finance in einem Ende März [2022] veröffentlichten Bericht ‚sind die Finanzströme, die China verlassen, beispiellos. Die russische Invasion in der Ukraine wird die chinesischen Märkte wahrscheinlich in ein neues Licht rücken‘. Diese Kapitalflucht sei ‚sehr ungewöhnlich‘, heißt es in dem Bericht weiter. Chinesische Anleihen, die von ausländischen Investoren gehalten werden, fielen allein im Februar um 80,3 Milliarden Yuan, der drastischste Rückgang seit Januar 2015, als diese Statistiken erstmals erfasst wurden. [...] Westliche Sanktionen gegen sein Land würden zu einem Rückgang der ausländischen Investitionen sowie zu einer Abwanderung von chinesischem Kapital führen. [...] Diese wirtschaftlichen und finanziellen Bedrohungen sind ernst zu nehmen, da sie das wachsende Misstrauen ausländischer Investoren gegenüber China widerspiegeln" ("Krieg in der Ukraine: Chinas Doppelmoral könnte es teuer zu stehen kommen", P.-A. Donnet, Asialyst, 16.04.22).

Die schwierige Wirtschaftslage belastet schließlich auch die Aufrechterhaltung der gigantischen Finanzierung des Projekts der neuen Seidenstraßen, das zudem durch die Blockade mehrerer seiner Zweige aufgrund des Ukraine-Konflikts stark beeinträchtigt wird, aber auch durch das zunehmende Chaos, das mit dem Zerfall verbunden ist, wie die Destabilisierung Äthiopiens, das ein zentraler "Hub" für den afrikanischen Zweig darstellen sollte, oder die Unfähigkeit von Ländern, die bei China verschuldet sind, ihre Schulden zu begleichen (Sri Lanka).

Die USA scheuen sich nicht, diese Schwierigkeiten zu verschärfen und in ihrer Konfrontation mit Peking auszunutzen, und das in einem schwierigen Umfeld für die chinesische Bourgeoisie, die wirtschaftlich, politisch und sozial immer stärker unter Druck gerät.

4. Bekräftigung der imperialistischen Ambitionen der europäischen Länder trotz des Drucks der USA

In Europa könnte die Entscheidung Deutschlands, massiv aufzurüsten und seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, mittelfristig eine wichtige imperialistische Begebenheit darstellen. Zu Beginn der Zerfallsperiode betonte unsere Analyse: „Was Deutschland angeht, das einzigen Land, das möglicherweise wieder in die Rolle schlüpfen kann, die es schon in der Vergangenheit innehatte,  so gestattet es seine gegenwärtige Militärmacht (es verfügt nicht einmal über Atomwaffen!) ihm nicht, auf absehbare Zeit den USA auf diesem Terrain entgegenzutreten“("Militarismus und Zerfall", Internationale Revue 13, 1991), und obwohl wir heute den Aufstieg Chinas berücksichtigen müssen, den wir übersehen hatten, dürfte die massive Wiederaufrüstung Deutschlands ein entscheidender Faktor für die Ausweitung künftiger imperialistischer Konfrontationen in Europa und der Welt sein.

Tatsächlich muss diese Aufrüstung in einem Kontext gesehen werden, in dem sich mit der Verlängerung des Ukraine-Konflikts die Meinungsverschiedenheiten nicht nur zwischen den osteuropäischen Ländern (das fanatisch antirussische Polen gegenüber dem Moskau-nahen Ungarn), sondern auch zwischen den europäischen Mächten (Frankreich, Deutschland, Italien) und den USA über die Aufrechterhaltung der kriegerischen Politik gegenüber Russland immer deutlicher abzeichnen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Trump-Fraktion in den USA wieder an die Macht kommt und sich ein "unnachgiebiger" Pol USA-Großbritannien-Polen gegenüber Russland bildet, wird die militärische Autonomie der europäischen Mächte durch die Entwicklung eines EU-Pols außerhalb der NATO immer mehr zu einer zwingenden Notwendigkeit.

5. Intensivierung einer aggressiven Politik der US-Bourgeoisie, die trotz der Spaltungen innerhalb der US-Bourgeoisie das Chaos fördert

Schließlich sind die innere Lage in den USA und insbesondere die Spannungen innerhalb der Bourgeoisie selbst ein starker unvorhersehbarer Faktor. Wie groß wird Bidens Handlungsspielraum nach den Zwischenwahlen im November sein und wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, vielleicht wieder Trump? Tatsächlich ist Bidens Popularität in den letzten Monaten gesunken, während ein seit vier Jahrzehnten nicht mehr gesehener Anstieg der Verbraucherpreise die Ausgaben für Benzin, Lebensmittel, Mieten und andere Waren in die Höhe treibt. "Die Zustimmungsraten für Joe Biden schwanken laut dem Umfrageaggregator FiveThirtyEight nun um 42,2 Prozent. Da in sieben Monaten die Zwischenwahlen stattfinden, wird zunehmend erwartet, dass die demokratischen Abgeordneten ihre hauchdünne Kontrolle über eine oder vielleicht sogar beide Kammern des Kongresses verlieren werden" (20 minutes und Agenturen, 15.04.22). Die Europäer wissen genau, dass Bidens Zusagen und das "Comeback" der NATO zunächst mal für maximal zwei Jahre gelten.
Aber unabhängig davon, welche Fraktion der Bourgeoisie an der Regierung ist, ist klar, dass es seit Beginn der Zerfallsperiode (siehe die Irakkriege 1991 und 2003) die USA sind, die in ihrem Bestreben, ihre schwindende Vorherrschaft zu verteidigen, durch ihre Interventionen und Manöver die wichtigste Kraft zur Ausweitung des Chaos sind: Sie haben in Afghanistan und im Irak Chaos geschaffen und das Aufblühen von Al-Qaida wie IS begünstigt. Im Herbst 2021 haben sie bewusst die Spannungen mit China um Taiwan angestachelt, um die anderen asiatischen Mächte hinter sich zu scharen – in diesem Fall allerdings mit weniger Erfolg als in der Ukraine. Ihre Politik ist heute nicht anders, auch wenn ihr machiavellistisches Manöver sie als friedliche Nation erscheinen lassen, die sich gegen die russische Aggression wehren. Dieses Schüren des kriegerischen Chaos durch die USA ist für sie die wirksamste Barriere gegen die Entfaltung Chinas als Herausforderer: "Diese Krise wird sicherlich nicht das letzte Kapitel in Washingtons langem Kampf um die Sicherung einer dominanten Position in einer instabilen Welt sein" (LMD, März 2022, S. 7). Gleichzeitig wird der Krieg in der Ukraine ausgenutzt, um eine unmissverständliche Warnung an Peking vor einer möglichen Invasion Taiwans auszusprechen.

Merkmale der aktuellen Verschärfung des Militarismus

Die Zerfallsphase verschärft eine ganze Reihe von Merkmalen des Militarismus stark und fordert dazu auf, die Formen, die die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen annehmen, genauer zu untersuchen.

1. Die Irrationalität des Krieges nimmt halluzinierende Ausmaße an

Das Fehlen jeglicher wirtschaftlicher Motivation oder Vorteile für Kriege war seit dem Beginn des kapitalistischen Niedergangs offenkundig: "Der Krieg war ein unabdingbares Mittel, mit welchem der Kapitalismus sich unerschlossene Gebiete für die Entwicklung eröffnete, zu einer Zeit, als solche Gebiete noch existierten und nur mit Gewalt erschlossen werden konnten. Auf derselben Weise findet die kapitalistische Welt, nachdem historisch alle Entwicklungsmöglichkeiten erschöpft sind, im modernen imperialistischen Krieg den Ausdruck ihres Zusammenbruchs, der die Produktivkräfte nur noch tiefer in den Abgrund reißt und nur noch schneller Ruine auf Ruine häuft.“ ("Rapport à la Conférence de la Gauche Communiste de France de juillet 1945", wiedergegeben im "Bericht zum historischen Kurs“, angenommen auf dem 3. Kongress der IKS, Internationale Revue 5, 1979)

Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie der Krieg nicht nur seine wirtschaftliche Funktion, sondern sogar seine strategischen Vorteile verloren hat: Russland führt einen Krieg im Namen der Verteidigung der russischsprachigen Bevölkerung, massakriert aber Zehntausende Zivilisten in den überwiegend russischsprachigen Gebieten, verwandelt diese Städte und Regionen in Ruinenfelder und erleidet selbst erhebliche materielle und infrastrukturelle Verluste. Wenn es am Ende dieses Krieges im besten Fall den Donbass und die Südostukraine einnimmt, hat es ein Trümmerfeld erobert, eine Bevölkerung, die es hasst, und einen erheblichen strategischen Rückschlag in Bezug auf seine Großmachtambitionen erlitten. Was die USA betrifft, so müssen sie bei ihrer Politik, China ins Visier zu nehmen, eine Politik der "verbrannten Erde" betreiben, die außer einer unermesslichen Explosion des wirtschaftlichen, politischen und militärischen Chaos keine wirtschaftlichen oder strategischen Vorteile mit sich bringt. Die Irrationalität des Krieges war noch nie so offensichtlich.

Diese zunehmende Irrationalität kriegerischer Auseinandersetzungen geht mit einer wachsenden Verantwortungslosigkeit der jeweils die Macht ausübenden Fraktion der Bourgeoisie einher, wie das unverantwortliche Abenteuer von Bush junior und den "Neocons" im Irak 2003, das Abenteuer von Trump von 2018 bis 2021 oder die Putin-Fraktion in Russland illustrieren. Sie sind Ausfluss der Verschärfung des Militarismus und des Kontrollverlusts der Bourgeoisie über ihren politischen Apparat, was zu einem Abenteurertum führen kann, das langfristig für diese Fraktionen katastrophal, aber auch für die Menschheit gefährlich ist.

2. Die Wirtschaft im Dienste des Krieges

Mehr denn je steht die Wirtschaft im Dienste des Krieges, und die Sinnlosigkeit der hohen Militärausgaben inmitten einer Wirtschafts- und Pandemiekrise tritt offen zutage: "Heute kristallisiert sich in den Waffen die ultimative technologische Perfektionierung. Die Herstellung hochentwickelter Zerstörungssysteme ist zum Symbol einer modernen und erfolgreichen Wirtschaft geworden. Doch diese technologischen "Wunder", die im Nahen Osten ihre mörderische Wirkung gezeigt haben, sind vom Standpunkt der Produktion und der Wirtschaft aus gesehen nichts weiter als eine gigantische Verschwendung. Im Gegensatz zu den meisten anderen Waren haben Waffen die Besonderheit, dass sie, sobald sie produziert sind, aus dem Produktionszyklus des Kapitals herausgeworfen werden. Sie können nämlich weder dazu dienen, das konstante Kapital zu erweitern oder zu ersetzen (anders als etwa Maschinen), noch die Arbeitskraft der Arbeiter zu erneuern, die dieses konstante Kapital in Bewegung setzen. Waffen dienen nicht nur der Zerstörung, sondern sind an sich schon eine Kapitalvernichtung, eine Sterilisierung des Reichtums" ("Where is the crisis? Wirtschaftskrise und Militarismus", International Review Nr. 65 [engl./frz./span. Ausgabe], 1991). Seit 1996 haben sich die Militärausgaben in allen Ländern verdoppelt, was eine verstärkte Militarisierung zeigt. Laut dem Stockholm Institute for Peace Studies (SIPRI) wurden 2021 2 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben, ein neuer Rekord. Davon gaben die USA 34 %, China 14 % und Russland 3 % aus. Der Krieg in der Ukraine wird die Militärbudgets in Europa explodieren lassen, während Pandemie-, Wirtschafts- und Umweltkrisen massive Investitionen erfordern.

Außerdem werden wirtschaftliche Waffen massiv im Dienste des Militarismus eingesetzt: China hatte Australien bereits mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht, weil das Land die chinesische Politik in Hongkong oder Xinjiang kritisierte, und Algerien, das mit Marokko im Konflikt steht, hat die Gaslieferungen an dieses Land eingestellt, aber der Krieg in der Ukraine verleiht dieser Art von Politik noch eine andere Dimension: Die USA und die europäischen Länder nutzen sie, um Russland in die Knie zu zwingen, und die USA drohen China mit Vergeltungsmaßnahmen, falls es Russland unterstützt; letztere nutzen sie auch, um Druck auf Europa auszuüben (US-Gas als Ersatz für russisches Gas). Das Krebsgeschwür des Militarismus belastet zunehmend den Handel und die Wirtschaftspolitik der Staaten.

3. Lokaler Krieg, globale Folgen

Die Folgen des Ukraine-Krieges für die wirtschaftliche Situation vieler Länder sind dramatisch: Russland ist ein wichtiger Düngemittel- und Energielieferant, Brasilien ist für seine Ernten auf Düngemittel angewiesen. Die Ukraine ist ein großer Exporteur von Agrarprodukten, und die Preise für Lebensmittel wie Weizen drohen in die Höhe zu schießen; Staaten wie Ägypten, die Türkei, Tansania oder Mauretanien sind zu 100 % von russischem oder ukrainischem Weizen abhängig und stehen am Rande einer Hungerkrise; Sri Lanka oder Madagaskar, die bereits überschuldet sind, sind bankrott. Laut UN-Generalsekretär droht die Ukraine-Krise "bis zu 1,7 Milliarden Menschen – mehr als ein Fünftel der Menschheit – in Armut, Not und Hunger zu stürzen" (UN info, 13. April 2022); die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden weltweit und unabsehbar sein: Verarmung, Elend, Hunger, Aufstände...

Die Ausweitung der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen verstärkt die Unvorhersehbarkeit

Die erhebliche Beschleunigung des Militarismus verlangt von Revolutionären, die aktuelle Kriegsdynamik konkret zu untersuchen und die Herausforderungen und Gefahren der gegenwärtigen Periode genau zu benennen. Es geht keineswegs darum, über das "Geschlecht der Engel" zu diskutieren, sondern darum, alle Konsequenzen dieser Dynamik für die Bestimmung des Kräfteverhältnisses, der Verbindung von Krieg und Klassenkampf und der Dynamik der heutigen Arbeiterkämpfe sowie für unsere Intervention in Bezug auf diese zu erfassen.

1. Welche Bedeutung hat die Polarisierung auf der Ebene der imperialistischen Konfrontationen?

In den letzten zehn Jahren hat sich tatsächlich eine Polarisierung zwischen den USA und China entwickelt. Diese Polarisierung ist in erster Linie das Ergebnis einer Änderung der US-Politik, die sich im Laufe der Obama-Regierung durchgesetzt hat. "2011 war die US-Führung zu dem Schluss gekommen, dass ihr obsessiver Krieg gegen den Terrorismus – obwohl er im Kongress und in der Öffentlichkeit immer noch populär war – ihren Status als Supermacht geschwächt hatte. Bei einem geheimen Treffen im Sommer jenes Jahres beschloss die Regierung von Barack Obama, einen Schritt zurück zu machen und der Konkurrenz mit China eine höhere strategische Bedeutung beizumessen als dem Krieg gegen den Terrorismus. Dieser neue Ansatz, der als ‚Tilt to the East‘ [Neigung nach Osten] bezeichnet wird, wurde vom US-Präsidenten während einer Rede vor dem australischen Parlament in Canberra am 17. November 2011 angekündigt" (LMD, März 2022, S. 7). Die wachsende Erkenntnis, dass der gefährlichste Herausforderer für die Aufrechterhaltung der schwindenden Führungsrolle der USA China ist, hat dazu geführt, dass die wirtschaftlichen und militärischen Mittel neu positioniert wurden, um dieser Hauptgefahr zu begegnen. Der Widerstand der Taliban in Afghanistan und das Entstehen der Organisation Islamischer Staat verzögerten und verlangsamten die Umsetzung dieser Politik durch die Obama-Regierung, sodass sie erst mit der Trump-Regierung voll zum Tragen kam und in der vom damaligen Verteidigungsminister James Mattis entworfenen "Nationalen Verteidigungsstrategie" formuliert wurde.

Somit geht diese Tendenz zur Polarisierung hauptsächlich von den USA aus und ist die aktuelle Strategie der untergehenden Supermacht, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Nachdem ihre Positionierung als "Weltpolizist" gescheitert ist, konzentriert sie sich nun auf eine Politik, die darauf abzielt, ihren gefährlichsten Herausforderer zu kontern. Für China hingegen ist eine solche Polarisierung derzeit höchst störend[3]: Trotz seiner derzeitigen massiven Investitionen in seine Armee ist sein Rückstand bei der Entwicklung seiner militärischen Ausrüstung immens und seine technologische und wirtschaftliche Entwicklung (Seidenstraße) erfordert derzeit die Aufrechterhaltung der Globalisierung und der Multipolarität. Wie schon seit 1989 mit der imperialistischen Politik der USA wird auch die derzeitige Politik der Polarisierung das Chaos und das imperialistische Jeder-gegen-jeden nur noch weiter verschärfen. Dies zeigt sich heute deutlich an der russischen Invasion in der Ukraine, der massiven Aufrüstung Deutschlands, der zunehmenden Aggressivität des japanischen Imperialismus, der Sonderstellung Indiens, den Manövern der Türkei etc.

2. Führt diese Polarisierung zu einer Dynamik stabiler Allianzen oder gar zur Neubildung von Blöcken?

Erinnern wir uns zunächst an die Position der IKS zur Blockbildung nach 1990: "Während sich die Konstituierung von Blöcken historisch als die Konsequenz aus der Entwicklung des Militarismus und Imperialismus darstellt, bildet die Zuspitzung der beiden in der gegenwärtigen Phase im Leben des Kapitalismus paradoxerweise ein Haupthindernis bei der Bildung eines neuen Blocksystems, das an die Stelle der alten Blockkonstellation treten könnte“ („Militarismus und Zerfall“, 1991, in Internationale Revue Nr. 13, Punkt 9). Inwieweit begünstigen die aktuellen Konflikte die Faktoren, die für die Entstehung einer Dynamik in Richtung Blockbildung angeführt werden?

(a) Da Waffengewalt zum wichtigsten Faktor geworden ist, um das globale Chaos einzudämmen und sich als Blockführer zu behaupten, und die USA über eine Militärmacht verfügen, die der gesamten Militärmacht der anderen Großmächte entspricht, verfügt derzeit kein Land über ein "militärisches Potenzial, um die Führungsrolle in einem Block zu beanspruchen, der mit dem von dieser Macht geführten Block konkurrieren könnte", was durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verdeutlicht wird. Da „die Herausforderungen und die Dimension der Konflikte zwischen den Blöcken immer globalere, allgemeinere Ausmaße annehmen (je mehr Gangster kontrolliert werden müssen, desto stärker muß der "Gangsterboß" sein); (…) Und je mehr Schäden die historische Krise und ihre offene Form anrichtet, desto stärker muß ein Blockführer sein, um die Auflösungstendenzen der verschiedenen nationalen Fraktionen einzugrenzen und zu kontrollieren. Es liegt auf der Hand, daß sich in der letzten Phase der Dekadenz, im Zerfall, ein solches Phänomen nur noch ins Unermessliche steigern kann.“ (ebenda, Punkt 11)

(b) „Gleichermaßen entspricht die Formierung von imperialistischen Blöcken der Notwendigkeit, eine solche Disziplin auch den verschiedenen nationalen Bourgeoisien aufzuzwingen, um ihre wechselseitigen Antagonismen einzuhegen und sie für die Hauptkonfrontation, nämlich die zwischen den beiden militärischen Lagern, zusammenzuschließen“ ("Militarismus und Zerfall“, Pkt. 4). Sehen wir heute angesichts dieser Tatsache eine Tendenz, diese Disziplin zu verstärken? Die Tatsache, dass die USA den europäischen Staaten im Rahmen des Krieges in der Ukraine eine Disziplin innerhalb der NATO auferlegt haben, ist nur vorübergehend und zeigt bereits Risse auf: Die Türkei macht "Alleingänge", Ungarn bricht die Brücken zu Russland nicht ab, Deutschland, das die Füße stillhält, Frankreich drängt auf die Bildung eines europäischen Pols. Das Bündnis zwischen China und Russland ist seinerseits von begrenzter Reichweite und China hütet sich davor, sich zu sehr an der Seite Russlands zu engagieren, während andere Länder in der Welt sehr zurückhaltend sind, was ein Engagement an der Seite von Konfliktmächten angeht.
Kurzum, obwohl es eine Polarisierung insbesondere um die amerikanische Supermacht gibt und in diesem Rahmen punktuelle Allianzen entstehen können (USA-Japan-Korea; Türkei-Russland in Syrien; China-Russland) oder alte Allianzen vorübergehend wiederbelebt werden (NATO), deuten die Tendenzen in den gegenwärtigen imperialistischen Konfrontationen nicht auf eine Dynamik in Richtung der Bildung von zwei antagonistischen Blöcken hin, wie wir sie vor dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg oder während des "Kalten Krieges" beobachten konnten: "(...) in der Ära nach dem Kalten Krieg haben die Staaten keine dauerhaften Freunde oder Sponsoren mehr, sondern fluktuierende, schwankende, zeitlich begrenzte Verbündete" (LMD, Mai 2022, S. 8).

Die Blockbildung war bis zur Zerfallsphase eine vorherrschende Tendenz. In dieser Phase geht die Tendenz angesichts der in dieser Phase verschärften Merkmale eher in Richtung Krieg ohne Blockbildung: "In der neuen historischen Epoche, in die wir eingetreten sind und die von den Ereignissen am Persischen Golf bestätigt wird, zeigt sich die Welt als ein riesiger Hexenkessel, in dem die Tendenz zum "Jeder für sich" voll zum Tragen kommt und in dem die zwischenstaatlichen Allianzen weit entfernt von jener Stabilität sind, die die Blöcke auszeichnen,  sondern von den Bedürfnissen des Moments diktiert sind. Eine Welt in tödlicher Unordnung, in blutigem Chaos, in dem der amerikanische Gendarm für ein Minimum an Ordnung durch den immer massiveren und brutaleren Einsatz seiner Militärmacht zu sorgen versucht. ("Militarismus und Zerfall“, Punkt 11)

Ist die gegenwärtige Dynamik auf einen Weltkrieg ausgerichtet, d.h. eine allgemeine Konfrontation zwischen Ländergruppen, die sich hinter ihren jeweiligen "Bossen" gruppieren?

Die Weltkriege, die wir in der kapitalistischen Dekadenz erlebt haben, waren alle mit der Existenz von Koalitionen hinter einem "Anführer" verbunden, deren Architektur lange vor dem Ausbruch des Konflikts festgelegt wurde, der aufgrund der Blocklogik in weltweite Konfrontationen mündete: 1914 standen sich zwei große Allianzen gegenüber: die Entente (die Triple-Entente England, Frankreich und Russland, ab 1907 und später die Quadruple-Entente nach dem Beitritt Italiens 1915) gegenüber der Triplice (die Triple-Allianz zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien, gegründet 1882, verlängert 1887 und bestätigt 1891/1896); zwei Bündnisachsen standen sich 1939 gegenüber: die Achse Rom-Berlin-Tokio (1936 geschlossen und im August '39 durch den Deutsch-Sowjetischen Pakt ergänzt) und der Bündnispakt zwischen Frankreich und Großbritannien in Kombination mit zwei Dreierbündnissen (Frankreich-Großbritannien-Polen und Frankreich-Großbritannien-Türkei) sowie einer "Verständigungspolitik" zwischen Großbritannien und den USA; schließlich standen sich zwischen 1945-1989 die beiden Blöcke des Westens und des Ostens (die NATO und der Warschauer Pakt) gegenüber. Außerdem bedeuteten solche Kriege die massive Mobilisierung riesiger Armeen, während die Bourgeoisie heute Massenmobilisierungen von Bevölkerungen vermeidet (außer teilweise in der Ukraine) und die Armeen der Hauptimperialismen seit den 1990er Jahren sich neu strukturiert haben (Verringerung ihrer Massivität, Aufbau spezialisierter Berufstruppen und Entwicklung von Technologien im Zusammenhang mit militärischer Robotik und Kybernetik im Fall der Armeen der USA, Chinas, Russlands und Europas) und weitgehend private Söldner und 'Vertragsarbeiter' einsetzen.

3. Führt eine solche Analyse dazu, die Gefährlichkeit der heutigen Kriege zu unterschätzen?

Die oben dargelegte Analyse darf uns keineswegs beruhigen, was die Gefahr von Kriegen in der Zerfallsphase trotz fehlender Blockdynamik betrifft. Wir müssen uns nämlich bewusst sein, dass ein solcher Kontext keineswegs bedeutet, dass ein bedeutender kriegerischer Konflikt ausgeschlossen und dass die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Großmächten vernachlässigbar wäre, ganz im Gegenteil: "In der Tat befand sich nicht die Bildung zweier imperialistischer Blöcke am Ausgangspunkt des Militarismus und des Imperialismus. Das Gegenteil ist der Fall: die Bildung der Blöcke ist nur die äußerste Konsequenz (die in einem gegebenen Zeitpunkt die Ursachen selbst verschärfen kann), eine Manifestation (und sicher nicht die einzige) des Versinkens des dekadenten Kapitalismus im Militarismus und im Krieg" („Militarismus und Zerfall“, Punkt 5).

Das Nichtexistenz von Blöcken macht die Situation paradoxerweise gefährlicher, da Konflikte durch eine größere Unvorhersehbarkeit gekennzeichnet sind: "Mit seiner Ankündigung, seine ‚Waffen der nuklearen Abschreckung‘ in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat der russische Präsident Wladimir Putin alle Generalstäbe gezwungen, ihre Doktrinen, die meist aus dem Kalten Krieg stammen, zu aktualisieren. Die Gewissheit der gegenseitigen Vernichtung – das englische Akronym MAD bedeutet ‚verrückt‘ – reicht nicht mehr aus, um die Möglichkeit taktischer, angeblich begrenzter Nuklearschläge auszuschließen. Mit dem Risiko eines unkontrollierten Amoklaufs" (LMD, April 2022, S. 1). Paradoxerweise kann man nämlich argumentieren, dass die Blockbildung die Möglichkeiten eines Ausrutschers einschränkte

- wegen der Blockdisziplin;

- auch wegen der Notwendigkeit, dem Weltproletariat in den Zentren des Kapitalismus zuvor eine entscheidende Niederlage zuzufügen (vgl. die Analyse des historischen Kurses in den 1980er Jahren).

Obwohl es also derzeit keine Aussicht auf eine Blockbildung oder einen 3. Weltkrieg gibt, ist die Situation gleichzeitig durch eine größere Gefährlichkeit gekennzeichnet, die mit der Intensivierung des Jeder-gegen-jeden und der zunehmenden Irrationalität zusammenhängt: Die Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der Konfrontationen, die Möglichkeiten ihrer Entgleisung, die stärker ist als in den 50er bis 80er Jahren, kennzeichnen die Phase des Zerfalls und stellen eine der besonders besorgniserregenden Dimensionen dieser qualitativen Beschleunigung des Militarismus dar.

Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeiterklasse?

Abschließend müssen wir verstehen, dass sich die Bedingungen des Krieges zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg einerseits und den heutigen Bedingungen andererseits grundlegend unterscheiden und dementsprechend auch die Perspektiven für das Proletariat. Während das Abgleiten in die Barbarei in der Ukraine zerstörerisch und brutal ist, ist auch die Bedeutung solcher Konflikte für die Arbeiterklasse schwieriger zu begreifen. Während Verbrüderungen im Ersten Weltkrieg technisch und politisch möglich geworden waren – Arbeiter waren immer noch in der Lage, über die Schützengräben hinweg zu kommunizieren –, gibt es heute kein solches Potenzial. Es gibt auch keine Hunderttausende von Menschen, die gemeinsam an den Fronten zusammengezogen sind, mit Möglichkeiten für Diskussionen, massive Reaktionen gegen ihre Vorgesetzten und Revolten.

Wir können daher im Moment keine Klassenreaktion an der Kriegsfront erwarten, auch wenn russische Soldaten desertieren oder sich weigern könnten, für die Ukraine eingezogen zu werden. Die Arbeiterklasse hat heute nicht die Fähigkeit, Klassenwiderstand gegen den imperialistischen Krieg zu leisten – weder in der Ukraine noch in Russland – und im Moment auch nicht im Westen. Was die allgemeineren Perspektiven für die Entwicklung des Klassenkampfes heute betrifft, so werden sie im Bericht über die Lage des Klassenkampfes behandelt.

IKS 09.05.2022
IKS 09.05.2022

Die Organisationen der Kommunistischen Linken müssen ihr gemeinsames Erbe, das Festhalten an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, geschlossen verteidigen, insbesondere in einer Zeit großer Gefahren für die Weltarbeiterklasse. Die Rückkehr des imperialistischen Gemetzels nach Europa im Krieg in der Ukraine ist ein solcher Zeitpunkt. Deshalb veröffentlichen wir im Folgenden mit anderen Unterzeichner:innen aus der Tradition der Kommunistischen Linken (und einer Gruppe mit einem anderen Werdegang, die die Erklärung voll unterstützt) eine gemeinsame Erklärung zu den grundlegenden Perspektiven für die Arbeiterklasse angesichts des imperialistischen Krieges.

***

Die Arbeiter:innen haben kein Vaterland!

Nieder mit allen imperialistischen Mächten!

Statt der kapitalistischen Barbarei: Sozialismus!

Der Krieg in der Ukraine wird aufgrund der widersprüchlichen Interessen der verschiedenen großen und kleinen imperialistischen Mächte geführt - nicht im Interesse der Arbeiterklasse, die eine Klasse der internationalen Einheit ist. Es ist ein Krieg um strategische Gebiete, um militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft, der offen und verdeckt von den Kriegstreibern an der Spitze der US-amerikanischen, russischen und der westeuropäischen Staatsapparate geführt wird, wobei die ukrainische herrschende Klasse als keineswegs unschuldiger Spielball auf dem imperialistischen Weltschachbrett agiert.

Die Arbeiterklasse, nicht der ukrainische Staat, ist das eigentliche Opfer dieses Krieges, sei es in Form von abgeschlachteten, wehrlosen Frauen und Kindern, hungernden Flüchtlingen oder eingezogenem Kanonenfutter in einer der beiden Armeen, oder in Form der zunehmenden Not, die die Auswirkungen des Krieges für die Arbeiter:innen in allen Ländern mit sich bringen werden.

Die Kapitalistenklasse und ihre bürgerliche Produktionsweise können ihre nationalen Konkurrenzkämpfe, die zum imperialistischen Krieg führen, nicht überwinden. Das kapitalistische System kann nicht verhindern, dass es in eine größere Barbarei versinkt.

Die Weltarbeiterklasse kommt ihrerseits nicht umhin, ihren Kampf gegen die Verschlechterung der Löhne und des Lebensstandards zu entwickeln. Der jüngste Krieg, der größte in Europa seit 1945, warnt die Welt vor den Zukunftsaussichten im Kapitalismus, wenn der Kampf der Arbeiterklasse nicht zum Sturz der Bourgeoisie und ihrer Ersetzung durch die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, führt.

Die Kriegsziele und Lügen der verschiedenen imperialistischen Mächte

Der russische Imperialismus will den enormen Rückschlag von 1989 wettmachen und wieder eine Weltmacht werden. Die USA wollen ihren Status als Supermacht und ihre Weltherrschaft bewahren. Die europäischen Mächte fürchten die russische Expansion, aber auch die erdrückende Vorherrschaft der USA. Die Ukraine will sich mit dem stärksten imperialistischen Macho verbünden.

Seien wir ehrlich, die USA und die westlichen Mächte haben die überzeugendsten Lügen und die größte Lügenmaschine in den Medien, um ihre wahren Ziele in diesem Krieg zu rechtfertigen - sie reagieren angeblich auf die russische Aggression gegen kleine souveräne Staaten, verteidigen die Demokratie gegen die Autokratie des Kremls und halten die Menschenrechte angesichts der Brutalität Putins hoch.

Die stärkeren imperialistischen Gangster haben in der Regel die bessere Kriegspropaganda, die größere Lüge, weil sie ihre Feinde provozieren und dazu bringen können, zuerst zu feuern. Aber erinnern wir uns an die ach so friedliche Vorgehensweise dieser Mächte in jüngster Zeit im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und in Afghanistan, daran, wie die US-Luftstreitkräfte kürzlich die Stadt Mosul dem Erdboden gleichmachten, wie die Koalitionstruppen die irakische Bevölkerung unter dem falschen Vorwand, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, ins Verderben stürzten. Erinnern wir uns weiter zurück an die zahllosen Verbrechen dieser Demokratien gegen die Zivilbevölkerung im vergangenen Jahrhundert, sei es in den 1960er Jahren in Vietnam, in den 1950er Jahren in Korea, während des Zweiten Weltkriegs in Hiroshima, Dresden oder Hamburg. Die russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung stammen im Wesentlichen aus demselben imperialistischen Drehbuch.

Der Kapitalismus hat die Menschheit in die Ära des permanenten imperialistischen Krieges katapultiert. Es ist eine Illusion, von ihm zu verlangen, den Krieg zu "beenden". "Frieden" kann höchstens ein Intermezzo im kriegerischen Kapitalismus sein.

Je mehr er in einer unlösbaren Krise versinkt, desto größer wird die militärische Zerstörung sein, die der Kapitalismus neben seinen wachsenden Katastrophen der Umweltverschmutzung und Seuchen mit sich bringt. Der Kapitalismus ist verrottet und reif für eine revolutionäre Veränderung.

Die Arbeiterklasse ist ein schlafender Riese

Das kapitalistische System, das immer mehr zu einem System des Krieges mit all seinen Schrecken wird, findet derzeit keinen nennenswerten Klassenwiderstand gegen seine Herrschaft, so dass das Proletariat unter der sich verschärfenden Ausbeutung seiner Arbeitskraft und den ultimativen Opfern leidet, die der Imperialismus von ihm auf dem Schlachtfeld fordert.

Die Entwicklung der Verteidigung seiner Klasseninteressen sowie seines Klassenbewusstseins, das durch die unverzichtbare Rolle der revolutionären Avantgarde gefördert wird, birgt ein noch größeres Potenzial des Proletariats, nämlich die Fähigkeit, sich als Klasse zu vereinigen, um den politischen Apparat der Bourgeoisie vollständig zu stürzen, wie es 1917 in Russland geschah und damals in Deutschland und anderswo drohte. Das heißt, das System zu stürzen, das zum Krieg führt. Die Oktoberrevolution und die Aufstände, die sie in den anderen imperialistischen Mächten auslöste, sind in der Tat ein leuchtendes Beispiel nicht nur für den Widerstand gegen den Krieg, sondern auch für einen Angriff auf die Macht der Bourgeoisie.

Heute sind wir noch weit von einer solchen revolutionären Periode entfernt. Auch die Bedingungen des Kampfes des Proletariats unterscheiden sich von denen, die zur Zeit des ersten imperialistischen Gemetzels herrschten. Was jedoch angesichts des imperialistischen Krieges gleich bleibt, sind die Grundprinzipien des proletarischen Internationalismus und die Pflicht der revolutionären Organisationen, diese Prinzipien innerhalb des Proletariats mit aller Kraft zu verteidigen, wenn nötig auch gegen den Strom.

Die politische Tradition, die für den Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg gekämpft hat und weiter kämpft

Die Dörfer Zimmerwald und Kienthal in der Schweiz wurden berühmt als Treffpunkte der Sozialist:innen beider Seiten im Ersten Weltkrieg mit dem Ziel, einen internationalen Kampf zur Beendigung des Gemetzels zu beginnen und die patriotischen Führer der sozialdemokratischen Parteien anzuprangern. Auf diesen Treffen brachten die Bolschewiki, unterstützt von der Bremer Linken und der Niederländischen Linken, die wesentlichen Prinzipien des Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg vor, die auch heute noch gültig sind:

keine Unterstützung weder für das eine noch für das andere imperialistische Lager; die Ablehnung aller pazifistischen Illusionen; und die Erkenntnis, dass nur die Arbeiterklasse und ihr revolutionärer Kampf dem System, das auf der Ausbeutung der Arbeitskraft beruht und ständig imperialistische Kriege hervorbringt, ein Ende setzen können.

In den 1930er und 1940er Jahren war es nur die politische Strömung, die sich heute Kommunistische Linke nennt, die an den von den Bolschewiki im Ersten Weltkrieg entwickelten internationalistischen Prinzipien festhielt. Die Italienische Linke und die Niederländische Linke stellten sich im zweiten imperialistischen Weltkrieg aktiv gegen beide Seiten und lehnten sowohl die faschistischen als auch die antifaschistischen Rechtfertigungen für das Gemetzel ab - im Gegensatz zu den anderen Strömungen, die die proletarische Revolution forderten, einschließlich des Trotzkismus. Damit verweigerten diese kommunistischen Linken dem Imperialismus des stalinistischen Russlands jegliche Unterstützung in diesem Konflikt.

Heute, angesichts der Beschleunigung des imperialistischen Konflikts in Europa, halten die politischen Organisationen, die sich auf das Erbe der Kommunistischen Linken stützen, weiterhin die Fahne des konsequenten proletarischen Internationalismus hoch und bieten einen Bezugspunkt für diejenigen, die die Prinzipien der Arbeiterklasse verteidigen.

Deshalb haben die Organisationen und Gruppen der Kommunistischen Linken, die heute zahlenmäßig klein und wenig bekannt sind, beschlossen, diese gemeinsame Erklärung herauszugeben und die internationalistischen Prinzipien, die gegen die Barbarei zweier Weltkriege geschmiedet wurden, so weit wie möglich zu verbreiten.

Keine Unterstützung für irgendeine Seite bei dem imperialistischen Gemetzel in der Ukraine.

Keine Illusionen in Pazifismus: Der Kapitalismus kann nur durch endlose Kriege leben.

Nur die Arbeiterklasse kann dem imperialistischen Krieg durch ihren Klassenkampf gegen die Ausbeutung ein Ende setzen, der zum Sturz des kapitalistischen Systems führt.

Arbeiter:innen der Welt, vereinigt euch!

---

Internationale Kommunistische Strömung (www.internationalism.org [3])

Istituto Onorato Damen (https://www.istitutoonoratodamen.it/ [4])

Internationalist Voice (en.internationalistvoice.org [5])  

Die Gruppe Internationalist Communist Perspective (Korea) unterstützt die gemeinsame Erklärung vollkommen (국제코뮤니스트전망 - International Communist Perspective (jinbo.net) [6].

6. April 2022

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine vor den Toren Europas trägt auf gefährliche Weise zur explosiven Anhäufung der Widersprüche des Kapitalismus bei: ökologische Katastrophe, Wiederaufflammen von Pandemien, verheerende Inflation, immer irrationalere Kriege aus der Sicht der Bourgeoisie selbst, immer kurzlebigere Bündnisse, die von einem Jeder-für-sich dominiert werden, Destabilisierung immer größerer Teile der Welt, sozialer Zerfall und Zersplitterung, Fluchtmigration etc. In der gegenwärtigen Situation kann das Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse, wie schon angesichts des Ersten Weltkriegs, nur der weltweite Sturz des Kapitalismus sein. Davon hängt das Überleben der Menschheit selbst ab.

Angesichts des Ersten Weltkriegs, des Aderlasses und der enormen wirtschaftlichen Opfer hatte sich die Arbeiterklasse vom Verrat der sozialdemokratischen Parteien erholen können, die sie in den Weltkonflikt hineingezogen hatten. Im Zweiten Weltkrieg war dies nicht möglich gewesen, da die wichtigsten Teile des Proletariats von der stalinistischen Konterrevolution niedergewalzt, bei der Niederlage der Revolution in Deutschland zerschlagen und unter die Knute des Faschismus gezwungen wurden, um sich für die Verteidigung der Demokratie und den Antifaschismus zu engagieren.
Seit der historischen Wiederaufnahme der Klassenkämpfe 1968 hat das Proletariat keine so große Niederlage erlitten, dass die Bourgeoisie heute in der Lage wäre, ihre konzentriertesten und erfahrensten Teile im Herzen des Kapitalismus mit den Angriffen zu konfrontieren, die aus der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise, den wirtschaftlichen Kosten der Kriege – insbesondere in der Ukraine – und der weltweiten Stärkung des Militarismus resultieren; aber auch mit den wirtschaftlichen Folgen der Klimaerwärmung, der weltweiten Desorganisation der Produktion usw.

Nicht alle Teile des Weltproletariats befinden sich in demselben Kräfteverhältnis gegenüber der Bourgeoisie. Das Proletariat in der Ukraine hat, indem es sich hinter die Fahne der nationalen Verteidigung einspannen ließ, eine große politische Niederlage erlitten, die durch die Massaker des Krieges noch verstärkt und verschlimmert wurde. Das Proletariat in Russland, dessen Lage nicht so kritisch ist, hat dennoch bei weitem nicht die Mittel, um sich auf seinem Klassenterrain dem Krieg in der Ukraine zu widersetzen.

1. Die entscheidende Bedeutung des westeuropäischen Proletariats für eine zukünftige Revolution

Der Kapitalismus hat sich in den verschiedenen Regionen der Welt ungleichmäßig entwickelt. Dasselbe gilt für das Proletariat, das ein Produkt dieses Systems ist. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, nachdem der Weltmarkt entstanden und der Kapitalismus in seine historische Krise eingetreten war, gibt es daher erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Fraktionen des Proletariats in der Welt. Im historischen Herzen des Kapitalismus, in Westeuropa, wo die Arbeiterklasse schon am längsten konzentriert ist, hat sie unersetzliche historische Erfahrungen gemacht, die ihrem Klassenkampf eine potenzielle Stärke verleihen, die es in keinem anderen Land der Welt gibt. Nicht einmal in den USA, die im 20. Jahrhundert alle anderen Mächte überholten, und noch weniger in China, obwohl es im 21. Jahrhundert rasant zur zweitgrößten Macht der Welt aufgestiegen ist.[1] Westeuropa, wo die weltweit erfahrensten Teile der Bourgeoisie und des Proletariats aufeinandertreffen, wird für den Prozess der weltweiten Verbreitung des Klassenkampfes entscheidend sein.

Die Geschichte des Klassenkampfes selbst belegt die entscheidende Rolle, die das westeuropäische Proletariat spielen wird.

Was das westeuropäische Proletariat von anderen Teilen des Weltproletariats unterscheidet, sind die historischen Erfahrungen, die Konzentration, das historische Bewusstsein, der Widerstand gegen die Mystifikationen der Bourgeoisie und insbesondere die demokratische Mystifikation.

Aufschlussreich ist die Erinnerung an die "berühmtesten" Erfahrungen:

- Die Pariser Kommune, vom 18. März bis zum 28. Mai 1871, ist in der Geschichte die erste Konkretisierung der Notwendigkeit und der Möglichkeit der Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse[2];

- Die revolutionäre Welle von 1917-1923: Sie ging von Europa aus, hatte aber Auswirkungen auf die ganze Welt. Ihren Höhepunkt erreichte sie in Russland mit der Machtergreifung des Proletariats im Jahr 1917, doch danach verlagerte sich ihr Schwerpunkt nach Europa, vor allem nach Deutschland. Tatsächlich ist die Russische Revolution die Ausnahme, die die Regel bestätigt, wie die von Lenin tausendfach betonte Tatsache zeigt, dass es ein "historischer Zufall" war, dass es den Russen zufiel für kurze Zeit das Banner der Revolution zu tragen, da die Machtergreifung in Deutschland für das Schicksal der Weltrevolution entscheidend war.

- Die historische Wiederaufnahme der Klassenkämpfe im Jahr 1968, die das Ende der Konterrevolution einläutete, wurde durch den Ausbruch des französischen Proletariats im Mai jenes Jahres eingeleitet, dem 1969 das Proletariat in Italien folgte, und diese Welle des Klassenkampfes breitete sich allmählich auf verschiedenen Ebenen auf verschiedene Teile der Welt aus. An dieser Stelle sei auf das Ausmaß und die Bedeutung der Klassenkämpfe des Proletariats in Polen in den Jahren 1971, 1976 und 1980 hingewiesen, die eine eindrucksvolle Bestätigung für die Rückkehr des Klassenkampfes auf weltweiter Ebene darstellten. "Eindeutig haben die Arbeiter in Polen viele Lehren aus ihren Erfahrungen von 1956, 1970 und 1976 gezogen. Aber im Gegensatz zu diesem Kämpfen in Gdansk, in Gdynia und Stettin 1970, in denen die Straßenkämpfe am bedeutendsten waren, hat der Klassenkampf der Arbeiter 1980 bewusst verfrühte Zusammenstöße vermieden. Es gab keine Tote. Die Arbeiter spürten, dass ihre Kraft vor allem in der Generalisierung, der Ausdehnung des Kampfes und in der Organisierung der Solidarität besteht.“[3]

In der Tat bildeten die Kämpfe in Polen den Höhepunkt der internationalen Wiederaufnahme der Kämpfe der Klasse, die 1968 in Frankreich eröffnet wurden. Sie zeugten von einem seit der revolutionären Welle von 1917-1923 nicht mehr erreichten Grad an Selbstorganisierung des Kampfes, was auf den ersten Blick unsere Analyse zu entkräften scheint, die die entscheidende Bedeutung des westeuropäischen Proletariats in den Mittelpunkt der revolutionären Perspektive stellt. In Wirklichkeit wurde unsere Analyse durch die Art und Weise bestätigt, wie jene Kämpfe von der Weltbourgeoisie niedergeschlagen wurden, wobei im Zentrum ihres Vorgehens gegen die Arbeiterklasse in Polen die Einschließung derselben hinter der Mystifikation der "freien" Gewerkschaften und der demokratischen Forderungen stand, durch die "materielle und politische Übernahme des Aufbaus des "Solidarnosc"-Apparats durch die Linke und die Gewerkschaften des Westens (Überweisungen von Geld, Druckmaterial, Delegationen, die dem Neuling die verschiedenen Techniken der Sabotage von Kämpfen beibringen sollen..."[4].

Die Art und Weise, wie die Bourgeoisie diesen Teil des Weltproletariats besiegt hat, verdeutlicht die tiefen Schwächen der Arbeiterklasse, die allen Ländern des ehemaligen Ostblocks gemein sind und sich in der Last demokratischer Illusionen und sogar der Religion ausdrücken. Diese Schwächen blieben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sehr lebendig, da die totalitären stalinistischen Regime oftmals durch rechte "autoritäre" Regime ersetzt wurden.

Die Episode der Klassenkämpfe in Polen ist also keineswegs ein Gegenbeispiel für die Bedeutung des westeuropäischen Proletariats, sondern veranschaulicht sie im Gegenteil. Aus diesem Grund sind wir generell der Ansicht, dass aus den oben genannten historischen Gründen "das Epizentrum eines kommenden revolutionären Erdbebens im industriellen Herzen Westeuropas liegen wird, wo die optimalen Bedingungen für das Bewusstsein und die revolutionäre Kampffähigkeit der Klasse gegeben sind, was dem Proletariat dieser Zone eine Rolle als Avantgarde des Weltproletariats verleiht".[5]

Aus diesen Gründen haben Gebiete wie Japan und Nordamerika, obwohl sie die meisten materiellen Voraussetzungen für eine Revolution erfüllen, aufgrund der mangelnden Erfahrung und der ideologischen Rückständigkeit des dortigen Proletariats nicht die günstigsten Voraussetzungen für die Auslösung eines revolutionären Prozesses. Dies ist besonders deutlich in Bezug auf Japan, gilt aber in gewissem Maße auch für Nordamerika, wo sich die Arbeiterbewegung als Anhängsel der europäischen Arbeiterbewegung entwickelt hat, mit Besonderheiten wie dem Mythos "The Frontier"[6] oder auch, für eine ganze Periode, dem höchsten Lebensstandard der Arbeiterklasse in der Welt – was es der Bourgeoisie ermöglichte, sich einen viel stärkeren ideologischen Einfluss auf die Arbeiter zu sichern als in Europa.

Was das Proletariat in China betrifft, das zahlreichste der Welt (China ist die Werkstatt des Planeten), so entspricht seine Zahl keineswegs seiner Erfahrung[7] und es ist verwundbar (noch mehr als in den osteuropäischen Ländern) durch Manöver, die die Bourgeoisie ihm entgegensetzen wird, insbesondere die Gründung "freier" Gewerkschaften, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.

Die Anerkennung solcher Unterschiede bedeutet nicht, dass der Klassenkampf oder die Tätigkeit von Revolutionären in anderen Teilen der Welt als Westeuropa bedeutungslos ist. Tatsächlich ist die Arbeiterklasse global, ihr Klassenkampf existiert überall dort, wo sich Proletarier und Kapital gegenüberstehen. Die Lehren aus den verschiedenen Ausdrucksformen dieses Kampfes sind für die gesamte Arbeiterklasse gültig, wo auch immer sie stattfinden.[8]

Das westeuropäische Proletariat hält mehr denn je und trotz seiner gegenwärtig sehr großen Schwierigkeiten, die das gesamte Proletariat betreffen, den Schlüssel für eine weltweite Erneuerung des Klassenkampfes in der Hand, für das Weltproletariat, das in der Lage ist, den Weg zur Weltrevolution zu beschreiten. Aus all diesen Gründen und im Gegensatz zu dem, was Lenin am Beispiel der Russischen Revolution vorschnell verallgemeinert hatte, entfaltet sich eine solche Bewegung, die sich später auf die weiter entwickelten Länder ausdehne, eben gerade nicht zuerst in den Ländern, in denen die Bourgeoisie am schwächsten ist (das "schwächste Glied der kapitalistischen Kette").[9] Dort würde das Proletariat nicht nur seiner eigenen Bourgeoisie gegenüberstehen, sondern in der einen oder anderen Form würde die Weltbourgeoisie dafür sorgen, dass es mundtot gemacht wird.

2. Die "lokalen" Kriege seit Ende der 1960er Jahre: eine negative Bestätigung der besonderen Rolle des westeuropäischen Proletariats

Ende der 1960er Jahre waren in den USA die Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Weigerung vieler junger Arbeiter, für die Nation zu kämpfen, ein indirekter Vorbote der Eröffnung eines neuen globalen Kurses des Klassenkampfes, der das Ende eines halben Jahrhunderts der Konterrevolution markierte.

Seit der historischen Wiederaufnahme der Klassenkämpfe 1968 und während der gesamten Periode, in der die Welt in zwei rivalisierende imperialistische Blöcke geteilt war, hat ein dritter Weltkrieg nur deshalb nicht stattgefunden, weil die Arbeiterklasse in den wichtigsten Industrieländern Europas und in den Vereinigten Staaten – ungeschlagen und ideologisch nicht der Bourgeoisie unterworfen – nicht bereit war, die Opfer des Krieges an den Produktionsstätten oder an der Front zu akzeptieren.[10]

Auch wenn die neue weltweite Dynamik hin zu entscheidenden Klassenauseinandersetzungen es der Bourgeoisie unmöglich machte, auf einen Weltkrieg zuzusteuern, brachen überall dort "lokale" Kriege aus, wo das Proletariat keine gesellschaftliche Kraft darstellte, die in der Lage gewesen wäre, einen solchen Krieg zu verhindern. In diesen Kriegen standen sich Berufs- oder Söldnertruppen in den Diensten der Großmächte gegenüber in Ländern, in denen das lokale Proletariat nicht nur nicht die Kraft hatte, sich ihnen durch seinen eigenen Klassenkampf zu widersetzen, sondern in denen es zwangsweise oder mit Zustimmung auf die eine oder andere Seite gezogen wurde. Es ist jedoch keineswegs ein Zufall, dass in keinen dieser Konflikte das Proletariat der westeuropäischen Länder militärisch eingespannt werden konnte.

Seit dem Zusammenbruch der zwei Blöcke waren lokale Kriege noch stärker als in der vorangegangenen Periode allgegenwärtig, mörderisch und verheerend. Aber für keinen dieser Kriege war das Proletariat der westeuropäischen Länder für die Bourgeoisie mobilisierbar.

Und wenn diese Länder direkt Kriege anzettelten, wie 1991 im ehemaligen Jugoslawien, wurden immer Berufssoldaten mobilisiert, von denen ein Teil zugegebenermaßen Söhne von Proletariern waren, die ihre Arbeitskraft nirgendwo sonst verkaufen konnten. Aber meistens und gerade deshalb wurden diese Truppen auf die Rolle von sogenannten "Eingreifkräften" beschränkt.

Es ist bezeichnend, dass die Bourgeoisie in den Vereinigten Staaten, wo das Proletariat nicht die gleiche politische Kraft wie in Westeuropa darstellt, die Wehrpflichtigen (Proletarier in Uniform) mit Vorsicht und Umsicht für ihre Kriegseinsätze heranziehen konnte. Das Trauma des Vietnamkriegs ist jedoch noch nicht überwunden und die Bevölkerung (vor allem die Arbeiterklasse) reagiert immer noch empfindlich auf die Entsendung von Truppen, die aus Proletariern in Uniform bestehen, auf Kriegsschauplätze. Der Zweite Irakkrieg (2003) war in dieser Hinsicht eine weitere Warnung für die Bourgeoisie, die dazu neigte, zu glauben, das Vietnam-Syndrom sei verflogen. Nach einem Jahr der Besetzung des Irak durch amerikanische Truppen "haben das Klima der ständigen Unsicherheit der Truppen und die Rückkehr der "body bags" den – wenn auch relativen – patriotischen Eifer der Bevölkerung, auch im Herzen des "tiefen Amerikas", merklich abgekühlt"[11].

Seitdem war für Obama (in Bezug auf Syrien) und noch mehr für Trump (überall) die Doktrin "no boots on the ground" (keine Truppen auf dem Boden), die den amerikanischen Militärinterventionen Grenzen setzt.

Aus all diesen Gründen ist es unvorstellbar, dass in der gegenwärtigen Situation ein oder mehrere westeuropäische Länder eine Offensive starten, wie es Russland in der Ukraine getan hat.

3. Das osteuropäische Proletariat im Würgegriff oder hilflos gegenüber dem Krieg in der Ukraine?

So wie wir die Gründe für die Nichtbeteiligung des westeuropäischen Proletariats an kriegerischen Konflikten seit den späten 1960er Jahren erläutert haben, müssen wir auch verstehen, warum das Proletariat in einigen Ländern direkt in den Krieg hineingezogen wurde wie in der Ukraine oder sich ihm nicht widersetzte wie in Russland.

Der Kontext des Ostblocks

In den 1980er Jahren war das Industrieproletariat der UdSSR eines der größten der Welt. Die Arbeiter im Donbass in der Ukraine führten damals (Mitte der 1980er Jahre) Kämpfe, die den Eindruck erwecken konnten, dass das Proletariat im Osten die Initiative ergriff. Der Höhepunkt wurde mit den Kämpfen in Polen in den Jahren 1970, 1976 und 1980 erreicht, in denen es zu den oben erwähnten Massenmobilisierungen kam. In diesem Teil der Welt hingegen machte das Gewicht der Konterrevolution, verkörpert durch die Existenz totalitärer politischer Regime – die zwar starr und fragil waren – das Proletariat viel anfälliger für demokratische, gewerkschaftliche, nationalistische und sogar religiöse Mystifikationen.

Im Sommer 1989 kämpften 500.000 Bergarbeiter im Donbass (Ukraine) und in Südsibirien (die UdSSR existierte noch und die Ukraine war ein Teil davon) in der größten Bewegung seit 1917 für ihre Forderungen auf ihrem Klassenboden. Aber die Bewegung war damals (wie auch der Kampf in Polen 1980) von demokratischen Illusionen geprägt, die sie schließlich in die Sackgassen des Kampfes gegen den Totalitarismus, der Forderung nach "Autonomie" der Unternehmen trugen, damit diese den Teil der Kohle verkaufen könnten, der nicht an den Staat abgegeben werde.[12]

Angesichts des Zusammenbruchs des stalinistischen Blocks gab es statt Massenkämpfen des Proletariats Bewegungen, die vom Gewicht des separatistischen Nationalismus gegenüber der UdSSR und von demokratischen Illusionen geprägt waren. Dieselben Schwächen prägten das Chaos, das in den 1990er Jahren in der Russischen Föderation herrschte.

Eines der bedeutendsten Elemente der Schwäche des Proletariats im Osten war die Unfähigkeit, angesichts der stärksten Momente des Klassenkampfes wie 1980 in Polen bei Minderheiten ein Denken hervorzurufen, das es ihnen ermöglicht hätte, sich an den Positionen der Kommunistischen Linken zu orientieren.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks

Der Fall der Ukraine

Das ukrainische Proletariat ist sehr schwach entwickelt. Denn außerhalb des Bergbaubeckens und einiger Industriezentren in Kiew, Charkow oder Dnjepropetrowsk herrschte die handwerkliche Landwirtschaft vor. Eine solche Situation hat sich in den 1990er Jahren noch verschärft, wie wir in einem Artikel aus dem Jahr 2006 berichtet haben: "Laut der Volkszählung von 1989 zu dem Zeitpunkt, als der Urbanisierungsgrad in der Ukraine seinen Höhepunkt erreichte, lebten 33,1% der Bevölkerung des Landes auf dem Land. Von den 16 Regionen, die die orangefarbene Fraktion unterstützen sollten (Kiew nicht mitgerechnet), lag dieser Anteil nur in drei Regionen unter 41%. In fünf Regionen lag der Anteil zwischen 43 und 47 Prozent und in acht Regionen über 50 Prozent, in einigen Fällen sogar deutlich (Oblast Ternopol 59,2 Prozent; Oblast Zakarpate 58,9 Prozent). In den 1990er Jahren verschlechterte sich die Situation noch weiter: Die Industrie wurde zerstört, das kulturelle Niveau der Bevölkerung sank, die Arbeiter mussten auf ihre Gemüsegärten zurückgreifen, um zu überleben, und begannen, wieder auf dem Land zu arbeiten und ihre sozialen Beziehungen zu den Dörfern, in denen sie zudem viele Familienangehörige haben, wiederherzustellen. Daher hat der Einfluss der ländlichen kleinbürgerlichen Atmosphäre immens zugenommen."[13]

Im Jahr 1993, nach der Unabhängigkeit der Ukraine, gelang es den Arbeitern in der Industrieregion Pridneprovie, sich auf ihrem Klassenterrain zu mobilisieren und den Rücktritt von Präsident Kutschma und die Abhaltung allgemeiner Wahlen zu erzwingen. Doch schon 2004 ließ sich das Proletariat in die Streiks der Arbeitgeber und den Kampf zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie in der so genannten "Orangen Revolution" locken, wo sich die Konfrontation zwischen der pro-russischen und der pro-amerikanischen Option durchsetzte. Seit der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 hat diese Situation bereits zu bewaffneten Auseinandersetzungen geführt, in die das Proletariat hineingezogen wurde.

Angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine kommt es zu einer Mobilisierung der Bevölkerung, einschließlich des Proletariats. Die "Verteidigung des Vaterlandes" hat alle anderen Überlegungen überlagert.

Der Fall Russland

Die Bedeutung des Proletariats in Russland für das Weltproletariat ist größer als die des Proletariats in der Ukraine. Und obwohl alles, was wir über die Schwächen des Proletariats in den östlichen Ländern gesagt haben, auf jenes angewendet werden kann, wurde es dennoch nicht direkt in die Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie mobilisiert; auch wenn es sicherlich ein großes Gewicht demokratischer Illusionen gibt, die durch Putins Ankunft und die Durchsetzung eines neuen Totalitarismus erheblich verstärkt wurden.

Trotz solcher Schwächen war das russische Proletariat jedoch nicht mobilisierbar. Dies ist sowohl Ursache als auch Folge der Auslösung der Roten Armee in Afghanistan: "Die Behörden können sich nicht auf den Gehorsam der "Roten" Armee selbst verlassen. In dieser sind die Soldaten, die den verschiedenen Minderheiten angehören, die heute ihre Unabhängigkeit fordern, immer weniger bereit, sich töten zu lassen, um die russische Vormundschaft über diese Minderheiten zu sichern. Hinzu kommt, dass die Russen selbst zunehmend davor zurückschrecken, diese Art Tätigkeit zu übernehmen. Das haben Demonstrationen wie die vom 19. Januar im südrussischen Krasnodar gezeigt, deren Slogans deutlich machten, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, ein neues Afghanistan zu akzeptieren, Demonstrationen, die die Behörden dazu zwangen, die Tage zuvor mobilisierten Reservisten freizulassen.“[14]

In Russland bedeutet Krieg noch nicht die Mobilisierung der gesamten Bevölkerung, und wenn aus ihrer Mitte "Ersatz"-Soldaten rekrutiert werden, dann nur unter dem Deckmantel der Teilnahme an "Militärmanövern". In den russischen Medien wird die Anspielung auf den Krieg selbst zensiert und nur von einer "Sonderoperation" in der Ukraine berichtet. Und im Gegensatz zur patriotischen Stimmung in der Ukraine gibt es in Russland keine bekannten Demonstrationen öffentlicher Unterstützung für den Krieg (abgesehen natürlich von den offiziellen Zeremonien, die von der Putin-Clique inszeniert werden).

Dennoch gibt es aus den oben genannten Gründen derzeit keine Möglichkeit, dass das Proletariat in Russland allein die Kraft hat, den Krieg zu beenden, und seine künftige Reaktion auf die Situation ist bislang schwer genau vorherzusagen.

4. Die Situation des westlichen Proletariats angesichts der wirtschaftlichen Angriffe der Bourgeoisie vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine

In den Jahren 1968-1980 bis zum Zusammenbruch des Ostblocks und der Auflösung des Westblocks war die Entwicklung der Kampfkraft und des Denkens des Weltproletariats, insbesondere in den Kernländern, Teil einer Dynamik, die aus drei aufeinanderfolgenden Wellen von Kämpfen bestand, wobei die ersten beiden Wellen durch die Manöver und Strategien der Bourgeoisie zur Bewältigung dieser Wellen vorübergehend gestoppt wurden. Die dritte Welle wurde mit den Folgen des Zusammenbruchs des Ostblocks konfrontiert, der den Klassenkampf aufgrund der Kampagnen der Bourgeoisie über den "Tod des Kommunismus" und der schwierigeren Bedingungen für den Klassenkampf in der nun beginnenden Phase des Zerfalls[15] des Kapitalismus tiefgreifend zurückwarf. In der Tat, wie wir bereits hervorgehoben haben, beeinträchtigt der Zerfall des Kapitalismus tiefgreifend die wesentlichen Dimensionen des Klassenkampfes: kollektives Handeln, Solidarität; - das Bedürfnis nach Organisation; - die Beziehungen die jedes Leben in der Gesellschaft begründen, indem sie diese dekonstruieren; - das Vertrauen in die Zukunft und in die eigenen Kräfte; - das Bewusstsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit des Denkens, die Lust an der Theorie.[16]

Trotz dieser Schwierigkeiten war die Arbeiterklasse nicht verschwunden, wie eine Reihe von Versuchen des Klassenkampfes, sich einen Weg zu bahnen, illustrierte: 2003 (öffentlicher Sektor in Europa, insbesondere in Frankreich; 2006 (Kampf gegen den CPE in Frankreich, eine Mobilisierung der jüngeren Generation der Arbeiterklasse gegen die Prekarität); 2011 Mobilisierung der "Empörten", die von Ansätzen einer umfassenden Reflexion über den Bankrott des Kapitalismus zeugte; 2019 in Frankreich die Mobilisierung gegen die Rentenreform)[17]; Ende 2021/Anfang 2022 der Anstieg der Wut und Entwicklung der Kampfbereitschaft in den USA, Iran, Italien, Korea trotz des durch die Pandemie verursachten Betäubungseffekts.[18]

Unabhängig von den Schwierigkeiten, mit denen das Proletariat in diesem Zeitraum und insbesondere seit 1990 konfrontiert war, hat es in den wichtigsten Industrieländern keine Niederlage erlitten, was bedeutet, dass es in der Lage sein wird, seinen Klassenkampf wieder aufzunehmen und auf ein neues Niveau zu heben, angesichts der beispiellosen Flut von Angriffen, die alle seine Teile in allen Ländern der Welt und in allen Sektoren immer härter treffen werden.

5. Welcher Weg und welche Perspektive für die Entwicklung des Klassenkampfes?

Der Ausbruch des Krieges an den Toren Europas alarmiert das Weltproletariat erneut in Bezug auf das, was Revolutionäre bereits angesichts des Ersten Weltkriegs hervorgehoben hatten: Solange der Kapitalismus nicht gestürzt wird, drohen der Menschheit die schlimmsten Katastrophen und letztlich der Untergang. “Friedrich Engels sagte einmal: ‚Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.‘ Aber was bedeutet denn ein ‚Rückfall in die Barbarei‘ auf der Stufe der Zivilisation, die wir heute in Europa haben? (...) Werfen wir in diesem Augenblick einen Blick um uns herum, und wir werden verstehen, was ein Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur – sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte." (Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie, 1915). In der gegenwärtigen Periode lautet das Dilemma, vor dem die Gesellschaft steht, genauer gesagt "Sozialismus oder Untergang der Menschheit".

Daher muss die Haltung der revolutionären Avantgarde gegenüber dem Ersten Weltkrieg heute unbedingt eine Inspiration für die Verteidigung des konsequenten Internationalismus sein, der nur dann Sinn macht, wenn die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus betont wird.
Der proletarische Internationalismus ist, wie die Erfahrung des Zusammenbruchs der Zweiten Internationale angesichts des Weltkriegs gezeigt hat, keine Absichtserklärung oder pazifistische Parole. Der proletarische Internationalismus ist die Verteidigung des Klassenkriegs gegen den imperialistischen Krieg und die Verteidigung der historischen Tradition der Prinzipien der Arbeiterbewegung, die von der Kommunistischen Linken verkörpert wird. Die Zimmerwalder Konferenz[19] – insbesondere die Debatten und Gegenüberstellungen der verschiedenen Positionen auf dieser Konferenz und die daraus resultierende politische Klärung – muss heute eine Quelle der Inspiration für konsequente Revolutionäre sein, um ihre Verantwortung sowohl bei der Umgruppierung der authentisch proletarischen Kräfte als auch bei der offenen, brüderlichen und kompromisslosen Konfrontation der zwischen ihnen bestehenden Divergenzen wahrzunehmen.

In diesem Sinne ist es notwendig, klarzustellen, dass die Bedingungen, mit denen das Proletariat heute konfrontiert ist, um daraus die Konsequenzen für das Eingreifen von Revolutionären zu ziehen, sich von denen des Ersten Weltkriegs unterscheiden:

- Während das Proletariat in der Ukraine eine tiefe Niederlage erlitten hat und das russische Proletariat in großen Schwierigkeiten steckt, gilt dies nicht für das Proletariat in anderen Ländern, insbesondere nicht für das westeuropäische Proletariat.

 - Dennoch waren alle Teile des Weltproletariats von diesem Ereignis betroffen, das in ihren Reihen ein tiefes Gefühl der Ohnmacht auslöste. Kaum hatte das Proletariat begonnen, sich von dem Schock der Pandemie zu erholen, musste es einen zweiten Schlag hinnehmen, der noch härter war als der erste und sich unweigerlich auf seine Fähigkeit auswirkte und auswirken wird, sich gegen die gewaltigen wirtschaftlichen Angriffe zu mobilisieren, die auf es niederprasseln. Auch wenn die Streiks bereits zunehmen, ist unklar, wie lange das Proletariat noch brauchen wird, um sich angesichts der Flut von Angriffen in Bewegung zu setzen.

 - Das Proletariat wird keine andere Wahl haben, als den historischen Weg seines Klassenkampfes gegen die Folgen der Ausbeutung wieder aufzunehmen. Durch diese Kämpfe kann es das Bewusstsein (das mit den Kampagnen über den „Tod des Kommunismus“ verloren ging) zurückgewinnen, eine eigenständige Klasse zu sein, die dem Kapitalismus antagonistisch gegenübersteht und nur auf die Solidarität ihrer verschiedenen Teile und ihre Einheit zählen kann ... es kann den Weg zurückfinden, auf dem es sich – eröffnet durch den Mai 1968 in Frankreich und die darauf folgenden Mobilisierungen weltweit – der Mittel, Ziele und Herausforderungen seines Kampfes bewusst wird.

- Der Erste Weltkrieg war ein Faktor, der das Bewusstsein für die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu stürzen, schärfte, und gleichzeitig war er auch ein Mobilisierungsfaktor. Allerdings kam eine solche Mobilisierung (insbesondere die Verbrüderungen, die Mobilisierung von Arbeiterinnen usw.) nur dann wirklich zum Ausdruck, wenn sie sich auf eine starke Bewegung des Proletariats stützen konnte, die von „hinten“, von den Arbeitsplätzen aus, für die Verteidigung ihrer Lebensbedingungen aufbrach.
- Es wäre eine Selbsttäuschung und eine schwere Irreführung des Proletariats, wenn man glauben machen würde, dass seine Teile in der Ukraine oder in Russland heute sich gegen den Krieg mobilisieren können. Dies kann nur zu einer unverantwortlichen Überschätzung der Möglichkeiten führen, die sich dem Proletariat in diesen beiden Ländern bieten. Außerdem trägt eine solche Losung in der gegenwärtigen Weltlage dazu bei, das Weltproletariat von seiner Aufgabe abzulenken, den Kapitalismus durch die Entwicklung seines Klassenkampfes gegen die Angriffe des krisengeschüttelten Kapitalismus zu stürzen. Dieser stellt viel günstigere Bedingungen für die Revolution dar als der Krieg, da die Bourgeoisie die Entwicklung ihrer Wirtschaftskrise nicht aufhalten kann, während sie den Krieg durch Friedensschluss beenden und so die revolutionäre Dynamik entwaffnen und das Proletariat der Sieger- und der Besiegtenländer spalten kann, wie es in der weltweiten revolutionären Welle der ersten Nachkriegszeit der Fall war.[20]

- Die Losung vom "revolutionären Defätismus" hat den gleichen Fehler, das Weltproletariat von der Weltrevolution gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus abzulenken. Hinzu kommt als weiterer Mangel, dass sie unterschiedliche Taktiken für die verschiedenen nationalen Fraktionen des Proletariats angesichts des Krieges befürwortet. Während einige die Niederlage ihrer eigenen Bourgeoisie anstreben sollten, um den revolutionären Prozess zu beschleunigen, soll das für die Proletarier auf der anderen Seite nicht gelten. Es ist daher kein Zufall, dass diese Losung bei Linken und anderen Hetzern für den imperialistischen Krieg so beliebt ist, die einen Fehler Lenins ausnutzen, der damals im Zusammenhang mit seinem unerschütterlichen Internationalismus völlig nebensächlich war.[21]

1981 hatte die Fähigkeit der Weltbourgeoisie, dem polnischen Proletariat eine Niederlage zuzufügen, indem sie die demokratischen und gewerkschaftlichen Illusionen dieses Teils des Weltproletariats ausnutzte, die IKS dazu veranlasst, Lenins Theorie vom schwächsten Glied in der imperialistischen Kette zu kritisieren, derzufolge ein Land mit einer weniger entwickelten Bourgeoisie die besten Möglichkeiten für eine siegreiche Revolution biete. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird die Aufgabe des westeuropäischen Proletariats sein, sich mit den erfahrensten globalen Fraktionen der Bourgeoisie auseinanderzusetzen. Vom Ergebnis dieser Konfrontation wird ein weltweiter revolutionärer Kampf abhängen.

Silvio, 2. Juli 2022

Europa ist in den Krieg eingetreten. Es ist nicht das erste Mal seit der Schlächterei des Zweiten Weltkrieges von 1939-45. Anfang der 1990er Jahre hatte der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gewütet und 140 000 Tote gefordert - mit Massenmorden an Zivilisten im Namen der "ethnischen Säuberung" wie in Srebrenica im Juli 1995, wo 8000 Männer und Jugendliche kaltblütig ermordet wurden. Der Krieg, der jetzt mit der Offensive der russischen Armeen gegen die Ukraine ausgebrochen ist, ist bislang nicht so tödlich, aber niemand weiß, wie viele Opfer er letztendlich fordern wird. Doch schon jetzt hat er ein viel größeres Ausmaß als der Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Heute stehen sich nicht Milizen oder Kleinstaaten gegenüber. Im aktuellen Krieg stehen sich die beiden größten Staaten Europas gegenüber, die 150 bzw. 45 Millionen Einwohner haben und über gewaltige Armeen verfügen: 700.000 Soldaten in Russland und über 250.000 in der Ukraine.

Die Großmächte hatten sich bereits in die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien eingemischt, wenn auch nur indirekt oder durch die Beteiligung an "Interventionsstreitkräften" unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Heute kämpft Russland nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen alle in der NATO zusammengeschlossenen westlichen Länder, die sich zwar nicht direkt an den Kämpfen beteiligen, aber erhebliche Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt haben, während sie gleichzeitig damit begonnen haben Waffen an die Ukraine zu liefern.

Der jetzt begonnene Krieg ist ein dramatisches Ereignis von größter Bedeutung, in erster Linie für Europa, aber auch für die ganze Welt. Er hat bereits Tausende von Soldaten auf beiden Seiten und Zivilisten das Leben gekostet. Er hat Hunderttausende von Flüchtlingen in die Flucht getrieben. Er wird zu weiteren Preissteigerungen bei Energie und Getreide führen, was Kälte und Hunger bedeutet, während in den meisten Ländern der Welt die Ausgebeuteten, und die Ärmsten der Armen, bereits mitansehen mussten, wie ihre Lebensbedingungen angesichts der Inflation zusammenbrachen. Wie immer ist es die Klasse, welche den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums produziert, die Arbeiterklasse, die den höchsten Preis für die kriegerischen Machenschaften der Herren der Welt bezahlen wird.

Man kann diese Kriegstragödie nicht von der gesamten Weltlage der letzten zwei Jahre trennen: der Pandemie, der Verschärfung der Wirtschaftskrise, der Vervielfachung der Umweltkatastrophen. Dieser Krieg ist ein klarer Ausdruck dafür, dass die Welt in die Barbarei abgleitet.

Die Lügen der Kriegspropaganda

Jeder Krieg wird von massiven Lügenkampagnen begleitet. Um die Bevölkerung und insbesondere die Ausgebeuteten dazu zu bringen, die schrecklichen Opfer zu akzeptieren die von ihnen verlangt werden, die Aufopferung des Lebens derjenigen die an die Front geschickt werden, die Trauer ihrer Mütter, Gefährtinnen und Kinder, der Terror gegen die Zivilbevölkerung, die Entbehrungen und die Verschärfung der Ausbeutung, dafür werden ihnen Lügen aufgetischt.

Putins Lügen sind plump und nach dem Vorbild des ehemaligen Sowjetregimes, in dem er seine Karriere als Offizier des KGB, der Organisation der politischen Polizei und des Spionagedienstes, begann. Er behauptet, eine "militärische Spezial-Operation" durchzuführen, um den Menschen im Donbass zu helfen, die Opfer eines "Völkermords" geworden seien. Er verbietet den Medien unter Androhung von Sanktionen, das Wort "Krieg" zu verwenden. Nach seinen Angaben will er die Ukraine vom "Nazi-Regime" befreien, das dort regiere. Es stimmt zwar, dass die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine der Verfolgung durch ukrainische nationalistische Milizen, die nicht selten dem Nazi-Regime nachtrauern ausgesetzt ist, aber es gibt keinen Völkermord.

Die Lügen der westlichen Regierungen und Medien sind in der Regel subtiler. Nicht immer übrigens: Die USA und ihre Verbündeten, darunter das sehr "demokratische" Grossbritannien, Spanien, Italien... sowie die Ukraine (!), verkauften uns damals die Intervention im Irak 2003 im Namen der – völlig erfundenen – Bedrohung durch "Massenvernichtungswaffen" in den Händen von Saddam Hussein. Diese Intervention forderte mehrere hunderttausend Tote und zwei Millionen Flüchtlinge unter der irakischen Bevölkerung, sowie mehrere Zehntausend getötete Soldaten der Koalition.

Heute servieren uns die "demokratischen" Führer und die Medien des Westens die Fabel vom Kampf zwischen dem "bösen Teufel" Putin und dem "sympathischen Unschuldigen" Selensky. Dass Putin ein zynischer Verbrecher ist, wussten wir schon lange. Dazu hat er das passende Aussehen. Selensky profitiert davon, dass er nicht so viele Straftaten begangen hat wie Putin und dass er vor seinem Eintritt in die Politik ein beliebter Komödiendarsteller war (und deshalb auch über ein großes Vermögen in Steuerparadiesen verfügt). Sein komödiantisches Talent hat es ihm nun ermöglicht, seine neue Rolle als Kriegsherr zu übernehmen, der Männern zwischen 18 und 60 Jahren verbietet, ihre Familien ins Ausland zu begleiten, der die Ukrainer dazu aufruft, sich für "ihr Vaterland", d.h. für die Interessen der ukrainischen herrschenden Klasse und der Oligarchen töten zu lassen. Denn unabhängig von der Couleur der regierenden Parteien und dem Tonfall ihrer Reden, sind alle Nationalstaaten in erster Linie Verteidiger der Interessen der ausbeutenden Klasse – der nationalen Bourgeoisie gegenüber den Ausgebeuteten –, und der Konkurrenz mit anderen nationalen Bourgeoisien.

In der Kriegspropaganda stellt sich jeder beteiligte Staat als der "Angegriffene" dar, der sich gegen den "Aggressor" verteidigen muss. Da aber alle Staaten in Wirklichkeit Räuber sind, ist es müßig sich zu fragen welcher Räuber beim militärischen Zusammenstoss zuerst geschossen hat. Heute hat Putins Russland zuerst losgeschlagen, doch zuvor hatte die NATO unter US-amerikanischer Führung eine Vielzahl von Ländern in ihre Reihen aufgenommen, die vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion von Russland dominiert wurden. Indem er die Initiative zum Krieg ergreift, will der Räuber Putin einen Teil der früheren Macht seines Landes zurückgewinnen, insbesondere indem er die Ukraine daran hindert, der NATO beizutreten.

In Wirklichkeit ist der permanente Krieg, mit all dem schrecklichen Leid das er verursacht, seit Beginn des 20. Jahrhunderts untrennbar mit dem kapitalistischen System verbunden. Einem System, das auf der Konkurrenz zwischen Unternehmen und zwischen Staaten beruht, in dem der Handelskrieg in den Krieg der Waffen mündet, in dem die Verschärfung seiner wirtschaftlichen Widersprüche und seiner Krise die kriegerischen Konflikte immer mehr anheizt. Ein System, das auf Profit und der grausamen Ausbeutung der Produzenten beruht, in dem letztere gezwungen sind Blutgeld zu zahlen, nachdem sie zuvor den Preis der Ausbeutung bezahlt haben.

Seit 2015 sind die weltweiten Militärausgaben stark angestiegen. Dieser Krieg hat diesen Prozess nun noch einmal brutal beschleunigt. Ein Symbol dieser Todesspirale ist Deutschland, das begonnen hat Waffen an die Ukraine zu liefern, ein historisches Novum seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum ersten Mal finanziert die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Und nun die offenen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen einzusetzen, um seine Entschlossenheit und seine Zerstörungskraft zu beweisen.

Wie kann der Krieg beendet werden?

Niemand kann genau vorhersagen, wie sich dieser Krieg entwickeln wird, auch wenn Russland über eine viel stärkere Armee als die Ukraine verfügt. Es gibt auf der ganzen Welt, und auch in Russland selbst, zahlreiche Demonstrationen gegen den Einmarsch in die Ukraine. Aber es sind nicht diese Demonstrationen, die die Feindseligkeiten beenden können. Die Geschichte hat gezeigt, dass die einzige Kraft, die den kapitalistischen Krieg beenden kann die ausgebeutete Klasse ist, das Proletariat, der direkte Feind der bürgerlichen Klasse. Das war der Fall, als die Arbeiterklasse in Russland im Oktober 1917 den bürgerlichen Staat stürzte und als die Arbeiter und Soldaten in Deutschland im November 1918 aufbegehrten und die Regierung zwangen, den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Dass Putin nun hunderttausende Soldaten in die Ukraine in den Tod schicken kann, dass viele Ukrainer heute bereit sind, ihr Leben für die "Verteidigung des Vaterlandes" zu opfern, liegt zum großen Teil daran, dass die Arbeiterklasse in diesem Teil der Welt besonders geschwächt ist. Der Zusammenbruch der Regime im Jahr 1989, die sich heuchlerisch als "sozialistisch" oder als "Arbeiterstaaten" bezeichneten, war ein brutaler Schlag gegen die weltweite Arbeiterklasse. Dieser Schlag traf die Arbeiterklasse, die seit 1968 und in den 1970er Jahren in Ländern wie Frankreich, Italien oder Großbritannien massive Kämpfe geführt hatte. Aber noch viel mehr traf er die Arbeiterklasse in den angeblich "sozialistischen" Ländern wie Polen, die im August 1980 massiv und mit großer Entschlossenheit kämpften und die Regierung dazu zwangen, auf Repressionen zu verzichten und ihre Forderungen zu erfüllen.

Echte Solidarität mit den Opfern des Krieges, mit der Zivilbevölkerung und mit den Soldaten beider Seiten, die als Proletarier in Uniform zu Kanonenfutter gemacht wurden, lässt sich mitnichten dadurch erreichen, dass man "für den Frieden" demonstriert oder sich sogar dafür entscheidet, ein Land gegen ein anderes zu unterstützen. Die einzige Solidarität besteht darin, ALLE kapitalistischen Staaten zu denunzieren, ALLE Parteien, die dazu aufrufen, sich hinter diese oder jene Nationalflagge zu stellen, ALLE die uns mit der Illusion von Frieden und "guten Beziehungen" zwischen den Völkern täuschen. Die einzige Solidarität die wirklich etwas bewirken kann, ist die Entwicklung massiver und bewusster Kämpfe der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Und dies insbesondere im Bewusstsein, dass sie eine Vorbereitung für den Sturz des Systems darstellen, welches für Kriege und all die Barbarei verantwortlich ist die die Menschheit zunehmend bedroht: den Kapitalismus.

Heute stehen mehr denn je die alten Losungen der Arbeiterbewegung auf der Tagesordnung, die im Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 enthalten waren: Proletarier haben kein Vaterland! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Für den Klassenkampf des internationalen Proletariats!

Internationale Kommunistische Strömung IKS

28. Februar 2022

Die IKS verabschiedete im Mai 1990 die Thesen „Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [10]“ (Internationale Revue Nr. 13 [15]) wenige Monate nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, der dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorausging. Die Falle, die die USA Saddam Hussein stellten und die dazu führte, dass dieser Anfang August 1990 in Kuwait einmarschierte, und die anschließende Zusammenballung der US-Streitkräfte in Saudi-Arabien waren eine erste Folge des Verschwindens des Ostblocks und der Versuch der US-Macht, die Reihen der Atlantischen Allianz zu schließen, die durch das Verschwinden ihres östlichen Gegners vom Zerfall bedroht war. Aufgrund dieser Ereignisse, die die militärische Offensive der wichtigsten westlichen Länder unter Führung der USA gegen den Irak vorbereiteten, diskutierte und verabschiedete die IKS im Oktober 1990 einen "Orientierungstext: Militarismus und Zerfall [2]“ (Internationale Revue Nr. 13 [15]), der eine Ergänzung zu den „Thesen über den Zerfall“ darstellte.

Auf dem 22. Internationalen Kongress 2017 verabschiedete die IKS eine Aktualisierung der „Thesen zum Zerfall“ ("Bericht über den Zerfall heute [16]", Internationale Revue Nr. 56, 2020), die im Wesentlichen den 27 Jahre zuvor verabschiedeten Text bestätigten. Heute veranlasst uns der Krieg in der Ukraine dazu, ein ergänzendes Dokument zur Frage des Militarismus zu erstellen, das dem Dokument vom Oktober 1990 ähnlich ist und eine Aktualisierung darstellt. Ein solches Vorgehen ist umso notwendiger, als der Fehler, den wir begingen, als wir den Ausbruch dieses Krieges nicht vorhersahen, darauf zurückzuführen war, dass wir den analytischen Rahmen vergessen hatten, den sich die IKS seit mehreren Jahrzehnten zur Frage des Krieges in der Periode des kapitalistischen Niedergangs gegeben hatte.

1) Der Text "Militarismus und Zerfall [2]" von 1990 erinnert in Punkt 1 an den lebendigen Charakter der marxistischen Methode und die Notwendigkeit, die Analysen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, ständig mit den neuen Realitäten zu konfrontieren, die uns begegnen, sei es, um jene zu kritisieren, zu bestätigen oder anzupassen und zu präzisieren. Es ist nicht notwendig, in diesem Text weiter darauf einzugehen. Angesichts der Fehlinterpretationen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die uns von einigen bürgerlichen "Experten", aber auch von der Mehrheit der Gruppen des Proletarischen Politischen Milieus (PPM) geliefert werden, ist es jedoch sinnvoll, auf die Grundlagen der marxistischen Methode in Bezug auf die Frage des Krieges und allgemeiner auf den historischen Materialismus zurückzukommen.

Diesem liegt die Idee zugrunde: „In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen“ (Marx, "Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie [17]"). Diese Vorrangstellung der materiellen wirtschaftlichen Basis gegenüber anderen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens ist oft Gegenstand einer mechanischen und reduktionistischen Interpretation gewesen. Dies ist eine Tatsache, die Engels in einem Brief an Joseph Bloch vom 21. September 1890 (und in vielen anderen Texten) feststellt und kritisiert: "Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. Wenn nun jemand das dahin verdreht, das ökonomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtssagende, abstrakte, absurde Phrase. Die ökonomische Lage ist die Basis, aber die verschiedenen Momente des Überbaus - politische Formen des Klassenkampfs und seine Resultate – Verfassungen, nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festgestellt usw. - Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe im Gehirn der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religiöse Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, üben auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe aus und bestimmen in vielen Fällen vorwiegend deren Form. Es ist eine Wechselwirkung aller dieser Momente, worin schließlich durch alle die unendliche Menge von Zufälligkeiten (d.h. von Dingen und Ereignissen, deren innerer Zusammenhang untereinander so entfernt oder so unnachweisbar ist, daß wir ihn als nicht vorhanden betrachten, vernachlässigen können) als Notwendiges die ökonomische Bewegung sich durchsetzt.“ (MEW, Band 37, S. 463)

Natürlich kann man von den "Experten" der Bourgeoisie nicht verlangen, dass sie sich auf die marxistische Methode stützen. Andererseits ist es traurig, dass viele Organisationen, die sich ausdrücklich zum Marxismus bekennen und diese Methode in Bezug auf die Grundprinzipien der Arbeiterbewegung wie den proletarischen Internationalismus tatsächlich vertreten, bei der Analyse der Kriegsursachen nicht an die von Engels vertretene, sondern an die von ihm kritisierte Sichtweise anknüpfen. So konnten wir in Bezug auf den Golfkrieg 1990-91 Folgendes lesen: "Die Vereinigten Staaten definierten ungeschminkt das 'amerikanische nationale Interesse', das sie handeln ließ: die Sicherung einer stabilen Versorgung mit dem im Golf geförderten Öl zu einem angemessenen Preis: dasselbe Interesse, das sie den Irak gegen den Iran unterstützen ließ, lässt sie jetzt Saudi-Arabien und die Petromonarchien gegen den Irak unterstützen." (Flugblatt der IKP - Le Prolétaire) Oder: "In Wirklichkeit ist die Golfkrise wirklich eine Krise für das Öl und für diejenigen, die es kontrollieren. Ohne billiges Öl werden die Profite sinken. Die Profite des westlichen Kapitalismus sind bedroht, und aus diesem und keinem anderen Grund bereiten die USA ein Blutbad im Nahen Osten vor ...". (Flugblatt der CWO, Sektion der Internationalist Communist Tendency in Großbritannien). Eine Analyse, die von der italienischen IKT-Sektion Battaglia Comunista ergänzt wird: "Öl, das direkt oder indirekt in fast allen Produktionszyklen vorkommt, hat ein entscheidendes Gewicht im Prozess der monopolistischen Rentenbildung, und dementsprechend ist die Kontrolle seines Preises von lebenswichtiger Bedeutung (...). Mit einer Wirtschaft, die eindeutig Anzeichen einer Rezession zeigt, einer Staatsverschuldung von erschreckendem Ausmaß und einem Produktionsapparat, der im Vergleich zu den europäischen und japanischen Konkurrenten ein großes Produktivitätsdefizit aufweist, können es sich die USA derzeit nicht im Geringsten leisten, die Kontrolle über eine der grundlegenden Variablen der gesamten Weltwirtschaft zu verlieren: den Ölpreis." Was seit über 30 Jahren im Nahen Osten geschieht, widerlegt eine solche Analyse. Die verschiedenen Abenteuer der USA in dieser Region (wie der 2003 von der Regierung Bush junior begonnene Krieg) haben der amerikanischen Bourgeoisie unvergleichlich höhere wirtschaftliche Kosten verursacht als alles, was ihr die Kontrolle des Ölpreises eingebracht hat (wenn sie denn durch diese Kriege überhaupt eine solche Kontrolle ausüben konnte).

Heute kann der Krieg in der Ukraine keine direkt wirtschaftlichen Ziele haben. Weder für Russland, das die Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 begann, noch für die USA, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Schwächung Russlands nach dem Zusammenbruch seines Reiches 1989 ausgenutzt haben, um die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen des Landes voranzutreiben. Wenn es Russland gelingt, seine Kontrolle über weitere Teile der Ukraine zu etablieren, wird es mit horrenden Ausgaben für den Wiederaufbau von Gebieten konfrontiert werden, die es gerade verwüstet. Darüber hinaus werden die Wirtschaftssanktionen, die seitens der westlichen Länder eingeführt werden, die ohnehin schon schwache Wirtschaft der Ukraine langfristig weiter schwächen. Auf westlicher Seite werden diese Sanktionen ebenfalls erhebliche Kosten verursachen, ganz zu schweigen von der Militärhilfe für die Ukraine, die sich bereits auf zig Milliarden Dollar beläuft. Tatsächlich ist der aktuelle Krieg eine weitere Illustration der Analysen der IKS zur Frage des Krieges in der Periode des kapitalistischen Niedergangs und insbesondere in der Zerfallsphase, die den Höhepunkt dieses Niedergangs darstellt.

2) Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat die Arbeiterbewegung herausgestellt, dass Imperialismus und imperialistischer Krieg die bedeutendste Erscheinungsform des Eintritts der kapitalistischen Produktionsweise in ihre historische Niedergangsphase, ihre Dekadenz, darstellen. Dieser Wechsel der historischen Periode brachte eine grundlegende Veränderung in den Ursachen der Kriege mit sich. Die Kommunistische Linke Frankreichs hat die Züge dieser Veränderung auf eine sehr erhellende Weise präzisiert: "In der Epoche des aufsteigenden Kapitalismus drückten Kriege (ob nationale, koloniale oder imperialistische Eroberungen) die aufstrebende Bewegung, die Reifung, Stärkung und Ausdehnung des kapitalistischen Wirtschaftssystems aus. Die kapitalistische Produktion fand im Krieg die Fortsetzung ihrer Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln. Jeder Krieg rechtfertigte sich und zahlte sich aus, indem er ein neues Feld für noch größere Expansionen öffnete, die kapitalistische Weiterentwicklung sicherte.

In der Epoche des dekadenten Kapitalismus drückt der Krieg genauso wie der Frieden diese Dekadenz aus und beschleunigt sie außerordentlich.

Es wäre falsch, den Krieg als etwas Negatives schlechthin zu betrachten, als Zerstörer und Fessel der gesellschaftlichen Entwicklung, dem Frieden entgegengesetzt, der als der normale, positive Weg einer ununterbrochenen Entwicklung der Produktion und der Gesellschaft erscheint. Dies hieße, ein moralistisches Konzept in einen objektiven, ökonomisch bestimmten Verlauf einzuführen.

Der Krieg war ein unabdingbares Mittel, mit welchem der Kapitalismus sich unerschlossene Gebiete für die Entwicklung eröffnete, zu einer Zeit, als solche Gebiete noch existierten und nur mit Gewalt erschlossen werden konnten. Auf derselben Weise findet die kapitalistische Welt, nachdem historisch alle Entwicklungsmöglichkeiten erschöpft sind, im modernen imperialistischen Krieg den Ausdruck ihres Zusammenbruchs, der die Produktivkräfte nur noch tiefer in den Abgrund reißt und nur noch schneller Ruine auf Ruine häuft.
Im Kapitalismus gibt es keinen grundlegenden Widerspruch zwischen Krieg und Frieden, aber es gibt einen Unterschied zwischen der Phase des Aufstiegs und des Verfalls der kapitalistischen Gesellschaft und somit einen Unterschied im Wesen des Krieges (und im Verhältnis zwischen Krieg und Frieden) in den jeweiligen Phasen. Während der ersten Phase besitzt der Krieg die Funktion, eine Expansion des Marktes und damit der Produktionsmittel der Konsumgüter zu gewährleisten; dagegen ist während der zweiten Phase die Produktion hauptsächlich auf die Produktion von Zerstörungsmittel, d.h. auf den Krieg, ausgerichtet. Die Dekadenz der kapitalistischen Gesellschaft findet ihren treffendsten Ausdruck in der Tatsache, dass in der dekadenten Periode die wirtschaftlichen Aktivitäten hauptsächlich auf Krieg eingestellt sind, wohingegen in der aufsteigenden Phase die Kriege dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess dienten.

Das bedeutet nicht, dass der Krieg zum Ziel der kapitalistischen Produktion geworden ist, da dies die Erzeugung von Mehrwert bleibt. Aber es bedeutet, dass der Krieg zur permanenten Lebensform des dekadenten Kapitalismus wird."

(Bericht an die Konferenz der Kommunistischen Linken Frankreichs im Juli 1945, wiedergegeben im "Bericht über den Historischen Kurs [18]", angenommen auf dem 3. Kongress der IKS, Internationale Revue Nr. 5).

Diese 1945 formulierte Analyse hat sich seitdem als grundsätzlich gültig erwiesen, selbst wenn es keinen neuen Weltkrieg gegeben hat. Seit jener Zeit hat die Welt mehr als 100 Kriege erlebt, die mindestens so viele Todesopfer gefordert haben wie der Zweite Weltkrieg. Eine Situation, die sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende des "Kalten Krieges", die die erste große Manifestation des Eintritts des Kapitalismus in seine Zerfallsphase darstellten, fortsetzte und sogar noch verschärfte. Unser Text von 1990 kündigte dies bereits an: "Der allgemeine Zerfall der Gesellschaft stellt die letzte Phase in der Epoche der Dekadenz des Kapitalismus dar. In diesem Sinne werden in dieser Phase die typischen Charakteristiken der Dekadenzperiode nicht hinfällig: die historische Krise der kapitalistischen Ökonomie, der Staatskapitalismus und auch die grundlegenden Phänomene wie der Militarismus und der Imperialismus. Mehr noch: in dem Maße, wie der Zerfall sich als der Höhepunkt der Widersprüche präsentiert, derer sich der Kapitalismus seit dem Beginn seiner Dekadenz in wachsendem Maße erwehren muß, spitzen sich auch die typischen Charakteristiken dieser Periode in der ultimativen Phase der Dekadenz zu (…)

Genausowenig wie das Ende des Stalinismus die historische Tendenz des Staatskapitalismus infrage stellt, von dem er nur ein Ausdruck war, impliziert das gegenwärtige Verschwinden der Blöcke eine Verringerung oder gar Infragestellung des beherrschenden Einflusses des Imperialismus auf die Gesellschaft. Der fundamentale Unterschied liegt in der Tatsache, daß, wenn das Ende des Stalinismus der Eliminierung einer besonders absurden Form des Staatskapitalismus gleich kam, das Ende der Blöcke die Tür zu einer noch barbarischeren, absurderen, chaotischeren Form des Imperialismus öffnet." (Militarismus und Zerfall). Der Golfkrieg 1990-91, die Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren, der 11-jährige Irakkrieg ab 2003, der 20-jährige Krieg in Afghanistan und viele kleinere Kriege, vor allem in Afrika, haben diese Vorhersage bestätigt.

Der Krieg in der Ukraine, d. h. im Herzen Europas, hat diese Realität erneut und in noch viel größerem Ausmaß verdeutlicht. Er ist eine beredte Bestätigung der These der IKS über die völlige Irrationalität des Krieges im Niedergang des Kapitalismus aus der Perspektive der globalen Interessen dieses Systems (siehe den Text "Bedeutung und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine", Internationale Revue Nr. 168, angenommen im Mai 2022).
3) Obwohl die Unterscheidung zwischen den Kriegen des 19. und des 20. Jahrhunderts, wie sie im GCF-Text von 1945 gemacht wird, absolut gültig ist und die Aussage "Die Dekadenz der kapitalistischen Gesellschaft findet ihren treffendsten Ausdruck in der Tatsache, dass in der dekadenten Periode die wirtschaftlichen Aktivitäten hauptsächlich auf Krieg eingestellt sind, wohingegen in der aufsteigenden Phase die Kriege dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess dienten“ (siehe oben), im Großen und Ganzen richtig ist, kann man nicht jedem der Kriege im 19. Jahrhundert eine direkt ökonomische Ursache zuordnen. Beispielsweise hatten die napoleonischen Kriege für die französische Bourgeoisie katastrophale Kosten, was sie letztlich gegenüber der englischen Bourgeoisie erheblich schwächte und dieser den Weg zu deren dominanten Position Mitte des 19. Jahrhunderts erleichterte. Dasselbe gilt für den Krieg von 1870 zwischen Preußen und Frankreich. Im letzteren Fall hat Marx (in der "Ersten Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg") den Begriff "dynastischer Krieg" aufgegriffen, mit dem die französischen und deutschen Arbeiter diesen Krieg bezeichneten. Auf deutscher Seite strebte der preußische König die Bildung eines Imperiums an, indem er die Vielzahl kleiner germanischer Staaten, denen es zuvor nur gelungen war, eine Zollunion (Zollverein) zu bilden, um seine Krone gruppierte. Die Annexion von Elsass-Lothringen war das Geschenk dieser Ehe. Für Napoleon III. war der Krieg im Wesentlichen darauf ausgerichtet, eine politische Struktur, das Zweite Kaiserreich, zu stärken, die durch die industrielle Entwicklung Frankreichs bedroht war. Auf preußischer Seite, jenseits der Ambitionen des Monarchen, ermöglichte dieser Krieg die Schaffung einer politischen Einheit Deutschlands, was den Grundstein für die volle industrielle Entwicklung dieses Landes legte, während er auf französischer Seite völlig reaktionär war. In der Tat ist dieser Krieg ein perfektes Beispiel für Engels' Darstellung des historischen Materialismus. Man sieht, wie der Überbau der Gesellschaft, insbesondere die politischen und ideologischen Elemente (die Regierungsform und die Schaffung eines Nationalgefühls), eine sehr wichtige Rolle für den Verlauf der Ereignisse spielen. Gleichzeitig sieht man, wie sich die ökonomische Basis der Gesellschaft mit der Verwirklichung der industriellen Entwicklung Deutschlands und damit des gesamten Kapitalismus in letzter Instanz durchsetzt.

Tatsächlich vergessen Analysen, die sich als "materialistisch" bezeichnen, indem sie in jedem Krieg nach einer wirtschaftlichen Ursache suchen, dass der marxistische Materialismus auch dialektisch ist. Und dieses "Vergessen" wird zu einem erheblichen Hindernis für das Verständnis der imperialistischen Konflikte unserer Zeit, während diese gerade durch die enorme Stärkung des Militarismus im Leben der Gesellschaft gekennzeichnet ist.

4) Der Text "Militarismus und Zerfall" aus dem Jahr 1990 widmet einen wichtigen Teil der Rolle, die die amerikanische Macht in den imperialistischen Konflikten der beginnenden Periode einnehmen sollte: „In der neuen historischen Epoche, in die wir eingetreten sind und die von den Ereignissen am Persischen Golf bestätigt wird, zeigt sich die Welt als ein riesiger Hexenkessel, in dem die Tendenz zum "Jeder für sich" voll zum Tragen kommt und in dem die zwischenstaatlichen Allianzen weit entfernt von jener Stabilität sind, die die Blöcke auszeichnen,  sondern von den Bedürfnissen des Moments diktiert sind. Eine Welt in tödlicher Unordnung, in blutigem Chaos, in dem der amerikanische Gendarm für ein Minimum an Ordnung durch den immer massiveren und brutaleren Einsatz seiner Militärmacht zu sorgen versucht.“

Diese Rolle des "Weltpolizisten" haben die USA in gewisser Weise auch nach dem Zusammenbruch ihres Rivalen aus dem Kalten Krieg weitergespielt, wie man in Jugoslawien, insbesondere Ende der 1990er Jahre, und vor allem im Nahen Osten seit Beginn des 21. Jahrhunderts (namentlich in Afghanistan und im Irak) gesehen hat. Sie haben diese Rolle auch in Europa übernommen, indem sie neue Länder in die von ihnen kontrollierte Militärorganisation NATO aufgenommen haben, Länder, die zuvor Teil des Warschauer Pakts oder sogar der UdSSR waren (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn). Die Frage, die sich bereits 1990 mit dem Ende der Aufteilung der Welt zwischen dem Westblock und dem Ostblock stellte, war die nach einer neuen Aufteilung der Welt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hatte: „Bislang hat im Zeitalter der Dekadenz solch eine Situation der "Zersplitterung" der imperialistischen Antagonismen in Abwesenheit von Blöcken (oder von Schlüsselregionen), die die Welt unter sich aufgeteilt haben, nie lange angedauert. Das Verschwinden der imperialistischen Konstellation, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war, trug die Tendenz zur Bildung zweier neuer Blöcke in sich.“ (Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks - Destabilisierung und Chaos [9]) Gleichzeitig wies der Text auf alle Hindernisse hin, die einem solchen Prozess im Wege stehen, insbesondere auf den Zerfall des Kapitalismus: "Darüberhinaus, und langfristig der wichtigste Aspekt, wird die Tendenz zur Aufteilung der Welt zwischen zwei neuen Blöcken durch das sich immer mehr zuspitzende und ausdehnende Phänomen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft konterkariert oder gar irreparabel geschädigt, wie wir bereits hervorgehoben haben“ (ebenda). Diese Analyse wurde in dem Grundsatztext "Militarismus und Zerfall" entwickelt und drei Jahrzehnte später durch das Ausbleiben einer solchen Aufteilung der Welt zwischen zwei Militärblöcken bestätigt. Der Text "Bedeutung und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine [19]" führt dieses Thema weiter aus und stützt sich dabei weitgehend auf den Text von 1990, um zu verdeutlichen, dass die Wiederherstellung zweier imperialistischer Blöcke, die die Welt unter sich aufteilen, immer noch nicht auf der Tagesordnung steht. Es mag sich lohnen, daran zu erinnern, was wir 1990 schrieben:
"So konnte es zu Anfang der Dekadenzperiode und bis in die ersten Jahre des Zweiten Weltkriegs hinein eine gewisse "Parität" zwischen verschiedenen Partnern einer imperialistischen Koalition geben, obgleich es stets die Notwendigkeit eines Platzhirsches gab. Zum Beispiel existierte im Ersten Weltkrieg in Bezug auf die einsatzfähige militärische Schlagkraft keine grundlegende Disparität zwischen den drei "Siegern": Großbritannien, Frankreich und den USA. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges jedoch hatte sich die Lage beträchtlich verändert, denn die "Sieger" gerieten nunmehr in eine enge Abhängigkeit von den USA, die eine erhebliche Überlegenheit gegenüber ihren "Verbündeten" ausübten. Diese verstärkte sich noch im Verlauf des gesamten "Kalten Krieges" (der jetzt zu Ende geht), als beide Blockführer, die USA und die UdSSR, durch die Kontrolle über die zerstörerischsten Atomwaffen über eine absolut erdrückende Überlegenheit gegenüber den anderen Ländern ihres Blocks verfügten. Eine solche Tendenz erklärt sich aus der Tatsache, daß mit dem Versinken des Kapitalismus in seiner Dekadenz:

- die Herausforderungen und die Dimension der Konflikte zwischen den Blöcken immer globalere, allgemeinere  Ausmaße annehmen (je mehr Gangster kontrolliert werden müssen, desto stärker muß der "Gangsterboß" sein);

- die Waffensysteme immer wahnwitzigere Investitionen erfordern (insbesondere können nur die ganz großen Länder die für den Aufbau von kompletten Atomwaffenarsenalen erforderlichen Ressourcen bereitstellen und ausreichende Mittel in die Entwicklung der komplizierter Waffensysteme stecken);

- vor allem die zentrifugalen Tendenzen zwischen den Staaten, die aus der Zuspitzung der nationalen Gegensätze resultieren, sich nur weiter verstärken können.

Mit diesem letztgenannten Faktor verhält sich so wie mit dem Staatskapitalismus: je mehr sich die verschiedenen Fraktionen einer nationalen Bourgeoisie unter dem Druck der Krise und der damit angefachten Konkurrenz zerfleischen, umso mehr muß sich der Staat verstärken, um seine Autorität über sie auszuüben. Und je mehr Schäden die historische Krise und ihre offene Form anrichtet, desto stärker muß ein Blockführer sein, um die Auflösungstendenzen der verschiedenen nationalen Fraktionen einzugrenzen und zu kontrollieren. Es liegt auf der Hand, daß sich in der letzten Phase der Dekadenz, im Zerfall, ein solches Phänomen nur noch ins Unermeßliche steigern kann.

Wegen all dieser Gründe und insbesondere aufgrund des letztgenannten ist die Bildung einer neuen imperialistischen Blockkonstellation nicht nur in den nächsten Jahren unmöglich, sondern wird möglicherweise nie mehr eintreten: entweder die proletarische Revolution oder die Zerstörung der Menschheit wird dem zuvorkommen.“ (Militarismus und Zerfall)

Diese Analyse ist auch heute noch voll und ganz gültig, aber wir müssen darauf hinweisen, dass wir in dem Text von 1990 völlig außer Acht gelassen hatten, dass China eines Tages zu einem neuen Blockführer werden könnte, obwohl heute klar ist, dass sich China zum Hauptrivalen der USA entwickelt. Hinter dieser Auslassung steckte ein großer Analysefehler: Wir hatten nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass China eine Wirtschaftsmacht ersten Ranges werden könnte, was eine Voraussetzung dafür ist, dass ein Land die Führungsrolle in einem imperialistischen Block beanspruchen kann. Das hat die chinesische Bourgeoisie übrigens sehr gut verstanden: Sie kann nur dann mit der amerikanischen Bourgeoisie militärisch konkurrieren, wenn sie eine wirtschaftliche und technologische Stärke aufbaut, die ihre militärische Stärke unterstützen kann, sonst droht ihr das gleiche Schicksal wie der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre. Unter anderem aus diesem Grund kann China, auch wenn es seine militärischen Ambitionen (insbesondere in Bezug auf Taiwan) zunehmend ausbreitet, noch lange nicht behaupten, dass es einen neuen imperialistischen Block um sich herum gruppieren kann.

5) Der Krieg in der Ukraine hat die Sorgen über einen Dritten Weltkrieg wieder aufleben lassen, insbesondere durch Putins Drohungen mit Atomwaffen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich mit dem Weltkrieg genauso verhält wie mit den imperialistischen Blöcken. In der Tat stellt ein Weltkrieg die letzte Phase der Blockbildung dar. Genauer gesagt, weil es konstituierte imperialistische Blöcke gibt, kann ein Krieg, der zunächst nur eine begrenzte Anzahl von Ländern betrifft, durch das Handeln der Allianzen zu einem allgemeinen Flächenbrand eskalieren. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs, dessen tiefere historische Ursachen in der Verschärfung der imperialistischen Rivalitäten zwischen den europäischen Mächten lagen, erfolgte in Form einer Verkettung von Situationen, in denen die verschiedenen Alliierten nach und nach in den Konflikt eintraten: Österreich-Ungarn wollte mit Unterstützung seines Verbündeten Deutschland die Ermordung des Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 nutzen, um das Königreich Serbien, das beschuldigt wurde, den Nationalismus der serbischen Minderheiten in Österreich-Ungarn zu schüren, in die Schranken zu weisen. Das Land erhielt sofort die Unterstützung seines russischen Verbündeten, der zudem mit Großbritannien und Frankreich die "Triple-Entente" gebildet hatte. Anfang August 1914 traten alle diese Länder gegeneinander in den Krieg ein und zogen später weitere Staaten wie Japan, Italien 1915 und die USA 1917 in den Konflikt. Auch als Deutschland im September 1939 Polen angriff, führte ein Vertrag aus dem Jahr 1920 zwischen Polen, dem Vereinigten Königreich und Frankreich dazu, dass diese Länder Deutschland den Krieg erklärten, obwohl ihre Bourgeoisien nicht besonders an einem solchen Konflikt interessiert waren, wie die Unterzeichnung des Münchner Abkommens ein Jahr zuvor gezeigt hatte. Der Konflikt zwischen den drei europäischen Hauptmächten sollte sich schnell auf die ganze Welt ausweiten. Heute besagt Artikel 5 der NATO-Charta, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Verbündeten angesehen wird. Aus diesem Grund sind die Länder, die vor 1989 zum Warschauer Pakt (und sogar zur Sowjetunion, wie die baltischen Staaten) gehörten, begeistert in die NATO eingetreten: Es war die Garantie, dass das benachbarte Russland nicht versuchen würde, sie anzugreifen. Eine Haltung, die Finnland und Schweden nach jahrzehntelanger "Neutralität" gerade eingenommen haben. Auch aus diesem Grund konnte Putin eine Situation nicht akzeptieren, in der der ukrainische Staat Gefahr lief, der NATO beizutreten, wie es in seiner Verfassung verankert war.
Das Fehlen einer Teilung der Welt in zwei Blöcke bedeutet also, dass ein dritter Weltkrieg derzeit nicht auf der Tagesordnung steht und vielleicht auch nie wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Es wäre jedoch unverantwortlich, den Ernst der globalen Lage zu unterschätzen. Wie wir im Januar 1990 schrieben:

„Daher ist es von großer Bedeutung, klarzustellen, daß, wenn die Lösung des Proletariats - die kommunistische Revolution - die einzige ist, die der Zerstörung der Menschheit (die die einzige "Lösung" ist, die die Bourgeoisie auf ihre Krise geben kann) trotzen kann, diese Zerstörung nicht zwangsläufig aus einem dritten Weltkrieg resultieren muß. Sie könnte gleichermaßen aus dem bis zum Äußersten getriebenen Zerfall resultieren (Umweltkatastrophen, Epidemien, Hungersnöte, die Entfesselung lokaler Kriege usw.).
Die historische Alternative "Sozialismus oder Barbarei", wie sie von den Marxisten herausgestellt worden war, wurde, nachdem sie im Verlauf des größten Teils dieses Jahrhunderts  die Gestalt des "Sozialismus oder imperialistischer Weltkrieg" angernommen hatte, im Verlaufe der letzten Jahrzehnte aufgrund der Entwicklung der Atomwaffen in der furchterregenden Form des "Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit" präzisiert. Heute, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, bleibt diese Perspektive vollkommen gültig. Jedoch muß man aufzeigen, daß solch eine Zerstörung aus großen imperialistischen Kriegen ODER auch aus dem Zerfall der Gesellschaft hervorgehen kann.“ (Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks - Destabilisierung und Chaos [9])

Die drei Jahrzehnte seit der Annahme dieses Dokuments durch die IKS haben deutlich gemacht, dass selbst abgesehen von einem dritten Weltkrieg "Umweltkatastrophen, Epidemien, Hungersnöte, die Entfesselung lokaler Kriege" tatsächlich die vier apokalyptischen Reiter sind, die das Überleben der Menschheit bedrohen.

6) Der Orientierungstext "Militarismus und Zerfall" schloss mit einem Abschnitt über "Das Proletariat und der imperialistische Krieg". Angesichts der Bedeutung dieser Frage kann es sich lohnen, große Auszüge aus diesem Teil zu zitieren, anstatt ihn zu paraphrasieren:
„Mehr denn je zuvor wird die Frage des Kriegs eine zentrale Frage im Kapitalismus sein. Mehr als je zuvor ist sie eine grundlegende Frage für die Arbeiterklasse. Die Bedeutung dieser Frage ist freilich nichts Neues. Sie stand schon vor dem Ersten Weltkrieg im Mittelpunkt (wie die internationalen Kongresse von Stuttgart 1907 und von Basel 1912 beweisen). Sie wurde selbstverständlich im Verlauf des ersten imperialistischen Gemetzels noch maßgeblicher (wie der Kampf von Lenin, Rosa Luxemburg, Liebknecht genauso wie die Revolution in Rußland und Deutschland zeigte). Sie behielt ihre ganze Schärfe zwischen den beiden Weltkriegen, insbesondere während des Spanienkriegs, ganz zu schweigen von der Bedeutung, die sie im Verlauf des größten Holocausts dieses Jahrhunderts, zwischen 1939-45, offenbarte. Sie hat schließlich ihre ganze Bedeutung im Laufe der verschiedenen nationalen "Befreiungs"kriege nach 1945 bewahrt, in Momenten der Konfrontation zwischen den beiden imperialistischen Blöcke. Im Grunde war der Krieg seit dem Beginn des Jahrhunderts die entscheidendste Frage, mit der das Proletariat und seine revolutionären Minderheiten konfrontiert waren, weit vor den Fragen der Gewerkschaften und des Parlamentarismus z.B. Und dies konnte auch nicht anders sein, stellt doch der Krieg die konzentrierteste Form der Barbarei des dekadenten Kapitalismus dar, die seine Agonie und die Bedrohung, die er für das Überleben der Menschheit bildet, zum Ausdruck bringt.
In der gegenwärtigen Periode, in der noch mehr als in den vergangenen Jahrzehnten die kriegerische Barbarei (zum Leidwesen der Herren Bush und Mitterand mit ihren Prophezeiungen einer "neuen Friedensordnung") ein ständiger und allgegenwärtiger Faktor der Weltlage ist und die entwickelten Länder in wachsender Weise mit impliziert sind (in den Grenzen, die allein vom Proletariat dieser Länder festgelegt werden), ist die Frage des Krieges noch wichtiger für die Arbeiterklasse. Die IKS hat seit langem aufzeigt, daß im Gegensatz zur Vergangenheit die Entfaltung einer nächsten revolutionären Welle nicht aus dem Krieg, sondern aus der Verschärfung der Wirtschaftskrise hervorgehen wird. Diese Analyse bleibt weiterhin vollkommen gültig: die Mobilisierungen der Arbeiter, Ausgangspunkt der großen Klassenkämpfe, werden sich aus der Reaktion auf die ökonomischen Angriffe entwickeln. Ebenso wird auf der Ebene der Bewußtwerdung die Verschärfung der Krise ein grundlegender Faktor in der Offenlegung der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise sein. Doch auf eben dieser Ebene der Bewußtwerdung wird die Frage des Krieges wiederum eine vorrangige Rolle spielen:

- indem die fundamentalen Konsequenzen dieser historischen Sackgasse aufgezeigt werden: die Zerstörung der Menschheit;

- indem der Krieg die einzige objektive Konsequenz aus der Krise, der Dekadenz und dem Zerfall darstellt, den die Arbeiterklasse jetzt schon (im Gegensatz zu den anderen Manifestationen des Zerfalls) eingrenzen kann, weil sie sich in den zentralen Ländern gegenwärtig nicht hinter den nationalistischen Fahnen mobilisieren läßt.“ (Punkt 13)

„Es stimmt, daß der Krieg viel einfacher als die Krise selbst und die ökonomischen Angriffe gegen die Arbeiterklasse genutzt werden kann:

- er kann die Ausbreitung des Pazifismus begünstigen;

- er kann ein Gefühl der Hilflosigkeit in den Reihen der Arbeiter bewirken und es der Bourgeoisie gestatten, ihre ökonomischen Angriffe auszuführen.“ (Punkt 14)

Der Krieg in der Ukraine löst heute tatsächlich ein Gefühl der Ohnmacht bei den Proletarisierten aus, wenn er nicht zu einer dramatischen Vereinnahmung und dem Triumph des Chauvinismus führt, wie es in diesem Land und zum Teil auch in Russland der Fall ist. In den westlichen Ländern ermöglicht er sogar eine gewisse Stärkung der demokratischen Ideologie dank der Fluten an Propaganda, die von den Main-Stream-Medien verbreitet werden. Wir würden eine Konfrontation zwischen dem "Bösen", der "Diktatur" (Putin), auf der einen Seite und dem "Guten", der "Demokratie" (Selenskyj und seine westlichen Unterstützer), auf der anderen Seite erleben. Eine solche Propaganda war 2003 natürlich weniger wirksam, als der "Boss" der "großen amerikanischen Demokratie", Bush junior, das Gleiche tat wie Putin, als er den Krieg gegen den Irak begann (Benutzung einer riesigen Lüge, Verletzung des "Völkerrechts" der UNO, Einsatz "verbotener" Waffen, Bombardierung der Zivilbevölkerung, "Kriegsverbrechen").

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich die Analyse der IKS zur Frage des "schwächsten Glieds" vor Augen zu halten, die den Unterschied zwischen dem Proletariat in den Kernländern, insbesondere in Westeuropa, und dem Proletariat in den Ländern der Peripherie und des ehemaligen "sozialistischen" Blocks hervorhebt. " (siehe insbesondere unsere Artikel "Le prolétariat d'Europe occidentale au centre de la généralisation de la lutte de classe, critique de la théorie du maillon le plus faible [20]" in der französischen Ausgabe Revue Internationale n° 31 und "Débat : à propos de la critique de la théorie du 'maillon le plus faible [21]'" in la Revue Internationale n° 37).

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine unterstreicht die sehr große politische Schwäche des Proletariats in diesen Ländern. Der aktuelle Krieg wird auch negative politische Auswirkungen auf das Proletariat der Kernländer haben, aber das bedeutet nicht, dass der Aufschwung der demokratischen Ideen, den es erleidet, es endgültig lähmen wird. Insbesondere bekommt es bereits jetzt die Folgen dieses Krieges durch die wirtschaftlichen Angriffe zu spüren, die mit dem dramatischen Anstieg der Inflation einhergehen, (die bereits vor dem Ausbruch des Krieges begonnen hatte, aber durch den Krieg noch verstärkt wurde). Es wird zwangsläufig wieder den Weg des Klassenkampfes gegen diese Angriffe einschlagen müssen.
„In der gegenwärtigen historischen Situation wird die Intervention der Kommunisten in der Klasse, abgesehen natürlich von der beträchtlichen Zuspitzung der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Angriffen gegen das gesamte Proletariat, bestimmt werden durch:

- die fundamentale Bedeutung der Frage des Kriegs,

- die entscheidende Rolle der Revolutionäre in der Bewußtwerdung der Klasse darüber, was heute auf dem Spiel steht.

Es ist daher wichtig, daß diese Frage im Vordergrund der Propaganda der Revolutionäre steht. Und in Zeiten wie heute, in denen diese Frage unmittelbar im Mittelpunkt der internationalen Lage steht, ist es wichtig, daß sie die besondere Sensibilität der Arbeiter gegenüber diesem Thema nutzen, indem sie ihr Priorität verleihen und sich ihr mit ausgesuchter Hartnäckigkeit widmen.

Insbesondere haben die revolutionären Organisationen zur Aufgabe:

die Manöver der Gewerkschaften zu entblößen, die so tun, als ob sie zu ökonomischen Kämpfen aufriefen, um so besser die Kriegspolitik zu unterstützen (beispielsweise im Namen einer "gerechten Aufteilung" der Opfer zwischen Arbeitern und Bosse);

mit größter Heftigkeit die widerwärtige Heuchelei der Linken anzuprangern, die im Namen des "Internationalismus" und des "Kampfes gegen den Imperialismus" faktisch zur Unterstützung eines der imperialistischen Lager aufrufen;

die pazifistischen Kampagnen abzulehnen, die ein besonders gutes Mittel sind, um die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus zu demobilisieren, indem sie auf die Ebene des Interklassismus gelockt wird;

die Tragweite dessen, was zur Zeit auf dem Spiel steht, aufzuzeigen, indem sie alle Auswirkungen der erheblichen Umwälzungen, die die Welt derzeit erlebt, und namentlich die Periode des Chaos begreifen, in die Welt eingetreten ist.“ (Punkt 15, ebenda)

7) Diese vor über 30 Jahren hervorgehobenen Leitlinien sind auch heute noch voll und ganz gültig. Aber in unserer Propaganda gegen den imperialistischen Krieg ist es auch notwendig, an unsere Analyse der Bedingungen für die Verallgemeinerung revolutionärer Kämpfe zu erinnern, die insbesondere in unserem Text von 1981 "Die historischen Bedingungen der Generalisierung des Klassenkampfes" (Internationale Revue Nr. 7) entwickelt wurde. Jahrzehntelang waren Revolutionäre, gestützt auf die Beispiele der Pariser Kommune (im Anschluss an den französisch-preußischen Krieg), der Revolution von 1905 in Russland (während des russisch-japanischen Krieges), von 1917 in Russland und von 1918 in Deutschland, der Ansicht, dass der imperialistische Krieg die besten Bedingungen für die proletarische Revolution schaffe oder dass diese sogar nur aus dem Weltkrieg hervorgehen könne. Diese Analyse ist unter den Gruppen der Kommunistischen Linken immer noch weit verbreitet, was zum Teil ihre Unfähigkeit erklärt, die Frage des Historischen Kurses zu verstehen. Nur die IKS hat jene Analyse klar in Frage gestellt und ist zur "klassischen" Analyse zurückgekehrt, wie sie von Marx und Engels zu ihrer Zeit (und teilweise von Rosa Luxemburg) entwickelt wurde, die davon ausgingen, dass der revolutionäre Kampf des Proletariats aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kapitalismus und nicht aus dem Krieg zwischen kapitalistischen Staaten hervorgehen würde.

Die Argumente, die zur Unterstützung unserer Analyse vorgebracht werden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Wenn in einem Land der Krieg massive Reaktionen des Proletariats hervorruft, hat die Bourgeoisie dieses Landes eine wichtige Karte in der Hand, um solchen Reaktionen den Wind aus den Segeln zu nehmen: die Einstellung der Feindseligkeiten, den Abbruch des Krieges. So geschah es im November 1918 in Deutschland, wo die Bourgeoisie, angeleitet durch das Beispiel der Revolution in Russland, wenige Tage nach dem Aufstand der Matrosen im Ostseegebiet sofort den Waffenstillstand mit den Entente-Ländern unterzeichnete. Im Gegensatz dazu ist keine Bourgeoisie in der Lage, die wirtschaftlichen Erschütterungen zu überwinden, die die Ursache für die massiven und weit verbreiteten Kämpfe des Proletariats wären.

b)  "... der Krieg bringt sowohl Sieger als auch Besiegte hervor, in der gleichen Zeit wie sich die revolutionäre Wut gegen die Bourgeoisie entwickelt, entsteht auch in der Bevölkerung eine revanchistische Tendenz. Und diese Tendenz dringt bis in die Reihen der Revolutionäre vor, wie die national-kommunistische Tendenz in der K.A.P.D. und der Kampf gegen den Versailler Vertrag als Achse der Propaganda K.P.D. bezeugen sollten. Wie die Nachkriegszeiten nach dem Ersten und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg es gezeigt haben, entsteht neben einer wirklichen und langsamen Wiederaufnahme des Klassenkampfes der Geist des Überdrusses, wenn nicht gar ein chauvinistischer Wahn." („Die Bedingungen der Generalisierung des Klassenkampfes“, Internationale Revue Nr. 7, 1981)

c) Die Bourgeoisie hat aus dem Ersten Weltkrieg und der revolutionären Welle, die er ausgelöst hat, Lehren gezogen. Einerseits stellte sie fest, dass sie eine tiefe politische Niederschlagung des Proletariats in den zentralen Ländern sicherstellen musste, bevor sie sich in den Zweiten Weltkrieg stürzte. Dies erreichte sie mit der Einführung des Naziterrors auf deutscher Seite und der antifaschistischen Vereinnahmung auf Seiten der Alliierten. Andererseits traf die herrschende Klasse zahlreiche Vorkehrungen, um jegliches Erwachen des Proletariats im Laufe oder am Ende des Krieges zu verhindern oder im Keim zu ersticken, insbesondere in den besiegten Ländern. "In Italien, wo die Gefahr am größten war [nach den Arbeiterkämpfen, die ab März 1943 den industriellen Norden erfassten], beeilte sich die Bourgeoisie (...), das Regime und dann auch die Bündnisse zu wechseln [Der König setzte Mussolini ab und ersetzte ihn durch den alliiertenfreundlichen Admiral Badoglio]. Im Herbst 1943 war Italien zweigeteilt, der Süden in den Händen der Alliierten, der Rest von den Nazis besetzt. Auf Churchills Rat hin ("man muss Italien im eigenen Saft schmoren lassen") verzögerten die Alliierten ihren Vormarsch nach Norden und erreichten damit ein doppeltes Ergebnis: Einerseits wurde der deutschen Armee die Unterdrückung der proletarischen Bewegung überlassen; andererseits wurde den "antifaschistischen" Kräften die Aufgabe zugewiesen, dieselbe Bewegung vom Boden des antikapitalistischen Kampfes auf den des antifaschistischen Kampfes umzulenken. (...) In Deutschland (...) betreibt die Weltbourgeoisie eine systematische Aktion, um die Wiederkehr ähnlicher Ereignisse wie 1918-19 zu verhindern. Zunächst führen die Alliierten kurz vor Kriegsende eine Massenausrottung der Bevölkerung in den Arbeitervierteln durch beispiellose Bombenangriffe auf große Städte wie Hamburg oder Dresden durch (...). Diese Ziele haben keinen militärischen Wert (im Übrigen waren die deutschen Armeen bereits auf dem Rückzug): In Wirklichkeit geht es darum, das Proletariat zu terrorisieren und jegliche Organisation des Proletariats zu verhindern. Zweitens lehnen die Alliierten jeden Gedanken an einen Waffenstillstand ab, solange sie nicht das gesamte deutsche Territorium besetzt haben: Sie legen Wert darauf, dieses Territorium direkt zu verwalten, da sie wissen, dass die besiegte deutsche Bourgeoisie möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die Situation allein zu kontrollieren. Schließlich hielten die Alliierten nach deren Kapitulation und in enger Zusammenarbeit mit ihr die deutschen Kriegsgefangenen monatelang zurück, um eine explosive Mischung zu vermeiden, die durch das Zusammentreffen mit der Zivilbevölkerung hätte entstehen können. In Polen war es in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 die Rote Armee, die den Nazi-Truppen die Drecksarbeit überließ, die aufständischen Arbeiter in Warschau zu massakrieren: Die Rote Armee wartete monatelang nur wenige Kilometer vor der Stadt darauf, dass die deutschen Truppen den Aufstand erstickten. Dasselbe geschah Anfang 1945 in Budapest". ("Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg: Die Arbeiterkämpfe in Italien 1943", International Review Nr. 75, engl./frz./span. Ausgabe).

d)  Das revolutionäre Wiedererwachen des Proletariats im Ersten Weltkrieg wurde durch die Merkmale des Krieges begünstigt: vorwiegend Infanteriegefechte, Grabenkrieg, der die Verbrüderung von Soldaten beider Seiten erleichterte, die sich über lange Zeiträume nur wenige Meter voneinander entfernt befanden. Der Zweite Weltkrieg war kein Grabenkrieg, sondern war geprägt vom massiven Einsatz mechanischer und technologischer Mittel, insbesondere von Panzern und Flugzeugen, ein Trend, der sich seither noch verstärkt hat, da die Staaten zunehmend auf Berufsarmeen zurückgreifen, die immer raffiniertere Waffen einsetzen können, was die Möglichkeiten einer direkten Verbrüderung zwischen Kämpfern beider Seiten erheblich einschränkt. Und schließlich, "last but not least", würden in einem dritten Weltkrieg früher oder später Atomwaffen zum Einsatz kommen, was natürlich die Frage nach der Möglichkeit eines proletarischen Aufbegehrens vollkommen ausschließt.

8) In der Vergangenheit haben wir die Losung des "revolutionären Defätismus" kritisiert. Diese Losung, die während des Ersten Weltkriegs insbesondere von Lenin hervorgehoben wurde, beruhte auf einem grundlegend internationalistischen Anliegen: der Entlarvung der von den Sozialchauvinisten verbreiteten Lügen, dass ihr Land zuvor den Sieg erringen müsse, damit die Proletarier dieses Landes in den Kampf für den Sozialismus eintreten könnten. Angesichts dieser Lügen wiesen die Internationalist:innen darauf hin, dass nicht der Sieg eines Landes den Kampf der Proletarier dieses Landes gegen ihre Bourgeoisie förderte, sondern im Gegenteil seine Niederlage (wie die Beispiele der Pariser Kommune nach der Niederlage gegen Preußen und der Revolution von 1905 nach dem Debakel Russlands gegen Japan gezeigt hatten). Später wurde diese Parole des "revolutionären Defätismus" so interpretiert, dass das Proletariat in jedem Land die Niederlage der eigenen Bourgeoisie herbeisehnt, um den Kampf für deren Sturz zu fördern, was natürlich einem echten Internationalismus den Boden entzieht. In Wirklichkeit hat Lenin selbst (der 1905 die Niederlage Russlands gegen Japan begrüßt hatte) vor allem die Losung "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" hervorgehoben, die eine Konkretisierung des Änderungsantrags darstellte, den er zusammen mit Rosa Luxemburg und Martow auf dem Stuttgarter Kongress der Sozialistischen Internationale 1907 eingebracht und durchgesetzt hatte: "Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“ (Internationaler Sozialistenkongress zu Stuttgart, 1907)

Die Revolution in Russland 1917 war eine glänzende Umsetzung der Losung "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg": Die Proletarier richteten die Waffen, die ihnen die Ausbeuter anvertraut hatten, um ihre Klassenbrüder in anderen Ländern abzuschlachten, gegen ihre Ausbeuter. Obwohl es, wie oben erwähnt, nicht ausgeschlossen ist, dass Soldaten ihre Waffen gegen ihre Offiziere richten könnten (im Vietnamkrieg kam es vor, dass amerikanische Soldaten "versehentlich" Vorgesetzte töteten), wären solche Vorfälle nur von sehr begrenztem Ausmaß und könnten in keiner Weise die Grundlage für eine revolutionäre Offensive bilden. Aus diesem Grund sollten wir in unserer Propaganda weder die Losung des "revolutionären Defätismus", noch die Losung der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" in den Vordergrund stellen.

Aus diesem Grund muss in unserer Propaganda nicht nur die Losung vom "revolutionären Defätismus", sondern auch die Losung von der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" in Frage gestellt werden.

Allgemeiner gesagt, ist es die Verantwortung der Gruppen der Kommunistischen Linken, eine Bilanz der Positionierung der Revolutionäre gegenüber dem Krieg in der Vergangenheit zu ziehen, indem sie herausstellen, was weiterhin gültig ist (die Verteidigung der internationalistischen Prinzipien) und was nicht mehr gilt (die "taktischen" Losungen). In diesem Sinne kann zwar die Losung von der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" von nun an keine realistische Perspektive mehr darstellen, aber es ist andererseits angebracht, die Gültigkeit des 1907 auf dem Stuttgarter Kongress angenommenen Zusatzes zu betonen und insbesondere die Idee, dass Revolutionäre "die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen" haben. Diese Losung ist angesichts der gegenwärtigen Schwäche des Proletariats natürlich nicht sofort umsetzbar, aber sie bleibt ein Wegweiser für das Eingreifen der Kommunisten in die Klasse.

IKS, 11.07.2022

Das letzte Mal, als wir uns in dieser Reihe speziell mit dem Problem des Staates in der Übergangsperiode befassten, war in unserer Einleitung zu den Thesen über den Staat, die von der Gauche Communiste de France GCF 1946[1] herausgegeben worden waren. Wir stellten diesen Text als eine wichtige Fortsetzung der Arbeit der Italienischen Linken vor, die in den 1930er Jahren eine Reihe von Artikeln veröffentlicht hatte, welche die Lehren aus der Niederlage der Russischen Revolution zogen und das Problem des Staates als zentral ansahen. Aufbauend auf den Warnungen von Marx und Engels vor der Tendenz des Staates, sich von der Gesellschaft zu entfremden, und der Charakterisierung des Staates als eine vorübergehende Geißel, die das Proletariat nutzen muss, indem es seine schädlichsten Aspekte so weit wie möglich einschränkt, hatten die Artikel von Vercesi und insbesondere von Mitchell (Mitglied der Belgischen Fraktion) bereits einen Unterschied zwischen der notwendigen Funktion des "proletarischen Staates" und der tatsächlichen, effektiven Macht des Proletariats[2] gemacht. Der Text der GCF ging noch einen Schritt weiter, indem er argumentierte, dass der Staat dem Proletariat als Träger des Kommunismus und damit einer staatenlosen Gesellschaft von Natur aus fremd ist.

In unserer Einleitung zu den Thesen haben wir auf einige Schwächen oder Unklarheiten im Text hingewiesen (zu den Gewerkschaften, der Rolle der Partei, dem Wirtschaftsprogramm der Revolution), von denen die meisten durch den Diskussions- und Klärungsprozess, der im Mittelpunkt der Aktivitäten der GCF stand, im Wesentlichen beseitigt werden konnten. Doch wurden diese Fortschritte – vor allem in Bezug auf die Gewerkschaften und die Partei – in anderen Texten[3] korrigiert, da die Gruppe unseres Wissens keine weiteren Dokumente zur Frage der Übergangsperiode selbst verfasste.

Die Thesen von 1946 waren ein Produkt der kollektiven Arbeit der GCF und wurden von Marc Chirik verfasst, der eine Schlüsselrolle bei der Bildung und theoretischen Entwicklung der Gruppe gespielt hatte. Als sich die Gruppe nach 1952 auflöste (trotz Marcs Bemühungen, sie aufrechtzuerhalten), wurde Marc nach Venezuela "verbannt", wo er über ein Jahrzehnt lang keine organisierte politische Tätigkeit ausübte. Dies war jedoch keine Periode, in der er sich von politischen Überlegungen zurückgezogen hätte, und sobald sich die Zeiten zu ändern begannen, Anfang bis Mitte der 60er Jahre, hatte Marc mit einigen jungen Leuten einen Diskussionskreis gebildet, aus dem 1964 die Gruppe Internacionalismo hervorging. Diese Gruppe wiederum wurde schließlich zur Sektion der IKS in Venezuela.

Marc selbst kehrte nach Europa zurück, um an den historischen Ereignissen im Mai-Juni 1968 teilzunehmen, und blieb, um an der Gründung der Gruppe Révolution Internationale mitzuwirken, die später die französische Sektion der IKS werden sollte.

Für die Generation der Revolutionäre, die aus der vom Mai 68 ausgelösten internationalen Kampfwelle hervorging, schien die Revolution nicht mehr so weit entfernt zu sein. Eine Reihe neuer Gruppen und Mitglieder, die die Tradition der Kommunistischen Linken wiederentdeckt hatten, machten sich nicht nur daran, sich vom linken Flügel des Kapitals abzugrenzen, indem sie sich die in der Zeit der Konterrevolution erarbeiteten grundlegenden Klassenpositionen wieder aneigneten, sondern eröffneten eine Debatte über den Charakter der zu erwartenden Revolution und den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft.

Der von der GCF vorgeschlagene und von Marc weiter ausgearbeitete Ansatz für die Übergangsperiode und den Halbstaat wurde bald zu einem Brennpunkt vieler leidenschaftlicher Diskussionen unter den neuen Gruppen. Die Mehrheit von Révolution Internationale und der ihr nahestehenden Gruppen war von Marcs Argumenten überzeugt, aber es wurde von Anfang an klargestellt, dass diese spezielle Analyse nicht als Klassengrenze gelten konnte, da die Geschichte ihren Wahrheitsgehalt noch nicht endgültig bewiesen hatte. Die Diskussion wurde also innerhalb der neu gegründeten IKS und mit anderen Gruppen fortgesetzt, die sich an den Debatten über die internationale Umgruppierung der neu entstehenden revolutionären Kräfte beteiligten, die diese Phase kennzeichneten. Die erste Ausgabe der International Review enthielt Beiträge über die Übergangsperiode von Marc (im Namen von Révolution Internationale) und einen langen Artikel, der Ideen in die gleiche Richtung entwickelte und vom jungen Genossen C.D. Ward im Namen von World Revolution in Großbritannien verfasst wurde, sowie einen Text von Rivoluzione Internazionale in Italien, der für den proletarischen Charakter des Übergangsstaates plädierte, und einen weiteren Beitrag von Revolutionary Perspectives, der Keimzelle der zukünftigen Communist Workers Organisation CWO. Diese Texte wurden für die Konferenz von 1975 verfasst, auf der die formelle Gründung der IKS stattfand. Obwohl keine Zeit war, die Diskussion während des Treffens zu führen, wurden sie als Beitrag zu einer laufenden Debatte veröffentlicht.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass diese Debatten hitzig waren. Die Gruppe Workers Voice aus Liverpool zog sich bald aus den Diskussionen zurück und führte die Mehrheitsposition der zukünftigen IKS zur Übergangsperiode als Beweis für ihren konterrevolutionären Charakter an, da sie angeblich bedeutete, in einem zukünftigen revolutionären Prozess für einen Staat einzutreten, der die Arbeiterräte dominieren würde. Wie wir damals argumentierten ("Grenzenloses Sektierertum" in World Revolution Nr. 3), war dies nicht nur ein falscher Vorwurf, sondern auch weitgehend ein Vorwand, um die lokale Autonomie der Workers Voice vor der Gefahr zu bewahren, von einer größeren internationalen Organisation verschluckt zu werden. Aber andere Reaktionen jener Zeit zeigten, wie sehr die Errungenschaften der Italienischen Kommunistischen Linken im Nebel der Konterrevolution untergegangen waren. Auf dem Zweiten IKS-Kongress 1977, auf dem eine Resolution (und eine Gegenresolution) über den Staat in der Übergangsperiode auf der Tagesordnung stand, schien beispielsweise ein Delegierter von Battaglia Comunista, die damals und auch heute noch behauptet, die konsequenteste Fortsetzerin der Tradition der Italienischen Linken zu sein, von der bloßen Vorstellung, den proletarischen Charakter des Übergangsstaates in Frage zu stellen, sprachlos zu sein, auch wenn diese Ansicht lediglich eine logische Schlussfolgerung aus den Beiträgen Bilans in den 1930er Jahren war.

Obwohl die Resolution, die die Mehrheitsposition zum Ausdruck brachte, schließlich auf dem Dritten Kongress der IKS 1979 angenommen wurde, hatte der Kongress von 1977 festgestellt, dass die Debatte noch nicht ausreichend ausgereift war und fortgesetzt werden sollte. Eine Reihe von Beiträgen zu dieser Debatte wurde später als Broschüre veröffentlicht, was die Reichhaltigkeit der Debatte zeigt.[4] Innerhalb der IKS war die Minderheit nicht homogen, sondern tendierte zu der Vorstellung, dass die Position von Bilan zum Staat in der Übergangsperiode die richtige gewesen sei, während die GCF von der marxistischen Konzeption abgewichen sei. Einige der Genossen der Minderheit schlossen sich später der Mehrheitsposition an, während andere begannen, andere Schlüsselentwicklungen der GCF, die von der IKS weitergeführt wurden, in Frage zu stellen, vor allem in der Frage der Partei. Die meisten von ihnen zerstreuten sich in verschiedene Richtungen – einer wandte sich einer orthodoxeren bordigistischen Position zu, ein anderer startete einen kurzen Versuch, eine neue Version von Bilan (Fraction Communiste Internationaliste) zu bilden, während andere das gefährliche Gebräu aus Anarchismus, Bordigismus und der Verteidigung des so genannten "Arbeiterterrorismus" in sich aufnahmen, das den Weg der Groupe Communiste Internationaliste prägte.[5]

In diesem Artikel werden wir uns auf drei Diskussionsbeiträge von Marc Chirik aus dieser Zeit innerhalb der IKS konzentrieren. Diese Herangehensweise ist eine Fortsetzung und ein Abschluss der drei vorangegangenen Artikel in dieser Reihe, die sich mit dem Beitrag bestimmter Personen innerhalb der proletarisch-politischen Bewegung während der Zeit der Konterrevolution (d. h. Damen, Bordiga, Munis und Castoriadis) zur kommunistischen Theorie befasst haben. Das Interesse besteht nicht darin, an diese einzelnen Kommunisten wie in akademischen Zeitschriften heranzugehen, wo die Theorie immer als intellektuelles Eigentum dieses oder jenes Spezialisten angesehen wird. Im Gegenteil, als Klassenkämpfer konnten diese Genossen ihre Beiträge nur mit dem Ziel leisten, etwas zu entwickeln, das weit davon entfernt ist, das Urheberrecht Einzelner zu sein, sondern nur existiert, um das universelle Eigentum des Proletariats zu werden – das kommunistische Programm. Für uns ist das kommunistische Programm ein Werk der Assoziation, in dem die einzelnen Genossen ihren besonderen Beitrag innerhalb eines größeren Kollektivs leisten können. Und genau die herausragende Eigenschaft von Marc Chirik war seine Fähigkeit, das, was er durch seine Lebenserfahrung auf organisatorischer und programmatischer Ebene erworben hatte, zu "universalisieren" – es an andere Genoss:innen weiterzugeben. So gab es in der Geschichte der IKS eine Reihe von wichtigen Beiträgen zu diesem allgemeinen Bemühen, den Weg zum Kommunismus zu erhellen, auch von anderen Genossen der Organisation – auf einige davon werden wir in diesem Artikel eingehen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die von Marc verfassten Texte Beispiele für sein tiefes Verständnis der marxistischen Methode sind und es verdienen, noch einmal im Detail untersucht zu werden. Wir entschuldigen uns im Voraus für die Länge einiger Zitate aus diesen Artikeln, aber wir denken, dass es das Beste ist, Marcs Worte so weit wie möglich für sich selbst sprechen zu lassen.

Übergangsperioden in der Geschichte

Der in International Review Nr. 1 (engl./frz./span. Ausgabe) veröffentlichte Artikel zeichnet sich dadurch aus, dass er die Frage der Übergangsperioden in einem breiten historischen Rahmen stellt. "Die menschliche Geschichte besteht aus verschiedenen stabilen Gesellschaften, die an eine bestimmte Produktionsweise und damit an stabile soziale Beziehungen gebunden sind. Diese Gesellschaften beruhen auf den ihnen innewohnenden ökonomischen Gesetzen. Sie bestehen aus festen sozialen Klassen und stützen sich auf entsprechende Überbauten. Die grundlegenden stabilen Gesellschaften in der geschriebenen Geschichte waren: die Sklavengesellschaft, die asiatische Gesellschaft, die Feudalgesellschaft und die kapitalistische Gesellschaft.

Was Perioden des Übergangs von Perioden stabiler Gesellschaften unterscheidet, ist die Zersetzung der alten sozialen Strukturen und die Bildung neuer Strukturen. Beide sind mit einer Entwicklung der Produktivkräfte verbunden und gehen mit dem Auftreten und der Entwicklung neuer Klassen sowie der Entwicklung von Ideen und Institutionen einher, die diesen Klassen entsprechen.

Die Periode des Übergangs ist keine eigenständige Produktionsweise, sondern eine Verbindung zwischen zwei Produktionsweisen – der alten und der neuen. Es ist die Periode, in der sich die Keime der neuen Produktionsweise langsam zum Nachteil der alten entwickeln, bis sie die alte Produktionsweise verdrängen und eine neue, dominante Produktionsweise bilden.

Zwischen zwei stabilen Gesellschaften (und dies wird auch für die Zeit zwischen Kapitalismus und Kommunismus zutreffen, so wie es in der Vergangenheit der Fall war), ist die Zeit des Übergangs eine absolute Notwendigkeit. Das liegt daran, dass die Erschöpfung der Existenzgrundlage der alten Gesellschaft nicht automatisch die Reifung und die Entfaltung der Bedingungen der neuen Gesellschaft bedeutet. Mit anderen Worten: Der Niedergang der alten Gesellschaft bedeutet nicht automatisch die Reifung der neuen, sondern ist nur die Bedingung für deren Entstehen.

Dekadenz und Übergangszeit sind zwei sehr unterschiedliche Phänomene. Jede Übergangsphase setzt den Zerfall der alten Gesellschaft voraus, deren Produktionsweise und -verhältnisse die äußerste Grenze ihrer möglichen Entwicklung erreicht haben. Jedoch bedeutet nicht jede Dekadenzperiode notwendigerweise eine Übergangsperiode, insofern die Übergangsperiode einen Schritt hin zu einer neuen Produktionsweise darstellt. Auch das antike Griechenland verfügte nicht über die historischen Bedingungen, die für eine Überwindung der Sklaverei notwendig waren, ebenso wenig wie das alte Ägypten.

Dekadenz bedeutet die Erschöpfung der alten gesellschaftlichen Produktionsweise; Übergang bedeutet das Aufkommen der neuen Kräfte und Bedingungen, die eine Auflösung und Überwindung der alten Widersprüche ermöglichen".

Zu der Zeit, als dieser Text geschrieben wurde, war die entstehende revolutionäre Bewegung bereits mit dem Einfluss der Vorläufer der heutigen Strömung der "Kommunisierung" konfrontiert, insbesondere mit den Schriften von Jacques Camatte und Jean Barrot (Dauvé). Die IKS hatte bereits eine Spaltung durch eine Gruppe von Mitgliedern hinter sich, die aus der trotzkistischen Organisation Lutte Ouvrière kamen, aber schnell den pseudoradikalen Vorstellungen verfielen, die das kennzeichneten, was wir damals "Modernismus" nannten: dass die Arbeiterklasse im Wesentlichen zu einer Klasse für das Kapital geworden sei, dass ihr Kampf für unmittelbare Forderungen eine Sackgasse sei und dass die kommunistische Revolution die unmittelbare Selbstverneinung der Arbeiterklasse bedeute und nicht ihre politische Bestätigung durch die Diktatur des Proletariats. In dieser Sichtweise wurde die Idee einer vom Proletariat gelenkten Übergangsperiode als nichts anderes als die Verewigung des Kapitals angeprangert: Der Prozess der Kommunisierung (Vergesellschaftung) mache eine Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus überflüssig.[6]

Dass sich solche Ideen in der revolutionären Bewegung durchsetzten, zeigte auch die Entwicklung einer der Gruppen, die an der Konferenz teilnahmen – die Revolutionary Workers' Group mit Sitz in Chicago, die ebenfalls aus dem Trotzkismus hervorgegangen war, nun aber die Nutzlosigkeit des Kampfes für wirtschaftliche Forderungen entdeckte (siehe Vorwort zu International Review Nr. 1). In der Zwischenzeit bestand die Gruppe Revolutionary Perspectives darauf, dass eine isolierte proletarische Bastion sich bewusst vom Weltmarkt abschotten und gleichzeitig alle möglichen kommunistischen Maßnahmen innerhalb ihrer Grenzen umsetzen sollte: Dies war weniger eine modernistische Verirrung als eine verspätete Entschuldigung für den "Kriegskommunismus" der Periode 1918-21 in Russland, aber sie teilt mit den Kommunisierern die Idee, dass es möglich ist, authentische kommunistische Maßnahmen in einem einzelnen Land oder einer Region einzuführen.[7]

Der Text von Marc liefert uns einen soliden Ausgangspunkt für die Kritik an all diesen Ansätzen. Einerseits besteht er darauf, dass jede neue Produktionsweise das Ergebnis einer mehr oder weniger langen Übergangsperiode ist, die "keine eigenständige Produktionsweise, sondern ein Bindeglied zwischen zwei Produktionsweisen – der alten und der neuen – darstellt". Dies gilt mit Sicherheit für die Zeit des Übergangs zum Kommunismus, die alles andere als eine stabile Produktionsweise ist (manchmal irreführend als "Sozialismus" bezeichnet). Im Gegenteil, sie wird der Schauplatz eines anhaltenden Kampfes sein, um die kommunistische Umgestaltung der sozialen Beziehungen gegen das immense wirtschaftliche und ideologische Gewicht der alten Gesellschaft und sogar der Jahrtausende alten Klassengesellschaft, die dem Kapitalismus vorausging, voranzutreiben. Dies gilt auch nach der Eroberung der Weltherrschaft durch das Proletariat und gilt umso mehr in Situationen, in denen die ersten proletarischen Vorposten auf ein feindliches kapitalistisches Umfeld treffen.

Gleichzeitig wird in dem Text erläutert, dass sich die Übergangsperiode zum Kommunismus grundlegend von allen bisherigen Übergängen unterscheidet:

- Ihr Ziel ist nicht die Einführung einer neuen Form der Klassenausbeutung, sondern die Abschaffung aller Formen der Ausbeutung;

- Während frühere Übergänge das Ergebnis blinder wirtschaftlicher Gesetze waren, ist der Kommunismus eine Gesellschaft, in der die gesamte Produktion und Verteilung bewusster menschlicher Tätigkeit unterliegt;

- Im Gegensatz zu früheren Produktionsweisen kann der Kommunismus nicht in einem Teil der Welt existieren, sondern muss weltumspannend sein;

- Im Gegensatz zu früheren Übergangsperioden, bei denen sich die alten herrschenden Klassen und ihre Staatsformen bis zu einem gewissen Grad an die neue Produktionsweise anpassen konnten, erfordert der Kommunismus die vollständige Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus.

Daraus folgt, dass der Übergang zum Kommunismus nicht innerhalb des Kapitalismus beginnen kann, durch eine Anhäufung wirtschaftlicher Veränderungen, die als Grundlage für die Macht der neuen herrschenden Klasse dienen, sondern erst nach einem im Wesentlichen politischen Akt – der gewaltsamen Zerschlagung des bestehenden Staatsapparats. Dies ist der Ausgangspunkt für die Ablehnung jeder Vorstellung, wonach ein wirklicher Kommunisierungsprozess[8] vor der Zerstörung der weltweiten Macht der Bourgeoisie beginnen könne. Jegliche wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die vor dem Erreichen dieses Punktes vorgenommen werden, sind im Wesentlichen Notlösungen, vorübergehende Maßnahmen, die nicht als eine Art "real existierender Kommunismus" dargestellt werden sollten und deren Hauptziel darin bestünde, die politische Vorherrschaft der Arbeiterklasse in einem bestimmten Gebiet zu stärken.

Die Wirtschaftspolitik des Proletariats

Auch für die Zeit nach dem Beginn der eigentlichen Übergangsphase warnt der Text vor einer Idealisierung der von der Arbeiterklasse ergriffenen Sofortmaßnahmen:

"Auf wirtschaftlicher Ebene besteht die Übergangsperiode aus einer ökonomischen Politik (und nicht mehr aus einer politischen Ökonomie) des Proletariats, um den Prozess der allgemeinen Vergesellschaftung von Produktion und Verteilung zu beschleunigen. Die Verwirklichung dieses Programms des integralen Kommunismus auf allen Ebenen ist zwar das von der Arbeiterklasse bekräftigte und verfolgte Ziel, unterliegt jedoch in der Übergangsperiode den unmittelbaren, konjunkturellen und kontingenten Bedingungen, die nur ein rein utopischer Voluntarismus ignorieren würde. Das Proletariat wird sofort versuchen, seinem Ziel so weit wie möglich näher zu kommen, wobei es die unvermeidlichen Zugeständnisse, die es hinnehmen muss, anerkennt. Zwei Gefahren bedrohen eine solche Politik:
- die Idealisierung dieser Politik, indem sie als kommunistisch dargestellt wird, obwohl sie nichts dergleichen ist;

- die Leugnung der Notwendigkeit einer solchen Politik im Namen eines idealistischen Voluntarismus".

Der gesamte Text ist von einem revolutionären Realismus geprägt. Es handelt sich um die radikalste gesellschaftliche Umwälzung seit Bestehen der menschlichen Spezies, und es ist absurd zu glauben, dass dieser Prozess – der für die große Mehrheit der Menschheit heute als unmöglich, als der menschlichen Natur zuwiderlaufend, bestenfalls als "eine nette Idee, die niemals funktionieren würde" angesehen wird – tatsächlich in einem Zug, historisch gesehen, über Nacht stattfinden könnte.

Im weiteren Verlauf des Textes werden einige spezifischere Aspekte dieser "ökonomischen Politik" skizziert, die allerdings recht allgemein bleiben:

- Sofortige Vergesellschaftung der großen kapitalistischen Konzentrationen und der wichtigsten Zentren der produktiven Tätigkeit.

- Planung von Produktion und Verteilung – das Kriterium der Produktion muss die maximale Befriedigung der Bedürfnisse sein und nicht mehr die Akkumulation.

- Massive Verkürzung des Arbeitstages.

- Deutliche Anhebung des Lebensstandards.

- Versuch der Abschaffung der auf dem Lohn und seiner Geldform basierenden Entlohnung.

- Vergesellschaftung des Konsums und der Bedürfnisbefriedigung (Transport, Freizeit, Mahlzeiten, etc.).

 - Die Beziehung zwischen den kollektivierten Sektoren und den noch individuellen Produktionssektoren – vor allem auf dem Land – muss zu einem organisierten kollektiven Austausch durch Genossenschaften tendieren, wodurch der Markt und der individuelle Austausch verdrängt werden.

Der Text von Marc beginnt mit der folgenden Warnung: "Die Revolutionäre haben die Frage nach der Übergangsperiode immer mit größter Vorsicht gestellt. Die Anzahl, die Komplexität und vor allem die Neuartigkeit der Probleme, die das Proletariat zu lösen hat, verhindern jede Ausarbeitung von detaillierten Plänen der zukünftigen Gesellschaft; jeder Versuch, dies zu tun, läuft Gefahr, in eine Zwangsjacke zu geraten, die die revolutionäre Aktivität der Klasse ersticken wird". Es ist verständlich, dass Marc uns nur eine sehr allgemeine Skizze einer möglichen "ökonomischen Politik" des Proletariats liefert. Einer der Punkte ist etwas zu allgemein – "wesentliche Erhöhung des Lebensstandards" –, um viel damit anzufangen, aber die anderen geben in der Tat die allgemeine Richtung an, und einer markiert eindeutig einen Fortschritt gegenüber dem Text von 1946, nämlich wenn es heißt, dass "das Kriterium der Produktion die maximale Befriedigung der Bedürfnisse und nicht mehr die Akkumulation sein muss", da der Text von 1946 noch dazu tendierte, die "Entwicklung der Produktivkräfte" des Proletariats als einen Prozess der Akkumulation zu sehen, der nur die Expansion des Werts bedeuten kann. In der Tat sind wir uns heute nur allzu bewusst, dass sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Krisen des Systems das Ergebnis einer "Überakkumulation" sind und dass eine wirkliche Entwicklung notwendigerweise die Form einer tiefgreifenden Transformation und Reorganisation der im Kapitalismus akkumulierten Produktivkräfte annehmen muss (was zum Beispiel die Abkehr von stark umweltverschmutzenden Produktions-, Energie- und Verkehrsformen, die Reduzierung der kapitalistischen Megastädte auf ein weitaus menschlicheres Maß, eine massive Wiederaufforstung usw. beinhaltet).

Was die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts in der Übergangsperiode betrifft, so äußert sich der Text nicht zur Debatte über "Arbeitszeitgutscheine", die auf den Vorschlägen von Marx in der Kritik des Gothaer Programms beruhen und z. B. von den niederländischen Rätekommunisten der GIK in den Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung[9] und von der CWO in ihrem jüngsten Artikel über die Übergangsperiode[10] nachdrücklich befürwortet werden. Aber der Text von Marc gibt die Richtung vor, indem er sowohl auf dem Versuch der Abschaffung von Lohn- und Geldformen als auch auf der umfassenden Vergesellschaftung des Konsums besteht: kostenlose Bereitstellung von Verkehrsmitteln, gemeinsame Mahlzeiten usw. Im World Revolution-Text in International Review Nr. 1 ist die Position in ihrer Ablehnung der Arbeitszeitgutscheine deutlicher. Obwohl Marx diese Gutscheine nicht als eine Form von Geld ansah, da sie nicht akkumuliert werden könnten, argumentiert der World Revolution-Text, dass das Arbeitszeitsystem nicht wirklich über die kapitalistische Vorstellung von Arbeit als "Tausch" zwischen dem einzelnen, atomisierten Arbeiter und der "Gesellschaft" hinausgeht: „Das System der Arbeitszeitgutscheine würde dazu neigen, die arbeitsfähigen Proletarier von den arbeitsunfähigen zu trennen (eine Situation, die sich in einer internationalen revolutionären Krise noch verstärken könnte), und würde darüber hinaus einen Keil zwischen die Proletarier und andere Schichten treiben und den Prozess der sozialen Integration hemmen. Ein solches System würde eine immense bürokratische Überwachung der Arbeit jedes einzelnen Arbeiters erfordern und bei einem Abschwung der Revolution sehr leicht in eine Form von Geldlohn ausarten (diese Nachteile gelten sowohl für die Zeit des Bürgerkriegs als auch für die Übergangsperiode selbst).

Ein Rationierungssystem unter der Kontrolle der Arbeiterräte würde sich leichter für eine demokratische Regulierung der Gesamtressourcen einer proletarischen Bastion und für die Förderung von Solidaritätsgefühlen unter allen Mitgliedern der Klasse eignen. Aber wir machen uns keine Illusionen darüber, dass dieses oder irgendein anderes System eine "Garantie" gegen die Rückkehr der Lohnsklaverei in ihrer nackten Form wäre.“

Wir glauben jedoch nicht, dass wir heute mit größerer Sicherheit als 1975 sagen können, dass diese Debatte über die unmittelbaren wirtschaftlichen Maßnahmen des Proletariats an der Macht ein für alle Mal erledigt ist. Im Gegenteil, sie kann und sollte zwar heute weitergeführt werden (wir wollen in einem späteren Artikel dieser Reihe auf die Frage zurückkommen), aber sie kann nur durch eine zukünftige revolutionäre Praxis entschieden werden.

Der Staat als Geißel

Nach der Definition des allgemeinen Charakters der Übergangsperiode bekräftigt der Text die Position zum Staat, die bereits im Text der GCF von 1946 umrissen worden war:

“Die Übergangsgesellschaft ist immer noch eine in Klassen geteilte Gesellschaft, und daher wird in ihr notwendigerweise jene Institution entstehen, die allen in Klassen geteilten Gesellschaften eigen ist: der STAAT.

Bei allen Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, mit denen wir diese Institution umgeben werden (die Funktionäre werden gewählt und abwählbar sein, ihr Konsum wird dem eines Arbeiters entsprechen, es wird eine Vereinigung zwischen den Funktionen der Legislative und der Exekutive geben, usw.) und die diesen Staat zu einem "Halbstaat" machen, dürfen wir niemals den historischen antisozialistischen und daher antiproletarischen und im Wesentlichen konservativen Charakter des Staates aus den Augen verlieren. Der Staat bleibt der Hüter des Status quo.

Wir erkennen die Unvermeidbarkeit dieser Institution an, die das Proletariat als notwendiges Übel nutzen muss, um den Widerstand der schwindenden Kapitalistenklasse zu brechen und einen einheitlichen administrativen und politischen Rahmen in dieser Zeit zu bewahren, in der die Gesellschaft immer noch von antagonistischen Interessen zerrissen ist.

Aber wir lehnen die Idee kategorisch ab, diesen Staat zum Vorreiter des Kommunismus zu machen. Seiner Natur nach ("die bürgerliche Natur in seinem Wesen" – Marx) ist er im Wesentlichen ein Organ zur Erhaltung des Status quo und ein Hemmschuh für den Kommunismus. Daher kann der Staat weder mit dem Kommunismus noch mit dem Proletariat, das Träger des Kommunismus ist, identifiziert werden. Das Proletariat ist per definitionem die dynamischste Klasse der Geschichte, da es die Unterdrückung aller Klassen, einschließlich seiner selbst, durchführt. Deshalb drückt das Proletariat, obwohl es sich des Staates bedient, seine Diktatur nicht durch den Staat, sondern über den Staat aus. Das ist auch der Grund, warum das Proletariat unter keinen Umständen zulassen kann, dass diese Institution (der Staat) gewaltsam in die Klasse eingreift, noch dass sie die Diskussionen und Aktivitäten der Klassenorgane – der Räte und der revolutionären Partei – bestimmt".

Gerade diese Position – der konservative und nicht-proletarische Charakter des Staates – war Gegenstand unterschiedlicher Argumente innerhalb der IKS, nicht nur in Bezug auf den Übergangsstaat, sondern auf den Staat im Allgemeinen.

Die Ursprünge des Staates und all das

Die Broschüre von 1981 enthielt einen Text von Marc mit dem Titel Die Ursprünge des Staates und all das, der eine Antwort auf einen Text[11] war, der von zwei Genossen der Minderheit, M. und S., verfasst worden war, die den Begriff des proletarischen Staates auf der Grundlage einer Untersuchung der historischen Ursprünge des Staates verteidigten. M. und S. vertraten die Ansicht, dass der Staat, der im Wesentlichen die Schöpfung und das Instrument einer herrschenden Klasse sei, in Zeiten, in denen diese Klasse selbst eine revolutionäre oder zumindest aktiv fortschrittliche Kraft ist, eine revolutionäre Rolle spielen könne, während er nur dann dazu verdammt sei, eine reaktionäre Rolle zu spielen, wenn diese Klasse selbst dekadent oder obsolet wird. Ihr Text lehnt also die Definition des Staates als "konservativ" in seinem zentralen Wesen ab. Was seine wesentliche Funktion betrifft, so sei er ein Instrument zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere. Dementsprechend könne und müsse der Staat in der Übergangsperiode einen proletarischen Charakter haben, denn er sei nichts anderes als die Schöpfung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, ihre Diktatur auszuüben.

In seiner Antwort liefert Marc eine kurze, aber aufschlussreiche Geschichte der Art und Weise, wie die proletarische Bewegung durch ihre eigenen Debatten und vor allem durch ihre eigenen Erfahrungen im Klassenkampf ihr Verständnis der Frage des Staates entwickelt hat: Von den ersten Ideen von Babeuf und den Gleichen über die Eroberung des Staates durch die bewaffnete Revolution bis zu den Intuitionen der Utopisten über den Kommunismus als eine Gesellschaft ohne Staat; von der Kritik der Hegelschen Staatsanbetung durch den jungen Marx bis zu den Lehren, die der Bund der Kommunisten aus den Revolutionen von 1848 und vor allem von Marx und Engels aus der Pariser Kommune von 1871 zog, als zum ersten Mal klar wurde, dass der bestehende Staat nicht erobert, sondern aufgelöst werden muss. Der Überblick geht weiter zu den Studien von Morgan über den Urkommunismus, die es Engels ermöglichten, die historischen Ursprünge des Staates zu analysieren, über die Stärken, Schwächen und unvollständigen Einsichten Lenins in Bezug auf die Erfahrungen der Russischen Revolution bis hin zu den Bemühungen der Kommunistischen Linken, alle von den vorangegangenen Ausdrucksformen der Bewegung erzielten Fortschritte zu synthetisieren und weiterzuentwickeln. Ziel ist es zu zeigen, dass unser Verständnis des Problems des Staates und der Übergangsperiode nicht das Produkt einer unveränderlichen marxistischen Orthodoxie ist, sondern sich im Lichte der realen Erfahrung und der Reflexion über diese Erfahrung entwickelt hat und in der Tat weiterentwickeln wird.

Der Kern des Textes ist der Bezug auf die berühmte Passage von Engels, in der es darum geht, dass der Staat erstmals in der langen Übergangsperiode auftaucht, in der die urkommunistische Gesellschaft der Entstehung definitiver Klassenunterschiede weicht – nicht als bewusste Schöpfung ex nihilo einer herrschenden Klasse, sondern als eine Emanation der Gesellschaft in einem bestimmten Stadium ihrer Entwicklung: "Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht; ebensowenig ist er 'die Wirklichkeit der moralischen Idee', 'das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft', wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der 'Ordnung' halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“[12]

Marc erklärt, dass dies nicht bedeutet, dass der Staat eine neutrale oder vermittelnde Rolle in der Gesellschaft einnimmt, aber es zeigt, dass eine einfache Definition des Staates als "Formation bewaffneter Menschen", deren Funktion darin besteht, Repression gegen die ausgebeuteten oder unterdrückten Klassen auszuüben, unzureichend ist, da die Hauptaufgabe des Staates darin besteht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, und dafür kann Repression allein niemals ausreichen. Daher ist es notwendig, ideologische Institutionen, Formen der politischen Vertretung usw. einzusetzen. Wie Marx in Der König von Preußen und die Sozialreform (1844) schrieb: „Der Staat und die Einrichtung der Gesellschaft sind von dem politischen Standpunkt aus nicht zwei verschiedene Dinge. Der Staat ist die Einrichtung der Gesellschaft“ – natürlich mit der Einschränkung, dass wir immer noch von einer in Klassen geteilten Gesellschaft sprechen.

Marc kehrt dann zu Engels zurück, um zu betonen, dass diese Funktion, die Gesellschaft zu organisieren, sie zusammenzuhalten, bedeutet, die bestehenden Produktionsverhältnisse zu bewahren und daher "...der Staat aus der Notwendigkeit entstand, die Klassengegensätze in Schach zu halten, aber auch mitten im Kampf zwischen den Klassen entstand, ist er normalerweise der Staat der mächtigsten, wirtschaftlich herrschenden Klasse, die durch seine Mittel auch zur politisch herrschenden Klasse wird und so neue Mittel erwirbt, um die unterdrückte Klasse niederzuhalten und auszubeuten“.[13]

Diese notwendige Identifikation der ausbeutenden Klassen der Vergangenheit mit dem Staat gilt jedoch nicht für das Proletariat, da es als ausgebeutete Klasse keine eigene Wirtschaft hat. Und wir können hinzufügen: In einer Situation, in der der alte Staat demontiert ist und die alte bürgerliche Gesellschaft sich in Auflösung befindet, wird das Proletariat immer noch ein Instrument brauchen, um zu verhindern, dass die Konflikte zwischen ihm und den anderen nicht-ausbeutenden Klassen die Gesellschaft zerreißen. Und da diese Situation in gewissem Sinne eine Rückkehr zu den ursprünglichen Bedingungen darstellt, die zur Bildung des Staates geführt haben, werden staatliche Formen erscheinen, sich herausbilden, sich manifestieren, ob die Arbeiterklasse es will oder nicht. Und gerade deshalb wird der Übergangsstaat, so sehr das Proletariat ihn auch zu beherrschen vermag, kein rein proletarisches Organ sein, sondern – wie die Arbeiteropposition bereits 1921 in Bezug auf den Sowjetstaat zu erkennen vermochte – einen "heterogenen"[14] Charakter haben, der auf territorialen Kommunen oder auf sowjet-ähnlichen Organen beruht, in denen notwendigerweise die gesamte nicht ausbeutende Bevölkerung vertreten ist.

Was die "konservative" Rolle des Staates betrifft, so ist eine Klarstellung des Originaltextes von 1946 angebracht, in dem es heißt, dass "der Staat im Laufe der Geschichte als konservativer und reaktionärer Faktor in Erscheinung getreten ist". Aber konservativ und reaktionär sind nicht genau dasselbe. Die Funktion des Staates ist immer konservativ im Sinne des Schutzes, der Kodifizierung und der Stabilisierung von Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Je nach Epoche kann diese Rolle global der fortschreitenden Entwicklung der Produktivkräfte dienen; in Zeiten der Dekadenz wird dieselbe Rolle offen reaktionär im Sinne von rückwärtsgewandt, alles Vergangene und Überholte bewahrend. Der entscheidende Unterschied zur Minderheit lag nicht hier, sondern in ihrer Vorstellung, dass die dynamische Bewegung – die Bewegung in Richtung Zukunft – vom Staat und nicht von der Gesellschaft ausging. In einem in der International Review Nr. 11 veröffentlichten und von RV unterzeichneten Artikel[15] wird eindringlich dargelegt, dass selbst in der bürgerlichen Revolution, auf die sich die Genossen der Minderheit am liebsten als Beispiel für den Staat als revolutionäres Instrument beriefen, die wirklich radikale Bewegung, die den Sturz des alten Regimes vorantrieb, von "unten" kam, von der "plebiszitären" Bewegung auf den Straßen, den Generalversammlungen in den "Sektionen" oder der ersten Pariser Kommune von 1793 – die immer wieder an die wirtschaftlichen und politischen Grenzen stießen, die von der staatlichen Zentralmacht der Bourgeoisie in ihrem Streben nach Ordnung und Stabilität gesetzt wurden. Dies gilt umso mehr für die proletarische Revolution, bei der die kommunistische Umgestaltung unter Führung der Arbeiterklasse ständig die gesetzlich festgelegten Grenzen überschreiten muss, die von der offiziellen Organisation der Übergangsgesellschaft, dem Staat, festgelegt werden.

Der Staat als Verkörperung der Entfremdung

Im dritten Text, der 1978 in International Review Nr. 15[16] veröffentlicht wurde, führt Marc einige der in den beiden vorangegangenen Artikeln aufgeworfenen Fragen weiter aus, insbesondere aber greift er eine wichtige Erkenntnis aus dem im vorangegangenen Artikel verwendeten Engels-Zitat auf und entwickelt sie weiter: "Diese Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich immer mehr von ihr entfremdet, ist der Staat“.[17]

Wie Marc feststellt, ist die Anerkennung des Staates als eine der ursprünglichsten Manifestationen der Entfremdung des Menschen von sich selbst oder von dem, was er sein kann, eine der frühesten politischen Einsichten von Marx und war der Schlüssel zu seiner Kritik der Hegelschen Philosophie: "In seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie[18], mit der er sein Leben als revolutionärer Denker und Kämpfer begann, kämpfte Marx nicht nur gegen Hegels Idealismus, der die Idee zum Ausgangspunkt aller Bewegung machte (die „Idee zum Subjekt, zum wirklichen Subjekt, oder richtiger gesagt, Prädikat", wie er in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb), er prangerte auch vehement die Schlussfolgerungen dieser Philosophie an, die den Staat zum Vermittler zwischen dem gesellschaftlichen Menschen und dem universellen politischen Menschen, zum Versöhner der Spaltung zwischen dem privaten Menschen und dem universellen Menschen machte. Hegel, der den wachsenden Konflikt zwischen der bürgerlichen Gesellschaft und dem Staat feststellte, wollte die Lösung dieses Widerspruchs in der Selbstbeschränkung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer freiwilligen Eingliederung in den Staat finden, denn, wie er sagte, "nur im Staat hat der Mensch ein vernunftgemäßes Dasein" und "alles, was der Mensch ist, verdankt er dem Staat, und in ihm liegt sein Wesen. All seinen Wert und seine geistige Wirklichkeit hat der Mensch nur durch den Staat" (Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte). Gegen diese wahnhafte Apologie des Staates sagte Marx: "Die menschliche Emanzipation ist erst vollendet, wenn der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat, so dass die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in Form der politischen Kraft von ihm selbst getrennt ist", d.h. der Staat (aus Die Judenfrage)".

Das theoretische Werk von Marx bezog also von Anfang an Position gegen den Staat als solchen, der ein Produkt, ein Ausdruck und ein aktiver Faktor der Entfremdung des Menschen ist. Im Gegensatz zu Hegels Forderung nach einer Stärkung des Staates und seiner Absorption der bürgerlichen Gesellschaft bestand Marx entschieden darauf, dass das Absterben des Staates gleichbedeutend mit der Emanzipation der Menschheit sei, und dieser Grundgedanke sollte sich durch sein ganzes Leben und Werk hindurch fortsetzen und weiterentwickeln.

Am deutlichsten wird dies in dem Abschnitt der Kritik, der sich mit der Frage des Wahlrechts befasst, die für Hegel die Trennung zwischen der gesetzgebenden Versammlung und der Zivilgesellschaft strikt aufrechterhielt, da die Wähler in keiner Weise ein Mandat über die Gewählten ausübten. Marx sah eine andere Möglichkeit, wenn die Wahl allgemein würde und "die Wähler die Wahl hätten, entweder selbst über die öffentlichen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden oder bestimmte Personen zu beauftragen, diese Aufgaben in ihrem Namen zu erfüllen". Das Ergebnis einer solchen "direkten Demokratie" wäre das Folgende:

"In der unbeschränkten sowohl aktiven als passiven Wahl hat die bürgerliche Gesellschaft sich erst wirklich zu der Abstraktion von sich selbst, zu dem politischen Dasein als ihrem wahren allgemeinen wesentlichen Dasein erhoben. Aber die Vollendung dieser Abstraktion ist zugleich die Aufhebung der Abstraktion. Indem die bürgerliche Gesellschaft ihr politisches Dasein wirklich als ihr wahres gesetzt hat, hat sie zugleich ihr bürgerliches Dasein, in seinem Unterschied von ihrem politischen, als unwesentlich gesetzt; und mit dem einen Getrennten fällt sein Andres, sein Gegenteil. Die Wahlreform ist also innerhalb des abstrakten politischen Staats die Forderung seiner Auflösung, aber ebenso der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft.“

Diese Worte mögen noch in der Sprache der Demokratie formuliert sein, aber sie tendieren auch dazu, diese zu überwinden, da sie nicht nur die Auflösung des Staates, sondern auch der bürgerlichen Gesellschaft vorwegnehmen. Im darauffolgenden Jahr schrieb Marx die "Einleitung" zur Kritik, die im Gegensatz zu dieser tatsächlich veröffentlicht wurde (in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern von 1844), und verfasste die Ökonomischen und Philosophischen Manuskripte. Im ersten Manuskript identifiziert Marx das Proletariat als Träger der revolutionären Veränderung, im zweiten Manuskript erklärt er endgültig den Kommunismus als die einzig mögliche Zukunft der menschlichen Gesellschaft.

Die Negation der Negation

Um auf Marcs Text zurückzukommen, ist es bezeichnend, dass er seine gesamte Untersuchung wieder in einen sehr weiten historischen Bogen einbettet. Wie im vorangegangenen Text über die Ursprünge des Staates, in dem er ausführlich über die "nichtjüdische" Gesellschaft und ihren Untergang spricht, beginnt er mit der Auflösung der urkommunistischen Gesellschaft und dem ersten Auftauchen des Staates. Diesen Schritt definiert er als die anfängliche Antithese oder Negation, die sicherstellt, dass alle nachfolgenden Klassengesellschaften trotz aller Veränderungen, die von einer Produktionsweise zur anderen stattgefunden haben, eine wesentliche Einheit und Kontinuität beibehalten – bis hin zur zukünftigen Abschaffung der Klassen und damit dem Absterben des Staates, der die Synthese, die "Negation der Negation, die Wiederherstellung der menschlichen Gemeinschaft auf einer höheren Ebene" ist.

In der ganzen langen Epoche der ersten Negation, der Klassengesellschaft, tendiert der Staat immer mehr dazu, sich selbst und seine eigenen privaten Interessen zu verewigen, sich immer mehr von der Gesellschaft zu entfremden. So erreicht die zunehmend totalitäre Macht des Staates ihren Höhepunkt in dem Phänomen des Staatskapitalismus, der zur Epoche des Niedergangs des Kapitalismus gehört. "Mit dem Kapitalismus haben Ausbeutung und Unterdrückung einen Paroxysmus erreicht, denn der Kapitalismus ist das verdichtete Produkt aller bisherigen Gesellschaften der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Staat hat im Kapitalismus seine Bestimmung erreicht und ist zu dem abscheulichen und blutigen Monster geworden, das wir heute kennen. Mit dem Staatskapitalismus hat er die Absorption der bürgerlichen Gesellschaft verwirklicht, er wurde zum Manager der Wirtschaft, zum Chef der Produktion, zum absoluten und unbestrittenen Herrn über alle Mitglieder der Gesellschaft, über ihr Leben und ihre Aktivitäten; er hat Terror und Tod entfesselt und einer allgemeinen Barbarei vorgestanden".

Dieser ganze Prozess ist somit ein Schlüssel, um die Kluft zwischen der Menschheit, wie sie sein könnte, und der Menschheit, wie sie jetzt ist, zu messen. Kurz gesagt, die sich verschärfende Entfremdung der Menschheit, die ihren extremsten Punkt in der bürgerlichen Gesellschaft erreicht hat. Im Gegensatz dazu steht die "wirkliche Bewegung", die Entfaltung des Kommunismus, der als Voraussetzung für seine künftige Entfaltung das Absterben des Staates gewährleisten muss, um das Versprechen von Marx zu erfüllen, "dass der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat".

Dieses Geschichtspanorama ermöglicht es uns, den im Wesentlichen konservativen Charakter des Staates besser zu verstehen, seinen notwendigen Antagonismus zu der Dynamik, die aus der gesellschaftlichen, der menschlichen Sphäre hervorgeht:

"Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in die Verwirrung und den Eklektizismus verfallen, der behauptet, der Staat sei sowohl konservativ als auch revolutionär. Dies würde die Realität auf den Kopf stellen und dem Hegelschen Irrtum Tür und Tor öffnen, der den Staat zum Subjekt der gesellschaftlichen Bewegung macht. Die These vom konservativen Charakter des Staates, der vor allem auf seine eigene Erhaltung bedacht ist, ist eng und dialektisch mit der Vorstellung verknüpft, dass die Emanzipation der Menschheit mit dem Absterben des Staates identifiziert werden kann".

In Marcs Artikel wird in dem Absatz, der diesen Abschnitt einleitet, darauf hingewiesen, dass Hegels Kardinalfehler in der Geschichtswissenschaft, in dem er den Staat als die wahre, vorwärtstreibende Kraft ansieht, auch auf der logischen Ebene begangen wird, in seiner Verwechslung von Subjekt und Prädikat, Idee und Wirklichkeit, die auch Marx in der Kritik ausführlich kritisiert: "Familie und bürgerliche Gesellschaft sind die Voraussetzungen des Staats; sie sind die eigentlich Tätigen; aber in der Spekulation wird es umgekehrt. Wenn aber die Idee versubjektiviert wird, werden hier die wirklichen Subjekte, bürgerliche Gesellschaft, Familie, 'Umstände, Willkür etc.' zu unwirklichen, anderes bedeutenden, objektiven Momenten der Idee."[19]

Die Form des Übergangsstaates

Der Artikel in International Review Nr. 15 geht auch näher auf die Form des Übergangsstaates ein:

"Für die Struktur der Übergangsgesellschaft können wir folgende Prinzipien aufstellen:

1. Die gesamte nicht ausbeutende Bevölkerung wird auf der Grundlage von territorialen Räten oder Kommunen organisiert, die von unten nach oben zentralisiert werden und den Kommunestaat hervorbringen.

2. Die Arbeiter nehmen an dieser Räteorganisation teil, individuell wie alle Mitglieder der Gesellschaft und kollektiv durch ihre autonomen Klassenorgane, auf allen Ebenen der Räteorganisation.

3. Das Proletariat stellt sicher, dass es auf allen Ebenen, vor allem aber auf den höheren Ebenen, eine vorherrschende Vertretung hat.

4. Das Proletariat behält und bewahrt die volle Freiheit gegenüber dem Staat. Unter keinem Vorwand wird das Proletariat die Entscheidungsgewalt seiner eigenen Organe, der Arbeiterräte, der des Staates unterordnen; es muss dafür sorgen, dass das Gegenteil der Fall ist.

5. Insbesondere wird es die Einmischung des Staates in das Leben und die Tätigkeit der organisierten Klasse nicht dulden; es wird dem Staat jedes Recht und jede Möglichkeit nehmen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

6. Das Proletariat behält seine Waffen außerhalb jeglicher Kontrolle durch den Staat".

Diese Perspektiven sind keine Rezepte für die Kochbücher der Zukunft; sie "...beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind“ (Kommunistisches Manifest: Proletarier und Kommunisten). Im Gegenteil, sie sind die Schlussfolgerungen, die aus der realen Erfahrung der Russischen Revolution gezogen werden müssen. Hier, in ihrer ersten schwungvollen Periode, waren die spezifischen Organe der Arbeiterklasse – Fabrikkomitees, Rotgardisten, von Betriebsversammlungen gewählte Sowjets – Teil eines breiteren Netzes von Sowjets, die die gesamte nichtausbeutende Bevölkerung umfassten. Marcs Skizze der Struktur des Übergangsstaates verdeutlicht jedoch die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse ihre Kontrolle über diesen allgemeinen Staatsapparat ausüben muss, eine Idee, die in der Russischen Revolution nur implizit vorhanden war, zum Beispiel in der Vorstellung, dass die Stimmen der Arbeiterversammlungen und -delegierten mehr zählen sollten als die Stimmen der Delegierten der Bauern und anderer nichtausbeutenden Klassen. Gleichzeitig überwindet sein Entwurf einige entscheidende Fehler, die in Russland ab 1917 gemacht wurden, insbesondere die Tatsache, dass mit Beginn des Bürgerkriegs 1918 die werkseigenen Milizen, die Roten Garden, in die territoriale Rote Armee aufgelöst wurden. Damit wurde den Arbeiter:innen ein entscheidendes Instrument zur Verteidigung ihrer spezifischen Interessen entzogen, notfalls auch gegen den Übergangsstaat und seine Armee. Der folgende Absatz in Marcs Text weist auf eine weitere wesentliche Lehre aus der russischen Erfahrung hin:

"Es bleibt nur noch zu bekräftigen, dass die politische Partei der Klasse kein Staatsorgan ist. Lange Zeit vertraten die Revolutionäre diese Ansicht nicht, aber das war ein Zeichen für die Unreife der objektiven Situation und ihren eigenen Mangel an Erfahrung. Die Erfahrung der Russischen Revolution hat gezeigt, dass diese Sichtweise überholt ist. Die Struktur eines auf politischen Parteien basierenden Staates ist typisch für die bürgerliche Demokratie, für den bürgerlichen Staat. Die Gesellschaft in der Übergangsphase kann ihre Macht nicht an politische Parteien, d.h. an spezialisierte Organe, delegieren. Der Halbstaat wird sich auf das Rätesystem stützen, auf die direkte und ständige Beteiligung der Massen am Leben und Funktionieren der Gesellschaft. Das bedeutet, dass die Massen ihre Vertreter jederzeit abberufen, ersetzen und eine ständige und direkte Kontrolle über sie ausüben können. Die Delegation der Macht an Parteien, gleich welcher Art, führt die Trennung zwischen Macht und Gesellschaft wieder ein und ist somit ein großes Hindernis für ihre Emanzipation.

Darüber hinaus wird die Übernahme oder Beteiligung der proletarischen Partei an der Staatsmacht, wie die russische Erfahrung zeigt, ihre Funktionen tiefgreifend verändern. Ohne in eine Diskussion über die Funktion der Partei und ihr Verhältnis zur Klasse einzutreten – was eine andere Debatte eröffnet –, genügt es hier zu sagen, dass die kontingenten Forderungen des Staates letztendlich die Oberhand über die Partei gewinnen und sie dazu bringen, sich mit dem Staat zu identifizieren und sich von der Klasse zu trennen, bis hin zum Widerstand gegen die Klasse".

Die Arbeiterräte der Zukunft

Zu dieser Skizze eines möglichen Übergangsstaates der Zukunft muss eine Frage gestellt werden. Sie beruht auf dem Grundprinzip, dass das Proletariat als einzige kommunistische Klasse jederzeit seine Autonomie gegenüber allen anderen Klassen bewahren muss. Die direkte Übersetzung dieses Konzepts ist die Forderung, dass die Arbeiterräte ihre Diktatur über den Staat ausüben sollen, und die soziale Zusammensetzung dieser Räte ist klar: Es handelt sich um stadtweite Räte, die sich aus Delegierten zusammensetzen, die von allen Betrieben dieser Stadt gewählt werden. Das Problem für uns ist, dass dieses Konzept zu einer Zeit – in den 1970er Jahren – entwickelt wurde, als die Arbeiterklasse noch ein klares Klassenbewusstsein hatte und in den zentralen Ländern des Kapitals in großen Betrieben wie Fabriken, Bergwerken, Werften usw. konzentriert war. Aber in den letzten Jahrzehnten wurden diese Konzentrationen durch den Prozess der "Globalisierung" weitgehend aufgelöst, und die Arbeiterklasse wurde durch diese Veränderungen nicht nur materiell atomisiert, sondern auch einer unerbittlichen ideologischen Offensive ausgesetzt, vor allem seit dem Zusammenbruch des angeblichen "Kommunismus" nach 1989: einer Offensive, die auf der Vorstellung beruht, dass die Arbeiterklasse nicht mehr existiert, dass sie jetzt bestenfalls eine Art Unterklasse ist, sogar eine rassische Unterklasse, wie in der abscheulichen Vorstellung, dass die Arbeiterklasse per Definition "weiß" sei. Ebenso wurde unsere Klasse durch den Prozess der "Uberisierung", der darauf abzielt, jede:n Arbeiter:in als individuelle:n Unternehmer:in darzustellen, weiter zersplittert. Vor allem aber wurde sie von der Propaganda angegriffen, die behauptet, der Klassenkampf sei ein völliger Anachronismus und könne nicht zur Bildung einer menschlicheren Gesellschaft führen, sondern nur zu den schlimmsten Formen des Staatsterrors, wie in der UdSSR unter Stalin.[20]

Diese Veränderungen und Kampagnen haben die Arbeiterklasse vor große Schwierigkeiten gestellt und werfen echte Probleme bei der Bildung der Arbeiterräte der Zukunft auf. Es ist nicht so, dass die Idee der Räte völlig verschwunden oder zu einem bloßen Anhängsel der bürgerlichen Demokratie geworden wäre. Der ihr zugrunde liegende Gedanke tauchte zum Beispiel in den Massenversammlungen der Bewegung der Indignados in Spanien 2011 auf – und gegen jene Gruppen wie Echte Demokratie jetzt, die die Versammlungen nutzen wollten, um dem parlamentarischen System eine Art vampirisches Leben einzuhauchen, gab es in der Bewegung jene, die argumentierten, dass diese Versammlungen eine höhere Form der Selbstverwaltung als das alte parlamentarische System seien. Die Mehrheit der Teilnehmenden dieser Versammlungen waren in der Tat Proletarier:innen, aber es waren vor allem Student:innen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, und sie überwanden ihre Atomisierung, indem sie sich auf den Plätzen der Städte oder in eher lokalen Nachbarschaftsversammlungen zusammenfanden. Gleichzeitig gab es wenig oder keine entsprechende Tendenz, Versammlungen in den größeren Betrieben abzuhalten.

In gewisser Weise war diese Form der Versammlungsorganisation eine Rückkehr zur Form der Kommune von 1871, die sich aus Delegierten der Pariser Stadtteile (vor allem aber der Arbeiterviertel) zusammensetzte. Die Arbeiterräte oder Sowjets von 1905 oder 1917 waren ein Fortschritt gegenüber der Kommune, da sie ein konkretes Mittel darstellten, das es der Klasse ermöglichte, sich als Klasse zu organisieren. Die "territoriale" Form hingegen ist viel anfälliger für die Idee, dass es die Bürger seien, die sich zusammenschließen, und nicht eine Klasse mit einem eigenen Programm, und wir haben diese Schwäche sehr deutlich in der Indignados-Bewegung gesehen. Und in jüngster Zeit haben die sozialen Revolten, die die Welt vom Nahen Osten bis nach Südamerika erschüttert haben, noch deutlicher die Gefahr des Interklassismus (der klassenübergreifenden Bewegungen) aufgezeigt, dass das Proletariat in den Protesten der allgemeinen Bevölkerung untergeht, die einerseits von der demokratischen Ideologie und andererseits von der verzweifelten, unorganisierten Gewalt, die das Lumpenproletariat kennzeichnet, dominiert wird.[21]

Wir können nicht sicher sein, wie dieses Problem in einer zukünftigen Massenbewegung angegangen werden wird, in der sich das Proletariat vielleicht durch eine Kombination von Massenversammlungen am Arbeitsplatz und auf der Straße organisieren wird. Es kann auch sein, dass die Autonomie der Arbeiterklasse in Zukunft einen direkteren politischen Charakter annehmen muss: mit anderen Worten, dass die Klassenorgane der nächsten Revolution sich viel mehr als in der Vergangenheit über ihre Fähigkeit definieren werden, proletarische politische Positionen einzunehmen und zu verteidigen (wie z.B. die Opposition zu Parlament und Gewerkschaften, die Demaskierung der kapitalistischen Linken usw.). Dies bedeutet keineswegs, dass die Betriebe und die von ihnen ausgehenden Räte aufhören werden, ein entscheidender Mittelpunkt für das Zusammenkommen der Arbeiterklasse als Klasse zu sein. Dies wird sicherlich in Ländern wie China der Fall sein, deren rasante Industrialisierung den Gegenpol zur Deindustrialisierung von Teilen des Kapitalismus im Westen bildet. Aber selbst in diesen gibt es immer noch beträchtliche Konzentrationen von Arbeiter:innen in Sektoren wie Gesundheit, Verkehr, Kommunikation, Verwaltung und Bildung (und auch im verarbeitenden Gewerbe...). Und wir haben einige Beispiele dafür gesehen, wie die Beschäftigten die Nachteile der Aufsplitterung in kleine Unternehmen überwinden können, z.B. im Kampf der Stahlarbeiter in Vigo in Spanien im Jahr 2006, wo Versammlungen von Streikenden im Stadtzentrum Arbeiter:innen aus einer Reihe von kleinen Stahlfabriken zusammenbrachten. Wir werden auf diese Fragen in einem späteren Artikel zurückkommen. Sicher ist jedoch, dass die Klassenautonomie des Proletariats in jeder künftigen revolutionären Umwälzung mit einer echten Aneignung der Erfahrungen früherer Revolutionen und vor allem der Erfahrungen des nachrevolutionären Staates zusammengehen wird. Wir können mit einiger Zuversicht sagen, dass die Kritik des Staates, die von einer Linie von Revolutionären ausgearbeitet wurde, die Marx, Engels und Lenin mit BILAN und Marc Chirik sowohl in der GCF als auch in der IKS verbindet, für die Wiederaneignung ihrer eigenen Geschichte durch die Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung ihrer kommunistischen Zukunft unerlässlich sein wird.

C. D. Ward, August 2019